Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas

Zeitlos wichtig

Zitat zum Thema

“Akzeptiert man die Privatisierung des Wassers, akzeptiert man die Vermarktung des Lebens” (Riccardo Petrella)

Videos zum Thema

  • Wasser-Privatisierung in der Badewanne. Ausschnitt aus “Mann, Sieber!” vom 20. Februar 2018, Video (4 min) beim ZDF externer Link
  • Wasserprivatisierung Wie aus Wasser Geld wird. “Trinkwasserversorgung privatisieren, um die Stadtkasse zu sanieren” – ein Konzept, das weltweit Schule gemacht hat. Auch in Stuttgart und das nicht ohne Folgen. Video und Infos (von 2015 aber zeitlos) beim SWR externer Link
Wasser ist ein Menschenrecht“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Resolution der UN-Generalversammlung zum Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung. Als Mitinitiatorin und deutsche Koordinatorin der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist Menschenrecht“ gehört ver.di zu den Unterzeichnern einer Stellungnahme zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Resolution. Seit die Europäische Kommission im März 2014 mit ihrer Mitteilung auf die EBI enttäuschend geantwortet hat, kämpft ver.di gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGöD) darum, die Ziele der EBI umzusetzen. „Dabei konnten schon wichtige Teilerfolge erzielt werden“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz. „Der Wassersektor ist aus der Konzessionsrichtlinie ausgenommen. Im Entwurf für die Neufassung der EU-Trinkwasserrichtlinie ist die Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser enthalten. Es bleibt jedoch noch viel zu tun.“ (…) Die Forderung eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses an die Staaten, dem UN-Beschlussentwurf zuzustimmen, sei wichtig, um dessen globale Bedeutung hervorzuheben. „Wird das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung nicht verwirklicht, können andere Menschenrechte, insbesondere die auf Gesundheit und Bildung, nicht verwirklicht werden“, erklärt Schmitz…” ver.di-Pressemitteilung vom 4. Dezember 2019 – siehe auch unser Dossier: EU treibt Privatisierung des Wassers in Europa voran weiterlesen »

Wasser ist ein Menschenrecht

ver.di unterstützt Menschenrecht auf Wasser – Stellungnahme zur Resolution der UN-Generalversammlung
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Wasser ist ein MenschenrechtWasser ist unser wertvollstes Gut. Auch in Schleswig-Holstein wird Wasser immer knapper und ist insbesondere durch Öl- und Gasförderung – vor allem bei der Anwendung von Fracking – stark gefährdet. Bereits 98 durch Erdölförderung verursachte Schadensfälle, bei denen Boden und Wasser verunreinigt wurden, wurden auf Nachfrage von der Landesregierung eingeräumt. Ungenügende Gesetze zum Gewässerschutz gefährden unsere Gesundheit und Lebensmittel, unsere Meere, Arbeitsplätze im Tourismus, Gebäudesicherheit und Grundstückswerte. Unser Volksbegehren verschärft die Haftung von Ölkonzernen für Schäden, ermöglicht Wasserbehörden die Beseitigung von Schäden anzuordnen, schreibt einen sofortigen Bohrstopp bei Wassergefährdung und unerwartetem Wasserfund vor. Gefahren und Korruption aufdecken! (…) Unser Volksbegehren ermöglicht Schleswig-Holsteins Kommunen und Behörden im überwiegenden öffentlichen Interesse zukünftig auch ohne konkrete Anfrage die rechtssichere Weitergabe oder Veröffentlichung von Informationen, die bisher als „Geschäftsgeheimnisse“ geheim gehalten werden...” Infos zum Volksbegehren auf der Aktionsseite samt Hintergründen und Terminen… weiterlesen »
Wasser ist ein Menschenrecht"Wasser ist unser wertvollstes Gut. Auch in Schleswig-Holstein wird Wasser immer knapper und ist insbesondere durch Öl- und Gasförderung – vor allem bei der Anwendung von Fracking – stark gefährdet. Bereits 98 durch Erdölförderung verursachte Schadensfälle, bei denen Boden und weiterlesen »

