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30. November 2023: Feministischer Generalstreik für die Anerkennung der Pflegearbeit im Baskenland/Spanien

Dossier

30. November 2023: Feministischer Generalstreik für die Anerkennung der Pflegearbeit im Baskenland/Spanien„… Für den 30. November ruft die feministische Bewegung im Baskenland zu einem feministischen Generalstreik auf, zu einem Tag der Forderungen nach einem öffentlichen Pflegesystem, der von den baskischen Gewerkschaften unterstützt und von sozialen Bewegungen wie der Rentner*innen-Bewegung mitgetragen wird. Zum Feministischen Generalstreik am 30. November 2023 im Baskenland sind auch Männer aufgerufen, sie sollen in der Zukunft mehr Verantwortung übernehmen und sich stärker an aller Art von Pflegearbeiten beteiligen. Das Recht auf Pflege – unabhängig von Geschlecht, sozialer Schicht und Herkunft – soll für alle Menschen gelten. (…) Die Regierungsparteien von der PNV und der PSE-EE, die dafür verantwortlich sind, aus der Pflege ein Geschäft zu machen, indem sie öffentliche Dienstleistungen an private Unternehmen verkaufen, um Millionengewinne zu erzielen…“ Aus der Übersetzung des Aufrufs in Baskultur.info – siehe mehr daraus und dazu und NEU: Historischer feministischer Streiktag am 30.11. im Baskenland für ein öffentliches Pflegesystem als Teil eines historischen Prozesses: Auf zum feministischen Kampf! weiterlesen »

Dossier zum feministischen Generalstreik für die Anerkennung der Pflegearbeit im Baskenland/Spanien am 30. November 2023

30. November 2023: Feministischer Generalstreik für die Anerkennung der Pflegearbeit im Baskenland/Spanien

Historischer feministischer Streiktag am 30.11. im Baskenland für ein öffentliches Pflegesystem als Teil eines historischen Prozesses: Auf zum feministischen Kampf!
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Spanien: Massenprotest gegen Privatisierung des Gesundheitswesens und der Altenpflege

Dossier

Die erste Demonstration in Madrid nach Aufhebung des Ausnahezustandes am 20.6.2020 - Gegen die Privatisierung des Gesundheitswesens„… So schaut die sozialdemokratische Zentralregierung bis heute dabei zu, dass die Beschäftigten im Gesundheitswesen, für das die Regionen zuständig sind, ohne vernünftige Schutzausrüstung in den „Krieg“ geschickt wurden, wie Sánchez gerne martialisch erklärte. Noch immer fordern sie vernünftige Ausrüstung, Arbeitsbedingungen und Bezahlung. Die Zentralregierung schaute auch bis zum bitteren Ende dabei zu, dass die Rechtsregierung in der Hauptstadtregion tausende alte Menschen in Altersheimen sterben ließ. Denen wurde nach vorliegenden Protokollen die Einlieferung in Krankenhäuser verweigert. Nur wer eine Privatversicherung hatte, bekam noch medizinische Behandlung im Hospital...“ – aus dem Beitrag „Die Corona-Mauer ist gefallen, die Unsicherheit bleibt“ von Ralf Streck am 21. Juni 2020 bei telepolis – der auch die konkreten Auswirkungen des Ausnahmezustandes auf den Alltag der „Überlebenden“ ausführlich schildert wie die weiteren Beiträge hier – und zu den sofort nach Aufhebung des Corona-Ausnahmezustandes begonnenen massiven Protesten gegen die Privatisierung. NEU: Weiterhin riesige Demonstrationen zur Verteidigung des öffentlichen Gesundheitssektors in Spanien, diesmal Ende April in Bilbao, Vitoria, Donostia und Marqués de Vadillo weiterlesen »

Dossier zum Massenprotest gegen Privatisierung des Gesundheitswesens und der Altenpflege in Spanien

Die erste Demonstration in Madrid nach Aufhebung des Ausnahezustandes am 20.6.2020 - Gegen die Privatisierung des Gesundheitswesens

Weiterhin riesige Demonstrationen zur Verteidigung des öffentlichen Gesundheitssektors in Spanien, diesmal Ende April in Bilbao, Vitoria, Donostia und Marqués de Vadillo
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Spaniens Krisenpolitik: 0-Euro-Bahnticket und andere Maßnahmen – finanziert durch Übergewinnsteuer

