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Basisinformationen/Informationsquellen zu Gewerkschaften in Irland
Streikdemonstration im Februar 2019 im irischen Gesundheitswesen - der Hebammenverband IMNO ist ein wesentlicher Faktor der MobiisierungMit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in Irland und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (…) Eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Irland“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Juli 2023 gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen…“ Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 15.2.24) weiterlesen »

Streikdemonstration im Februar 2019 im irischen Gesundheitswesen - der Hebammenverband IMNO ist ein wesentlicher Faktor der Mobiisierung

Basisinformationen/Informationsquellen zu Gewerkschaften in Irland
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#WeDemandBetter: Landesweite Proteste gegen #CostofLivingCrisis in Irland und Großbritannien

Dossier

Banner der Kampagne "We demand Better" für die Demo am 18 Juni 2022 in Großbritannien und IrlandSowohl in London als auch Dublin stehen für den 18. Juni 2022 landesweite Proteste gegen Preissteigerungen an. Unter anderem mobilisieren in Großbritannien der Gewerkschaftsdachverband TUC sowie Untergliederungen wie die Dienstleistungsgewerkschaft UNITE und die Transportgewerkschaft RMT. Auch die „Stop the War Coalition“ sowie die britische und irische „Cost of living crisis“-Kampagnen unterstützen die Mobilisierung und rufen zum Protest auf. „We demand better“ (Wir fordern etwas Besseres) ist der Slogan der Mobilisierung für den geplanten Protest in London. In Irland sind vor allem die Partei „Sinn Féin“ und das linke Netzwerk „People before Profit“ Teil der Kampagne. Wir veröffentlichen im Folgenden Statements und Hintergründe zur Mobilisierung und die angekündigte Fortsetzung. NEU: Tödliche Teuerung. Zahl vorzeitiger Todesfälle bei Armen in Großbritannien könnte drastisch steigen weiterlesen »

Dossier zur #WeDemandBetter-Kampagne in Irland und Großbritannien

Banner der Kampagne "We demand Better" für die Demo am 18 Juni 2022 in Großbritannien und Irland

Tödliche Teuerung. Zahl vorzeitiger Todesfälle bei Armen in Großbritannien könnte drastisch steigen
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Digital Services Act: EU-Parlament will verhaltensbasierte Werbung und invasives Tracking großer Plattformen einschränken

Dossier

Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) zum Digital Services ActMit dem Digitale-Dienste-Gesetz und dem flankierenden Digitale-Märkte-Gesetz will die Europäische Union die Macht großer Plattformen wie Facebook und YouTube demokratisch einhegen. Das Parlament greift dabei viele Vorschläge auf, die Wissenschaft und Zivilgesellschaft seit langem einbringen. So sollen etwa Social-Media-Nutzer:innen mehr Entscheidungshoheit über die eigene Timeline erhalten. Forscher:innen sollen mehr Zugang zu den Daten der Plattformkonzerne kriegen, um deren Funktion und Wirkung unabhängig untersuchen zu können. Außerdem gibt es Maßnahmen gegen manipulatives Design, sogenannte Dark Patterns, mit denen Plattformen das Verhalten ihrer Nutzer:innen steuern… Siehe dazu NEU: Digital Services Act tritt für große Plattformen in Kraft – wird die Nutzung von Online-Diensten wirklich transparenter und sicherer? weiterlesen »

Dossier zu Digital Services Act / Digitale-Dienste-Gesetz

Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) zum Digital Services Act

Digital Services Act tritt für große Plattformen in Kraft – wird die Nutzung von Online-Diensten wirklich transparenter und sicherer?
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Gegen Zwangsarbeit und miese Löhne: Protest von Wander-Fischer:innen vor dem irischen Parlament für Überprüfung von Arbeitsrichtlinien für atypische Beschäftigung

