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Lager für Flüchtlinge in Belarus: So zeigt man dem Diktator-Partner, was Humanität ist. Und bezahlt auch ihn dafür…

Dossier

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Flüchtlingslager in Weißrussland? Die EU will sie mitfinanzieren. Alte Aufnahmezentren sollen renoviert, neue gebaut werden. Sieben Millionen Euro wird die EU dafür von diesem Jahr an bis 2020 an Weißrussland zahlen. Das Geld stammt aus dem Europäischen Nachbarschaftsprogramm. Ziel ist es, mehr Sicherheit an den Außengrenzen nach Polen und Litauen zu schaffen. (…) Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien und kriegerischen Konflikten in der Ostukraine fliehen. Aber auch Zuwanderer, die die wirtschaftliche Krise in Russland hinter sich lassen wollen und Arbeit in der EU suchen, zum Beispiel aus Georgien, den russischen Kaukasus-Republiken Tschetschenien und Dagestan…“ – aus dem Beitrag „EU will Flüchtlingslager finanzieren“ von Karin Bensch-Nadebusch am 13. Februar 2017 im Deutschlandfunk – die Sicherung der Grenze im Krieg gegen Flüchtlinge hat eben Priorität vor allem… Siehe Jahre später die Konsequenzen mit den beidseitigen Pushbacks an der Grenze und dazu NEU: Polens neue Regierung will „humanitärer“ werden – statt Grenzschutzhilfe sollte sie die Pushbacks an der weißrussischen Grenze beenden weiterlesen »

Dossier zur Flüchtlingspolitik in Belarus – und an der Grenze zu Polen

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)

Polens neue Regierung will „humanitärer“ werden – statt Grenzschutzhilfe sollte sie die Pushbacks an der weißrussischen Grenze beenden
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Basisinformationen/Informationsquellen zu Gewerkschaften in Litauen
Lietuvos profesinių sąjungų konfederacija - LPSK (Litauische Gewerkschaftskonföderation)Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in Litauen und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (…) Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Litauen“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Februar 2023 gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen…“ Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner vom 8.12.2023 weiterlesen »

Lietuvos profesinių sąjungų konfederacija - LPSK (Litauische Gewerkschaftskonföderation)

Basisinformationen/Informationsquellen zu Gewerkschaften in Litauen
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Menschenverachtende Arbeitsbedingungen auch beim größten europäischen Transportunternehmen „Girteka Logistics“ aus Litauen
Litauen Girteka - Ein Rotbrauner gezeichneter LKW mit Gittern vor den Fenstern aus dem ein Fahrer herausschautDas Unternehmen Girteka Logistics mit der europaweit mittlerweile größten LKW-Flotte gibt sich nachhaltig und grün. Die Arbeitsbedingungen sind es jedoch nicht. Die niederländische Gewerkschaft FNV hat einen Bericht zu den Bedingungen zusammengestellt und u.a. dabei mit dem Guardian zusammengearbeitet. Und „Faire Mobilität“ weist darauf hin, dass bereits länger bekannt sei, dass das Unternehmen Arbeitende auspresst und ein menschenwürdiges Leben durch Überziehung der Arbeitszeiten, Lohnbetrug und zu enge Kabinen in den LKWs unmöglich macht. Ähnlich, wie bei der polnischen Firmengruppe Mazur – und auch bei Girteka gehört IKEA zu den Großkunden… Wann wird es bei Girteka auch zum Streik kommen, wie dem der Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan für Mazur auf der Autobahnraststätte Gräfenhausen? Siehe den angesprochenen Guardian-Artikel und weitere Informationen zu der Situation bei Girteka weiterlesen »

Litauen Girteka - Ein Rotbrauner gezeichneter LKW mit Gittern vor den Fenstern aus dem ein Fahrer herausschaut

Menschenverachtende Arbeitsbedingungen auch beim größten europäischen Transportunternehmen „Girteka Logistics“ aus Litauen
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Flüchtlinge in Litauen: Pushbacks, rechtswidrige Inhaftierungen und schwere Misshandlungen von Schutzsuchenden sowie rassistische Diskriminierung

