Geschäftsmodell von Google, Facebook & Co. bedroht (nicht nur) Menschenrechte – Alternativen?

Dossier

Initiative „Konzernmacht beschränken“ „In einem Bericht fordert die Menschenrechtsorganisation AI große Daten-Konzerne dazu auf, ihre Geschäftsmodelle der unbeschränkten Überwachung und Datenausbeutung radikal zu ändern, da sie sie unvereinbar sind mit dem Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. EU und Bundesregierung müssen ihrer Schutzpflicht nachkommen und elementare Menschenrechte auch für die digitale Moderne gewährleisten. Die Dominanz von Onlinediensten, die u.a. Google und Facebook anbieten, geben diesen Unternehmen eine nie dagewesene Macht über die persönlichsten Daten von Millionen Menschen (…) Das Internet ist eine grundlegende Infrastruktur für die Ausübung zahlreicher Menschenrechte. (…) „Es braucht eine digitale Infrastruktur und Angebote, die Selbstbestimmung, Privatsphäre und Autonomie der Menschen respektieren und schützen…“ Pressemitteilung von Amnesty International in Deutschland vom 21. November 2019 und dazu:

Bewegungskonferenz gegen Big Tech »Cables of Resistance« am 10.–12. April 2026 in Berlin
„Wir sind Bewegungen und antikapitalistische Aktivist*innen, die eine Vielfalt an Widerstandsformen gegen Big Tech praktizieren. Wir wollen interessierte Menschen, Aktivist*innen und Bewegungen zusammenbringen, uns vernetzen und lokale Kämpfe verbinden. Wir wollen unser Problemverständnis vertiefen, uns über notwendige Aktionsformen austauschen, gemeinsam Strategien entwickeln und den Widerstand vorantreiben. Wir, die veranstaltenden Bewegungen und Aktivist*innen, legen dieses Manifest vor als Grundlage für Diskussionen auf der Konferenz. Wir werden es weiterentwickeln und nach der Konferenz darauf aufbauen, um uns weiter zu organisieren…“ Homepage der Konferenz samt Programm und v.a. dem Manfest , organisiert von Berlin Tech Workers Coalition, Berlin Vs Amazon, Tesla den Hahn Abdrehen und Lause Berlin – siehe auch:
- Big Tech raus aus unseren Städten! Für Amazon, Microsoft und Co. sind Städte wie Berlin vor allem eine Ressource für ihre Profite. Widerstand dagegen ist nötig
  „Als 2018 der Google Campus in Berlin-Kreuzberg verhindert wurde, war das ein großer Erfolg nachbarschaftlicher Organisierung. In den vergangenen Jahren ist diese Art von Widerstand schwieriger geworden. Denn Big Tech greift mittlerweile auf vielfältige und nicht so offensichtliche Weise in das Leben in den Städten ein. Die Macht von Amazon, Google, Microsoft und Co. steckt heute in Rechenzentren, Plattformen, Stromnetzen und Unternehmenszentralen.
  Auf der »Cables of Resistance«-Konferenz am vergangenen Wochenende in Berlin ging es auch darum, wie Tech-Konzerne Städte umgestalten. Dabei wurde deutlich: Big Tech ist kein guter Nachbar, sondern nutzt Städte für Profite und zerstört Kieze. Vor allem große Unternehmenszentralen tragen massiv zu Verdrängung bei. So hat Amazon 2025 seinen neuen Standort in Berlin bezogen. Die Konzerne nutzen bewusst die benachbarte lebendige Kiezkultur für ihre Zwecke. Es überrascht deshalb nicht, dass der Standortleiter von Amazon in Berlin von einer »Stadt der Vielfalt, der kreativen Energie und der Kollaboration« schwärmt. Dabei trägt die Ansiedlung solcher Unternehmenszentralen dazu bei, dass die Mieten im Umfeld noch stärker steigen und damit genau jene Vielfalt zerstört wird. Denn sie können sich jede Büromiete leisten und zahlen ihren Angestellten hohe Gehälter. (…)
  Aber selbst dort, wo noch kein Amazon-Tower oder Uber-Platz entstanden ist, verschärfen die Tech-Konzerne Verteilungskonflikte, weil sie auf städtische Ressourcen zugreifen. Zuletzt geriet das Berliner Stromnetz massiv unter Druck, weil neue Rechenzentren, die in und um Berlin entstehen, einen Stromanschluss bekommen sollten. Auch wenn die Rechenzentren oft von spezialisierten Firmen errichtet werden, wird ihre Serverkapazität von Konzernen wie Amazon oder Microsoft angemietet und genutzt. Auf diesen Cloud-Infrastrukturen laufen wiederum viele Plattformen, die tief in den urbanen Alltag eingreifen – von Uber über Lieferando bis zu Immoscout24. Big Tech greift also auch im Hintergrund nach Energie, Stromnetzen und städtischen Räumen…“ Artikel von Niklas Steinke vom 14.04.2026 in ND online
- Cables of Resistance: Die Zahlen gehen nicht auf
  „Am vergangenen Wochenende fand „Cables of Resistance“ statt, eine Konferenz, die ich seit letztem September gemeinsam mit etwa 20 weiteren Personen organisiert habe. Das Ziel war es, alle Berliner und deutschen Bewegungen, die gegen Big Tech kämpfen, an einem Ort zusammenzubringen, um Ideen auszutauschen, strategisch zu koordinieren und einfach mehr übereinander zu erfahren. Für mich war es eine Gelegenheit, wieder etwas in Berlin zu unternehmen – der Stadt, in der ich lebe –, nachdem ich mich zwei Jahre lang auf die „Tech Workers Coalition Global“ konzentriert hatte, die hauptsächlich online stattfindet. Das Element der Verankerung und des Beziehungsaufbaus, das die Konferenz prägte, war für mich eher ein persönliches und emotionales Bedürfnis als ein politisches. Jetzt, da es vorbei ist, möchte ich zurückblicken und einige Einblicke geben, die den historischen Moment widerspiegeln, den wir gerade durchleben…“ engl. Rückblick vom 14. April 2026 mit Fotos (maschinenübersetzt)
- »Cables of Resistance«-Konferenz: Verkabelung des Widerstands: Gemeinsam gegen Big Tech
  „Die große Bewegungskonferenz »Cables of Resistance« fand dieses Wochenende in Berlin statt. Ein Bericht über aktivistische Aufbruchstimmung
  »Das ist keine Infoveranstaltung, das ist eine Kampfansage!« – die kollektive Antwort auf diese Abschlussworte der Auftaktveranstaltung der »Cables of Resistance«-Konferenz hallt mit tosendem Applaus durch den Münzenbergsaal im FMP1 am Berliner Franz-Mehring-Platz. Was auf jenen verheißungsvollen Freitagnachmittag im Programm noch alles folgen sollte, löste dieses beherzte Versprechen tatsächlich auch ein. (…)
  Bemerkenswerterweise wurde dieses kaleidoskopartig vielfältige Neben- und Nacheinander der Konferenzinhalte insbesondere auch durch einen augenfälligen roten Faden international(istisch)er und antikolonialer Perspektiven verknüpft. Im dazugehörigen »Manifest 1.0« (welches kollaborativ mithilfe von Inputs der Teilnehmenden ein Update erfahren soll) wird prominent auf die »tief verankerte koloniale Infrastrukturmacht« führender Big-Tech-Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft (GAFAM) hingewiesen, die Menschen »im Globalen Süden in immer intensivere Ausbeutung zwingt«.
