Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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“Die Richtlinie 12.1. des Deutschen Pressekodex befasst sich mit der Berichterstattung über Straftaten und den Voraussetzungen, unter denen dabei die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten genannt werden darf. Der Deutsche Presserat hat diese Richtlinie in einer neuer Fassung vom 22.03.2017 geändert. Wir kritisieren die neue Formulierung und fordern die Rückkehr zur alten Fassung. Insbesondere die Formulierung, für die Erwähnung der Zugehörigkeit zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten solle ein „begründetes öffentliches Interesse“ bestehen, erscheint uns als Einladung zum Zirkelschluss: Das öffentliche Interesse wird durch die Medienberichterstattung erst hergestellt…” Petition an den Deutschen Presserat bei change.org, siehe die Hintergründe und einen neuen Vorstoß: Herkunftsnennung von Straftätern: Keine „Lückenpresse“ / Experten warnen: Herkunftsnennung in Medien hat drastisch zugenommen 
“… Angriffe von rechts auf Medienvertreter nehmen in Deutschland zu. Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm erklärte nach Übergriffen auf Medienvertreter in Chemnitz und Köthen Mitte September, es gebe ein »erschreckendes Ausmaß an Hass« gegenüber Journalisten, Fotografen und Kameraleuten. »Reporter ohne Grenzen« rechnet damit, dass die Zahl gewalttätiger Angriffe 2018 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gestiegen ist. Nach Angaben des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit gab es bis Mitte September in diesem Jahr bereits 22 tätliche Übergriffe auf Journalisten. Tobias Wolf, Reporter der »Sächsischen Zeitung«, berichtet über die fremdenfeindliche »Pegida«-Bewegung seit ihren Anfängen 2015. Im August war er auch in Chemnitz vor Ort. Wolf wird dort mit Flaschen beworfen, das kennt er. »Da stellt sich eine gewisse Gewöhnung ein«, sagt der 40-Jährige. Doch er erlebt in Chemnitz auch, wie ein Kollege von einem unscheinbar wirkenden Rentner angegriffen wird. »Das ist eine neue Qualität«, sagt Wolf. Er, der sich schon länger in seinem Alltag auf der Straße umschaut, um zu sehen, wer hinter ihm läuft, sagt inzwischen: »Heute müssen Sie als Journalist in Dresden, der über ‘Pegida’ berichtet, damit rechnen, von einer lieben Oma in der Straßenbahn angegriffen zu werden.« Die Folgen seiner Arbeit beeinflussen das Sicherheitsgefühl des gebürtigen Dresdners im privaten Alltag…“ Artikel von Ellen Nebel vom 01.10.2018 in neues Deutschland online, siehe neu dazu: So bedrohen Neonazis kritische Journalisten 
„… Google sieht sich Vorwürfen des sogenannten Union Bustings ausgesetzt. So soll der Konzern eine Beraterfirma engagiert haben, die sich auf die Verhinderung von Mitarbeiterorganisationen wie etwa Gewerkschaften spezialisiert hat. Wenige Tage später wurde berichtet, dass offenbar mehreren Beschäftigten gekündigt wurde. Sie hatten sich in der Vergangenheit für Arbeitnehmerrechte eingesetzt. Wie die New York Times unter Berufung auf zwei Google-Angestellte berichtete, träfen sich Manager des Konzerns bereits seit Monaten mit Vertretern der Beratung IRI Consultants. Diese sei bekannt dafür, anti-gewerkschaftlich zu arbeiten, wie unter anderem das Handelsblatt herausstellt. Tatsächlich rühmt sich die Beratung auf ihrer Webseite beispielsweise, in einem Fall Gewerkschaften an einer Wahl verhindert zu haben, obwohl sie “Millionen von Dollar” in Kampagnen gesteckt hätten. Kurz zuvor hatte Google-CEO Sundar Pichai in einer E-Mail an die Mitarbeiter angekündigt, dass die wöchentlichen sogenannten TGIF-Meetings künftig nur noch monatlich stattfinden würden. Sie galten bisher als Musterbeispiel einer transparenten Unternehmenskultur, da gemeinsam mit dem Management diskutiert und auch Kritik an ihm geübt werden durfte. Nun kündigte der Konzern vier Mitarbeitern, weil sie gegen Datenschutzregeln verstoßen haben sollen. Sie selbst sehen den Grund für ihre Kündigung jedoch darin, dass sie den Mund aufgemacht und sich für einen besseren Arbeitsplatz eingesetzt hätten, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Im englischen Original wurde der Begriff “Organising” verwendet, der in den USA Praktiken umschreibe, mit denen Gewerkschaften in Betrieben Fuß fassen wollen. Die Vorgänge stellen einen neuen Höhepunkt in der nunmehr monatelangen Auseinandersetzung zwischen dem Konzern und einigen seiner Mitarbeiter dar...“ – so werden die bisherigen Entwicklung von Googles Offensive gegen aktive Beschäftigte in der Meldung „Union Busting bei Google? Kritiker werfen Internetkonzern anti-gewerkschaftliche Tendenzen vor“ von David Schahinian am 04. Dezember 2019 bei Betriebsratspraxis24.de nochmals kurz zusammen gefasst. Siehe dazu jetzt auch die Meldung über die Klage der Entlassenen, einen Aufruf der Tech Workers Coalition ais der Vorgehensweise des Unternehmens Konsequenzen zu ziehen und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu dieser Auseinandersetzung 
