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Politik in der Slowakei

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Niedriglöhne in der Slowakei sollen um ein paar Cent erhöht werden – am lautesten beklagen sich deutsche Profitjäger
VW Werk in Bratislava, mit knapp 13.000 Beschäftigten der größte Betrieb des Landes - erster Streik am 20.6.2017Die Slowakei gehört seit mehr als zwei Jahrzehnten zu den Ländern, in die Firmen ihre Produktion wegen niedriger Löhne auslagern. Deutschland war von Beginn an der wichtigste Investor und Handelspartner des EU-Landes. Doch nun sehen deutsche Unternehmen den Standort in Gefahr. Denn vom 1. Mai an müssen Arbeitgeber in dem EU-Land schrittweise höhere Zuschläge für Nacht-, Feiertags- und Wochenendarbeit bezahlen. Unmittelbar vor Inkrafttreten eines entsprechenden neuen Arbeitsgesetzes warnt die deutsche Wirtschaft vor negativen Folgen. Vor allem die Arbeitsplätze niedrig qualifizierter Arbeiter in strukturschwachen Regionen würden durch steigende Mindestlöhne gefährdet, sagte der Geschäftsführer der Deutsch-Slowakischen Industrie- und Handelskammer (DSIHK), Guido Glania. Die Gehaltssteigerung beträgt in den meisten Fällen zwar nur wenige Cent pro Arbeitsstunde, die neue Regelung kann den Stundenlohn an einem Sonntag aber auch doppelt so hoch ausfallen lassen wie bisher. Mit einem gesetzlichen Mindeststundenlohn von weniger als 2,80 Euro gehört die Slowakei weiterhin zu den Niedrigstlohnländern der EU. Der Durchschnittslohn liegt bei 954 Euro pro Monat. Die deutschen Firmen sind mit dem neuen Arbeitsgesetz trotzdem unzufrieden. Schon im November hatte die DSIHK dagegen Front gemacht: „Die von der Regierung beabsichtigte dramatische Erhöhung der Mindestzuschläge für Nacht- und Wochenendarbeit gefährdet den Industriestandort Slowakei“, kritisierte die Wirtschaftslobby damals. „Einer der stärksten Vorteile, die flexible und relativ kostengünstige Einrichtung von Nacht- und Wochenendschichten, droht mit einem Schlag verloren zu gehen.““ – aus dem Bericht „Wenige Cent mehr Lohn – deutsche Firmen sind empört2 am 30. April 2018 in Spiegel Online, worin auch noch darauf verwiesen wird, dass der Streik bei VW eine Art Initialzündung gewesen sei, für das Drama der armen verfolgten teutonischen Unternehmer in der Slowakei. Zum Untergang des deutschen Kapitals in der Slowakei zwei weitere Beiträge, die den Hintergrund dieser Entscheidung deutlich machen weiterlesen »
VW Werk in Bratislava, mit knapp 13.000 Beschäftigten der größte Betrieb des Landes - erster Streik am 20.6.2017Die Slowakei gehört seit mehr als zwei Jahrzehnten zu den Ländern, in die Firmen ihre Produktion wegen niedriger Löhne auslagern. Deutschland war von Beginn an der weiterlesen »

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Der EU-Gerichtshof weist die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern ab
Festung EuropaDiese Regelung trägt tatsächlich und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können…“ Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6. September 2017 zum Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-643/15 und C-647/15: Slowakei und Ungarn / Rat. Welch zweifelhaften Fortschritt für die Flüchtlinge dieses Urteil darstellt, kann anhand der inhumanen Flüchtlingspolitik in diesen Ländern in unserer Rubrik nachgelesen werden… weiterlesen »
Festung Europa"Diese Regelung trägt tatsächlich und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können..." Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6. September 2017 externer Linkweiterlesen »

