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Soziale Konflikte in Italien

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“Solidarität kann man nicht verhaften” – Demonstrationen und Proteste gegen die Festnahme des Bürgermeisters von Riace in Süditalien wegen “Begünstigung illegaler Einwanderung”

Dossier

Italien: Hausarrest für Mimmo Lucano, Bürgermeister von Riace löst Proteste ausRund 4000 Menschen haben am Samstagnachmittag im süditalienischen Riace gegen die Festnahme des Bürgermeister des Ortes Mimmo Lucano wegen Begünstigung illegaler Einwanderung protestiert. Die Solidaritäts-Demonstration fand vor dem Haus des festgenommenen Bürgermeisters, der als Symbol der gelungenen Integration von Migranten gilt, statt. (…) Dieser zeigte sich am Fenster der Wohnung, in der er sich seit Dienstag unter Hausarrest befindet und dankte für die Solidarität der Demonstranten. Auch in Mailand fand am Samstagnachmittag eine Kundgebung für Lucano statt, berichteten italienische Medien. „Solidarität kann man nicht verhaften“, lautete der Slogan der Demonstranten. Lucano, seit 2004 Bürgermeister von Riace in Kalabrien, hatte sein Dorf zur Heimat der Flüchtlinge erklärt. Dutzende verzweifelte Menschen auf der Flucht vor Krieg und Not, die in den vergangenen Jahren auf Lampedusa und Sizilien gestrandet waren, fanden in Riace Unterkunft. Die Gemeinde stellt den Migranten Häuser zur Verfügung, die seit der massiven Abwanderung aus Riace nach Norditalien in den vergangenen Jahrzehnten leer standen. Für die Integration der Flüchtlinge leitete der Bürgermeister eine Reihe von Initiativen in die Wege, die das alte Dorf wiederbelebt, das lokale Handwerk gefördert und die Rückkehr zur Landwirtschaft ermöglicht haben…“ aus dem Bericht „Solidaritätsdemo für festgenommenen Bürgermeister in Süditalien“ am 06. Oktober 2018 im Tiroler Tagblatt, aus dem auch noch deutlich wird, dass die Verfolgung des „anderen“ Lokalpolitikers schon vor dem Regierungswechsel begann. Siehe dazu u.a. einen Beitrag zur Entwicklung in Riace, die Dokumentation der nicht gehaltenen (aber geschriebenen) Ansprache Mimmo Lucanos an die Demonstration und den Hinweis zu einem Twitter-Kanal der Solidarität. Neu: Kalabriens Skandalurteil: Mimmo Lucano schaffte als Bürgermeister ein kleines Wirtschaftswunder mitten in der Flüchtlingskrise. Nun soll er 13 Jahre in Haft weiterlesen »

Dossier zur Festnahme des Bürgermeisters von Riace in Süditalien wegen “Begünstigung illegaler Einwanderung”

Italien: Hausarrest für Mimmo Lucano, Bürgermeister von Riace löst Proteste aus

Kalabriens Skandalurteil: Mimmo Lucano schaffte als Bürgermeister ein kleines Wirtschaftswunder mitten in der Flüchtlingskrise. Nun soll er 13 Jahre in Haft
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Gemeinsam auf der Straße. G20-Gipfel in Rom: Klimaaktivisten, Beschäftigte und Tausende weitere protestieren gegen Herrschaft des Kapitals
G20-Gipfel in Rom: Klimaaktivisten, Beschäftigte und Tausende weitere protestieren gegen Herrschaft des KapitalsEine unübersehbare Menschenmenge hatte sich am Sonnabend morgen auf der Via Cristoforo Colombo in Rom eingefunden, um den Verkehr in Richtung der »roten Zone« des G20-Gipfels zu blockieren. Andere versammelten sich in Klimacamps seitlich der Straße. Auf der weiten Piazza San Giovanni hatte ein »No Draghi-Komitee« zum Protest gegen den italienischen Regierungschef und Gastgeber des Gipfels aufgerufen. Ein weiteres Zentrum der Proteste war die Piazzale Ostiense, der große Platz nahe der antiken Pyramide im Süden Roms, wo laut dem linken Manifesto bis zu 6.000 Menschen einem Aufruf der Basisgewerkschaft COBAS gefolgt waren. Zum Abschluss und Höhepunkt der Proteste riefen soziale Bewegungen im Theater Garbatella zu einer gemeinsamen »Nationalversammlung« am Sonntag auf, um den weiteren Kampf für soziale Gerechtigkeit zu beraten. Bereits am Freitag hatten »Fridays For Future« mit einem Streik und einer Demonstration Studierender die Proteste eröffnet, an denen die jungen Menschen auch am Wochenende weiter teilnahmen. (…) Aus Florenz war das Collettivo di Fabbrica der Beschäftigten des Autozulieferers GKN, die um ihre Arbeitsplätze kämpfen, in mehreren Bussen gekommen. (…) Unter den Demonstrierenden befanden sich auch viele der über 8.000 auf die Straße gesetzten Beschäftigten der Fluglinie Alitalia mit den Basisgewerkschaftsmitgliedern der USB und COBAS an der Spitze…“ Bericht von Gerhard Feldbauer in der jungen Welt vom 01.11.2021, siehe weitere Infos weiterlesen »

