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Busfahrer in Teheran: „Die aktuellen Proteste im Iran sind das Resultat von über 3 Jahrzehnten Angriffen des iranischen Kapitalismus und seiner Regierungen auf die Rechte der arbeitenden Bevölkerung“
Proteste gegen Preiserhöhung im Iran ab 15.11.2019 - keineswegs nur militante Konfrontationen, hier eine der zahlreichen friedlichen Proteste in Teheran...Dies ist einer der Kernsätze in der Stellungnahme der Vahed-Gewerkschaft der Busfahrer in Teheran zu den jüngsten Ereignissen: Den Protesten im Iran und der blutigen Repression des Regimes. Darin wird ebenso unterstrichen, dass unter den Opfern der blutigen Repression 13- und 14-jährige Jugendliche waren, wie darauf verwiesen wird, dass es trotz der wirtschaftlichen Sanktionen eine anwachsende Schicht Neureicher gebe, im Volksmund „rich kids“ genannt, die von den Privatisierungen und der Korruption profitieren. Diese reaktionäre Haltung des Systems zeige sich auch daran, dass nicht nur die großen Massenproteste blutig niedergeschlagen werden, sondern auch kleinere Proteste mit aller Vehemenz unterdrückt würden und erst recht betriebliche und auch größere Streiks. In der Erklärung „Condemn the killing and violent suppression of protesters in Iran“ am 03. Dezember 2019 bei der IASWI (Fratzebuch!) dokumentiert, unterstreicht Vahed, dass das Recht auf Protest und Organisation selbstverständlichstes Recht in allen Ländern dieser Welt sein müsse und wer dagegen vorgehe, sei reaktionär. Siehe zur Entwicklung im Iran auch einen weiteren Beitrag, in dem versucht wird, diese aktuellen Proteste im Rahmen der Entwicklung seit 1979 verständlich zu machen. weiterlesen »

Proteste gegen Preiserhöhung im Iran ab 15.11.2019 - keineswegs nur militante Konfrontationen, hier eine der zahlreichen friedlichen Proteste in Teheran...

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Die Solidarität mit den Massenprotesten im Iran bleibt wichtig
Proteste gegen Preiserhöhung im Iran ab 15.11.2019 - keineswegs nur militante Konfrontationen, hier eine der zahlreichen friedlichen Proteste in Teheran...„… Seit dem 15. November sind Tausende Iraner*innen auf den Straßen. In Reaktion auf die Spritpreiserhöhung um 300 %, was einen Anstieg aller Preise zur Folge hat, demonstrieren sie gegen das Regime. Seit über einem Jahr ist die Iranische Währung mehrfach abgewertet worden. Die Kaufkraft der Bevölkerung befindet sich in freiem Fall. Am 16. November hat das Regime das Internet abgeschaltet. Die Bevölkerung wurde so vom Rest der Welt isoliert. Die Informationen aus dem Iran sind eingeschränkt. Auf diese Weise versucht Teheran, den Aufruhr, der durch das Land braust, zu vertuschen. Amnesty International berichtet, dass die brutale Repression gegen die Demonstrierenden in über zwanzig Städten mindestens 143 Todesopfer forderte: darunter 40 in der Provinz Chuzestan (wo es eine starke arabische Minderheit gibt), 34 in Kermanshah (mit hohem kurdischem Bevölkerungsanteil) und 20 in der Region Teheran. Die meisten der von den Sicherheitskräften Erschossenen sind junge Menschen. Sie wurden am Kopf oder in die Brust getroffen. Darüber hinaus wurden Tausende inhaftiert. Die Zahlen steigen schnell...“ – so beginnt die Solidaritätserklärung „Solidarität mit der Revolte des Volkes im Iran“ der fünf französischen Gewerkschaftsverbände CFDT, CGT, FSU, SUD Solidaires und Unsa vom 26. November 2019, die wir jetzt (in deutscher Übersetzung von Jakob Schäfer, danke!) dokumentieren. Siehe neben dieser Dokumentation auch einen weiteren Aufruf zur Solidarität mit den Protesten im Iran sowie drei Hintergrundartikel zur Bedeutung der aktuellen Proteste im Iran im Vergleich zu den Protestbewegungen 2009 und 2017/2018 weiterlesen »

