Wem gehört das Wasser?

Wasserprivatisierung? Nein danke!„Wegen des Klimawandels könnte das Wasser bald auch in Deutschland knapp werden. In einer Stadt in Franken hat der Verteilungskampf schon begonnen. (…) Darf man einem privaten Mineralwasser-Konzern erlauben, 10 000 Jahre altes, reines Tiefengrundwasser 250 Meter an die Erdoberfläche hochzupumpen, in Einweg-Plastikflaschen abzufüllen, durch die Republik und womöglich sogar ins Ausland zu karren und in Discountern zu verkaufen? Und zwar immer mehr davon? Es ist ein harter Verteilungskampf, der da im Altmühltal ausgebrochen ist. (…) Der Vorgang ist brisant. Immerhin warnen Fachleute der bayerischen Wasserwirtschaftsbehörden schon seit mehr als 20 Jahren davor, das Tiefengrundwasser-Reservoir noch stärker auszubeuten. Gerade erst haben sie einem öffentlichen Wasserversorger unweit von Treuchtlingen die Fördermenge gekürzt, wegen Übernutzung. „Eine Entnahmesteigerung ist daher fachlich nicht vertretbar“, heißt es im Bescheid. Beim Getränkekonzern hat das zuständige Wasserwirtschaftsamt in Ansbach aber keine Bedenken: Die Entnahme der zusätzlichen 300 000 Kubikmeter wäre vertretbar, probehalber zumindest. (…) In Deutschland gehöre „Wasser niemandem und allen“, sagt Professor Michael Reinhardt, Direktor des Instituts für deutsches und europäisches Wasserrecht der Universität Trier. „Es ist nicht eigentumsfähig, sondern Allgemeingut und die Gesetze sehen vor, dass der Staat über die Zuteilung wacht und bestimmt.“ Das übernehmen die Landesbehörden. Sie müssen „auf eine sorgsame Bewirtschaftung im Interesse der Allgemeinheit achten“, sagt Reinhardt. Dabei habe „niemand einen Rechtsanspruch auf Wasser. Am Ende ist es immer eine Ermessenssache der zuständigen Behörden, wer wie viel bekommt.“ Grundsätzlich habe aber die öffentliche Versorgung Vorrang vor privatwirtschaftlichen Interessen der Getränkehersteller…“ Artikel von Uwe Ritzer vom 14. Juni 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link

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