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Soziale Konflikte

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Nach der neuerlichen extremen Gewalt gegen die Gelbwesten wächst in Frankreich die Kritik an der Polizeirepression
Eine der vielen Demos gegen Polizeiterror in Frankreich im Februar 2017„… Es hat sich etwas verändert in Frankreich. Auf einmal stehen nicht mehr die Gewaltausschreitungen der Gelbwesten bei ihren Demonstrationen im Zentrum der Aufmerksamkeit, sondern die der Polizei. Auch haben die Gelbwesten-Proteste neuerdings wieder mehr Zulauf. Sie profitieren davon, dass ihre Proteste im Zusammenhang mit den Protesten der Gewerkschaft gegen die Rentenreform wieder mehr als soziale Bewegung gesehen werden. Die Widerwehr der Gewerkschaftsbewegung, angeführt von der CGT, gegen die Rentenreformen findet trotz der Behinderungen im öffentlichen Verkehr, mehrheitlichen Rückhalt in der Bevölkerung. Einige Tausend Gilets Jaunes haben am vergangenen Samstag in Paris demonstriert, berichtete Le Monde am Samstagnachmittag und informierte in der Überschrift zum Artikel darüber, dass es laut Videos auf sozialen Netzwerken ein beträchtliches Polizeiaufgebot gab und “neue Gewaltakte, die gegen die Demonstranten begangen wurden”. Das ist eine deutliche Abweichung gegenüber der Berichterstattung der früheren “Actes”, wie die samstäglichen Gelbwesten-Demonstrationen bezeichnet werden. Lange Zeit waren Schlagzeilen üblich, die die Gewalt der Teilnehmer der Gelbwesten herausstellten. Doch war die Polizeigewalt gegen Demonstranten nicht mehr zu übersehen. Zumal französische Polizisten auch durch exzessive Gewalt gegenüber Nicht-Protestierern in die Schlagzeilen gerieten...“ – aus dem Beitrag „Frankreich: Ein neuer Fall von Polizeigewalt“ von Thomas Pany am 21. Januar 2020 bei telepolis , worin vor allem ein „Fall“ Thema ist, der den Polizeistaats-Charakter der Macron-Politik aktuell deutlich macht. Zu Polizeigewalt und Repression in Frankreich – speziell gegen die Gelbwesten – drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren letzten Beitrag, in dem Polizeigewalt eines der Themen war weiterlesen »

Eine der vielen Demos gegen Polizeiterror in Frankreich im Februar 2017

Nach der neuerlichen extremen Gewalt gegen die Gelbwesten wächst in Frankreich die Kritik an der Polizeirepression
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[Buch] Soziale Gelbsucht. Die radikale Analyse eines radikalen Ereignisses: Sind die Gelbwesten der Beginn einer neuen Revolution?
Buch von Guillaume Paoli: Soziale GelbsuchtEinzigartig ist die Bewegung der Gilets jaunes in vielerlei Hinsicht: Einfache Menschen aus den Peripherien haben sich selbstständig vernetzt und leh- nen jede Art von Repräsentation ab. Mit ihren Aktionsmethoden sprengen sie den Rahmen des institutionalisierten Protests. Ihre Forderungen sind nicht gerade revolutionär – sie wollen einfach bessere Lebensbedingungen, mehr Gerechtigkeit, mehr Achtung. Dennoch haben sie das Land in die tiefste soziale Krise seiner jüngeren Geschichte gestürzt. Die Neuigkeit des Ereignisses, das mit Sicherheit langfristige Folgen zeitigen wird, zeigt sich auch da- durch, dass es sich mit konventionellen Referenzen nicht interpretieren lässt. Stehen die Gilets jaunes links oder rechts, sind sie progressiv oder konservativ? Findet eine Rückkehr des Klassenkampfs statt oder ein Aufstand der Peripherien gegen die globalisierten Zentren? Vor diesen Bruch mit ihren Gewissheiten gestellt, reagierten die meisten Zeitdiagnostiker mit Schweigen oder Verleumdung. Soziale Gelbsucht schaut hinter die Kulissen und zeigt, dass hinter den konfusen und widersprüchlichen Formen der Revolte sich der Versuch zeigt, das Leben in die eigenen Hände zu nehmen. Schließlich geht es um die Frage: Wie lässt sich eine Politik durchsetzen, die von der großen Mehrheit abgelehnt wird? Diese Frage stellt sich nicht nur in Frankreich.” Verlag Matthes & Seitz Berlin zum Buch von Guillaume Paoli (161 Seiten, ISBN: 978-3-95757-828-0, Preis: 10,99 €), dort auch Veranstaltungstermine mit dem Autor. Siehe dazu – als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany – das (letzte) Kapitel: “Dem deutschen Leser ein Nachwort” – wir danken! weiterlesen »