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Vielleicht ist es ja dem iranischen Regime tatsächlich gelungen, die aktuellen Massenproteste per Repression zu beenden. Aber eben nur die aktuellen…
Proteste gegen Preiserhöhung im Iran ab 15.11.2019 - keineswegs nur militante Konfrontationen, hier eine der zahlreichen friedlichen Proteste in Teheran...„… Mit harter Bedrohung versucht die herrschende Klasse des Irans die Protestierenden zum Schweigen bringen. Diese Angstmacherei ist seit der Konterrevolution, also der Machtübernahme Khomeinis im Jahr 1979, der Hauptbestandteil des Verteidigungsmechanismus des iranischen Regimes gegen jegliche Art von Protesten, um die Unterdrückten und Ausgebeuteten zum Schweigen zu bringen und sie dadurch einzuschüchtern, zu disziplinieren. Durch das Abschalten des Internets im Iran ist es unmöglich, detaillierte Informationen über das Ausmaß der Proteste, die Zahl der Getöteten und die große Welle der Festnahmen und Verletzten zu bekommen. Inoffizielle Zahlen sprechen jedoch von bisher fast 300 Ermordeten. Im Iran gab es schon die ganzen letzten Jahre starke Proteste, zuletzt im Januar 2019. Und jetzt, im November 2019 hat der Kampf in dem Land die Radikalität der zweiten internationalen Welle angenommen und die Bewegung auf einer höheren Ebene mit Herausforderungen konfrontiert. Dieser Sprung der Radikalität gründet sich in den internationalen Verhältnissen: Das wichtigste Merkmal, das die Novemberbewegung von der Januarbewegung unterscheidet, ist die komplette Aufhebung des Tabus des “gewaltsames Kampfes” und die Unglaubwürdigkeit des “friedlichen Kampfes“ im Bewusstsein der Avantgardesektoren. Dies ist eine der wichtigsten Errungenschaften dieser Protestperiode, welche der gesellschaftliche Ausdruck einer neu erreichten Stufe des Selbstbewusstseins und Zorns ist…“ – aus dem Beitrag „Der Aufstand als Antwort auf die Operation des islamischen Kapitalismus – Teil II“ von Suphi Toprak am 25. November 2019 bei Klasse gegen Klasse zu den Ursachen der Proteste und ihrer Entwicklung seit der letzten Protestwochen zu Beginn des Jahres. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zu den Protesten im Iran und der Repression sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den aktuellen Protesten weiterlesen »

Proteste gegen Preiserhöhung im Iran ab 15.11.2019 - keineswegs nur militante Konfrontationen, hier eine der zahlreichen friedlichen Proteste in Teheran...

Vielleicht ist es ja dem iranischen Regime tatsächlich gelungen, die aktuellen Massenproteste per Repression zu beenden. Aber eben nur die aktuellen…
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50% Erhöhung der Treibstoff-Preise: Hat das neoliberale iranische Regime jetzt den Bogen überspannt? Massenproteste im ganzen Land
Proteste gegen Preiserhöhung im Iran ab 15.11.2019 - keineswegs nur militante Konfrontationen, hier eine der zahlreichen friedlichen Proteste in Teheran...„… Bei den Protesten gegen die Rationierung und Verteuerung von Kraftstoffen kam es in Teheran und mindestens 40 anderen Städten im Land zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Die Proteste dauerten auch am Samstagabend an.  In den sozialen Medien hieß es, die Demonstranten hätten vielerorts Sprechgesänge gegen die Regierung angestimmt. Die Polizei habe sich Straßenschlachten mit Randalierern geliefert und Tränengas eingesetzt, um die Menge zu zerstreuen, berichtete das staatliche Fernsehen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Mehr nahmen Sicherheitskräfte mehr als 40 Demonstranten fest. Die Staatsanwaltschaft der Stadt Jasd warf ihnen demnach vor, sie hätten die Proteste für “Sabotageaktionen” ausnutzen wollen. Irans Innenminister Abdolreza Rahmani Fazli verbreitete über das staatliche Fernsehen eine Warnung an die Protestierenden. Bislang hätten sich die Sicherheitskräfte zurückgehalten. Aber die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung habe oberste Priorität. Sollten die Protestierenden “öffentliche Güter beschädigen”, seien die Sicherheitskräfte gezwungen zu handeln…“ – aus der Meldung „Proteste im Iran weiten sich aus“ am 16. November 2019 bei der Deutschen Welle über die aktuellen landesweiten Proteste. Siehe zu den aktuellen Protesten drei weitere Beiträge – darunter auch ein Demonstrationsvideo aus Shiraz – und einen Hintergrundbeitrag über die Auswirkungen dieser Preisexplosion auf die ärmeren Teile der Bevölkerung weiterlesen »
Proteste gegen Preiserhöhung im Iran ab 15.11.2019 - keineswegs nur militante Konfrontationen, hier eine der zahlreichen friedlichen Proteste in Teheran...„... Bei den Protesten gegen die Rationierung und Verteuerung von Kraftstoffen kam es in Teheran und mindestens 40 anderen Städten im Land zu Zusammenstößen weiterlesen »

