#RegularizacionYa: Breite Bewegung für Legalisierung von MigrantInnen ohne Papiere in Spanien

Dossier

„Im Jahr 2022 förderte die Bewegung #RegularizacionYa, die sich aus Migranten und antirassistischen Organisationen aus ganz Spanien zusammensetzt, einen Prozess der Bürgerbeteiligung durch die ILP Regularización, der von mehr als 700.000 auf der Straße gesammelten Unterschriften unterstützt wurde. Die Legislative Volksinitiative ist ein demokratischer Mechanismus, der das Abgeordnetenhaus in die Lage versetzt, Gesetzesänderungen vorzunehmen. In den Plenarsitzungen der Stadträte, der Provinzregierung von Cádiz und einer PNL im baskischen Parlament haben wir 84 Anträge zugestimmt. Mehr als 900 zivilgesellschaftliche Organisationen schlossen sich der Forderung nach den Rechten von einer halben Million Migranten an, die sich in der Illegalität befinden, von denen ein Drittel Frauen und jeder vierte Minderjährige ist…“ span. Selbstdarstellung auf der Homepage der Kampagne #RegularizacionYa  mit allen (span.) Infos und dazu:

• »Regularisierung jetzt!«: In Spanien brachte eine Bürgerinitiative die schwache Minderheitsregierung zum Handeln. Vorbild für eine andere Migrationspolitik?
  „Die Zahl liegt weit über den Erwartungen: In Spanien sind mehr als eine Million Migrant*innen dem Aufruf der Regierung Sánchez gefolgt und haben einen Antrag auf Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus gestellt. Ausgangspunkt war die Corona-Pandemie. »Damals waren wir alle in unseren Wohnungen eingesperrt und konnten uns nur online treffen. Aktivist*innen aus ganz verschiedenen Regionen des Landes haben sich zusammengeschlossen. Menschen, die sich gegen Rassismus engagieren oder besonders hart vom Lockdown betroffen waren«, erinnert sich Victoria Columba im nd-Interview an die Anfänge der Regularisierungsinitiative in Spanien. Columba war eine der Gründer*innen der dafür maßgeblichen Bürgerinitiative »¡Regularización Ya!« (»Regularisierung jetzt!«), deren Erfolg sich nun der sozialdemokratische Regierungschef Pedro Sánchez auf die Fahnen schreibt. »Ich habe, wie viele andere Mitkämpfer*innen auch, all meine Zeit und Kraft in dieses Projekt gesteckt – und habe dabei sehr unterschiedliche Phasen erlebt: vom Enthusiasmus der Anfangszeit, als wir Unterschriften für eine Iniciativa Legislativa Popular (kurz: ILP, Gesetzesinitiative über ein Volksbegehren) gesammelt haben, bis zum mühsamen politischen Kampf. Endlich das Ergebnis zu sehen, hat mich überwältigt«, erzählt sie. Über 1,3 Millionen Menschen haben bis zum Stichtag 30. Juni ihre Anträge auf Legalisierung eingereicht – weit über der von der Regierung im Januar geschätzten halben Million. Jetzt ist die Regierung gefordert. (…) Über die Anträge müssen die Behörden nun innerhalb von drei Monaten entscheiden. Die wichtigsten Bedingungen waren, dass sie bis zum 31. Dezember 2025 mindestens fünf Monate lang ununterbrochen im Land gelebt und dass sie keine Vorstrafen haben. Auch Asylbewerber können sich legalisieren lassen. (…) Regularisierungen von Papierlosen gab es früher auch schon in Frankreich, Italien oder Belgien. Im jetzigen Klima des Rechtsrucks überbieten sich die europäischen Regierungen inzwischen dabei, Einwanderung zu beschränken, und übernehmen das rechte Narrativ, dass Migration ein großes Problem