»
Großbritannien »
»

Menschenrechte in Großbritannien

»
Großbritannien »
»
»
Großbritannien »
»
»
Großbritannien »
»
»
Ruanda
Großbritannien baut weiter Mauern: Neue Gesetzesvorlage erschwert den Zugang zu Asyl, kriminalisiert die Antragsteller – und schiebt nach Ruanda ab

Dossier

Care4Calais gegen das Abschiebeabkommen zwischen Großbritannien und Ruanda„… »Nationalitäts- und Grenzvorlage« (…) Bürger- und Menschenrechtsgruppen schlagen Alarm: Die Reform sei unmenschlich, unfair und rücksichtslos. (…) Auch könnten der Zugang zu Sozialleistungen und das Recht auf Familiennachzug begrenzt werden. Zudem wird die Höchststrafe für »illegale Einreise« von derzeit sechs Monaten Gefängnis auf vier Jahre erhöht. (…) Das Gesetz zielt auch darauf ab, andere Länder zu bestrafen, die den britischen Behörden nicht behilflich sind bei der Abschiebung von Asylbewerbern oder Straftätern (…) Ominös ist eine Klausel, die besagt, dass jemand, der Flüchtlingen dabei behilflich ist, nach Großbritannien zu kommen, keinen finanziellen Anreiz braucht, um sich strafbar zu machen. Organisationen, die in Seenot geratenen Flüchtlingen im Ärmelkanal helfen, könnten also strafrechtlich verfolgt werden…“ Artikel von Peter Stäuber vom 7. Juli 2021 in neues Deutschland online. Siehe dazu NEU: Flüchtlingspolitik ad absurdum: Ruander erhalten Asyl in Großbritannien weiterlesen »

Dossier zur britischen – verschärften – Asylpolitik und dem Pakt mit Ruanda

Care4Calais gegen das Abschiebeabkommen zwischen Großbritannien und Ruanda

Flüchtlingspolitik ad absurdum: Ruander erhalten Asyl in Großbritannien
weiterlesen »

»
Frankreich »
»
»
Großbritannien »
»
Auch 5 Jahre und mehr nach dem “Dschungel”: Entwürdigende Behandlung von MigrantInnen am Ärmelkanal durch Frankreich und Großbritannien

Dossier

Reportage aus Calais von Bernard Schmid im Dezember 2015: der MigrantInnen- Slum von Calais - Let's go England / GBDie französischen Behörden setzen Erwachsene und Kinder von Migranten, die in provisorischen Lagern in der Region Calais leben, routinemäßig einer erniedrigenden Behandlung aus, wie Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht feststellt. Fünf Jahre nachdem die französischen Behörden das riesige Migrantenlager, das oft als „Dschungel“ bezeichnet wird, abgerissen haben, leben immer noch mehr als 1.000 Menschen in Lagern in und um die Stadt. Der 86-seitige Bericht „Enforced Misery: The Degrading Treatment of Migrant Children and Adults in Northern France“ wurde im Oktober 2009 veröffentlicht („Die erniedrigende Behandlung von Migrantenkindern und -erwachsenen in Nordfrankreich“), dokumentiert wiederholte Massenabschiebungen, fast tägliche Schikanen der Polizei und Einschränkungen bei der Bereitstellung von und dem Zugang zu humanitärer Hilfe…“ Aus der (fr.) Meldung vom 7.10.21 von Human Rights Watch zu deren (engl.) Bericht. Siehe dazu NEU:  Care4Calais zur aktuellen Lage: „Das ist zweifellos die schlimmste Situation, die ich je miterlebt habe.“ weiterlesen »

Dossier zur Politik von Frankreich (EU) und Großbritannien gegen MigrantInnen am Ärmelkanal

Reportage aus Calais von Bernard Schmid im Dezember 2015: der MigrantInnen- Slum von Calais - Let's go England / GB

Care4Calais zur aktuellen Lage: „Das ist zweifellos die schlimmste Situation, die ich je miterlebt habe.“
weiterlesen »

