Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Anfang Juni brach eine große internationale Delegation in die Autonome Region Kurdistan im Nordirak auf. Mit dabei waren Mitglieder der FAU, u. a. ein Mitglied des Internationalen Komitees (IK) der FAU. Im Rahmen des Mandates war es das Ziel, die akute Unterstützung der FAU gegen den aktuellen militärischen Angriffskrieg der Türkei auf irakischem Territorium zu koordinieren. Langfristig geht es für unsere Gewerkschaftsbewegung dabei um mehr, nämlich eine vertiefte Kenntnis der Lage vor Ort und den Kontakt zu potentiellen Partner*innenorganisationen, die im Mittleren Osten tätig sind. Diese Artikel-Reihe ist der Versuch einer Zusammenfassung und Auswertung für alle interessierten, revolutionären Gewerkschafter*innen. In diesem ersten Teil will ich im Schnelldurchlauf eine Übersicht über wichtige aktuell-politische Verhältnisse der Autonomen Region Kurdistans und der Nachbarländer geben. Einen Schwerpunkt lege ich dabei auf die linken Bewegungen in den jeweiligen Regionen und die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den jeweiligen Herrscher*innen…“ Beitrag von Steff Brenner vom 3. November 2021 bei der Direkten Aktion als Teil I der Reportage: FAU für Kommunalismus und Frieden im Irak 
„Der Iran lässt keine unabhängigen Gewerkschaften zu, und aktive Gewerkschafter werden häufig inhaftiert, wenn sie sich für die Rechte der Arbeitnehmer einsetzen. LabourStart hat viele Kampagnen zur 
„Raisis Wahl besiegelt das Ende der Doppelmacht, sagt der Journalist Omid Rezaee – dafür gibt es immer häufiger Proteste im Iran. Iran hat einen neuen Präsidenten, zugleich finden große Streiks und Proteste statt – wie beides miteinander zusammenhängt, warum das iranische Regime sich an einem Tiefpunkt seiner Legitimität und Popularität befindet und dennoch nicht so schnell gestürzt werden wird und was die heutigen Proteste von der Grünen Bewegung 2009 unterscheidet, erklärt Omid Rezaee. (…) Das bedeutet, dass sich die Islamische Republik am Tiefpunkt ihrer Legitimität und Popularität befindet. Proteste gibt es nicht mehr nur alle zehn Jahre, sondern alle ein bis zwei Jahre, wie wir gerade wieder in der südwestlichen Provinz Chuzestan beobachten können. Und um gegen diese Proteste vorzugehen, braucht das Regime einen Präsidenten, der sie ohne Skrupel niederschlagen kann. Ich glaube, dafür ist kaum einer geeigneter als Raisi. (…) Erstens sind, wie gesagt, Gewerkschaften verboten. Es gibt unabhängige gewerkschaftliche Gruppierungen, die aber offiziell nicht anerkannt sind. Zweitens gibt es linke Gruppierungen und Einzelpersonen, die sich aber nicht unbedingt als Arbeiter oder Gewerkschafter verstehen. (…) Seit Bestehen der Islamischen Republik glaubt ein Teil der iranischen Aktivist*innen, dass es nicht mehr lange geht mit dem Regime. Doch das Regime hat inzwischen so vieles überstanden…“ Interview von Amina Aziz am 17. August 2021 im ak 673, eine gekürzte Fassung des Podcasts »Was passiert in Iran« 
„Es gibt Orte auf dieser Welt, an denen Sport und Bewegung im Freien das Leben verkürzen. Ahwas ist einer dieser Orte: Staubig, stickig von den ungefilterten Abgasen der vielen Fabriken und Kraftwerke im Umland ist die Luft in der Hauptstadt der iranischen Provinz Khusestan. Moosa Schaeri Karimi, ein ehemaliger Bürgermeister der Stadt, nimmt am Telefon kein Blatt vor den Mund: »Das alles hier ist einer der größten Skandale, den unser Land je erlebt hat.