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Sieben Aktive iranischer Basisgewerkschaften – auf Kaution – freigelassen
Am 30.11.2018 immer noch im Gefängniskrankenhaus Esmail BakhshiAb dem letzten Oktoberwochenende wurden im Iran einige der gefangenen gewerkschaftlichen und sozialen AktivistInnen auf Kaution vorläufig frei gelassen, die in erster Instanz der Gerichtsverfahren zu drakonischen Strafen verurteilt worden waren – für ihr jeweiliges Verbrechen, entweder betriebliche Belange der Belegschaften vertreten zu haben, oder an dem gewerkschaftlichen Mai-Aktionen (beziehungsweise der Berichterstattung über die Repression gegen diese Aktionen) beteiligt gewesen zu sein. Die Meldung „Iran releases six labour movement activists“ am 27. Oktober 2019 im Morning Star war die erste, die die Freilassung von sechs Verurteilten auf Kaution berichtete. In Kampagnen war Geld gesammelt worden: Die Kaution etwa für Sepideh Gholian (Studentin, die journalistisch über den Kampf bei Haft Tappeh berichtet hatte und in erster Instanz dafür 18 Jahre Gefängnis bekam), betrug umgerechnet 100.000 britische Pfund. Insgesamt berichtet diese Meldung von sechs frei gelassenen sozialen AktivistInnen. Siehe dazu auch eine weitere Meldung – zur Freilassung von Esmail Bakhshi. weiterlesen »
Am 30.11.2018 immer noch im Gefängniskrankenhaus Esmail BakhshiAb dem letzten Oktoberwochenende wurden im Iran einige der gefangenen gewerkschaftlichen und sozialen AktivistInnen auf Kaution vorläufig frei gelassen, die in erster Instanz der Gerichtsverfahren zu drakonischen Strafen verurteilt worden waren – für ihr jeweiliges weiterlesen »

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[Anlagenbauer AzarAb] Erneut geht das iranische Regime gegen einen Streik vor: Erneut ist die Repression vergeblich
Bilder vom Polizeieinsatz gegen die Streikenden bei AzarAb im Iran, Anfang Oktober 2019Beim Anlagenbauer AzarAb in Arak sind am vergangenen Sonntag große Teile der Belegschaft in den Streik getreten: Etwa die Hälfte der rund 2.500 Beschäftigten ist daran beteiligt. Wie viele andere Belegschaften im Iran stehen sie im Widerstand gegen das Privatisierungsprogramm des kapitalistischen Mullah-Regimes – und haben auch hier mit den großen alltäglichen Problemen zu kämpfen, denen sich so viele im Iran gegenüber sehen: Die Löhne werden nicht ausbezahlt. Und auch hier ist die Reaktion des Regimes die gewohnte: Repression, in diesem Fall durch die sogenannten Revolutionsgarden, die aber die Protestaktionen in der Stadt nicht verhindern konnten. Die Meldung „Iran: Répression d’une lutte ouvrière à Arak“ am 11. Oktober 2019 bei Secours Rouge bezieht sich auf die Repressionsversuche am 3. Streiktag, den 08. Oktober 2019 – die eben insofern erfolglos blieben, als der Streik auch am Tag darauf fortgesetzt wurde – und weiterhin stattfindet… Siehe dazu auch eine weitere Meldung und einen Beitrag aus Anlass des Beginns der Proteste Anfang September 2019 sowie nun erneute Repression: Anti-Aufruhr-Polizei zwei Mal im Einsatz zur Unterdrückung des Streiks gegen Privatisierung bei AzarAb weiterlesen »
Bilder vom Polizeieinsatz gegen die Streikenden bei AzarAb im Iran, Anfang Oktober 2019Beim Anlagenbauer AzarAb in Arak sind am vergangenen Sonntag große Teile der Belegschaft in den Streik getreten: Etwa die Hälfte der rund 2.500 Beschäftigten ist daran beteiligt. Wie viele andere weiterlesen »

