Rüstungsindustrie und -exporte

Aktionsplakat zum 19.5.2020 gegen Rheinmetall JHV„… Während Außenminister Heiko Maas die Zusage an die NATO erneuert hat, mittelfristig die Militärausgaben auf 2% des Bruttoinlandprodukts (derzeit ca. 70 Milliarden EUR) zu steigern, genehmigte die Bundesregierung in den ersten drei Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte in Höhe von 1,16 Milliarden Euro, darunter auch an Länder, die am Jemenkrieg beteiligt sind. Dort werden immer wieder Schulen und auch Krankenhäuser gezielt zerstört, humanitäre Hilfe militärisch blockiert. Der Krieg hat die Situation von Frauen im Land weiter verschlechtert. Sie sind in besonderer Weise von Gewalt und Krieg betroffen und kämpfen unter widrigsten Bedingungen um ihre Rechte. Das Geld wird ins Militär gepumpt und der Gesundheitssektor kaputt gespart. Der Verteidigungshaushalt belief sich im Jahr 2019 auf knapp 45 Milliarden EUR, der Gesundheitsetat auf 15 Milliarden. Diese Prioritätensetzung für Rüstungsproduktion, Waffenexporte und Militarisierung ist ein Beschleuniger für die globale Vielfachkrise. Die Pandemie drängt zu Überlegungen, wie sich die Produktion von militärischen Gütern, die Zerstörung und Leid verursachen, in eine Produktion von zivilen Gütern umwandeln lässt, die den Menschen und dem Wohlergehen der Bevölkerungen dienen...“ – aus dem Aktionsaufruf „#HealthcareNotWarfare – Bundesweiter Aktionstag am 19. Mai“ vom 04. Mai 2020 zum Tag der Hauptversammlung. Siehe dazu auch die Aufrufe zu konkreten Aktionen an verschiedenen Orten und einen weiteren Aufruf der Aktion Aufschrei sowie nun Berichte: Mitten in „bester Geschäftszeit“: Zahlreiche Aktionen aus Anlass der Rheinmetall-Aktionärsversammlung. Wir machen auch Hausbesuche… weiterlesen »

Aktionsplakat zum 19.5.2020 gegen Rheinmetall JHV

[19. Mai 2020 – Tag der Hauptversammlung der Kriegsgewinnler] Bundesweiter Aktionstag: „Rheinmetall entwaffnen!“ – Das Gesundheitswesen stärken statt weiter aufrüsten / Mitten in „bester Geschäftszeit“: Zahlreiche Aktionen aus Anlass der Rheinmetall-Aktionärsversammlung. Wir machen auch Hausbesuche…
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Es fehlen Schutzmasken in der BRD? Da geht die Regierung doch sofort einkaufen: Aber lieber neue Atombomber

Dossier

Atombomber - nein danke!„… Laut Spiegel hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ohne Zustimmung des Koalitionspartners SPD den Kauf von 45 Kampfflugzeugen als künftige Trägersysteme für die US-Atomwaffen in Deutschland zugesagt. Die Ärzteorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, diese schwerwiegende Entscheidung zu stoppen, die erhebliche finanzielle Mittel für die Bewältigung der direkten und indirekten gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aus der Staatskasse abziehen würde. „Eine solche erhebliche militärische Aufrüstung in Zeiten der Corana-Pandemie, die einzig sicherstellt, dass die NATO im Ernstfall hunderttausende Menschen auf einem Schlag töten kann, ist einfach skandalös“, sagt Krankenhausarzt Dr. Alex Rosen, Vorsitzender der IPPNW in Deutschland. „Während wir Ärzte und Ärztinnen versuchen, Leben zu retten, entscheidet die Verteidigungsministerin im Alleingang ein Trägersystem für eine Massenvernichtungswaffe zu kaufen.“  Laut Spiegel wurde die Entscheidung nicht mit der SPD abgestimmt. Deswegen appelliert die IPPNW an den Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich sowie die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Borjans, gegen dieses Vorhaben ein deutliches Veto auszusprechen.  „Innerhalb der SPD besteht ein leiser Widerstand gegen den Kauf der F18, der jetzt unbedingt  laut werden muss,“ sagt Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW. „Mit ICAN-Partnerorganisationen werden wir uns aktiv mit allen Politiker*innen auf Bundes-, Landes und städtische Ebene vernetzen, die sich für ein Atomwaffenverbot ausgesprochen haben, und gegen diese Entscheidung protestieren,“ kündigte sie an. Laut Berechnungen von ICAN könnten sich die Gesamtkosten von insgesamt 135 neuen Flugzeugen inkl. 90 Eurofightern über eine veranschlagte 30-jährige Nutzungszeit einschließlich der Kosten für Wartung, Treibstoff und weiteren Anpassungen auf über 100 Milliarden Euro belaufen…“ – aus der Pressemitteilung des IPPNW „Der Kauf von Atomwaffenträgern in Corona-Zeiten wäre skandalös“ vom 20. April 2020 deren taktische Ausrichtung zwar diskussionswürdig ist – die Tatsachenfeststellung aber eindeutig. Siehe dazu auch die Sonderseite der ICAN gegen die neue Rüstungsoffensive, sowie einen ausführlichen Beitrag auch über die Debatten in der Regierung, wer von der Rüstung profitieren solle, sowie eine Meldung zum aktuellen „Stand der Dinge” und neu: Atombomber-Einkauf der Bundesregierung stößt auf wachsende Kritik weiterlesen »