Buch von Guillaume Paoli: Soziale Gelbsucht

[Buch] Soziale Gelbsucht. Kapitel: “Dem deutschen Leser ein Nachwort”
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Die Solidarität mit der Streikbewegung gegen die Rentenreform in Frankreich wächst. Nicht beim Europäischen Gewerkschaftsbund…

Dossier

Streikende KollegInnen bei Amazon in Bad Hersfeld grüssen am 20.12.2019 die Streikenden in FrankreichOb einzelne Gewerkschaften oder (öfter) regionale Gliederungen von Gewerkschaften, ob das Alternative gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) oder italienische Basisgewerkschaften und Föderationen – die Aktivitäten, um Solidarität mit der Streikbewegung gegen die Rentenreform in Frankreich mit entsprechenden Erklärungen (und darüber hinaus) zu mobilisieren, nehmen deutlich bemerkbar zu. Auch die dringend nötige finanzielle Unterstützung, wofür eine ganze Reihe streikender Gewerkschaften Solidaritätskassen organisiert haben – denn die Haltung „Lieber jetzt ein paar Tausend Euro verlieren, als nachher eine Rente lang jeden Monat 600“, die unter den Streikenden verbreitet zu sein scheint, zeugt zwar von Entschlossenheit, aber Geld braucht es in diesem Leben trotzdem. Erfreulich, dass auch aus der BRD, genauer gesagt aus Südhessen, erste Solidaritätserklärungen verbreitet werden… Gar nicht erfreulich hingegen ist eine sogenannte Solidaritätserklärung des Europäischen Gewerkschaftsbundes EGB, die in Wirklichkeit eine Provokation für alle kämpfenden Teile der französischen Gewerkschaftsbewegung ist. Wir dokumentieren im Folgenden einige Solidaritätsadressen, sowie eine Auswahl an Solidaritäts-Streikkassen – und eben die über die übliche Peinlichkeit hinaus gehende Verlautbarung des EGB. Neu: Aufruf zu internationalen Solidaritätsaktionen mit dem Kampf gegen die Rentenreform in Frankreich am 23. Januar weiterlesen »

Dossier zur Solidarität mit der Streikbewegung gegen die Rentenreform in Frankreich

Streikende KollegInnen bei Amazon in Bad Hersfeld grüssen am 20.12.2019 die Streikenden in Frankreich

Aufruf zu internationalen Solidaritätsaktionen mit dem Kampf gegen die Rentenreform in Frankreich am 23. Januar
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Frankreich: Streikbewegung gegen die Renten„reform“ vor absolut entscheidender Woche mit Aktionstagen am 9. und 11. Januar
Frankreich: Streikbewegung gegen die Renten„reform“ vor absolut entscheidender Woche mit Aktionstagen am 9. und 11. JanuarHält die Protestfront, oder kippt die Lage? – Streik in den öffentlichen Transportbetrieben schwankt, doch nun wird dem Arbeitskampf in den Raffinerien eine entscheidende Bedeutung zukommen – Aktionstage am Donnerstag, den 09. Januar und Samstag, den 11. Januar 20 – Unterdessen setzt die Regierung anderweitig harte Fakten bei der Eisenbahngesellschaft SNCF und in den öffentlichen Diensten durch. Neue Bedrohungen werden für den Fall einer Niederlage bei der aktuellen Auseinandersetzung munter draufgesattelt…” Artikel von Bernard Schmid vom 6.1.2020 – wir danken! weiterlesen »

