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Im Schatten von Afghanistan und Ukraine: Türkei bombardiert in Nordostsyrien und Nordirak

Dossier

Im Schatten von Afghanistan: Türkei bombardiert in Nordostsyrien und Nordirak„… Die mediale Aufmerksamkeit ist derzeit auf Afghanistan konzentriert. Die türkische Regierung nutzt dies zu massiven Angriffen auf die nordsyrische Zivilbevölkerung im Gebiet der demokratischen Selbstverwaltung und deren militärische Einheiten der SDF (Syrian Democratic Forces, Demokratische Kräfte Syriens) sowie der nordirakischen ezidischen (auch: jesidischen) Selbstverteidigungseinheit YBS. (…) Das Nato-Mitglied Türkei begehe im Windschatten des Afghanistan-Konflikts in Nord- und Ostsyrien und Nordirak Kriegsverbrechen. Die Politik der Türkei sei auf Völkermord ausgelegt und richte sich hauptsächlich gegen die kurdische Bevölkerung in Nord- und Ostsyrien wie auch im Nordirak, sowie gegen religiöse Minderheiten. Diese Politik destabilisiere die Region noch mehr (…) Das Schweigen Europas ermutigt die türkische Regierung in ihrem aggressiven Agieren in ihren Nachbarländern noch zusätzlich…“ Beitrag von Elke Dangeleit vom 24. August 2021 bei Telepolis, siehe dazu NEU: [WD-Gutachten] Türkische Luftschläge auf Nordsyrien mutmaßlich rechtswidrig: Angriffe gegen zivile Infrastruktur sind als mögliche Kriegsverbrechen zu werten weiterlesen »

Dossier: Türkei bombardiert (ungestört) in Nordostsyrien und Nordirak

Im Schatten von Afghanistan: Türkei bombardiert in Nordostsyrien und Nordirak

[WD-Gutachten] Türkische Luftschläge auf Nordsyrien mutmaßlich rechtswidrig: Angriffe gegen zivile Infrastruktur sind als mögliche Kriegsverbrechen zu werten
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Auf die harte Tour in den Irak abgeschoben: »Freiwillig« ist nicht gleich »freiwillig« – sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

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[Demo am So. 11.2.2018 in Berlin] Stoppt alle Abschiebungen!„Nach seiner »freiwilligen Rückkehr« wird ein Iraker erschossen. Die Todesgefahr hatte Finnland im Asylverfahren nicht erkannt. Damit stand der Mann vor der Wahl: Entweder er geht, oder er wird abgeschoben. Deswegen sei die Rückkehr nicht freiwillig und Finnland verantwortlich, urteilte der EGMR. Auf diese Art der Rückkehr setzt auch Deutschland. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geklagt hatte die Tochter. Der Asylantrag ihres Vaters, ein sunnitischer Iraker, war trotz Berichten von religiösem Konflikt am Arbeitsplatz, zwei Anschlägen auf sein Leben und der versuchten Entführung der Tochter selbst abgelehnt worden. Die Ereignisse wurden zwar nicht bestritten, jedoch wurde der Konflikt als privater Streit und der Rest als Resultat der Sicherheitslage im Irak bewertet…“ Beitrag vom 20. November von und bei Pro Asyl und mehr daraus/dazu und NEU: Jahrestag der Anerkennung des Genozids durch den Bundestag – RAV fordert Abschiebestopp für jesidische Geflüchtete weiterlesen »

Dossier zu Abschiebungen in den Irak

[Demo am So. 11.2.2018 in Berlin] Stoppt alle Abschiebungen!

