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[22.-23. November 2019] Berliner Solidaritätskonferenz mit der Demokratiebewegung im Sudan
Auch nach dem Millionenmarsch am 30.6 wurde im Sudan jeden Tag weiter demonstriert - hier in Port Sudan am 3.7.2019Wir sind “Stand with #SudanUprising”, eine Gruppe internationaler Aktivist*innen zur Unterstützung der Sudanesischen Revolution, die im Februar in Berlin ihre Zusammenarbeit aufgenommen hat. Mit einem breiten Netzwerk von Partnerorganisationen und Aktivist*innen im In- und Ausland wollen wir die deutsche Rüstungsindustrie, die Festung Europa und die fatale Externalisierung der EU-Grenzen in die Sahara und weiter südlich herausfordern. Noch wichtiger, wollen wir die großen Erfolge der sudanesischen Revolution feiern, die eine 30-jährige völkermörderische Diktatur beendet hat, und den breiteren Kampf und die Revolutionen in der gesamten Region. Wir müssen daraus lernen und hier, in Europa, die offene Lücke schließen im Widerstand gegen die tödlichen Folgen des europäischen Migrationsmanagement von der Sahara bis zum Mittelmeer. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie kommen könnten, wenn Sie diese *Einladung verbreiten* und bekannt machen könnten und wenn Sie *I**hre Energien und Perspektiven einbringen wollen *- vielen Dank im Voraus…“ – so das Einladungsschreiben zur Sudan-Konferenz in Berlin, die am Freitag, 22. November 2019 um 13 Uhr mit einer Pressekonferenz im O45, Oranienstr. 45, 10969 Berlin beginnt und am Samstag ab 12 Uhr weitergeht: Sa. 23.11.19 Internationale Sudan-Konferenz, Forum Factory, Besselstr. 13-14, 10969 Berlin. Siehe dazu auch den Aufruf zur Teilnahme und das Konferenzprogramm weiterlesen »
Auch nach dem Millionenmarsch am 30.6 wurde im Sudan jeden Tag weiter demonstriert - hier in Port Sudan am 3.7.2019Wir sind “Stand with #SudanUprising”, eine Gruppe internationaler Aktivist*innen zur Unterstützung der Sudanesischen Revolution, die im Februar in Berlin ihre Zusammenarbeit aufgenommen hat. weiterlesen »

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Eine neue Regierung im Sudan: Und viele alte Auseinandersetzungen
Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach Khartum„… In der sudanesischen Hauptstadt Khartum ist das Kabinett der neuen zivilen Übergangsregierung vorgestellt worden. “Heute beginnen wir eine neue Ära”, erklärte Ministerpräsident Abdalla Hamdok. Die oberste Priorität der neuen Regierung sei es, “den Krieg zu beenden und nachhaltigen Frieden zu schaffen”. Unter den 18 nominierten Kabinettsmitgliedern sind vier Frauen, darunter die erste Außenministerin des Landes, Asma Mohamed Abdalla. Die Bekanntgabe des neuen Kabinetts hatte sich um einige Tage verzögert. Hamdok rechtfertigte dies mit der Begründung, er habe ein “Geschlechtergleichgewicht” erreichen und alle Regionen des Landes beteiligen wollen…“ – aus der Meldung „Sudan mit neuer Regierung“ am 05. September 2019 bei der Deutschen Welle – die auch gleich ausführlich über den ersten Staatsbesuch berichtet (samt den angeblich großen Hoffnungen, die die Demokratiebewegung im Sudan ausgerechnet auf die BRD setzen soll) – natürlich von einem Außenminister, der nicht nur mit rechtsradikalen südamerikanischen Präsidenten zusammentrifft. Zu den aktuellen Entwicklungen im Sudan vier weitere Beiträge – auch darüber, was der Baschir-Prozess so alles ans Tageslicht befördert – und der Hinweis auf unsere bisher letzte Zusammenfassung zur Bildung der neuen Regierung weiterlesen »
Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach Khartum„... In der sudanesischen Hauptstadt Khartum ist das Kabinett der neuen zivilen Übergangsregierung vorgestellt worden. "Heute beginnen wir eine neue Ära", erklärte Ministerpräsident Abdalla Hamdok. Die oberste Priorität weiterlesen »

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Während die Opposition im Sudan ihre Widersprüche löst und ein Übergangsrat gebildet wurde, beendet die EU eine Zusammenarbeit, die es angeblich nie gab
Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach KhartumNach dem entscheidenden Kompromiss-Abkommen vom Samstag, 17. August 2019 verzögerte sich die Bildung des 11-köpfigen Übergangsrates noch um zwei weitere Tage: Weil es innerhalb der demokratischen Opposition Debatten über die personelle Besetzung gab, deren Repräsentativität vor allem für die regionalen Konflikte in Frage gestellt wurde. Unter den sechs zivilen Mitgliedern sind auch zwei Frauen – auch ein Ergebnis ihrer entscheidenden Rolle in den monatelangen Protesten. In dem Beitrag „Soudan: chargé de diriger la transition, le Conseil souverain a été formé“ am 20. August 2019 bei Radio France Internationale wird der Sprecher der Gewerkschaft SPA zitiert, der vertritt, dass hiermit eine zivile Übergangsregierung zustande gekommen sei, die nicht die Gefahr laufe, vom Militär behindert, boykottiert oder gar bekämpft zu werden. Rachid Saeed Yagoub von der SPA unterstreicht in seinem Statement für die Organisation, die in den ganzen Monaten eine entscheidende Rolle in der demokratischen Massenbewegung des Sudan eingenommen hat, dass dies eine parlamentarische Regierung bedeute, die der benannte Ökonom  Abdalla Hamdok führen und zusammenstellen werde – und ein Ende des Präsidialsystems. Zur aktuellen Entwicklung im Sudan und ihren Perspektiven, den nach wie vor existierenden Debatten um den Kompromiss mit der Armee und den erzwungenen Veränderungen der EU-Politik drei aktuelle Beiträge – und der Hinweis auf unsere bisher letzte Material-Zusammenstellung weiterlesen »
Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach KhartumNach dem entscheidenden Kompromiss-Abkommen vom Samstag, 17. August 2019 verzögerte sich die Bildung des 11-köpfigen Übergangsrates noch um zwei weitere Tage: Weil es innerhalb der demokratischen Opposition Debatten weiterlesen »

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Ein neuer ziviler Ministerpräsident im Sudan benannt: Unterstützer der Demokratiebewegung – bleibt diese in seiner Unterstützung uneinheitlich?
Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach KhartumAm Donnerstag, 15. August 2019, benannte die Nominierungskommission der Kräfte für Freiheit und Veränderung ihre Personen zur Besetzung zentraler künftiger Funktionen in der Übergangsregierung. Darunter ist vor allem Abdallah Hamdok zu nennen, der neuer ziviler Ministerpräsident werden soll. Wie auch die für das Oberste Gericht und die Generalstaatsanwaltschaft, sowie für eine ganze Reihe von Ministerien benannten Personen handelt es sich dabei in jedem fall um bekannte Persönlichkeiten, die parteipolitisch unabhängig seien – aber allseits bekannt als Unterstützer der Demokratiebewegung. In der Meldung „Hamdok nominated Sudan’s Prime Minister as his cabinet candidates unveiled“ am 15. August 2019 bei der Sudan Tribune wird informiert, dass diese Liste an den Militärrat gegeben wurde und dass die offizielle Ernennung in den nächsten Tagen vollzogen werden soll. Siehe dazu drei weitere Beiträge und einen Hintergrundbeitrag zu verschiedenen Kräften in der Oppositionsbewegung und ihrer Haltung zum aktuellen Nominierungsprozess, sowie den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur Entwicklung im Sudan weiterlesen »
Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach KhartumAm Donnerstag, 15. August 2019, benannte die Nominierungskommission der Kräfte für Freiheit und Veränderung ihre Personen zur Besetzung zentraler künftiger Funktionen in der Übergangsregierung. Darunter ist vor allem weiterlesen »

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Eine Übergangsregierung für den Sudan wird am 18. August 2019 gebildet: Freude, Skepsis und Kritik bei der demokratischen Massenbewegung
Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach KhartumNach langem Hin und Her – Ausdruck der gesellschaftlichen Kämpfe, die in dem ganzen Prozess stattfanden – haben der sogenannte Militärrat des Sudan, also die Junta jener Militärs, die eine zentrale Stütze des 30 jährigen Diktatur-Regimes waren, und die Plattform der Kräfte für Veränderung und Demokratie ein endgültiges Abkommen zur Bildung einer Übergangsregierung samt konkreter Umsetzungsschritte unterzeichnet. Die Tatsache, dass noch während der Zeit zwischen grundsätzlicher Übereinkunft und jetzt unterzeichnetem ausgearbeiteten Abkommen mehrfach gemordet wurde, weist einerseits auf die – noch? – geringe Stabilität der Situation hin und andererseits bereits auf einen zentralen Punkt, der offensichtlich auf allen Seiten höchst umstritten ist. Wie mit den Verbrechen des Militärs und der Milizen umgehen – nicht nur jener, die sie in den Monaten bis zum Sturz des Diktators und seither begangen haben – wofür stets „Bauernopfer“ geleistet wurden – sondern auch mit jenen Verbrechen, die sie in den Bürgerkriegs-Auseinandersetzungen in verschiedenen Regionen des auch nach der Abspaltung des Süd-Sudan immer noch riesigen Landes in der langen Amtszeit al Bashirs begangen haben? Über das Abkommen und Reaktionen darauf vier aktuelle Beiträge und der Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge weiterlesen »
Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach KhartumNach langem Hin und Her – Ausdruck der gesellschaftlichen Kämpfe, die in dem ganzen Prozess stattfanden – haben der sogenannte Militärrat des Sudan, also die Junta jener Militärs, weiterlesen »

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Schon wieder morden die Milizen im Sudan: Als Hundertausende gegen die Morde in El Obeid protestieren, werden in Omdurman erneut Menschen erschossen
Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach KhartumDer Mord an protestierenden Schülern in El Obeid hat zu neuen großen Massenprotesten im ganzen Sudan geführt – und zu neuen Schandtaten der sudanesischen Milizen, die in Omdurman abermals auf DemonstrantInnen schossen. Während die Militärjunta – wie schon beim Massaker Anfang Juni – auch im Fall des Überfalls in El Obeid verbreiten lässt, es habe sich um eine Aktion von RSF-Milizionären gehandelt, die keinen Befehl dazu gehabt hätten, wachsen innerhalb der Massenproteste die Stimmen, die fordern, die RSF zur Rechenschaft zu ziehen. Die Junta musste bereits ihre Maximalforderung (volle Straffreiheit) in den Verhandlungen mit den Kräften der Plattform für Veränderung aufgeben zugunsten von Regelungen, die eine strafrechtliche Verfolgung zwar schwierig, nicht aber unmöglich machen – und die Forderung nach Auflösung und Verbot der Milizen, wie sie nach El Obeid von der Gewerkschaft SPA erhoben worden war, war auf den Protestdemonstrationen in den Tagen danach massiv vertreten und vielfach zu hören. Zur aktuellen Entwicklung im Sudan vier Beiträge und der Link zum Twitter-Kanal der Gewerkschaft SPA, in dem eine Debatte um Konsequenzen sich entwickelt. weiterlesen »
Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach KhartumDer Mord an protestierenden Schülern in El Obeid hat zu neuen großen Massenprotesten im ganzen Sudan geführt – und zu neuen Schandtaten der sudanesischen Milizen, die in Omdurman weiterlesen »

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Die Militärjunta im Sudan mordet weiter: Fünf Opfer in El Obeid – Gewerkschaft SPA fordert die Auflösung der Milizen
Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach Khartum„… Einen Tag vor neuen Gesprächen zwischen dem Militärrat und der Oppositionsbewegung im Sudan sind bei Protesten im Zentrum des Landes nach Angaben von Ärzten fünf Demonstranten erschossen worden. In Obeid hatten Schüler gegen die Militärherrschaft protestiert. Nach Angaben eines Ärztekomitees schossen Sicherheitskräfte mit scharfer Munition in die Menge. Das Komitee gehört zur sudanesischen Gewerkschaftsorganisation SPA, die den Protest gegen die Militärregierung unterstützt. Auf ihrer Website hat die SPA ein Video veröffentlicht, auf dem Hunderte demonstrierende Schüler zu sehen waren. “Fünf Märtyrer sind ihren Verletzungen durch Kugeln von Scharfschützen erlegen”, teilte das Ärztekomitee mit. Nach Angaben eines Arztes im größten Krankenhaus von Obeid wurden zudem mehrere Demonstranten behandelt, die Schusswunden an den Beinen, am Kopf und am Bauch erlitten hätten.  Der Gouverneur von Nord-Kordofan verhängte eine Ausgangssperre in Obeid und anderen Städten der Provinz, um die “Sicherheit und den Frieden zu bewahren und das Leben der Bürger zu schützen”. Diese gelte ab Montag täglich von 21 bis 6 Uhr, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Suna…“ – aus der Meldung „Fünf Menschen bei Demonstration getötet“ am 29. Juli 2019 bei der Zeit online – der hinzuzufügen ist, dass die demokratische Opposition die geplanten Gespräche mit der Junta abgesagt hat. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge über Proteste und Entwicklungen nach den neuerlichen Morden der Milizen – und wer sie unterstützt. Und wer sie bekämpft. weiterlesen »
Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach Khartum„... Einen Tag vor neuen Gesprächen zwischen dem Militärrat und der Oppositionsbewegung im Sudan sind bei Protesten im Zentrum des Landes nach Angaben von Ärzten fünf Demonstranten erschossen weiterlesen »

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Mit welchem Recht – und mit welcher Absicht – organisiert die bundesdeutsche Regierung eine internationale Geheim-Konferenz zur Entwicklung im Sudan – mit Saudi-Arabien, aber ohne Sudanesen?
Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach KhartumEs war bereits am 21. Juni 2019, als sich in Berlin eine mehr als seltsame Gruppe traf – geheim, ohne irgendwelche Öffentlichkeit. (Und wenn diese kommentierte Dokumentation erst spät nachträglich geschieht, dann deshalb, weil die Bekundungen des Außenministeriums nicht zum normalen „Katalog“ jener Webseiten gehören, die die Redaktion LabourNet Germany regelmäßig besucht – und offensichtlich auch nicht die Aktiven, die uns so oft entsprechende Hinweise zusenden). Geladen von einem bundesdeutschen Außenminister, der bereits auf seiner kürzlichen Südamerika-Reise seine Nähe zu extrem reaktionären Kräften öffentlich, deutlich und freiwillig unterstrich. Was in Südamerika die wenig feinen Herren Bolsonaro, Macri und Duque sind, mit denen er sich so gut verstand, sind in der Sudan-Frage der ägyptische Militärdiktator al Sisi und die mörderische Saud-Bande – die waren „natürlich“ von ihrem bundesdeutschen Ministerfreund eingeladen. Aus dem Sudan niemand – aber dort haben ja alle, die da waren, „ihre Truppen“, sei es im Militär des Bashir-Regimes oder bei den Milizen, die eigentlich „nur“ Flüchtlinge morden sollten – mit den Geldern, die sie aus dieser Versammlung für ihre Bewaffnung bekommen haben. Dementsprechend sind vor allen Dingen zwei Aussagen in der Mitteilung des Außenministeriums wichtig und zentral. Die erste ist: Nur in einer Übereinkunft zwischen Militärjunta und ziviler Opposition liege eine Lösung für die Situation im Sudan. Was aus diplomatendeutsch übersetzt heißen soll: Wagt es ja nicht, diese Junta dorthin zu schicken, wohin sie gehört (obwohl LabourNet keineswegs christlich ist: Zum Teufel) – “wir brauchen sie noch, wir wollen sie”. Infam wird es beim zweiten Punkt: Wenn diese Versammlung es wagt, den Massenmord ihrer Milizionäre am 3. Juni 2019 eine „Tragödie“ zu nennen (statt, wie es die Faktenlage zeigt: Massenmord). Da wünscht man sich fast, diese Versammlung hätte den Mut, das in einer Nachbarschaftsversammlung in Khartum den Hinterbliebenen ins Gesicht zu sagen. Dies zur Pressemitteilung des Geheimtreffens der Milizen-Finanziers „Außenminister Maas zum informellen Koordinierungs-Treffen zu Sudan“ vom 21.06.2019, deren Lektüre ausgesprochen „empfehlenswert“ ist. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag zu den Untersuchungen gegen die Milizen und einen Bericht über Proteste für eine unabhängige Untersuchungskommission, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur demokratischen Massenbewegung im Sudan gegen Bashir – und seine Leute weiterlesen »
Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach KhartumEs war bereits am 21. Juni 2019, als sich in Berlin eine mehr als seltsame Gruppe traf – geheim, ohne irgendwelche Öffentlichkeit. (Und wenn diese kommentierte Dokumentation erst weiterlesen »

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Während des Machtkampfes in der Militärjunta Sudans bleibt – trotz Repression im Alltag – die Massenbewegung gegen ihre Straffreiheit stark – so, dass selbst die EU die Finanzierung der Mordmilizen einstellen muss
Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach Khartum„… Mehr als ein Dutzend hochrangige Militärs und ehemalige Politiker sind im Sudan wegen Putschversuchs festgenommen worden. Das teilte das Militär am Mittwochabend mit. Ob die Festnahme zusammenhängt mit dem Putschversuch vom 11. Juli, gab der regierende Militärrat nicht bekannt. Unter den Festgenommenen ist der Stabschef der Armee, General Hashem Abdel Muttalib Ahmed, der erst im April ins Amt gekommen war. Damals war Langzeitpräsident Omar al-Baschir vom Militär gestürzt worden. Dem Putsch waren monatelange Massenproteste und eine Sitzblockade in der Hauptstadt Khartum vorausgegangen. Der jetzt verhaftete Stabschef der Armee schien dem Vorsitzenden des Militärrats General Abdel Fattah Burhan loyal zu sein. Unklar ist aber, wie das Verhältnis zwischen dem Stabschef und dem