  Entsprechend fanden die Kämpfe und Widerstände vieler indigener und marginalisierter Gemeinschaften hier Gehör. Berichtet wurde beispielsweise über die Expansion riesiger, ressourcenhungriger »Hyperscale-Rechenzentren« im Amazonas-Regenwald, über die toxischen Lieferketten sogenannter »Megacluster«-Chipfabriken für KI in Gebieten der Inuit oder über den extraktiven Daten-Kolonialismus US-amerikanischer Start-ups in afrikanischen Ländern, der den dortigen Raubbau an Mensch und Natur exponentiell befeuert. Generell legte die Konferenz – auch geprägt von zahlreichen überregional angereisten Gästen und englischsprachigen Beiträgen – einen Fokus auf den US-Imperialismus, dessen System, gemäß Panelist Vinit Ravishankar, es durch organisierten Widerstand (weiter) »in die Krise zu zwingen« gilt. (…)
  Ob dies die »noch fehlende Tech-Strategie der Gewerkschaften« ersetzt und/oder die Form der von Scholz vorgeschlagenen »deutschen KI-(Betriebs-)Räte-Bewegung« annimmt – oder doch etwas völlig anderes –, bleibt aber abzuwarten…“ Bericht von Maurice Schneider vom 13.04.2026 in ND online
- Widerstand gegen Big Tech: „KI wollen wir in unserer befreiten Welt nicht haben“. KI sei verfänglich für faschistische Ideologien und gehe mit autoritären Machtzentren einher
  Anlässlich der Konferenz „Cables of Resistance. Bewegungskonferenz gegen Big Tech“, die mögliche Widerstandsstrategien gegen KI und große Plattformen auslotete, sprach Timur Vorkul von Netzpolitik.org am 9. April 2026 mit der Ökonomin, Aline Blankertz, vom digitalpolitischen Kollektiv „Structural Integrity“, und dem Jurist und Mitbegründer des digitalpolitischen Kollektivs Malte Engeler: „… Aline Blankertz: Die künstliche Gebärmutter ist eine Figur, die immer mal wieder rund um Elon Musk auftaucht. Dieser Idee des selektiven Pronatalismus liegt zugrunde, dass man stärker steuern möchte, wer Kinder bekommen darf. Die künstliche Gebärmutter ist das Mittel, um sich letztlich vom „weiblichen Körper“ lösen zu können. Es geht darum, aus einer weißen cis-männlichen Perspektive technisch steuern zu können, wohin es mit der Menschheit geht. Mein Verständnis ist, dass es diese künstliche Gebärmütter noch nicht technisch ausgereift gibt. Aber es laufen Forschungsprojekte, die das aktiv vorantreiben. Daneben existieren viele andere transhumanistische Projekte, wie zum Beispiel „Neuralink“, um menschliche Gehirne und Maschinen stärker miteinander zu verbinden. In Europa ist es subtiler, aber viele dieser Entwicklungen hin zu solchen transhumanistischen Ideen ‒ also wie können Menschen mit technischen Upgrades besser gemacht werden ‒ sehen wir auch hier. (…) Malte Engeler: Wenn wir von KI reden, dann meinen wir die in der Gesellschaft aktuell sehr präsente Form von KI: große Datenmodelle, die aus vorhandenen Datenquellen zukünftige oder neue Ergebnisse berechnen. (…) Dieser Technologie ist inhärent, dass sie besonders für autoritäre und faschistische Kräfte anknüpfbar ist. Das ist also kein technischer Fehler, sondern die Technologie ist schlicht und einfach so gebaut. Dazu gehört, dass diese gigantischen Modelle eine große Zentralisierung mit sich bringen. Die Infrastrukturen, die zum Training und Erhalt der Modelle nötig sind, kann niemand bei sich im Keller haben. Diese riesigen Rechenzentren können eigentlich nur zentralisiert betrieben werden. Politisch anknüpfbar für faschistische Politiken sind diese Infrastrukturen deshalb, weil sie autoritäre Machtzentren stark bevorzugen. Zum anderen ist da diese Mustererkennung, die immer auf Daten aus der Vergangenheit trainiert wird. Sie überträgt deshalb notwendigerweise diese Vergangenheit in die Zukunft und vereinheitlicht diese Zukunft statistisch auf einen weiß-patriarchal geprägten Mittelwert. Laut diversen Theorien steckt im Kern des Faschismus die Idee, dass es eine Wahrheit, eine tiefes völkisches, echtes Leben in der Gesellschaft gibt, das zum Erblühen gebracht werden soll. Und diese Idee von einer Wiedergeburt der nationalen Stärke findet sich im technischen Prinzip wieder, massenhaft Daten zu sammeln und das vermeintlich Wahre aus diesen Daten wieder extrapolieren zu können. (…) Aline Blankertz: Wir können uns gegen KI wenden. Wir können uns verweigern. Wir können Trainingsdaten vergiften. Man kann auch so etwas wie Sabotage nach dem CIA-Sabotage-Manual betreiben. Es enthält einige inspirierende Ideen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs, wie Menschen den Faschismus verlangsamen können. Man kann Abläufe verringern, verlangsamen und weniger effizient machen. Man kann sich gegen Rechenzentren engagieren. (…) Um wirklich politisch wirksam sein zu können, müssen wir uns aber organisieren. Da führt kein Weg dran vorbei. Die Dienste im Individuellen zu wechseln reicht nicht. Zu sagen, „ich finde KI doof, reicht auch nicht“. Wir müssen uns politisch zusammenfinden und die Auswirkungen solcher digitalen Technologien stärker als Problem verstehen. (…) Malte Engeler: Aktuell erleben wir eine autoritäre Wende. In Zeiten von Kipppunkten wie diesen ist Abwehrkampf ein ganz wesentlicher Teil. Gegen etwas zu kämpfen ist nicht so motivierend wie für etwas. Ich kann das für mich persönlich ganz klar sagen: Mich motiviert nicht der Hass auf Big Tech. Mich motiviert der Wunsch nach einer besseren Welt. Wir brauchen konkrete Vorstellungen einer Realität, in der diese Technologien, die wir gerade bekämpfen, anders funktionieren. Und wie kommen wir dahin? Wie kann man eine Plattform, die uns jetzt ausbeutet und aus unseren Bedürfnissen Profit schlägt, in etwas Besseres verwandeln?
  Die Antwort auf diese Fragen ist Vergesellschaftung: also die Überführung einer privatwirtschaftlich betriebenen kommerziellen Plattform in einen Zustand, in dem sie im Sinne des Gemeinwohls und der Bedürfnisbefriedung der Menschen demokratisch verwaltet wird. (…) Aline Blankertz: (…)Was wir durch Vergesellschaftung gewinnen, ist, dass wir überhaupt wieder gesellschaftlich gestalten können. Im Moment läuft es danach, wie am meisten Geld für die Anteilseignenden herausspringt. Wenn wir an Demokratie glauben, müssen wir auch daran glauben, dass wir gesellschaftliche Infrastrukturen danach gestalten können. Da kann man sich gut bei „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ umsehen, die für ihre Anstalt öffentlichen Rechts ‒ so unsexy das auch klingen mag ‒ sehr detailliert ausbuchstabieren, welche Gruppen wie an Entscheidungsprozessen beteiligt werden sollen. Gleichermaßen wäre das auch bei einer digitalen Wohnungsvermittlungsplattform, die auf die Bedürfnisse von Menschen zugeschnitten ist…“
- Widerstand gegen Big Tech: „KI wollen wir in unserer befreiten Welt nicht haben“
  „KI sei verfänglich für faschistische Ideologien und gehe mit autoritären Machtzentren einher. Große Plattformen wie ImmobilienScout24 und Doctolib machen Profit mit Grundbedürfnissen der Menschen. Zwei Aktivist*innen schlagen im Interview konkrete Schritte hin zu einer demokratischen digitalen Teilhabe vor.
  Künstliche Intelligenz ist in aller Munde. Ihr wird nachgesagt, nicht nur Arbeitsprozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen. Sie soll auch der Wirtschaft zu neuem Aufschwung verhelfen. Doch immer mehr kritische Stimmen greifen in die Debatte ein und beziehen eine klare Haltung gegen diese Technologie. Zwei von ihnen sind die Digitalexpert*innen Aline Blankertz und Malte Engeler.
  Anlässlich der Konferenz „Cables of Resistance. Bewegungskonferenz gegen Big Tech“, die am Wochenende in Berlin stattfindet und mögliche Widerstandsstrategien gegen KI und große Plattformen ausloten möchte, haben wir mit ihnen gesprochen. Aline Blankertz ist angewandte Ökonomin und setzt sich für die demokratische Ausgestaltung von Wirtschaft ein, unter anderem im digitalpolitischen Kollektiv „Structural Integrity“. Sie ist an der Organisation der Konferenz beteiligt. Malte Engeler ist Jurist und Mitbegründer des digitalpolitischen Kollektivs.
  Im Interview erklären sie, warum sogenannte KI besonders gut verfänglich für autoritäre Politiken ist, wie ihre Sabotage aussehen kann und wie die Gesellschaft wieder mehr demokratische Kontrolle über große Plattformen erreichen kann. Sie plädieren für eine politische Organisierung und die Vergesellschaftung von Plattformen, die solch essenziellen Bereiche der Daseinsvorsorge wie Wohnungssuche oder Arztterminbuchungen strukturieren…“ Interview von Timur Vorkul am 09.04.2026 bei Netzpolitik
- Widerstand gegen Tech-Konzerne: Big Tech den Stecker ziehen
  „Wie lässt sich die Macht von Google, Amazon und Co. bremsen? Die Bewegungskonferenz „Cables of Resistance“ erkundet Möglichkeiten des Widerstands.
  Wo deine Wohnung war, ist ein Airbnb. Deinen Job macht jetzt ein Algorithmus. Dein Ex verbreitet Deepfake-Pornografie von dir im Internet. Am Bahnhof wirst du mal wieder kontrolliert, weil die KI-gestützte Überwachung deine Hautfarbe verdächtig findet.
  Die schöne neue Welt der Tech-Konzerne hat viele Schattenseiten. Doch müssen wir das widerstandslos hinnehmen? Dieser Frage widmet sich die Cables of Resistance-Konferenz, die vom 10. bis zum 12. April in Berlin stattfindet. Die „erste Bewegungskonferenz gegen Big Tech“ will Klima- und Mietenaktivist:innen, Gewerkschafter:innen, Feminist:innen und Antifaschist:innen im Kampf gegen die wachsende Macht der Technologiekonzerne zusammentrommeln. „Wir wollen Widerstände bündeln und miteinander in Kontakt bringen“, sagt Jan Winter, Mitorganisator der Konferenz, der taz. (…) Selbst wenn Rechenzentren mit Ökostrom betrieben werden, fehle dieser an anderer Stelle, kritisiert Rike Freitag, ebenfalls Teil des Orga-Teams. In Irland würden Rechenzentren heute schon mit Gas betrieben. „Seitdem es den Hype um KI gibt, entsteht eine neue klimaschädliche Industrie“, sagt Freitag. „Politisch ist es schwer, dagegen zu diskutieren, weil KI als allmächtig und unvermeidbar gilt.“
  „Ungebremster Tech-Urbanismus“
  Ein anderer Fokus der Konferenz ist die Verbindung von Technologie und Faschismus. „Nicht erst seit dem Hitlergruß von Elon Musk ist den Menschen klar geworden, welche Gefahr hinter den Tech-Konzernen steckt“, sagt Mitorganisator Winter. Tech-Milliardäre wie Musk oder Peter Thiel strebten unverblümt danach, die Demokratie zu überwinden. (…) Die Befürchtung: Mit den Firmenzentralen kommen Spekulation und Gentrifizierung in die Stadt, die zu steigenden Mieten, Verdrängung und Obdachlosigkeit führen. Die Stadt wird geteilt in solche, die sie sich leisten können, und solche, die es trotz Arbeit nicht mehr können. Sie wird umgestaltet durch Big Tech und für Big Tech, auf Kosten der Bewohner:innen. Winter bezeichnet das als „ungebremsten Tech-Urbanismus“. Aus Sicht der Organisator:innen dient vieles, was uns als Fortschritt verkauft wird, hauptsächlich dazu, das alte kapitalistische Spiel aus Ausbeutung und Akkumulation noch weiter voranzutreiben…“ Artikel von Jonas Wahmkow vom 8.4.2026 in der taz online
- Guido Arnold: »Ein orchestrierter Ausstieg ist eine harte Nuss«
  „Der Physiker Guido Arnold wird von rechten Medien zum Stichwortgeber einer technologiefeindlichen Bewegung stilisiert – Inhalte gehen dabei unter (…)
  [Sie kommen in zwei Wochen zur Konferenz »Cables of Resistance« in Berlin. Da geht es auch um Vergesellschaftung. Welche »Big Tech« wäre von links zu retten – und welche nicht?]