Jahrestag der Anerkennung des Genozids durch den Bundestag – RAV fordert Abschiebestopp für jesidische Geflüchtete
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Irakische Sumpflandschaft in Gefahr: Umweltaktivist:innen machen Druck und werden verschleppt

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Umweltproteste im Irak - Ein Banner mit Aktivist:innen auf grünem HintergrundDie WHO geht davon aus, dass bis 2025 50% der Weltbevölkerung in Regionen leben wird, in denen es Probleme mit Trockenheit gibt. Der Irak gehört bereits jetzt zu einer der gefährdeten Regionen. An der irakischen Grenze zum Iran befindet sich ein Sumpfgebiet, in dem Bäuerinnen und Bauern immer wieder Umweltverschmutzung, Trockenheit und zusätzlich den Angriffen seitens iranischer Wachen einerseits und auch den Repressionen der irakischen Regierung ausgesetzt sind. Um das Umweltgebiet zu erhalten, hat der Ingeneur Jassim Al-Asadi erfolgreich dafür gekämpft, dass es als UNESCO-Welterbe 2008 anerkannt wird. Allerdings sind die Bewohner:innen und die Region weiterhin bedroht. Im August 2022 kam es zu einer größeren Eskalation, viele Aktivist:innen wurden verwundet und festgenommen. Am 1. Februar 2023 wurde Jassim Al-Asadi entführt und ist bisher nicht gefunden worden. Wir dokumentieren weitere Hintergründe. NEU: Umweltaktivist Jassim Al-Asadi wieder freigelassen! Gründe für Entführung weiterhin unklar weiterlesen »

Dossier: Irakische Sumpflandschaft in Gefahr: Umweltaktivist:innen machen Druck und werden verschleppt

Umweltproteste im Irak - Ein Banner mit Aktivist:innen auf grünem Hintergrund

Umweltaktivist Jassim Al-Asadi wieder freigelassen! Gründe für Entführung weiterhin unklar
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Arbeit und Arbeitswege im Irak: Für Frauen sind die Hindernisse Lohnarbeit nachzugehen sehr hoch

Dossier

Frauen im Irak und deren ArbeitsbedingungenIn den Medien erhalten die Arbeitsbedingungen von Frauen in Ländern wie dem Irak oft wenig Aufmerksamkeit. Auch im Irak selbst fallen die Rechte von arbeitenden Frauen oft durch verschiedene reaktionäre Raster und Sichtweisen, geprägt durch ein rechtes und frauenfeindliches Verständnis von Geschlechterpolitik. Die Gruppe Workers Against Sectarianism u.a. versucht dagegen zu wirken und die Arbeits- und Lebensbedingungen nicht nur von weiblichen Arbeiter:innen im Irak sichtbar zu machen. Dabei sammeln sie Interviews zu bestimmten Themen wie Zugang zu Transportmitteln, Arbeitsbedingungen, Arbeitswege und veröffentliche diese. Siehe dazu auch ihre Website und hier Beiträge daraus und dazu. NEU: »Manchmal vergesse ich, dass ich ein Mensch bin, der Bedürfnisse hat«. Interview zur Situation arbeitender Frauen im Irak weiterlesen »

Dossier: Für Frauen in Irak sind die Hindernisse Lohnarbeit nachzugehen sehr hoch

Frauen im Irak und deren Arbeitsbedingungen

»Manchmal vergesse ich, dass ich ein Mensch bin, der Bedürfnisse hat«. Interview zur Situation arbeitender Frauen im Irak
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Syrien, Iran, Türkei, Irak – eine Lagebeschreibung
Lehrerstreik in Iranisch-Kurdistan im September 2020„Anfang Juni brach eine große internationale Delegation in die Autonome Region Kurdistan im Nordirak auf. Mit dabei waren Mitglieder der FAU, u. a. ein Mitglied des Internationalen Komitees (IK) der FAU. Im Rahmen des Mandates war es das Ziel, die akute Unterstützung der FAU gegen den aktuellen militärischen Angriffskrieg der Türkei auf irakischem Territorium zu koordinieren. Langfristig geht es für unsere Gewerkschaftsbewegung dabei um mehr, nämlich eine vertiefte Kenntnis der Lage vor Ort und den Kontakt zu potentiellen Partner*innenorganisationen, die im Mittleren Osten tätig sind. Diese Artikel-Reihe ist der Versuch einer Zusammenfassung und Auswertung für alle interessierten, revolutionären Gewerkschafter*innen. In diesem ersten Teil will ich im Schnelldurchlauf eine Übersicht über wichtige aktuell-politische Verhältnisse der Autonomen Region Kurdistans und der Nachbarländer geben. Einen Schwerpunkt lege ich dabei auf die linken Bewegungen in den jeweiligen Regionen und die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den jeweiligen Herrscher*innen…“ Beitrag von Steff Brenner vom 3. November 2021 bei der Direkten Aktion als Teil I der Reportage: FAU für Kommunalismus und Frieden im Irak weiterlesen »

