Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Ein neuer Kohle-Tagebau (überwiegend) in Australien, in einer Region, wo bisher noch kein Kohleabbau stattfand, ist ein echtes Großprojekt. Das allerdings in Australien auf massiven Widerstand gestoßen ist: Sowohl sehr viele Menschen, die sich für eine grundlegende Änderung der Klimapolitik einsetzen, lehnen dieses Großprojekt ab, als auch Organisationen der indigenen Bevölkerung Australiens, die es als ein Projekt sehen, das auf ihren Ländereien verwirklicht werden soll – und nicht zuletzt auch in Australien aktive Jugendliche für eine andere Klimapolitik. Die Mine des indischen Adani-Konzerns im Galilee Basin in Queensland würde eine der größten Minen weltweit sein, mache meinen gar, die größte. Für diesen Betrieb wird aber unter anderem auch eine Eisenbahn gebraucht – und diese wiederum braucht eine entsprechende Ausstattung mit Signalen usw. Der öffentliche Widerstand ist so groß, dass zwei der Unternehmen, die für die Ausstattung in Verhandlungen waren, Alstom und Hitachi Rail, sich zurückgezogen haben. Nicht aber – bisher – das dritte beteiligte Unternehmen, namens: Siemens. Weswegen jetzt die Kampagne gegen den Kohleausbau dazu aufruft, bei Siemens gegen diese Haltung zu demonstrieren – um auch dieses Unternehmen dazu zu bringen, „auszusteigen“. Und hofft, für diese Haltung auch Unterstützung in der BRD zu bekommen. Siehe dazu die Webseite der Kampagne, dort auch eine entsprechende Unterschriftenliste, sowie als Beispiel einen (von sehr vielen möglichen) Bericht über eine Demonstration in Brisbane und einen DW-Bericht über Proteste von Ende letzten Jahres (in dem die Rolle von Siemens kein Thema ist…), sowie einen Beitrag, der über die Genehmigung von Regierungsseite berichtet. Neu: Nach Siemens Entscheidung für den Profit um jeden Preis: Verstärkte Proteste – und für Siemens Image-Verlust? 
“Siemens streicht fast 8000 Stellen in Deutschland und weltweit. Der Betriebsrat kündigt schwierige Gespräche an. Die neue Personalchefin Kugel aber sagt: “Wir werden wahrscheinlich nicht allen eine neue Stelle im Unternehmen anbieten können.”…” Artikel von Dinah Deckstein, München, vom 06.02.2015 bei Spiegel online: Stellenstreichungen bei Siemens: “Wir sollten uns nichts vormachen”. Siehe laufende Berichterstattung beim Siemens Dialog und hier dazu neu: Siemens: “Wir haben die Zerschlagung der Belegschaft niemals akzeptiert” 
„… In Griechenland haben die Beschäftigten des Telekommunikationsunternehmens OTE, das sich im Besitz der Deutschen Telekom befindet, ihren seit zwei Wochen anhaltenden Streik am Mittwoch fortgesetzt. Wie die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME mitteilte, verlangen die Arbeiter einen gemeinsamen Tarifvertrag für alle Beschäftigten der OTE-Gruppe mit einer Angleichung der Gehälter und Arbeiterrechte nach oben. Nachdem das Management mit mehreren Versuchen gescheitert war, den Ausstand zu brechen, wurde am gestrigen Dienstag in Thessaloniki die Polizei gegen Streikposten eingesetzt. Fünf Gewerkschafter wurden festgenommen, informierte die PAME. Als Reaktion darauf beteiligten sich am Mittwoch Dutzende Arbeiter aus anderen Gewerkschaften an den Streikpostenketten und zeigten damit ihre Solidarität mit den Beschäftigten von OTE. Die klassenorientierten Gewerkschaften des Unternehmens, die in der ersten Reihe der Auseinandersetzung stehen, kündigten an, sich nicht einschüchtern zu lassen…“ – aus der Meldung „14 Tage Streik bei OTE-Deutsche Telekom in Griechenland“ am 08. Januar 2020 bei Red Globe über den Streik trotz Zusammenarbeit von Unternehmen und Repressionskräften (die deutsche Übersetzung einer Meldung bei der PAME). Siehe dazu auch die Originalmeldung und einen weiteren aktuellen Beitrag 
