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“Ein rundes Jahr nach der politischen Zäsur, die der Wahlsieg des rechten Kandidaten Jair Messias Bolsonaro für Brasilien bedeutete, kann man eine Zwischenbilanz ziehen, und dies will ich anhand dreier Ereignisse in einem ausführlicheren Kommentar versuchen. Zwei die-ser Ereignisse hatten auch erheblichen internationalen Widerhall: die Brände am Amazonas und die Freilassung des Ex-Präsidenten Lula (Arbeiterpartei PT) nach 580 Tagen Gefängnis im brasilianischen Südwesten. Das dritte Ereignis ist deutlich weniger nach außerhalb der Landesgrenzen gedrungen: die im Parlament mit deutlicher Mehrheit verabschiedete neueste Renten-Gegenreform, an der die Übergangsregierung Temer noch gescheitert war, die nach dem illegalen Sturz von Lulas Parteikollegin und Amtsnachfolgerin Dilma Rousseff einge-setzt worden war. (…) Nun ist die Freilassung Lulas ein Erfolg für die demokratische Bewegung Brasiliens weit über die Parteigrenzen hinaus. Aber angesichts der massiven Bestrebungen der internationalen Sozialdemokratie, ihn zum Messias zu machen, erscheint es angebracht, nochmals eine sachliche Bilanz seines Wirkens zu versuchen…” Artikel von Helmut Weiss, erschienen in 
Mit einer Stimme Mehrheit (6:5) hat der Oberste Gerichtshof Brasiliens ein Grundsatzurteil gefällt: Nicht über Lula, sondern über die Gültigkeit der Verfassung von 1988. Erstaunlich genug, dass fünf „Minister“ (der Rang, den die obersten Richter innehaben) gegen die gültige Verfassung abstimmten, die eindeutig im § 57 besagt, dass jemand nur ins Gefängnis muss, nachdem er oder sie in allen Instanzen verurteilt, der Prozess abgeschlossen ist. Was dann eben zur Freilassung von rund 5.000 Gefängnis-Insassen führt, die erst in erster oder zweiter Instanz verurteilt sind und nicht in letzter Instanz, unter ihnen eben der Expräsident, der natürlich in der medialen „Aufbereitung“ im Zentrum stand (nicht aber in der Reaktion der Rechten Brasiliens: Während die Regierung zunächst sozusagen „schreiende Stille“ wahrte, mobilisieren ihre – zahlreichen – „Fußtruppen“ gegen das Urteil (und die Verfassung) – es sei ein Freibrief für Mörder, Vergewaltiger, Kinderschänder, wobei sie im Vorfeld per, auch bei ihnen üblichen, Fake News die Zahl der Betroffenen mal eben auf 140.000 hoch manipulierte…). Die Freilassung ist ganz ohne Zweifel auch Ergebnis der jahrelangen (580 Tage im Gefängnis) Solidaritätskampagne mit dem willkürlich fest gehaltenen Expräsidenten, der ja vor allem an der Kandidatur bei der 2018er Wahl gehindert werden sollte. Keineswegs übrigens vor allem von Bolsonaro, sondern weit mehr von den traditionellen RepräsentantInnen des Bürgertums, vor allem, daran sei hier erinnert, dem Unternehmerverband von Sao Paulo, mit starker Präsenz deutscher Unternehmen – dessen Organe, die Folha de Sao Paulo und TV Globo, auch sofort wieder ihre Hetzkampagne gegen Lula fortgesetzt haben. Diese Freilassung würde im Übrigen nicht bedeuten, dass er bei einer Wahl Kandidat sein könnte, was zunächst einmal vor allem heißt, dass der Kampf weiter geht – ein Kampf, den auch viele GewerkschafterInnen und Linke aktiv mit organisiert haben, die teilweise keineswegs für Lula stimmen würden, eben weil es um demokratische Prinzipien ging und geht und nicht vor allem um die Politik der PT, die diese offensichtlich ohne selbstkritische Anwandlungen fortsetzen möchte. Siehe in der Materialsammlung dazu je zwei aktuelle Beiträge zur Freilassung und den weiteren Absichten der PT, sowie ein Tondokument mit Lulas Rede im Gewerkschaftshaus nach seiner Freilassung und ebenfalls zwei Beiträge zur beginnenden öffentlichen Kampagne der rechten gegen die Verfassung (sowie der Kritik aller Gewerkschaftsföderationen Brasiliens daran) 