Dossier

Wander-Fischer:innen protestieren vor dem irischen Parlament für ArbeitsrechteDie Arbeit in der Hochseefischerei wird seit Jahren zu einem großen Teil durch Wanderarbeiter:innen aus dem globalen Süden bewerkstelligt, die zunehmender Ausbeutung durch Schichten von bis zu 20 Stunden/7 Tage die Woche ausgesetzt sind. Die ITF will jetzt in Großbritannien und Irland gegensteuern. Im Irischen Parlament soll es erste EU-weite Durchbrüche für eine Überarbeitung der atypischen Verhältnisse geben, doch die Regierung bremst. „Frustrierte Wander-Fischer:innen und Gewerkschaftsvertretungen versammelten sich heute vor dem Dáil, um gegen die Verzögerung bei der versprochenen Überprüfung der Regelung für atypische Arbeitsverhältnisse für Nicht-EWR [Europäischer Wirtschaftsraum] -Fischer:innen zu protestieren. Die Regelung macht Wanderarbeiter:innen anfällig für Missbrauch durch Arbeitgeber und muss dringend reformiert werden, sagte der Leiter der Fischereikampagne der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) für Irland, Michael O’Brien. Einige Wander-Fischer:innen sind so besorgt über ihre Lage, dass sie trotz der Tatsache, dass einige von ihnen jetzt ohne Papiere sind und Angst vor Abschiebung haben, trotzdem zum Dáil gekommen sind, um zu protestieren…“ Artikel von Liz Dunphy 18. Mai in Irish Examiner („Vulnerable migrant fishers protest at Dáil over delayed review”). Wir wollen im Folgenden die Hintergründe dieser Auseinandersetzung beleuchten und auf die Bedingungen in dieser prekären und lebensgefährlichen Branche aufmerksam machen. Hierzu NEU: Irland: Wanderfischer erkämpft 12.500 € wegen Nichtzahlung des Mindestlohns und weiteren Rechtsverletzungen, Verstöße gegen Arbeitszeit unberücksichtigt weiterlesen »

Dossier zu Arbeitsbedingungen und Protesten von Wander-Fischer:innen in der EU gegen prekäre Beschäftigung

Wander-Fischer:innen protestieren vor dem irischen Parlament für Arbeitsrechte
Irland: Wanderfischer erkämpft 12.500 € wegen Nichtzahlung des Mindestlohns und weiteren Rechtsverletzungen, Verstöße gegen Arbeitszeit unberücksichtigt
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Ermittlungen der Kommission gegen Amazon u.a.: EU geht gegen Steueroasen in Europa vor [?]

Dossier

EGB startet Kampagne gehen Steuerflucht und -hinterziehungStarbucks in den Niederlanden, Apple in Irland und Fiat in Luxemburg: Locken die Regierungen in diesen Staaten multinationale Konzerne mit unfairen Steuerschlupflöchern? Die EU will die drei Fälle nun genau prüfen…“ Artikel von Bastian Brinkmann in der Süddeutschen online vom 11. Juni 2014 und weitere Beiträge/Hintergründe. Siehe dazu NEU: EU macht Steueroasen das Leben schwer? Reichlich spät und zu niedrig weiterlesen »

Dossier zur EU gegen Steueroasen in Europa

EGB startet Kampagne gehen Steuerflucht und -hinterziehung

EU macht Steueroasen das Leben schwer? Reichlich spät und zu niedrig
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„Hier wird keine Ware abtransportiert“ – seit fast einem halben Jahr kämpfen die KollegInnen der Einzelhandelskette Debenham in Irland gegen die betrügerische Pleite: Neue Besetzungsaktionen

Dossier

Belegschaftsprotest in Zeiten von Corona: Debenham-IrlandAm 09. April 2020 war es, als die britische Einzelhandelskette Debenhams die Schließung ihrer 11 Filialen in Irland bekannt gab – ihre definitive Schließung. Das sei bedauerlich, so die Unternehmensleitung damals, aber eben Auswirkung der Corona-Epidemie samt den entsprechenden Konsequenzen im Lockdown, den es auch in Irland gab. Wesentlich bedauerlicher, das mussten die vorübergehend unter Kurzarbeitsgeld stehenden Kolleginnen und Kollegen erfahren, ist aber die Haltung der Unternehmensleitung und des Pleitenverwalters KPMG: Die tun alles, um die Betroffenen um die ihnen zustehenden Abfindungen zu betrügen. Seit rund 150 Tagen stehen deshalb Hunderte vor den geschlossenen Filialen und protestieren – und seit August 2020 auch immer wieder mit Besetzungen einzelner Läden. Was jetzt im September mit einer neuen Besetzung in Waterford auch international Schlagzeilen macht. Die Gewerkschaft Mandate, die im April noch unterstrichen hatte, man werde nun eng mit der Geschäftsleitung zusammen arbeiten, um die Situation der Betroffenen zu sichern, musste erfahren, dass solche Angebote sozialpartnerschaftlicher Lösungen eine logische Reaktion hervorrufen: Die freche und provokatorische Leugnung der Rechte der Belegschaft. Die andere logische Reaktion sind die Kampfmaßnahmen der Beschäftigten, die von Regierungsseite mit (bisher vergeblichen) Polizeieinsätzen beantwortet wurden – und Beteuerungen, man sei sozusagen neutral und Schuld seien eben britische Unternehmer. Bei einer Regierung, die im Jahr 2016 einen Kommissionsbericht über Insolvenzbedingungen nicht beachtet hatte, der die Rechte der Betroffenen gestärkt sehen wollte, wenig glaubwürdig. Zum Kampf der Debenham-KollegInnen in Irland aktuelle und Hintergrundbeiträge (zu einer Auseinandersetzung, die mindestens seit 2016 läuft). Neu: Irische Polizei räumt brutal den Streikposten der ehmaligen Debenhams ArbeiterInnen weiterlesen »