G20-Gipfel in Rom: Klimaaktivisten, Beschäftigte und Tausende weitere protestieren gegen Herrschaft des Kapitals

Gemeinsam auf der Straße. G20-Gipfel in Rom: Klimaaktivisten, Beschäftigte und Tausende weitere protestieren gegen Herrschaft des Kapitals
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[Materialsammlung] 20 Jahre G8-Proteste in Genua – Der 20. Jahrestag von Carlo Giuliani
Der 20. Jahrestag von Carlo GiulianiAm 20. Juli 2001 wurde der 23-jährige Anarchist Carlo Giuliani bei Protesten gegen den G8-Gipfel von der Polizei erschossen. Zu seinem Verdienst: Es gelang ihm, den Polizeiwagen mit einem Feuerlöscher anzugreifen. Zu dieser Zeit befand sich die globale Bewegung im Kampf gegen den Kapitalismus. Die Schlacht um Seattle von 1999 hatte die Kräfte inspiriert, die sich gegen die Ausbeutung der Menschen durch den globalen Kapitalismus und seine verheerenden Auswirkungen auf die Umwelt auf der ganzen Welt wehrten. Weitere bemerkenswerte Aktionen gegen die Wahl und Amtseinführung von George Bush, beim Weltbank/IMF-Treffen in Washington D.C. und beim G7+1-Treffen in Okinawa, Japan, führten zum G8-Treffen in Genua, Italien. Parallel zu diesen Massenmobilisierungen und Aktionen, die es den mächtigsten Staatschefs der Welt immer schwerer machten, sich zu treffen, wurden Strategien für eine andere mögliche Welt entwickelt. (…) Carlo ging zur Universität, studierte Geschichte und lebte in einem besetzten Haus in Genua. Carlos Vater, Giuliano Giuliani, formulierte es so: „Carlo… war ein junger Mann, der auf eine tiefe Ungerechtigkeit reagierte.“ Die staatliche Hinrichtung wurde von den Gerichten gestützt, und das Schwein, das ihn erschossen hat, kam ohne jegliche Konsequenzen davon. Weder vergessen, noch verzeihen! Carlo Giuliani lebt“ Beitrag am 18. Juli 2021 bei Enough14D, ursprünglich veröffentlicht von Abolition Media Worldwide und übersetzt von Riot Turtle – siehe dazu weitere Beiträge und den Verweis auf unser Archiv weiterlesen »

Der 20. Jahrestag von Carlo Giuliani

[Materialsammlung] 20 Jahre G8-Proteste in Genua – Der 20. Jahrestag von Carlo Giuliani
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Die Stadt übernehmen: Lotta Continua. Ausführliche Dokumentation über den Häuser- und Klassenkampf in Italien der 70er Jahre
Lotta Continua (Untergrund-Blättle)Der folgenden Text von ‘Lotta Continua’ über den proletarischen Kampf in Italien Anfang der 1970er um Wohnraum, menschenwürdigere Wohnverhältnisse, die Bewegungen zu Besetzung und Mietstreik, den Zusammenhang von Fabrik und Siedlung, den grossen Anteil der Frauen an diesen Bewegungen, den Kampf im Süder des Landes darum, dass die eigenen Kinder überhaupt über die Grundschule hinaus Bildung erhalten, erschien 1973 in einer englischsprachigen Version in ‘Radical America’ und wurde 2006 von den Genoss*innen von libcom online gestellt.“ Übersetzung von Sūnzǐ Bīngfǎ dokumentiert im Untergrund-Blättle am 11.3.2021, dort auch verwandte Artikel und weitere Informationen weiterlesen »

Lotta Continua (Untergrund-Blättle)