“… Angriffe von rechts auf Medienvertreter nehmen in Deutschland zu. Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm erklärte nach Übergriffen auf Medienvertreter in Chemnitz und Köthen Mitte September, es gebe ein »erschreckendes Ausmaß an Hass« gegenüber Journalisten, Fotografen und Kameraleuten. »Reporter ohne Grenzen« rechnet damit, dass die Zahl gewalttätiger Angriffe 2018 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gestiegen ist. Nach Angaben des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit gab es bis Mitte September in diesem Jahr bereits 22 tätliche Übergriffe auf Journalisten. Tobias Wolf, Reporter der »Sächsischen Zeitung«, berichtet über die fremdenfeindliche »Pegida«-Bewegung seit ihren Anfängen 2015. Im August war er auch in Chemnitz vor Ort. Wolf wird dort mit Flaschen beworfen, das kennt er. »Da stellt sich eine gewisse Gewöhnung ein«, sagt der 40-Jährige. Doch er erlebt in Chemnitz auch, wie ein Kollege von einem unscheinbar wirkenden Rentner angegriffen wird. »Das ist eine neue Qualität«, sagt Wolf. Er, der sich schon länger in seinem Alltag auf der Straße umschaut, um zu sehen, wer hinter ihm läuft, sagt inzwischen: »Heute müssen Sie als Journalist in Dresden, der über ‘Pegida’ berichtet, damit rechnen, von einer lieben Oma in der Straßenbahn angegriffen zu werden.« Die Folgen seiner Arbeit beeinflussen das Sicherheitsgefühl des gebürtigen Dresdners im privaten Alltag…“ Artikel von Ellen Nebel vom 01.10.2018 in neues Deutschland online, siehe neu dazu: Deutsche TV-AutorInnen erklären sich solidarisch mit den WDR-MitarbeiterInnen und fordern die Wiederonlinestellung des “Umweltsau”-Beitrags 
“Die IG Metall und die Internet-Bewegung „YouTubers Union“ werden künftig zusammenarbeiten, um die Bedingungen für alle YouTuber zu verbessern, die ein Einkommen mit dem Hochladen von Beiträgen auf der Video-Plattform erzielen bzw. erzielen möchten. Mehrere Tausend Menschen allein in Deutschland verdienen inzwischen haupt- oder nebenberuflich Geld damit, Videos für YouTube zu produzieren und einen Anteil an den Werbeeinnahmen zu bekommen. Die „YouTubers Union“ ist vom YouTuber Jörg Sprave im März 2018 gegründet worden. Auslöser war, dass YouTube im Frühjahr 2017 auf Druck von Werbekunden seine Regeln bezüglich der Werbeeinblendungen geändert hat. Das hat teilweise zu dramatischen Einkommenseinbußen bei den YouTubern geführt. Die „YouTubers Union“ (eine Online-Bewegung auf Basis einer Facebook-Gruppe) hat inzwischen mehr als 15.000 Mitglieder. Die „YouTubers Union“ fordert unter anderem, dass es auch auf kleineren YouTube-Kanälen wieder Werbung geben soll, dass es einen direkten und transparenten Kontakt zwischen der Plattform und YouTube geben muss und dass es klare Regeln gibt – sowohl für das Einblenden von Werbung als auch für das Löschen einzelner Videos oder die Sperrung ganzer Kanäle. Die IG Metall hat 2015 ihr „Projekt Crowdsourcing“ gestartet. Dieses Projekt verfolgt das Ziel, die Arbeitsbedingungen auf digitalen Plattformen zu verbessern…” IG Metall-Meldung vom 22. Juli 2019. Siehe dazu neu: Organizing YouTube. Warum sich Youtuber*innen für bessere Arbeitsbedingungen organisieren und was das mit der Zukunft von Internet-Plattformen zu tun hat 
“Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) kommt. Sie gilt zwar erst ab Mai 2018, doch Arbeitgeber versuchen schon jetzt, daraus ihre Vorteile zu ziehen. Höchste Zeit also für Betriebsräte, sich mit dem neuen Datenschutzrecht zu befassen. Im Bund-Verlag ist jetzt der allererste »Kommentar zur neuen EU-DSGVO« erschienen. Im Interview erläutert der Autor, Prof. Dr. Peter Wedde, welche Gefahren drohen und was Betriebsräte schon jetzt tun können, um die Arbeitnehmerdaten zu schützen…” Interview mit dem Arbeitsrechtler Peter Wedde vom 30. August 2016 bei den Nachrichten für Betriebsräte, Bund-Verlag. Dazu neu: Empfehlung der Datenschutzbehörden: An diesen Stellen sollte die DSGVO nachgebessert werden ![[Buch] Von Alcatel bis Opel Bochum: Wichtige Kämpfe der Arbeiterinnen und Arbeiter in Deutschland 1999 – 2013](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/12/Von_Alcatel_bis_Opel_Bochum.jpg)
“In diesem Buch geht es um wichtige Kämpfe gegen die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, gegen verschärfte Ausbeutung und die Vernichtung von Arbeitsplätzen der letzten 15 Jahre in Deutschland. Um diese Kämpfe richtig einschätzen zu können werden einerseits Gründe für die Schwierigkeiten bei der Entfaltung von Klassenkämpfen in Deutschland behandelt, andererseits aber auch Gründe für die Perspektive der proletarischen Klasse als einzige konsequent revolutionäre Klasse dargelegt. Diese wichtigen Kämpfe werden auch im Zusammenhang mit der Entwicklung und dem heutigen Stand der wirtschaftlichen und sozialen Lage der proletarischen Klasse in Deutschland bewertet. Aspekte der zunehmenden Verelendung der proletarischen Klasse und anderer werktätiger und ausgebeuteter Massen in Deutschland sind deshalb ein weiteres Thema dieses Buches. Es ist undenkbar, dass kommunistische Kräfte die fortschrittlichsten Kräfte der proletarischen Klasse im eigenen Land für den Kommunismus und für die wieder aufzubauende Kommunistische Partei gewinnen können, ohne ausreichende Kenntnisse der in den konkreten Tageskämpfen der Arbeiterinnen und Arbeiter des eigenen Landes gewonnenen Erfahrungen, ohne selbst die entscheidenden Lehren daraus zu verstehen und propagieren zu können. Darum geht es in diesem Buch.” Info des Verlags Olga Benario und Herbert Baum zum Buch des Autorenkollektivs (187 Seiten, ISBN 978-3-86589-112-9, 12 Euro) – nun auch gratis als PDF zum Download (1,5 MB). Siehe im LabourNet-Archiv: 
“Die Richtlinie 12.1. des Deutschen Pressekodex befasst sich mit der Berichterstattung über Straftaten und den Voraussetzungen, unter denen dabei die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten genannt werden darf. Der Deutsche Presserat hat diese Richtlinie in einer neuer Fassung vom 22.03.2017 geändert. Wir kritisieren die neue Formulierung und fordern die Rückkehr zur alten Fassung. Insbesondere die Formulierung, für die Erwähnung der Zugehörigkeit zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten solle ein „begründetes öffentliches Interesse“ bestehen, erscheint uns als Einladung zum Zirkelschluss: Das öffentliche Interesse wird durch die Medienberichterstattung erst hergestellt…” Petition an den Deutschen Presserat bei change.org, siehe die Hintergründe und einen neuen Vorstoß: Herkunftsnennung von Straftätern: Keine „Lückenpresse“ / Experten warnen: Herkunftsnennung in Medien hat drastisch zugenommen 
„… Google sieht sich Vorwürfen des sogenannten Union Bustings ausgesetzt. So soll der Konzern eine Beraterfirma engagiert haben, die sich auf die Verhinderung von Mitarbeiterorganisationen wie etwa Gewerkschaften spezialisiert hat. Wenige Tage später wurde berichtet, dass offenbar mehreren Beschäftigten gekündigt wurde. Sie hatten sich in der Vergangenheit für Arbeitnehmerrechte eingesetzt. Wie die New York Times unter Berufung auf zwei Google-Angestellte berichtete, träfen sich Manager des Konzerns bereits seit Monaten mit Vertretern der Beratung IRI Consultants. Diese sei bekannt