Lehrerstreik in Iranisch-Kurdistan im September 2020

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Wieder wird auf Demonstrationen im Irak geschossen: Weil das System der Milizen in Frage gestellt wird…
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei MenschenEs gibt ja Menschen, die in einem mörderischen Pasdaran-Boss im Iran einen Anti-Imperialisten sehen möchten. Weil er von anderen mörderischen Bossen – denen aus den USA – ermordet wurde. Im Irak, so zeigt sich in diesen Tagen vor allem im Süden des Landes einmal mehr, sind diese Pasdaran-Fans außerhalb der entsprechenden (starken) Milizen eher wenige, wie auch die Anhänger des etablierten religiösen Proporz-Systems  – aber sie leben gefährlich, wenn sie ihre Meinung kund tun, wie es bei neuen Demonstrationen gegen eben diese Milizen in mehreren Städten erneut zeigte. „Nach der Verhaftung vieler Aktivisten im Irak, kam es zu massiven Protesten in Nassiriya. Die Sicherheitskräfte setzten scharfe Munition ein um die Menschen zu zerstreuen“ am 09. Januar 2020 im Twitter-Kanal von Blxck Mosquito ist eine der zahlreichen Meldungen über die neuerlichen Proteste, die als Reaktion auf die blutige Repression einmal mehr noch stärker wurden…  Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Meldungen weiterlesen »

Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei Menschen

Wieder wird auf Demonstrationen im Irak geschossen: Weil das System der Milizen in Frage gestellt wird…
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Trotz Todesschüssen der regierenden Clans gehen die Proteste im kurdischen Teil des Irak weiter – trotz Nachrichtensperre die Berichte darüber auch
Lehrerstreik in Iranisch-Kurdistan im September 2020„… Der 21jährige Student Miran Mohamad, der am Donnerstag in der Kleinstadt Kifri infolge eines Kopfschusses starb, war bereits der achte erschossene Demonstrant diese Woche. Der Journalist Kamal Chomani wies über den Kurznachrichtendienst Twitter darauf hin, dass die Peschmerga, die nun Demonstranten töten, unter anderem von Deutschland im Rahmen des Kampfes gegen die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« ausgebildet und bewaffnet worden waren. »Die Waffen, die ihnen überlassen wurden, waren dafür bestimmt, die Bevölkerung zu schützen und nicht, gegen diese eingesetzt zu werden«, so Chomani. Auslöser der seit Mittwoch vergangener Woche andauernden teils militanten Proteste, die sich vor allem auf die unter Kontrolle der PUK stehenden Provinzen Sulaimanija und Halabdscha konzentrieren, waren seit Monaten ausstehende und bis um ein Viertel gekürzte Gehälter für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Die irakische Zentralregierung hat im April ihre Budgetzahlungen an die Autonomieregion eingestellt, nachdem die vom Barsani-Clan dominierte kurdische Regierung ihrer Verpflichtung zur Lieferung von Öl an Bagdad nicht nachgekommen war, sondern bevorzugte, dieses für den eigenen Profit über die Türkei zu exportierten. Inzwischen haben sich vor allem junge Menschen den Protesten angeschlossen, deren Wut auf das erstarrte und korrupte politische System sich aus einer weitverbreiteten Perspektivlosigkeit speist...“ – aus dem Beitrag „Nicht aufzuhalten“ von Nick Brauns am 12. Dezember 2020 in der jungen welt über die neue Protestwelle in der Region der bürgerlichen Clans. Siehe dazu fünf weitere aktuelle Beiträge zur Entwicklung im Nord-Irak und den Hinweis auf unseren ersten Betrag zum Thema. weiterlesen »

