Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation Berlin sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… 2016 bereits hatten sich das Max-Planck-Institut für Intelligente Systeme (MPIS), die Universitäten Stuttgart und Tübingen und große Industriepartner wie Daimler, Bosch, Porsche, BMW, ZF Friedrichshafen, Amazon und Facebook zu einer Forschungskooperation für künstliche Intelligenz zusammen gefunden, die alles bisher Dagewesene in Sachen KI in den Schatten stellen möchte. (…) Auch die Bundeswehr hat einen Mann zu bieten, der auf dem IMI Kongress vorgestellt wird und dem es sicher leichtfiele, mit Breton Hand in Hand zu arbeiten: “Mr. Digitalisierung” Frank Leidenberger vom Kommando Heer. Ihn stellt Martin Kirsch in seinem Vortrag “Auf dem Weg in die Kriegswirtschaft?” vor. Leidenberger ist ein vehementer Verfechter des zuvor beschriebenen Beschleunigungsgebotes. In der dienstlichen Verklausulierung firmiert die geplante Umgehung der Beschaffungsbürokratie als “einsatzbedingter Sofortbedarf”. Handlungsfähigkeit geht vor Vorschriften. Leidenbergers Thesenpapiere “Wie kämpfen Landstreitkräfte künftig?”, “Digitalisierung von Landoperationen”, insbesondere aber das dritte Thesenpapier, “Rüstung digitalisierter Landstreitkräfte”, einsehbar unter Augen geradeaus, haben im vergangenen Jahr viel Staub auf großer Bühne aufgewirbelt. Sie alle tauchen über die drei Tage beim IMI-Kongress wie ein roter Faden immer wieder auf. Ginge es nach Leidenberger, so würde man bei der Bundeswehr eine ganz “neue Kultur leben”. Diese besteht zunächst offenbar hauptsächlich darin, die Beschaffungspraxis für neues Gerät von dem Hindernis zu großer Rechtssicherheit zu befreien. “Maximale Rechtssicherheit” sei, so Leidenberger, eine “Komplexitätsfalle” und führe am Ende nur dazu, dass die Bundeswehr auf einem Schrotthaufen sitze. Die Armee brauche mehr “Beinfreiheit” für den erwarteten (oder herbeigeredeten?) Krieg gegen Russland. Man spricht im Zusammenhang mit den Plänen der Leidenberger-Clique in der Armee, der sog. “Afghanistan-Connection”, bereits vom “lauwarmen Krieg”. Die aus einer offenbar als überkommen empfundenen Zeit herrührende Verpflichtung zu Transparenz und Begünstigungsvermeidung beim Einsatz öffentlicher Mittel müsse endlich überwunden werden, um künftige Soldaten, die er als “digital natives” beschreibt und die “die rasanten Technikzyklen der zivilen Kommunikationsunternehmen” gewöhnt sind, nicht zu verprellen. Der Stamm in Oliv trommelt angeblich schon unruhig auf den Laptopdeckeln…“ – aus dem Beitrag „Militärischer BUMMER“ von Olaf Arndt am 08. Dezember 2019 bei telepolis über „hürdenfreie“ Bundeswehr-Aufrüstung in Zusammenarbeit mit Daimler, Amazon & Co. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zur digitalen Aufrüstung – und zur Einführung eines „Kontrollorgans“ ohne Kompetenzen 
„… Nachdem das BAFA nicht auf einen Widerspruch reagiert hatte, erhob das Rüstungsunternehmen Rheinmetall eigenen Angaben zufolge Untätigkeitsklage gegen die Behörde. Dieser Klage gab das Verwaltungsgericht nun statt. Die Entscheidung des BAFA sei zu pauschal und zu knapp begründet worden, urteilten die Frankfurter Richter. Allein die Tatsache, dass die Bundesregierung außen- und sicherheitspolitische Bedenken gegenüber Waffenexporten nach Riad hegt, reicht dem Urteil zufolge für die Entziehung einer bereits erteilten Ausfuhrgenehmigung nicht aus. Zudem habe das Unternehmen möglicherweise Anspruch auf Entschädigung, erklärten die Richter. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Rechtsmittel dagegen sind vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel möglich. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, man werde das Urteil genau geprüft…“ – aus der Meldung „Exportstopp für Saudi-Arabien nicht rechtens“ am 03. Dezember 2019 bei der Deutschen Welle über die Hilfestellung bundesdeutscher Justiz für die Händler des Todes. Auftrag ist Auftrag sagt das Gericht – und folgt seinem… Siehe dazu drei weitere Beiträge, die die allseitige Unterstützung für eine keineswegs notleidende Branche deutlich machen 