„…Im Amazonasgebiet im Norden Brasiliens ist ein führender indigener Waldschützer offenbar von illegalen Holzfällern durch einen Kopfschuss getötet worden – ein weiterer wurde verletzt. Beide gehören zum Stamm der Guajajara. Der erschossene Paulo Paulino Guajajara, auch bekannt als “Der Wolf”, wurde angegriffen, als er auf der Jagd war. Das zweite Opfer konnte verwundet fliehen. Seit 2012 setzt sich eine von den Guajajara gegründete Gemeinschaft für den Schutz des Waldes vor Eindringlingen ein. Sie patrouilliert in einem riesigen Reservat. Die Zahl illegaler Holzfäller und Bergleute in den Reservaten nimmt zu, seitdem der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro angekündigt hat, geschützte Gebiete für die wirtschaftliche Entwicklung zu öffnen…“ – aus der Meldung „Kopfschuss: Illegale Holzfäller töten indigenen Waldschützer“ am 03. November 2019 bei Euronews – über den keineswegs ersten Toten der Guajajaras im Kampf gegen illegale Holzfällerei, die die „Wächter des Waldes“ seit ihrer Gründung 2012 zu beklagen haben. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge – darunter zwei Video-Interviews mit dem Mordopfer und dem überlebenden Opfer des Überfalls (vor der Tat), den Hinweis auf eine europäische Rundreise der APIB VertreterInnen in diesen Tagen und einen Hintergrundbeitrag (unter anderem) zu den Verbrechen der Holzmafia ![[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/10/bolsonarofans.jpg)
„… Von zentraler Bedeutung für die politische Instrumentalisierung der Korruptionsproblematik in Brasilien ist die sogenannte Operation und spätere Sonderermittlungsbehörde Lava Jato. Im Jahr 2014 beauftragte die Bundesstaatsanwaltschaft (Ministério Público Federal, MPF) Ermittler*innen damit, das umfangreiche Korruptionsnetz rund um den staatlichen Erdölkonzern Petrobras zwischen Politiker*innen der Regierungsparteien, Bauunternehmer*innen sowie Petrobras-Funktionär*innen aufzudecken. Über Jahre hatten führende Baukonzerne Schmiergelder an Personen und Parteien gezahlt und im Gegenzug die öffentlichen und überteuerten Aufträge der Petrobras erhalten. Ermöglicht durch die steigenden Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt hatte sich der Konzern zu Zeiten der Lula-Regierungen zum Motor der brasilianischen Wirtschaft entwickelt. Seit 2008 rangierte das Unternehmen nach Marktwert unter den drei größten Konzernen des Kontinents. Die PT-geführten Regierungen unter Lula (2003–2011) und Dilma Rousseff (2011–2016) machten sich das zunutze. Über die Vergabe von Aufträgen an die heimische Industrie entwickelten und förderten sie nicht zuletzt das Wachstum des Ölriesen. Während das Investitionsvolumen der Petrobras im Jahr 2002 etwa zwei Milliarden US-Dollar betrug, lag es ein Jahrzehnt später bei etwa 3,5 Milliarden US-Dollar pro Monat. Millionen von Arbeitsplätzen hingen an dem staatlichen Unternehmen. Der Gas- und Erdölsektor, auf den Petrobras ein Monopol hatte, trug 2014 zu 13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bei. Politiker*innen aus 14 Parteien besetzten Posten im Petrobras-Verwaltungsapparat und erhielten für die Vergabe überteuerter Aufträge «Spenden» für die Parteikassen. (…) Im Zuge dieser Ermittlungen erlangten der Lava-Jato-Staatsanwalt Deltan Dallagnol und der zuständige Bundesrichter Sérgio Moro in weiten Teilen der Bevölkerung Heldenstatus. Wegen seines unbeirrbaren Kampfes gegen das «Monster Korruption» wurde Moro fortan auf Zeitschriftencovern oder Plakaten im Superman-Kostüm dargestellt…“ – aus dem Beitrag „Korruption und Bolsonaros Sieg in Brasilien“ von Mario Schenk im Oktober 2019 bei der Rosa Luxemburg Stiftung (aktualisierte und erweiterte Fassung eines Beitrag in analyse&kritik im August 2019).