Lehrerstreik in Iranisch-Kurdistan im September 2020

Trotz Todesschüssen der regierenden Clans gehen die Proteste im kurdischen Teil des Irak weiter – trotz Nachrichtensperre die Berichte darüber auch
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Irakisch-Kurdistan erlebt einmal mehr dieselbe reaktionäre Politik, wie der Rest des Landes: Auf soziale Proteste wird geschossen
Lehrerstreik in Iranisch-Kurdistan im September 2020„… Die Zahl der seit dem Beginn der Proteste am 2. Dezember getöteten Demonstranten im südkurdischen Gouvernement Silêmanî ist auf sechs gestiegen. Alle Todesfälle sind auf den Einsatz von Schusswaffen durch Sicherheitskräfte der beiden großen Regierungsparteien PDK und YNK zurückzuführen. Unter den Opfern sind auch mindestens zwei Minderjährige. Bei einem der Toten handelt es sich um einen Sechzehnjährigen, der gestern in Seyîdsadiq angeschossen worden war. Er erlag am Dienstag in einem Krankenhaus in Zentral-Silêmanî seinen Verletzungen. Ebenfalls in Seyîdsadiq wurde heute ein Zwölfjähriger tödlich von einer Kugel getroffen. Der Todesfall ist inzwischen vom Pressesprecher des Distrikts, Taha Ahmed, bestätigt worden. Nach Angaben von Ahmed sind in Seyîdsadiq in den vergangenen 24 Stunden zudem zehn Demonstranten und vier Polizisten verletzt worden. (…) Frustriert über die südkurdische Regionalregierung in Hewlêr kommt es seit Monaten zu Protesten, die immer wieder auf- und abflammen. Vor allem bei der jüngeren Generation, die Reformen, Mitbestimmung und Demokratie verlangt, macht sich zunehmend Resignation und Pessimismus breit. Der ökonomische Stillstand, die grassierende Jugendarbeitslosigkeit und die Allmacht der Clans lässt junge Menschen verzweifeln. Die Regierung ist zu elementaren Dienstleistungen unfähig, Gehälter von Beamtinnen und Beamten werden seit Monaten wieder nicht oder nur gekürzt ausgezahlt, Universitätsabsolvent*innen haben keine Perspektive, regelmäßigen Strom oder eine gut funktionierende Wasserversorgung gibt es ohnehin nicht. Die Region importiert alles, produziert aber nichts, ist weitestgehend vom Regime in Ankara abhängig. Besatzungsbestrebungen und völkerrechtswidrige Angriffe der Türkei werden geduldet oder sogar unterstützt. Der Name Barzanî prägt die Machtverhältnisse, und die sich in den vergangenen Jahren etablierte Vetternwirtschaft und Korruption wird immer sichtbarer. Jeglicher Widerstand gegen die Machtkonzentration des Clans wird niedergeschlagen…“ – aus der Meldung „Südkurdistan: Zahl getöteter Demonstranten steigt auf sechs“ am 08. Dezember 2020 bei der ANF über die Repression gegen die neuerlichen sozialen Proteste im kurdischen Teil des Irak. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge. weiterlesen »