“Die Produktpalette aus der Rüstungssparte (Rheinmetall Defence) ist breit angelegt. Verkauft wird alles: von Waffen, Munition, militärischen Rad- und Kettenfahrzeugen bis hin zu Aufklärungstechnologien, Trainingssystemen, Reizgasen und Pyrotechnik. An 120 Standorten weltweit erwirtschafteten Rheinmetalls insgesamt fast 25.000 Mitarbeiter*innen im Jahr 2018 einen Umsatz von rund 6,1 Mrd. Euro – exportiert wird in etwa 140 Kundenländer auf allen Kontinenten. Während in der Vergangenheit die Automobilsparte des Konzerns profitabler war, ist es nun seit drei Jahren in Folge der Rüstungssektor. Tendenz steigend. Neu im Sortiment ist der „Mission Master“, ein bewaffneter Drohnenpanzer, der auf einer Militärmesse in Polen auch mit Kamikazedrohnen des makaber benannten Typs „Warmate“ der polnischen WB Group ausgestattet wurde. Diese können als Drohnenschwarm eingesetzt werden. Sie dienen der Aufklärung und können sich nach der Zielerkennung selbst sprengen und damit zerstören. Sollte der Mission Master, den Rheinmetall auch zur Aufklärung und Überwachung anpreist, mit Kameras ausgestattet werden, dürfte er auch für die Grenzüberwachung interessant werden. Tatsächlich finden sich einige Produkte bei Rheinmetall, die zum Grenzschutz bereits eingesetzt oder zumindest beworben werden. (…) Auch wenn es im ersten Moment nicht unbedingt naheliegend erscheint, so zählen Panzer zu den Grenzschutzprodukten. Dies geschieht u.a. in Algerien und Jordanien. (…) Rheinmetall zählte laut der im Jahr 2018 erschienen Studie „Expanding the Fortress“ von Mark Akkermann zu den größten Profiteuren der Externalisierung der EUropäischen Außengrenzen. Damit ist Rheinmetall auch als Ort des Protests gegen den menschenfeindlichen Grenzschutz, der entlang der inneren, äußeren und den vorverlagerten Grenzen der EU betrieben wird, sehr geeignet.” IMI-Standpunkt 2019/056 von Jacqueline Andres vom 25. November 2019 
„… Die Türkei hat in den ersten acht Monaten dieses Jahres Kriegswaffen für 250,4 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Das ist bereits jetzt der höchste Jahreswert seit 2005, obwohl noch vier Monate fehlen. Die neuen Exportzahlen gehen aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der stellvertretenden Linksfraktionschefin Sevim Dağdelen hervor. Bereits im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Damit war die Türkei klar die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter. Das könnte trotz eines teilweisen Rüstungsexportstopps wegen der Syrien-Offensive auch in diesem Jahr wieder der Fall sein. Bis Oktober erlaubte die Bundesregierung mehr als doppelt so viele Waffenexporte wie im ganzen Jahr 2018…“ – aus dem Beitrag „Rekord-Waffenexporte aus Deutschland in die Türkei“ von Christiane Schlötzer und Paul-Anton Krüger am 17. Oktober 2019 in der SZ online über die reale Haltung der Bundesregierung jenseits ritueller Lippenbekenntnisse. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zu Unterstützern des Überfalls auf Nordsyrien – und zur Solidarität mit Rojava (inklusive Aufrufe zu Aktivitäten, wie den Demonstrationen am Wochenende) 