sei. Sekundiert von der Europäischen Union, die Rechtsverletzungen Vorschub leistet, wenn Migrant*innen in Länder abgeschoben werden, zu denen sie keinerlei vorherige Verbindung haben. Das Beispiel Spanien zeigt, dass es auch anders geht. Dass Migration wesentlich zum Beschäftigungswachstum, zur Stabilisierung des Rentensystems und zur Ausweitung der Beitragsbasis beigetragen hat, wurde in Spanien unter anderem von der Zentralbank mehrfach belegt. Es wäre rational, wenn andere europäische Länder dem Beispiel Spaniens folgten. Wahrscheinlich ist es derzeit nicht.“ Artikel von Martin Ling vom 9. Juli 2026 in Neues Deutschland online 
• Spanien: Legalisieren statt abschieben. Die Regierung von Pedro Sánchez hat per Dekret die Regularisierung von 500 000 Einwanderern auf den Weg gebracht. Die Frist läuft bis Ende Juni
  „»Es ist einer der wichtigsten Meilensteine dieser Legislaturperiode.« Das erklärte die spanische Sozialministerin Elma Saiz zur »außerordentlichen Regulierung« von Einwanderern. Am Dienstag wurde sie im Kabinett per Dekret verabschiedet, das am Mittwoch in Kraft tritt. Nach Schätzungen der sozialdemokratischen Regierung sollen eine halbe Million Menschen einen legalen Status erhalten, die sich ohne Aufenthaltsgenehmigung in Spanien aufhalten. (…)
  Der Vorstoß war kein Resultat einer Initiative der PSOE oder des linkeren Koalitionspartners Sumar (Summieren). Er geht auf eine Volksinitiative (ILP) von »Regularización Ya« (Regulierung Jetzt) zurück. Die wurde vor sechs Jahren gestartet. Diverse Organisationen hatten dafür 700 000 Unterschriften gesammelt. Sie wurde schon vor zwei Jahren im Parlament behandelt und mit einer Mehrheit von fast 90 Prozent angenommen. Nur die rechtsradikale Vox verweigerte die Zustimmung.
  Sklavenähnliche Arbeitsbedingungen für Papierlose
  Seit der Regulierungs-Ankündigung im Januar sind weitere vier Monate verstrichen, bis zur Tat geschritten wurde, um die Entrechtung vieler Menschen zu beenden. Die seien zum Teil »sklavenähnlichen« Arbeitsbedingungen ausgesetzt, hatte auch der frühere UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut, Philip Altton, nach einem Spanien-Besuch festgestellt. Hintergedanke ist auch, Schwarzarbeit den Boden zu entziehen. Damit könnten hohe Einnahmen für den Staatshaushalt erzielt werden. Hunderttausende werden nun in die Sozialkassen einzahlen und Einkommenssteuern entrichten. Schon mit der Antragstellung geht eine Arbeitserlaubnis einher, die im Fall einer Ablehnung widerrufen wird.
  Das Dekret behält »zumindest auf dem Papier« den Kern der ILP bei, meint die regierungsnahe Tageszeitung »Eldiario«. So wird nur ein Nachweis verlangt, vor dem 1. Januar eingereist zu sein und sich mindestens fünf Monate ununterbrochen in Spanien aufgehalten zu haben. Es wird nun aber ein »Vulnerabilitätsbericht« verlangt, mit dem entweder eine berufliche oder familiäre Bindung wie in Spanien lebende Kinder oder zu pflegende Angehörige nachgewiesen werden soll, um ein Aufenthaltsrecht zu begründen . Der könnte zu einer bürokratischen Hürde werden. Da die Regulierung nur bis zum 30. Juni läuft, ist der Zeitrahmen für überlastete spanische Behörden kurz, die den Bericht ausstellen sollen. Es wird ein »Kollaps« in den Ämtern befürchtet, da die Antragsflut nach Schätzungen eine Million erreichen könnte.