Seit den massiven 
“Die IG Metall und die Internet-Bewegung „YouTubers Union“ werden künftig zusammenarbeiten, um die Bedingungen für alle YouTuber zu verbessern, die ein Einkommen mit dem Hochladen von Beiträgen auf der Video-Plattform erzielen bzw. erzielen möchten. Mehrere Tausend Menschen allein in Deutschland verdienen inzwischen haupt- oder nebenberuflich Geld damit, Videos für YouTube zu produzieren und einen Anteil an den Werbeeinnahmen zu bekommen. Die „YouTubers Union“ ist vom YouTuber Jörg Sprave im März 2018 gegründet worden. Auslöser war, dass YouTube im Frühjahr 2017 auf Druck von Werbekunden seine Regeln bezüglich der Werbeeinblendungen geändert hat. Das hat teilweise zu dramatischen Einkommenseinbußen bei den YouTubern geführt. Die „YouTubers Union“ (eine Online-Bewegung auf Basis einer Facebook-Gruppe) hat inzwischen mehr als 15.000 Mitglieder. Die „YouTubers Union“ fordert unter anderem, dass es auch auf kleineren YouTube-Kanälen wieder Werbung geben soll, dass es einen direkten und transparenten Kontakt zwischen der Plattform und YouTube geben muss und dass es klare Regeln gibt – sowohl für das Einblenden von Werbung als auch für das Löschen einzelner Videos oder die Sperrung ganzer Kanäle. Die IG Metall hat 2015 ihr „Projekt Crowdsourcing“ gestartet. Dieses Projekt verfolgt das Ziel, die Arbeitsbedingungen auf digitalen Plattformen zu verbessern…” IG Metall-Meldung vom 22. Juli 2019. Siehe dazu neu: Google zeigte sich für konstruktive Gespräch nicht bereit. So wird FairTube, die Kooperation zwischen IG Metall und der YouTubers Union, nun schärfere Mittel einsetzen 
werden künftig zusammenarbeiten, um die Bedingungen für alle YouTuber zu verbessern, die ein Einkommen mit dem 
“Die Debatte um den digitalen Kapitalismus trifft mitten in eine Zeit, in der sich der Neoliberalismus nach einer längeren Phase kultureller Hegemonie in einer tiefgreifenden Krise befindet. Man könnte auf die Idee kommen, dass mit der Digitalisierung der Ökonomie erst die Zeit des Wirtschaftsliberalismus gekommen sei, da flexible Technologien, der Trend zu individualisierten Produkten und kürzeren Produktlebenszyklen sowie die zunehmende Bedeutung von Big Data nach mehr Markt verlangten. Doch die Parole „Digital first, Bedenken second“ ist längst der Realität gewichen. Überall hat sich die Kunde von der Macht der GAFA2-Konzerne verbreitet. Die neoliberale Mission, fast alle Güter und Dienstleistungen den Märkten zu überlassen und durch Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung einem marktwirtschaftlichen Individualismus zu frönen, hat sich vor den unerbittlichen Realitäten kapitalistischer Krisenprozesse und Ausbeutungsverhältnisse blamiert. Unter den Bedingungen weitreichend unregulierter Märkte haben sich im Zuge der Digitalisierung Monopole, Ungleichheiten und Informationsasymmetrien herausgebildet, die zu einer wachsenden Kluft privater und gesellschaftlicher Renditen führen. Auch wenn die Gegenseite nicht unterschätzt werden sollte – Colin Crouch spricht nicht zu Unrecht von dem „befremdlichen Überleben des Neoliberalismus“–, in den Gazetten und in den Netzen findet derzeit der Abgesang auf den Neoliberalismus statt und manch nervöse Reaktion auf das neuerliche Auflodern wirtschaftsdemokratischer bzw. demokratisch sozialistischer Ideen ist auch darauf zurückzuführen, dass sich die Marktideologien in ihren konservativen oder progressiven Formen auf dem Rückzug befinden…” Einleitung zum Heftschwerpunkt von Arno Brandt und Ole Erdmann in spw 5 – 2019 – siehe dazu einen weiteren Beitrag aus dem Heft 