Dossier: Es fehlen Schutzmasken in der BRD? Da geht die Regierung doch sofort einkaufen: Aber lieber neue Atombomber

Atombomber - nein danke!

Atombomber-Einkauf der Bundesregierung stößt auf wachsende Kritik
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“Corona kann U-Bootbau nicht stoppen”? – Protest in Kiel gegen “Kranke Arbeit!” am 9.4.20
Protest in Kiel gegen "Kranke Arbeit!" am 9.4.20 vor der Werft Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS) (Ex HDW) in KielAuf der Werft Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS) (Ex HDW) in Kiel wurde ein Teil der Beschäftigten in Kurzarbeit geschickt. Die Produktion von U-Booten läuft jedoch weiter! “Wir wollen die Beschäftigten dort unterstützen, damit sie nicht länger ihre Gesundheit riskieren müssen, aber weiter ihren Lebensunterhalt bestreiten können. (Corona-) Krisenprotest am Werfttor (Werftstr./Ecke Elisabethstr.) Flyer gibt es auf einem Stuhl liegend. Leute mit Protestschildern (sind vorbereitet) stehen mit 2m Sicherheitsabstand. Kommt morgen (Donnerstag) am 9.4. um 13:30 zum Werfttor!” Aufruf am 07.April 2020 bei chefduzen  und ebd. ein Beitrag am 9.4. mit Hintergründen zu den Rüstungsaufträge der Werft (“…Den Arbeitern wurde gesagt, die Arbeit sei “freiwillig”, wer sich vor einer Coronainfizierung fürchte, könne zuhaus bleiben, dafür aber Urlaub nehmen oder Überstunden abbummeln. Zuhause bleiben auf eigene Kosten! Einen Tag mußten alle zum Arbeitsantritt durch einen Container, in dem Fieber gemessen wurde. Das passierte nie wieder. Die Arbeiter wurden auf die Schichten umverteilt und auch Leute, die zuvor immer nur in der Frühschicht gearbeitet haben, wurden nun auch auf die Spät- und Nachtschicht gelegt, ob sie wollten oder nicht. So sollte etwas mehr Distanz bei der Arbeit ermöglicht werden, war in der Praxis aber so nicht funktioniert…”, siehe dort auch den Text des verteilten Flugblatts “Kranke Arbeit!”) und der Bericht der Protestaktion mit Bildern am 09.April 2020 bei chefduzen – am gleichen Donnerstag, den 9.4. wurde ein U-Boot dem Ägyptischen Militärregime übergeben… weiterlesen »

Protest in Kiel gegen "Kranke Arbeit!" am 9.4.20 vor der Werft Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS) (Ex HDW) in Kiel