« Im Hintergrund sind laute Rufe zu hören und Lautsprecherdurchsagen, mit denen die Menschen aufgefordert werden, nach Hause zu gehen. Seit Mitte Juli schon gibt es überall in der an den Irak angrenzenden Provinz Khusestan Proteste gegen die Regierung in Teheran. Unabhängige Beobachter*innen, Menschenrechtsorganisationen gibt es in der entlegenen Region keine, doch das staatliche iranische Fernsehen meldete am Donnerstag, »bei der Wiederherstellung der staatlichen Ordnung« seien bislang fünf Menschen erschossen worden. Kaum erwähnt wird indes, dass die Lage ernst ist: In der ölreichen Region, aus deren Kraftwerken sogar zeitweise Strom in die irakische Provinz Basra geliefert wird, ist die Wasserversorgung zusammengebrochen…“ Artikel von Oliver Eberhardt vom 30.07.2021 im ND online, siehe dazu neu: Aufruf zur Solidarität mit den erneuten Massenprotesten in Khuzestan/Iran / [Video] Iran: Der Aufstand der Durstigen 
Die Chromitmine von Asseminoun befindet sich in der Nähe der Stadt Manoojan (ca. 15.000 Einwohner), die wiederum im Ostan (Provinz) Kerman liegt. Die Stadt liegt 1369 Kilometer südlich von Teheran, der iranischen Hauptstadt. Die Mine gehört einem Big Boss namens Alimohammadi, der Minen im ganzen Iran besitzt. In der Mine sind 1200 Arbeiter beschäftigt. Der Chef hat beschlossen, sie zu schließen und die Bergleute zu entlassen. Er will die Mine ausgliedern und die Arbeiter zwingen, neue Verträge mit Subunternehmern zu unterschreiben. Ein Bergmann sagt, dass jeden Tag 20 bis 25 Lastwagen die Mine verlassen. Sie ist daher produktiv. Die Arbeiter sind seit vier Tagen im Streik und fordern ihre Wiedereinstellung und auch die Zahlung von Lohnnachzahlungen. Da sie durch die Schließung der Mine arbeitslos geworden waren, konnten sie nicht streiken. Sie entschieden sich daher für andere Formen des Protests, darunter die Blockade der internationalen Transitstraße von Kahnooj nach Bandar (Hafen) Abbas. Dies verärgerte den Präfekten der Provinz Kerman, der einen sofortigen Stopp der Aktion forderte, die seiner Meinung nach völlig illegal war… (Quelle: Bericht auf laboursolidarity.org am 21. Mai 2021 (französisch)) 
Kurz vor dem 1. Mai erhielten Reza Shahabi und seine Familie wegen seines gewerkschaftlichen Engagements Morddrohungen. Reza Shahabi ist Arbeiter bei der Teheraner Busgesellschaft und seit 2005 Mitglied der Betriebsgewerkschaft. Wegen seines Einsatzes für die Rechte der Kolleg*innen wurde er mehrfach inhaftiert, nach seiner Verhaftung am Arbeitsplatz 2010 entlassen und seitdem ohne Beschäftigung. In der Meldung vom 3. Mai 2021 beim alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) ist sein Schreiben an die iranischen Behörden (in französischer Übersetzung) dokumentiert 
„Der kurdische Iraner Kavan Heidari isst und trinkt nichts. Er streikt seit acht Tagen in einem Hamburger Gefängnis gegen seine Abschiebung. (…) Ich bin seit sieben Tagen im trockenen Hungerstreik. Ich kann weder sitzen noch stehen oder duschen. Mein ganzer Körper tut weh. Außerdem habe ich einen Tumor im Hals und Schäden an den Stimmbändern. Das sind Folgen eines Gifts, das mir als Folter im Iran verabreicht wurde. [Sie wurden als Regimegegner im Iran gefoltert, aber werden in Europa nicht als Flüchtling anerkannt?] Genau. Ich bin bei der kurdisch-demokratischen Partei, die im Grenzgebiet Iran-Irak aktiv und im Iran verboten ist. Ich wurde tausende Male gefoltert, bevor ich in den Untergrund gegangen bin. 2017 kam ich über Rumänien nach Deutschland, deshalb gucken sich die deutschen Behörden meinen Fall gar nicht an sondern wollen mich am 7. April nach Rumänien abschieben. Aber dort haben Iranische Flüchtlinge keine Rechte, da kann ich nicht bleiben. [Sie wurden schon mehrfach aus Deutschland abgeschoben.] Ja, schon zwei Mal. Das letzte Mal war 2019 von München nach Rumänien. Sie haben mich barfuß und an Händen und Füßen gefesselt zum Flughafen gefahren. Als ich gesagt habe, dass ich nicht einsteigen werde, haben sie mir zwei Rippen gebrochen und die Nase blutig geschlagen. [Was droht Ihnen, wenn Sie in den Iran zurück gehen?] Sie werden mich hundertprozentig hinrichten…“ Interview von Katharina Schipkowski vom 1.4.2021 in der taz online, siehe dazu neu: Kavan Heidari aus Abschiebehaft entlassen 