»
Großbritannien »
»
»
Großbritannien »
»
»
Großbritannien »
»
Die „Public Order Bill“ der britischen Tory-Regierung sorgt dafür, dass friedlicher Protest bestraft werden kann, wie ein Terroranschlag
Großbritannien: Banner zur Verteidigung des Rechts auf Protest und öffentliche Meinungsäußerung - weiße, rote und gelbe Schrift auf schwarzem HintergrundDie Tory-Regierung hat Anfang des Jahres 2023 ein neues Gesetz vorgelegt, dass die Rede- und Protestfreiheit im öffentlichen Raum weiter einschränken soll. Es wurde parallel zur Einschränkung des Streikrechts veröffentlicht. Am 2. Mai 2023, also nur wenige Tage vor der umstrittenen und teuren Krönungsveranstaltung von Charles III, wurde es im Eilverfahren durchgesetzt und sofort gegen friedliche Protestierende, die die Monarchie kritisierten, angewendet. Dabei sollte es erst Mitte Juni 2023 beschlossen werden. Die Metropolitan Police, die nicht zuletzt wegen Übergriffen und Gewalt gegen Schwarze und junge Frauen kritisiert wurde, erhält durch die neue Gesetzgebung weitergehende Befugnisse, Menschen ohne Grund festzuhalten. Bei Strafbestand der Störung der öffentlichen Ordnung, wie durch eine Sitzblockade auf der Straße, können Verurteilte mit bis zu einem Jahr Gefängnis rechnen. Außerdem wird die Sippenhaft bzw. Gruppenverurteilung vereinfacht. Siehe mehr Informationen zu Rishi Sunaks Polizeistaat weiterlesen »

Großbritannien: Banner zur Verteidigung des Rechts auf Protest und öffentliche Meinungsäußerung - weiße, rote und gelbe Schrift auf schwarzem Hintergrund

Die „Public Order Bill“ der britischen Tory-Regierung sorgt dafür, dass friedlicher Protest bestraft werden kann, wie ein Terroranschlag
weiterlesen »

»
Großbritannien »
»
»
Großbritannien »
»
»
Großbritannien »
»
Shut Manston Down: Das Flüchlingscamp in Großbritannien ist eine humanitäre Katastrophe und muss sofort geschlossen werden, Bleiberecht und Entschädigung für alle!

Dossier

Großbritannien - Protest gegen unmenschliches Flüchtlingscamp Manston in KentSeit Ende Oktober 2022 werden die Zustände in dem Flüchtlingscamp Manston von Menschenrechtsorganisationen und Aktivist:innen im südbritischen Dover als unzumutbar und unmenschlich beschrieben. Berichte von unbegleiteten Minderjährigen, Schwangeren und Erkrankten aus Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Sudan, Pakistan und anderen Ländern, die auf Matten schlafen und keine ärztliche Versorgung erhalten, verbreiten sich über das Internet. Derweil hat Innenministerin Suella Braverman nichts Besseres zu tun, als Rassismus gegen Geflüchtete zu schüren. Das hat Folgen: Am 30. Oktober 2022 warf ein rassistischer Attentäter eine Bombe auf ankommende Geflüchtete in Dover und verletzte zwei davon. Mittlerweile gibt es Proteste in ganz Britannien  für die Unterstützung der Betroffenen und die Schließung des Camps. Wir dokumentieren weitere Informationen – dazu NEU: Das Migrationszentrum Manston schadet allen: Nicht nur durch inhumane Zustände, sondern auch durch prekäre outgesourcte Arbeit weiterlesen »

Dossier zu Shut Manston Down – das Flüchlingscamp in Großbritannien

Großbritannien - Protest gegen unmenschliches Flüchtlingscamp Manston in Kent

Das Migrationszentrum Manston schadet allen: Nicht nur durch inhumane Zustände, sondern auch durch prekäre outgesourcte Arbeit
weiterlesen »

»
Großbritannien »
»
Keep Calm and Spy On: Britischer Nachrichtendienst GCHQ überwacht systematisch

Dossier

Keep Calm and Spy OnDas britische Government Communications Headquarters (GCHQ) bespitzelt umfänglich die Transatlantikkabel, die einen großen Teil des weltweiten Telefon- und Internetverkehrs transportieren. Das berichtet der Guardian in einer weiteren exklusiven Enthüllung auf Basis der ihm vorliegenden Snowden-Leaks. Im Rahmen des Programms “Tempora” wird der Datenverkehr für 30 (Metadaten) bzw. 3 Tage (Inhalte) zwischengespeichert, um dann nach Kriterien wie “Organisierte Kriminalität, Sicherheit, Terrorismus und wirtschaftlichem Wohlergehen” [sic!] durchsucht zu werden. Das bedeutet der britische Geheimdienst hat Zugriff auf Telefongespräche, Inhaltsdaten sämtlicher Internetkommunikation und Internetlogs von bis zu 2 Milliarden Internetnutzer*innen!...“ Artikel von Benjamin Bergemann vom 21.06.2013 bei Netzpolitik und weitere. Neu: Wieder vor Gericht: Geheimdienstliche Massenüberwachung und das Menschenrecht auf Privatheit weiterlesen »