“Corona kann U-Bootbau nicht stoppen”? – Protest in Kiel gegen “Kranke Arbeit!” am 9.4.20
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Das Geschäft mit dem Tod floriert – nicht nur bei Rheinmetall. Stößt aber auf wachsende Kritik, außer bei der IG Metall
Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppen„… Rheinmetall hat am 18. März 2020 den Geschäftsbericht für das vergangene Jahr vorgestellt und hält trotz der aktuellen gesellschaftlichen Krise an der Hauptversammlung am 5. Mai fest. Auch wir werden bis auf weiteres unsere Mobilisierung zur Störung der Versammlung fortführen. Denn grade in diesen Zeiten ist es notwendig gegen das leidbringende und zerstörerische Schaffen von Rheinmetall vorzugehen. Um seine tausende Arbeiter*innen vor einer Ansteckung zu schützen und damit seinen gesellschaftlichen Beitrag für die Bekämpfung des Corona-Virus zu leisten, muss Rheinmetall seine Produktion umgehend einstellen. Auch die weiterhin stattfindenden Exporte von Waffen und Panzern, die in vielen Teilen der Welt zum Einsatz kommen und Leid und Elend über die Menschen bringen, verstärken die Auswirkungen der Pandemie. Kapitalismus macht Corona zu einer Gefahr. Die Pandemie führt uns vor Augen, dass Widerstand wichtiger denn je ist, denn gesellschaftliche Krisen können – wie aktuell zu sehen ist – zu Tod und autoritären Entwicklungen führen unter denen vor allem die normale Bevölkerung und die Ärmsten leiden. Krisen können aber auch zu einem Umdenken bewegen, zur Suche nach Lösungen, die auf Solidarität, Herzlichkeit und Gerechtigkeit basieren. Rheinmetall aber führt ihren mörderischen und profitorientierten Unternehmenskurs unvermindert fort. Unser Protest richtet sich deshalb auch gegen die herrschende Politik. Statt immer mehr Geld in nationale und europäische Aufrüstungsprojekte zu stecken, muss in eine flächendeckende Gesundheitsversorgung für alle investiert werden. Aktuell ist der Militäretat der Bundesregierung dreimal so hoch wie der im Bundeshaushalt vorgesehene Etat für Gesundheit. Das ist nicht länger tragbar...“ – aus der Pressemitteilung „Waffenproduktion sofort einstellen!“ vom 18. März 2020 von (und bei) der Kampagne „Rheimetall entwaffnen“ aus Anlass des Geschäftsberichts (und in Vorbereitung der Hauptversammlung). Siehe dazu auch den Protest der IG Metall – für die Rüstung. Und die Reaktion  aus antimilitaristischen Gewerkschaftskreisen weiterlesen »

Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppen

Das Geschäft mit dem Tod floriert – nicht nur bei Rheinmetall. Stößt aber auf wachsende Kritik, außer bei der IG Metall
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Operation Bühnensturm bei Rheinmetall: Die Rheinmetall-Hauptversammlung am 05. Mai 2020 stören!„… Wir haben während der letzten Aktionärsversammlung mit mehreren Dutzend Menschen das Podium gestürmt und die Bühne, wo Rheinmetall-Vorstand und -Aufsichtsrat zusammensitzen, für knapp eine Stunde besetzt. Zeitgleich haben sich Umweltaktivist*innen an der Hotelfassade abgeseilt und hunderte Menschen auf der Straße vor dem Tagungshotel demonstriert. Was können wir erst am 5. Mai 2020 erreichen, wenn wir ein Vielfaches davon sein werden? Die tristen Herrschaften in ihren edlen Anzügen versammeln sich im Berliner Maritim-Hotel, nahe des deutschen Kriegsministeriums, und denken an ihre Dividenden und Aktiengewinne. Sie verfolgen auf der Rheinmetall-Hauptversammlung regungslos die Worte der jemenitischen Menschenrechtsaktivistin Bonyan Gamal, die über das Schicksal einer Familie, über Leid, Vertreibung und Tod berichtet. Aber sie scheren sich einen Dreck um die Toten der Kriege in Jemen und Nordsyrien. Ihnen ist gleichgültig wie die Türkei in Rojava und die saudische Kriegskoalition im Süden der Arabischen Halbinsel mit deutschen Waffen systematisch Krankenhäuser und Schulen in Schutt und Asche legen. Wir halten das nicht mehr aus. Es reicht! Das blutige Geschäft von Rheinmetall, die Rüstungsexporte und ihre tödlichen Folgen verlangen von uns weitergehende Maßnahmen, entschlossenen Ungehorsam und Rebellion…“ – aus dem „Aufruf ungehorsamer Aktionäre: Die Rheinmetall-Hauptversammlung stören!“ seit dem 28. Januar 2020 bei Rheinmetall entwaffnen zur diesjährigen JHV, dort auch alle Informationen zu den Protesten weiterlesen »

Operation Bühnensturm bei Rheinmetall: Die Rheinmetall-Hauptversammlung am 05. Mai 2020 stören!