Dossier

0-Euro-Münze„… „Jetzt ist es wieder ruhiger“, sagt Borja Bermúdez. Der 35-Jährige mit gelber Weste ist einer der 851 Kundenberater, die die spanische Bahn Renfe zusätzlich eingestellt hat, nachdem die Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez bekannt gab, dass es vom 1. September bis zum 31. Dezember ein 0-Euro-Ticket geben wird. (…) Es handelt sich dabei um Pendlertickets für eine festgelegte Bahnstrecke beziehungsweise Zone. Auf einigen Hochgeschwindigkeitsstrecken gibt es zudem Preisnachlässe von 50 Prozent. Das Ticket muss in den vier Monaten der Gültigkeit mindestens 16-mal genutzt werden, dann gibt es auch die 10 (Nahverkehr) oder 20 Euro (mittlere Strecken) Bearbeitungsgebühr zurück. Von 30 bis knapp 90 Euro kostet eine Monatskarte je nach Strecke normalerweise. (…) „Mit kostenlosen Abonnements und Preisnachlässen helfen wir vor allem Arbeitnehmern, Studenten und Familien. Und wir fördern den öffentlichen Verkehr und senken den Energieverbrauch“, wirbt Ministerpräsident Sánchez für seine Starmaßnahme im Energiesparpaket. Er kündigte das 0-Euro-Ticket Mitte Juli parallel zur Einführung einer Übergewinnsteuer für Energieversorger und Banken an…“ Artikel von Reiner Wandler vom 1. September 2022 in der taz online, siehe dazu weitere Maßnahmen, aber auch Kritik. NEU: PR-Coup in Spanien: Aus für Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel – doch nur für wenige Produkte und für längstens sechs Monate weiterlesen »

Dossier zu Spaniens Krisenpolitik: 0-Euro-Bahnticket und andere Maßnahmen – finanziert durch Übergewinnsteuer

0-Euro-Münze

PR-Coup in Spanien: Aus für Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel – doch nur für wenige Produkte und für längstens sechs Monate
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Moderne Sklaverei in Spaniens Landwirtschaft: Leichen im Olivenhain?
Mobilisierung für den Aktionstag zur Regularisierung Papierloser in Spanien am 19. Juli 2020„… Die kleine andalusische Gemeinde Villacarrillo ist in Aufregung. Schon seit zehn Tagen ermitteln spanische Sicherheitskräfte intensiv vor Ort, nachdem zwei Landarbeitern spurlos verschwunden sind. (…) Nach Angaben von Zeugen verloren sich nach einer Auseinandersetzung mit dem Chef über die miesen Arbeitsbedingungen bei der Olivenernte jede Spur von dem jungen Senegalesen. (…) Er habe Einwanderer ohne gültige Papiere unter unmenschlichen Bedingungen ausgebeutet. Weit unter dem Mindestlohn habe er ihnen nur 20 bis 30 Euro pro Tag für sehr lange Arbeitstage in der prallen Sonne bezahlt. Leben mussten sie zusammengepfercht auf einem seiner Anwesen. Dort waren sie gezwungen, ohne Betten auf Matratzen auf dem Boden schlafen. Es gab keinerlei Voraussetzungen für eine hinreichende Hygiene. Dass ein Unternehmer aufsässige Beschäftigte mutmaßlich hat verschwinden lassen, ist in Spanien keine Normalität. Fatale Arbeits- und Lebensbedingungen und die Ausbeutung auf den Landgütern sind es allerdings schon…“ Beitrag von Ralf Streck am 29. September 2022 in Telepolis, siehe mehr daraus und dazu weiterlesen »

Mobilisierung für den Aktionstag zur Regularisierung Papierloser in Spanien am 19. Juli 2020

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Auch in Spanien wächst der Druck für ein Grundeinkommen – rechtsradikale Regierung in Andalusien antwortet mit Arbeitszwang

Dossier

Spanische CGT zu Corona: Unsere Gesundheit geht vor!„… Die sozialen Opfer der Coronavirus-Krise in Spanien können hoffen. Das Sozialministerium „sei dabei, ein lebenslanges Grundeinkommen“ zu koordinieren, erklärte am Sonntagabend Wirtschaftsministerin Nadia Calviño (…) Das Grundeinkommen sei „nicht nur für diese Ausnahmesituation“, bekräftigte Calviño, „sondern für immer“. (…) „Denn das Virus versteht sich sehr wohl auf soziale Klassen“, erklärte der linksalternative Politiker gegenüber den Medien. Insgesamt verloren durch die Pandemie in Spanien bisher 3,5 Millionen Menschen ihre Anstellung oder ihre Aufträge als Selbstständige. „Das Grundeinkommen ist eine demokratische Pflicht, um unsere Verfassung zu erfüllen. Wir können keinen Bürger zurücklassen“ (…) Als Sozialisten und Linksalternative vergangenen Dezember die Grundlage für eine Koalition schufen, war von einem Grundeinkommen von 1.100 Euro für eine Familie mit zwei Kindern die Rede. Die Presse schätzt die Kosten auf jährlich bis zu 3,5 Milliarden Euro…“ – aus dem Beitrag „Lebenslang Geld für jeden2 von Reiner Wandler am 07. April 2020 in der taz zu einer geplanten Maßnahme, die aber erst durch den massiven Druck sozialer Proteste näher an ihre Verwirklichung gerückt wurde. Siehe dazu NEU: [Pilotprojekt zum Grundeinkommen in Katalonien] Bedingungslose Armutsbekämpfung weiterlesen »