  Keine einzige ist so zu retten wie sie ist. Wir müssten jede Technologie aus ihren technokratischen Verknüpfungen kompliziert herausschneiden – manche müssten wir soziotechnisch tiefgreifend umbauen – etwa die »sozialen« Medien. Bei manchen Technologien geht es gar nicht – den KI-Sprachmodellen wie ChatGPT). Und bei manchen kann es eine emanzipatorische Gesellschaft gar nicht wollen – etwa die Automatisierung des Tötens mithilfe von Palantir. Einige – auch linke – Tech-Optimist*innen beschreiben das »Befreien« spezifischer Technologien als ein »Ablösen« vom Kapitalismus. Ich halte das für bestenfalls naiv. Da gibt es keinen leicht identifizierbaren Kern des Kapitalismus, von dem wir die Schale einer vermeintlich neutralen Technologie sauber abtrennen können. Der technologische Angriff auf unsere ökologischen, materiellen und sozialen Lebensgrundlagen ist leider deutlich komplexer.
  [Wie könnte denn ein Konzern wie X/ Tesla/ SpaceX in die Knie gezwungen werden? Wer müsste da zusammenstehen?]
  In den USA gab es 2025 – unter anderem aus Verachtung für Elon Musks staatsstreichartigen Kahlschlag in der Bundesverwaltung als Master of Rauswurf – eine breite Kampagne gegen sein Unternehmenskonsortium. Hunderte von Tesla-Verkaufsräumen wurden blockiert oder attackiert. Promis verkauften öffentlichkeitswirksam ihren Tesla. Viele andere klebten sich entschuldigend den Aufkleber »I bought this before Elon went crazy« darauf. Das hat der Reputation des ehemaligen Vorzeige-E-Auto-Herstellers massiv und nachhaltig geschadet. Elon Musk ist charakterlich die ideale Figur für ungezügelten Hohn und Verächtlichmachung. Ein orchestrierter Ausstieg von der Plattform X hingegen, die in Verbindung mit der KI »Grok« zunehmend faschistische Debatten-Resonanz erzeugt, ist eine zugegeben harte Nuss, da sich X immer noch als politisch-journalistisch relevante »Entscheider*innen«-Plattform hält und die klassischen Medien triggert. Bei SpaceX, Starlink und Neuralink kann ich mir allenfalls listige Hacker*innen vorstellen, aber das klingt zugegeben sehr nach »wünsch dir was«. Ergo – eine antifaschistische und feministische Gegenoffensive auf der Höhe des technologischen Angriffs müssen wir uns erst noch hart erarbeiten – die genannte Bewegungskonferenz vom 10. bis 12. April in Berlin könnte da ein wichtiger Baustein sein…“ Aus dem Interview von Matthias Monroy vom 31.03.2026 in ND online , siehe auch:
  - Dr. Guido Arnold nach der rechten Medienhetze: Wegducken ist keine Option- Plädoyer für antifaschistische und feministische Gegenwehr!
    „… Radio Dreyeckland sprach mit Dr. Guido Arnold über dessen Vortrag in Basel sowie die Folgen. Aber auch über die Gefahren die von Big Tech ausgehen und was es braucht, um alledem etwas wirkungsvolles entgegen zu setzen…“ Interview vom 27. März 2026 samt dem schriftlichen vollständigen Interview mit Dr. Arnold
- Konferenz gegen Tech-Konzerne: „Muss es wirklich künstliche Intelligenz sein?“
  „Julia Kloiber ist Mitgründerin des feministischen Tech-Kollektivs Superrr Lab. Hier spricht sie über Macht, Mythen und Missverständnisse rund um KI...“ Interview von Sirko Salka vom 8.4.2026 in der taz online
Marc-Uwe Kling und CCC rufen zum Wechsel auf: „Digital Independence Day“ gegen Tech-Monopole an jedem 1. Sonntag eines Monats
„Zusammen mit anderen Organisationen ruft der CCC zum „Digital Independence Day“ auf. An jedem 1. Sonntag eines Monats sollen Wechselpartys stattfinden.
Im Rahmen eines Vortrags des Schriftstellers Marc-Uwe Kling („Die Känguru-Chroniken“) rief der Chaos Computer Club am Samstagabend zum „Digital Independence Day“ auf. Die Idee: Wenn genügend Menschen andere digitale Dienste als die der großen US-amerikanischen und chinesischen Unternehmen nutzen, lässt sich deren Einfluss auf die eigene Gesellschaft einschränken.
Die Notwendigkeit dazu sieht der CCC laut einer Mitteilung durch einen „Würgegriff von Big Tech“. (…)
In die gleiche Kerbe schlug am Sonntag, dem zweiten Tag des 39C3, der kanadisch-britische Autor und Aktivist Cory Doctorow. In seinem Vortrag entwarf er das Konzept eines „post-amerikanischen Internets“. Doctorow prägte 2022 den Begriff der „Enshittification“ , der unter anderem beschreibt, wie die Bedingungen für Nutzer in digitalen Plattformen absichtlich immer schlechter gemacht werden, weil sie unwillig sind, diese zu verlassen. Ergänzend zum zivilgesellschaftlichen Widerstand wie beim „Digital Independence Day“ sieht Doctorow auch politisches Handeln als zentral an, um digitale Monopole aufzubrechen.
Cory Doctorow: Software-Schutz abschaffen
Der wichtigste Hebel dafür sei eine Abschaffung des rechtlichen Schutzes von Software vor deren Veränderung. Unter dem Deckmantel von „Kopierschutz“, Urheberrecht und Geschäftsgeheimnissen sperrten viele De-facto-Monopolisten ihre Kunden in goldene Käfige, welche kaum aufzubrechen seien. (…)
Getragen wird die Initiative zum Digital Independence Day alias „Di.Day“ von der gemeinnützigen Gesellschaft „Save Social“, die auch eine FAQ zu dem Vorhaben bereithält. Neben dem Chaos Computer Club zählen zu den Unterstützern unter anderem der Verein Digitale Gesellschaft, die Gesellschaft für Informatik, Nextcloud und Wikimedia Deutschland.“ Artikel von Nico Ernst vom 28.12.2025 in heise news („39C3: „Digital Independence Day“ gegen Tech-Monopole“)
- Siehe die Kampagnenseite https://di.day/ mit Wechselrezepten
- Die ersten Workshops zum Digital Independence Day findet schon am 4. Januar statt . Alle regelmäßigen Termine – auch die der vielen weiteren Partner-Organisationen – werden auf der zentralen Termin-Plattform termine.di.day gesammelt
- #DIDit #DUTgemacht
- Siehe auch https://european-alternatives.eu/
- und unser Dossier: Digital Services Act: EU-Parlament will verhaltensbasierte Werbung und invasives Tracking großer Plattformen einschränken
Es wird eng für die freie Software
„Digitale Technologien eröffneten Möglichkeiten, eine bessere Welt zu entwickeln. Doch der kurze Sommer der digitalen Anarchie ist vorbei
»Schau, es ist ziemlich verdammt offensichtlich, dass Freie Software und Open-Source nicht mehr die Sorte Hippie-Kram sind, für die wir sie damals hielten, als sie dir mit Computer-Zeitschriften CDs mit Linux-Distributionen gegeben haben.« Ich bin kürzlich über einen Blogpost gestolpert, der diesen harmlosen, aber doch provokanten Satz enthielt. Provokant, weil im Text der Vorschlag folgt, selbst entwickelte Software nicht mehr allen umsonst zur Verfügung zu stellen. Und das ist einer der Grundsätze freier und offener Software: Dass Software in einer Weise geschrieben und veröffentlicht wird, die es anderen ermöglicht, sie zu benutzen, zu prüfen und nach Bedarf zu verändern. Einfach so, ohne etwas kaufen zu müssen. (…) Wir haben uns daran gewöhnt, dass wir manchmal für Software bezahlen müssen und manchmal nicht. In manchen Fällen gibt es die Apps umsonst und wir ›bezahlen‹ sie mit unseren Daten und der eingeblendeten Werbung, und in anderen gibt es die freie Software, die keine Daten von uns sammelt, aber dennoch nichts kostet. Dahinter steckt reiner Idealismus. Mit Software sollte eine alternative digitale Welt geschaffen werden, die niemandem gehört und deren Bestandteile von allen geteilt, genutzt und verbessert werden. Warum soll es diese freie Software nun nicht mehr für alle geben? Weil, so der Blogtext, die Idee der freien Software nicht mehr funktioniert. (…) Der digitale Freiraum bot viele Möglichkeiten, das digitale Zusammenleben ganz anders und besser zu gestalten, es wurde entwickelt und experimentiert und es entstanden großartige Dinge. Leider hat sich dieses Tor zu einer besseren Welt inzwischen fast vollständig geschlossen. Der Krieg ist verloren und der Hippie-Kram ist verstaubt oder aufgekauft. Es bleiben die Abwehrkämpfe gegen die Dominanz von Big Tech und Überwachung. Mich erinnert das an die Freiräume der Häuserbesetzungen in Berlin nach der Wende. Die halbe Stadt (Ost) stand leer, über 100 Häuser wurden besetzt, dazu die Clubs, die Projekte und so viel mehr. Alles war möglich. Wir haben gebaut, gemalt, Wände versetzt. Wir hatten tagelang Plenum, wir haben uns die Nazis vom Hals gehalten und so viel Krach gemacht, wie wir Lust hatten. Wir haben sehr viel gelernt. Wir haben gefühlt, wie anders die Welt sein könnte. Was ist davon geblieben? Sehr wenig, denn womit wir uns nicht beschäftigt haben: mit der Welt um uns herum, und die ist nicht stehen geblieben. Irgendwann wurden die Häuser gekauft, die Clubs wegen Lärmbelästigung dicht gemacht und alle vor die Tür gesetzt. Der Kapitalismus hatte gewonnen und Berlin war wieder langweilig. Hätten wir besser die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften besetzen sollen? In Büros an Gesetzesvorlagen gegen Immobilienkonzerne arbeiten? Vielleicht. Das wäre von Anfang an sehr langweilig gewesen und wenn es jemand vorgeschlagen hätte, hätten vermutlich nicht sehr viele mitgemacht. (Wobei Deutsche Wohnen & Co. Enteignen ja gerade zeigt, dass Gesetzentwürfe und Glitzer sehr gut zusammenpassen – Respekt!) Ist es möglich, im falschen Leben ein besseres anzufangen? Es sieht nicht gut aus, aber es bleibt alternativlos.“ Artikel von Anne Roth vom 5. Oktober 2025 in Neues Deutschland online
Tim Berners-Lee: „This Is for Everyone“ – Ein Netz, das alle verbindet.