„Du Baloutchistan au Kurdistan, révolte des prolétaires contre les agents iraniens“ am 28. Februar 2021 im Twitter-Kanal von Autonomie Ouvrière ist eine Meldung (inklusive eines längeren Videoberichtes) am Ende eines ganzen Threads über die aktuellen Proteste im Osten des Iran, die längst schon nicht mehr alleine stehen, sondern von Protesten sowohl aus Kurdistan, als auch aus anderen Regionen begleitet und verstärkt werden, allesamt von Menschen initiiert und getragen, die sich durchschlagen müssen, um zu überleben. Und dabei naheliegenderweise des Öfteren am Rande der kapitalistischen Legalität agieren müssen. Siehe dazu auch ein aktuelles Interview, eine Stellungnahme zur brutalen Offensive des Regimes und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Auseinandersetzungen im Osten des Iran 
„Mass protests erupted in Balochistan province after the repressive mullahs‘ security forces committed a massacre against the people and killed more than 30 people“ am 23. Februar 2021 im Twitter-Kanal von SAS 9.4 TS Level 1M6 Consultant ist ein kurzer Videobericht über die Repression gegen die erneuten Proteste nach dem ersten Massaker der sogenannten Sicherheitskräfte, das seine Ziele, die Proteste zu beenden, definitiv nicht erreicht hat. Das war weder der erste Protest noch der erste Versuch, ihn per purer blutiger Repression zu beenden. Vor allem – wie eben hier – in Provinzen, deren Bevölkerung überwiegend aus ethnischen Minderheiten besteht, sind diese Proteste faktisch ununterbrochen an der Tagesordnung und ganz offensichtlch mit Todesschüssen längst nicht mehr aufzuhalten… Siehe dazu auch eine weitere aktuelle Meldung über die Reaktion der Bevölkerung auf die Reaktion des Regimes und unsere letzte dazu 
Peugeot, Renault und Suzuki – deren Wagen werden unter anderem in Irans größter Autofabrik Khodro in Täbris (der Sitz des Hauptwerks) in Lizenz nachgebaut. Auch bei diesem internationalen Konzern (unter anderem mit Werken in Aserbeidschan, Belarus, Senegal, Syrien und Venezuela) gab es, spätestens seit September/Oktober 2020, wesentliche Verzögerungen bei der Auszahlung von Löhnen bzw. sie wurden teilweise bis heute nicht ausbezahlt. Was unter anderem dazu führte, dass Kolleginnen und Kollegen nicht in Rente gehen konnten – oder auch medizinische Betreuung zu erhalten, weil die Sozialversicherungen sich ihrerseits angesichts ausgebliebener Sozialbeiträge weigern, Rente usw. auszubezahlen. In der Meldung „Iranian auto workers strike against non-payment of wages“ am 11. Februar 2021 bei IndustriAll wird berichtet, dass es seit Herbst immer wieder Proteste gab, die nun zu Beginn 2021 in eigenständige Streiks gemündet sind. (Wenn es um den Iran geht, benutzt sogar IndustriAll die ansonsten „streng verbotene“ Bezeichnung „wilde Streiks“ – wildcat). Hintergrund ist einerseits die Epidemie-Krise, die im Iran sich zu den Auswirkungen der Wirtschaftsblockade vor allem durch die USA addiert und eben dazu führt, dass nun auch „Renommier-Unternehmen“ nicht mehr in der Lage sind, Löhne auszubezahlen, was bisher meist in staatlichen Bereichen (nicht zuletzt solchen, die privatisiert werden sollen) der Fall gewesen war. Siehe dazu auch eine weitere Meldung über soziale Proteste verschiedener Berufsgruppen und Rentnerinnen und Rentner im Januar und einen Bericht über Widerstandsaktionen gegen einen neuen antisozialen Plan des zuständigen Ministeriums 