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Mehrere iranische gewerkschaftliche Organisationen rufen mit einem offenen Brief an die GewerkschafterInnen der Welt zur Solidarität auf
Für die sofortige Freilassung von Esmail Bakhshi, Moslem Armand, Mohammad Khanifar and Seyyed Hassan Fazeli, den inhaftierten iranischen Zuckerarbeitern!Die Gewerkschaft Syndicate of Haft Tapeh Sugar Cane Workers, der Rentnervervband The Alliance of Retirees und das Coordinating Committee for Creating Labor Organizations haben sich in diesen Tagen mit einem offenen Brief an alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter der Welt gewandt und zur Solidarität gegen die antigewerkschaftliche Repressionswelle des Mullah-Regimes aufgerufen. In dem „Open Letter from Iranian Workers and Labor Activists to International Workers, Labor Organizations, Syndicates, and All People of Conscience“ am 26. September 2019 (auf englisch dokumentiert bei der Alliance of Middle Eastern and North African Socialists) werden nochmals alle die „jüngeren Fälle“ willkürlicher Repression insbesondere seit den Protesten am 1. Mai diesen Jahres zusammenfassend dargestellt (und zahlreiche einzelne Verfolgte benannt), auch auf die Rachejustiz gegen die Schulstreiks im letzten Jahr hingewiesen und unterstrichen, dass alle diese Menschen bestraft werden sollen, weil sie sich für solch grundlegenden Anliegen wie etwa Lohnerhöhungen oder sehr oft auch die Ausbezahlung ausstehender Löhne einsetzen und sich dabei auch gegen die Privatisierungspolitik des kapitalistischen Regimes wenden, in der sie den Hauptgrund für diese sich kontinuierlich verschlechternde Lage sehen. Der Brief ruft dazu auf, auf verschiedenste Weise diesen Kampf gegen die Repression zu unterstützen – etwa die Internationale Arbeitsorganisation aufzufordern, um die Verstöße des Regimes gegen grundlegende Rechte zu beenden. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zu den Solidaritätsforderungen in aktuellen Streiks und den Hinweis auf unseren letzten Bericht über gewerkschaftliche Aktivitäten im Iran mit dem erneuten Streik der Zuckerarbeiter weiterlesen »
Für die sofortige Freilassung von Esmail Bakhshi, Moslem Armand, Mohammad Khanifar and Seyyed Hassan Fazeli, den inhaftierten iranischen Zuckerarbeitern!Die Gewerkschaft Syndicate of Haft Tapeh Sugar Cane Workers, der Rentnervervband  The Alliance of Retirees und das Coordinating Committee for Creating Labor Organizations haben weiterlesen »

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Das iranische Regime hat ihre Sprecher ins Gefängnis geworfen: Nützt nichts. Neuer Streik bei Haft Tappeh, auch gegen Privatisierung
Für die sofortige Freilassung von Esmail Bakhshi, Moslem Armand, Mohammad Khanifar and Seyyed Hassan Fazeli, den inhaftierten iranischen Zuckerarbeitern!Obwohl unter den verurteilten und festgenommenen GewerkschafterInnen der letzten Monate im Iran gleich mehrere Aktivisten der Zuckerfabrik Haft Tappeh sind, gelingt es dem kapitalistischen Mullah-Regime des Landes nicht, den Kampf der Belegschaft gegen die Privatisierungspolitik zu beenden – jetzt haben sie erneut einen Streik organisiert. In dem kurzen Bericht „Day four of new Haft Tappeh strike“ am 26. September 2019 bei der Shahrokh Zamani Action Campaign (SZAC) wird darauf verwiesen, dass der Streik, der am 23. September begonnen wurde, sich sowohl gegen die Willkür gegenüber gewerkschaftlichen Aktivisten im Betrieb richtet (denn neben der polizeilichen und juristischen Verfolgung gab es auch einige Entlassungen, der Streik richtet sich gegen alle diese Attacken), als auch gegen die gesamte Privatisierungspolitik des Regimes mit der Losung „Räuber und Diebe – Hände weg von Haft Tappeh“ – und soll laut Ankündigung, so lange dauern, bis beide Ziele, also Freilassung und Wiedereinstellung der Aktivisten und Rücknahme der Privatisierung, erreicht werden… weiterlesen »
Für die sofortige Freilassung von Esmail Bakhshi, Moslem Armand, Mohammad Khanifar and Seyyed Hassan Fazeli, den inhaftierten iranischen Zuckerarbeitern!Obwohl unter den verurteilten und festgenommenen GewerkschafterInnen der letzten Monate im Iran gleich mehrere Aktivisten der Zuckerfabrik Haft Tappeh sind, gelingt es dem kapitalistischen weiterlesen »

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Gewerkschaften und Solidaritätsinitiativen im Iran mobilisieren gegen die Terrorjustiz – und rufen auf zur internationalen Solidarität

Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)Das Regime versucht, die Protestbewegung und die gesamte Gesellschaft einzuschüchtern und zurückzudrängen. Ähnliche Urteile wurden bereits gegen Frauenechtsaktivistinnen, gegen die Gefangegnen des 1. Mai, gegen Lehrer, Studenten und andere Aktivisten ausgesprochen. Allerdings konnte all dies die weit ständigen Proteste nicht zum Schweigen bringen – erst diese Woche marschierten die Arbeiter von HEPCO und Azar Aab in der Stadt Araak in der Provinz Markazi und stellten der Regierung ein 10tägiges Ultimatum um ihre Forderungen zu erfüllen, sonst würden sie mächtigere Proteste mit Mobilisierung der Bevölkeung organisieren. Jetzt brauchen die Arbeiter und die Bevölkerung im Iran mehr denn je internationale Unterstützung. Die Kampagne für die Freilassung gefangener Arbeiter (Free Them Now) verurteilt aufs Schärfste die grausamen Urteile und fordert alle internationalen Arbeiter- und Menschenrechtsorganisationen auf, die Unterdrückung im Iran und die abscheulichen Urteile gegen Esmail Bakshi und die Unterstützer der Arbeiter von Haft Tappeh weiterhin scharf zu verurteilen. Als Reaktion auf die jüngsten Aggressionen des islamischen Regimes hat « Free Them Now » eine gemeinsame Kampagne mit dem Komitee für die Freilassung politischer Gefangener und der Internationalen Kampagne gegen die Hinrichtung angekündigt. Der Schwerpunkt der Kampagne liegt auf folgendes: Vorladungen, Strafverfolgungen und Gerichtsverfahren wegen Sicherheitsanklagen müssen unverzüglich eingestellt werden. Die Gefangenen von Haft Tappeh und des 1. Mai, alle inhaftierte Lehrerinnen, Frauenrechtlerinnen und alle politischen Gefangenen müssen unverzüglich freigelassen werden...“ – aus dem Solidaritätsaufruf „Verurteilt die grausamen Urteile gegen Esmail Bakhshi und die anderen Gefangenen der Haft-Tappeh Zuckerrohrfabrik!“ der Initiative “Free them now!” vom 08. September 2019, die wir im folgenden – samt Kontaktmöglichkeiten für die BRD – ebenso dokumentieren, wie den Aufruf des Schriftstellerverbandes des Iran (in deutscher Übersetzung) und eine Erklärung der Tehenraner Busgewerkschaft Vahed (mit kurzer deutscher Zusammenfassung)

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Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)Das Regime versucht, die Protestbewegung und die gesamte Gesellschaft einzuschüchtern und zurückzudrängen. Ähnliche Urteile wurden bereits gegen Frauenechtsaktivistinnen, gegen die Gefangegnen des 1. Mai, gegen Lehrer, Studenten und andere Aktivisten ausgesprochen. weiterlesen »


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Der Haft Tappeh-Prozess: Neue Terrorurteile gegen GewerkschafterInnen im Iran – Erneuerte Solidarität französischer Gewerkschaften
Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)Am 7. September 2019 wurden sieben der Haft Tappeh-Aktivist* innen zu insgesamt 110 Jahren Haft verurteilt: Sepideh Gholian 18 Jahre Haft. Esmail Bakhshi 14 Jahre und 74 Peitschenhiebe, Amirhosain Mohamadifard 18 Jahre Haft, Sanaz Alahyari 18 Jahre Haft,  Amir Amirgholi 18 Jahre Haft, Asal Mohamadi 18 Jahre Haft und Mohamad Hanif 6 Jahre Haft“ – so informiert die Meldung „Solidarität mit den inhaftierten Arbeiter*innen und Aktivist*innen von Haft Tappeh“ am 09. September 2019 bei Klasse gegen Klasse, worin unter anderem noch unterstrichen wird: „… Diese Entscheidung des Teheraner-Islamischen Revolutionsgerichts vom 7. September 2019, die den Grad der Repression gegen Arbeiter*innen, Journalist*innen und Unterdrückte im Iran zum Ausdruck bringt, zeigt gleichzeitig, wie sehr sich die iranische Regierung ihrer Herrschaft durch die Kraft der Arbeiter*innen und Unterdrückten bedroht fühlt. Sie versucht die Arbeiter*innen durch diese Verhaftungen und langen Gefängnisstrafen einzuschüchtern. Für Berichte über Arbeiter*innenkämpfe wurden linke Journalist*innen inhaftiert. Das “Verbrechen” von Sepideh Gholian, der 23-jährigen Studentin und Aktivistin ist, dass sie „im November 2018 in sozialen Netzwerken über Arbeiterproteste in der südiranischen Provinz Chusestan berichtet hat.“ Viele der protestierenden Arbeiter*innen, die seit Monaten keinen Lohn erhalten hatten, waren von Sicherheitskräften brutal zusammengeschlagen und kriminalisiert worden…“ Siehe dazu auch den erneuten Protestbrief französischer Gewerkschaften an die Regimevertreter im Iran und einen Beitrag über ein kritisches Echo auf den Justizterror – selbst unter iranischen Abgeordneten weiterlesen »
Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)Am 7. September 2019 wurden sieben der Haft Tappeh-Aktivist* innen zu insgesamt 110 Jahren Haft verurteilt: Sepideh Gholian 18 Jahre Haft. Esmail Bakhshi 14 Jahre und 74 Peitschenhiebe, Amirhosain Mohamadifard 18 Jahre Haft, weiterlesen »