Dossier zum Streik bei der Einzelhandelskette Debenham in Irland

Belegschaftsprotest in Zeiten von Corona: Debenham-Irland
Irische Polizei räumt brutal den Streikposten der ehmaligen Debenhams ArbeiterInnen
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Oberster Gerichtshof Irlands betreibt Geschäftsschädigung: Was „Subway“ als Brot verkauft – ist keines…
1 Million arme Menschen in der reichen Schweiz - Kapitalismus 2016Auf seine Art mag das dubiose Weltunternehmen Subways heute ein Symbol sein: Für die Ernährungsindustrie im Zeitalter des grünen Kapitalismus. Seitdem viele jener, die keinesfalls sterben möchten, sich statt bei McDonalds nun bei Subway vollstopfen, hat das Unternehmen die legitime Nachfolge des einstigen Flagschiffs des Tempo-Kapitalismus angetreten. Was die Arbeitsbedingungen betrifft ohnehin – zusammen gefasst: Übelst – aber auch, was die Produkte betrifft. Was jeder und jede wissen konnten, deren Geschmacksnerven noch nicht kapitalistisch durchgestylt sind, hat nun das Oberste Gericht in Irland bestätigt: Weil es viel zu viel Zucker enthält, kann die süße Pampe, die es da für teures Geld gibt, nicht als „Brot“ bewertet werden. In dem Artikel „Subway bread is not bread, Irish court rules“ von Sam Jones und Helen Sullivan am 01. Oktober 2020 im Guardian wird über den Prozess in Irland berichtet, der auf der Grundlage einer Klage des irischen Franchise-Nehmers in Gang gesetzt wurde, der sich „verbessern“ wollte, was die „Steuerlast“ angeht. Schuss nach Hinten kann jetzt gesagt werden: Laut irischem Gesetz darf in Brot maximal 2% Zucker beinhaltet sein, bei Subways sind es aber 10%. Tja… weiterlesen »

1 Million arme Menschen in der reichen Schweiz - Kapitalismus 2016

Oberster Gerichtshof Irlands betreibt Geschäftsschädigung: Was „Subway“ als Brot verkauft – ist keines…
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Apple und Steuern: Warum uns das iPhone Milliarden kostet

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Bloody AppleApple macht mit dem iPhone Milliarden. Doch auf den Gewinn zahlt der Konzern kaum Steuern. Wir haben erstmals berechnet, wie viel Steuereinnahmen Europa dadurch verliert…“ Artikel von Philip Faigle, Julian Stahnke und Paul Blickle vom 15. September 2015 bei der Zeit online. Siehe dazu unser Dossier: Ermittlungen der Kommission: EU geht gegen Steueroasen in Europa vor [?] und hier nur zu Apple neu: EuG: Apple muss vorerst keine 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen weiterlesen »