Dossier: Erwerbslosigkeit und Kurzarbeit in Spanien – und ein Grundeinkommen?

Spanische CGT zu Corona: Unsere Gesundheit geht vor!

[Pilotprojekt zum Grundeinkommen in Katalonien] Bedingungslose Armutsbekämpfung
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Der Kampf um das Recht auf Wohnen ist auch ein europäischer Kampf – Wie ist die Situation auf dem Mietwohnungsmarkt in Schweden, den Niederlanden und in Spanien?
5.000 Menschen in London für Recht auf Wohnen„… International wird Wohnraum immer mehr zur Ware. Viele der großen Wohnungskonzerne agieren global und organisieren ihre Geschäftsmodelle über Landesgrenzen hinweg. Demgegenüber sind die meisten Proteste gegen hohe Mieten und Wohnungsnot meist immer noch lokale, bestenfalls nationale Proteste. Das ist eine verpasste Chance. (…) So ist Vonovia, das mit Abstand größte Wohnungsunternehmen in Deutschland, auch in Österreich und vor allem in Schweden aktiv, wo es mittlerweile ebenfalls zum größten privaten Wohnungsunternehmen aufgestiegen ist. (…) Ähnlich wie Schweden haben auch die Niederlande, historisch betrachtet, einen starken Sozialstaat entwickelt. Etwa 60 Prozent der Niederländer:innen leben allerdings im Wohneigentum. Viele der Mietenden jedoch (30 Prozent der Niederländer:innen) wohnen in Wohnraum der öffentlichen Hand. Dieser hohe Anteil des öffentlichen Wohnungsbaus steht aber, ähnlich wie in Schweden, unter starkem Beschuss (…) seit der Finanzkrise 2008/2009 und des darauffolgenden Spardiktats, das die EU-Troika den Ländern Südeuropas aufoktroyiert hat, wurde auch in Spanien der Wohnungsmarkt weiter liberalisiert, um internationales Finanzkapital anzulocken. Gleichzeitig erschwert der geringe Anteil der Mieter:innen an der Bevölkerung eine breite Organisierung. Viele Kämpfe müssen eher auf der Ebene der einzelnen Wohnung als des einzelnen Hauses gekämpft werden. (…) Große Aufmerksamkeit konnte vor kurzem Katalonien auf sich ziehen, das einen Mietenstopp und eine Absenkung überhöhter Mieten nach dem Vorbild des Berliner Mietendeckels erlassen hat…“ Beitrag von Linus Hagemann vom 7. Dezember 2021 bei der Rosa Luxemburg Stiftung zum Bündnis Reclaiming Spaces weiterlesen »

