Litauens Rechtsregierung will den Zugriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk LRT ausweiten und stößt in der Bevölkerung auf breiten Protest

Dossier

„Rund ein Jahr nach ihrem Eintritt in die Regierung wollen Litauens Rechtspopulisten den Zugriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausweiten. In der Bevölkerung stößt das Vorhaben auf Protest. Einen so großen Protest hat das kleine Litauen schon lange nicht mehr gesehen. Anfang der Woche versammeln sich nach offiziellen Angaben etwa 10.000 Menschen vor dem Parlament in der Hauptstadt Vilnius. Es ist eine beachtliche Zahl für ein Land mit gerade einmal rund drei Millionen Einwohnern. Viele Teilnehmer halten Schilder mit Botschaften wie „Hände weg von der Meinungsfreiheit“ hoch. (…) Den Protest haben Journalisten des öffentlich-rechtlichen Senders LRT organisiert. Anlass ist ein geplantes neues Gesetz, mit dem die Generaldirektorin des Senders schneller abberufen werden könnte.  (…) Doch die massive Protestkampagne der Journalisten scheint Wirkung zu zeigen. Mehr als 100.000 Menschen haben laut Organisatoren eine Petition unterschrieben, um den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk zu unterstützen.“ Beitrag von Arne Bartram vom 11.12.2025 auf tagesschau.de („Litauen: Pläne für Medienreform treffen auf Widerstand“) und dazu:

• Neue Vorgaben für die öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalt LRT rufen erneute Proteste gegen die Beschneidung der Medienfreiheit in Litauen hervor
  „In Litauen sind gestern erneut Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen neue Vorgaben für die öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalt LRT zu protestieren. In der Hauptstadt Vilnius versammelten sich die Demonstranten vor dem Parlament des baltischen EU- und NATO-Landes. Nach Ansicht der Organisatoren der Kundgebung könnten die geplanten Gesetzesänderungen politische Einflussnahme auf die Inhalte von LRT ermöglichen und dessen redaktionelle Unabhängigkeit gefährden. (…)
  Widerstand auch gegen neuen Entwurf
  Angesichts des öffentlichen Widerstands wurde eine parlamentarische Arbeitsgruppe eingesetzt, die nun einen neuen Gesetzesentwurf erarbeitete. Doch auch dieser wird von Medienvertretern und Wissenschaftlern heftig kritisiert und löste die aktuellen Proteste aus. Zuvor hatten bereits auch die Venedig-Kommission, ein in Verfassungsfragen beratendes Organ des Europarats, und mehrere europäische Rundfunkanstalten ihre Besorgnis über die Gesetzesinitiativen zum Ausdruck gebracht.“ Meldung vom 8.4.2026 in ORF.at („Litauen: Neue Proteste gegen Beschneidung der Medienfreiheit“)
• Von der Hauskatze zum Social-Media-Star: In Litauen führt eine Katze Proteste gegen die Medienreform an
  „In Notsituationen kommen Menschen auf verrückte Ideen. So auch in Litauen. Hier möchte die Regierung aktuell die Unabhängigkeit der Medien beschneiden. Um das zu verhindern, brachte die Opposition einen Gesetzentwurf ein, laut dem die Katze einer Abgeordneten über die Rundfunkchefin entscheiden soll – das Parlament nahm den Antrag an. »Irgendwie müssen wir ja auf diesen Zynismus der Regierung reagieren«, sagt die Oppositionspolitikerin Ingrida Šimonytė. In Zeiten des Rechtsrucks scheint es sicherer, einer Katze das Vertrauen zu schenken als dem Amtskollegen im Anzug. Während im politischen Weltsystem ein narzisstischer Präsident für tägliche Zickzackwenden sorgt, ist auch ein Katzenleben nicht gegen drastische Veränderungen gewappnet. Schlagartig kann die Katze vom Haustier zum Social-Media-Star werden. Zum Gesicht einer Protestbewegung. Sogar zur zukünftigen Präsidentschaftskandidatin – wie sie auf ihrer Website verkündet. In Litauen sind es die größten Anti-Regierungs-Proteste seit der wiedererlangten Unabhängigkeit 1990. Seit Wochen protestieren Tausende auf den Straßen gegen die geplante Medienreform. Diese sieht vor, dass der Verwaltungsrat die Generaldirektorin der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt LRT einfacher entlassen kann: mit weniger Stimmen, weniger begründet und in geheimer Abstimmung. Zusätzlich will die regierende Koalition aus Sozialdemokraten und Rechtspopulisten das Budget von LRT einfrieren. (…) Kritiker befürchten einen Präzedenzfall, der weitergehende Angriffe der Regierung auf die Medien ermöglichen könnte – wie etwa in Ungarn, der Slowakei oder Tschechien. Befürworter der Reform behaupten, sie wollten die Rechenschaftspflicht von LRT verstärken. (…) Nachdem in den vergangenen Jahren Orcas Yachten von Superreichen angriffen und Capybaras Luxussiedlungen besetzten, darf man rätseln, welches Tier als Nächstes einen Protest organisiert. Tiere können noch so niedlich aussehen – schaffen sie es, eine politische Bewegung anzutreiben, werden sie gefährlich. Man sollte aufpassen, ob Regierungen weltweit zukünftig Überwachungsmaßnahmen für sie einführen: Sensoren an Näpfen, Trojaner im Futter oder Chips an Halsbändern. Es wäre keine erfreuliche oder überraschende Entwicklung – doch die staatliche Angst wäre nicht unbegründet.“ Artikel von Ruta Dreyer vom 26. Dezember 2025 in Neues Deutschland online