Frankreich: Streikbewegung gegen die Renten„reform“ vor absolut entscheidender Woche mit Aktionstagen am 9. und 11. Januar

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Frankreich: Was sagen die Neofaschisten im Land zu der aktuellen Streik- und Protestwelle gegen die Rentenreform?
Graffiti in Frankreich 2017: Kotz auf den FN“… Tatsächlich tritt die mit Abstand stärkste Partei der extremen Rechten in Frankreich zum ersten Mal, mindestens verbal, als Unterstützer von Streikbewegungen in Erscheinung. Ohne selbst an Protestdemonstrationen teilzunehmen, behauptet Marine Le Pen seit Ende November 19, sie unterstütze die Streik- und Protestwelle gegen die Regierungspläne zur Rente. (…) Bis dahin behauptete man zwar, eine Alternative zum Wirtschafts- oder Neoliberalismus darzustellen, scheute jedoch Gewerkschaften und Streikende oder lehnte ihre Methoden und Anliegen ab. (…) Die RN-Wählerschaft zählt unterdessen zu jenen Teilen der französischen Gesellschaft, die die aktuellen Reformpläne des Regierungslagers klar ablehnen. (…)Was aber sagt die Hauptpartei der französischen extremen Rechten – also der RN – überhaupt inhaltlich zur Renten„reform“? Gar nicht so viel, abgesehen davon, dass er gegen die Regierungspläne eintritt. Selbst jedoch propagiert er eine Art sozialdemagogischen Hexeneinmaleins als „Alternativvorschläge“ (…) Andere Teile der extremen Rechten positionieren sich anders. Nationalistische Monarchisten der Action française (AF) attackierten studentische Streikposten an mehreren Universitäten, in Strasbourg kam es dabei am 12. Dezember zu gewalttätigen Vorfällen…” Artikel von Bernard Schmid vom 3.1.2020 – wir danken! weiterlesen »

Graffiti in Frankreich 2017: Kotz auf den FN

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Streiks, Demonstrationen, Blockaden: Keine Weihnachtspause in Frankreich – die Bewegung gegen die Gegenreform in der Rentenversicherung geht weiter
Eine in diesen Tagen des September 2019 mit beginnenden Rentenproteste in Frankreich sehr populäre Fotomontage - nicht nur bei den GelbwestenWährend die Streikbewegung bei Eisenbahn und Nahverkehr im Wesentlichen fortgesetzt wurde und jene in den Raffinerien ausgeweitet, während die Aktivistinnen und Aktivisten der Streikbewegung im Bildungswesen in den Ferien breite Aktivität zur Unterstützung anderer Sektoren organisierten, und während eine ganze Reihe lokaler Streiks, etwa von Müllwerkern in verschiedenen Städten (auch mit eigenen Zielen) hinzu kamen, fanden über die Weihnachtstage auch zahlreiche öffentliche Aktionen statt, wie Demonstrationen, Kundgebungen und „freie Fahrt“-Aktionen auf den Autobahnen (mit unterschiedlichem Erfolg). Zwei solcher besonderer Aktionen fanden den größten öffentlichen Widerhall: Der getanzte Protest des Balletts der Pariser Oper – und die “Aktion Weihnachtsmann” der CGT Energie. Die den einen den Strom sperrten (unter anderem Amazon oder auch der einen oder anderen unbeliebten Behörde) und den anderen frei schalteten (denen Versorgungsunternehmen die Stromlieferungen beschnitten hatten). Zur Fortsetzung des Widerstands während der Feiertage sechs aktuelle Beiträge – die auch deutlich machen, dass es eben (noch?) keine gewerkschaftliche Einheitsfront gibt – und der Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu diesem Kampf weiterlesen »

Eine in diesen Tagen des September 2019 mit beginnenden Rentenproteste in Frankreich sehr populäre Fotomontage - nicht nur bei den Gelbwesten