Wasserprivatisierung? Nein danke!“Wegen des Klimawandels könnte das Wasser bald auch in Deutschland knapp werden. In einer Stadt in Franken hat der Verteilungskampf schon begonnen. (…) Darf man einem privaten Mineralwasser-Konzern erlauben, 10 000 Jahre altes, reines Tiefengrundwasser 250 Meter an die Erdoberfläche hochzupumpen, in Einweg-Plastikflaschen abzufüllen, durch die Republik und womöglich sogar ins Ausland zu karren und in Discountern zu verkaufen? Und zwar immer mehr davon? Es ist ein harter Verteilungskampf, der da im Altmühltal ausgebrochen ist. (…) Der Vorgang ist brisant. Immerhin warnen Fachleute der bayerischen Wasserwirtschaftsbehörden schon seit mehr als 20 Jahren davor, das Tiefengrundwasser-Reservoir noch stärker auszubeuten. Gerade erst haben sie einem öffentlichen Wasserversorger unweit von Treuchtlingen die Fördermenge gekürzt, wegen Übernutzung. “Eine Entnahmesteigerung ist daher fachlich nicht vertretbar”, heißt es im Bescheid. Beim Getränkekonzern hat das zuständige Wasserwirtschaftsamt in Ansbach aber keine Bedenken: Die Entnahme der zusätzlichen 300 000 Kubikmeter wäre vertretbar, probehalber zumindest. (…) In Deutschland gehöre “Wasser niemandem und allen”, sagt Professor Michael Reinhardt, Direktor des Instituts für deutsches und europäisches Wasserrecht der Universität Trier. “Es ist nicht eigentumsfähig, sondern Allgemeingut und die Gesetze sehen vor, dass der Staat über die Zuteilung wacht und bestimmt.” Das übernehmen die Landesbehörden. Sie müssen “auf eine sorgsame Bewirtschaftung im Interesse der Allgemeinheit achten”, sagt Reinhardt. Dabei habe “niemand einen Rechtsanspruch auf Wasser. Am Ende ist es immer eine Ermessenssache der zuständigen Behörden, wer wie viel bekommt.” Grundsätzlich habe aber die öffentliche Versorgung Vorrang vor privatwirtschaftlichen Interessen der Getränkehersteller…” Artikel von Uwe Ritzer vom 14. Juni 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online weiterlesen »
Wasserprivatisierung? Nein danke!"Wegen des Klimawandels könnte das Wasser bald auch in Deutschland knapp werden. In einer Stadt in Franken hat der Verteilungskampf schon begonnen. (...) Darf man einem privaten Mineralwasser-Konzern erlauben, 10 000 Jahre altes, reines Tiefengrundwasser 250 Meter an die Erdoberfläche weiterlesen »

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JEFTA-LEAK: EU verhandelt TTIP-Zwilling mit Japan. EU verfolgt weiterhin Handels- und Investitionspolitik, die nur Konzernen nützt

Dossier

Stopp von EU-Japan-Handelsabkommen JEFTA“Heute geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt. “Das Abkommen zwischen der EU und Japan enthält Sonderklagerechte für Konzerne und räumt Konzernlobbyisten direkten Einfluss auf geplante Gesetze ein. Wie TTIP und CETA gefährdet es Regulierungen im öffentlichen Interesse, beschneidet die Rechte von Parlamenten sowie Bürgerinnen und Bürgern und höhlt die Demokratie aus. Damit wird klar: EU-Kommission und Regierungen behaupten zwar, aus dem Protest gegen TTIP und CETA gelernt zu haben. Doch egal, mit wem sie neue Handelsverträge aushandeln – es dominiert stets die gleiche Konzernagenda”, sagt Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. Attac fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der EU-Kommission das (weiterhin geheime) Mandat für die Verhandlungen mit Japan entzogen wird. (…) Wir fordern, dass künftig alle Parlamente – jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament – bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten einbezogen werden. Verhandlungen selbst müssen nicht nur transparent sondern mit parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenwirken…” Attac-Pressemitteilung vom 21. März 2017 und die Petition bei campact. Neu dazu: JEFTA in Kraft: Druck auf Beschäftigte weiterlesen »