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Slowakei verwirklicht AfD-Parolen: Polizei schießt auf Flüchtlinge
Die slowakische Polizei setzt um, was Frauke Petry unlängst gefordert hat: Sie macht Gebrauch von der Schusswaffe, um unbewaffnete Geflüchtete am Übertreten der Grenze zu hindern- und trifft dabei eine Frau im Rücken“ – so beginnt die Meldung „Schüsse auf Geflüchtete an slowakischer Grenze“ am 09. Mai 2016 in neues deutschland, wobei noch berichtet wird, dass die Frau aus Syrien im Krankenhaus operiert wurde. Siehe dazu einen weiteren Bericht weiterlesen »
Die slowakische Polizei setzt um, was Frauke Petry unlängst gefordert hat: Sie macht Gebrauch von der Schusswaffe, um unbewaffnete Geflüchtete am Übertreten der Grenze zu hindern- und trifft dabei eine Frau im Rücken“ – so beginnt die Meldung „Schüsse auf Geflüchtete an slowakischer Grenze“ am 09. Mai weiterlesen »

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Der Minderheitenstreik der slowakischen LehrerInnen geht weiter – auch an den Universitäten wird mobilisiert
Streikplakat Lehrer Slowakei Januar 2016Die Regierung weigert sich nach wie vor, mit den streikenden LehrerInnen auch nur zu reden: Wo käme man da denn hin, mit selbstorganisierten AktivistInnen zu sprechen…Der Streik geht weiter, obwohl der Druck auf die aktive Minderheit der LehrerInnen – immer noch seien es mehrere Tausend, wird berichtet – beständig erhöht wird. Aber sie haben sowohl die aktive Unterstützung eines Teils der Eltern, als auch jetzt Streikverbündete an den Universitäten, die sich ebenfalls am Netzwerk ISU beteiligen, über das die Aktionen zumindest teilweise koordiniert werden… Siehe dazu auch die aktualisierten Beiträge der Streikseite bei libcom weiterlesen »
Streikplakat Lehrer Slowakei Januar 2016Die Regierung weigert sich nach wie vor, mit den streikenden LehrerInnen auch nur zu reden: Wo käme man da denn hin, mit selbstorganisierten AktivistInnen zu sprechen… Der Streik geht weiter, obwohl der Druck auf die aktive Minderheit der LehrerInnen – weiterlesen »

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Der selbstorganisierte Streik der slowakischen LehrerInnen: Schwindet die Kraft angesichts der massiven Gegenoffensive?
Streikplakat Lehrer Slowakei Januar 2016Keinerlei Zugeständnisse – das war das blanke Ergebnis des Treffens der streikenden slowakischen LehrerInnen mit dem Kultusminister. Dafür gibt es eine breite Kampagne gegen die Streikenden in nahezu allen Medien des Landes. Das selbstorganisierte Netzwerk ISU hat bisher auch keine Solidarität aus der offiziellen Gewerkschaftsbewegung erfahren. Auf den Beitrag „Indefinite teachers strike in Slovakia has started“ am 25. Januar 2016 bei libcom.org hatten wir bereits in unserer ersten Meldung zum Streik in der Slowakei hingewiesen. Die Neuigkeiten über die Weiterentwicklung der Streikbewegung – die unter den Bedingungen der weitgehenden gewerkschaftlichen Isolation und des staatlichen Drucks eher an Kraft verliert (erst waren etwa 11.000 der rund 70.000 LehrerInnen des Landes in den Streik getreten, jetzt sollen es circa noch 8.000 sein, die streiken) – befinden sich dabei in den augenblicklich 64 Kommentaren zu dem Artikel, deren Zahl täglich zunimmt. weiterlesen »
Streikplakat Lehrer Slowakei Januar 2016Keinerlei Zugeständnisse – das war das blanke Ergebnis des Treffens der streikenden slowakischen LehrerInnen mit dem Kultusminister. Dafür gibt es eine breite Kampagne gegen die Streikenden in nahezu allen Medien des Landes. Das selbstorganisierte Netzwerk ISU hat bisher auch keine weiterlesen »