Die Stadt übernehmen: Lotta Continua. Ausführliche Dokumentation über den Häuser- und Klassenkampf in Italien der 70er Jahre
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Italien stoppt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien endgültig. Muss jetzt der frühere Regierungschef Renzi seine Honorare an Riad zurück bezahlen?
Von Genua aus wird nach verschiedenen Aktionen versucht, ein Netzwerk gegen Waffenhandel in Europas Häfen zu organisieren„Besser spät, als nie“ – das war die Stellungnahme der Autonomen Genueser Hafenarbeiter zum Entschluss der Regierung Italiens. Seit 15 Monaten hatte die italienische Regierung die Lieferung neuer Waffen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, entscheidende Kriegstreiber gegen die Zivilbevölkerung im Jemen, ausgesetzt – jetzt wurden sie, einer Mitteilung des Außenministers zufolge, endgültig gestrichen – als „Signal des Friedens“. Zugegeben: Der öffentliche Druck in Italien war die ganze Zeit über wesentlich größer, als etwa in der BRD, diese Lieferungen endlich einzustellen. Ob Genueser Hafenarbeiter Schiffsladungen nach Saudi-Arabien boykottierten oder Bürgerinitiativen auf Sardinien deutsche Fabrikanten blockierten: Nicht nur, dass diese und sehr viele ähnliche Aktionen immer wieder viele Menschen mobilisierten, auch ihr mediales „Echo“ war eindeutig größer, als es ähnliche Proteste in der BRD erzeugten. Der frühere italienische Regierungschef Renzi – der gerade eben vergeblich versucht hatte, die amtierende Regierung zum Platzen zu bringen – muss jetzt vielleicht befürchten, (kleinere) Gelder zurück bezahlen zu müssen: Denn er erhält 80.000 Dollar im Jahr für sein Mitwirken an Riads „Future Investment Initiative“ und diese Investition findet ja nun in Zukunft nicht mehr statt. (Seine Parteifreunde verteidigen seine entsprechenden Aktivitäten mit dem Hinweis darauf, er täte nur, was viele täten…). Zu diesem Erfolg der italienischen Friedensbewegung  aktuelle Beiträge über die wirtschaftliche Bedeutung des Schrittes, die Reaktionen der Friedensbewegung und die Machenschaften des billigen Herrn Renzi. Neu dazu: Italien stoppt Rüstungsexporte an Saudi Arabien und die VAE – Ein Etappensieg gegen Rheinmetall? weiterlesen »

Von Genua aus wird nach verschiedenen Aktionen versucht, ein Netzwerk gegen Waffenhandel in Europas Häfen zu organisieren

Italien stoppt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien endgültig. Muss jetzt der frühere Regierungschef Renzi seine Honorare an Riad zurück bezahlen? / Italien stoppt Rüstungsexporte an Saudi Arabien und die VAE – Ein Etappensieg gegen Rheinmetall?
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Der Brenner-Prozess macht Italiens Justiz kenntlich: Jagd auf Flüchtlinge organisieren ist okay – Salvini läuft frei herum. Gegen seine Menschenjagd Widerstand leisten: Gibt Gefängnis, jahrelang
»Ciutat Refugi«„… hatte die Staatsanwaltschaft Bozen durch Andrea Sacchetti und Igor Secco, nachdem sie, als ob sie eine Einkaufsliste machten und in einer perfekten praktischen Darstellung der Anwendung des Strafrechts des Feindes, über 330 Jahre Gefängnis für Genoss:innen / Angeklagte im Prozess wegen „Verwüstung und Plünderung“ gefordert hatte, weitere 85 Jahre für Genoss:innen gefordert, die wegen „geringfügiger“ Verbrechen oder Unterbrechung des öffentlichen Dienstes, aufrührerischer Ansammlungen und Fälschung angeklagt waren. In der Tat wurde die höchstmögliche Strafe gegen jede einzelne Person gefordert und damit eine Art kollektives Verbrechen vorgetäuscht, mit der klaren politischen Absicht, diejenigen einzuschüchtern und zu schlagen, die angesichts der inakzeptablen Ungerechtigkeiten beschlossen hatten, dass es an der Zeit sei, „Es reicht!“ zu sagen. Die Genoss:innen wurden zu Strafen verurteilt, die zumeist zwischen 7 und 10 Monaten Arrest oder Freiheitsstrafe von insgesamt etwa 37 Jahren Gefängnis betrugen. Sie wollen uns zum Narren halten und uns glauben machen, dass die so genannte „Justiz“, die in den Gerichtssälen ausgeübt wird, „neutral“ sei, in denen unparteiische Männer über das Leben und oft auch über den Tod von Männern und Frauen entscheiden. Kein Ort wie das Gericht von Bozen zeigt so deutlich, dass dies weit von der Realität entfernt ist, die sie uns glauben machen wollen, deren Generalstaatsanwalt Gianluca Bramante, ein Freund des ehemaligen Magistrats Luca Palamara (letzterer wurde aus der Justiz geworfen, nach der Entdeckung seines Einflusssystems, indem er beeinflusst, um nicht zu sagen über die Ernennung von Staatsanwälten und anderen Machthabern an den Gerichten in ganz Italien entschieden hat), aus den öffentlich gemachten Chats geht hervor, dass er der Protagonist eines Machtkampfes innerhalb des Gerichtshofs von Bozen war…“ – aus dem Beitrag „Brenner-Prozess: 61 Genoss:innen in Italien verurteilt“ am 24. November 2020 bei Enough is Enough über die Bozener Urteile der Klassenjustiz (eine Übersetzung eines Beitrags bei oltre il Ponte / über die Brücke von PuneX161) zu den Urteilen vom 17. November 2020 gegen die Proteste im Mai 2016. Siehe dazu auch einen Hinweis auf unseren Bericht zu den Aktionen von März bis Mai 2016 in Italien und Österreich. weiterlesen »