“Im Jahr 2019 werden wir unsere Aktionstage vom 1. bis 9. September in Unterlüß veranstalten – mit Camp, Workshops, Demonstration und der Blockade-Aktion, zu der wir euch hiermit einladen möchten. Wir werden am Freitag, den 6. September, ab dem frühen Morgen gemeinsam die Produktion der Rheinmetall-Fabrik in Unterlüß lahmlegen. Rheinmetall als größter deutscher Rüstungskonzern und Waffenexporteur profitiert vom Krieg im Jemen und baut Munitionsfabriken in aller Welt. Mit deutschen Panzern besetzt die Türkei das nordsyrische Rojava, deutsche High-Technology dient zur Abschottung der europäischen Außengrenzen. Rheinmetall umging das temporäre deutsche Exportverbot, indem ein 100%iges Tochterunternehmen auf Sardinien bis vor kurzem Bomben für Saudi-Arabien herstellte, die im Jemen-Krieg eingesetzt wurden. In Unterlüß befindet sich eine wichtige Produktionsstätte von Rheinmetall. Knapp 2000 Menschen produzieren dort Waffen, Munition, Panzer und anderes Kriegsgerät. Die Schießanlange in Unterlüß ist das größte private Testgelände in Deutschland. Mit der Blockade des Rheinmetall-Standorts wollen wir uns der Kriegsmaschinerie in den Weg stellen…” Aufruf und Termine der Protesttage auf der Homepage der Kampagne “Rheinmetall entwaffnen” und Aufruf zur Demo am 7.9. Siehe weitere Infos. Neu: „Abrüstung JA – arbeitslos NEIN!“ Rede von Paul Stern (DGB Celle) und Charly Braun (DGB Heidekreis) bei der Demo “Rheinmetall entwaffnen” am 7.9.19 in Unterlüß 
“Eine deutsche Firma baut Spezialfahrzeuge mit Überwachungstechnik. Sie filmen Demonstrationen, hören Telefone ab oder koordinieren Drohnenschwärme an EU-Außengrenzen. Im EU-Sicherheitsforschungsprojekt ROBORDER testen europäische Grenzbehörden verschiedene Drohnen zur Kontrolle von Land- und Seegrenzen. Zum Einsatz kommen ein unbemanntes Bodenfahrzeug, eine Langstreckendrohne, eine Überwasser- und eine Unterwasserdrohne. Sie operieren eigenständig und in Schwärmen, mehrere Sensoren liefern Videos und Geodaten verdächtiger Fahrzeuge oder Schiffe. Unerlaubte Grenzübertritte an Land werden mithilfe von Wärmebildkameras oder Radargeräten überwacht. Die Tests erfolgen unter anderem auf der griechischen Insel Kos in der Ägäis. Die Aufnahmen laufen dort in einem mobilen Lagezentrum zusammen. Das Fahrzeug stammt von dem deutschen Hersteller Elettronica aus Meckenheim in Nordrhein-Westfalen und basiert auf einem Mercedes Sprinter. Unter der Produktlinie “Öffentliche Sicherheit” wird es als “Multirole operations support vehicle” (MUROS) verkauft. Für die Teilnahme an ROBORDER erhält Elettronica von der EU-Kommission rund 430.000 Euro. An den Forschungen mit Drohnenschwärmen ist auch das griechische Verteidigungsministerium beteiligt, die Ergebnisse könnten also auch militärisch genutzt werden. (…) Möglicherweise transportiert das MUROS in Griechenland außerdem einzelne Komponenten aus der Variante “Gelände- und Grenzschutz”, zu der laut Elettronica ein Radargerät, eine Tageslicht- und eine Nachtsichtkamera, Mikrofone sowie Empfänger für Schiffsortungssysteme gehören. Elettronica verkauft das MUROS auch zur “Missionskontrolle”. Ausgestattet mit einer Videokamera, einem Richtmikrofon und mehreren Bildschirmen sollen sie das “Situationsbewusstsein” von Grenz- und Polizeibehörden verbessern. Die gesammelten Daten können im Fahrzeug bearbeitet und an andere Dienststellen übertragen werden...” Artikel von Matthias Monroy vom 28. August 2019 bei telepolis 
“Am Antikriegstag gedenken Gewerkschaften und Friedensbewegung den mehr als 80 Millionen Opfern der beiden Weltkriege. Die historische Lehre aus zwei Weltkriegen heißt „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“. Insbesondere die Forderung nach Abrüstung wird zentral sein bei den vielen Veranstaltungen. Denn auch unsere neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer plant die NATO-Zielvorgabe zu erfüllen und 2% des Bruttoinlandproduktes für den Verteidigungshaushalt auszugeben. Dies würden umgerechnet rund 85 Milliarden Euro für Militär und Rüstung bedeuten. Wahnsinn! Dieses Geld sollte besser in Klimaschutz, Rentenaufstockung oder bessere Bildung investiert werden.” Siehe alle Infos, Termine und Aufrufe zum Antikriegstag am 1. September 2019 beim Netzwerk Friedenskooperative sowie den DGB-Aufruf und weitere. Neu: Erklärung des DGB NRW zum Antikriegstag und ein Kommentar dazu