„Der Brite Tim Berners-Lee hat mit seiner Erfindung, dem World Wide Web, für den Durchbruch des Internets gesorgt. Doch die Offenheit des Netzes ist bedroht durch die Großkonzerne aus dem Silicon Valley, warnt der Mathematiker in seiner Autobiografie.
Es gibt nur wenige Erfindungen, die so nutzerfreundlich sind wie das World Wide Web. Mehr als fünf Milliarden Menschen surfen deshalb heute im Netz. Den meisten erscheint das normal, doch tatsächlich ist es ein Wunder – zu verdanken der Genialität und Hartnäckigkeit von Tim Berners-Lee. Wie groß sein Verdienst ist und wie außergewöhnlich er als Mensch – das macht diese Autobiographie sichtbar. (…) Teil dieser eigenen Perspektive: die Vision vom World Wide Web, die Berners-Lee nach dem Studium entwickelt. 1980 beginnt er in der Schweiz am CERN zu arbeiten, der Europäischen Organisation für Kernforschung. Wissenschaftler aus zwanzig Ländern arbeiten hier eigentlich zusammen, tatsächlich aber getrennt, weil sie völlig inkompatible Computersysteme nutzen. Was hilft, ist der Austausch beim Kaffee. Für Berners-Lee der entscheidende Anstoß. „Die zwanglose Atmosphäre an dieser kleinen Kaffeetheke mit all den brillanten Leuten, die über diverse Sprachen und technische Disziplinen hinweg zusammenarbeiteten – ich fragte mich, ob es möglich wäre, diese Funktionalität […] nachzubilden. Ich wollte eine Möglichkeit finden, solche Informationen zu speichern, und zwar genau in der Form, wie sie hereinkamen, in zufälligen Schüben, um nach und nach ein Bild des gesamten Systems aufzubauen. Jeder Mensch sollte zu jeder Zeit neues Wissen zu jedem beliebigen Thema hinzufügen können.“ (…) Zehn Jahre später, im Mai 1990, präsentiert er die Idee des World Wide Webs, einer Technologie, mittels derer man – anders als bis dahin im Internet üblich – zwischen Inhalten verschiedenster Beschaffenheit navigieren kann: Texten, Bildern, inzwischen auch Audios und Videos. Die Erfindung dahinter: das System des Hypertexts. Ausführlich beschreibt Berners-Lee, wie er Schritt für Schritt das Web entwickelt hat. Er erklärt technische Einzelheiten und berichtet von Konkurrenzkämpfen, etwa wenn es um bestimmte Standards geht. Hier wird er immer wieder sehr technisch. Und doch fasziniert es, dem Entwickler über die Schulter zu schauen. Dabei ist nicht nur seine Erfindung ein Segen für die Menschheit. Auch seine Pläne, wie damit zu verfahren sei, sind es. (…) Dennoch ist das Internet heute nicht mehr so offen, wie es von Tim Berners-Lee gedacht war. Deutlich kritisiert der Brite die Zentralisierungstendenzen im Netz – angetrieben durch die Plattformunternehmen aus dem Silicon Valley. Und warnt vor den Gefahren für die Demokratie, die von sozialen Netzwerken ausgehen. Seine Hoffnung, dass das World Wide Web reparierbar ist, hat er aber nicht verloren. Die von ihm entwickelte SOLID-Technologie soll es wieder dezentraler machen und den Nutzern die Kontrolle über ihre Daten zurückgeben, die derzeit in den Händen der großen Tech-Unternehmen sind. Doch ob dies gelingen kann? Dies bleibt offen. Denn auch das wird in diesem lesenswerten Buch klar: Die Zeiten, in denen sich so gemeinschaftsstiftende Ideen wie das World Wide Web durchsetzen konnten, sind vorerst vorbei.“ Rezension von Vera Linz beim Deutschlandfunk am 28. September 2025 von Tim Berners-Lees „This Is for Everyone. Die unvollendete Geschichte des World Wide Web“ Rowohlt, 2025, 352 Seiten, Preis: 28 Euro
Digitale Repression: Wie Algorithmen, künstliche Intelligenz und Zensur im Internet genutzt werden, um die kapitalistische Hegemonie zu festigen
„Digitale Konzerne überwachen in Zusammenarbeit mit großen Staaten die Bewegungen von Einzelpersonen über Endgeräte und verschiedene Kommunikationsmittel. Alle digitalen Aktivitäten, auch vermeintlich sichere, geschlossene Onlinemeetings, unterliegen einer ständigen Überwachung und Analyse. In der Praxis gibt es fast keinen vollständig geschützten digitalen Raum mehr; Daten werden systematisch erhoben und anschließend genutzt, um Individuen und Gruppen nach ihren Verhaltensmustern, ihren intellektuellen und politischen Orientierungen zu bewerten und zu klassifizieren. Die digitale Überwachung ist damit zu einem zentralen Instrument von Unternehmen und Regierungen geworden, das ihnen ermöglicht, Desinformationskampagnen durchzuführen, Nutzer zu verfolgen und ins Visier zu nehmen oder Sanktionen zu verhängen. Diese Strategien werden systematisch und verdeckt gegen Gewerkschaftsorganisationen, linke Gruppen sowie unabhängige Menschenrechts- und Medieninstitutionen eingesetzt. Sie alle sind mit zunehmenden Einschränkungen konfrontiert, die Verbreitung ihrer Ideen im öffentlichen digitalen Raum wird durch indirekte, subtile Methoden eingeschränkt, die schwer zu erkennen sind. Kapitalistische Konzerne und große Staaten setzen Algorithmen in sozialen Netzwerken und KI-Systemen präzise und systematisch ein, um die Reichweite linker und progressiver politischer Beiträge zu begrenzen, ohne auf direkte Löschung zurückgreifen zu müssen. (…)
Digitale Entmachtung ist ein neues Instrument der Klassenherrschaft, bei dem Algorithmen und KI systematisch und unmerklich, langfristig und schrittweise eingesetzt werden, um Inhalte zu verbreiten, die Gefühle der Hilflosigkeit und Resignation fördern, insbesondere bei Nutzern mit linken und progressiven Orientierungen. Dieser Mechanismus verstärkt die Schwächen und das Scheitern sozialistischer Experimente und linker Organisationen, während er dabei hilft, den Kapitalismus als ewiges, unbesiegbares System darzustellen. Dies verstärkt den Gedanken, dass Veränderung unmöglich sei. (…)
Die »digitale Verhaftung« stellt eine gefährlichere Phase dar als Überwachung und Kontrolle, da sie über die Einschränkung der Reichweite von Inhalten hinausgeht und willkürliche Einschränkungen für Einzel- und Gruppenkonten vorsieht, sie vorübergehend für unterschiedliche Zeiträume sperrt oder dauerhaft löscht – was als eine Form des digitalen Mords angesehen werden kann – ohne Transparenz, klare Standards oder lokale oder internationale Gesetze zum Schutz der Rechte der Nutzer. Ausreden wie »Verstoß gegen Gemeinschaftsstandards« oder »Förderung von Gewalt« werden oft benutzt, um Stimmen zum Schweigen zu bringen, deren aktivistische Inhalte die Verbrechen kapitalistischer Staaten und Konzerne oder Menschenrechtsverletzungen dokumentieren. (…)
Digitale Repression und eingeschränkte Reichweite von Beiträgen gehen einher mit dem Phänomen der »freiwilligen Selbstzensur«, bei der Einzelpersonen und sogar Gruppen beginnen, sich selbst Restriktionen aufzuerlegen, ihren politischen Diskurs zu modifizieren oder sogar seinen Inhalt ganz zu ändern, sich allgemeinen theoretischen Fragen zuzuwenden und die direkte Konfrontation mit dem Kapitalismus und autoritären Regimen zu vermeiden – aus Angst vor geringerer Reichweite, »digitaler Verhaftung« oder »digitalem Mord« durch Kontoschließungen durch KI-Algorithmen auf digitalen Plattformen. Diese Angst untergräbt die Meinungsfreiheit und wird zu einem entscheidenden Faktor für die Neugestaltung und Kontrolle des öffentlichen Diskurses, noch bevor weitere tatsächliche Einschränkungen verhängt werden. (…)