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Frankreich im Sozialprotest: Ohne „Weihnachtsruhe“, ohne Bahn, ohne Arbeitschutz für BusfahrerInnen, ohne Raffinerien – aber mit Streikkassen
Heftige Debatten und Spaltung bei der UNSA über „Weihnachtsruhe“ im Streik – Erste Raffinerie wird heruntergefahren – Emmanuel Macron „verzichtet“ demagogisch auf seine künftige Präsidialrente…” Artikel von Bernard Schmid vom 23.12.2019 – wir danken! weiterlesen »

Foto von Bernard Schmid der Demo gegen Renten"reform" am 17.12.2019 in Paris

Frankreich im Sozialprotest: Ohne „Weihnachtsruhe“, ohne Bahn, ohne Arbeitschutz für BusfahrerInnen, ohne Raffinerien – aber mit Streikkassen
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Eisenbahn-„Weihnachtspause“ im Kampf gegen Macrons Rentenprojekt: Satz mit „x“…?
SUD rail: Die Rente zu verteidigen ist das schönste Weihnachtsgeschenk an unsere Kinder!Es war vor allem der Dachverband Unsa, bei der Bahngesellschaft SNCF ein wichtiger Faktor (bei den Gewerkschaftswahlen zweiter Verband, hinter der CGT Cheminots und vor der SUD Rail), der öffentlich dazu aufgerufen hatte, die von der französischen Regierung gewünschte „Weihnachtspause“  in der Streikbewegung der EisenbahnerInnen zu befolgen (siehe dazu auch den Hinweis unten auf unseren Beitrag vom 20. Dezember 2019). Die BahngewerkschafterInnen des Verbandes hatten dazu eine eindeutige Antwort: „Non“. Ebenso öffentlich führten sie den Streik an mindestens 14 Standorten weiter. Bei der CFDT, dem zweiten Verband, der dem Wunsch der Regierung folgen wollte, war es anders – und genauso. Genauso, weil auch die CFDT Eisenbahngewerkschaft sich öffentlich weigerte, dem Aufruf des Vorstandes der Föderation zu folgen. Anders, weil ja die CFDT nur ausgesprochen beschränkt an der Bewegung gegen die Gegenreform der Rentenversicherung teilnimmt: Hier war es von Beginn an klar, dass sie erst im Januar 2020 wieder mobilisieren wollte, um ihren einzigen wesentlichen Kritikpunkt aus dem Reformprojekt gestrichen zu bekommen – die Erhöhung des Renten-Eintrittsalters. Die – oftmals gemeinsam mit den Gelbwesten organisierten – Aktionen am Samstag, 21. Dezember 2019, zeigen die Entschlossenheit, sei es bei Streikversammlungen, Demonstrationen oder Betriebs- und Straßenblockaden. Die Bildungsgewerkschaften von CGT und Solidaires haben ihre Mitglieder aufgerufen, sich während der Weihnachtsferien an allen Aktionen anderer Berufsgruppen zu beteiligen, die Streiks an mehreren Hundert Einrichtungen des Gesundheitswesens gehen ebenfalls weiter. Siehe im kleinen Überblick zu einem Samstag, der deutlich machte, dass diese Bewegung so leicht nicht „abzubiegen“ ist, eine Reihe aktueller Beiträge und den Hinweis auf unseren Beitrag zum Thema am Freitag weiterlesen »

SUD rail: Die Rente zu verteidigen ist das schönste Weihnachtsgeschenk an unsere Kinder!

Eisenbahn-„Weihnachtspause“ im Kampf gegen Macrons Rentenprojekt: Satz mit „x“…?
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Frankreich vor Weihnachten: Mit Streikkassen gegen die Renten„reform“ zum nächsten zentralen Aktionstag am 09. Januar
Foto von Bernard Schmid der Demo gegen Renten"reform" am 17.12.2019 in ParisOrganisationsunabhängige Streikkassen gewinnen zunehmend an Bedeutung – Als erste Gewerkschaftsvereinigung steigt die UNSA offiziell in die „Weihnachtspause“ ein – Die CGT ergreift die Initiative zu einem neuen zentralen Aktionstag am 09. Januar 20 – Eigenständige feministische Kampagne gegen die Renten„reform“…” Artikel von Bernard Schmid vom 20.12.2019 – wir danken! weiterlesen »