5.000 Menschen in London für Recht auf Wohnen

Der Kampf um das Recht auf Wohnen ist auch ein europäischer Kampf – Wie ist die Situation auf dem Mietwohnungsmarkt in Schweden, den Niederlanden und in Spanien?
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Wenn die Lebensbedingungen der MigrantInnen in Andalusiens Landwirtschaft verbessert werden sollen: Braucht es (auch) eine Agrar-Reform
Nach den Brandanschlägen gegen afrikanische ErntehelferInnen in Spanien werden Protestaktionen organisiert„… Vieles von dem, was wir sehen würden, hatten wir bereits geahnt. Und dennoch war es dann schlimmer als erwartet. Es ist momentan gängige Praxis, dass die Landarbeiter nach Kilogramm geernteten Obsts und Gemüses bezahlt werden. Das ist aber in Spanien aus gutem Grund illegal. Mit zehn, elf oder gar zwölf Stunden Arbeit am Tag kommen viele nicht mal auf 25 bis 30 Euro am Tag. Das ist reine Barbarei, erinnert an sklavereiähnliche Zustände. Das Gesetz schreibt fest, dass man für nicht weniger als 48 Euro maximal sechs Stunden plus 15 Minuten Pause arbeiten darf. Das wird nicht eingehalten, obwohl diese Regelung nur für Andalusien gültig ist und in anderen Regionen wie Katalonien sogar mehr bezahlt werden muss. (…) Wir haben viel zu wenige Inspekteure, und sie haben sehr begrenzte Ressourcen. Sie kommen nicht hinterher und kennen die Bedingungen der Landarbeit auch nicht so gut. Wir haben in den vergangenen drei Jahren Tagebuch geführt und auf allen Plantagen, die wir besucht haben, die Arbeiter anonym befragt. Diese Daten haben wir der Aufsicht und der Arbeitsministerin im Februar überreicht. Daraufhin haben die Inspekteure begonnen, die Agrarfirmen zu besuchen und zu kontrollieren, aber das geschieht noch viel zu sporadisch. Die meisten Landarbeiter sind Migranten, kommen vor allem aus Rumänien und aus verschiedenen afrikanischen Ländern, Marokko, Kamerun, Senegal. Wir unterstützen ihre Forderung nach einem legalen Aufenthalt. Viele leben hier seit etlichen Jahren und haben trotzdem keine Aufenthaltserlaubnis. Wir sagen: Ob einheimisch oder aus dem Ausland, das macht keinen Unterschied, sie sind alle Teil der Arbeiterklasse. Hier sehen wir die Widersprüche, die sich aus der falschen Linie des sozialdemokratischen PSOE ergeben. Jemand, der in Spanien seit fünf Jahren oder länger arbeitet, konsumiert und Steuern zahlt, dem muss ein legaler Status gewährt werden. Diese Arbeiter sind nicht verantwortlich dafür, wenn sie in eine Rolle der Konkurrenz zur einheimischen Arbeiterklasse gedrängt werden, bloß weil sie sich gezwungen sehen, schlechtere Konditionen anzunehmen. Das muss sich sofort ändern…“ – aus dem Beitrag „»Andalusien braucht eine Agrarreform«“ am 15. August 2020 in der jungen welt – ein Gespräch von Carmela Negrete mit dem Sprecher der andalusischen Gewerkschaft SAT, Oscar Reina über die Branche und gewerkschaftliche Alternativen. Siehe dazu zwei weitere Beiträge und den Hinweis auf unseren ersten Überblick über den sich entwickelnden Widerstand in Andalusien weiterlesen »

Nach den Brandanschlägen gegen afrikanische ErntehelferInnen in Spanien werden Protestaktionen organisiert

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Erntehelfer aus Afrika: Im Widerstand gegen den alltäglichen kapitalistischen Rassismus in Spanien
Juli 2020: Nach den Brandanschlägen gegen afrikanische ErntehelferInnen in Spanien werden Protestaktionen organisiert„… In den letzten Wochen kam es zu einer Serie von Bränden in den Unterkünften von Saisonarbeiter*innen im Spanischen Lepe. Über 200 Menschen verloren dabei ihre komplette Habe. Ca. 50 Menschen campen nun seit mehr als zwei Wochen vor dem Rathaus von Lepe. Sie fordern Unterbringung und eine Perspektive. Die abgebrannten Unterkünfte waren chabollas. Slums, die sich die Arbeiter*innen selbst bauen mussten. Die meisten von ihnen sind Sans Papiers und werden in einem System rassistischer Isolation gnadenlos ausgebeutet. (…) Am 17.07. kam es dann zum dritten Brand innerhalb weniger Tage. Nach Einschätzung von Aktivisti vor Ort sind die Ursache dafür Brandanschläge. Besonders Zynisch: Die Erntesaison endet gerade. Man wollte die Menschen haben, um während der COVID Pandemie Gemüse zu ernten. Nun versucht man sie mit Feuer wieder zu vertreiben...“ so einige der Tweets in dem ausgesprochen lesenswerten und ausführlich mit zahlreichen verschiedenen Beiträgen dokumentierten Thread „Pogrome gegen Europas schwarze Erntearbeiter“ der FAU Bonn (einstweilen) bis zum 02. August 2020 in ihrem Twitter-Kanal. Siehe dazu auch noch zwei interessante Links zu Aktivgruppen (aus dem Thread) mit Aktionsberichten und Darstellungen der Lebens- und Arbeitssituation weiterlesen »

Juli 2020: Nach den Brandanschlägen gegen afrikanische ErntehelferInnen in Spanien werden Protestaktionen organisiert