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Die Repression gegen GewerkschafterInnen im Iran wird weiter verschärft
Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)Die Terror-Urteile und willkürlichen Festnahmen – bis heute – die am 1. Mai 2019 in Teheran stattfanden und jetzt von der iranischen Klassenjustiz „abgearbeitet“ werden sollen, sind nicht zufällig so brutal ausgefallen, wie auch LabourNet Germany bereits mehrfach berichtet hatte. Die Repression ist so heftig, weil die unterdrückte Maidemonstration in Teheran auch ein Zusammenkommen zahlreicher betrieblicher und örtlicher Kämpfe, vor allem gegen Lohnbetrug, aber auch gegen die Privatisierungspolitik, in Städten wie Téhéran, Arak, Ahvaz, Shoush, Andimeshk, Sanandaj, Tabriz, Machhad, Kermanshah, Kerman und  Isfahan bedeuten sollte – und bedeutete. In dem Beitrag „Iran : la répression s’accentue encore !“ am 03. September 2019 beim Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) dokumentiert, zieht die International Alliance in Support of Workers in Iran eine Bilanz sowohl dieser Kämpfe, als auch der Repression. Das Netzwerk unterstützt in einem begleitenden Kommentar sowohl den Aufruf zur Solidarität gegen Repression, als auch die Bestrebungen der kämpfenden ArbeiterInnen im Iran. Siehe dazu auch unseren bisher letzten Beitrag zur antigewerkschaftlichen Repression im Iran. Zur Repression gegen Gewerkschaftsaktive im Iran zuletzt: „10 Jahre und Auspeitschung. Neue Terror-Urteile gegen Teilnehmerinnen der diesjährigen 1. Mai-Aktivitäten in Teheran“ am 26. August 2019 im LabourNet Germany weiterlesen »
Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)Die Terror-Urteile und willkürlichen Festnahmen – bis heute – die am 1. Mai 2019 in Teheran stattfanden und jetzt von der iranischen Klassenjustiz „abgearbeitet“ werden sollen, sind nicht zufällig so brutal ausgefallen, weiterlesen »

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10 Jahre und Auspetschung. Neue Terror-Urteile gegen Teilnehmerinnen der diesjährigen 1. Mai-Aktivitäten in Teheran
Marzieh Amiri am 13. August 2019 in Teheran zu 10 Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt - weil sie an einer 1. Maidemo teilnahm...Am 13. August 2019 fand der Prozess gegen Marzieh Amiri in Teheran statt. Die Studentin wurde wegen ihrer Beteiligung an den 1. Mai Aktionen in Teheran zu sage und schreibe 10 Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt – und zur Auspeitschung. Das Terror-Urteil gegen die junge Frau (die an Epilepsie leidet) ist dennoch nur eines in einer ganzen Reihe solcher Urteile gegen Menschen, die an der 1. Mai-Demonstration dieses Jahres in Teheran teilgenommen haben – und eine ganze Reihe weiterer solcher Schauprozesse steht noch an. In dem Bericht „Marzieh Amiri sentenced to 10 years in prison, 147 lashes“ am 24. August 2019 beim NCR-Frauenkomitee wird auch noch darauf verwiesen, dass wenige Tage zuvor Azam Khezri – ebenfalls wegen ihres „Verbrechens“ an der 1. Mai-Demonstration teilgenommen zu haben – zu 7 Jahren Gefängnis und Peitschenhieben verurteilt worden war. Und dass sich die Mai-Demonstrantinnen Neda Naji, Atefeh Rangriz, Anisha Assadollahi, Sanaz Allahyari, Sepideh Qolian und Asal Mohammadi alle noch in Haft befinden und auf ihre jeweiligen Prozesse warten. Siehe dazu den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Verfolgung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 1. Mai Demonstration – worin auch zu einer Solidaritätserklärung mit den Gefangenen verlinkt ist weiterlesen »
Marzieh Amiri am 13. August 2019 in Teheran zu 10 Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt - weil sie an einer 1. Maidemo teilnahm...Am 13. August 2019 fand der Prozess gegen Marzieh Amiri in Teheran statt. Die Studentin wurde wegen ihrer Beteiligung weiterlesen »