dafür, anti-gewerkschaftlich zu arbeiten, wie unter anderem das Handelsblatt herausstellt. Tatsächlich rühmt sich die Beratung auf ihrer Webseite beispielsweise, in einem Fall Gewerkschaften an einer Wahl verhindert zu haben, obwohl sie “Millionen von Dollar” in Kampagnen gesteckt hätten. Kurz zuvor hatte Google-CEO Sundar Pichai in einer E-Mail an die Mitarbeiter angekündigt, dass die wöchentlichen sogenannten TGIF-Meetings künftig nur noch monatlich stattfinden würden. Sie galten bisher als Musterbeispiel einer transparenten Unternehmenskultur, da gemeinsam mit dem Management diskutiert und auch Kritik an ihm geübt werden durfte. Nun kündigte der Konzern vier Mitarbeitern, weil sie gegen Datenschutzregeln verstoßen haben sollen. Sie selbst sehen den Grund für ihre Kündigung jedoch darin, dass sie den Mund aufgemacht und sich für einen besseren Arbeitsplatz eingesetzt hätten, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Im englischen Original wurde der Begriff “Organising” verwendet, der in den USA Praktiken umschreibe, mit denen Gewerkschaften in Betrieben Fuß fassen wollen. Die Vorgänge stellen einen neuen Höhepunkt in der nunmehr monatelangen Auseinandersetzung zwischen dem Konzern und einigen seiner Mitarbeiter dar...“ – so werden die bisherigen Entwicklung von Googles Offensive gegen aktive Beschäftigte in der Meldung „Union Busting bei Google? Kritiker werfen Internetkonzern anti-gewerkschaftliche Tendenzen vor“ von David Schahinian am 04. Dezember 2019 bei Betriebsratspraxis24.de nochmals kurz zusammen gefasst. Siehe dazu jetzt auch die Meldung über die Klage der Entlassenen, einen Aufruf der Tech Workers Coalition ais der Vorgehensweise des Unternehmens Konsequenzen zu ziehen und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu dieser Auseinandersetzung 
Seit den massiven 
“Die Debatte um den digitalen Kapitalismus trifft mitten in eine Zeit, in der sich der Neoliberalismus nach einer längeren Phase kultureller Hegemonie in einer tiefgreifenden Krise befindet. Man könnte auf die Idee kommen, dass mit der Digitalisierung der Ökonomie erst die Zeit des Wirtschaftsliberalismus gekommen sei, da flexible Technologien, der Trend zu individualisierten Produkten und kürzeren Produktlebenszyklen sowie die zunehmende Bedeutung von Big Data nach mehr Markt verlangten. Doch die Parole „Digital first, Bedenken second“ ist längst der Realität gewichen. Überall hat sich die Kunde von der Macht der GAFA2-Konzerne verbreitet. Die neoliberale Mission, fast alle Güter und Dienstleistungen den Märkten zu überlassen und durch Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung einem marktwirtschaftlichen Individualismus zu frönen, hat sich vor den unerbittlichen Realitäten kapitalistischer Krisenprozesse und Ausbeutungsverhältnisse blamiert. Unter den Bedingungen weitreichend unregulierter Märkte haben sich im Zuge der Digitalisierung Monopole, Ungleichheiten und Informationsasymmetrien herausgebildet, die zu einer wachsenden Kluft privater und gesellschaftlicher Renditen führen. Auch wenn die Gegenseite nicht unterschätzt werden sollte – Colin Crouch spricht nicht zu Unrecht von dem „befremdlichen Überleben des Neoliberalismus“–, in den Gazetten und in den Netzen findet derzeit der Abgesang auf den Neoliberalismus statt und manch nervöse Reaktion auf das neuerliche Auflodern wirtschaftsdemokratischer bzw. demokratisch sozialistischer Ideen ist auch darauf zurückzuführen, dass sich die Marktideologien in ihren konservativen oder progressiven Formen auf dem Rückzug befinden…” Einleitung zum Heftschwerpunkt von Arno Brandt und Ole Erdmann in spw 5 – 2019 – siehe dazu einen weiteren Beitrag aus dem Heft