Dossier „Apple und Steuern: Warum uns das iPhone Milliarden kostet“

Bloody Apple

EuG: Apple muss vorerst keine 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen
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Alternative Gewerkschaftliche Aufrufe gegen die reaktionäre Offensive von Kapital und Regierungen – die angeblich dem Virus gelten soll
"Capitalism is the Virus" - Statement from IWW Ireland on a class response to Covid-19„… Die von der Arbeiterbewegung hochgeschätzten Werte der Solidarität und Geschwisterlichkeit sind unsere einzige Chance, wenn wir nicht wollen, dass unsere Ältesten vor ihrer Zeit sterben. Wenn die Hälfte der US-Bevölkerung das Coronavirus abbekommt und wir uns nicht auf die Situation vorbereiten, könnten, von Italien aus gesehen, 1,6 Millionen Menschen sterben. Die Sache ist die, dass unser natürlicher menschlicher Drang, unsere Nachbarn zu erreichen, kontraproduktiv ist, weil das Virus so ansteckend ist. Alle stückweisen, privaten, persönlichen Anstrengungen werden beiseite gewaschen, wie die Dämme durch den Hurrikan Katrina. Wir brauchen Solidarität als ganze Gesellschaft. Diese Krise zeigt die Notwendigkeit einer schnellen, koordinierten und gut finanzierten Reaktion einer Regierung, die Menschenleben über den Profit stellt. Jeder muss einbezogen werden, und niemand ausgeschlossen. Wir brauchen Führungspersönlichkeiten, die diese Situation als einen Notfall im Bereich der öffentlichen Gesundheit und nicht als eine Krise der Öffentlichkeitsarbeit betrachten. Diese Regierung haben wir nicht. Es liegt also an uns, das einzufordern, von dem wir wissen, dass es machbar ist: ein Eingreifen der Regierung, um es allen – nicht nur den Reichen – zu ermöglichen, das Richtige zu tun…“ – aus dem Beitrag „Corona: Solidarität bleibt unsere einzige Chance“ von Jane Slaughter am 16. März 2020 bei den LaborNotes – jetzt in deutscher Übersetzung bei Organisieren-Kämpfen-Gewinnen.Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge alternativer Gewerkschaftsgruppierungen als relativ repräsentative Auswahl weiterlesen »

"Capitalism is the Virus" - Statement from IWW Ireland on a class response to Covid-19

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Irland nach der Wahl: Sinn Féin erstarkt vor dem Hintergrund großer Nöte und deutlich anwachsender sozialer Kämpfe
Erneut Zehntausende in irischen Städten gegen Wasserprivatisierung„… Irland wird weiter seinen – immer wichtigeren – Platz in der EU einnehmen, Ausguck gen Brexitland sein, es wird seine nicht geringen infrastrukturellen und sozio-ökonomischen Probleme angehen müssen. Es wird da anecken, dort sich durchmogeln – das ist halt politischer Alltag im Europa des 21. Jahrhunderts. Aber was da am Samstag in den Wahlkabinen zwischen Donegal und Cork, Dublin und Galway geschah, hat das Zeug zum politisch-philosophischen Erdbeben bis an Europas Grenzen – vielleicht sogar bis London. Eine Partei, die mal als ziviles Feigenblatt der IRA-Terroristen (dies im übrigen ein arg überstrapaziertes Polit-Klischee) verschrien war, wandelt sich zum Reformverein, der die im Neoliberalismus unter die Räder Gekommenen oder Vergessenen sammelt, ernst nimmt, ihre Nöte zum Programm macht. Der zeigt, das demokratische Politik soziale Verantwortung bedeutet. Nicht ist zeitgemäßer als das. Sinn Féin ist die Partei, die aus der Kälte kam…“ – aus dem Kommentar „Der Erfolg der Sinn Féin könnte zum Vorbild für Europa werden“ von Peter Rutkowski am 10. Februar 2020 in der FR online über die Kernkompetenz der heutigen Sinn Féin: Den Kampf gegen die extremsten Übel, die der Neoliberalismus in Irland angerichtet hat. Das ausgelagerte Jobwunder bietet keine Infrastruktur – und keine Wohnung. Siehe zu Hintergründen und Bedeutung dieses Wahlergebnisses zwei weitere Stellungnahmen und fünf kurze Beiträge, die verschiedene Aspekte der bestehenden sozialen Probleme vieler Menschen in Irland skizzieren weiterlesen »

