Die neue irakische Regierung hat es geschafft – neue Massenproteste hervor zu rufen

„… Inmitten einer schweren innenpolitischen Krise hat das irakische Parlament nach einem monatelangen Machtvakuum einer neuen Regierung zugestimmt. Der ehemalige Geheimdienstchef Mustafa Kadhemi ist mit einer Mehrheit anwesenden Abgeordneten zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden, wie irakische Medien meldeten. Die Parlamentssitzung fand wegen der Corona-Pandemie unter erschwerten Bedingungen statt. Nur etwa 260 der 329 Abgeordneten nahmen teil, der Start der Sitzung musste mehrfach verschoben werden. (…) Der Irak erlebt seit Monaten eine schwere innenpolitische Krise. Vor Kadhemi war es zwei mit der Regierungsbildung beauftragten Politikern nicht gelungen, eine Mehrheit zu finden. Verschärft wird die Krise durch die Corona-Pandemie und den niedrigen Ölpreis, von dem die Einnahmen des Landes zum allergrößten Teil abhängen. Kadhemi bekam wenige Stunden nach seiner Vereidigung einen Gratulationsanruf von US-Außenminister Mike Pompeo. Dieser teilte nach Angaben des State Department dabei auch mit, dass die US-Regierung ihre Sondergenehmigung an den Irak zur Einfuhr von iranischem Gas um 120 Tage verlängere. Damit bringe Washington den Wunsch zum Ausdruck, „die richtigen Voraussetzungen für Erfolg“ im Irak zu schaffen, erklärte das Ministerium…“ – aus dem Bericht „Neue Regierung im Irak vom Parlament bestätigt“ am 07. Mai 2020 bei der Deutschen Welle aus dem schon deutlich wird, wer die besonderen Freunde der neuen Regierung sind. Siehe dazu auch einen aktueller Bericht über die neuen Proteste im Irak sowie zwei Videoberichte über Demonstrationen sowohl in der Hauptstadt, als auch in der Provinz – jeweils mit den Forderungen nach Gerechtigkeit für die Opfer der monatelangen Repression:

• „Fresh protests in Iraq demand elections, justice for those killed by security forces“ am 11. Mai 2020 bei Peoples Dispatch berichtet von den Protesten, die sofort nach der Regierungsbildung einsetzten und wieder einmal extrem massive Formen annahmen – stets verbunden mit der Forderung nach Neuwahlen und nach Aufklärung und Aufarbeitung der Morde an Demonstranten in den letzten Monaten.

• „Large protests across Iraq today. These are the scenes currently in Diwaniya“ am 10. Mai 2020 im Twitter-Kanal von MazAlJumaily ist ein kurzer Videobericht über eine der zahlreichen Demonstrationen an diesem Abend – hier in einer Provinz-Hauptstadt (die etwa 300.000 EinwohnerInnen hat), worin bereits die starke Mobilisierung deutlich wird.

• „Protesters tonight in Tahrir Square in Baghdad are demanding to bring former Iraqi PM Adil Abdul-Mahdi to face justice as hundreds of protesters killed during his era“ am 11. Mai 2020 im Twitter-Kanal von Liveuamap MiddleEast ist ebenfalls ein kurzer Videobericht – einen Tag später,diesmal in Bagdad – und mit der ganz konkreten Forderung, den vorherigen Regierungschef vor Gericht zu stellen.
• Siehe zuletzt am 03. April 2020: Die protestierenden Gruppen im Irak machen weiter: Als Organisationskerne der sozialen Solidarität gegen die Corona-Krise