Foto von Bernard Schmid der Demo gegen Renten"reform" am 17.12.2019 in Paris

Frankreich vor Weihnachten: Mit Streikkassen gegen die Renten„reform“ zum nächsten zentralen Aktionstag am 09. Januar
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Keine Pause in der Bewegung gegen die Rentenkürzungspläne der französischen Regierung – aber der nächste landesweite Aktionstag erst am 9. Januar 2020…
CGT in FRankreich zum Einwand: „Aber man streikt doch nicht an Weihnachten“Die gemeinsame Mitteilung der Intersyndicale vom Nachmittag des 19. Dezember 2019 scheint eine „schwere Geburt“ gewesen zu sein, ist sie doch von einigen eher nebulösen Formulierungen geprägt. So wird darin zwar betont, es gebe keine – von der Regierung per Öffentlichkeitskampagne geforderte – Protestpause zu Weihnachten, und alle geplanten und beschlossenen Aktionen fänden statt. Aber zu einem landesweiten Aktionstag wird erst wieder für den 09. Januar 2020 aufgerufen, was ja nun doch eher nach Pause klingt. Offensichtlich handelt es sich dabei einerseits um eine Wiederspiegelung unterschiedlicher Haltungen der in der Intersyndicale zusammengeschlossenen Verbände und Organisationen zur „Frage der Pause“, andererseits aber ist der Entschluß wohl auch der Tatsache geschuldet, dass die Streikbewegung bisher vor allem eben auf Bahn, Nahverkehr und Bereiche der Energieversorgung, Bildungswesen und jene Beschäftigten, die schon länger im Kampf stehen, wie Feuerwehr und Krankenhäuser beschränkt bleibt. Und auf SchülerInnen, Studierende, deren Ferien nun beginnen. Siehe zur Situation vor Weihnachten vier aktuelle Beiträge, darunter die Mitteilung der Intersyndicale, sowie zwei Beiträge über die Streikbruch-Versuche der Regierung und einen Hinweis auf einen unserer bisherigen Beiträge weiterlesen »

CGT in FRankreich zum Einwand: „Aber man streikt doch nicht an Weihnachten“

Keine Pause in der Bewegung gegen die Rentenkürzungspläne der französischen Regierung – aber der nächste landesweite Aktionstag erst am 9. Januar 2020…
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Frankreich im Kampf gegen Rentenpolitik: Bis Weihnachten und darüber hinaus?
Foto von Bernard Schmid der Demo gegen Renten"reform" am 17.12.2019 in ParisStreik wird fortgesetzt, mutmaßlich auch über die Schwelle des Feiertagsbeginns hinweg – Allerdings vorläufig nur lokale Aktionen geplant, und kein neuer zentraler Aktionstag – Am gestrigen Dienstag: Zuwachs bei Demonstrationen oder nicht?: Unterschiedliche Zahlenangaben kursieren – Emmanuel Macrons Sonderbeauftragter für Rentenpolitik muss vom Amt zurücktreten und wird durch einen Kapitalfunktionär ersetzt. Und: Ha auf diese Idee musste man auch erst einmal kommen: Die vormals der Regierungspartei LREM Emmanuel Macrons angehörige Lokalparlamentarierin Agnès Cerighelli, Mitglied des Stadtrats im Pariser Nobelvorort Saint-Germain-en-Laye (circa 45.000 Einwohner/innen), hatte eine Erklärung für die anhaltenden Streiks beim Pariser Nahverkehrsbetreiber RATP parat. Dieser habe zu viel Muslime eingestellt, twitterte sie am 13. Dezember d.J. drauf los, und diese seien gegen Weihnachten allergisch. Deswegen komme es nun zu Arbeitsniederlegungen, um den Franzosen die Weihnachtsferien zu verderben…” Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 18.12.2019 – wir danken! weiterlesen »