Dossier

Festung EuropaEin neuer Bericht von Amnesty International dokumentiert Menschenrechtsverstöße gegen Schutzsuchende in Litauen. Die litauischen Behörden halten Tausende von Menschen monatelang willkürlich in heruntergekommenen Haftzentren unter Militärführung fest, wo sie Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt sind. Ihnen wird der Zugang zu fairen Asylverfahren verwehrt, damit sie „freiwillig“ in die Länder zurückkehren, aus denen sie geflohen sind. Diese Behandlung steht im deutlichen Gegensatz zu dem Wohlwollen, mit dem aus der Ukraine geflüchtete Menschen in der EU empfangen werden. Amnesty International hat zwei der litauischen Haftzentren, in Kybartai und Medininkai, besucht und mit 31 Personen aus Ländern wie Kamerun, der Demokratischen Republik Kongo, Irak, Nigeria, Syrien und Sri Lanka gesprochen, die dort rechtswidrig inhaftiert sind. Viele von ihnen berichteten von fehlenden sanitären Einrichtungen und fehlender medizinischer Versorgung, sowie von Schlägen, Beleidigungen und rassistisch motivierter Einschüchterung und Schikane…“ Pressemitteilung vom 27. Juni 2022 bei Amnesty International und NEU: PRO ASYL ist entsetzt: Litauen legalisiert Pushbacks weiterlesen »

Dossier zu Flüchtlinge in Litauen

Festung Europa

PRO ASYL ist entsetzt: Litauen legalisiert Pushbacks
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#ReWolt gegen Wolt und DoorDash weltweit! Gemeinsam gegen die Gig-Giganten der Lieferindustrie

Dossier

ReWolt Schriftzug, darunter eine Faust - in weiß auf blauem HintergrundDas finnische Gig Unternehmen Wolt, das etwa in 23 Ländern operiert, ist in den letzten drei Jahren in die Schlagzeilen gekommen, weil Lieferfahrer*innen sich organisierten und in den Streik traten. Die Kolleg*innen fordern unter anderem Festanstellung, ein Ende der gewerkschaftsfeindlichen Praxis, höhere Bezahlung pro Auslieferung, Krankenversicherung und bezahlten Urlaub. Das Unternehmen wurde im Mai 2022 von einem weiteren Gig-Magnaten, nämlich DoorDash aufgekauft, wodurch sich für die internationalen Allianzen und gegenseitige Solidarität der Kolleg*innen bei Wolt neue Möglichkeiten eröffnen. Wir geben einen Überblick über aktuelle und weiter zurückliegende Kämpfe bei DoorDash und Wolt – hierzu zählen: Aserbaidschan, Australien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Georgien, Griechenland, Kasachstan, Kroatien, Litauen, Serbien, Slowenien, Tschechien und Zypern sowie länderübergreifend. NEU: Serbien: Wolt-Kuriere streiken seit Tagen vor der Wolt-Zentrale in Belgrad weiterlesen »

Dossier: #ReWolt gegen Wolt und DoorDash! Gemeinsam gegen die Gig-Giganten der Lieferindustrie