In diesem Umfeld spiegeln Wahlen nicht mehr den Willen des Volkes wider – auch nicht in relativer, vermittelter Form –, sondern haben sich in eine Arena des Kampfes zwischen Großstaaten, Monopolmächten und Finanzoligarchien verwandelt, die das Internet und KI als Werkzeuge politischer und ideologischer Herrschaft nutzen. Dies verzerrt den politischen Pluralismus und korrumpiert bestehende relativ demokratische Mechanismen. (…) Es ist von entscheidender Bedeutung, KI von einem Instrument, das zur Erosion der relativen Demokratie beiträgt, in ein Instrument zu verwandeln, das sie stärkt und weiterentwickelt. Technologie soll die Massen stärken, die politische Partizipation auf der Grundlage der Gleichberechtigung stärken und Transparenz und Fairness in demokratischen Prozessen garantieren. KI kann genutzt werden, um sichere, transparente Plattformen für den Dialog und die elektronische Abstimmung zu entwickeln, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ihre Meinung frei zu äußern und sich direkt und effektiv an der Entscheidungsfindung auf allen Ebenen zu beteiligen, wodurch die partizipative Demokratie gestärkt und die Macht an die Bürger zurückgegeben wird. KI-Tools können auch dazu dienen, Fake News und Desinformation automatisch zu analysieren und zu entlarven. Solche Instrumente können Teil eines umfassenderen Projekts zur Förderung der Medientransparenz seien und zur Bekämpfung der monopolistischen Medienhegemonie eingesetzt werden. Dies erfordert aber den Kampf für klare Gesetze, die den Einsatz von KI zur Manipulation der öffentlichen Meinung verhindern und sicherstellen, dass die der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten Informationen korrekt und objektiv sind, ohne klassen- oder ideologische Voreingenommenheit.“ Artikel von Rezgar Akrawi in der jungen Welt vom 25. September 2025
- Mehr zum Thema »Kapitalistische künstliche Intelligenz: Herausforderungen für die Linke und mögliche Alternativen – Technologie im Dienste des Kapitals oder ein Werkzeug zur Befreiung?« von Rezgar Akrawi, ist unter dem kostenlosen Link zum 178-seitigen Buch zu finden
Digitale Gemeingüter: EU unterstützt Initiative für Unabhängigkeit von Big Tech
„Zusammen mit anderen EU-Ländern will Deutschland die öffentliche Entwicklung von Software stärken und sich gegen Big Tech aufstellen. Die Initiative gründete sich diese Woche mit Rückendeckung der EU-Kommission.
Ob Rechenzentren, Websuche, soziale Medien oder Betriebssysteme – digitale Infrastruktur ist so wichtig für das Funktionieren von Alltag und Demokratie, ähnlich wie Straßen, Brücken oder Stromnetze. Menschen verlassen sich jeden Tag darauf. Doch was ist, wenn die Infrastruktur sich dem Einfluss der Öffentlichkeit entzieht? Spätestens mit Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump ist die Frage nach Europas Abhängigkeit in Sachen digitale Infrastruktur drängender denn je. Die Gesellschaft für Informatik spricht gar von der Gefahr eines Killswitchs, wonach Trump die Macht besäße, Big-Tech-Unternehmen wie Microsoft dazu zu bringen, ihren Support für Software in Deutschland einzustellen – und damit ganze Behörden lahmzulegen. Doch auch, wenn dieses Szenario nicht eintritt, birgt der Einfluss von Tech-Riesen wie Microsoft und Oracle in EU-Staaten wie Deutschland zunehmend Risiken. Gut 96 Prozent der Behörden auf Bundesebene nutzen in Deutschland etwa die Bürosoftware von Microsoft und sind damit auch der Preispolitik des Konzerns ausgeliefert. Zudem sind viele Datenbanken des Bundes auf Software von Oracle angewiesen. (…) Gegen diese Übermacht regt sich Widerstand, etwa in Schleswig-Holstein. Das Bundesland hat mit seiner Open-Source-Strategie Microsoft abgeschworen. Und auch die Region Lyon in Frankreich hat den Wechsel zu Linux gewagt. Um gemeinsam eine digitale Infrastruktur aufzubauen, die sich von US-Herstellern unabhängig macht, wollen die EU-Mitgliedstaaten Deutschland, die Niederlande, Frankreich und Italien Kräfte bündeln. Diese Woche haben sie das Papier zur Gründung eines neuen europäischen Konsortiums unterschrieben. Es geht um Digitale Infrastrukturen für digitale Gemeingüter, auf Englisch: „European Digital Infrastructure Consortium for Digital Commons“ (DC-EDIC). Die Initiative wird vom Europäischen Konsortium für digitale Infrastruktur (EDIC) unterstützt und hat zuvor von der EU-Kommission grünes Licht bekommen. Das DC-EDIC finanziert sich aus den Beiträgen der Mitglieder und soll digitale Gemeingüter entwickeln, pflegen und nachhaltig finanzieren. Zudem soll es die Community rund um digitale Gemeingüter zu stärken. (…) In Deutschland werde die STA diesen Prozess zusammen mit dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und dem ZenDiS voranbringen.„ Beitrag von Esther Menhard vom 11. Juli 2025 in Netzpolitik.org
#UnplugTrump: So wirst du unabhängig von Tech-Milliardären – Alternativen zu Facebook, Google, X, WhatsApp und Co.
„Wer die eigenen Daten vor rechten Tech-Bros und dem Zugriff der USA schützen möchte, sollte sie von den Plattformen der amerikanischen Quasi-Monopolisten abziehen. Diese Alternativen gibt es zu Facebook, Google, X, WhatsApp und Co.
Abhängig sein ist immer doof. Und abhängig zu sein von einer Bande verhaltensauffälliger Superreicher ist ganz speziell unangenehm. Je wilder Trump und seine Tech-Bros eskalieren, desto wichtiger wird der Umstieg auf faire, freie und im Idealfall sogar europäische Alternativen.
Es geht auch darum, die eigenen Daten jetzt zu sichern, bevor sie von den Muskschen Effizienzagenten abgegriffen und mit „KI“ aufbereitet werden. US-Behörden haben nach dem Cloud Act rechtmäßigen Zugriff auf die Daten, die US-Anbieter speichern, auch wenn die Server zum Beispiel in Europa stehen. Deshalb sind die hier vorgestellten Alternativen entweder nicht in den USA ansässig oder wie der Messenger Signal so datensparsam, dass es für die Behörden nicht viel zu holen gibt.
Um eine echte Alternative zu den Quasi-Monopolisten aufzuzeigen, werden in dieser Liste Unternehmungen mit freien Quellcode präferiert. Sie sind quasi das Gegenprogramm zum kapitalmehrungsgetriebenen Ansatz der Tech-Multis, da ihr Geschäftsmodell meist nicht auf dem Verkauf von Nutzungsdaten oder der Ausspielung personalisierter Werbung beruht. Und sollte doch mal eine Firma Schindluder treiben, stünde es jeder/m frei, den gleichen Service mit dem gleichen Code alternativ anzubieten.
Viele dieser Alternativen bieten nicht die gleiche Gebrauchstauglichkeit wie die großen US-Angebote. Es gibt fast immer leichte Einschränkungen in der Nutzbarkeit. So ein Entzug ist eben kein Ponyhof. Aber Grundlage dafür, dass man unabhängig durchs Leben gehen kann…“ Beitrag von Martin Schwarzbeck vom 19.03.2025 in Netzpolitik , siehe auch
- Der Verein Topio will Alternativen zu großen Datenkraken bekannter machen: »Privatsphäre wird von Teilen der Politik kriminalisiert«
  Interview von Mawuena Martens in der jungen Welt vom 24.03.2025 mit Andy Müller, er engagiert sich bei Topio e. V. Der Datenschutzverein unterhält einen Beratungsstand in der Arminiusmarkthalle in Berlin
- und unser Dossier: #TwitterÜbernahme durch #ElonMusk: Wir kennen nun den Preis der #Meinungsfreiheit
NGOs und Gewerkschaften wollen strengere Onlinegesetze gegen digitalen Staatsstreich von Musk und Mark – aber bitte mit nicht-kommerziellen und nicht-staatlichen Plattform-Alternativen
- Demokratie schützen, Gemeinwohl fördern: Offener Brief an Union und SPD fordert wirksame Kontrolle digitaler Plattformen
  „Mehr als 75 Organisationen und Bündnisse mit über 1.000 Mitgliedsorganisationen fordern die Verhandlungsführenden von CDU/CSU und SPD in einem heute veröffentlichten Brief auf, die Kontrolle von Online-Plattformen und eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung in die Agenda der Sondierungsgespräche aufzunehmen. Die jüngsten Entwicklungen nach der US-Wahl unterstreichen die Gefahren für Demokratien, die von großen Online-Plattformen ausgehen. Die Unterzeichnenden des Briefs fordern eine konsequente Durchsetzung der bestehenden Regeln für Digitalplattformen, das Schließen regulatorischer Lücken und die gezielte Stärkung von gemeinwohlorientierten Plattform-Alternativen. (…) „Die großen Online-Plattformen sind nur scheinbar kostenfrei. Finanziert werden sie durch Preisgabe persönlicher Daten, die für immer stärker individualisierte Werbung genutzt werden. Die Algorithmen der Plattformen sind intransparent und wirken oft tendenziös. So gefährden sie auch unabhängigen Qualitätsjournalismus und damit freie Meinungs- und Willensbildung. Es braucht einen Neustart, die Monopolanbieter haben versagt“, erklärt Frank Werneke, ver.di Vorsitzender.