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»Wir sind dreifach unsichtbar«. Verein »Mujeres unidas entre Tierras« für papierlose Haushaltshilfen in Spanien
Verein »Mujeres unidas entre Tierras« für papierlose Haushaltshilfen in Spanien„… Anspruch auf Arbeitslosengeld oder eine andere Unterstützung habe ich nicht. Ich bekomme mein Geld bar auf die Hand, ich arbeite »schwarz«. Es war ein Riesenglück, dass ich mitten in der Pandemie die Frau gefunden habe, für die ich jetzt arbeite. 800 Euro bekomme ich für fünf, sechs Stunden täglich, von Montag bis Sonntag. (…) [Frage:] Anfang Februar haben Sie mit ein paar Kolleginnen den Verein »Mujeres unidas entre Tierras« (MUET, etwa »Vereinte Frauen zwischen den Welten«) gegründet. Was wollen Sie erreichen? [Vanessa Motiño:] Wir wollen den Frauen zeigen, wie sie sich gegen Ausbeutung wehren können und sie über ihre Rechte aufklären: Wenn ihre Arbeitgeber ihnen rechtmäßige Verträge geben, dann können sie eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen, so wie ich das gerade versuche. Von den 600 000 Frauen, die in Spanien als Haushaltshilfen arbeiten, haben 24 000 keine Papiere. Wir helfen aber auch ganz konkret: Als während der Ausgangssperre viele Frauen ihren Job verloren, haben wir eine Lebensmittelbank, Geld- und Kleiderspenden organisiert. Davon habe ich auch profitiert. Wir helfen auch bei der Wohnungssuche. Wenn es den Verein schon bei meiner Ankunft gegeben hätte, wäre vieles einfacher gewesen. [Frage:] Gibt es etwas, was Sie Ihren Kindern gerne mit auf den Weg geben würden? [Vanessa Motiño:] Gebt nie auf. Kämpft für Eure Träume…“ Aus dem Gespräch von Julia Macher mit Vanessa Motiño vom 25. Juli 2020 in neues Deutschland online. Vanessa Motiño arbeitete mehrere Jahre ohne Papiere als Haushaltshilfe in Barcelona. Jetzt unterstützt sie andere Frauen, sich gegen Ausbeutung zu wehren, siehe Kontakt zu MUET weiterlesen »

Verein »Mujeres unidas entre Tierras« für papierlose Haushaltshilfen in Spanien

»Wir sind dreifach unsichtbar«. Verein »Mujeres unidas entre Tierras« für papierlose Haushaltshilfen in Spanien
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Sie hungern, sie sterben – sie setzen sich zur Wehr: „Papierlose“ (nicht nur) in der spanischen Landwirtschaft
Mobilisierung für den Aktionstag zur Regularisierung Papierloser in Spanien am 19. Juli 2020In elf Städten Spaniens – darunter auch Madrid und Barcelona – fanden am Sonntag, 19. Juli 2020, Demonstration, Kundgebungen und Proteste statt, mit denen die sofortige, dauerhafte und generelle Normalisierung des Status von Migrantinnen und Migranten gefordert wurde. Über 1.000 Gruppierungen hatten ein entsprechendes Manifest unterzeichnet und verbreitet, mit dem die spanische Regierung aufgefordert wurde, entsprechend zu handeln. Der Aktionstag war beschlossen worden, um für eine Befassung der Gesetzgebenden mit einer entsprechenden Initiative zu fordern, die (oftmals erst in der Epidemiezeit entstandene) selbstorganisierte migrantische Kollektive erarbeitet hatten. Die Situation von rund 600.000 Menschen, die meist – aber bei weitem nicht nur – in der Landwirtschaft beschäftigt sind, hat sich durch die Epidemie nochmals verschärft, so können sie beispielsweise das sogenannte (und als sozial gefeierte) Grundeinkommen nicht beziehen – nicht wenige von ihnen blieben „sich selbst überlassen“. Dementsprechend richtete sich die Kritik vor allem gegen die Unternehmen, die willkürlich vorgehen, aber auch gegen ihre medialen Helfer und die Kumpanei einer untätigen Regierung. Zu den weiteren unterzeichnenden Organisationen des Demonstrationsaufrufs gehören auch zahlreiche alternative gewerkschaftliche Gruppierungen, wie etwa die andalusische Regionalgewerkschaft SAT oder die „Kellys“ aus der Hotelreinigung, aber auch die CGT Telepizza – allesamt Gewerkschaften und gewerkschaftsähnliche Zusammenschlüsse aus Bereichen, in denen die Arbeit von Migrantinnen und Migranten eine besonders wichtige Rolle spielen. Siehe zum „Sonntag der Legalisierung“ sechs aktuelle Beiträge: Worin neben dem Aufruf und Unterzeichnenden auch mehrere beispielhafte Berichte über die aktuelle Lebenslage der betroffenen Menschen zu finden sind – und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Situation in der spanischen Landwirtschaft weiterlesen »