»Ciutat Refugi«

Der Brenner-Prozess macht Italiens Justiz kenntlich: Jagd auf Flüchtlinge organisieren ist okay – Salvini läuft frei herum. Gegen seine Menschenjagd Widerstand leisten: Gibt Gefängnis, jahrelang
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Protest gegen Corona-Willkür (in Neapel) – und die mediale Hetzkampagne dagegen. Seit wann würden (irgendwo auf der Welt) Rechtsradikale gegen den Unternehmerverband demonstrieren?

Dossier

Neapel am 26.10.2020: prekäre Arbeiter, Kleinhändler, selbständig Arbeitende demonstrieren für ein garantiertes Einkommen. Gesundheit und SozialeSicherheit schließen sich nicht aus. Die Reichen sollen die Krise bezahlen“„… Wie erwartet wurde sofort eine Medienkampagne entfesselt gegen diejenigen, die auf die Straße gingen. Der Rauch des Tränengases hatte sich noch nicht verzogen und  die politischen Kommentatoren stellten bereits Hypothesen über die verschiedenen Richtungen der Camorra und der Faschisten auf, schlugen den üblichen Fetisch der Ultras vor, die für alles Böse in der Welt schuldig sind, und verbanden die gestrigen Proteste mit denen von „Keine Maske“, auch wenn die Botschaft, die auf den Platz gebracht wurde, eine ganz andere war. Und ein Großteil der höflichen Linken in diesem Land hat sich in diese bequeme rassistische und koloniale Erzählung eingekuschelt. Eine lineare Erzählung, die, ohne die Spannungen, Widersprüche und Instanzen des Protests von unten zu erfassen, bedeutet: Es sind schließlich die üblichen Neapolitaner. Exorziert den Aufstand. Das Problem ist, dass jedes Mal, wenn es in diesen Zeiten ein autonomes Phänomen eines umfassenderen sozialen Konflikts gibt, ob es sich nun um die “Bewegung der Mistgabeln” oder die der gelben Westen handelt, dieses in unerwünschten, ambivalenten und widersprüchlichen Formen auftritt. Oft finden wir Menschen auf der Straße, die zumindest theoretisch gegensätzliche Interessen haben dürften, und noch häufiger werden diese Gegensätze auf der Straße ausgetragen. Es ist also viel einfacher, sie als faschistisches Phänomen zu charakterisieren, nur weil Roberto Fiore versucht, mit einem Tweet von seinem bequemen Sessel in Rom aus Teil davon zu werden, oder als Aktionen, die von der Camorra koordiniert werden (es ist nicht klar, mit welchem Ziel), als zu versuchen, sie zu verstehen und an ihnen teilzunehmen, um zu ihrer Entwicklung beizutragen. Wie jemand zu Recht auf Facebook bemerkte, ist die Mainstream-Erzählung ziemlich ähnlich der, die wir vor einigen Jahren als Reaktion auf den Notstand bei der Müllentsorgung  hatten: Die Verantwortung für die Krise wird auf die Bevölkerung übertragen, die, besorgt um ihre eigene Gesundheit, gegen die Inkompetenz und Korruption von Institutionen und privaten Unternehmen rebelliert (siehe Gesundheitswesen), und schlussendlich taucht auf magische Weise die Infiltration des organisierten Verbrechens in den Proteste auf, um sie zu delegitimieren und auf ein delinquentes Phänomen zu reduzieren. Ein bereits bekanntes Skript, das immer dann wiederholt wird, wenn sich die Menschen nicht an das Notstand Management von oben anpassen...“ – aus der Erklärung „#Napoli – Eine Nacht der #Revolte gegen #Ausnahmezustand und #Ausgangssperre“ am 24. Oktober 2020 bei Enough is Enough von Gruppierungen, die keineswegs Corona leugnen – wohl aber das Recht der Behörden auf Willkür und den Wert medialer Kapitalkampagnen. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge – sowohl zur bürgerlichen Medienkampagne, als auch zur Mobilisierung gegen Regionalregierung und Unternehmerverband. Neu: Die Proteste gegen Lockdown 2 (nicht nur) in Neapel gehen weiter: Die Propagandakampagne gegen sie auch weiterlesen »