Lehrerstreik in Iranisch-Kurdistan im September 2020

Irakisch-Kurdistan erlebt einmal mehr dieselbe reaktionäre Politik, wie der Rest des Landes: Auf soziale Proteste wird geschossen
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Nach dem Jahrestag des Beginns der Massenproteste im Irak: Trotz Staats- und Milizen-Terror kein Ende in Sicht
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei Menschen„… Doch im Mai wurde der selbsternannte „reformfreudige“ Mustafa Al-Kazemi als Premierminister bestätigt mit dem Versprechen, dass seine Regierung eine „lösungsorientierte und keine Krisenregierung“ sein würde – und zwar bis zu den Wahlen im nächsten Jahr. Es gibt Gerüchte, dass Al-Kazemi etwa 300 hundert einflussreiche Aktivist:innen eingeladen hat, um über die Gründung einer neuen politischen Partei zu diskutieren. Die Meinungen unter den Demonstrierenden in Tahrir darüber sind geteilt, wobei einige sie als Verräter:innen ansehen, während andere zustimmen, dass dies die einzige Möglichkeit ist, wenn sie das politische System ändern wollen. All dies geschah vor dem Hintergrund einer zunehmenden Feindseligkeit zwischen den USA und dem Iran, die effektiv einen Proxy-Krieg auf irakischem Boden führten, und der Verbreitung des Coronavirus, der die Protestbewegung und ihre Fähigkeit, eine große Anzahl von Menschen auf den Straßen zu mobilisieren, stark schwächte. Darüber hinaus hatten die Demonstrierenden nicht nur mit dem Zorn des irakischen Staates zu kämpfen, sondern auch mit den extrem gewalttätigen konterrevolutionären Milizen, die als Stellvertreter des iranischen Staates agieren und für viele außergerichtliche Tötungen verantwortlich sind. Trotz der Tatsache, dass der Aufstand im letzten Jahr wenig wirtschaftliche und politische Verbesserungen gebracht hat, ist die Oktoberrevolution dennoch zu einem historischen Tag im irakischen Kalender geworden. Sie wird als eine Befreiung von den konfessionellen Ideologien, die das politische System des Irak nach 2003 dominiert haben, angesehen und erlebt...“ – aus dem Beitrag „Jahrestag des Aufstandes im Irak: Der revolutionäre Geist ist noch immer lebendig“ am 30. Oktober 2020 bei Schwarzer Pfeil zur Bedeutung des Jahrestages und seiner aktuellen Auswirkung im Irak. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, einen Hintergrundbeitrag und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zu diesem Jahrestag. weiterlesen »

Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei Menschen

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Zum Jahrestag der Massenproteste im Irak – gehen sie weiter: „Keine unserer Forderungen, keine Versprechung wurde erfüllt“
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei Menschen„… Seit Samstag sind die Proteste im Irak gegen die Regierung wieder aufgeflammt. Ein Jahr nach den gewaltigen Protesten gingen erneut im Südirak Menschenmassen auf die Straßen. Die Polizei setzte Tränengasgranaten gegen die Protestierenden ein. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden allein in Bagdad mindestens 37 Menschen verletzt. Bei den massiven Protesten waren im vergangenen Jahr mindestens 600 Menschen getötet und über 20.000 verletzt worden. Über 100 Menschen sind bis heute „verschwunden“. Durch die Proteste damals wurde Ministerpräsident Adel Abd al-Mahdi am 29. Oktober 2019 zum Rücktritt gezwungen. Sechs Monate nach al-Mahdis Rücktritt gelang es Mustafa Kazimi, eine neue Regierung zu bilden. Er hatte angekündigt, eine Kommission zur Verfolgung und Verurteilung der Verantwortlichen für den Tod von Protestierenden zu bilden. Allerdings wurde nichts in dieser Hinsicht unternommen. Kazimi hat keines seiner Versprechen, weder die Verurteilung der Verantwortlichen für Morde an Protestierenden, die Durchführung von Reformen, eine Gleichberechtigung bei der Versorgung, noch die Auflösung der Volksmobilisierungseinheiten Hashd al-Shaabi umgesetzt. Es heißt, das Wiederaufflammen der Proteste hänge damit zusammen“ – aus der Meldung „Antiregierungsproteste im Irak flammen erneut auf am 26. Oktober 2020 bei der ANF über die irakische passende Art, einen Jahrestag zu begehen… Zu den neuen Protesten im Irak drei weitere aktuelle Beiträge, die auch deutlich machen, wie massiv die Mobilisierung ist – trotz aller Repression. weiterlesen »