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Für die Freilassung der iranischen gewerkschaftlich und sozial Aktiven, die seit Monaten im Gefängnis sind!
Die Solidaritätsaktion beim DGB Frankfurt mit den inhaftierten iranischen GewerkschafterInnen am 29.7.2019„… Daher ist es nicht verwunderlich, dass ausgerechnet die Zuckerfabrik Haft-Tapeh und die Stahlfabrik in Ahwaz die derzeitige Vorhut der ganzen Kämpfe sind. Die Arbeiter*innen fordern die Kontrolle über die Produktion und wehren sich gegen neoliberale Privatisierungspolitik. Die Hungerlöhne werden monatelang nicht ausgezahlt. Es sind mehrere Arbeiter*innen und Aktivist*innen in Haft, weil sie gestreikt und für ihre Forderungen viele friedliche Aktionen durchgeführt haben. Das iranische Regime hat mindestens 40 Aktivist*innen verhaftet, die am ersten Mai protestiert haben, wie Atefeh Rangriss, Neda Naji, Marziehe Amiri, Anishah Assadolahi, welche bis jetzt hinter Gittern auf ihre Verfahren warten. Die Sprecher der Arbeiter*innen wie Esmail Bakhshi, Ali Nejati und Sepideh Qoliyan, die nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis ihre Folter durch den iranischen Geheimdienst bekannt machten. In Iran sind alle Gewerkschaften illegalisiert, die unabhängig von den staatlichen Institutionen arbeiten. Die Aktivist*innen der Zeitschrift „Gaam“ (Schritt) wie Sanaz Alahyari, Amirhosein Mohammadifard, Amir Amirgholi, welche nur die Aktivitäten und die Streiks von Haft-Tapeh und Foolad Ahwaz bekannt gemacht haben, sitzen seit neun Monaten im Gefängnis. Das Regime legitimiert seine Repression gegen jegliche Arbeiter*innen und gesellschaftlichen Kämpfe durch den Kriegsnebel. Die Lage der Arbeiter*innen in Iran zwingt uns, die gewerkschaftliche Solidarität weltweit und unter anderem in Deutschland neu zu definieren und zu vertiefen. Daher fordern wir die Gewerkschaften in Deutschland dazu auf, sich ernsthaft und tiefgründig mit den Arbeiter*innen im Iran zu solidarisieren…“ – aus dem „Aufruf zur internationalistischen Solidarität mit dem Kampf der Arbeiter*innenklasse im Iran“ am 30. Juli 2019 dokumentiert bei Klasse gegen Klasse, mit dem sich eine Gruppe von Aktiven bei einer Aktion im Frankfurter Gewerkschaftshaus am Vortag an die Öffentlichkeit wandten. Siehe dazu auch einen offenen Brief an die iranische Regierung, mit dem die Freilassung aller Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gefordert wird. weiterlesen »
Die Solidaritätsaktion beim DGB Frankfurt mit den inhaftierten iranischen GewerkschafterInnen am 29.7.2019„... Daher ist es nicht verwunderlich, dass ausgerechnet die Zuckerfabrik Haft-Tapeh und die Stahlfabrik in Ahwaz die derzeitige Vorhut der ganzen Kämpfe sind. Die Arbeiter*innen fordern die Kontrolle über die Produktion weiterlesen »