Mobilisierung für den Aktionstag zur Regularisierung Papierloser in Spanien am 19. Juli 2020

Sie hungern, sie sterben – sie setzen sich zur Wehr: „Papierlose“ (nicht nur) in der spanischen Landwirtschaft
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Virus-Explosion in der Landwirtschaft Kataloniens: Verhältnisse für die migrantischen SaisonarbeiterInnen wie in Italien oder der BRD…
SAT: Eine ganze Reihe von Landbesetzungen in Andalusien„… Katalonien macht in der Coronakrise einen großen Schritt zurück. Am Samstagmorgen verkündete Quim Torra, Regierungschef der autonomen Region im Nordosten Spaniens, „eine schwierige Entscheidung“: „Wir haben einen erneuten Lockdown für den Landkreis Segrìa beschlossen“, erklärte er. Ab 12 Uhr mittags unterliege die Region mit über 200.000 Einwohnern in 38 Gemeinden, darunter die Großstadt Lleida, wieder erheblichen Einschränkungen. (…) Sieben von neun neuen Infektionsherden, die in Katalonien seit Ende des Notstands und der damit verbunden vollständigen Öffnung Spaniens Ende Juni ausgebrochen sind, befinden sich in Segrìa. In dem Landkreis, vor allem in Lleida, waren am Wochenende mehr als 4.000 Fälle von Covid-19-Erkrankten bekannt. Jetzt soll das Kreiskrankenhaus eine zweite Covid-19-Abteilung mit zusätzlichen Intensivbetten einrichten. Mit mehr als 28.00 Toten und knapp 250.000 Infektionsfällen war Spanien eines der am schwersten von Corona betroffenen Länder. Inzwischen ist die Zahl der aktuell Infizierten insgesamt aber stark gesunken.  „Die Krise in Lleida ist nicht nur ein sanitäres Problem, sie hat auch eine starke soziale Komponente“, erklärte die katalanische Gesundheitsministerin Alba Vergés. Die meisten Fälle wurden unter den rund 30.000 Saisonarbeitern erfasst, die derzeit in dem Landkreis Obst ernten. Sie sind meist jung und viele haben trotz einer Corona-Infektion keine Symptome. Gerade das macht die Lage gefährlich. Die Gesundheitsbehörden führen nun unter Hochdruck Tests in den Unternehmen durch. Die Alarmglocken schrillten, als auch in der Provinz Girona im Norden Kataloniens sowie im Zentrum der Region Neuinfektionen verzeichnet wurden, die sich direkt auf Menschen aus Segrìa zurückführen ließen...“ – aus dem Beitrag „Zurück in den Lockdown“ von Reiner Wandler am 05. Juli 2020 in der taz online zur Landwirtschaft (auch) in Spanien und der Epidemie unter ArbeitsmigrantInnen… weiterlesen »

SAT: Eine ganze Reihe von Landbesetzungen in Andalusien

Virus-Explosion in der Landwirtschaft Kataloniens: Verhältnisse für die migrantischen SaisonarbeiterInnen wie in Italien oder der BRD…
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Eine Reform des Gesundheitswesens in Spanien: In welche Richtung?
Demo für Rekommunalisierung in Madrid am 4.6.2017: keine Massenmobilisierung„… Erneut sind am Montag in spanischen Städten Beschäftigte des Gesundheitswesens gegen ihre Arbeitsbedingungen, miserable Löhne und Privatisierungen auf die Straße gegangen. Nach einem improvisierten Aufruf der „Notwendigen Gesundheitsarbeiter“ (sanitarios necesarios) am Montag zuvor, strukturiert sich der Protest nun zusehends. Es wird nicht mehr um 20 Uhr vor den Krankenhäusern und Gesundheitszentren protestiert, sondern um 20 Uhr 30. Man setzt sich vom Applaus ab, den es weiter an vielen Orten für den „heroischen Einsatz“ der Krankenpfleger und Ärzte im Kampf gegen das Coronavirus gibt, und fordert die Bevölkerung zur Beteiligung an den Protesten auf. Besonders stark ist die Bewegung in der Hauptstadtregion Madrid. (…) „Wir sind weder Helden noch Kamikaze und benötigen reale Schutzausrüstung“, war auf Spruchtafeln zu lesen. Das ist eine zentrale Forderung. Denn daran fehlt es zum Teil noch immer. (…) „Wir kämpfen ohne Waffen“, wird deshalb geklagt, oft schutzlos einer tödlichen Gefahr ausgesetzt zu sein. Die Folgen sind deutlich: Fast 52.000 Beschäftigte im Gesundheitswesen haben sich infiziert, mehr als 21% aller festgestellten Infektionen. Fast 80 Krankenpfleger und Ärzte haben ihren Einsatz mit dem Leben bezahlt. Noch immer liegen mehr als 4500 in Krankenhäusern, mehr als 600 kämpfen auf Intensivstationen um ihr Leben. Nicht wenige Beschäftigte sind aber auch massiv enttäuscht darüber, dass die sozialdemokratische Regierung gerade angekündigt hat, die Löhne der paramilitärischen Guardia Civil und Nationalpolizei zu erhöhen, während von einer vernünftigen Bezahlung im Gesundheitswesen weiter keine Rede ist…“ – aus dem Bericht „Spanien: Applaus in Verbesserungen im Gesundheitswesen verwandeln“ von Ralf Streck am 04. Juni 2020 bei telepolis über die jüngste der zahlreichen Aktionen im Gesundheitswesen in Spanien inklusive zahlreicher Informationen über dessen Entwicklung in den letzten Jahren – vor allem mit dem Schwerpunkt des „teuren Todes“ durch Privatisierungspolitik. Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge von Basisgruppierungen zur – gegen die – Privatisierung des Gesundheitswesens und ihrer Betreiber weiterlesen »