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Wer im Irak mordet: Behörden und Milizen. Was im Irak brennt: Parlamentsgebäude
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei MenschenNach einer ganzen Reihe von Morden und Mordanschlägen im südirakischen Basra haben Zehntausende in der Region sich an Protesten beteiligt, mit denen unter anderem eine rasche Aufklärung der Verbrechen gefordert wurde – vergebens. Weswegen der Zorn der Demonstrantinnen und Demonstranten sich einmal mehr gegen die Behörden und die politisch Verantwortlichen richtet: Das Büro des irakischen Parlaments in Basra ging in Flammen auf. Der Kampf einer wachsenden Zahl von Menschen, der sich sowohl gegen das von den USA (und Kumpanen) installierte Regime richtet, als auch gegen die pro-iranischen Milizen, konnte bisher auch durch monatelangen Terror nicht unterdrückt werden – und auch nicht durch die Epidemie verhindert, denn auch im Irak herrscht nicht nur grundlegendes Misstrauen gegen die Regierung, sondern es zwingt auch die Armut auf die Straße. In dem Beitrag „For Iraqis, the choice is between pandemic or poverty“ von Nabil Salih am 18. August 2020 bei Open Democracy.net wird diese aktuelle Entwicklung analysiert – inklusive einer knappen Bestandsaufnahme der katastrophalen Situation im Gesundheitswesen des Irak. Siehe dazu auch eine aktuelle Meldung über das jüngste Opfer der Mordserie und zwei Videoberichte von den anschließenden Protesten am Wochenende – sowie den Hinweis auf frühere Beiträge zur neuen Protestwelle im Irak weiterlesen »

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Ein Vorbild nicht nur für den Irak: Selbstverwaltete Fabrik im Südirak produziert kostenlosen Sauerstoff für Corona-Infizierte – in einem katastrophalen Gesundheitssystem
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei MenschenDie Situation im Irak ist tödlich: Ein Gesundheitssystem in Ruinen, ein politisches System, das Hunger und Gefängnis produziert – und das im Wesentlichen überlebt, weil es Fraktionen gibt, die von den USA und dem Iran gefördert werden. Und dennoch gingen nicht nur die Proteste weiter, sondern auch, im Angesichts steigender Corona-Infektionen, die selbstorganisierte Solidarität: Sowohl bei der Verteilung von Nahrung, als auch bei der Unterstützung der Menschen, die in Gesundheitseinrichtungen arbeiten. Im Südirak gibt es jetzt eine besondere Initiative, der der Videobericht im Rahmen der Überblicks-Meldung „The people in Nasiriya are opening a new small oxygen factory…“ am 04. Juli 2020 bei Workers against Sectarianism (Facebook) gewidmet ist – eine selbstverwaltete kleine Fabrik für Sauerstoff – für die eine leer stehende Einrichtung wieder belebt wurde, der kostenlos an Krankenhäuser geliefert wird. Und ein Beispiel für den Weg, den der Irak gehen könnte, wenn die Kräfte der Reaktion überwunden sind. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über das Gesundheitssystem im Irak weiterlesen »