Erneut Zehntausende in irischen Städten gegen Wasserprivatisierung

Irland nach der Wahl: Sinn Féin erstarkt vor dem Hintergrund großer Nöte und deutlich anwachsender sozialer Kämpfe
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Immer wieder: Die einfachsten Rechte von GewerkschafterInnen werden bei Coca Cola missachtet – diesmal in gleich vier Ländern – Musterbrief für Soli und Protest
Coca Cola: Out of OrderCoca-Cola verletzt weiterhin die grundlegenden Rechte von Beschäftigten in Haiti, Indonesien, Irland und den USA. In Haiti verweigert Coca-Colas Abfüller La Brasserie de la Couronne den Beschäftigten nach wie vor systematisch das Recht, eine Gewerkschaft zu bilden und sich von ihr vertreten zu lassen, SYTBRACOUR. In Indonesien setzt der Coca-Cola-Abfüller Amatil seine seit langem andauernde Attacke auf die Rechte von unabhängigen, demokratischen Gewerkschaften fort. In Irland schloss die Coca-Cola Company zwei der in ihrem unmittelbaren Besitz befindlichen Konzentratfabriken, die gewerkschaftlich stark organisiert waren, und verlagerte die Produktion in die verbliebene Fabrik in Ballina, wo sie Kollektivverhandlungen mit der der IUL angeschlossenen SIPTU ablehnt. In den USA gab der Abfüller Coca-Cola Bottling Company of Northern New England mehr als 330.000, 00 US-Dollar für das Engagement einer auf Gewerkschaftszerschlagung spezialisierte Beratungsfirma aus, um die Beschäftigten seines Abfüllbetriebs in Greenfield vom Beitritt zur RWDSU/UFCW abzuhalten…“  so der Erläuterungstext (dem ein Musterbrief samt Adressen usw. folgt zum Protest beim Unternehmensvorstand) zu dem Aufruf „Coca-Cola-Beschäftigte, die in Haiti, Indonesien, Irland und den USA für ihre Rechte kämpfen, benötigen immer noch eure Unterstützung“ seit dem 07. November 2019 bei der IUF den bereits 4.500 Kolleginnen und Kollegen unterzeichnet haben – das müssen noch viel mehr werden (einfach, zumal der Musterbrief in Deutsch und Englisch ist). Siehe dazu auch zwei (ältere – die hier kritisierte Coca Cola-Praxis ist ja keineswegs neu) Beiträge zu diesen 4 Ländern: Aus Indonesien (deutsch) und Haiti (englisch) – sowie den Hinweis auf unsere letzte Unterstützung eines Solidaritäts-Aufrufs mit GewerkschafterInnen, die von Coca Cola attackiert werden (vom Juli 2018, ebenfalls in mehreren Ländern…) und unsere Coca-Cola-Kampagne im LabourNet-Archiv weiterlesen »
Coca Cola: Out of OrderCoca-Cola verletzt weiterhin die grundlegenden Rechte von Beschäftigten in Haiti, Indonesien, Irland und den USA. In Haiti verweigert Coca-Colas Abfüller La Brasserie de la Couronne den Beschäftigten nach wie vor systematisch das Recht, eine Gewerkschaft zu bilden und weiterlesen »