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Stopp von EU-Japan-Handelsabkommen JEFTA"Heute geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling weiterlesen »

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Wasser ist ein MenschenrechtRecht auf Wasser: “Das EU-Parlament hat heute die europäische Bürgerinitiative Right2Water gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterstützt. Es fordert die Kommission auf, das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung gesetzlich zu verankern…” Meldung vom 08. September 2015 bei der EU-Koordination. Siehe die (schwierige) Entwicklung seitdem und dazu neu: [ver.di] Europäische Kommission verpasst Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser – Neufassung der Trinkwasser-Richtlinie bringt nur einzelne Verbesserungen / EU-Kommission: Saubereres Trinkwasser für alle Europäer. Kommission schlägt Änderung des EU-Rechts vor, um die Qualität des Trinkwassers und den Zugang dazu zu verbessern ​ weiterlesen »

Dossier

Wasser ist ein MenschenrechtRecht auf Wasser: "Das EU-Parlament hat heute die europäische Bürgerinitiative Right2Water gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterstützt. Es fordert die Kommission auf, das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung gesetzlich zu verankern…" Meldung vom 08. September 2015 weiterlesen »

Niemand soll im Dunkeln sitzen
Haushalte ohne Strom in Berlin“… Alternativen zum Abklemmen des Stroms und zum Abdrehen der Gaszufuhr gibt es viele. Sie reichen von der Beratung der Betroffenen über finanzielle Zuschüsse bis hin zum Verbot der Strom- und Gassperre. Alternativlos ist nichts, auch die Energiewende nicht. Theoretisch wäre es denkbar, die fossilen Brennstoffe weiter auszubeuten, bis das Weltklima endgültig kollabiert. Praktisch wäre das aber sehr dumm. Darum müssen Mittel und Wege gefunden werden, die Energiewende sozialverträglich zu gestalten. Eine Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze würde der Politik die einst leichtfertig aus der Hand gegebenen Einflussmöglichkeiten zurückgeben. Die Vereinbarung der künftigen rot-rot-grünen Koalition, den Rückkauf zu wagen, wenn der Preis stimmt, geht in die richtige Richtung.” Kommentar von Andreas Fritsche vom 21. November 2016 bei neues Deutschland online weiterlesen »
Haushalte ohne Strom in Berlin"... Alternativen zum Abklemmen des Stroms und zum Abdrehen der Gaszufuhr gibt es viele. Sie reichen von der Beratung der Betroffenen über finanzielle Zuschüsse bis hin zum Verbot der Strom- und Gassperre. Alternativlos ist nichts, auch die Energiewende nicht. weiterlesen »

“…Trotz steigender Zahl von städtischen Anbietern, liegen private Versorger mit Blick auf den Umsatz deutlich vorne. (…) Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat sich nun mit der Frage auseinandergesetzt, ob es tatsächlich einen bundesweiten Trend zu einer Re-Kommunalisierung gibt und ob städtische Energieversorger private Anbieter verdrängen. In einer weiteren Studie untersuchten die Experten, ob kommunale Stromfirmen weniger effizient arbeiten als privatwirtschaftlich organisierte. Das werde zwar oft unterstellt, doch tatsächlich deute darauf nichts hin, schreiben die Autoren. Und zum Trend der Re-Kommunalisierung heißt es, dass dieser bei genauer Betrachtung eigentlich gar nicht stark sei. „Anzeichen, dass öffentliche Energieversorger private Unternehmen verdrängen, gibt es nicht.“…” Artikel von Thorsten Knuf vom 19. Mai 2016 bei der Berliner Zeitung online und weitere Infos weiterlesen »
"...Trotz steigender Zahl von städtischen Anbietern, liegen private Versorger mit Blick auf den Umsatz deutlich vorne. (...) Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat sich nun mit der Frage auseinandergesetzt, ob es tatsächlich einen bundesweiten Trend zu einer Re-Kommunalisierung gibt und ob städtische Energieversorger private Anbieter verdrängen. In einer weiterlesen »

