Sudans Gewerkschaften im Kampf gegen die RSF-Milizen und für ein neues Arbeitsgesetz – gemeinsam mit den lokalen Widerstandskomitees

Während in bundesdeutschen Medien vor allem über neue ethnische Konfrontationen in der Provinz Darfur berichtet wird, setzt die Opposition im Sudan das weiterhin wirkende reaktionäre Vorgehen der RSF-Milizen ins Zentrum ihrer Proteste – die solche Konfrontationen keineswegs unterbinden, wohl aber gegen oppositionelle demokratische Bestrebungen in verschiedenen Landesteilen vorgehen. In dem Bericht „Sudanese Professionals Association protests against RSF detention centres continue“ am 15. Januar 2021 bei Radio Dabanga wird die landesweite Kampagne der Gewerkschaft SPA dargestellt, die sich gegen die sogenannten Sicherheitszentren der RSF richtet – von denen die Gewerkschaft vor allem ihren offiziell illegalen Status hervorhebt. In diesem Beitrag wird vor allem aus Nord Kordofan berichtet, wo im Dezember 2020 ein Demokratieaktivist der Widerstandskomitees in einem dieser Zentren unter ungeklärten Umständen ums Leben kam. Siehe dazu zwei weitere Beiträge zur aktuellen gewerkschaftlichen Aktion im ganzen Land und einen Hintergrundbeitrag über die Widerstandskomitees:

• „Trade union coalition in Sudan launches campaign to dissolve government-backed militia“ am 06. Januar 2021 bei Peoples Dispatch berichtet vom Auftakt der landesweiten gewerkschaftlichen Kampagne für die Auflösung der Milizen, die nach dem oben erwähnten Tod des Demokratie-Aktivisten Bahaeldin Nouri beschlossen und begonnen wurde.

• „Sudan’s workers on the march for their rights“ am 17. Januar 2021 beim MENA Solidarity Network ist ein Interview mit AktivistInnen des Sudan Labour Bulletin (Arabisch) über die Geschichte und die aktuelle Politik der Gewerkschaften im Sudan. Darin wird unterstrichen, dass der Kampf eben vor allem um wirkliche demokratische Veränderung gehe, gegen eine Regierung, die diesen Prozess blockiere. Neben dem Kampf gegen den Einfluss der Armee im Allgemeinen und der Milizen im Besonderen stehe vor allem der Kampf gegen das nach wie vor geltende Arbeitsgesetz aus den Zeiten der Diktatur (1997) im Zentrum der Aktivitäten – für freie gewerkschaftliche Betätigung, die immer noch nicht erreicht sei.

• „Die Hüter der Revolution“ von Ilona Eveleens am 14. Januar 2021 in der taz online berichtet aus dem alltäglichen Kampf von AktivistInnen der Widerstandskomitees unter anderem: „… Den Grund dafür sieht er in den unterschiedlichen Interessen innerhalb des zivilen Teils der Regierung, während der militärische Bereich wesentlich homogener agiert. Die Revolution sei das Werk einer Kombination aus Gewerkschaften, Studentenorganisationen, politischen Parteien, Frauenorganisationen und Jugendgruppen gewesen. Diese Vielfalt ziehe jetzt nicht länger an einem Strang. Ali glaubt, dass die Regierung von Premierminister Hamdok nur deshalb noch auf die Unterstützung der Bevölkerung zählen kann, weil die Sudanesen nicht das Risiko eingehen wollen, dass das Militär wieder die volle Macht erlangt. „Hamdok muss den enormen Einfluss des Militärs auf die Wirtschaft nicht nur kritisieren, sondern auch bekämpfen. Dafür ist er jedoch ein zu vorsichtiger Mann. Darüber hinaus mangelt es an Kommunikation zwischen der Regierung und der Bevölkerung. Warum erklären die Minister nicht, warum es so schwierig ist? Schweigen hilft nicht.“...“
• Siehe zum Thema zuletzt im Oktober 2020: Die neue Protest-Welle: Gewerkschaften im Sudan mobilisieren gegen Armut – „Die Übergangsregierung hat jetzt ein Jahr Zeit gehabt – und nichts getan“