  Führungszeugnisse sind Pflicht
  Antragsteller müssen zudem über Führungszeugnisse nachweisen, nicht vorbestraft zu sein. Damit können politisch Verfolgte herausfallen, die von Diktaturen für ihre Aktivitäten bestraft worden sein können. Zudem dauere es oft Jahre, bis Heimatländer solche Dokumente ausstellen, kritisieren die ILP-Initiator*innen…“ Artikel von Ralf Streck vom 15.04.2026 in ND online 
• #RegularizacionYa erfolgreich: Die Regierung in Spanien will bis zu 600.000 MigrantInnen legalisieren – „Gegen Hass, für Rechte und Demokratie“ 
  • Regularisierung in Spanien: Ein politisches Lehrstück
    „Was in weiten Teilen Europas kaum vorstellbar wäre, ist der Linken in Spanien gelungen: eine fundamentale Besserstellung papierloser Migrant:innen
    Bis zu 800 000 bislang illegalisierte Migrant:innen könnten in Spanien in den nächsten Monaten einen regulären Aufenthaltsstatus erlangen. Wer länger als fünf Monate im Land ist und dies anhand von Dokumenten oder Zahlungsbelegen nachweisen kann, hat bald Anspruch auf eine Legalisierung: So steht es in einem Dekret, das die sozialdemokratisch geführte Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez letzte Woche verabschiedete. Ausgeschlossen sind demnach einzig Personen, die Straftaten begangen haben oder gegen die bereits eine Ausreiseaufforderung vorliegt. Migrantische Organisationen und NGOs brachten wegen der Entscheidung eine grosse Genugtuung zum Ausdruck. Sie habe die Nachricht anfangs gar nicht glauben können, sagte etwa die aus Peru stammende Journalistin Laura Arroyo, die in spanischen Medien oft als migrantische Stimme auftritt. Insbesondere die Ankündigung, dass für die Regularisierung bloss fünf Monate Aufenthalt ausreichen würden, habe sie zunächst für einen Versprecher gehalten, erklärte sie im linken Fernsehsender Canal Red. Und auch der Vorsitzende der spanischen Bischofskonferenz, Luís Argüello, äusserte sich zufrieden: Das Dekret sei «eine gute Nachricht», weil es den «Einwanderern, die manchmal unter schlechten Bedingungen unter uns leben, erleichtert, zum Gemeinwohl beizutragen». Durch die Legalisierung werde die Menschenwürde der Migrant:innen anerkannt, so der Bischof. (…)
    Das Dekret widersetzt sich nicht nur der vorherrschenden Stimmung in weiten Teilen Europas, sondern kam auch auf untypische Weise zustande. So wurde es nicht etwa durch die Regierung oder Sánchez’ PSOE verkündet, sondern durch die Linkspartei Podemos, die im Parlament nur vier Sitze hält und nicht an der Regierung beteiligt ist. «Podemos ist dazu da, um Rechte zu garantieren, und Papiere sind Rechte», erklärte Sprecherin Irene Montero öffentlichkeitswirksam. Tatsächlich ging die Initiative ursprünglich von Basisorganisationen aus. 2021 hatte die Plattform Regularización Ya eine Volksinitiative gestartet, die in den darauffolgenden Monaten von 700 000 Spanier:innen unterzeichnet wurde. Trotz der Unterstützung von Gewerkschaften und Kirchen lag das Projekt danach jedoch auf Eis, weil weder der regierende PSOE noch dessen bürgerliche Regionalpartner bereit waren, den Vorschlag im Parlament einzubringen. Erst eine Krise der Regierung brachte die Initiative wieder zum Laufen.(…) Die extreme Rechte bezieht sich in Spanien stärker als anderswo in Europa auf den Katholizismus; umso unangenehmer ist für sie, dass der progressive Kirchenflügel unter Papst Franziskus jahrelang gestärkt wurde. Eine positive Bilanz zog hingegen Journalistin Laura Arroyo. Die Linke sei vor der Rechten nicht eingeknickt, sagte sie anerkennend – und fügte hinzu: «Es hat sich gezeigt, dass vier Parlamentssitze mehr erreichen können als fünf Ministerien.»“ Artikel von Raul Zelik in der WOZ vom 5. Februar 2026 
  • „Gegen Hass, für Rechte und Demokratie“: Spanien legalisiert bis zu 600.000 Migrantinnen und Migranten trotz rechter Opposition
    „Die Regierung in Spanien schafft einen Weg zum legalen Aufenthalt Zugezogener. Bis zu 600 000 Menschen im Land könnten davon profitieren. Es soll auch ein Zeichen gegen die extreme Rechte weltweit sein.