Demo für Rekommunalisierung in Madrid am 4.6.2017: keine Massenmobilisierung

Eine Reform des Gesundheitswesens in Spanien: In welche Richtung?
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Die sozialen Auswirkungen der Epidemie in Spanien: Wachsende Armut – wachsender Widerstand
marcha_madrid2015„… Manchmal stundenlang müssen die Menschen anstehen, um eine Tüte mit Lebensmitteln zu bekommen. Die wochenlangen Ausgangssperren zur Verhinderung einer ungebremsten Ausbreitung des Coronavirus haben viele Menschen an die Grenze ihrer Kräfte gebracht – und um ihre Ersparnisse. Vor allem, wenn sie ihre Arbeit verloren haben: In nur zwei Monaten wurden Hunderttausende ihren Job los. Und Millionen bekommen derzeit lediglich Kurzarbeitergeld. Wenigstens sorgte die Regierung dafür, dass während des Notstands Strom- und Wasserabschaltungen wegen unbezahlter Rechnungen ebenso verboten sind wie Zwangsräumungen von Mietern. (…) Vor der Coronakrise war die Einführung des Mindesteinkommens für Januar 2021 geplant, um Familien aus der Situation extremer Armut zu holen. Die ursprüngliche Forderung von Podemos war ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1 000 Euro pro Person. Mit der linkssozialistischen Vereinigten Linken (IU) stimmte man sich intern in der Richtung ab, dabei Renten anzurechnen. Die PSOE, die mit Pedro Sánchez den Ministerpräsidenten stellt, ließ sich letztlich nur auf eine Höhe von exakt 461,53 Euro ein. Der UN-Sonderberichterstatter für Armut Philip Alstom begrüßt die »gute Richtung«, bemängelt aber eine »niedrige Abdeckung« sozialer Risiken durch die Hilfe. Erst im Februar hatte Alstom Spanien besucht und Alarm geschlagen. Er kritisierte die Lage der Landarbeiter und das Ausmaß an Kinderarmut. Sollte sich an der Situation nichts ändern, prognostizierte Alstom ähnliche Proteste, wie sie Chile zuletzt erlebte…“ – aus dem Beitrag „Neustart mit Fragezeichen“ von Carmela Negrete am 26. Mai 2020 in neues deutschland online über die aktuellen Entwicklungen – die eine Verschärfung bereits vorher zu sehender Prozesse bedeuten. Zu den aktuellen sozialen Problemen, den Vorhaben der Tegierung und den daraus entstehenden Auseinandersetzungen in Spanien drei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