Haushalte ohne Strom“Allein 2013 wurde in Berlin 17.184 Haushalten von Vattenfall der Strom abgeklemmt. Dass die Zahl in den letzten Jahren gesunken ist, lag auch an der guten Arbeit der GVS. Diese von Vattenfall mit finanzierte Energieschuldenberatungsstelle steht nun vor dem Aus. Das Unternehmen stellt mit dem kommenden Jahr seine Zahlung in Höhe von rund 280.000 Euro ein. Der Berliner Energietisch protestiert deshalb am morgigen Mittwoch mit einer Aktion für den Erhalt der Energieschuldenberatungsstelle GVS.” Einladung zur Protestaktion am 17. Dezember 2014, 17.00 in Berlin weiterlesen »
Haushalte ohne Strom"… auch dieses Jahr lässt der schwedische Energiekonzern Vattenfall den Boulevard „Unter den Linden“ erstrahlen. Dieses Geschenk an die Berlinerinnen und Berliner kostet Vattenfall laut einem Bericht des Focus mehrere 100.000end Euro. Nicht ganz so spendabel gibt sich der Konzern weiterlesen »

DossierVolksbegehren über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung

Vor dem Hintergrund des Ende 2014 auslaufenden Strom-Konzessionsvertrags hat sich der Berliner Energietisch gegründet. Wir wollen dafür sorgen, dass die sich nur alle 20 Jahre ergebende Chance zur Rekommunalisierung der Stromnetze genutzt wird. Gleichzeitig fordern wir die Gründung berlineigener Stadtwerke als einen modernen, ökologischen und sozialen Energiedienstleister” – mit dieser Zielsetzung begann das erfolgreiche Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung, nun folgt der Volksentscheid am 3.11.2013… knapp gescheitert! Neu: Landgericht Berlin kippt Gasnetz-Rückkauf Artikel von Martin Kröger im Neuen Deutschland vom 10. Dezember 2014 weiterlesen »

DossierVolksbegehren über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung

"Vor dem Hintergrund des Ende 2014 auslaufenden Strom-Konzessionsvertrags hat sich der Berliner Energietisch gegründet. Wir wollen dafür sorgen, dass die sich nur alle 20 Jahre ergebende Chance zur Rekommunalisierung der Stromnetze genutzt wird. weiterlesen »

DossierWasserprivatisierung? Nein danke!

  • Wasserprivatisierung: Berlin bleibt sich treu “Privatisierungssumpf: Bund, Land und die Investitionsbank profitieren weiterhin von komplizierter Organisation der Wasserbetriebe Knapp ein Jahr nach der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) fordert die Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« deren Demokratisierung. Die landeseigenen Betriebe seien weiterhin in einem komplizierten und intransparenten, teilweise privatrechtlichen Konstrukt organisiert, so die Kritiker. Nach ihren Berechnungen verloren die BWB durch das Konstrukt allein 2013 zweistellige Millionensummen – während das Land weiter Profite aus dem Wassergeschäft zieht…”   Artikel von Ben Mendelson auf junge Welt online vom 29. Oktober 2014
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DossierWasserprivatisierung? Nein danke!

  • Wasserprivatisierung: Berlin bleibt sich treu "Privatisierungssumpf: Bund, Land und die Investitionsbank profitieren weiterhin von komplizierter Organisation der Wasserbetriebe Knapp ein Jahr nach der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) fordert die Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« deren Demokratisierung. weiterlesen »

Wasserprivatisierung? Nein danke!Unbemerkt von der Öffentlichkeit haben 2012 weltweite, geheime Verhandlungen zur weitgehenden Deregulierung der Wasserversorgung, der Energieversorgung, des Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesens begonnen. Sollten sie erfolgreich sein, wird es zu weitreichenden Privatisierungen kommen. Der Protest der Bürger, etwa gegen die Privatisierung von Wasser würde ins Leere laufen…” Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 25.05.14 und neu dazu: Menschenrecht Wasser: right2water warnt vor Geheim-Abkommen weiterlesen »
"Unbemerkt von der Öffentlichkeit haben 2012 weltweite, geheime Verhandlungen zur weitgehenden Deregulierung der Wasserversorgung, der Energieversorgung, des Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesens begonnen. Sollten sie erfolgreich sein, wird es zu weitreichenden Privatisierungen kommen. Der Protest der Bürger, etwa gegen die Privatisierung von Wasser würde ins Leere laufen…" Artikel in weiterlesen »