Dossier zu Protesten gegen Corona-Willkür in Italien

Neapel am 26.10.2020: prekäre Arbeiter, Kleinhändler, selbständig Arbeitende demonstrieren für ein garantiertes Einkommen. Gesundheit und SozialeSicherheit schließen sich nicht aus. Die Reichen sollen die Krise bezahlen“

Die Proteste gegen Lockdown 2 (nicht nur) in Neapel gehen weiter: Die Propagandakampagne gegen sie auch
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Der alltägliche Rassismus in Italien – und die verschiedenen Formen der Gegenwehr
Genova antifascistaDie Bilder des gewalttätigen Todes von George Floyd in Minneapolis haben nicht nur in den Vereinigten Staaten von Amerika die rassistischen Unterdrückungsmechanismen offen gelegt. Auch in zahlreichen Städten Europas, Asiens und Lateinamerikas gingen Tausende von Menschen mit der Forderung #BlackLivesMatter  auf die Straße. An den rassendiskriminierenden Übergriffen und Politiken hat sich jedoch kaum etwas geändert; im Gegenteil: Der oberflächliche Blick auf die Tagespresse legt gar die Vermutung nahe, diese haben zugenommen. Drei Beispiele aus Italien...“ – so beginnt der (E-Mail) Bericht „Zum alltäglichen Rassismus in Italien“ von Maurizio C. vom 14. September 2020, den wir im folgenden dokumentieren – und einen weiteren Beitrag zum Kampf gegen den Rassismus in Italien weiterlesen »

Genova antifascista

Der alltägliche Rassismus in Italien – und die verschiedenen Formen der Gegenwehr
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Wegen Beteiligung an der „NoTav“-Bewegung zu zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt- die italienische Klassenjustiz wird deutlich: Keine „Reue“
Am 14.9.2020 von einem italienischen Klassengericht verurteilt - weil sie weiterhin zu ihrem Kampf gegen TAV steht...„… Gestern hat das Gericht von Torino Dana Lauriola, 38-jährige Aktivistin der Bewegung gegen die Zug-Hochgeschwindigkeitsstrecke (Tav = treno alta velocità) Turin-Lyon und Sozialarbeiterin in einer NGO, die sich um die gesellschaftliche Wiedereingliederung von Obdachlosen kümmert, zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung (sic!) verurteilt. Lauriola hatte während einer Aktion im 2012 mit anderen Aktivist*innen die Autobahneinfahrt Torino-Bardonechia blockiert und dabei Protesttransparente gehalten. Das Gericht begründet diese schwerwiegende Entscheidung mit zwei Argumenten: Erstens habe sich Dana Lauriola in diesen Jahren nicht vom Kampf der No Tav Bewegung distanziert, zweitens wohne und lebe sie weiterhin in der Valle di Susa, in der Hochburg der Protestbewegung. Mit dieser alles andere als handfesten Begründung der Verurteilung bestätigt das Gericht das Ziel, die No Tav Bewegung politisch anzugreifen und zu schwächen…“ – aus der Meldung „Zwei Jahre Haft für No Tav Aktivistin“ von Maurizio C. am 15. September 2020 bei Telegram über ein wahrhaft skandalöses Urteil italienischer Kapitalistenknechte in (teuren) Roben… Siehe dazu auch einen Tweet zum Urteil sowie Hintergründe weiterlesen »

Am 14.9.2020 von einem italienischen Klassengericht verurteilt - weil sie weiterhin zu ihrem Kampf gegen TAV steht...