ReWolt Schriftzug, darunter eine Faust - in weiß auf blauem Hintergrund

Serbien: Wolt-Kuriere streiken seit Tagen vor der Wolt-Zentrale in Belgrad
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Erster – unbefristeter – Streik in der Privatwirtschaft Litauens seit 30 Jahren in der Chemiefabrik „Achema“ für Tarifvertrag und Anerkennung ihrer Gewerkschaft
Erster - unbefristeter - Streik in der Privatwirtschaft Litauens seit 30 Jahren in der Chemiefabrik "Achema" für Tarifvertrag und Anerkennung ihrer GewerkschaftDie Beschäftigten der litauischen Stickstoffdünger- und Chemiefabrik „Achema“ traten am 8. Februar in einen unbefristeten Streik, nachdem sie sich ständig bemüht hatten, alle Möglichkeiten des sozialen Dialogs auszuschöpfen und einen Tarifvertrag zu erreichen. Der Arbeitgeber ignoriert das Recht der Gewerkschaft auf Verhandlungen, indem er den Tarifvertrag nur als „ein Stück Papier“ bezeichnet und die Gewerkschaft selbst als größtes Risiko und größte Bedrohung für das Unternehmen abstempelt, während er lediglich verspricht, das Vergütungssystem zu überprüfen und die Löhne zu erhöhen. Mit ihrem Streik fordern die Arbeitnehmer, dass das Entlohnungssystem im Tarifvertrag festgeschrieben wird. Außerdem fordern sie eine Lohnindexierung und klare Regeln für Überstunden. Wir fordern die Unternehmensleitung von „Achema“ auf, die Gewerkschaft anzuerkennen, ihr Verhandlungsrecht zu respektieren und im Einklang mit den Grundsätzen des konstruktiven sozialen Dialogs und des gegenseitigen Verständnisses einen Tarifvertrag abzuschließen.“ LabourStart-Kampagne vom 21.2.2022 zum Mitzeichnen in Zusammenarbeit mit der Lithuanian Industry Trade Union Federation (LPPSF), siehe dazu: Streik in der Chemiefabrik „Achema“ aufgrund des Ausnahmezustands in Litauen ausgesetzt – Unterstützung weiterhin wichtig weiterlesen »

Erster - unbefristeter - Streik in der Privatwirtschaft Litauens seit 30 Jahren in der Chemiefabrik "Achema" für Tarifvertrag und Anerkennung ihrer Gewerkschaft

Erster – unbefristeter – Streik in der Privatwirtschaft Litauens seit 30 Jahren in der Chemiefabrik „Achema“ für Tarifvertrag und Anerkennung ihrer Gewerkschaft / Neu: Streik in der Chemiefabrik „Achema“ aufgrund des Ausnahmezustands in Litauen ausgesetzt – Unterstützung weiterhin wichtig
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Der Streik der Rider in Litauen: Unterstützt von der alternativen Gewerkschaft G1PS
Fahrradkuriere in Litauen im Streik März 2021Die G1PS (Gewerkschaft 1. Mai) gibt es seit einigen Jahren in Litauen, entstanden aus einer ganzen Reihe von entsprechenden Initiativen. Diese alternative Gewerkschaft ist nun jene, die den Streik der Rider unterstützt und koordiniert. In dem Interview mit zwei Gewerkschaftsaktivisten „Higher Wages, More Safety: Riders’ Struggles in Lithuania“ am 15. März 2021 bei der Transnational Social Strike Platform wird nicht nur die Gewerkschaft und der konkrete Kampf vorgestellt (der, wie so oft gerade heutzutage, um höhere Löhne und bessere Sicherheitsbedingungen geht) sondern auch darauf verwiesen, dass bei der aktuellen internationalen Vernetzung von Ridern der „Osten Europas“ weitgehend fehlt, obwohl die Unternehmen in der Regel dieselben internationalen Unternehmen sind, wie in anderen europäischen Ländern auch. Unter anderem wird von den Ridern gegen das finnische Unternehmen Wolt gestreikt. weiterlesen »