Vizevorsitzenden des Militärrats, Mohamed Hamdan Dagalo, war. Der hält nämlich in Wirklichkeit die Macht in seinen Händen. Besser bekannt ist er unter dem Spitznamen Hametti. Er ist der Führer der Miliz Rapid Support Forces (RSF), die mit der Armee verbunden ist. Aber die Beziehungen zwischen Armee, dem nationalen Geheimdienst NISS und den Milizen sind nicht gut. Bashir hatte die Gruppen während seiner Regierungszeit gegeneinander ausgespielt. So sorgte er dafür, dass sie nicht so mächtig wurden, um eine Bedrohung für ihn zu sein. (…) Andere Analysten im Sudan glauben aber, dass auch ein Putschversuch von Mitgliedern der ehemaligen Regierung von Bashir möglich wäre. Unter den verhafteten Politikern befinden sich der ehemalige Vizepräsident Bakri Hassan Salih wie auch der Ex-Außenminister Ali Karti und Zubair Ahmed al-Hassan, der Generalsekretär des Islamic Movement (IM). Das IM wurde vor zwanzig Jahren von Bashirs National Congress Party (NCP) gegründet, als der nun gestürzte Präsident im Streit mit dem konservativ-islamistischen Parteiideologen Hassan al-Turabi war…“ – aus dem Beitrag „Militärs und Ex-Politiker in Haft“ von Ilona Eveleens am 25. Juli 2019 in der taz online über die Machtkämpfe innerhalb der Junta. Eine kleine aktuelle Materialsammlung zu den aktuellen Entwicklungen in der Demokratiebewegung im Sudan, dem Widerstand gegen die alltägliche Repression und zur massenhaften Ablehnung der Straffreiheit für die Junta – sowie zu der Selbstenttarnung der EU weiterlesen »
Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach Khartum„... Mehr als ein Dutzend hochrangige Militärs und ehemalige Politiker sind im Sudan wegen Putschversuchs festgenommen worden. Das teilte das Militär am Mittwochabend mit. Ob die Festnahme zusammenhängt weiterlesen »

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Die Nachbarschaftskomitees im Sudan melden sich zu Wort: Kein Abkommen zur Bildung einer Übergangsregierung, das Mördern Straffreiheit zusichert!
Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach KhartumDer Terminus “Leaderless Revolution” macht leicht vergessen, dass es die Mobilisierung der KP in den Stadtteilen seit 2016 wichtige Grundlagen geschaffen hat, vor allem in Ordouman. Die SPA hat sich binnen weniger Monate von einem Gewerkschaftsverband zum jakobinischen Sprachrohr gewandelt. Die kluge Zurückhaltung der KP war ein wichtiges Moment für die Ausbreitung des Aufstands. Die Mobilisierung in den Nachbarschaften war in der ersten Phase wesentlich durch Whatsapp- und Facebook-Gruppen getragen. Das Sit-in vor dem MHQ vom 06. April bis zum 03. Juni gehört zu den best-dokumentierten revolutionären Ereignissen der Welt – es gibt zahllose Videos und Bilder, teils von ikonischem Charakter, wie die Sängerin im nubischen Gewand oder die Jugendlichen, deren Aufgabe es war, Tränengasgranaten mit Eimern abzudecken. Es entwickelte sich ein arbeitsteiliges, von Neighborhood Resistance Comittees organisiertes Geschehen. Nach der militärischen Räumung vom 03.06. und der Abschaltung des Internet haben sich die Methoden der Mobilisierung geändert. Die Kommunikation war begrenzt auf das Internet und auf den Besitz ägyptischer SIM-karten. Damit fiel den aktivistischen Schichten eine zusätzlich notwendige Rolle zu. Die Mobilisierung für den „March of Millions“ am 30.06. erfolgte überwiegend durch „door-to-door-knocking“ durch die Nachbarschaftskomitees und über SMS-Ketten. Die Revolution begann am 13. Dezember wie ein typischer Brotaufstand. Die Frage der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern ist mit der politischen Überformung des Aufstands in den Hintergrund getreten. Besonders betroffen sind hunderttausende Migrant*innen, die als Hausangestellte, in der Gastronomie und als Tagelöhner ihr Leben fristen, wie auch die Binnenflüchtlinge aus dem Sudan selbst…“ – aus dem Beitrag „Anmerkungen und Fragen: Revolution im Sudan“ am 18. Juli 2019 bei FFM-Online, woraus bereits – unter anderem – die wesentliche Rolle der Nachbarschaftskomitees deutlich wird. Siehe dazu fünf weitere aktuelle Beiträge (und den Hinweis auf unseren letzten Bericht über die Entwicklung im Sudan) darunter vor allem solche, die die Kritik der Komitees, aber auch der regionalen bewaffneten Opposition und eines Zusammenschlusses politischer Parteien vermelden, was sich insgesamt zu einer ganz massiven Ablehnung des vorliegenden Abkommens zur Bildung einer Übergangsregierung summiert. weiterlesen »
Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach KhartumDer Terminus “Leaderless Revolution” macht leicht vergessen, dass es die Mobilisierung der KP in den Stadtteilen seit 2016 wichtige Grundlagen geschaffen hat, vor allem in Ordouman. Die SPA weiterlesen »

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Bildung einer Übergangsregierung im Sudan beschlossen – der Kampf gegen die Militärs muss weiter gehen, kritisieren die Gewerkschaft SPA, die KP Sudan und die bewaffneten Oppositionsgruppen in den Regionen
Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach KhartumNach monatelangen Unruhen im Sudan mit Hunderten Toten haben das Militär und die Opposition eine Einigung über die Bildung einer Übergangsregierung unterschrieben. Das Dokument wurde in Khartum von Vertretern des militärischen Übergangsrats (TMC) und des Oppositionsbündnisses Deklaration für Freiheit und Wandel unterzeichnet. Damit beginne eine neue Ära der Zukunft Sudans, sagte ein Vermittler der Afrikanischen Union. Die Übereinkunft sieht vor, dass ein elfköpfiger Souveränitätsrat die Macht übernimmt, in dem Zivilisten eine Stimme Mehrheit haben. Dieser Rat soll dann eine Expertenregierung bestimmen, bis es in spätestens drei Jahren zu Wahlen kommen kann. Am Freitag soll zudem eine Verfassungserklärung unterzeichnet werden. Darin soll dann die künftige Aufgabenverteilung zwischen Souveränitätsrat und Expertenregierung festgeschrieben werden…“ – aus der Meldung „Militär und Opposition einigen sich auf Machtteilung im Sudan“ am 17. Juli 2019 in Spiegel online über die dann doch, trotz aller Taktiken der Militärjunta zur Verzögerung und gleichzeitigen Einschüchterung, unterschriebene Vereinbarung. Zur Unterzeichnung des Abkommens und den aktuellen Konsequenzen daraus fünf weitere aktuelle Beiträge, sowie der Hinweis auf unsere bisher letzte Veröffentlichung dazu. weiterlesen »
Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach KhartumNach monatelangen Unruhen im Sudan mit Hunderten Toten haben das Militär und die Opposition eine Einigung über die Bildung einer Übergangsregierung unterschrieben. Das Dokument wurde in Khartum von weiterlesen »

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Verzögern und Terror ausüben: Wie die sudanesische Militärjunta versucht, selbst einen Kompromiss zu verhindern und die Macht zu bewahren – und der Massenprotest sich zunehmend gegen die Mordmilizen der EU richtet
Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach Khartum„… In Sudans Hauptstadt Khartum sind Zehntausende auf die Straße gegangen, um gegen die Militärführung des Landes zu protestieren. Hintergrund ist die Tötung friedlicher Demonstranten durch Sicherheitskräfte vor 40 Tagen. Menschen hielten Plakate mit Aufschriften wie “Gerechtigkeit für die Märtyrer” in die Luft. Anfang Juni hatten Sicherheitskräfte eine Sitzblockade in Khartum gewaltsam aufgelöst und dabei viele Menschen getötet. Über die genaue Zahl gibt es widersprüchliche Angaben. Der Opposition nahe stehende Ärzte sprachen von mehr als 120 Toten, die Regierung von 61. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte das Gewerkschaftsbündnis SPA. Die politische Lage im Sudan ist seit Monaten instabil. Im April wurde Langzeit-Präsident Omar al-Baschir vom Militär gestürzt. Dem Putsch waren monatelange Massenproteste vorausgegangen. Daraufhin rangen das Militär und die Opposition um die Bildung einer Übergangsregierung. Trotz des Massakers am 3. Juni einigten sich beide Seiten vergangene Woche dann auf eine gemeinsame Übergangsregierung, die den Weg für Neuwahlen in drei Jahren ebnen soll. Allerdings ist die Einigung noch nicht unterschrieben worden…“ – aus der Meldung „Zehntausende demonstrieren im Sudan“ am 14. Juli 2019 bei tagesschau.de, worin die neuerlichen Todesschüsse an diesem Wochenende noch nicht Thema sind… Siehe zur Politik der Junta und der EU-Förderung der Mordmilizen sowie dem nun rapide wachsenden Widerstand dagegen, inklusive von Parteien, die der Plattform angehören – eine kleine aktuelle Materialsammlung, mit konkreten Berichten vor Ort und Beiträgen, die die EU-Beteuerungen, man habe demokratische Absichten, ad absurdum führen – sowie den Verweis auf unseren letzten Beitrag zur Entwicklung im Sudan nach Verkündigung des offensichtlich nach wie vor umstrittenen Abkommens weiterlesen »
Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach Khartum„… In Sudans Hauptstadt Khartum sind Zehntausende auf die Straße gegangen, um gegen die Militärführung des Landes zu protestieren. Hintergrund ist die Tötung friedlicher Demonstranten durch Sicherheitskräfte vor 40 weiterlesen »

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Zwischen Zuversicht, Skepsis und Entschlossenheit: Die Demokratiebewegung im Sudan nach dem Kompromiss mit der Militärjunta
Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach Khartum„… Hält das Abkommen im Sudan, bringt es eine tragfähige Lösung? Die deutsche Politik will es glauben. Der US-amerikanische Think Tank Atlantic Council glaubt es eher nicht. Hier geht der Forscher Cameron Hudson davon aus, die Vereinbarung diene den Machthabern nur dazu, Zeit zu gewinnen. Worum geht es? Infolge massiver Proteste und der Wiederaufnahme von Massendemonstrationen Ende Juni dieses Jahres – trotz brutaler Repression, die am 3. Juni mehrere Dutzend Menschen das Leben gekostet hatte – kam es zu einer Vereinbarung zwischen der amtierenden Militärregierung und den Trägerorganisationen der Proteste. Unter den letztgenannten spielt die gewerkschaftsähnlich strukturierte Sudanese Professionnals Association eine Hauptrolle. Die Vereinbarung sieht eine “Übergangsperiode” von drei Jahren und drei Monaten Dauer vor, während derer künftige freie Wahlen vorbereitet werden sollen. Während dieser Periode soll eine gemischte Übergangsregierung, die sowohl aus Vertretern der bislang amtierenden Militärjunta als auch aus solchen der zivilen Opposition besteht, das Land führen. 21 Monate lang sollen dabei Armeevertreter die Führung innerhalb der Übergangsregierung innehaben, danach anderthalb Jahre lang die zivilen Oppositionskräfte. Abzuwarten bleibt, wie stabil die Verhältnisse während dieser relativ langen “Transitionsperiode” bleiben werden, in welchem Ausmaß die jeweils Regierenden ihre Leute auf strategischen Posten positionieren, wie die in diesem Zeitraum gebildete Wahlkommission aussehen wird – und nach welchen Regeln im Anschluss dann gewählt werden soll. Die Antwort auf diese Fragen wird entscheidend dafür sein, ob man in der Bilanz der Übergangsperiode davon sprechen wird können, diese habe eine Demokratisierung des Landes vorbereitet; oder, im Gegenteil, es habe sich nur um ein Manöver zum Verschleppen und zur Verhinderung von Demokratisierung gehandelt…“ – so beginnt der Beitrag „Hamdan Daglo, Schlüsselfigur für die Verhinderung unerwünschter Migration“ von Bernard Schmid am 09. Juli 2019 bei telepolis, worin die Entwicklung der letzten Monate zusammen gefasst wird, die wesentlichen Bestandteile des Abkommens dargestellt und eine Bewertung der dadurch entstandenen Situation versucht wird. Siehe dazu auch einige weitere Beiträge zu Reaktionen und Bedeutung des Abkommens, sowie zur Rolle der Streikbewegung im Hafen von Port Sudan – und der Tee-Frauen von Khartum, wie auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu dem Abkommen. weiterlesen »
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Der Kompromiss im Sudan: Erkämpft. Tragfähig?
Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach Khartum„… Unerwartet schnell haben sich der herrschende Militärrat und die zivile Opposition im Sudan auf eine Machtverteilung bis zu den geplanten Wahlen in mehr als drei Jahren geeinigt. Die Bevölkerung nahm das Abkommen vom frühen Freitagmorgen mit Erleichterung und vorsichtiger Freude auf. Dennoch ist das Misstrauen gegenüber der Armee nach wie vor groß. Soldaten gelten als verantwortlich für die Gewalt der letzten Wochen, bei der Dutzende Menschen getötet wurden. In dem Abkommen wurde vereinbart, dass fünf Militärs, fünf Zivilisten und ein Bürger mit militärischem Hintergrund in einem souveränen Rat sitzen werden, der zur höchsten Behörde des Landes wird. Die rotierende Präsidentschaft des Rates wird voraussichtlich zuerst in den Händen des Militärs sein. Daneben soll eine Regierung von Technokraten gebildet werden. Die Zusammensetzung eines Parlaments wurde vorerst verschoben. (…) Als Dankeschön erhielt Hametti nach dem Krieg von Bashir freie Hand in Darfur und konnte sich dort mit den Goldminen bereichern. Andere hochrangige Offiziere erhielten von Bashir ebenfalls Zugang zu lukrativen Wirtschaftsdeals im Land. Die Frage ist, ob sie bereit sind, ihre privilegierten Positionen für die Zusammenarbeit mit der Zivilbevölkerung aufzugeben…“ – aus dem Beitrag „Neuer Rat mit altem Regime“ von Ilona Eveleens am 05. Juli 2019 in der taz online – mit einer Frage endend, die eigentlich schon beantwortet ist, spätestens seit dem Massaker Anfang Juni… Zum Kompromiss-Abkommen im Sudan drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu diesem erkämpften Kompromiss. weiterlesen »
Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach Khartum„… Unerwartet schnell haben sich der herrschende Militärrat und die zivile Opposition im Sudan auf eine Machtverteilung bis zu den geplanten Wahlen in mehr als drei Jahren geeinigt. weiterlesen »

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Nachdem die Unterdrückung des „Marsches der Million“ im Sudan nicht gelang – und danach ununterbrochen weitere Protestdemonstrationen stattfanden – ist das Militärregime zu Zugeständnissen gezwungen
Auch nach dem Millionenmarsch am 30.6 wurde im Sudan jeden Tag weiter demonstriert - hier in Port Sudan am 3.7.2019„… Nach einem monatelangen Machtkampf haben der regierende Militärrat und die Protestbewegung im Sudan eine Einigung erzielt. Sie stimmten einer etwa dreijährigen Übergangszeit zu, in der sie sich bis zur Ansetzung von demokratischen Wahlen die Macht teilen wollen (…). Tausende Menschen strömten auf die Straßen, um nach Wochen der Gewalt zu feiern. Bei der Niederschlagung eines Sitzstreiks Anfang Juni waren Dutzende Menschen getötet worden. Die Gespräche zwischen Militär und Opposition waren daraufhin zunächst abgebrochen worden. Erst auf Vermittlung der Afrikanischen Union war wieder eine Annäherung zustande gekommen. Die jetzt erzielte Einigung sieht nach Angaben Lebatts die Einrichtung eines Ratsgremiums vor, in dem zwischen Militär und Zivilisten während der Übergangszeit rotiert werde. Zudem soll eine unabhängige Technokraten-Regierung gebildet werden. Die Gewalt der vergangenen Wochen soll unabhängig untersucht werden…“ – aus der Meldung „Militärregierung und Opposition einigen sich auf Übergangszeit“ am 05. Juli 2019 in der Süddeutschen Zeitung online, woraus deutlich wird, dass dies natürlich ein Kompromiss ist, aber “unabhängige Regierung durch Fachleute” und “längere Zeit bis zu den Wahlen” waren Forderungen der Bewegung – der sogenannte Militärrat hatte ursprünglich Wahlen innerhalb weniger Monate festlegen wollen, was die Demokratiebewegung ablehnte, weil dies bedeutet hätte, dass faktisch nur bestehende Parteien sich ernsthaft hätten beteiligen können, die aber nahezu allesamt Parteien seien, die das Regime gestützt haben. In dieser Situation versucht auch die EU, sich als „neutral“ zu profilieren… Siehe zu den Entwicklungen in den Tagen nach dem trotz blutiger Repression erfolgreichen Millionenmarsch und den Bewertungen die kleine aktuelle – und sicherlich unvollständige – Materialsammlung „Kompromiss im Sudan?“ vom 05. Juli 2019 – sowie den Hinweis auf den letzten unserer zahlreichen Beiträge weiterlesen »
Auch nach dem Millionenmarsch am 30.6 wurde im Sudan jeden Tag weiter demonstriert - hier in Port Sudan am 3.7.2019„… Nach einem monatelangen Machtkampf haben der regierende Militärrat und die Protestbewegung im Sudan eine Einigung erzielt. Sie stimmten einer etwa dreijährigen Übergangszeit weiterlesen »

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