Wegen Beteiligung an der „NoTav“-Bewegung zu zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt- die italienische Klassenjustiz wird deutlich: Keine „Reue“
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Wachsende Streikbewegung in Italien: Zwingt sie die Regierung zu einer Veränderung der Politik, trotz des Virus müsse auf jeden Fall produziert werden?
Potere al Popolo schaltet ein "rotes Telefon" zum Sicherheits- und Gesundheitsschutz für die Arbeiter*innen in ItalienDie Streiks in Italien häufen sich, die Schutzbestimmungen gegen die Ansteckung mit COVID19 reichen nicht aus. Hier die Arbeiter*innen von Corneliani in Mantova (Produktion von Luxuskleider). „Luxuskleider sind keine lebensnotwendigen Güter, die Fabrik soll schließen!““ – am 12. März 2020 im Twitter-Kanal von Maurizio C. ist eine von inzwischen einer ganzen Welle von Streikmeldungen, die sich allesamt gegen das Diktat der Unternehmen richten, die Produktion müsse in jedem Falle – auf Kosten der Gefährdung der Belegschaften, versteht sich – aufrecht erhalten werden. Diese Streikbewegung ist inzwischen so stark geworden, dass die Regierung Conte zu einer Kursänderung gezwungen scheint: Hatte sie bisher alles getan, die Wünsche der Unternehmerverbände zu erfüllen, so hat sie jetzt diese Verbände und die (ihr genehmen) Gewerkschaften zu einem Gespräch über weitere Notfall-Maßnahmen in der Wirtschaft eingeladen. Siehe dazu eine zweite kleine aktuelle Materialsammlung – und den Hinweis auf die umfangreichere Materialsammlung von vorgestern – auch als potenzielles Vorbild für Deutschland… weiterlesen »

Potere al Popolo schaltet ein "rotes Telefon" zum Sicherheits- und Gesundheitsschutz für die Arbeiter*innen in Italien

Wachsende Streikbewegung in Italien: Zwingt sie die Regierung zu einer Veränderung der Politik, trotz des Virus müsse auf jeden Fall produziert werden?
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[„Corona-Streik“] Ganz Italien im Virus-Notstand: Widerstand in Betrieben, Flucht von den Feldern, Rebellion in Gefängnissen
Potere al Popolo schaltet ein "rotes Telefon" zum Sicherheits- und Gesundheitsschutz für die Arbeiter*innen in ItalienDie italienische Regierung hat die Quarantäne, die zuvor im Norden des Landes vor allem über die Lombardei verhängt worden war, auf das ganze Land ausgedehnt. Mit einer bemerkenswerten Ausnahme: Wo immer möglich soll weiterhin produziert werden und möglichst normal gearbeitet auch in den verschiedenen anderen Branchen der italienischen Wirtschaft. Was die großen Unternehmen ohnehin, ganz ohne die Regierung zu fragen, ihren Beschäftigten diktiert haben. Fiat (ja, heute zutage FCA, aber immer noch im traditionellen Fiat-Stil) stieß dabei auf den Widerstand einer Belegschaft, die in den Streik trat – was nicht die einzige Widerstandsaktion blieb. Die Rebellion in den Gefängnissen gehört ebenso dazu, wie die massenhafte Flucht der ultra-ausgebeuteten migrantischen Erntehelfer. Die Reaktion italienischer Gewerkschaften wiederum darauf ist ebenfalls ausgesprochen unterschiedlich: Von der wenig überraschenden Unterstützung für den Regierungskurs durch die großen Verbände (samt Appellen, die „Wirtschaft“ anzukurbeln und mit dem üblen Höhepunkt des Lobes für die Gefängnis-Aufseher für ihre Repression gegen verzweifelt revoltierende Gefangene) bis hin zu Maßnahmen, den Widerstand zu organisieren und Aufrufen zum Streik von den Basisgewerkschaften des Landes. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Ganz Italien im Virus-Notstand: Sonderrechte für Unternehmen rufen Widerstand hervor“ vom 11. März 2020 weiterlesen »

Die Insassen des Gefängnisses in Modena protestieren am 9.3.2020 und fordern vorübergehende Freilassung

[„Corona-Streik“] Ganz Italien im Virus-Notstand: Widerstand in Betrieben, Flucht von den Feldern, Rebellion in Gefängnissen
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Der Ausnahmezustand in Italien: Notstandsregime gegen die Beschäftigten der Fluglinien inklusive Streikverbot
USB Plakat nach der Abstimmung der Alitalia gegen Krisenplan am 25.4.2017Die Unternehmen des Flugverkehrs in Italien befinden sich seit langem in einer Krise – die Entwicklung bei Alitalia, wo es laut italienischer Regierung nur noch darum gehe, ob sie an die Lufthansa oder an Delta Airlines aus den USA verkauft werde (die Basisgewerkschaften im Unternehmen und beachtliche Teile der Belegschaft sehen das ganz anders) ist davon die Spitze des Eisbergs. Aber auch kleinere Gesellschaften, wie Air Italy, die Konkurs erklärt hat und eben mal 1.500 Menschen auf die Straße geworfen und noch weitere, regionale Gesellschaften sind in dieser Krise, für die sie nur eine Lösung kennen: Sanieren, auf Kosten der Beschäftigten. Was gegenwärtig besonders gut geht, da die italienische Regierung bis zum 31. März (zumindest) ein Streikverbot für zentrale Sektoren (wozu der Transport, inklusive der Fliegerei gehört) erlassen hat. Das auch für die „low cost“ Beschäftigten an den Flughäfen des Landes gilt. Mit der Erklärung „Moción de solidaridad con los trabajadores Alitalia, Air Italy y el sector de la aviación italiana“ vom 01. März 2020 des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) werden die umfangreichen Aktivitäten der Basisgewerkschaft CUB Trasporti unterstützt, deren Ziel es ist, diesen Belagerungszustand gegen die Beschäftigten der Airlines und Flughäfen zu durchbrechen. Siehe dazu: „Nicht mehr als vier Stunden“ – die italienische Regierung verbietet (faktisch) Streik in der Luftfahrt. Erinnerung: Salvini ist nicht mehr dabei… weiterlesen »