    Zu Zeiten, in denen die Vereinigten Staaten auf martialische Art Hunderttausende Migrant:innen ohne festen Aufenthaltsstatus aus dem Land werfen – und es in Europa ähnliche Tendenzen gibt –, geht Spanien einen anderen Weg. Wie die linksgerichtete Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez bestätigte, beschloss das Kabinett am Dienstag ein Vorhaben, das einen Weg zum legalen Aufenthalt für Ausländerinnen und Ausländer im Land schafft – für alle, die nicht vorbestraft sind und die nachweisen können, dass sie schon vor dem 31. Dezember 2025 in Spanien gelebt haben. Sie müssen einen Aufenthalt von mindestens fünf Monaten ohne Unterbrechung nachweisen können.
    Wie die Zeitung „El País“ berichtete, könnten bis zu 600 000 Menschen von dem Legalisierungsprogramm profitieren. „Wir werden die Rechte unserer Nachbarn und Nachbarinnen, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gewährleisten“, versprach Arbeitsministerin Yolanda Díaz und fügte an: „Während die extreme Rechte weltweit Migranten angreift, erkennt die spanische Regierung ihnen ihre Staatsbürgerschaft zu. Gegen ihren Hass, für Rechte und Demokratie.“…“ Artikel von Jakob Maurer und Fabian Scheuermann vom 27.01.2026 in der FR online 
  • Spanien will Aufenthalt einer halben Million Einwanderer legalisieren
    „Während andere westliche Länder einen immer migrationsfeindlicheren Kurs verfolgen, geht Spaniens Regierung einen anderen Weg: Sie bietet Hundertausenden Migranten Papiere und will sie schnell in den Arbeitsmarkt bringen…“ Meldung vom 27.01.2026 im Spiegel online 
  • Spaniens Pro-Migrations-Politik: Mutiges Kontrastprogramm zum Rechtsruck
    „Spaniens linke Regierung will 500.000 Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung Papiere geben. Das ist nicht nur moralisch, sondern ökonomisch sinnvoll…“ Kommentar von Reiner Wandler vom 27.1.2026 in der taz online 
  • Die Regierung legt den Text zur außerordentlichen Regularisierung zur Integration von Ausländern, die sich bereits in Spanien aufhalten, zur öffentlichen Anhörung vor.
    „Das Ziel besteht darin, eine sofortige und garantierte Antwort auf die Situation von Hunderttausenden von Ausländern zu geben, die sich bereits in unserem Land befinden. Die erteilte Genehmigung gilt als Aufenthaltsgenehmigung mit Arbeitserlaubnis für das gesamte Staatsgebiet und alle Branchen. Interessierte Personen müssen zum Zeitpunkt der Antragstellung einen ununterbrochenen Aufenthalt von mindestens fünf Monaten nachweisen und vor dem 31. Dezember 2025 in unserem Land gewohnt haben.
    Es wird erwartet, dass die Anträge Anfang April eingereicht werden können, sobald die vorgeschriebenen Formalitäten für die Bearbeitung des Königlichen Erlasses erfüllt sind. Das Verfahren läuft bis zum 30. Juni 2026.