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Die neue Welle sozialer Proteste im Irak erkämpft Erfolge: Gefangene frei gelassen
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei Menschen„… Das Coronavirus hat das korrupte System vorübergehend vor den Protesten gerettet. Wegen der Ausgangssperren konnten wir nicht mehr auf die Straße gehen, und auch die Protestcamps die wir auf besetzten Plätzen in vielen Städten errichtet haben um zu diskutieren und Forderungen zu erarbeiten, sind leerer geworden. In dem Camp auf dem Tahrir-Platz in Bagdad, auf dem wir aktiv sind, sind nur noch ein kleiner Teil der Leute. Aber langsam füllt er sich wieder. Der Staat droht uns zwar mit Gewalt und auch die Miliz des Schiitenführers Muqtada al-Sadr hat Kräfte zusammengezogen um uns einzuschüchtern. Aber sie, noch Corona werden unsere Revolution stoppen! Was uns besonders motiviert ist, dass gerade auch immer mehr Frauen auf die Straße gehen. Es geht einerseits um die schlechte wirtschaftliche Lage. Die Arbeitslosigkeit liegt in Teilen des Landes bei rund 50 Prozent. Und auch die Versorgung der Menschen ist schlecht, und das in vielen Bereichen: Es gibt zu wenig Trinkwasser, der Strom fällt oft aus und die Schulen sind kaputt. Unser Widerstand richtet sich aber andererseits auch gegen die ökonomische und militärische Einflussnahme anderer Länder im Irak. Die wollen das Land kontrollieren und ausrauben, vor Allem das Öl. (…) Wir sind nicht nur gegen die iranische Einflussnahme sondern auch gegen die Präsenz der USA. Wir sagen auf unseren Demos ganz klar: Wir wollen hier weder die USA noch den Iran, wir wollen eigenständig sein. Die USA haben dem Irak nur schlechtes gebracht. Sie haben das Land 2003 im Krieg gegen Saddam Hussein zerstört. Aber es ging ihnen nicht um Demokratie, sondern ums Öl. Und sie haben das neue korrupte politische System aufgebaut, auf das der Iran sich heute stützt...“ – aus dem Beitrag „Proteste im Irak: „Ich bin nicht Sunnit, sondern arbeitslos!““ von Anselm Schindler am 16. Mai 2020 bei telepolis – ein Gespräch mit Qasim Ali und Sami Adnan über die aktuelle Entwicklung der neuen irakischen Proteste. Zur Freilassung der Gefangenen im Irak und weiteren Zugeständnissen der neuen Regierung an die Protestbewegung zwei weitere Meldungen – und der Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den Protesten gegen die neue Regierung. weiterlesen »

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Die neue irakische Regierung hat es geschafft – neue Massenproteste hervor zu rufen
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei Menschen„… Inmitten einer schweren innenpolitischen Krise hat das irakische Parlament nach einem monatelangen Machtvakuum einer neuen Regierung zugestimmt. Der ehemalige Geheimdienstchef Mustafa Kadhemi ist mit einer Mehrheit anwesenden Abgeordneten zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden, wie irakische Medien meldeten. Die Parlamentssitzung fand wegen der Corona-Pandemie unter erschwerten Bedingungen statt. Nur etwa 260 der 329 Abgeordneten nahmen teil, der Start der Sitzung musste mehrfach verschoben werden. (…) Der Irak erlebt seit Monaten eine schwere innenpolitische Krise. Vor Kadhemi war es zwei mit der Regierungsbildung beauftragten Politikern nicht gelungen, eine Mehrheit zu finden. Verschärft wird die Krise durch die Corona-Pandemie und den niedrigen Ölpreis, von dem die Einnahmen des Landes zum allergrößten Teil abhängen. Kadhemi bekam wenige Stunden nach seiner Vereidigung einen Gratulationsanruf von US-Außenminister Mike Pompeo. Dieser teilte nach Angaben des State Department dabei auch mit, dass die US-Regierung ihre Sondergenehmigung an den Irak zur Einfuhr von iranischem Gas um 120 Tage verlängere. Damit bringe Washington den Wunsch zum Ausdruck, „die richtigen Voraussetzungen für Erfolg“ im Irak zu schaffen, erklärte das Ministerium…“ – aus dem Bericht „Neue Regierung im Irak vom Parlament bestätigt“ am 07. Mai 2020 bei der Deutschen Welle aus dem schon deutlich wird, wer die besonderen Freunde der neuen Regierung sind. Siehe dazu auch einen aktueller Bericht über die neuen Proteste im Irak, sowie zwei Videoberichte über Demonstrationen sowohl in der Hauptstadt, als auch in der Provinz – jeweils mit den Forderungen nach Gerechtigkeit für die Opfer der monatelangen Repression weiterlesen »