  Die Konzentration von Macht und Daten in der Hand weniger Tech-Konzerne aus den USA und China ist ein Risiko für die digitale Souveränität sowohl Europas als auch der Länder des Globalen Südens. „Diese Monopole bedrohen weltweit das gesellschaftliche Gemeinwohl und den demokratischen Diskurs. Ohne wirkungsvolle Regulierung der Plattformökonomie kann es keine faire Digitalisierung geben“, betont Sven Hilbig, Digitalexperte bei Brot für die Welt.
  Die Allianz aus Vetreter:innen der Zivilgesellschaft, Kirchen, Gewerkschaften, Verbraucherschutz und Digitalwirtschaft fordert daher von Union und SPD, Plattformen wirksam zu regulieren und gemeinwohlorientierte Alternativen zu fördern…“ Gemeinsame Pressemitteilung vom 04.03.2025 bei ver.di mit dem Offenen Brief im Wortlaut
- NGOs, Kirchen und Gewerkschaften wollen strengere Onlinegesetze
  „In einem Brief an Union und SPD fordert ein breites Bündnis mehr Härte gegen X, Facebook und andere digitale Plattformen. Die Demokratie sei in Gefahr. (…) Die Unterzeichner des Briefs fordern von der nächsten Bundesregierung, dass zum einen bereits bestehende Regulierungen konsequenter umgesetzt werden. Dafür müssten die zuständigen Behörden auf Bundes- und EU-Ebene gut ausgestattet und durchsetzungsfähig sein. EU-Gesetze wie der Digital Services Act sollen aktuell unter anderem dafür sorgen, dass Anbieter wie Meta oder X illegale Inhalte oder Fake News entfernen müssen. Jedoch würden sie häufig nicht eingehalten.
  Mehr gemeinwohlorientierte digitale Angebote
  Zum anderen sollen regulatorische Lücken geschlossen werden. „Viele grundlegende Probleme digitaler Geschäftsmodelle sind weiter offen“, sagte Michaela Schröder, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik beim Bundesverband der Verbraucherzentralen. Gängige Praktiken von Onlineplattformen wie tracking-basierte Werbung oder Sucht förderndes Design sollten ersetzt werden. Diese Probleme müssten im Digital Fairness Act gelöst werden, einem geplanten Gesetz der EU-Kommission, das Verbraucherinnen und Verbraucher besser schützen soll.
  Die neue Bundesregierung müsse sich außerdem für den Aufbau demokratisch kontrollierter und gemeinwohlorientierter digitaler Infrastruktur einsetzen. Das könne eine Chance für europäische Digitalunternehmen eröffnen. Projekte wie Wikipedia, OpenStreetMap oder Fediverse zeigten, dass das Internet auch anders funktionieren könne, sagte Franziska Heine, geschäftsführende Vorständin von Wikimedia Deutschland.“ Artikel von Leon Kaessmann vom 4. März 2025 in der Zeit online
- Musk, Zuckerberg, Trump: Digitaler Staatsstreich
  „… Jetzt könnten wir sagen, dass das alles außerhalb der USA (noch) nicht relevant sei. Wir haben EU-Gesetze gegen Hass und Hetze. (Auch wenn die US-Unternehmen sich sehr engagiert haben, sie abzuschwächen – aber immerhin.) Wenn aber der US-Vizepräsident mehr als einmal anzweifelt, ob die Meinungsfreiheit in Deutschland gesichert sei, und das mit der Rolle der USA in der Sicherheitspolitik verknüpft, ist offensichtlich, dass der Umgang mit Inhalten auf den (US-amerikanischen) Social-Media-Plattformen in der EU verändert werden soll. Was gemeint ist: Diese US-Regierung will mehr rassistische, antisemitische, behinderten-, frauen- und LGBTIQ-feindliche Inhalte und weniger Eingriffe durch Moderation, auch außerhalb der USA. Und sie ist bereit, das auch durchzusetzen. Das ist ein Angriff auf demokratische Diskurse, die auf den großen Plattformen noch nie wirklich gute Bedingungen hatten. Es ist auch eine erhebliche Bedrohung für alle Gesellschaften, die nicht Teil der EU sind und womöglich mit der Zuspitzung von Konflikten rechnen müssen. Und es geht nicht nur um Social Media, es geht auch um Daten in Clouds, unsere privaten, aber auch die von öffentlichen Einrichtungen: Schulen, Universitäten, Behörden, Krankenkassen, Versicherungen und und und. Es wäre schön, wenn die dort jeweils gut verschlüsselt und gesichert und vor jedem Zugriff geschützt wären, aber das ist leider nicht immer der Fall. Apple hat gerade die Verschlüsselung der iCloud in Großbritannien beendet (um nicht gezwungen zu werden, eine Zugriffsmöglichkeit für Sicherheitsbehörden einzubauen). Nur ein Beispiel, wie politische Veränderungen IT- und Datensicherheit angreifen können.
  All das ist nicht nur, aber es ist auch Digitalpolitik, und wir sollten uns warm anziehen. Und uns rechtzeitig nach Alternativen umschauen, denn auf die Zusagen von Facebook, Apple, Google oder Amazon, mit unseren Daten vertraulich umzugehen, würde ich mich jetzt erst recht nicht mehr verlassen. Es reicht aber nicht, wenn wir uns individuell umschauen, denn für die meisten werden die Alternativen in irgendwelchen Nischen des Internets keine Alternativen sein. Was fehlt, sind ernstgemeinte Forderungen nach gemeinnützigen und öffentlich geförderten Plattformen und die Zerschlagung der Monopole. Die vielbeschworene europäische »Digitale Souveränität« allerdings, mit EU-Clouds und Rechenzentren, wird uns auch nur solange helfen, wie die Regierungen hier nicht von Rechten übernommen werden.“ Artikel von Anne Roth vom 02.03.2025 in ND online
- Siehe zum aktuellen Hintergrund v.a. unser Dossier: #TwitterÜbernahme durch #ElonMusk: Wir kennen nun den Preis der #Meinungsfreiheit
Gegen Elon Musk und Mark Zuckerberg: Zeit für digitalen Widerstand
„… Einige Plattformen stechen dadurch hervor, dass sie Falschmeldungen oder hochemotionale Stimmungsmache sehr sichtbar machen. Man sieht aktuell, wie sehr Elon Musk die AfD in Deutschland hofiert und ihr auf seiner Plattform X große Reichweite bietet. Ganz zu schweigen von Tiktok, wo aktuell die Gefahr der islamistischen Radikalisierung deutlich wird. (…) Seit ein paar Jahren machen die großen Digitalplattformen meines Erachtens Rückschritte im Einsatz gegen Desinformation und Hassrede. Und diese Rückschritte werden noch größer, mit Trump als wiedergewähltem Präsidenten und deutlichem Gegner von Faktenchecks. Deswegen sollten wir über Gegenwehr nachdenken, im Großen wie im Kleinen. Wir brauchen eine EU-Kommission, die ihre Regulierungsmöglichkeiten auch wirklich nutzt – allem voran den Digital Services Act. Aber auch auf individueller Ebene können wir fragen, wie viel Macht jede und jeder Einzelne hat…“ Kolumne von Ingrid Brodnig vom 27. Februar 2025 in Der Standard – siehe dazu weitere Vorschläge:
- Digitalexpertin über Soziale Medien: „Was nützt den Menschen, was zaubert das Gute aus uns raus?“
  „Social-Media-Plattformen haben einen schlechten Ruf. Ginge es nicht auch besser? Und wenn ja, wie? Die Digitalexpertin Leena Simon hat Antworten…“ Interview von Svenja Bergt vom 1.3.2025 in der taz online
- Das können die Alternativen
  „Es muss nicht immer Insta sein – für viele der großen Plattformen gibt es Ausweichoptionen, die die eigenen Daten schützen und Nutzer:innen nicht mit Werbung überschütten…“ Ein Blick auf die gängigsten Dienste von Svenja Bergt am 1.3.2025 in der taz online
Marktmacht von Facebook, Google & Co. wirksam begrenzen!