    Elma Saiz: „Wir kehren zu dem Weg zurück, den uns die Bürgerinitiative vorgegeben hat, die von mehr als 700.000 Unterschriften und einer überwältigenden Mehrheit des Kongresses unterstützt wird. An diesem Punkt angelangt, ist der regulative Weg der schnellste, effektivste und sicherste, um eine Antwort im Einklang mit dem spanischen und europäischen Rechtsrahmen zu geben.“…“ span. Pressemitteilung vom 27.01.2026  von Ministerio de Inclusión, Seguridad Social y Migraciones (maschinenübersetzt)
• Das spanische Parlament stimmt dem Gesetzentwurf von Menschenrechtsgruppen zu, Hunderttausenden von MigrantInnen ohne Papiere das Aufenthaltsrecht zu gewähren
  „Spanien: Rund eine halbe Million Menschen bekommt Papiere. Rechtskonservative PP dafür, Faschisten von Vox dagegen
  Vor zwei Jahren haben sie damit begonnen, Unterschriften zu sammeln. Schließlich konnte das Netzwerk »Regularización Ya« (Legalisierung jetzt) immer mehr Menschen und Organisationen überzeugen. Am Ende waren es rund 900 NGOs, Vereine, Parteien und andere Gruppen, die mehr als 600.000 Unterschriften gesammelt und eine Gesetzesinitiative im spanischen Parlament durchgesetzt haben. Demnach sollen alle Menschen ohne gültige Papiere, die bereits seit 2021 in Spanien leben, eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Nun hat die Abgeordnetenkammer am Dienstag abgestimmt – und den Vorschlag angenommen. Dagegen stimmte lediglich die extrem rechte Partei Vox. Die Sprecherin von »Regularización Ya«, Silvana Cabrera, betonte anschließend in den Nachrichten des Senders Telediario, dass es eigentlich überfällig und nur gerecht war, eine solche Regelung zu treffen. Denn viele der geschätzt 500.000 Betroffenen übten »wichtige Arbeiten für die Gesellschaft aus, in der Pflege, als Haushaltshilfen und in allen weiteren Bereichen von Dienstleistungen«, also in sogenannten systemrelevanten Jobs, deren Unverzichtbarkeit sich während der Coronapandemie zur Genüge erwiesen hatte. (…) Zusätzlich zur Einführung des neuen Gesetzes wird ein anderes abgeschafft, das vermögenden Ausländern erlaubte, ein Visum zu erhalten, wenn sie Immobilien im Wert von mehr als einer halben Million Euro in Spanien kaufen, besser bekannt als das »Goldene-Visa-Gesetz«. Ministerpräsident Pedro Sánchez hat angekündigt, dass diese Regelung, die in seiner ersten Regierungszeit um zwei Jahre verlängert worden war, abgeschafft werden soll. »Wir werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Wohnen ein Recht ist und nicht bloß ein spekulatives Geschäft«, erklärte Sánchez am Montag. Doch die Maßnahme dürfte kaum Auswirkungen auf den gnadenlosen Wohnungsmarkt haben. Laut offiziellen Zahlen gab es in den vergangenen zehn Jahren lediglich rund 14.500 »goldene Visa«. Der linke Ökonom Eduardo Garzón schrieb auf X, dass »nur zehn Prozent aller Immobilienkäufe von Ausländern mehr als eine halbe Million Euro wert waren«, und »außerdem stammt die Hälfte dieser Käufer aus der EU und war von der Regelung ohnehin nicht betroffen«. Das heißt, dass sich an der von dieser Käuferschicht angetriebenen Preistreiberei vorerst nichts ändern wird…“ Artikel von Carmela Negrete in der jungen Welt vom 11. April 2024 („Ein Sieg von ganz unten“), siehe dazu:
  • Die Sieges-Meldung vom 9.4. bei RegularizacionYa , der Kampagnengruppe hinter dem Gesetzentwurf
  • Spain: Parliament votes to consider regularizing undocumented migrants
    engl. Artikel von Emma Wallis vom 10.4.2024 in InfoMigrants 

Siehe auch:

• RegularizacionYa auf Twitter 
• Unser Dossier: Spanische Flüchtlingspolitik: Viele Tote durch spanische Blockade der Flüchtlingsrettungsboote