Dossier

Gewerkschaft Aufruf Energienetze Am 22. September haben wir die Wahl: Per Volksentscheid von “Unser Hamburg – Unser Netz” entscheiden wir HamburgerInnen, ob weiterhin die Atomkonzerne Vattenfall und E.on die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas betreiben – oder ob diese Netze wieder zu 100 Prozent in die öffentliche Hand kommen. Die Verfügung über die Netze ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Energiewende. Hamburger Gewerkschaftsmitglieder haben jetzt einen eigenen Aufruf zur Unterstützung des Volksentscheids gestartet…” Online-Unterschriften-Aktion und der Aufruf “Volksentscheid Hamburg: GewerkschafterInnen für Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg” und neu: Hamburg kauft Stromnetz und Fernwärmeversorgung! Wichtiger Teilerfolg für Netze-Initiative – Detailprüfung notwendig weiterlesen »

Dossier

Gewerkschaft Aufruf Energienetze "Am 22. September haben wir die Wahl: Per Volksentscheid von “Unser Hamburg – Unser Netz” entscheiden wir HamburgerInnen, ob weiterhin die Atomkonzerne Vattenfall und E.on die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas betreiben – oder ob diese Netze weiterlesen »

Stuttgarter WasserforumObwohl das Stuttgarter Wasserforum von Tausenden Einwohnern der Stadt unterstützt wird und bereits zwei erfolgreiche Bürgerbegehren auf die Beine stellte, werden die Forderungen des Forums im Stuttgarter Gemeinderat alles andere als ernstgenommen…” Artikel von Ben Mendelson in junge Welt vom 29.10.2013. Siehe auch das Stuttgarter Wasserforum weiterlesen »
Stuttgarter Wasserforum"Obwohl das Stuttgarter Wasserforum von Tausenden Einwohnern der Stadt unterstützt wird und bereits zwei erfolgreiche Bürgerbegehren auf die Beine stellte, werden die Forderungen des Forums im Stuttgarter Gemeinderat alles andere als ernstgenommen…" Artikel von Ben Mendelson in junge Welt weiterlesen »

Privatisierungsbremse für LeipzigInitiative will Verkauf kommunalen Eigentums erschweren und sammelte Unterschriften für Bürgerbegehren Die Bürgerinitiative »Privatisierungsbremse für Leipzig« will den Verkauf kommunaler Güter in der Messestadt erschweren. Dies soll künftig nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit im Stadtrat möglich sein. Für ein entsprechendes Bürgerbegehren haben die Initiatoren rund 22000 gültige Unterschriften bei der Stadt eingereicht…” Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 17.10.2013. Siehe die Homepage der Initiative weiterlesen »
Privatisierungsbremse für Leipzig"Initiative will Verkauf kommunalen Eigentums erschweren und sammelte Unterschriften für Bürgerbegehren Die Bürgerinitiative »Privatisierungsbremse für Leipzig« will den Verkauf kommunaler Güter in der Messestadt erschweren. Dies soll künftig nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit im Stadtrat möglich sein. Für ein weiterlesen »

Das Crowdfunding-Projekt Energy Democracy TV setzt auf Social Media, um viral den Energiewandel und den Umstieg auf 100% erneuerbare, dezentrale Energieversorgung zu fördern. Artikel von Matthias Brake in telepolis vom 01.05.2013 weiterlesen »
Das Crowdfunding-Projekt Energy Democracy TV setzt auf Social Media, um viral den Energiewandel und den Umstieg auf 100% erneuerbare, dezentrale Energieversorgung zu fördern "Craig Morris, einer der Initiatoren von Energy Democracy TV, setzt sich seit Jahren in seinen Büchern und Artikeln für den Umstieg auf Erneuerbare Energien ein. Dem einen weiterlesen »

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