Fahrradkuriere in Litauen im Streik März 2021

Der Streik der Rider in Litauen: Unterstützt von der alternativen Gewerkschaft G1PS
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Arbeitsunrecht und Wanderarbeit. Die baltischen Staaten als Vorreiter des EU-Neoliberalismus
Wand in der Nähe von Tallinn/Estland, Quelle: Lunapark21Das Baltikum mit Estland, Lettland und Litauen ist die neoliberal am radikalsten umgekrempelte Region in der EU. Die drei Staaten traten 2004 gleichzeitig der EU und der NATO bei: ein Gesamtpaket. Die drei Staaten – vorneweg Litauen – kombinieren das mit der direktesten Abhängigkeit von den USA, mit extremem Nationalismus und Rassismus und sind Vorreiter der Digitalisierung. (…) Rechtsextreme, nationalistische, rassistische bzw. „konservative“ Parteien mit solchen Strömungen sind wiederkehrend an den Regierungen beteiligt. Traditionen der Komplizenschaft mit dem deutschen Faschismus und der SS werden gepflegt. Jedes Jahr findet in Lettland der Marsch der Legionäre mit Priesterbegleitung zum Gedenken an die lettische Waffen-SS statt. Deutschland half mit Pensionszahlungen für lettische SS-Veteranen. Ausländer, Flüchtlinge, Juden, insbesondere Russen werden diskriminiert. (…) Die baltischen Staaten gelten als digitale Wunderkinder: schnelle online-Unternehmensgründung, online-Wahlen, höchste Internet-Geschwindigkeiten in der EU, digitale Dienstleistungen für westliche Investoren und für die NATO. Davon profitieren Filialen und Subunternehmen westlicher Konzerne (…) Der Unterschied der Arbeitseinkommen bei Mann und Frau ist extrem hoch; Diskriminierung wegen ethnischer, sozialer und geschlechtlicher Zugehörigkeit ist normal. Hier herrscht der niedrigste Grad kollektiver Lohnverhandlungen: nur zwischen zwei und acht Prozent aller Löhne. Der Organisationsgrad in Gewerkschaften liegt bei sieben bis neun Prozent (US-Niveau). (…) Während die Bevölkerungszahlen bis 1989 anwuchsen, setzte 1991 eine Auswanderung ein, vor allem junger qualifizierter Menschen. Gründe sind Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne und Rassismus…“ Aus dem gekürzten Kapitel über die baltischen Staaten von Werner Rügemer aus seinem Buch „EU-Imperium: ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr“ in der Lunapark21 Heft 52: Systemrelevante Ausbeutung weiterlesen »

Wand in der Nähe von Tallinn/Estland, Quelle: Lunapark21

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Litauen: In der Epidemie ist es wie vorher. Gedenken an Kriegsende verboten
Sozialistische Partei Litauens protestiert gegen verfolgung 2020„… Die litauische Regierung erklärte nur, die Quarantäne sei bis mindestens 13. Mai verlängert. Damit sind Veranstaltungen, die die Erinnerung an das Kriegsende durch den Einsatz sowjetischer Truppen damals pflegen, automatisch illegal. Zufall ist das nicht. Schon im März wurde in der Hafenstadt Klaipeda der Aktivist Aleksejus Greicius unter Spionageverdacht festgenommen und für drei Monate in Untersuchungshaft gesteckt. Ähnliches geschah zwei weiteren Aktivisten prorussischer Gruppen in anderen litauischen Städten. Was Greicius ausgekundschaftet haben soll, wurde nicht mitgeteilt. Bekannt ist aber, dass er in den vergangenen Jahren den lokalen Ableger der Gedenkveranstaltung »Unsterbliches Regiment« organisiert hat. Diese vor einigen Jahren in Russland ins Leben gerufene Tradition besteht darin, dass Menschen mit Fotos ihrer Vorfahren, die im Zweiten Weltkrieg auf sowjetischer Seite gekämpft haben, auf die Straße gehen. Das trägt einerseits der Tatsache Rechnung, dass naturgemäß immer weniger Veteranen noch am Leben sind, erfreut sich aber andererseits zumindest in Russland offenbar auch echter Popularität. Welche Rolle offizielle russische Stellen bei der Organisation solcher Veranstaltungen im Baltikum spielen, ist nicht bekannt...“ – aus dem Beitrag „Gedenken verboten“ von Reinhard Lauterbach am 06. Mai 2020 in der jungen welt über die Kontinuität des Kurses der Regierung Litauens und der sie tragenden Parteien. weiterlesen »