Operation Bühnensturm bei Rheinmetall: Die Hauptversammlung am 05. Mai 2020 stören!
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Bau von Kriegsschiffen: Die IG Metall sorgt sich gemeinsam mit den Betriebsräten von Werften und Zulieferern um den »Erhalt einer wehr- und sicherheitstechnischen Industrie« in Deutschland
Der Frieden gefährdet Arbeitsplätze. Plakat von Klaus Staeck, 1978. Wir danken für die Freigabe!“Es ist der größte Marineauftrag in der Geschichte der Bundeswehr. Und er sorgt für Diskussionen. Doch für welche? Statt nach Deutschland geht der Zuschlag für den Bau von vier Mehrzweckkampfschiffen an ein niederländisches Konsortium. Und nun hagelt es Vorwürfe an die Bundesregierung. (…) Und doch geht all das an der Kernfrage vorbei. Wofür werden hier 5,3 Milliarden Euro verbraten? Nicht für neue S-Bahnen, sondern für Kriegsschiffe. Die IG Metall hat auf den Konflikt zwischen Mitgliederansprüchen und Arbeitsplätzen auf der einen Seite und ihrer Friedensprogrammatik auf der anderen bis heute keine Antwort gefunden. Die deutschen Werftarbeiter und strukturschwache Städte wie Wolgast brauchen andere Perspektiven als den Bau von Kriegsgerät. Sicher, die Konversion der Rüstungsindustrie ist keine einfache Sache. Aber nicht mal eine Silbe wert?“ Kommentar von Ines Wallrodt vom 19.012020 bei Neues Deutschland online, siehe vom März 2018: Offener Brief gegen: “IG Metall Küste fordert Stärkung des Marineschiffbaus von der Bundesregierung” – Wie vereinbaren Sie dies mit der Satzung der IG Metall? weiterlesen »

Der Frieden gefährdet Arbeitsplätze. Plakat von Klaus Staeck, 1978. Wir danken für die Freigabe!

Bau von Kriegsschiffen: Die IG Metall sorgt sich gemeinsam mit den Betriebsräten von Werften und Zulieferern um den »Erhalt einer wehr- und sicherheitstechnischen Industrie« in Deutschland
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Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag München„… Es klang zu schön, um wahr zu sein. „Rüstungskontrolle und Abrüstung bleiben prioritäre Ziele deutscher Außen- und Sicherheitspolitik“, schrieben CDU, CSU und SPD in ihren Koalitionsvertrag vom März 2018. Auch eine „restriktive Rüstungsexportpolitik“ versprachen die drei Regierungsparteien. Und ganz konkret kündigten sie an: „Wir schränken die Rüstungsexporte für Drittländer weiter ein, die weder Nato- noch EU-Mitgliedsländer sind noch diesen gleichgestellt.“ Keine zwei Jahre später sind das nur noch hübsche Worte fürs politische Poesiealbum. Die Realität sieht anders aus, wie aus den Antworten des Wirtschaftsministeriums auf Anfragen der Abgeordneten Sevim Dağdelen (Linkspartei) und Omid Nouripour (Grüne) hervorgeht, die der taz vorliegen. Danach genehmigte die Bundesregierung in diesem Jahr – Stand 15. Dezember – Rüstungsexporte im Wert von insgesamt mehr als 7,95 Milliarden Euro. Damit wurde bereits vor Jahresende ein neues Allzeithoch erreicht. Die bisherige Rekordmarke aus dem Jahr 2015 lag bei „nur“ 7,86 Milliarden Euro. Nicht berücksichtigt sind dabei Sammelausfuhrgenehmigungen, die in 2019 auch noch mal mit mindestens rund einer halben Milliarde zu Buche schlagen dürften. An der Spitze der Empfängerländer steht das EU- und Nato-Mitglied Ungarn...“ aus dem Beitrag „Weniger versprochen, mehr geliefert“ von Pascal Beucker am 27. Dezember 2019 in der taz online über das (bisherige) Rekordergebnis der Waffenschmieden. Siehe dazu auch den Link zur Antwort der Bundesregierung an die Abgeordnete Dagdelen, deren Kommentar dazu, zwei Beiträge zur Aufrüstung der Bundeswehr, zwei Beiträge zum (in der offiziellen Liste natürlich nicht aufgeführten) sonstigen Rüstungsgut Überwachungssoftware – und einen Beitrag zu (einem der vielen) Unternehmen, die dabei gut verdienen… weiterlesen »

Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag München

Rüstungswirtschaft BRD: Exporte auf Rekordhöhe. Aufrüstung: Auch. Kontrolle? Weniger. Dafür Gewinne auf dem Aktienmarkt…
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Jemen »
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Saudi-Arabien
Anzeige gegen Rheinmetall eingereicht: Beim Internationalen Strafgerichtshof
Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppenTrotz tausender, gut dokumentierter, Angriffe auf zivile Häuser, Märkte, Krankenhäuser und Schulen – geplant und durchgeführt von der Militärkoalition um Saudi-Arabien und die VAE – lieferten und liefern transnationale Unternehmen aus Europa weiterhin Waffen, Munition und logistische Unterstützung an die Staaten der Militärkoalition. Europäische Waffenexportbehörden genehmigen diese Lieferungen. Die 350 Seiten lange Strafanzeige, verfasst vom ECCHR und unterstützt mit Beweisen von Mwatana, beschreibt 26 einzelne Luftangriffe der Militärkoalition, die als Kriegsverbrechen zu bewerten sind. In der gemeinsamen Strafanzeige fordern das ECCHR, Mwatana for Human Rights (Jemen), Amnesty International (Frankreich), the Campaign Against Arms Trade (Großbritannien), Centre Delàs (Spanien) und Rete Disarmo (Italien), die Verantwortung staatlicher und wirtschaftlicher Akteure aus Deutschland, Frankreich. Italien, Spanien und Großbritannien zu prüfen. Dabei richtet sich die Strafanzeige u.a. gegen Airbus Defence and Space GmbH, Leonardo S.p.A., Rheinmetall AG und BAE Systems Plc…“ aus der Vorstellung der Anzeige „IStGH muss Verantwortung europäischer Akteure für Kriegsverbrechen im Jemen untersuchen“ im Dezember 2019 des und beim ECCHR dokumentiert. Siehe dazu auch einen Bericht über die Klage und Ausführungen der Klagenden dazu weiterlesen »

Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppen

Anzeige gegen Rheinmetall eingereicht: Beim Internationalen Strafgerichtshof
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Aufruf "abrüsten statt aufrüsten". Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde„… 2016 bereits hatten sich das Max-Planck-Institut für Intelligente Systeme (MPIS), die Universitäten Stuttgart und Tübingen und große Industriepartner wie Daimler, Bosch, Porsche, BMW, ZF Friedrichshafen, Amazon und Facebook zu einer Forschungskooperation für künstliche Intelligenz zusammen gefunden, die alles bisher Dagewesene in Sachen KI in den Schatten stellen möchte. (…) Auch die Bundeswehr hat einen Mann zu bieten, der auf dem IMI Kongress vorgestellt wird und dem es sicher leichtfiele, mit Breton Hand in Hand zu arbeiten: “Mr. Digitalisierung” Frank Leidenberger vom Kommando Heer. Ihn stellt Martin Kirsch in seinem Vortrag “Auf dem Weg in die Kriegswirtschaft?” vor. Leidenberger ist ein vehementer Verfechter des zuvor beschriebenen Beschleunigungsgebotes. In der dienstlichen Verklausulierung firmiert die geplante Umgehung der Beschaffungsbürokratie als “einsatzbedingter Sofortbedarf”. Handlungsfähigkeit geht vor Vorschriften. Leidenbergers Thesenpapiere “Wie kämpfen Landstreitkräfte künftig?”, “Digitalisierung von Landoperationen”, insbesondere aber das dritte Thesenpapier, “Rüstung digitalisierter Landstreitkräfte”, einsehbar unter Augen geradeaus, haben im vergangenen Jahr viel Staub auf großer Bühne aufgewirbelt. Sie alle tauchen über die drei Tage beim IMI-Kongress wie ein roter Faden immer wieder auf. Ginge es nach Leidenberger, so würde man bei der Bundeswehr eine ganz “neue Kultur leben”. Diese besteht zunächst offenbar hauptsächlich darin, die Beschaffungspraxis für neues Gerät von dem Hindernis zu großer Rechtssicherheit zu befreien. “Maximale Rechtssicherheit” sei, so Leidenberger, eine “Komplexitätsfalle” und führe am Ende nur dazu, dass die Bundeswehr auf einem Schrotthaufen sitze. Die Armee brauche mehr “Beinfreiheit” für den erwarteten (oder herbeigeredeten?) Krieg gegen Russland. Man spricht im Zusammenhang mit den Plänen der Leidenberger-Clique in der Armee, der sog. “Afghanistan-Connection”, bereits vom “lauwarmen Krieg”. Die aus einer offenbar als überkommen empfundenen Zeit herrührende Verpflichtung zu Transparenz und Begünstigungsvermeidung beim Einsatz öffentlicher Mittel müsse endlich überwunden werden, um künftige Soldaten, die er als “digital natives” beschreibt und die “die rasanten Technikzyklen der zivilen Kommunikationsunternehmen” gewöhnt sind, nicht zu verprellen. Der Stamm in Oliv trommelt angeblich schon unruhig auf den Laptopdeckeln…“ – aus dem Beitrag „Militärischer BUMMER“ von Olaf Arndt am 08. Dezember 2019 bei telepolis über „hürdenfreie“ Bundeswehr-Aufrüstung in Zusammenarbeit mit Daimler, Amazon & Co. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zur digitalen Aufrüstung – und zur Einführung eines „Kontrollorgans“ ohne Kompetenzen weiterlesen »