Ricardo Salles ist heute sogenannter Umwelt-Minister der Regierung von Jair Messias Bolsonaro – obwohl (wahrscheinlich eher: weil) er in seinem früheren Job als Staatssekretär in diesem Ministerium verurteilt worden war, er habe Mitarbeiter des Geowissenschaftlichen Instituts dazu gedrängt (drängen lassen), die Kartierung des Rio Tietê im Großraum von Sao Paulo-Stadt zu fälschen. Der „Yale Boy“, wie ihn die Kritiker der Rechtsregierung entsprechend seiner Studien in der US-Kaderschmiede des Neoliberalismus nennen, hatte bei seiner letzten Reise – in die USA – ausschließlich Treffen mit rechten Abgeordneten und Senatoren, die den Klima-Wandel leugnen. Wie er natürlich auch die Brände am Amazonas vor allem als Ergebnis feindlicher Propaganda sah. Dasselbe gilt für seine Reaktion auf die Kritik an der Bolsonaro-Regierung, sie habe in den wenigen Monaten ihrer Amtszeit seit Januar 2019 mehr Pestizide zugelassen, als dies im Verlauf mehrerer Jahre zuletzt geschehen war. Ob er sich jetzt dafür den – wie auch immer gearteten – Dank abholen will, oder „nur“ über kommende Geschäftsmöglichkeiten reden, sei dahin gestellt. Denn sein – vor der brasilianischen Öffentlichkeit geheim gehaltener, erst von Journalisten aufgedeckter – Besuchsplan vom 30. September bis 02. Oktober 2019 ist eindeutig: Bayer. BASF. Volkswagen. Noch Fragen? (Welche Rolle bundesdeutsche Unternehmen in Brasilien sowohl beim „legalen Putsch“ gegen Dilma Rousseff gespielt haben, als auch zu ihrer – begeisterten – Reaktion auf Bolsonaros Wahlsieg hatten wir in zwei Materialsammlungen berichtet, auf die wir am Ende dieses Beitrags verweisen). Siehe in unserer Meldung zur Partnerschaftspflege einen aktuellen Beitrag zu seiner Agenda, sowie eine Meldung über die Pestizid-Offensive der brasilianischen Rechtsregierung, einen älteren Beitrag zu deren Auswirkungen, sowie einen Beitrag zum Fäschungszwang, den Salles seinen „Untergebenen“ auferlegen will – und eben die erwähnten beiden Hinweise auf frühere Beiträge zur Wirkung bundesdeutscher Unternehmen für die brasilianischen Rechtsradikalen – und nun die Erfolgsmeldung: Der Besuch des rechten brasilianischen Anti-Umwelt Ministers bei seinen deutschen Freunden wurde erheblich gestört… 
„… “Witzel, Du Mörder”, skandierten Anfang dieser Woche hunderte Demonstranten im Zentrum von Rio. “Hört auf, uns zu töten”, hatten sie auf Plakate geschrieben. “Black lives matter”, den Slogan der schwarzen Aktivisten in den USA, trugen sie als Aufkleber auf ihren Hemden. Der Grund ihres Zorns: Am Freitagabend war die achtjährige Ágatha Félix in einem Sammeltaxi von einer vermutlich von einem Polizisten abgefeuerten Kugel in den Rücken getroffen und getötet worden. Die Polizisten, die sich zum Zeitpunkt des fatalen Schusses in dem Favela-Komplex Alemão im Norden von Rio befanden, gaben an, sich lediglich gegen einen Angriff von Drogengangstern verteidigt zu haben. Bewohner bestreiten diese Version. Der Polizist habe auf einen Motorradfahrer gezielt und Ágatha dabei getroffen. Noch laufen die Untersuchungen zum genauen Tathergang. Die Entrüstung ist groß – Ágatha ist bereits das fünfte Kind, das dieses Jahr in Rio durch Querschläger ums Leben kam. Gouverneur Witzel hatte bei seinem Amtsantritt angekündigt, die Drogengangster gnadenlos zu jagen, wer sich nicht ergebe, werde getötet. Seitdem herrscht in den Armenvierteln der Stadt Panik vor der skrupellosen Polizei. (…) Gouverneur Witzel beschuldigt derweil Menschenrechtsorganisationen, durch ihre Kritik die Polizeiarbeit zu behindern und damit den Drogenbanden helfen zu wollen. Ignacio Cano wehrt sich gegen solche Vorwürfe. “Wir verteidigen lediglich das Gesetz, und wer hier gegen das Gesetz verstößt, ist der Gouverneur. Wenn die Staatsanwaltschaft von Rio Mut hätte, würde er jetzt wegen Anstiftung zum Mord angeklagt. In einem anderen Land, mit einer unabhängigen und mutigen Justiz, wäre das längst geschehen.” Nach rund 72 Stunden Schweigen hatte sich Witzel schließlich zum Fall Ágatha geäußert. Dabei beschuldigte er seine politischen Gegner, den Fall mit Blick auf die nächsten Wahlen ausschlachten zu wollen…“ – aus dem Beitrag „Brasilien debattiert über Polizeigewalt“ von Thomas Milz am 25. September 2019 bei Blickpunkt Lateinamerika dokumentiert (ursprünglich in der DW). Zu den Protesten gegen die Polizeikugeln auf Kinder zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie ein Beitrag, der eine „Bilanz der toten Kinder“ in Rio zieht und der Hinweis auf unseren letzten Beiträg zur Unsicherheitspolitik der Rechten in Brasilien 