Sozialistische Partei Litauens protestiert gegen verfolgung 2020

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Ein Viertel der litauischen Bevölkerung ist dann mal weg: Die Bilanz nach 30 Jahren Unabhängigkeit
Europa für alle - Kämpfe gegen rassistische und ausbeuterische Verhältnisse der innereuropäischen (Arbeits-)Migration„…Nach der Wiederherstellung der Unabhängigkeit hatte man gehofft, dass nach einigen Jahren die Menschen in Litauen wie in Schweden leben werden. Allerdings waren diese Hoffnungen naiv. … Deutlichster Beweis für die bestehenden sozialen Probleme ist die Emigration, die die Einwohnerzahl Litauens um ein Viertel verringert hat. Man hätte vorhersehen können, dass nach der Grenzöffnung und mit der Möglichkeit, legal in den reichen EU-Ländern zu leben und zu arbeiten, sich Hunderttausende Litauer auf der Suche nach einem besseren Leben dorthin begeben würden“ – aus der üblich knappen deutschen Zusammenfassung „Emigration zeugt von Enttäuschung! Am 11. März 2020 bei den Eurotopics des ursprünglichen Artikels „Virš Lietuvos susitvenkusius debesis sklaido akivaizdus faktas“ bei Lyrtas (Link in der Zusammenfassung). weiterlesen »

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Linke Opposition in Litauen: In den Augen der Rechtsregierung Verrückte und Spione
Sozialistische Partei Litauens protestiert gegen verfolgung 2020Man muss wahrlich kein besonderer Freund der Frontas Partei sein, um zur Schlussfolgerung zu kommen, dass eine Regierung, die deren führende Mitglieder wahlweise als Irre oder als russische Spione nicht nur bezeichnet, sondern auch behördlich verfolgt, dafür ganz andere Gründe haben mag. In dem Artikel „In an outrageous move, Lithuanian government asks socialist leader to prove sanity“ am 06. März 2020 bei Peoples Dispatch wird von einem entsprechenden Vorgehen gegen den stellvertretenden Vorsitzenden von Frontas, Giedrius Grabauskas berichtet – dessen Aktivitäten unter anderem auch die andauernde Kritik an der geschichtlichen profaschistischen Propaganda in Litauen umfassen… weiterlesen »

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Ein neues Fußball-Stadion in Kaunas, Litauens zweitgrößter Stadt: Löhne auszubezahlen findet das Bau-Unternehmen aus der Türkei nicht nötig
Streikende Bauarbeiter aus der Türkei in Litauen um Januar 2020Im Jahr 2018 gewann das türkische Unternehmen “Kayi Construction” die Ausschreibung um den Bau des neuen Fußball-Stadions in Kaunas. Zum Baubeginn im März 2019 brachte das Unternehmen die Bauarbeiter aus der Türkei mit – die dann den ganzen Rest des Jahres 2019 keinen Lohn ausbezahlt bekamen. Im Dezember 2019 protestierten einige der Beschäftigten – denen dann ihr ausstehender Lohn ausbezahlt wurde, sie aber in die Türkei zurück geschickt – für alle anderen änderte sich nichts – und die lokalen Medien berichteten, nunmehr sei alles geregelt. Die Geduld der übrigen 52 Bauarbeiter aus der Türkei riss dann und sie wanden sich an die unabhängige Gewerkschaft „1. Mai“ (Gegužės 1-osios profesinė sąjunga) und traten in einen Hungerstreik. In dem Solidaritätsaufruf „Call for Support for Workers of the Turkish company “Kayi Construction”“ vom 17. Januar 2020 ruft die Gewerkschaft auch zur finanziellen Solidarität mit den Kollegen auf: Denn mit dem Streik und Hungerstreik wurden die Vorgänge Gegenstand der öffentlichen Debatte und dem Unternehmen wurde von der Stadt der Auftrag entzogen (wobei es auch eine Rolle spielte, dass bekannt wurde, dass das Unternehmen auch in Algerien Löhne schuldig war) und die Kollegen mussten zurück in die Türkei, wo sie (mit einem Notgeld von 200 Euro im Monat „ausgestattet“) darauf warten müssen, ob es der Gewerkschaft gelingt, die ausstehenden Löhne zur Auszahlung zu bringen – bis zu 12.000 Euro fehlen einzelnen Kollegen. In dem Artikel wird auch darauf verwiesen, dass die Solidaritätsaktionen anderer litauischer Gewerkschaften dazu beitrugen den „Fall“ bekannt zu machen… Siehe dazu auch eine kurze Meldung über die Arbeit der Gewerkschaft „1. Mai“ in Litauen weiterlesen »