“netzwerk recherche und 14 weitere Organisationen haben sich in den vergangenen Wochen in der “Initiative Nonprofitjournalismus” zusammengefunden und in einem Papier die Argumente gesammelt, die für eine Stärkung des gemeinnützigen Journalismus sprechen. Mit dabei sind etliche Pioniere im gemeinnützige Journalismus, Stiftungen, die sich in der Journalismus-Förderung engagieren, die beiden Journalisten-Gewerkschaften sowie weitere Verbände. Gemeinsam treten wir für eine Reform der Abgabenordnung ein, da das Land Nordrhein-Westfalen einen entsprechenden Antrag im Bundesrat eingebracht hat (Drucksache 266/19 vom 29.05.2019: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Journalismus).” Info zum Offenen Brief/ Argumentationspapier der “Initiative Nonprofitjournalismus” bei Correctiv, der Gesetzentwurf und der Aufruf der 2014 gegründeten “Initiative Nonprofitjournalismus” 
“Ausstehende Honorare in vierstelliger Höhe haben den Journalisten Christian Gesellmann zu einem wütenden Text bewogen. Auch Kollegen von ihm beschweren sich über säumige Auftraggeber – und die negativen Folgen für die Berichterstattung. Ohne freie Journalisten blieben Zeitungsseiten leer, Radiosendungen müssten ausfallen. Denn in vielen Redaktionen übernehmen die Festangestellten vor allem die Themenplanung. Die Freien dagegen sind meist die, die die Inhalte liefern: Sie erledigen die eigentlichen Kernaufgaben des Journalismus, das Recherchieren und Schreiben. Wenn die Freien also unter prekären Arbeitsbedingungen leiden, dann hat das Folgen auch für die Hörerinnen, Leserinnen und Nutzerinnen, wie die Dortmunder Journalistikprofessorin Wiebke Möhring erklärt: „In erster Linie führen schlechte Arbeitsbedingungen tatsächlich dazu, dass die Qualität der Berichterstattung schlechter wird.“ Denn Journalisten mit Geldsorgen haben keine Zeit für aufwendige Themen. Christian Gesellmann zum Beispiel hat überregionale Geschichten geschrieben, auch für große Zeitungen. Das macht er inzwischen kaum noch. Anfang Oktober ist dem freien Journalisten aus Leipzig der Kragen geplatzt. Seinem Ärger hat er auf Facebook Luft gemacht. Anlass für den langen Post war „der übliche Blick aufs Konto, halt so in der zweiten Woche vom Monat. Und das halt wieder eine Woche, wo vier, fünf Leute, die mir hätten Geld überweisen sollen, also Auftraggeber, das wieder nicht gemacht haben“. (…) Das zeigen aber auch Berichte vom Verband Freischreiber, der sich für die Belange von freien Journalistinnen und Journalisten einsetzt. Seit zwei Jahren landen dort besonders viele Anfragen von Mitgliedern, die an säumigen Auftraggebern verzweifeln…” Beitrag von Annika Schneider vom 22.10.2019 beim Deutschlandfunk 
2006 wehrte sich SAP lautstark gegen die Betriebsratsgründung (wir berichteten). Seitdem konnte der Betriebsrat zum Beispiel betriebsbedingte Kündigung verhindern. Im Betriebsrat tummeln sich viele Listen, die viele Themen über ihre Newsletter versenden. Zur Betriebsratswahl 2018 und Aufsichtsratswahl 2019 fiel ein Betriebsratsmitglied durch seine kritischen Newsletter (“Team Freigeist”) auf. Dies wurde ihm nun zum Verhängnis: Die Personalleitung kündigte ihm fristlos. Der siebenköpfige Ausschuss für personelle Maßnahmen stimmte der fristlosen Kündigung des Betriebsratsmitglieds 4:3 zu. Zwar versuchte das 43-köpfige Betriebsratsgremium durch einen Mehrheitsbeschluss die fristlose Kündigung zu verhindern, trotzdem sprach der Arbeitgeber die fristlose Kündigung aus. Was bedeutet, dass der Kollege sich nun selbst einklagen muss, kein Gehalt bezieht, sich arbeitslos melden muss, etc. Als Begründung für die fristlose Kündigung wurden zwei Beiträge seines Newsletters herangezogen. Ein Beitrag setzt sich mit der Beförderungsproblematik bei SAP auseinander. Ein zweiter Beitrag mit einer geplanten email-Vereinbarung, die insbesondere Betriebsräte bei ihrer Kommunikation an die Belegschaft sehr stark einschränken sollte (sie liegen uns vor). Die Personalleitung sieht in den kritischen Beiträgen eine Störung des Betriebsfriedens und der vertrauensvollen Zusammenarbeit – und kündigte dem Betriebsratsmitglied in der Funktion als Mitarbeiter – und nicht als Betriebsratsmitglied. Ob es sich um Behinderung von Betriebsratsarbeit durch die Personalleitung handelt, muss auch geklärt werden. Am 16. Oktober findet der Gütetermin beim Arbeitsgericht Mannheim statt, der Betroffene wird durch CGM vertreten. Siehe dazu auch einige Presse-Beiträge und die weitere Entwicklung: Gütetermin am 16.10.2019 vor dem Mannheimer Arbeitsgericht – Fortsetzung folgt