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Streik der LehrerInnen in der Slowakei
Streikplakat Lherer Slowakei Januar 2016Es ist eine Minderheit: Von etwa 70.000 LehrerInnen in den öffentlichen Schulen der Slowakei sind rund 11.000 in den Streik getreten, einige Hundert der rund 6.000 Schulen mussten geschlossen bleiben. Das wichtigste daran: Es ist ein Streik, der nicht nur für höhere Gehälter geführt wird – sondern auch für eine bessere finanzielle Ausstattung des Kultusministeriums, um die generellen Defizite des Schulwesens beheben zu können. Und: Es ist ein Streik, den keine offizielle Gewerkschaft organisiert. In dem Artikel „Indefinite teachers strike in Slovakia has started“ wird berichtet, dass der selbstständige Zusammenschluss ISU den Streik vorbereitet hat – eine Initiative, die aus verschiedenen früheren Aktionen der LehrerInnen entstand, meist solchen, mit denen sie Proteste von Eltern und SchülerInnen gegen die Zustände an den slowakischen Schulen unterstützten. In den zum Artikel gehörenden Kommentaren und Antworten wird noch einiges über diese Zustände, die Arbeitsbedingungen der LehrerInnen und die Rolle der Gewerkschaften deutlich. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Streikplakat Lherer Slowakei Januar 2016Es ist eine Minderheit: Von etwa 70.000 LehrerInnen in den öffentlichen Schulen der Slowakei sind rund 11.000 in den Streik getreten, einige Hundert der rund 6.000 Schulen mussten geschlossen bleiben. Das wichtigste daran: Es ist ein Streik, der nicht nur weiterlesen »

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Jetzt ist es soweit: Nazi zum Regionalpräsidenten der Slowakei gewählt!
Über die Wahlerfolge sogenannter Rechtspopulisten sich zu wundern, hat man schon länger aufgegeben, falls je. Aber ein Kandidat der landesweit bekannt ist als Hetzer gegen Roma und Organisator entsprechender rassistischer Mobaktionen, der wegen seiner Reden und Taten vielfach vorbestraft ist und der in Naziähnlichen Uniformen herumläuft, das gibt es erstmals jetzt in der Slowakei. In dem dpa Kurzbericht Shock in Slovakia: right-wing extremist wins regional vote am 24. November 2013 bei Europeonline wird vermeldet, dass Marian Kotleba die Wahl zum Regionalpräsidenten von Banka Bystrica mit 55,5 % der Stimmen gegen den sozialdemokratischen Amtsinhaber gewonnen hat weiterlesen »
Über die Wahlerfolge sogenannter Rechtspopulisten sich zu wundern, hat man schon länger aufgegeben, falls je. Aber ein Kandidat der landesweit bekannt ist als Hetzer gegen Roma und Organisator entsprechender rassistischer Mobaktionen, der wegen seiner Reden und Taten vielfach vorbestraft ist und der in Naziähnlichen Uniformen herumläuft, das gibt es erstmals weiterlesen »

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Slowakei: Ausgependelt?
“Gestern, am 1. Januar 2013, feierte die Slowakei ihren 20. Geburtstag. Zusammen mit Tschechien ist sie damit die jüngste Nation in der Europäischen Union. Wie kein anderes Land Osteuropas hat die Slowakei über mehr als zwei Jahrzehnte außen- und innenpolitische Pendelbewegungen hinter sich. Diese in zweierlei Hinsicht doppelseitige Orientierung Bratislavas ist geradezu paradigmatisch für die Entwicklung nach dem Zusammenbruch des Sozialismus (1989) und des Rats für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) im Jahr 1991” – aus diesem Anlass zieht Hannes Hofbauer in “Mühsam gen Westen” am 02. Januar 2013 in der jungen welt eine Bilanz weiterlesen »
Gestern, am 1. Januar 2013, feierte die Slowakei ihren 20. Geburtstag. Zusammen mit Tschechien ist sie damit die jüngste Nation in der Europäischen Union. Wie kein anderes Land Osteuropas hat die Slowakei über mehr als zwei Jahrzehnte außen- und innenpolitische Pendelbewegungen hinter sich. Diese in zweierlei Hinsicht doppelseitige Orientierung Bratislavas weiterlesen »