„Digitale Technologie- und Internetunternehmen wie Microsoft, Apple und Facebook beherrschen große Teile der Wirtschaft. (…) Um ihre Macht zu erhalten und auszubauen, verfolgen Tech-Giganten oft die Strategie, junge, aufstrebende Unternehmen einfach vom Markt wegzukaufen, bevor sie zu ernstzunehmenden Konkurrenten werden. Doch diese sogenannten Killer-Akquisitionen sind Gift für Innovationen und Angebotsvielfalt und verstärken monopolistische Tendenzen. Auch in der aktuellen Corona-Krise weiten diese Unternehmen ihre Vormachtstellung aus. Unter den acht wertvollsten Unternehmen weltweit, gemessen am Börsenwert, befinden sich mittlerweile allein sieben Unternehmen aus dem digitalen Bereich (…) Die Bundesregierung will mit der Novellierung des Wettbewerbsrechts mächtige digitale Unternehmen hierzulande in die Schranken weisen. Auch, wenn die Gesetzesänderung grundsätzlich in die richtige Richtung weist, werden die Maßnahmen jedoch nicht ausreichen. Mit dem „Digitale-Dienste“ sowie „Digitale-Märkte-Gesetz“ will nun auch die EU die Probleme rund um die Tech-Giganten angehen. Dabei sollte von Anfang an klar sein, dass es keine Denkverbote bei der Regulierung geben darf. (…) So muss es zukünftig notfalls auch möglich sein, marktmächtige Unternehmen in mehrere Geschäftsbereiche aufzuteilen. Jüngst haben die Wettbewerbsbehörden in den Vereinigten Staaten die Zerschlagung von Facebook ins Spiel gebracht. Das klingt zunächst drastisch, kann aber das letzte Mittel sein, um schädliche Machtkonzentration bei einzelnen Unternehmen aufzulösen. (…) Die Entflechtung eines Unternehmens sollte die ultima ratio darstellen, also die letztmögliche Maßnahme, wenn alles andere nicht greift. Darüber hinaus sollten Eingriffe nur auf relevanten Märkten mit gesellschaftlicher Bedeutung erfolgen. Auch muss dafür Sorge getragen werden, dass solche Maßnahmen nicht auf den Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Deshalb sollte eine Entflechtung entlang beschäftigungspolitischer sowie verbraucherschutzrechtlicher Leitlinien erfolgen. (…) In jedem Fall müssen die Regulierungsbehörden ein Gegengewicht zu den Tech-Giganten aufbauen. Sie müssen der immensen Machtkonzentration entgegenwirken, um ökonomische und gesellschaftliche Schäden abzuwenden – notfalls auch mit rigiden Maßnahmen.“ DGB-klartext 01/2021 vom 15. Januar 2021
[Digitalcourage] Die Macht der Digitalkonzerne beschränken – Für eine digitale Grundversorgung im 21.Jahrhundert!
„Digitalcourage steht für „eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter“. Wichtige Grundprinzipien, die wir dabei verfolgen, sind Dezentralität, offene Systeme und das Verringern von Machtungleichgewicht. Denn Machtkonzentration lädt ein zum Machtmissbrauch. Aus diesem Grund beobachten wir seit vielen Jahren die „Global Player“-Firmen auf dem Datenmarkt sehr kritisch. Und wir sehen mittlerweile das Wettbewerbsrecht als eine Möglichkeit, ihre Macht einzuschränken. Mit der 10. Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hat die Bundesregierung sich 2019 vorgenommen, das Kartellrecht fit für das digitale Zeitalter zu machen. Das Ergebnis ist – gemessen an den Herausforderungen durch die zunehmende Macht der Digitalkonzerne – ernüchternd. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern in der Initiative „Konzernmacht beschränken“ haben wir den Referentenentwurf des GWB analysiert und einen weiterführenden, umfangreichen Forderungskatalog veröffentlicht. (…) Die derzeit geplante 10. GWB-Novelle greift zu kurz. Der Regierungsentwurf ist in der vorliegenden Form nicht geeignet, um funktionierende digitale Märkte zu gewährleisten, Marktabschottung zu verhindern und die Marktmacht der Internetgiganten zu beschränken. Aus diesem Grund fordern wir als Mitglied der Initiative „Konzernmacht beschränken“: 1. Im Gesetz soll in § 19a GWB aufgelistet werden, was als Missbrauch der Marktmacht definiert wird. Insbesondere soll ein Selbstbegünstigungsverbot aufgenommen werden. (Missbrauchsaufsicht) 2. Das Bundeskartellamt sollte bei Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung sogenannte Killerakquisitionen untersagen können. Es sollte hier eine Beweislastumkehr gelten (Fusionskontrolle). 3. Auf jeden Fall sollte eine rechtliche Grundlage für eine nachträgliche, missbrauchsunabhängige Entflechtung als „ultima ratio“ geschaffen werden. 4. Datenschutz- und Verbraucherschutzorganisationen sollten institutionell gestärkt werden. Sie sollten u. a. ein Antragsrecht auf die Einleitung eines Verfahrens beim Bundeskartellamt erhalten. Darüber hinaus schlägt die „Initiative Konzernmacht beschränken“ vor: Eine Änderung des Kartellrechtes allein reicht nicht aus. Wenn man davon ausgeht, dass es sich bei App-Märkten, Online-Marktplätzen, Suchmaschinen und sozialen Medien/Messengern um Güter handelt, die zur digitalen Grundversorgung im 21. Jahrhundert gehören, sollte die Bundesregierung den uneingeschränkten Zugang zu den Plattformmärkten gesetzlich sicherstellen. Dazu sollte die Bundesregierung ein “Plattformstrukturgesetz“ auf den Weg bringen, das die “Platzhirsche“ reglementiert…“ Forderungen von Digitalcourage, zusammengestellt und erläutert von Andrea Neunzig und Rena Tangens am 21. Oktober 2020
Enteignung, Überwachung, Ausbeutung – demokratische Spielregeln im digitalen Kapitalismus sind überfällig
„… Die größten Unternehmen der Welt (nach Marktwert) sind fast ausschließlich digitale Unternehmen wie Google, Facebook oder Microsoft. Der Reichtum dieser Unternehmen beruht auf der Aneignung, Verarbeitung und dem Verkauf von Daten. Dies unterscheidet digitale Unternehmen von Industrieunternehmen. Letztere kaufen Waren ein (hierzu zählt die menschliche Arbeitskraft), die sie zu neuen Waren (wie z.B. Autos) verarbeiten und dann profitträchtig verkaufen. Im digitalen Kapitalismus stößt diese industrielle Produktionsweise jedoch auf Widersprüche in der Logik der Kapitalakkumulation. Denn digitale Produkte (wie z.B. Software, Musikdateien, Videos) kann man im Prinzip kostenlos vervielfältigen und weiterreichen. Ohne Preis daher kein Profit, also auch keine Kapitalakkumulation. Was die digitale Kapitalakkumulation jedoch ermöglicht, sind Daten. (…) Vorzugsweise nehmen sich digitale Unternehmen unsere Daten einfach, d.h. sie enteignen uns. Enteignungsprozesse sind in der Geschichte des Kapitalismus keine Seltenheit. Schließlich ermöglichten die koloniale Enteignung der amerikanischen Bevölkerungen und die spätfeudale Enteignung der englischen Landbevölkerung die „ursprüngliche Akkumulation“ und bildeten somit die Vorbedingungen des Industriekapitalismus. Auch der digitale Kapitalismus hat eine Vorbedingung. Diese besteht in der „ursprünglichen Datenakkumulation“, die Google durch weitreichende Datenenteignung als Pionier einleitete. Einmalige „digitale Diebstahlsakte“ reichen aber nicht aus, um den Profithunger der digitalen KapitalistInnen und ihrer digitalen Algorithmuswerwölfe zu stillen. Ständig neue und weitreichendere Datenenteignungsprozesse sind erforderlich, um den Marktwert digitaler Unternehmen zu steigern. Wie Zuboff betont, erfordert dies nicht nur eine permanente und zunehmende Überwachung – auch die Verletzung unserer Privatsphäre sowie die Bildung von Monopolen sind notwendige Begleiterscheinungen der digitalen Akkumulationslogik. (…) Wenn digitale Unternehmen nicht durch Enteignung zu menschlichen Verhaltensdaten gelangen, dann greifen sie auf die Leistungen digitaler ArbeiterInnen zu. Es gibt heutzutage zwar viele unterschiedliche Tätigkeiten, die „digital“ verrichtet werden. „Idealtypisch“ gesprochen gilt aber: Im digitalen Kapitalismus wird digitale Arbeit verrichtet, um die digitalen Produktionsmittel von digitalen Unternehmen zu optimieren und somit den digitalen Produktionsprozess profitabler zu gestalten. Während also im Industriekapitalismus die ArbeiterInnen neue und bessere Maschinen produzierten, wird im 21. Jahrhundert menschliche Arbeitskraft eingesetzt, um Algorithmen zu trainieren…“ Beitrag von Bernhard Siegl vom 14. Januar 2020 beim A&W blog
Dem Markt-Kannibalen Facebook knurrt der Magen – Monopolisierung und Plattformisierung schaffen laufend vollendete Tatsachen einer Medienrevolution
„Wir müssen reden. Und wissen doch, dass es einstweilen gar nichts ändern wird. Zuletzt entwarf Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) neue „Wettbewerbsregeln“ – Quasi-Monopolisten wie amazon, Facebook und Google sollen angehalten werden, auf ihren Plattformen Wettbewerber nicht zu benachteiligen. Der scheidende ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm sieht ebenfalls Handlungsbedarf, da Deutschland seine „digitale Souveränität“ einstweilen schon verloren habe. Das sind allgemeine Befunde, die bestenfalls zu ganz neuen Mühen der Ebene führen. (…) Ob die Heutigen je eine Pleite der genannten Internet-Riesen erleben werden, kann niemand sagen. Amazon-Chef Jeff Bezos beschwört seit Jahren die zwangsläufige Insolvenz jedes Boom-Unternehmens, wie auch des seinen. Für die 200 Millionen Paket-Junkies seiner Plattform ist dies wohl kaum vorstellbar. Dasselbe gilt für unser tägliches Googlen. Auf Facebook herrschen etwas speziellere Bedingungen – sowohl, was seine Angebote wie auch seine Nutzer betrifft. Unter deutlich über 2 Mrd. monatlich aktiven Facebookianern befinden sich laut 2014er Statistiken in europäischen Ländern überdurchschnittlich viele Akademiker – nur nicht in Deutschland. (…) In Gestalt nüchterner Zahlen kommen dabei täglich ca. 4 Petabyte neue Daten auf Facebook in kollektiver Arbeit zustande. Dies dürfte ein Spitzenwert in menschlicher Zeichenproduktion überhaupt sein. Bei vielen, die gar nicht oder nur auf Konsumentenseite damit konfrontiert sind, ist ein Bewusstsein über Arbeit und Wert in diesem neuartigen Feld noch nicht spürbar eingetreten. Angedeutete politische oder kooperative Initiativen darf man getrost als Kurieren an begrenzten Symptomen bezeichnen. Der Kulturwandel hat laufend unbekannte Opfer. Regenerationen einer zerstörten sozioökonomischen Basis von Medienproduktion wären eine Zukunftsaufgabe, für die wir in der Öffentlichkeit kompetente Sprecher oft vergeblich suchen, wie auch der politische Mut und die gedankliche Kreativität dazu zu fehlen scheinen und die Debatte nur am Rande läuft. Für einen Medien-Hype ist eine solche Selbstthematisierung vielleicht und dann tragischerweise etwas zu abstrakt und ohne emotionalen Faktor für das große Publikum selbst. Dass die Konsequenzen nicht noch bitterer werden, sollte eigentlich Motivation genug sein.“ Artikel von Daniel Hermsdorf vom 5. Januar 2020 bei Telepolis
Internet-Plattformen: digitale Monopolmacht?