Streikende Bauarbeiter aus der Türkei in Litauen um Januar 2020

Ein neues Fußball-Stadion in Kaunas, Litauens zweitgrößter Stadt: Löhne auszubezahlen findet das Bau-Unternehmen aus der Türkei nicht nötig
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Die litauischen Gewerkschaften und das neue Arbeitsgesetz: Unterschiedliche Bilanzen
Streikende Bauarbeiter aus der Türkei in Litauen um Januar 2020„…Politisch bemerkenswert ist vor allem das neue Arbeitsgesetz, das die bestehende Gesetzgebung von 2002 ersetzt und am 1. Juli 2017 in Kraft getreten ist. Die Gewerkschaften haben von Anfang an sehr aktiv an dem Arbeitsgesetz mitgearbeitet. Durch eine aktive Begleitung des Gesetzgebungsprozesses durch die Experten der Gewerkschaften sowie die Bereitschaft zur Durchführung von unterstützenden Demonstrationen war es der Arbeiterbewegung gelungen, das Gesetz in ihrem Sinne zu beeinflussen und einige allzu neoliberale Ansätze zu verhindern. Das Arbeitsgesetzbuch beschreibt detailliert alle Aspekte des individuellen Arbeitsvertrags zwischen Arbeitnehmer_in und Arbeitgeber_in. Das individuelle Arbeitsrecht enthält Regelungen für Arbeitsverträge, z. B. unbefristete, befristete, Lehrverträge, Projektverträge, Jobsharing-Verträge, Verträge für mehrere Arbeitgeber, für Saisonarbeit. Darüber hinaus ist auch die Ausführung des Arbeitsvertrages, dessen Kündigung, Arbeits- und Ruhezeit sowie die Bezahlung der Arbeit definiert. Das Gesetz besagt, dass Tarifverträge nur dann für die Gewerkschaftsmitglieder gelten, wenn die Belegschaft eines Betriebes in der allgemeinen Versammlung nichts Gegenteiliges beschließt. Das Gesetz sieht vor, dass bei Litauens staatlichen Arbeitsaufsichtsbehörden Kommissionen zur Lösung von Arbeitskonflikten geschaffen werden müssen. Die 17 bestehenden Kommissionen sind ein obligatorisches Gremium zur Beilegung von Arbeitskonflikten im Vorverfahren, das sich mit individuellen und kollektiven arbeitsrechtlichen Streitigkeiten befasst…“ – aus dem „LITAUEN Gewerkschaftsmonitor November 2019“ bei der FES – ein Passage, die schon die Frage aufwirft, inwieweit die eingangs getroffene Bewertung des positiven Einflusses der Gewerkschaften mit den am Ende aufgeführten Bestimmungen – die, vorsichtig formuliert, nicht eben gewerkschaftsfreundlich sind, zusammen passen…zumal wir ja auch Berichte bekommen hatten – und veröffentlicht – die von Protesten größerer Art gegen die neuen Arbeitsgesetze erzählten… weiterlesen »