Aufruf "abrüsten statt aufrüsten". Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde

Militaristen-Wunschzettel: Digitale Aufrüstung der Bundeswehr muss schnell gehen – also ohne öffentliche Debatten. Finden Daimler, Amazon & Co auch…
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Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag München„… Nachdem das BAFA nicht auf einen Widerspruch reagiert hatte, erhob das Rüstungsunternehmen Rheinmetall eigenen Angaben zufolge Untätigkeitsklage gegen die Behörde. Dieser Klage gab das Verwaltungsgericht nun statt. Die Entscheidung des BAFA sei zu pauschal und zu knapp begründet worden, urteilten die Frankfurter Richter. Allein die Tatsache, dass die Bundesregierung außen- und sicherheitspolitische Bedenken gegenüber Waffenexporten nach Riad hegt, reicht dem Urteil zufolge für die Entziehung einer bereits erteilten Ausfuhrgenehmigung nicht aus. Zudem habe das Unternehmen möglicherweise Anspruch auf Entschädigung, erklärten die Richter. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Rechtsmittel dagegen sind vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel möglich. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, man werde das Urteil genau geprüft…“ – aus der Meldung „Exportstopp für Saudi-Arabien nicht rechtens“ am 03. Dezember 2019 bei der Deutschen Welle über die Hilfestellung bundesdeutscher Justiz für die Händler des Todes. Auftrag ist Auftrag sagt das Gericht – und folgt seinem… Siehe dazu drei weitere Beiträge, die die allseitige Unterstützung für eine keineswegs notleidende Branche deutlich machen weiterlesen »

Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag München

Ein Gericht unterstützt Rheinmetalls Waffenhandel. Und wer alles noch?
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Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppen“Die Produktpalette aus der Rüstungssparte (Rheinmetall Defence) ist breit angelegt. Verkauft wird alles: von Waffen, Munition, militärischen Rad- und Kettenfahrzeugen bis hin zu Aufklärungstechnologien, Trainingssystemen, Reizgasen und Pyrotechnik. An 120 Standorten weltweit erwirtschafteten Rheinmetalls insgesamt fast 25.000 Mitarbeiter*innen im Jahr 2018 einen Umsatz von rund 6,1 Mrd. Euro – exportiert wird in etwa 140 Kundenländer auf allen Kontinenten. Während in der Vergangenheit die Automobilsparte des Konzerns profitabler war, ist es nun seit drei Jahren in Folge der Rüstungssektor. Tendenz steigend. Neu im Sortiment ist der „Mission Master“, ein bewaffneter Drohnenpanzer, der auf einer Militärmesse in Polen auch mit Kamikazedrohnen des makaber benannten Typs „Warmate“ der polnischen WB Group ausgestattet wurde. Diese können als Drohnenschwarm eingesetzt werden. Sie dienen der Aufklärung und können sich nach der Zielerkennung selbst sprengen und damit zerstören. Sollte der Mission Master, den Rheinmetall auch zur Aufklärung und Überwachung anpreist, mit Kameras ausgestattet werden, dürfte er auch für die Grenzüberwachung interessant werden. Tatsächlich finden sich einige Produkte bei Rheinmetall, die zum Grenzschutz bereits eingesetzt oder zumindest beworben werden. (…) Auch wenn es im ersten Moment nicht unbedingt naheliegend erscheint, so zählen Panzer zu den Grenzschutzprodukten. Dies geschieht u.a. in Algerien und Jordanien. (…) Rheinmetall zählte laut der im Jahr 2018 erschienen Studie „Expanding the Fortress“ von Mark Akkermann zu den größten Profiteuren der Externalisierung der EUropäischen Außengrenzen. Damit ist Rheinmetall auch als Ort des Protests gegen den menschenfeindlichen Grenzschutz, der entlang der inneren, äußeren und den vorverlagerten Grenzen der EU betrieben wird, sehr geeignet.” IMI-Standpunkt 2019/056 von Jacqueline Andres vom 25. November 2019 weiterlesen »

Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppen

Rheinmetall und der menschenfeindliche Grenzschutz
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Deutsche Waffenhändler und ihre Unterstützung durch Geheimdienste im Dokumentarfilm
Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag München„… Gestern Abend am Fernsehen – es ist einfach unglaublich. Deutsche Reeder transportieren mit Wissen des Deutschen Nachrichtendienstes BND – oder wohl besser: mit Unterstützung des BND – Panzer und anderes Kriegsmaterial aus einem geheimen Hafen an der Schwarzmeerküste der Ukraine – Oktyabrsk– in kriegführende Länder, die eigentlich einem Embargo unterstehen, in Afrika und Asien. Auch das Kanzleramt müsste via BND davon wissen, greift aber nicht ein. Der 45-Minuten-Beitrag auf 3sat zeigt, wie verlogen die Welt heutzutage ist – an vorderster Stelle die Rüstungsindustrie und ihre Transporteure. Und wie die Geheimdienste davon wissen und mitspielen. (…) «Nach sieben Jahren Recherche zur Verschiffung von Waffen durch deutsche Reeder wird dem Fernsehteam um Autor Rainer Kahrs ein Konvolut geheimer Dokumente zugespielt. Diese beweisen: Der deutsche Geheimdienst BND ist in Waffentransporte in die Krisen- und Kriegsgebiete dieser Welt stark involviert. Die Operationen sind streng geheim, verlaufen im Stillen – vorbei an den zuständigen Bundesbehörden. Verschifft wird nicht in Deutschland, sondern über einen geheimen Hafen in der Ukraine, der auf keiner Karte verzeichnet ist. Die Recherche führt nach Kiew. Der ehemalige Präsident der Ukraine bestätigt die Existenz des Hafens und des “delikaten” Waffengeschäfts. Sein Auslands-Geheimdienstchef räumt erstmals eine Beteiligung deutscher Reedereien an der Kriegswaffenverschiffung über die Ukraine ein und vermittelt dem Team die ersten und einzigen Fernsehbilder des geheimen Hafens. Recherchen in den USA ergeben weitere und alarmierende Hinweise...“ – aus dem Beitrag „So deckt der BND Waffenlieferungen in kriegführende Länder“ von Christian Müller am 23. November 2019 beim Infosperber über einen Film (siehe unten), den man sicherheitshalber auf You Tube ansehen sollte… Siehe dazu auch den Dokumentarfilm selbst (diese 45 Minuten lohnen sich) – und zum „Vergleich“ eine thematisch passende Meldung aus „Showtime“ des deutschen Bundestags, Abteilung Peinlichkeiten… weiterlesen »

Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag München

Deutsche Waffenhändler und ihre Unterstützung durch Geheimdienste im Dokumentarfilm
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Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppen„… Nach dem Rückgang im vergangenen Jahr gibt es bei den Rüstungsexportgenehmigungen wieder einen deutlichen Anstieg. Bis zum 31. Oktober wurden nach vorläufigen Zahlen Genehmigungen mit einem Wert in Höhe von rund 7,4 Milliarden Euro erteilt, wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage der abrüstungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dağdelen, hervorgeht. Im gesamten Jahr 2018 lag dieser Wert noch bei 4,8 Milliarden Euro, ein Jahr zuvor bei 6,2 Milliarden Euro. Laut Rüstungsexportbericht ging im ersten Halbjahr 2019 ein Großteil der Ausfuhren an EU- oder Nato-Länder. Aber es wurden unter anderen auch Genehmigungen erteilt, Raketenteile und Flugkörper nach Ägypten zu exportieren. (…) Bei Menschenrechtlern und Kirchen stoßen vor allem Rüstungsexporte an Staaten auf Kritik, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Derzeit gibt es Restriktionen für Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien. Noch bis zum 31. März 2020 dürfen genehmigte Rüstungsexporte nicht nach Saudi-Arabien ausgeliefert und grundsätzlich auch keine Neuanträge für Lieferungen in das Königreich genehmigt werden...“ – aus der Meldung „Bundesregierung genehmigt wieder mehr Rüstungsexporte“ am 14. November 2019 im Migazin, worin unter anderem auch darauf hingewiesen wird, was der Stopp der Bundesregierung für den Export von „Kleinwaffen“ real bedeutet (35 Millionen Euro)… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge über die Art und Weise, wie diese Bundesregierung Rüstungsexporte entgrenzt weiterlesen »
Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppen„... Nach dem Rückgang im vergangenen Jahr gibt es bei den Rüstungsexportgenehmigungen wieder einen deutlichen Anstieg. Bis zum 31. Oktober wurden nach vorläufigen Zahlen Genehmigungen mit einem Wert in Höhe von rund 7,4 Milliarden Euro weiterlesen »