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Transportarbeitergewerkschaften fordern Freilassung von Seeleuten eines britischen Tankers, der von iranischen Garden gekapert wurde. Und verlieren kein Wort über den gekaperten iranischen Tanker…
Der am 19.7.2019 von iranischen Revolutionsgarden gekaperte britische TankerVor die Wahl gestellt zwischen Johnson und Rouhani entscheidet sich nicht nur LabourNet Germany für das Original: Gebt uns gleich ein Brechmittel. Die Eskalation, die die verschiedenen reaktionären Regimes am Golf (nenne man ihn arabisch, persisch oder von uns aus auch gar nichts) betreiben, ist gefährlich, reaktionär und sicherlich nicht im Interesse irgendeiner Normalbevölkerung. Nun hat die Internationale Transportarbeiterföderation ITF eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie die Freilassung und den Schutz der Besatzungen der beiden gekaperten britischen Tanker fordert – völlig zu Recht. Wohlgemerkt, wie in der Branche üblich: Die Tanker sind britisch, die Besatzungen nicht, kein einziger davon ist britischer Staatsbürger – weswegen wohl auch die britische Regierung in all ihren Äußerungen zu den Vorfällen bestenfalls am Rande von den Besatzungen spricht. Was ohne Zweifel eine positive gewerkschaftliche Initiative wäre, bekommt einen „ganz schalen Beigeschmack“ durch die schlichte Tatsache, dass über die Forderung der Freilassung der Besatzung des zuerst vor Gibraltar gekaperten iranischen Tankers kein Wort verloren wird. Wenn es aber um die Sicherheit der Seeleute geht, sollte es auch um die Sicherheit der Seeleute gehen – aller Seeleute. Die ITF sollte mal drüber nachdenken, ihre Forderungen entsprechend zu erweitern – um sich nicht sonst keineswegs grundlosen Verdächtigungen auszusetzen… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge inklusive einer Analyse der Konfrontation der USA mit dem Iran – und der Rolle der EU dabei. weiterlesen »
Der am 19.7.2019 von iranischen Revolutionsgarden gekaperte britische TankerVor die Wahl gestellt zwischen Johnson und Rouhani entscheidet sich nicht nur LabourNet Germany für das Original: Gebt uns gleich ein Brechmittel. Die Eskalation, die die verschiedenen reaktionären Regimes am Golf (nenne man ihn weiterlesen »

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Zeit der Proteste im Iran: Eine Bilanz
Demonstration streikender iranischer Zuckerarbeiter 18.11.2018Vielen Menschen auf der ganzen Welt ist klar, dass das im Iran herrschende Regime, eines der kriminellsten, reaktionärsten und menschenverachtendsten Regimes der Welt ist, aber sie kennen nicht immer das Ausmaß der Kämpfe der Bevölkerung gegen die Islamische Republik. Regierungen, Regierungsparteien und Mainstream-Medien im Westen und anderswo neigen nicht dazu diese wichtige Tatsache offen anzuerkennen, und obwohl sie sich der weit verbreiteten Ablehnung des Regimes durch die Bevölkerung bewusst sind, betrachten sie dieses Regime als würdigen Vertreter der Bevölkerung im Iran und erfinden alle möglichen Theorien für die Rechtfertigung dieser großen Täuschung. Wir haben stets versucht, die Proteststimme der iranischen Bevölkerung, der Arbeiter, Frauen und anderer Teile der Gesellschaft gegen dieses tollwütige kapitalistische und religiöse Regime widerzuspiegeln. Und auch jetzt, in dieser kurzen Notiz, wollen wir die Aufmerksamkeit der Arbeiterorganisationen, Parteien und Menschenrechtsorganisationen und der ganzen Weltöffentlichkeit auf die große Auseinandersetzung im Iran und deren historische und globale Bedeutung lenken. Im Iran regiert eines der schärfsten rechtsextremen kapitalistischen Regimes, das mit drakonischen Gesetzen, Unterdrückung, Hinrichtung, Folter, Auspeitschung und Gefängnis den Arbeitern das Recht auf Organisation und Streik verweigert, damit sie brutal ausgebeutet werden können. Der ideologische Überbau dieses Regimes ist der Islam, der Gesetze von vor 1400 Jahren auferlegt. In den letzten 40 Jahren hat das Regime systematisch versucht, die Gesellschaft zu islamisieren. Es hat den Frauen alle Rechte verweigert, einschließlich des Rechts, ihre Kleidung selbst zu wählen. Es hat mit unzähligen tagtäglichen Verbrechen versucht, der Gesellschaft jedes Recht, jede Meinungs-, Protest- und Organisationsfreiheit zu vorzuenthalten. Die Liste ist endlos…“ – so beginnt der Beitrag „Über die große politische Schlacht im Iran“ von Asghar Karimi vom 02. Mai 2019 und nun auf Deutsch, eine Bilanz des Vorsitzenden des Exekutivkomittees der Arbeiterkommunistischen Partei Irans (WPI) über die aktuellen Kämpfe im Iran, den wir hiermit dokumentieren weiterlesen »
Demonstration streikender iranischer Zuckerarbeiter 18.11.2018Vielen Menschen auf der ganzen Welt ist klar, dass das im Iran herrschende Regime, eines der kriminellsten, reaktionärsten und menschenverachtendsten Regimes der Welt ist, aber sie kennen nicht immer das Ausmaß der Kämpfe der Bevölkerung gegen die Islamische weiterlesen »

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