Streikende Bauarbeiter aus der Türkei in Litauen um Januar 2020

Die litauischen Gewerkschaften und das neue Arbeitsgesetz: Unterschiedliche Bilanzen
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Vorstoß im litauischen Parlament: Soll die Beteiligung am Holocaust „weißgewaschen“ werden?
Kölnische Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit e. V. für Antisemitismus„…Im litauischen Parlament, dem Seimas, gibt es offenbar Bestrebungen, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, in dem jedwede Beteiligung staatlicher litauischer Stellen an der Verfolgung und Ermordung von Juden während der deutschen Besatzungszeit im Zweiten Weltkrieg abgestritten wird. Eine Seimas-Kommission erarbeite gerade einen entsprechenden Text, berichten zahlreiche Medien. Der Vorsitzende der Parlamentskommission für den Freiheitskampf und das staatliche historische Gedächtnis, Arunas Gumuliauskas, hatte im Dezember erklärt: »Der litauische Staat hat nicht am Holocaust teilgenommen, weil er besetzt war. Genauso wenig konnte die litauische Nation am Holocaust teilgenommen haben, denn sie war versklavt.«  Litauen habe während des Zweiten Weltkriegs und im Anschluss daran zwei Besatzungen verkraften müssen, »die nationalsozialistische und die sowjetische«, sagte der Abgeordnete des Bundes der Bauern und Grünen damals. Die Haltung Litauens zum Holocaust könne daher nicht dieselbe sein wie die des Westens. Der Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz, Moskaus Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt, nannte Gumuliauskas Vorhaben einen »direkten Affront« gegen jene Hundertausende von litauischen Juden, die von den Nazis »mithilfe der politischen und militärischen Führer Litauens und auch der örtlichen Bevölkerung« ermordet worden seien…“ – aus dem Beitrag „Geplanter Gesetzentwurf leugnet Mitverantwortung an Ermordung Hunderttausender Juden“ von Michael Thaidigsmann am 15. Januar 2020 in der Jüdischen Allgemeinen – nicht eben als pro-kommunistische Zeitung bekannt aber wachsam gegenüber Schutzmaßnahmen für antisemitische Mordbanden aller Art. weiterlesen »

Kölnische Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit e. V. für Antisemitismus

Vorstoß im litauischen Parlament: Soll die Beteiligung am Holocaust „weißgewaschen“ werden?
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„Vergangenheitsbewältigung“ auf litauisch: „Halts Maul“
Kölnische Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit e. V. für Antisemitismus„…Erstmals stieß ich 1993 in der Zeitungsredaktion von Šiaulių kraštas, wo ich damals arbeitete, auf diesen Namen. Ein ehemaliger Ghettohäftling, Leiba Livshits, kam herein und hat sich mächtig darüber aufgeregt, dass über Noreika als einen von vielen litauischen Partisanen berichtet wird, obwohl auf sein Konto der Tod zahlreicher Juden gehe. Damals wurden alle möglichen Geschichten ausgegraben und in den Zeitungen abgedruckt. 1998 begann die Ehrung dieser Partisanen als Volkshelden, posthum haben etliche von ihnen Medaillen und Orden erhalten. Die Haltung der Ausgezeichneten zur jüdischen Bevölkerung war fast kein Thema. Mein erster Artikel zu Noreika erschien 2012. Damals begann ich mit intensiven Recherchen über den Holocaust in Litauen und erinnerte mich an die Episode über Noreika. Die Behaup­tungen Livshits’ lassen sich durch Berichte von Zeitzeugen verifizieren. So schrieb Aleksandras Pakalniškis, der eine Zeit lang in Noreikas Büro in Plungė tätig war, in seinen Memoiren, er sei Zeuge gewesen, wie Noreika deutschen Soldaten über die Ausführung eines Befehls Bericht erstattet habe, alle Juden in der Stadt zu töten. Etwa 1 800 Juden wurden im Juli 1941 in Plungė erschossen. Noreika begab sich danach nach Telšiai und dort passierte genau das Gleiche, nur sind die Vorkommnisse dort schlechter dokumentiert…“ – aus dem Gespräch „»Nachfragen zur Judenermordung sind nicht erwünscht«“ vom 20. Juni 2019 in der jungle world das Ute Weinmann mit dem Publizisten Evaldas Balčiūnas führte über die „Behandlung“ faschistischer Verbrechen während er Nazi-Besatzung – die im wesentlichen nicht stattfinden soll und verschiedentlich, wie in dem Gespräch deutlich gemacht wird, mit repressiven Maßnahmen unterbunden wurde und wird… weiterlesen »

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„Vergangenheitsbewältigung“ auf litauisch: „Halts Maul“
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