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Lehrerstreik in der Slowakei – eine Hängepartie?
Die Regierung hat gesprochen: 5% mehr für alle und fertig. Was die Vorstände der Lehrergewerkschaft in eine echte Bredouille bringt – sie hatten schliesslich beschlossen, den Streik für neue Verhandlungen auszusetzen. Der aber ging nicht nur um 10% Gehaltserhöhung, sondern auch darum, im Staatshaushalt dem Erziehungswesen insgesamt mehr Spielraum zu geben. Der Artikel „Teachers reject pay offer“ von Michaela Terenzani und Beata Balogová am 07. Dezember 2012 im Slovak Spectator berichtet davon, dass die Gewerkschaft OZ PŠaV die angebotene Gehaltserhöhung als den Forderungen nicht angemessen beurteilt und angekündigt hat, in der darauf folgenden – also dieser – Woche mit rollierenden Streiks fortzufahren. Hingegen hat der Gewerkschaftsverband KOZ die Lehrergewerkschaft aufgefordert, das Angebot der Regierung Fico anzunehmen. In dem Artikel wird aber auch die Kritik – und die Mobilisierungsarbeit – der neu gegründeten Lehrergewerkschaft NŠO dargestellt, deren Mitglieder vor allem eben aus der OZ PŠaV kommen und die gegenwärtig Zulauf habe, weil eben die Art der Streikführung – oder nicht Streikführung – bei vielen LehrerInnen umstritten erscheint. Auch die Aktivität der Initiative Lehrer 2020 – die sich für eine wesentliche Verbesserung des Erziehungswesens einsetzt, wofür ihrer Ansicht nach gute Arbeitsbedingungen für LehrerInnen eine wesentliche Voraussetzung sei – werden in dem Artikel geschildert. weiterlesen »
Die Regierung hat gesprochen: 5% mehr für alle und fertig. Was die Vorstände der Lehrergewerkschaft in eine echte Bredouille bringt - sie hatten schliesslich beschlossen, den Streik für neue Verhandlungen auszusetzen. Der aber ging nicht nur um 10% Gehaltserhöhung, sondern auch darum, im Staatshaushalt dem Erziehungswesen insgesamt mehr Spielraum zu weiterlesen »

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Grösster Lehrerstreik der Geschichte der Slowakei begann am Montag – Mittwoch einstweilen abgebrochen…
„Um Forderungen nach höheren Gehältern Nachdruck zu verleihen, ist am Montag ein Großteil der Lehrer in der Slowakei in einen unbefristeten Streik getreten. Betroffen von dem größten Lehrerausstand in der Geschichte des Landes waren vor allem Grund- und weiterführende Schulen, aber auch einige Universitätsdozenten beteiligten sich an dem Protest. Die Lehrer fordern eine Erhöhung der Bezüge um zehn Prozent, die sozialdemokratische Regierung von Ministerpräsident Robert Fico bietet bislang fünf Prozent“ – so beginnt die afp meldung „Slowakische Lehrer treten in einen Generalstreik“ am 26. November 2012 im Donaukurier. weiterlesen »
"Um Forderungen nach höheren Gehältern Nachdruck zu verleihen, ist am Montag ein Großteil der Lehrer in der Slowakei in einen unbefristeten Streik getreten. Betroffen von dem größten Lehrerausstand in der Geschichte des Landes waren vor allem Grund- und weiterführende Schulen, aber auch einige Universitätsdozenten beteiligten sich an dem Protest. Die weiterlesen »

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