„… Deutschland hat im vergangenen Jahr den Export waffenfähiger Güter in die Türkei im Wert von 216 Millionen Euro genehmigt. Dies geht aus einer Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums von Waren mit doppeltem Verwendungszweck (»Dual Use«) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Freitag berichtete. Insgesamt genehmigte die Bundesregierung demnach 374 Einzelanträge für Dual-Use-Exporte an Ankara. Mit dem Begriff »Dual Use« werden Güter beschrieben, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Die Türkei rangiert bei Empfängerländern, die nicht zur EU gehören, hinter China (2,2 Milliarden Euro) und Russland (270 Millionen Euro) an dritter Stelle. Das Gesamtvolumen der Exporte an Drittstaaten lag bei gut 4,9 Milliarden Euro…“ – aus der (afp) Meldung „Getarnte Kriegsmittel für Erdogan“ am 17. August 2019 bei der jungen welt über diesen jüngsten Deal, der die Fortsetzung einer alten Tradition darstellt. Siehe dazu auch einen Beitrag, der eben diese Tradition der Waffenlieferungen an die Türkei nachzeichnet 
“Die Heckler & Koch AG lädt auf Freitag, den 12. Juli 2019, um 9.00 Uhr, im Restaurant „Badhaus“ in Rottweil zur diesjährigen Hauptversammlung ein. Die Kritischen Aktionär*innen werden bereits zum dritten Mal dabei sein und dort ihr Rede- und Fragerecht nutzen, um ihre Kritik gegenüber dem Vorstand und Aufsichtsrat zu äußern. Außerdem führen sie dort ab 8:00 Uhr eine gewaltfreie Aktion durch. Die diesjährige Hauptversammlung erfährt angesichts der desaströsen Gesamtlage des Unternehmens eine besondere Brisanz (siehe Gegenantrag unten). Die Kritischen Aktionär*innen werden das Heckler-&-Koch-Desaster mit Redebeiträgen und Fragen thematisieren. Aufschrei-Sprecherin Charlotte Kehne von Ohne Rüstung Leben will zudem den Vorstand erneut auffordern, eine Mitverantwortung an den Verbrechen in Mexiko anzuerkennen, da die fatalen Konsequenzen von Kleinwaffenexporten in den Empfängerländern nicht in Vergessenheit geraten dürfen. Zudem wird sie dem Vorstand kritische Fragen über die beiden US-amerikanischen Tochterunternehmen stellen – etwa zur Grüne-Länder-Strategie bei einer Verlagerung der Produktion in die USA.” Infos bei der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Siehe Gegenanträge und weitere Informationen. Neu: Heckler&Koch-Hauptversammlung am 12.07.2019 – Bericht und Pressespiegel über die Aktivitäten der kritischen Aktionäre 
„… Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2019 Rüstungsexporte im Wert von 5,3 Milliarden Euro genehmigt und damit schon mehr als im gesamten Vorjahr. In den vergangenen drei Jahren war das Exportvolumen kontinuierlich zurückgegangen und lag 2018 nur noch bei 4,8 Milliarden Euro. Im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des Vorjahres stiegen die Exporte im ersten Halbjahr um 107 Prozent an. In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer stand Ungarn mit 1,76 Milliarden Euro an Nummer eins mit großem Vorsprung vor Ägypten (801,8 Millionen Euro) und Südkorea (277,7 Millionen Euro). Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor, aus der mehrere Medien zitieren. Unter den zehn wichtigsten Empfängerländern ist neben Ägypten ein weiterer Staat, der am Jemen-Krieg beteiligt ist: Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) stehen auf Platz 6 mit 206,1 Millionen Euro. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag im März 2018 eigentlich vorgenommen, die Exporte an die “unmittelbar” am Jemen-Krieg beteiligten Staaten stark einzuschränken…“ – aus der Meldung „Bundesregierung genehmigt im ersten Halbjahr mehr Rüstungsexporte als im gesamten Vorjahr“ am 11. Juli 2019 in der SZ online, worin auch noch – im Kontrast dazu – an politische Erklärungen der Bundesregierung erinnert wird… Siehe dazu auch einen Beitrag zur Frage, welche Perspektiven in dieser Entwicklung liegen.