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Auch in Irland: Kampf gegen Null-Stunden-Verträge – hier: Erfolgreich
Die Beschäftigten der Einzelhandelskette Dunnes waren die wichtigsten Streikenden für den erfolg der ritischen Gewerkschaften im Kampf gegen Nullstundenverträge„… Nach vielen Streiks, die die irische Gewerkschaft „Trade Union Mandate“ vor allem bei der größten irischen Handelskette Dunnes organisierte, ist es gelungen, im neuen „Employment Act“ (seit 1.3.2019 in Kraft) das Verbot von Null-Stunden-Verträgen durchzusetzen. Des Weiteren sind die Arbeitgeber verpflichtet, den ArbeitnehmerInnen eine Bestätigung über die Kernbestimmungen ihres Arbeitsverhältnisses innerhalb von fünf Arbeitstagen auszuhändigen. Kann der Arbeitgeber den/die ArbeitnehmerIn nicht ausreichend beschäftigen, so schuldet er ein Mindestentgelt. Auch können Beschäftigte in Anstellung einen „Vertrag mit gesicherten Stunden“ beantragen. Der Arbeitgeber muss dem innerhalb von vier Wochen Folge leisten oder erklären, warum er dies nicht tut. Dem bzw. der Beschäftigten steht ein Berufungsrecht bei der „Workplace Relation Commission“ offen. Der Generalsekretär von „Trade Union Mandate“ erklärt das neue System: In der Regel haben „Dunnes Stores“-Beschäftigte 15-Stunden-Arbeitsverträge, die meisten arbeiten aber das ganze Jahr über 40 Stunden in der Woche. Nach der neuen Regel können sie einen neuen Mindeststundenvertrag entsprechend dem Durchschnitt der Arbeitsstunden der letzten zwölf Monate verlangen, in diesem Fall also einen 36-Stunden-Vertrag. Damit erlangen die Beschäftigten mehr Sicherheit bezüglich ihres Einkommens und können auch eine Hypothek oder einen Kredit erhalten. Dieser neue Schutzrahmen für ArbeitnehmerInnen ist in Irland ein Meilenstein. Er nimmt einiges vorweg, was in der vom Europäischen Parlament kürzlich angenommenen EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen geregelt wurde. Diese muss innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden und ist für europäische Gewerkschaften ein wichtiger Ausgangspunkt, um weitere Verbesserungen der Rechte der Beschäftigten in prekären bzw. atypischen Arbeitsverhältnissen zu erreichen – in ganz Europa sind davon bereits 40 Prozent der ArbeitnehmerInnen betroffen…“ – aus dem Beitrag „Der „keltische Tiger“ frisst seine Beschäftigten – Arbeitskampf in Irland 2019“ von Susanne Wixforth am 24. Juni 2019 im A&W-Blog über den erfolgreichen Kampf in Irland. weiterlesen »
Die Beschäftigten der Einzelhandelskette Dunnes waren die wichtigsten Streikenden für den erfolg der ritischen Gewerkschaften im Kampf gegen Nullstundenverträge„… Nach vielen Streiks, die die irische Gewerkschaft „Trade Union Mandate“ vor allem bei der größten irischen Handelskette Dunnes organisierte, ist es gelungen, im weiterlesen »

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Das Radikale ist immer und überall: Irische PflegerInnen rebellieren gegen gewerkschaftlichen Abschluss
Streikdemonstration im Februar 2019 im irischen Gesundheitswesen - der Hebammenverband IMNO ist ein wesentlicher Faktor der MobiisierungDie Gewerkschaft der Krankenschwestern und Hebammen (INMO) hatte zu Wochenbeginn einen Vorschlag zur Einigung mit den zuständigen Behörden, den das Landesarbeitsgericht präsentiert hatte, angenommen, und den Streik an den Krankenhäusern Irlands für „ausgesetzt“ erklärt. Diesen Leitlinien zufolge würden im Durchschnitt Lohnerhöhungen von 7,5% zugesagt werden – allerdings erst nach 4 Dienstjahren. In dem Artikel „Strikes set to resume as nurses push back on deal“ von Evelyn Ring und Fiachra Ó Cionnaith am 13. Februar 2019 im Irish Examiner wird schwerpunktmäßig darüber berichtet, dass ein massiver Proteststurm – insbesondere jüngerer – Krankenschwestern die Reaktion auf diesen anvisierten Abschluss und die Streik-Aussetzung waren. Diese müssen so intensiv gewesen sein, dass das gutbürgerliche Blatt schon auf die Wahrscheinlichkeit setzt, dass die Gewerkschaft den Streik fortsetzen müsse. Gewerkschaftssprecherinnen werden dazu mit Aussagen zitiert, dass die Mitgliedschaft erst einmal genau informiert werden müsse über alle Inhalte des angenommenen Vorschlags und dann in den kommenden Wochen darüber abstimmen. Wobei bereits jetzt eine Kampagne begonnen haben soll, mit „Nein“ zu stimmen… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zu dem umstrittenen „Vorschlag“ und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zur Streikbewegung an den irischen Krankenhäusern weiterlesen »
Streikdemonstration im Februar 2019 im irischen Gesundheitswesen - der Hebammenverband IMNO ist ein wesentlicher Faktor der MobiisierungDie Gewerkschaft der Krankenschwestern und Hebammen (INMO) hatte zu Wochenbeginn einen Vorschlag zur Einigung mit den zuständigen Behörden, den das Landesarbeitsgericht präsentiert hatte, angenommen, und den weiterlesen »