USB Plakat nach der Abstimmung der Alitalia gegen Krisenplan am 25.4.2017

Der Ausnahmezustand in Italien: Notstandsregime gegen die Beschäftigten der Fluglinien inklusive Streikverbot
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Einem besetzten Haus und Kulturzentrum in Rom wurde der Strom abgedreht: Da kam der Kardinal mit dem Werkzeug – und die Rechten schäumen vor Wut
StromausfallAusgerüstet mit Taschenlampe und Elektrikerwerkzeug ist Kardinal Konrad Krajewski am späteren Samstagabend in den finsteren Keller hinabgestiegen, hat persönlich die am Stromverteilerkasten angebrachte Plombe zerbrochen und die elektrischen Kabel wieder angeschlossen. Nach diesem Akt des zivilen Ungehorsams ward es um 22 Uhr wieder Licht in dem besetzten Haus an der Via Santa Croce in Gerusalemme in Rom. Sechs Tage lang waren die Bewohner zuvor ohne Strom gewesen, nachdem Techniker des städtischen Elektrizitätswerks wegen unbezahlter Rechnungen in der Höhe von 300.000 Euro die Stromzufuhr gekappt hatten. Das leerstehende ehemalige Verwaltungsgebäude der staatlichen Invalidenversicherung in der Nähe der Lateransbasilika war vor sieben Jahren von bedürftigen Familien und Obdachlosen in Beschlag genommen worden; heute leben dort rund 450 Personen, darunter 100 Kinder. Das Gebäude dient zugleich als alternatives Kulturzentrum…“ – aus dem Beitrag „Kardinal knackt Stromkasten für besetztes Haus“ von Dominik Straub am 13. Mai 2019 im Tagesspiegel online, worin auch noch das Gefauche Salvinis berichtet wird. weiterlesen »
StromausfallAusgerüstet mit Taschenlampe und Elektrikerwerkzeug ist Kardinal Konrad Krajewski am späteren Samstagabend in den finsteren Keller hinabgestiegen, hat persönlich die am Stromverteilerkasten angebrachte Plombe zerbrochen und die elektrischen Kabel wieder angeschlossen. Nach diesem Akt des zivilen Ungehorsams ward es um 22 Uhr wieder weiterlesen »

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[12. – 14. April 2019 in Mailand] 3. Europäisches Treffen selbstverwalteter Betriebe bei der Kooperative RiMaflow
Plakat zur Mobilisierung für das 3. europäische Treffen selbstverwalteter Betriebe vom 12. bis 14. April 2019 in Mailand bei RiMaflowNach dem ersten Treffen im Februar 2014 in Frankreich in der Fralib – Fabrik von Marseille und dem zweiten, im Oktober 2016, in der Fabrik Vio.Me von Thessaloniki in Griechenland, ist dieses Mal Ri-Maflow die Gastgeberin dieses wichtigen Treffens. Von Argentinien bis Brasilien, von Italien bis zur Türkei und Kurdistan, über die sozialen und kulturellen Unterschiede hinaus, begründen die rückeroberten Fabriken und die Arbeiterkollektive den Widerstand gegen die Versklavung der Arbeiter*innen und die Zerstörung der Produktivkräfte, so wie sie eine Antwort sind auf die Arbeitslosigkeit und die Marginalisierung. Und gleichzeitig geben sie Gestalt für eine andere Wirtschaft,  eine Alternative zum kapitalistischen Modell der Produktion, eine Wirtschaft der Arbeiter*innen, die auf der Selbstermächtigung basiert und die auf die Verteidigung der Interessen derjenigen abzielt, die von ihrer Arbeit leben. Diese Erfahrungen werden durch die Realität der rückeroberten Fabriken, selbstbewirtschafteten Landwirtschaft, Genossenschaften und dem Kampf für Selbstorganisation der Arbeit und Selbstbestimmung der Ökonomie vertreten. Diese Realitäten stellen die Fragen: Was produzieren wir? Wie produzieren wir? Für wen produzieren wir? Durch horizontale Prozesse kann die gesamte Gesellschaft ein aktiver Teil der Produktion und der Verteilung des Reichtums werden. So sind die direkte Demokratie, die Kontrolle durch die Arbeiter*innen und die soziale Kontrolle und die Selbstverwaltung keine abstrakten Konzepte, um Werkzeuge zu finden, um die Würde zu finden, die Lebensgrundlagen  zu erhalten und  wirtschaftliche und soziale Beziehungen zu schaffen“ – so der Aufruf  zum „Dritten Europa-Mittelmeer-Treffen der rückeroberten Betriebe der Arbeiter*innen“ vom 12. bis 14. April 2019 in der Kooperative RiMaflow, dessen Programm und Ablauf wir im Folgenden dokumentieren. weiterlesen »
Plakat zur Mobilisierung für das 3. europäische Treffen selbstverwalteter Betriebe vom 12. bis 14. April 2019 in Mailand bei RiMaflowNach dem ersten Treffen im Februar 2014 in Frankreich in der Fralib - Fabrik von Marseille und dem zweiten, weiterlesen »