Foto von Bernard Schmid der Demo gegen Renten"reform" am 17.12.2019 in Paris

Frankreich im Kampf gegen Rentenpolitik: Bis Weihnachten und darüber hinaus?
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[17. Dezember 2019] Nach dem zweiten großen Mobilisierungstag gegen den Rentenklau: „Die Macht ist mit uns“ – dieweil der französische Präsident seinen „Fall Hartz“ erleben muss…
SUD-Aufruf zum Generalstreik in Frankreich am 17. Dezember 2019Wenn die Regierung Frankreichs gehofft hatte, mit ihren Versuchen die Streikbewegung anzuprangern (Weihnachten streikt man doch nicht) oder zu spalten (gilt alles nur für die nach 1975 Geborenen) Erfolg zu haben, so ist das Ergebnis des zweiten zentralen Kampftages gegen die Gegenreform der Rentenversicherung am 17. Dezember eindeutig: Es ist ihr nicht gelungen. Eher mehr als weniger Menschen waren im Vergleich zum 5. Dezember auf Frankreichs Straßen – und demonstrierten Entschlossenheit, den Kampf solange fortzuführen, bis der Plan der Regierung zurückgezogen ist, und sich nicht mit kleineren Zugeständnissen abspeisen zu lassen. Dieweil die Position der Regierung durch den erzwungenen Rücktritt des „Obersten Rentenreformators“ nicht besser geworden ist – und die Streiks im Verkehr, den Schulen und im Gesundheitswesen ungebremst fortgesetzt werden, mit weiterhin massiver Selbstorganisation in Richtung eines wirklichen Generalstreiks. Siehe in unserem Überblick zum 17. Dezember vier gewerkschaftliche Bewertungen des Kampftages (und Aufruf zum 19. Dezember), einen Beitrag zu „Hartz-déjà vu in Frankreich“, einen Beitrag zu den Prozessen der Selbstorganisation – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Kampf gegen die Rentenpläne in Frankreich weiterlesen »

SUD-Aufruf zum Generalstreik in Frankreich am 17. Dezember 2019

[17. Dezember 2019] Nach dem zweiten großen Mobilisierungstag gegen den Rentenklau: „Die Macht ist mit uns“ – dieweil der französische Präsident seinen „Fall Hartz“ erleben muss…
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„Aber man streikt doch nicht an Weihnachten“ – der neueste Mobilisierungsversuch der französischen Regierung – mit unterschiedlichen gewerkschaftlichen Reaktionen, einhellig von den zahlreichen Vollversammlungen
SUD-Aufruf zum Generalstreik in Frankreich am 17. Dezember 2019Die Streikenden bei der Eisenbahn und im Nahverkehr – wo jeweils Streikintensität und Beteiligung sehr groß und öffentlich spürbar sind – stehen im Zentrum des jüngsten Versuchs der französischen Regierung, gegen den Streik, mit dem ihre Rentenpläne verhindert werden sollen, die Öffentlichkeit auf ihre Seite zu bringen. Was natürlich davon ausgeht, dass auch in Frankreich über die Feiertage große (Familien-) Reisetätigkeit vorhanden ist, und naheliegenderweise sich viele Menschen fragen, wie sie das machen sollen. Dieser neue Versuch hat bisher in den Umfragen nicht dazu geführt, dass die Unterstützung für die Streikbewegung zurück gegangen wäre – er hat aber sehr wohl zu unterschiedlichen Reaktionen auf Seiten der Gewerkschaften geführt, sowohl, was die jeweiligen Organisationen insgesamt betrifft, als auch auf den verschiedenen Vollversammlungen, die in wachsender Anzahl stattfinden. Siehe dazu drei gewerkschaftliche Reaktionen und drei Beiträge über Entschließungen von Streik-Vollversammlungen im Vorfeld des erneuten Streiktages am 17. Dezember weiterlesen »

SUD-Aufruf zum Generalstreik in Frankreich am 17. Dezember 2019

„Aber man streikt doch nicht an Weihnachten“ – der neueste Mobilisierungsversuch der französischen Regierung – mit unterschiedlichen gewerkschaftlichen Reaktionen, einhellig von den zahlreichen Vollversammlungen
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