Seit April 2020 war dreiseitig verhandelt worden – und am Ende zogen die sogenannten Gewerkschaftsvertreter aus, ohne die neue Mindestlohn-Bestimmung zu unterstützen, die nur von Regierung und Unternehmerverband unterschrieben wurde – AktivistInnen der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung des Iran unterstrichen in darauf folgenden Stellungnahmen und Aufrufen, dass die Vertreter der Arbeiterinnen und Arbeiter aufgrund des allgemein in den Betrieben bestehenden Drucks gezwungen gewesen seien, diese ablehnende Haltung anzunehmen. So wurde der neue Mindestlohn – bis dahin 5 Millionen Toman – um lediglich 21% erhöht, während die unabhängigen Gewerkschaftsorganisationen gemeinsam eine Erhöhung um rund 80% gefordert hatten, was wesentlich vom Inflationsausgleich abhänge. In dem ausführlichen Beitrag „Labor Activists, the Living Wage and State Law in Iran“ von Fruzan Afshar am 09. Februar 2021 bei MERIP werden die gesamten Hintergründe dieser Entscheidung dargestellt, inklusive – beispielsweise – des Zustandekommens des entsprechenden Warenkorbes – und es wird mit den verschiedenen kritischen Stellungnahmen und Aktivitäten von Basis-AktivistInnen verlinkt. Insgesamt ein Beitrag, der sowohl zum Verständnis der Kritik an der aktuellen Mindestlohn-Entscheidung wesentlich beiträgt, als auch einiges Erhellendes zur neoliberalen Arbeitsgesetzgebung im Mullah-Kapitalismus vorgebracht wird. 
„… Arash Ganji, Übersetzer, Mitglied und Schriftführer des iranischen Schriftstellerverbandes, wurde am 30. Dezember 2020 von der iranischen Justiz zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt. Sein „Vergehen“: Übersetzungen im Zusammenhang mit Entwicklungen im syrisch-kurdischen Gebiet und von Büchern für Freiheit und Demokratie. Im Brief an den deutschen Außenminister Heiko Maas und den Außenminister des Iran, Mohammad Dschawad Sarif, schreibt „Solidarität International e.V. (SI)“:„Arash Ganji wurde bereits seit über einem Jahr politisch verfolgt, zeitweise festgenommen und mehrfach vor Gericht gestellt. Wir erklären unsere feste Solidarität mit ihm und fordern die sofortige Rücknahme des Urteils und die umgehende Einstellung aller Verfahren gegen ihn! … Wir werden diese Verletzung der Menschenrechte des iranischen Regimes auch in derdeutschen Öffentlichkeit bekannt machen und weiter Unterstützer der Kampagne für die Aufhebung des Urteils und Einstellung aller Verfahren, auch gegen seine Kollegen aus dem iranischen Schriftstellerverband, gewinnen.“ Übersetzungen von Büchern für Freiheit, Demokratie und für eine gesellschaftliche Zukunft sind für die internationale Verständigung unerlässlich. Sie ermöglichen es den Frauen, der Jugend, Arbeitern und Unterdrückten sich zusammenzuschließen. Dazu hat Arash Ganji mit seiner Arbeit einen Beitrag geleistet. Weiter schreibt SI: „Als Übersetzer in Solidarität International unterstützen wir diese weltweite Verständigung mit Übersetzungen für verschiedene internationale Zusammenschlüsse und durch Dolmetschen auf Konferenzen…“ – aus der Pressemitteilung „Solidarität mit Arash Ganji! Rücknahme des Urteils und Niederschlagung aller Verfahren gegen ihn!“ von Solidarität International am 14. Januar 2021 mit dem Protestbrief an die Außenminister des Iran und der BRD. Siehe auch: Offener Brief an Außenminister Maas fordert Einsatz für Rücknahme des Urteils gegen Arash Ganji und Niederschlagung aller Verfahren gegen den iranischen Schriftstellerverband