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Historische Streikbewegung im Gesundheitswesen Irlands
Streikdemonstration im Februar 2019 im irischen Gesundheitswesen - der Hebammenverband IMNO ist ein wesentlicher Faktor der MobiisierungIn Irland streiken rund 37.000 Krankenschwestern, -pfleger und Hebammen, allein am Dienstag wurden landesweit mehr als 50.000 Konsultationen gestrichen. Laut der Organisation Irish Nurses and Midwives Organisation (INMO), die die beruflichen Interessen des Krankenpflegepersonals in der Republik vertritt, wird inzwischen in 240 Kliniken, Gemeinschaftspraxen, Gesundheitszentren und anderen Einrichtungen des irischen Gesundheitswesens gestreikt. Es geht um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Die Krankenschwestern, -pfleger und Hebammen hatten bereits vergangene Woche für 24 Stunden die Arbeit niedergelegt. Doch da waren nur 25.000 Patienten direkt betroffen und es wurde an lediglich 82 Kliniken und anderen Einrichtungen gestreikt. Die Tatsache, dass in dieser Woche anders als in der Vorwoche auch Einrichtungen wie Altenheime mit bestreikt werden, deutet nach Einschätzung gesundheitspolitischer Beobachter auf eine weitere Eskalation des Streiks hin.  Die INMO gab am Dienstag bekannt, dass weitere landesweite Streiks folgen werden. Allein zwischen dem 12. Februar und dem 21. Februar soll landesweit an fünf Tagen die Arbeit niedergelegt werden. Das Pflegepersonal verlangt bessere Bezahlung sowie mehr Anstrengungen der irischen Politiker, die allgemeinen Arbeitsbedingungen für Krankenpflegepersonal in der Republik zu verbessern…“ – aus dem Beitrag „Pflegekräfte streiken landesweit“ am 06. Februar 2019 in der Ärzte-Zeitung, worin auch berichtet wird, dass die irische Regierung sich bisher „unnachgiebig“ zeige… Siehe zum aktuellen Streik im irischen Gesundheitswesen drei weitere aktuelle Beiträge, sowie einen Hintergrundbeitrag weiterlesen »
Streikdemonstration im Februar 2019 im irischen Gesundheitswesen - der Hebammenverband IMNO ist ein wesentlicher Faktor der MobiisierungIn Irland streiken rund 37.000 Krankenschwestern, -pfleger und Hebammen, allein am Dienstag wurden landesweit mehr als 50.000 Konsultationen gestrichen. Laut der Organisation Irish Nurses and Midwives weiterlesen »

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Irland: Gesetz zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung gekippt
Protest am 29. Juni 2017 in Berlin: Weg mit Vorratsdatenspeicherung!„Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Mobiltelefonverbindungen für unbestimmte Zwecke der Strafverfolger ist vom dortigen High Court als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta gekippt worden. Das ca. 100 Seiten lange Urteil warnt vor einer Entwicklung, die „der entmenschlichenden und unangenehmen Gesellschaft ähnelt, die im Roman 1984 dargestellt wurde“. Die „abschreckende Wirkung auf die Privatsphäre und das Recht auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit durch tatsächliche und befürchtete Überwachung“ sei nicht zu unterschätzen (Absatz 5.13 des Urteils). Die EU-Grundrechtecharta „verbietet eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung“, heißt es im Urteil (Absatz 4.33). Weil es darauf im entschiedenen Fall nicht ankam, erstreckt sich das Urteil jedoch nicht auf die Vorratsdatenspeicherung im Interesse der „nationalen Sicherheit“ und zum Schutz menschlichen Lebens sowie die Vorratsspeicherung anderer Daten als Mobiltelefon-Verbindungsdaten. Aus diesem Grund wird die Vorratsdatenspeicherung in Irland einstweilen nicht ausgesetzt. Zur Strafverfolgung stehen jedoch keine verdachtslos gespeicherten Mobiltelefondaten mehr zur Verfügung. Außerdem plant der Justizminister eine Änderung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung. Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen geschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer begrüßen das irische Urteil und fordern von SPD, CDU und CSU die Rücknahme des deutschen Gesetzes zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 12. Dezember 2018 weiterlesen »
Protest am 29. Juni 2017 in Berlin: Weg mit Vorratsdatenspeicherung!"Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Mobiltelefonverbindungen für unbestimmte Zwecke der Strafverfolger ist vom dortigen High Court als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta gekippt worden. Das ca. 100 Seiten lange Urteil warnt vor einer weiterlesen »

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