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Die Faschisten mobilisieren auf Spaniens Straßen – und in den Institutionen
Es gab am 23.5.2020 in Madrid auch antifascistische Gegendemonstrationen - die die Polizei allerdingens weitaus weniger freundlich behandelte, als die Nazis...„… Man sollte aber auf Vorgänge eingehen, über die kaum jemand berichtet. So wurde in Malaga am Rand der „Freiheit-Proteste“ ein Gewerkschafter, der auf einer Terrasse saß, von sieben bis acht Faschisten verprügelt. Aus ihrer Gesinnung machte die Truppe mit Hitler-Grüßen und mit Rufen keinen Hehl: „Es lebe Franco, es lebe Hitler, es lebe Vox.“ Der geprügelte Juan Francisco wurde als „rotes Schwein“ betitelt und musste mit zahlreichen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden. „Ich dachte, sie bringen mich um“, erklärte er. Noch dramatischer erging es in Granada einem Musiker. In diesem Fall stürmte eine vierköpfige Faschistentruppe sogar seine Wohnung. Sie schlugen und traten auf ihn ein, um eine Fahne der von den Putschisten gestürzten spanischen Republik zu rauben, die er am Balkon befestigt hatte. Auch der 44-jährige Javier fürchtete um sein Leben. „Ich habe nur durch ein Wunder überlebt“, berichtet Javier. Die Straße ist aber nur eines der Kampffelder der Rechtsextremen. Sie versuchen auf der anderen Seite ganz offen die Coronavirus-Pandemie zu nutzen, um die Regierung zu stürzen und benutzen dafür auch die Justiz. (…) Die Guardia Civil, ganz besonders der nun geschasste Pérez de los Cobos, spielte in Katalonien eine große Rolle. (…) Zudem ist bekannt, dass er sich während des Putschversuchs am 23. Februar 1981 freiwillig den Putschisten zur Verfügung stellte, als die Guardia Civil das Parlament bewaffnet stürmte und Panzer auf die Straßen rollten. Pérez de los Cobos war selbst sogar schon wegen Folter angeklagt und hier schließt sich nun der Kreis zum Innenminister Grande Marlaska: In sechs von neun Fällen, in denen Spanien in den letzten Jahren in Straßburg wegen Folter und Misshandlungen verurteilt wurde, war Grande-Marlaska der Ermittlungsrichter. Die spanische Regierung bekommt nun den „lawfare“ zu spüren, den sie gegen Mitglieder der katalanischen Regierung geduldet und mit vorangetrieben hat. Auch dort wurden falsche Anschuldigungen erhoben und die Erfindungen haben dazu geführt, dass Politiker für das friedliche Aufstellen von Wahlurnen wegen eines angeblich gewaltsamen Aufruhrs zu bis zu 13 Jahren Haft verurteilt wurden...“ – aus dem Beitrag „Spanien: Generalangriff von rechtsaußen auf die Regierung“ von Ralf Streck am 28. Mai 2020 bei telepolis über den rechtsradikalen „Zangenangriff“ eines Mobs in der Tradition des Massenmörders Franco. Siehe dazu zwei weitere Beiträge, darunter auch eine Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes CGT weiterlesen »

Es gab am 23.5.2020 in Madrid auch antifascistische Gegendemonstrationen - die die Polizei allerdingens weitaus weniger freundlich behandelte, als die Nazis...

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Massenhafter Protest gegen die Regierung in Spanien: Keine „Querfront“, sondern Faschismus pur – statt auf Kochtöpfe schlagen sie auf Verkehrsschilder. Mit ihren Golfschlägern…
Es gab am 23.5.2020 in Madrid auch antifascistische Gegendemonstrationen - die die Polizei allerdingens weitaus weniger freundlich behandelte, als die Nazis...„… Gleichzeitig führt die rechte und faschistische Opposition ihren Kampf zum Sturz der Regierung Sánchez weiter hoch, und deren Zustimmungswerte sinken: Im Madrider High-Society-Viertel Salamanca ziehen chic gekleidete Damen und Herren – von der faschistischen Partei Vox aufgerufen – durch die Prachtstrasse Castellana, auf Töpfe und Pfannen schlagend („Cacerolada“), vor den wohlwollenden Augen der Polizei und die geltenden Schutzbestimmungen provokativ missachtend. Sie fordern die umgehende Aufhebung des Alarmzustands – bei immer noch über 30 Toten täglich. Dafür opfern sie sogar ihr Wochenende in den Madrider Bergen. Auch ohne diesen Druck ist das „fortschrittliche“ Pogramm des sozialen Wandels, mit dem die Sozialisten zu den Wahlen angetreten waren und das den Pakt mit der Linkspartei Podemos ermöglicht hatte, praktisch in der Versenkung verschwunden und der Angststarre angesichts einer bevorstehenden „brutalen“ Wirtschaftskrise gewichen...“ – aus dem Beitrag „Kampagne aus der Luxussuite“ von Eckart Leiser am 24. Mai 2020 im Freitag online – wo neben der Nazi-Hasskampagne auch noch die – bewiesene – Korruption der rechten Madrider Stadtregierung Thema ist. Zu den Nazi-Demonstrationen in Spanien und wie sie – als einzige – die Demonstrationsfreiheit „genießen“ zwei weitere aktuelle Beiträge. weiterlesen »

Es gab am 23.5.2020 in Madrid auch antifascistische Gegendemonstrationen - die die Polizei allerdingens weitaus weniger freundlich behandelte, als die Nazis...

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