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Die protestierenden Gruppen im Irak machen weiter: Als Organisationskerne der sozialen Solidarität gegen die Corona-Krise
Arbeiterproteste in Basra/Irak„… Die ökonomischen und gesellschaftlichen Strukturen der Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas unterscheiden sich nun aber wesentlich von denen der westlichen Länder. Wie eine Unesco-Studie zum irakischen Arbeitsmarkt zeigt, arbeiten zwei Drittel der irakischen Arbeit*innen im informellen Sektor, dieser macht 99 Prozent der Privatwirtschaft aus. Die Informalität bietet keine sicheren Löhne und sozialen Sicherheitsnetze im Falle von Lohnausfall. „Die Arbeiter*innen erleben eine Tragödie, denn die große Mehrheit lebt von der Hand in den Mund. Arbeitslose und informelle Arbeiter*innen haben kein regelmäßiges Einkommen und daher keine Ersparnisse und keinen Sozialversicherungsschutz im Falle von Lohnausfall. Heute befinden sie sich in lebensbedrohlichen Schwierigkeiten: Es fehlt ihnen schlicht an Geld, um Lebensmittel zu kaufen“, berichtet Sami Adnan, ein 28-jähriger Arbeitsloser und Aktivist aus Bagdad. Adnan ist bei Workers Against Sectarianism aktiv, einer politischen Gruppe, die sich zu Beginn der sozialen Proteste gegen das sektiererische System und gegen die sozialen Ungleichheiten gebildet hat. Laut der oben genannten Unesco Studie bietet die Beschäftigung im öffentlichen Sektor die stabilste Arbeit. Dieser deckt im Irak 40 Prozent aller Arbeitsplätze. Die Staatsfinanzierung erfolgt in erster Linie über den Erdölsektor, der 99,6 Prozent der Exporteinnahmen, 92 Prozent des Staatshaushalts und 61 Prozent des nationalen BIP ausmacht. Doch nur jede*r hundertste irakische Arbeiter*in ist in diesem Sektor beschäftigt. Die öffentlichen Ausgaben für den direkten Lohn (Arbeitseinkommen und Renten) und für den indirekten Lohn (Waren und Sozialleistungen) belaufen sich auf etwa 60 Prozent der totalen Staatsausgaben. Diese Ungleichheit zwischen dem öffentlichen Sektor, der (zumindest im Moment) noch Löhne und sozialen Mindestschutz garantiert, und einem privaten Sektor, der fast ausschließlich von Informalität und Prekarität geprägt ist, schlägt sich im täglichen privaten Konsum nieder. Adnan erklärt: „Öffentlich Angestellte mit regulären Löhnen leeren die Supermärkte und sammeln zu Hause Vorräte an. Diejenigen, die gezwungen waren, von der Hand in den Mund zu leben und nicht sparen konnten, hungern jetzt.“...“ – aus dem Beitrag „Das Virus der sozialen Ungleichheit“ von Maurizio Coppola am 27. März 2020 im re:volt magazine, worin noch Thema ist, dass die Strukturen aus der Protestzeit nun auch die soziale Sicherung mit übernehmen… weiterlesen »

Arbeiterproteste in Basra/Irak

Die protestierenden Gruppen im Irak machen weiter: Als Organisationskerne der sozialen Solidarität gegen die Corona-Krise
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