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Deutsch-Französische Gemeinsamkeit: Waffen verkaufen, um jeden Preis
Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag München„… Mit dem deutsch-französischen Regierungsabkommen werden zwei Eckpfeiler der deutschen Rüstungsexportkontrolle ausgehebelt: das Exportverbot von Kriegswaffen mit Genehmigungsvorbehalt und die Endverbleibskontrolle. Denn bei Anwendung des in dem Abkommen festgelegten „De-minimis“-Grundsatzes entfällt für Rüstungsgüter und bestimmte Kriegswaffen die Notwendigkeit einer Endverbleibserklärung sowie der Genehmigungsvorbehalt bei Re-Export bestimmter Kriegswaffen in Drittländer. Damit wird das Kriegswaffenkontrollgesetz umgangen, die Endverbleibskontrolle geschwächt und eine Blaupause für andere Regierungsabkommen geschaffen, die, auf Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners, den Maßstab für eine gemeinsame Rüstungsexportkontrolle immer weiter herabsetzen.  Am 23.10.2019 ist das „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich“ im Bundeskabinett verabschiedet worden. Bei dessen Aushandlung und Umsetzung hatte und hat der Deutsche Bundestag kein Mitspracherecht. Die Ziele des Abkommens, wie die „verlässlich[e] Verbringungs- und Ausfuhrmöglichkeiten für den wirtschaftlichen und politischen Erfolg ihrer industriellen und staatlichen Zusammenarbeit“, sollen dadurch erreicht werden, dass Deutschland und Frankreich den jeweiligen Exportvorhaben des anderen Landes von gemeinsam produzierten Rüstungsgütern an Drittländer möglichst nicht widersprechen. Nur die Beeinträchtigung der „unmittelbaren Interessen“ oder der „nationalen Sicherheit“ gelten als Ausnahmefall. Und dann gilt es, nicht etwa auf den Export zu verzichten, sondern stattdessen „hochrangige Konsultationen“ einzuleiten, „um angemessene Lösungen zu finden“. Bei regierungsseitigen Projekten soll zudem die „widersprechende Vertragspartei alle Anstrengungen [unternehmen], um alternative Lösungen vorzuschlagen“. Das heißt de facto: Hauptsache es kann exportiert werden!...“ – aus dem Kommentar „Wirtschaftsförderung statt Rüstungsexportkontrolle“ der Koordinatorin der “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Susanne Weipert und der Sprecher*innen der Kampagne Charlotte Kehne, Christine Hoffmann und Jürgen Grässlin am 05. November 2019 bei der Aktion Aufschrei. Siehe dazu auch die Dokumentation des Abkommens – und einen Beitrag, der aktuell aufzeigt, wie dieses Vorgehen und politische Ziele zusammen gehen weiterlesen »
Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag München„... Mit dem deutsch-französischen Regierungsabkommen werden zwei Eckpfeiler der deutschen Rüstungsexportkontrolle ausgehebelt: das Exportverbot von Kriegswaffen mit Genehmigungsvorbehalt und die weiterlesen »

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Mehr denn je BRD-Waffen an den türkischen Aggressor und seine Islamisten-Milizen: Derweil türkische Nationalisten mediale Verbündete finden
Panzerwagen vor einem kurdischen Terroristennest, wie immer auf der Hauptstraße hier in einem Stadtteil von Diyarbakir im Dezember 2015„… Die Türkei hat in den ersten acht Monaten dieses Jahres Kriegswaffen für 250,4 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Das ist bereits jetzt der höchste Jahreswert seit 2005, obwohl noch vier Monate fehlen. Die neuen Exportzahlen gehen aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der stellvertretenden Linksfraktionschefin Sevim Dağdelen hervor. Bereits im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Damit war die Türkei klar die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter. Das könnte trotz eines teilweisen Rüstungsexportstopps wegen der Syrien-Offensive auch in diesem Jahr wieder der Fall sein. Bis Oktober erlaubte die Bundesregierung mehr als doppelt so viele Waffenexporte wie im ganzen Jahr 2018…“ – aus dem Beitrag „Rekord-Waffenexporte aus Deutschland in die Türkei“ von Christiane Schlötzer und Paul-Anton Krüger am 17. Oktober 2019 in der SZ online über die reale Haltung der Bundesregierung jenseits ritueller Lippenbekenntnisse. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zu Unterstützern des Überfalls auf Nordsyrien – und zur Solidarität mit Rojava (inklusive Aufrufe zu Aktivitäten, wie den Demonstrationen am Wochenende) weiterlesen »
Panzerwagen vor einem kurdischen Terroristennest, wie immer auf der Hauptstraße hier in einem Stadtteil von Diyarbakir im Dezember 2015„... Die Türkei hat in den ersten acht Monaten dieses Jahres Kriegswaffen für 250,4 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Das ist bereits jetzt der weiterlesen »

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