„Internetplattformen wie Amazon, Google, Facebook oder auch Uber sind aus unserem Alltag kaum mehr wegzudenken. Neben einer allgemeinen Technikbegeisterung finden jedoch zunehmend kritische Stimmen Gehör: Eine Regulierung der Internetplattformen scheint mittlerweile unumgänglich. Die EU-Kommission arbeitet daher aktuell an Regulierungsmaßnahmen für Internetplattformen. (…) Der großen ökonomischen Macht einiger weniger großer Plattformen stehen häufig sehr schlechte Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten gegenüber. (…) Das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union richtet sich jedoch gerade darauf, das Ausnutzen zu großer Marktmacht durch einzelne Unternehmen zu unterbinden. Fairer Wettbewerb ist nur möglich, wenn sich alle an die Spielregeln halten. (…) Ein effektives Wettbewerbsrecht müsste zunächst arbeitsmarktpolitische Überlegungen und insbesondere die Situation der Beschäftigten bei Entscheidungen der EU-Wettbewerbskommission stärker ins Kalkül ziehen. Bisher findet eine angemessene Berücksichtigung von ArbeitnehmerInneninteressen in der Wettbewerbspolitik der EU nicht statt. Das Erlangen von Wettbewerbsvorteilen durch Lohndruck oder schlechte Arbeitsbedingungen muss jedoch verhindert werden. Ein faires Wettbewerbsumfeld im Digitalbereich kann überdies nur dann geschaffen werden, wenn auch Faktoren wie die Datenkonzentration bei Entscheidungen einbezogen werden. Zugleich kann das Wettbewerbsrecht alleine nicht genug sein: So stellt sich eine Vielzahl von arbeits- oder auch steuerrechtlichen Fragen. Eine baldige gesetzliche Regulierung der Internetökonomie und ihrer Plattformen erscheint vor diesem Hintergrund unumgänglich.“ Beitrag von Michael Gogola vom 16. Dezember 2019 bei Kompetenz online
- Anm.: Zu beachten ist bei dieser Haltung zum Wettbewerb vielleicht, dass die Idee von einer Marktgerechtigkeit nicht nur typisch liberal-kapitalistisch (vgl. FDP) ist, sondern nicht nur Marx sondern auch Schumpeter die Monopolbildung gerade als wesentlich für die Überwindung des Kapitalismus betrachteten.
- Siehe dazu auch: Die Internetgiganten in die Schranken weisen
Neue Wettbewerbsregeln für die Plattformökonomie
„… Wie soll Politik auf die übermächtigen Digitalkonzerne Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft (GAFAM) und Co. reagieren? Eines der schärferen Schwerter der deutschen Regulierungsbehörden ist das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), welches unsere marktwirtschaftliche Ordnung vor Monopolen und ökonomischer Machtkonzentration einzelner Unternehmen schützen soll. Bereits im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung angekündigt, das Wettbewerbsrecht zu modernisieren. Nun liegt ein Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für die 10. GWB-Novelle mit wichtigen Neuerungen vor, der sich aktuell in der Ressortabstimmung befindet. Aber stellen die vorgeschlagenen Maßnahmen einen ausreichenden Schutz gegen die Macht der Internetgiganten dar? (…) Trotz dieser vielversprechenden Reformen scheitert die GWB-Novelle am Versuch, die Wettbewerbsregeln fit fürs digitale Zeitalter zu machen. Denn der vermeintlich „freie“ Wettbewerb, den das GWB schützen soll, ist in weiten Teilen der Digitalökonomie gar nicht mehr vorhanden. (…) Für benachteiligte Drittanbieter:innen auf der Plattform ist es praktisch kaum möglich, die unfairen Handelspraktiken aufzudecken und in einem Verfahren über mehrere Instanzen gegen Internetgiganten wie Amazon anzuklagen. Leider wurde auch das unter anderem von der Monopolkommission geforderte Antragsrecht von (Datenschutz-) und Verbraucherschutzorganisationen zur Aufnahme eines Kartellverfahrens bei offensichtlichen Rechtsverstößen nicht bei der neuen GWB-Novelle berücksichtigt. Bleibt also nur das Bundeskartellamt selbst, das auf Basis des neuen Artikels §19a zwar eigenständig in diesen Fällen aktiv werden könnte, jedoch mit 350 Mitarbeiter:innen bei Weitem nicht über eine ausreichende Personaldecke verfügt, um einen Marktplatz wie Amazon mit mehreren hundert Millionen Produkten permanent zu überwachen. (…) Das Bundeswirtschaftsministerium verpasst in der 10. GWB-Novelle die Chance, eine rechtliche Grundlage für die Entflechtung beziehungsweise Aufspaltung von Großkonzernen wie Google, Amazon oder Facebook zu schaffen, von denen eine nachhaltige und substantielle Verzerrung des Wettbewerbs ausgeht. Dabei scheint die Zeit reif: Der Ruf nach einer härteren Gangart gegenüber Großkonzernen ertönt in den letzten Jahren immer lauter und quer durch das politische Spektrum…“ Gastbeitrag von Dominik Piétron und Marita Wiggerthale vom 6. Dezember 2019 bei Netzpolitik.org
[FsA] Brecht die Macht der Digitalkonzerne! „Google muss zerschlagen werden!“
„Genau das Gleiche gilt natürlich auch für Facebook, Microsoft, Amazon und Apple. Konzerne, die mit einer Marktmacht von Hunderten Milliarden Euro kleine und mittlere Staaten in die Tasche stecken könnten, dürfen nicht existieren. Und es gab in der Geschichte der USA schon einige Beispiele, wo der Staat solche Unternehmen auseinander genommen hat. Digitalcourage schreibt uns dazu: „Google muss zerschlagen werden!“ sagten wir bereits 2013, als wir Google einen BigBrotherAward verliehen haben. Dafür wurden wir angefeindet und auch ausgelacht, denn das sei ja völlig unmöglich. Doch unmöglich ist das keineswegs. Hättest Du’s gewusst? Standard Oil wurde 1911 zerschlagen, 1982 fiel das Telefonmonopol von AT&T, und Microsoft darf Windows nicht mehr mit dem Internet-Explorer koppeln. Wir stellen uns der Macht der Internet-Konzerne entgegen. Jetzt ist die Chance, etwas zu bewegen! (…) Wir sind überzeugt: In Sachen Google, Facebook, Amazon & Co. geht es schon längst nicht mehr nur um das Behindern des Wettbewerbs und das Übervorteilen von Verbrauchern − auf dem Spiel stehen heute auch die Unabhängigkeit der öffentlichen Meinung und die unserer Demokratie. (…) Die Auseinandersetzung um die Macht der Internetkonzerne beginnt jetzt und heute: Schon im Frühjahr 2020 wird der Bundestag über das neue Wettbewerbsgesetz abstimmen. Zusammen mit vielen Verbündeten arbeiten wir zur Zeit an einem Kommentar zum Gesetzentwurf der Regierung und stellen konkrete Forderungen auf. Denn die Wettbewerbshüter haben bisher bei der Einhegung der Digitalkonzerne versagt. Wir wollen endlich einen wirksamen Hebel im Gesetz verankern…“ Aufruf vom 1. Dezember 2019 von und bei der Aktion Freiheit statt Angst

Siehe zum Thema von vielen Beiträgen im LabourNet v.a.:

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