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Solidarität mit den geräumten Hausprojekten in Turin
Nach 20 jahren Besetzung am 7.2.2019 in Turin geräumt: Das Asilo...Am Donnerstag, den 7. Februar 2019, begann um 4:40 Uhr in der Früh die Räumung des seit 1995 besetzten Squats „Asilo occupato“ („der besetzte Kindergarten“) in der Via Alessandria 12 in Turin. Die Räumung wurde im Rahmen der „Operazione Scintilla“ („Operation Funke“) durchgeführt. Mehrere hundert Carabinieri in Kampfuniform, Polizist*innen und Zollbeamt*innen mit Maschinengewehren und Zivis haben dabei nicht nur das Haus geräumt, sondern auch sechs Anarchist*innen verhaftet. Nach einer siebten Person wird noch gefahndet. Die Anklagen sind schwerwiegend: Bildung einer subversiven Vereinigung, Anstiftung zu Verbrechen sowie der Besitz und die Herstellung und Beförderung von Sprengkörpern an einem öffentlichen Ort. Die Anklagen stehen im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen das italienische Migrationsregime, namentlich gegen die Ausschaffungslager/-knäste CPR bzw. CIE (Centro per l’Immigrazione e il Rimpatrio = Immigrations- und Repatriierungszentrum bzw. Centro di identificazione ed espulsione = Identifikations- und Ausschaffungszentrum), mehr Infos unten. Das Asilo wurde im Rahmen dieser Operation geräumt, weil es vom Staat als „logistische und operative Basis“ dieser „subversiven, aufständischen Vereinigung“ betrachtet wird. Die Räumung des Asilo wurde von den Besetzer*innen 36 Stunden verzögert, weil sich einige auf die Dächer zurück gezogen hatten. Parallel organisierten Sympathisierende wilde Demos in der Stadt, bei denen es zu Zusammenstössen mit der Polizei gekommen ist. Das Asilo wurde in den letzten Tagen unbewohnbar gemacht (Zerstörungen im Innern, zugemauerte Fenster etc.). Ein erster Gerichtstermin für die Gefangenen der „Operazione Scintilla“ folgt in voraussichtlich 15 Tagen, d.h. ungefähr am 27. Februar. Bei den grossen Solidaritäts-Demos gab es einige Verhaftungen und über 200 Personenkontrollen. Viele Verhaftete berichten von Blutergüssen, welche ihnen die Polizei bei der Verhaftung zugefügt hat. Mindestens vier Menschen mussten aufgrund ihrer Verletzungen ins Spital. Die Vorwürfe für die zwölf an der Demo vom Samstag Verhafteten lauten Verwüstung, Plünderung, „Widersetzungen“, Körperverletzung und Waffenbesitz…“ – so beginnt der Aufruf „Turin: Solidarität mit den Betroffenen der „Operazione Scintilla““ am 13. Februar 2019 bei de.indymedia, worin auch noch ausführlicher über die Anklagen informiert wird und Angaben für konkrete Solidarität gemacht werden weiterlesen »
Nach 20 jahren Besetzung am 7.2.2019 in Turin geräumt: Das Asilo...Am Donnerstag, den 7. Februar 2019, begann um 4:40 Uhr in der Früh die Räumung des seit 1995 besetzten Squats "Asilo occupato" ("der besetzte Kindergarten") in der Via Alessandria 12 in Turin. weiterlesen »

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