Dossier

Keep Calm and Spy OnBritischer Nachrichtendienst überwacht systematisch internationalen Internetverkehr (Tempora): "Das britische Government Communications Headquarters (GCHQ) bespitzelt umfänglich die Transatlantikkabel, die einen großen Teil des weltweiten Telefon- und Internetverkehrs transportieren. Das berichtet der Guardian in einer weiteren exklusiven Enthüllung auf weiterlesen »

»
Großbritannien »
»
»
Großbritannien »
»
Stansted 15: Wenn aus Protest ganz plötzlich «Terrorismus» wird
Stansted 15Fünfzehn AktivistInnen könnte wegen der britischen Antiterrorgesetze lebenslange Haft drohen. Ihr Delikt: Sie haben mit einer Blockade am Flughafen die Ausschaffung von MigrantInnen verhindert. (…) Zu den Gruppen, die die Aktion organisierten, gehört Lesbians und Gays Support the Migrants (LGSM). «Wir gründeten die Organisation 2015, auf dem Höhepunkt der ‹Migrationskrise›, wie man sie nennt», sagt der 31-jährige Morten Thaysen. «Wir wollten unsere Solidarität mit den Flüchtlingen zeigen, um der ablehnenden Politik der britischen Regierung entgegenzuwirken.» Seither organisiert LGSM Geldsammlungen und Informationsveranstaltungen, berät AsylbewerberInnen, denen die Abschiebung droht. Über Kontakte mit anderen Menschenrechtskampagnen brachten Thaysen und seine KollegInnen Details über einen Ausschaffungsflug in Erfahrung, der von Stansted nach Ghana und Nigeria gehen sollte. (…) Die Blockade war erfolgreich, das Flugzeug konnte nicht abheben, und die MigrantInnen blieben vorerst im Land. Doch für die Stansted 15, wie die Protestierenden bald genannt wurden, begannen die Probleme erst. (…) Amnesty International befürchtet, dass die Anklage versuche, Protestierende in Zukunft von ähnlichen Aktionen abzuschrecken. Auch für Morten Thaysen besteht kein Zweifel, dass es dem Staat vor allem um Abschreckung geht: «Es gibt keinen anderen logischen Grund, friedliche Aktivisten wegen Terrorismus anzuklagen.» Dabei sollte nicht erstaunen, dass der britische Staat gerade bei einem Migrationsfall so scharf reagiert: Die Einwanderungs- und Asylpolitik ist geprägt von Hartherzigkeit und rechtlich dubioser Praxis…“ Artikel von Peter Stäuber, Chelmsford, in der WoZ vom 06.12.2018, siehe dazu nun: Stansted 15 nach dem Anti-Terror-Gesetz verurteilt! weiterlesen »
Stansted 15"Fünfzehn AktivistInnen könnte wegen der britischen Antiterrorgesetze lebenslange Haft drohen. Ihr Delikt: Sie haben mit einer Blockade am Flughafen die Ausschaffung von MigrantInnen verhindert. (...) Zu den Gruppen, die die Aktion organisierten, gehört Lesbians und Gays Support the Migrants (LGSM). «Wir gründeten weiterlesen »

»
Großbritannien »
»
»
Großbritannien »
»
»
Großbritannien »
»
Camerons Laster: Die Tories spielen falsch – mit der Karte der Fremdenfeindlichkeit
go home or face arrest„Nein, der Premier ist kein fauler oder gefräßiger Lüstling. Zumindest weiß bisher keiner davon. Hier geht es um zwei von den Konservativen gemietete Lkw, die durch die Straßen Nord-Londons mit einem bedrohlichen Plakat kurven: »Illegal in Großbritannien? Geh› nach Hause oder rechne mit Verhaftung!« Handschellen unterstreichen die fremdenfeindliche Botschaft. Parallel werden Fahrgäste in Vorortbahnhöfen peinlich befragt, sofern die Pendler Nicht-Weiße sind. Auch und gerade, wenn sie in London geboren und britische Staatsbürger sind…“ Artikel von Ian King, London, im Neues Deutschland vom 08.08.2013. Siehe dazu: Angstkampagne gegen Einwanderer weiterlesen »
go home or face arrest„Nein, der Premier ist kein fauler oder gefräßiger Lüstling. Zumindest weiß bisher keiner davon. Hier geht es um zwei von den Konservativen gemietete Lkw, die durch die Straßen Nord-Londons mit einem bedrohlichen Plakat kurven: »Illegal in Großbritannien? Geh› weiterlesen »

nach oben