Weil die Weigerung der Unternehmensleitung der brasilianischen Post, über die Privatisierungspläne der Regierung überhaupt mit den Gewerkschaften zu verhandeln, einer der Gründe war für die massive Streikbeteiligung in den ersten Tagen, empfanden offensichtlich viele der Streikenden, die Festlegung des Obersten Arbeitsgerichts (TST), den Streik einstweilen aufzuheben, nicht als Niderlage oder Angriff. Das TST ordnete nämlich gleichzieitig an, die Verhandlungen müssten stattfinden und die bisherigen Vereinbarungen ebenfalls weiterhin Geltung behalten. In der Meldung „Greve dos correios é suspensa iforma estatal“ am 18. September 2019 im Estado de Sao Paulo wird hervorgehoben, dass diese Verfügung des Gerichtes bis zum 02. Oktober 2019 Gültigkeit hat, wenn eine Kammer des Gerichtes ein Urteil über anstehende Klagen gegen die Privatisierungspolitik fällen soll. Bis dahin müsse das Unternehmen die bisher gültigen Tarifvereinbarungen weiterhin einhalten und könne zumindestens so lange die geplanten Schritte zur Privatisierung nicht umsetzen. Siehe dazu auch eine gewerkschaftliche Stellungnahme und darin auch einen Überblick über Beschlüsse von Streikversammlungen – sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Streik bei der brasilianischen Post 
Zahlreiche Gruppierungen aus verschiedenen Ländern – unter anderem Amazonwatch, die nationale indigene Koordination Brasiliens Apib und Extinction Rebellion – rufen dazu auf, am 05. September 2019 weltweit Proteste gegen die Zerstörung des Amazonas zu organisieren – und es sind bereits sehr viele an sehr vielen Orten in Vorbereitung. Bei „Global Day of Action for the Amazon – #Sept5Act4Amazonia“ sind eine ganze Reihe davon gesammelt – die länderübergreifend Gemeinsamkeiten aufweisen: Beispielsweise, dass sie das „Wirken“ ihrer jeweiligen Regierungen und der Unternehmen diverser Länder, in denen solche Proteste stattfinden werden, in den Mittelpunkt ihrer Kritik stellen. Kein Zufall, dass – etwa in den USA – Unternehmen, wie der Black Rock Konzern, aber auch etwa Cargill und weitere dabei eine prominente negative Rolle spielen – und auch darauf verwiesen wird, dass die US-Regierung gerade eine Volloffensive gegen Wälder in Alaska gestartet hat. (Schönen Gruß aus 
„An der Grenze der brasilianischen Bundestaaten Pará und Maranhão leben rund 2000 Ka’apor in 17 Dörfern. Über 90 Prozent ihres Territoriums sind von üppigem Amazonas-Regenwald bedeckt. Die grüne Insel der Ka’apor ist aber umzingelt von Rinderweiden, für die der übrige Wald bereits abgeholzt wurde. Immer wieder dringen Holzfäller in das indigene Territorium ein und roden den geschützten Wald. Dabei kommt es häufig zu Gewalttaten gegen die Ka’apor, mehrere ihrer Anführer wurden ermordet. Die Ka’apor kämpfen um den Erhalt ihres Waldes, der nicht nur für sie Lebensgrundlage ist. In Gefahr ist der Amazonas, weil Brasilien und weite Teile Lateinamerikas auf den Export von Primärgütern – unter anderem Erz, Fleisch, Soja – festgelegt sind. Allein im Jahr 2018 ist der Sojaexport aus Brasilien um über 20% gestiegen. Viele Brände im Amazonas-Regenwald werden gelegt, um neue Anbauflächen zu erschließen. Brasilien ist weltweit der größte Exporteur für landwirtschaftliche Produkte in die EU…“ – aus dem Aufruf für die Amazonas-Nothilfe „Hilfe für Waldschützer im Amazonas“ am 29. August 2019 bei medico international, worin auch alle nötigen Angaben für die finanzielle Unterstützung enthalten sind. Siehe dazu einen weiteren Beitrag über den Kampf zur Verteidigung des Ökosystems gegen Umweltrassismus, einen Artikel, der zur „Amazonas-Politik“ der Macron-Regierung in Französisch Guyana Fakten liefert und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema