Politik

»
Brasilien »
» »
»Es brennt – nicht nur am Amazonas«. Ein Jahr nach Bolsonaros Wahlsieg in Brasilien
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitEin rundes Jahr nach der politischen Zäsur, die der Wahlsieg des rechten Kandidaten Jair Messias Bolsonaro für Brasilien bedeutete, kann man eine Zwischenbilanz ziehen, und dies will ich anhand dreier Ereignisse in einem ausführlicheren Kommentar versuchen. Zwei die-ser Ereignisse hatten auch erheblichen internationalen Widerhall: die Brände am Amazonas und die Freilassung des Ex-Präsidenten Lula (Arbeiterpartei PT) nach 580 Tagen Gefängnis im brasilianischen Südwesten. Das dritte Ereignis ist deutlich weniger nach außerhalb der Landesgrenzen gedrungen: die im Parlament mit deutlicher Mehrheit verabschiedete neueste Renten-Gegenreform, an der die Übergangsregierung Temer noch gescheitert war, die nach dem illegalen Sturz von Lulas Parteikollegin und Amtsnachfolgerin Dilma Rousseff einge-setzt worden war. (…) Nun ist die Freilassung Lulas ein Erfolg für die demokratische Bewegung Brasiliens weit über die Parteigrenzen hinaus. Aber angesichts der massiven Bestrebungen der internationalen Sozialdemokratie, ihn zum Messias zu machen, erscheint es angebracht, nochmals eine sachliche Bilanz seines Wirkens zu versuchen…” Artikel von Helmut Weiss, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 11/2019 weiterlesen »

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

»Es brennt – nicht nur am Amazonas«. Ein Jahr nach Bolsonaros Wahlsieg in Brasilien
weiterlesen »

»
Brasilien »
»
Nach dem Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofes Brasiliens ist Ex-Präsident Lula (einstweilen?) frei. Ein Fortschritt – aber…
Straßenblockade der Landlosenbewegung MST in Parana am 6.4.2018Mit einer Stimme Mehrheit (6:5) hat der Oberste Gerichtshof Brasiliens ein Grundsatzurteil gefällt: Nicht über Lula, sondern über die Gültigkeit der Verfassung von 1988. Erstaunlich genug, dass fünf „Minister“ (der Rang, den die obersten Richter innehaben) gegen die gültige Verfassung abstimmten, die eindeutig im § 57 besagt, dass jemand nur ins Gefängnis muss, nachdem er oder sie in allen Instanzen verurteilt, der Prozess abgeschlossen ist. Was dann eben zur Freilassung von rund 5.000 Gefängnis-Insassen führt, die erst in erster oder zweiter Instanz verurteilt sind und nicht in letzter Instanz, unter ihnen eben der Expräsident, der natürlich in der medialen „Aufbereitung“ im Zentrum stand (nicht aber in der Reaktion der Rechten Brasiliens: Während die Regierung zunächst sozusagen „schreiende Stille“ wahrte, mobilisieren ihre – zahlreichen – „Fußtruppen“ gegen das Urteil (und die Verfassung) – es sei ein Freibrief für Mörder, Vergewaltiger, Kinderschänder, wobei sie im Vorfeld per, auch bei ihnen üblichen, Fake News die Zahl der Betroffenen mal eben auf 140.000 hoch manipulierte…). Die Freilassung ist ganz ohne Zweifel auch Ergebnis der jahrelangen (580 Tage im Gefängnis) Solidaritätskampagne mit dem willkürlich fest gehaltenen Expräsidenten, der ja vor allem an der Kandidatur bei der 2018er Wahl gehindert werden sollte. Keineswegs übrigens vor allem von Bolsonaro, sondern weit mehr von den traditionellen RepräsentantInnen des Bürgertums, vor allem, daran sei hier erinnert, dem Unternehmerverband von Sao Paulo, mit starker Präsenz deutscher Unternehmen – dessen Organe, die Folha de Sao Paulo und TV Globo, auch sofort wieder ihre Hetzkampagne gegen Lula fortgesetzt haben. Diese Freilassung würde im Übrigen nicht bedeuten, dass er bei einer Wahl Kandidat sein könnte, was zunächst einmal vor allem heißt, dass der Kampf weiter geht – ein Kampf, den auch viele GewerkschafterInnen und Linke aktiv mit organisiert haben, die teilweise keineswegs für Lula stimmen würden, eben weil es um demokratische Prinzipien ging und geht und nicht vor allem um die Politik der PT, die diese offensichtlich ohne selbstkritische Anwandlungen fortsetzen möchte. Siehe in der Materialsammlung dazu je zwei aktuelle Beiträge zur Freilassung und den weiteren Absichten der PT, sowie ein Tondokument mit Lulas Rede im Gewerkschaftshaus nach seiner Freilassung und ebenfalls zwei Beiträge zur beginnenden öffentlichen Kampagne der rechten gegen die Verfassung (sowie der Kritik aller Gewerkschaftsföderationen Brasiliens daran) weiterlesen »
Straßenblockade der Landlosenbewegung MST in Parana am 6.4.2018Mit einer Stimme Mehrheit (6:5) hat der Oberste Gerichtshof Brasiliens ein Grundsatzurteil gefällt: Nicht über Lula, sondern über die Gültigkeit der Verfassung von 1988. Erstaunlich genug, dass fünf „Minister“ (der Rang, den die obersten Richter weiterlesen »

»
Brasilien »
»
»
Brasilien »
» »
Auch die Holzmafia hat von Brasiliens Rechtsregierung einen Freibrief zum Mord: Ein Waldwächter ermordet, ein anderer verletzt
Paulo Paulino, Waldschützer am Amazonas, ermordet am 1.11.2019„…Im Amazonasgebiet im Norden Brasiliens ist ein führender indigener Waldschützer offenbar von illegalen Holzfällern durch einen Kopfschuss getötet worden – ein weiterer wurde verletzt. Beide gehören zum Stamm der Guajajara. Der erschossene Paulo Paulino Guajajara, auch bekannt als “Der Wolf”, wurde angegriffen, als er auf der Jagd war. Das zweite Opfer konnte verwundet fliehen. Seit 2012 setzt sich eine von den Guajajara gegründete Gemeinschaft für den Schutz des Waldes vor Eindringlingen ein. Sie patrouilliert in einem riesigen Reservat. Die Zahl illegaler Holzfäller und Bergleute in den Reservaten nimmt zu, seitdem der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro angekündigt hat, geschützte Gebiete für die wirtschaftliche Entwicklung zu öffnen…“ – aus der Meldung „Kopfschuss: Illegale Holzfäller töten indigenen Waldschützer“ am 03. November 2019 bei Euronews – über den keineswegs ersten Toten der Guajajaras im Kampf gegen illegale Holzfällerei, die die „Wächter des Waldes“ seit ihrer Gründung 2012 zu beklagen haben. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge – darunter zwei Video-Interviews mit dem Mordopfer und dem überlebenden Opfer des Überfalls (vor der Tat), den Hinweis auf eine europäische Rundreise der APIB VertreterInnen in diesen Tagen und einen Hintergrundbeitrag (unter anderem) zu den Verbrechen der Holzmafia weiterlesen »
Paulo Paulino, Waldschützer am Amazonas, ermordet am 1.11.2019„... Im Amazonasgebiet im Norden Brasiliens ist ein führender indigener Waldschützer offenbar von illegalen Holzfällern durch einen Kopfschuss getötet worden - ein weiterer wurde verletzt. Beide gehören zum Stamm der Guajajara. Der erschossene Paulo Paulino weiterlesen »

»
Brasilien »
» »
Die Kampagne gegen Korruption in Brasilien: Und warum sie zum rechtsradikalen Wahlsieg 2018 führte
[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“„… Von zentraler Bedeutung für die politische Instrumentalisierung der Korruptionsproblematik in Brasilien ist die sogenannte Operation und spätere Sonderermittlungsbehörde Lava Jato. Im Jahr 2014 beauftragte die Bundesstaatsanwaltschaft (Ministério Público Federal, MPF) Ermittler*innen damit, das umfangreiche Korruptionsnetz rund um den staatlichen Erdölkonzern Petrobras zwischen Politiker*innen der Regierungsparteien, Bauunternehmer*innen sowie Petrobras-Funktionär*innen aufzudecken. Über Jahre hatten führende Baukonzerne Schmiergelder an Personen und Parteien gezahlt und im Gegenzug die öffentlichen und überteuerten Aufträge der Petrobras erhalten. Ermöglicht durch die steigenden Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt hatte sich der Konzern zu Zeiten der Lula-Regierungen zum Motor der brasilianischen Wirtschaft entwickelt. Seit 2008 rangierte das Unternehmen nach Marktwert unter den drei größten Konzernen des Kontinents. Die PT-geführten Regierungen unter Lula (2003–2011) und Dilma Rousseff (2011–2016) machten sich das zunutze. Über die Vergabe von Aufträgen an die heimische Industrie entwickelten und förderten sie nicht zuletzt das Wachstum des Ölriesen. Während das Investitionsvolumen der Petrobras im Jahr 2002 etwa zwei Milliarden US-Dollar betrug, lag es ein Jahrzehnt später bei etwa 3,5 Milliarden US-Dollar pro Monat. Millionen von Arbeitsplätzen hingen an dem staatlichen Unternehmen. Der Gas- und Erdölsektor, auf den Petrobras ein Monopol hatte, trug 2014 zu 13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bei. Politiker*innen aus 14 Parteien besetzten Posten im Petrobras-Verwaltungsapparat und erhielten für die Vergabe überteuerter Aufträge «Spenden» für die Parteikassen. (…) Im Zuge dieser Ermittlungen erlangten der Lava-Jato-Staatsanwalt Deltan Dallagnol und der zuständige Bundesrichter Sérgio Moro in weiten Teilen der Bevölkerung Heldenstatus. Wegen seines unbeirrbaren Kampfes gegen das «Monster Korruption» wurde Moro fortan auf Zeitschriftencovern oder Plakaten im Superman-Kostüm dargestellt…“  – aus dem Beitrag „Korruption und Bolsonaros Sieg in Brasilien“ von Mario Schenk im Oktober 2019 bei der Rosa Luxemburg Stiftung (aktualisierte und erweiterte Fassung eines Beitrag in analyse&kritik im August 2019). weiterlesen »
[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“„... Von zentraler Bedeutung für die politische Instrumentalisierung der Korruptionsproblematik in Brasilien ist die sogenannte Operation und spätere Sonderermittlungsbehörde Lava Jato. Im Jahr 2014 weiterlesen »

»
Brasilien »
»
Wenn die Rechte regiert, erschießt die brasilianische Polizei Kinder, verbietet Samba, beschlagnahmt Bücher…
[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“Vor zwei Wochen wurde die 8-Jährige Ágatha in der Favela Complexo do Alemão getötet – vermutlich durch eine Polizeikugel. Nun wurde bekannt, dass Militärpolizisten kurz nach der Tat das Krankenhaus stürmten und versuchten, die Kugel mitzunehmen“ – so Niklas Franzen am 03. Oktober 2019 auf seinem Twitter-Kanal über einen Bericht der keineswegs des Links-Seins verdächtigen Zeitschrift Veja über diese Aktion der Militärpolizei, die sich zwar, wie sich im weiteren Thread ergibt, als überflüssig erwiesen hat, weil die Kugel nicht mehr zu rekonstruieren war – was aber dennoch ein deutlicher Hinweis darauf ist, wie die Militärpolizei unter der rechtsradikalen Regierung ihr „Tätigkeitsgebiet“ ausweitet – wie sie ja auch, im Zuge der Gesetzesinitiativen, ihnen eine Lizenz zum Töten zu verschaffen, ihre tödlichen Einsätze (von denen es schon seit langem viele gab) immer weiter steigert. Und diese tödlichen Einsätze sind nur die Spitze des Eisbergs der Entwicklung des alltäglichen Polizeistaats – siehe unten… Siehe dazu zwei weitere Berichte aus dem September 2019 über neue Tätigkeitsfelder der brasilianischen Militärpolizei und den Hinweis auf unseren Beitrag zu den toten Kindern von Rio, worin auch ein Bericht über den Tod der 8-jährigen Agata enthalten ist weiterlesen »
[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“Vor zwei Wochen wurde die 8-Jährige Ágatha in der Favela Complexo do Alemão getötet - vermutlich durch eine Polizeikugel. Nun wurde bekannt, dass Militärpolizisten weiterlesen »

»
Brasilien »
» »
Der brasilianische Minister für Umwelt(Vernichtung) zu Besuch bei seinen deutschen Freunden: Vom 30. September bis 02. Oktober 2019 bei Bayer. BASF. Volkswagen.
Stop Glyphosate! (Pesticide Action Network)Ricardo Salles ist heute sogenannter Umwelt-Minister der Regierung von Jair Messias Bolsonaro – obwohl (wahrscheinlich eher: weil) er in seinem früheren Job als Staatssekretär in diesem Ministerium verurteilt worden war, er habe Mitarbeiter des Geowissenschaftlichen Instituts dazu gedrängt (drängen lassen), die Kartierung des Rio Tietê im Großraum von Sao Paulo-Stadt zu fälschen. Der „Yale Boy“, wie ihn die Kritiker der Rechtsregierung entsprechend seiner Studien in der US-Kaderschmiede des Neoliberalismus nennen, hatte bei seiner letzten Reise – in die USA – ausschließlich Treffen mit rechten Abgeordneten und Senatoren, die den Klima-Wandel leugnen. Wie er natürlich auch die Brände am Amazonas vor allem als Ergebnis feindlicher Propaganda sah. Dasselbe gilt für seine Reaktion auf die Kritik an der Bolsonaro-Regierung, sie habe in den wenigen Monaten ihrer Amtszeit seit Januar 2019 mehr Pestizide zugelassen, als dies im Verlauf mehrerer Jahre zuletzt geschehen war. Ob er sich jetzt dafür den – wie auch immer gearteten – Dank abholen will, oder „nur“ über kommende Geschäftsmöglichkeiten reden, sei dahin gestellt. Denn sein – vor der brasilianischen Öffentlichkeit geheim gehaltener, erst von Journalisten aufgedeckter – Besuchsplan vom 30. September bis 02. Oktober 2019 ist eindeutig: Bayer. BASF. Volkswagen. Noch Fragen? (Welche Rolle bundesdeutsche Unternehmen in Brasilien sowohl beim „legalen Putsch“ gegen Dilma Rousseff gespielt haben, als auch zu ihrer – begeisterten – Reaktion auf Bolsonaros Wahlsieg hatten wir in zwei Materialsammlungen berichtet, auf die wir am Ende dieses Beitrags verweisen). Siehe in unserer Meldung zur Partnerschaftspflege einen aktuellen Beitrag zu seiner Agenda, sowie eine Meldung über die Pestizid-Offensive der brasilianischen Rechtsregierung, einen älteren Beitrag zu deren Auswirkungen, sowie einen Beitrag zum Fäschungszwang, den Salles seinen „Untergebenen“ auferlegen will – und eben die erwähnten beiden Hinweise auf frühere Beiträge zur Wirkung bundesdeutscher Unternehmen für die brasilianischen Rechtsradikalen – und nun die Erfolgsmeldung: Der Besuch des rechten brasilianischen Anti-Umwelt Ministers bei seinen deutschen Freunden wurde erheblich gestört… weiterlesen »
Stop Glyphosate! (Pesticide Action Network)Ricardo Salles ist heute sogenannter Umwelt-Minister der Regierung von Jair Messias Bolsonaro – obwohl (wahrscheinlich eher: weil) er in seinem früheren Job als Staatssekretär in diesem Ministerium verurteilt worden war, er habe Mitarbeiter des Geowissenschaftlichen Instituts dazu gedrängt weiterlesen »

»
Brasilien »
» »
Wenn die Rechten „Sicherheit“ versprechen… sterben in Rio Kinder unter Polizeikugeln
Protest gegen den neuerlichen Kindsmord der Militärpolizei in Rio am 23.9.2019„… “Witzel, Du Mörder”, skandierten Anfang dieser Woche hunderte Demonstranten im Zentrum von Rio. “Hört auf, uns zu töten”, hatten sie auf Plakate geschrieben. “Black lives matter”, den Slogan der schwarzen Aktivisten in den USA, trugen sie als Aufkleber auf ihren Hemden. Der Grund ihres Zorns: Am Freitagabend war die achtjährige Ágatha Félix in einem Sammeltaxi von einer vermutlich von einem Polizisten abgefeuerten Kugel in den Rücken getroffen und getötet worden. Die Polizisten, die sich zum Zeitpunkt des fatalen Schusses in dem Favela-Komplex Alemão im Norden von Rio befanden, gaben an, sich lediglich gegen einen Angriff von Drogengangstern verteidigt zu haben. Bewohner bestreiten diese Version. Der Polizist habe auf einen Motorradfahrer gezielt und Ágatha dabei getroffen. Noch laufen die Untersuchungen zum genauen Tathergang. Die Entrüstung ist groß – Ágatha ist bereits das fünfte Kind, das dieses Jahr in Rio durch Querschläger ums Leben kam. Gouverneur Witzel hatte bei seinem Amtsantritt angekündigt, die Drogengangster gnadenlos zu jagen, wer sich nicht ergebe, werde getötet. Seitdem herrscht in den Armenvierteln der Stadt Panik vor der skrupellosen Polizei. (…) Gouverneur Witzel beschuldigt derweil Menschenrechtsorganisationen, durch ihre Kritik die Polizeiarbeit zu behindern und damit den Drogenbanden helfen zu wollen. Ignacio Cano wehrt sich gegen solche Vorwürfe. “Wir verteidigen lediglich das Gesetz, und wer hier gegen das Gesetz verstößt, ist der Gouverneur. Wenn die Staatsanwaltschaft von Rio Mut hätte, würde er jetzt wegen Anstiftung zum Mord angeklagt. In einem anderen Land, mit einer unabhängigen und mutigen Justiz, wäre das längst geschehen.” Nach rund 72 Stunden Schweigen hatte sich Witzel schließlich zum Fall Ágatha geäußert. Dabei beschuldigte er seine politischen Gegner, den Fall mit Blick auf die nächsten Wahlen ausschlachten zu wollen…“ – aus dem Beitrag „Brasilien debattiert über Polizeigewalt“ von Thomas Milz am 25. September 2019 bei Blickpunkt Lateinamerika dokumentiert (ursprünglich in der DW). Zu den Protesten gegen die Polizeikugeln auf Kinder zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie ein Beitrag, der eine „Bilanz der toten Kinder“ in Rio zieht und der Hinweis auf unseren letzten Beiträg zur Unsicherheitspolitik der Rechten in Brasilien weiterlesen »
Protest gegen den neuerlichen Kindsmord der Militärpolizei in Rio am 23.9.2019„... "Witzel, Du Mörder", skandierten Anfang dieser Woche hunderte Demonstranten im Zentrum von Rio. "Hört auf, uns zu töten", hatten sie auf Plakate geschrieben. "Black lives matter", den Slogan der schwarzen Aktivisten in weiterlesen »

»
Brasilien »
»
»
Brasilien »
»
»
Brasilien »
»
Gewerkschaften setzen nach einer Verfügung des obersten Arbeitsgerichts Brasiliens den Poststreik aus – beenden ihn aber nicht
Poststreik in Rio de Janeiro gegen Privatisierung: Für den 11.9.2019 von Tausenden ohne eine Gegenstimme beschlossenWeil die Weigerung der Unternehmensleitung der brasilianischen Post, über die Privatisierungspläne der Regierung überhaupt mit den Gewerkschaften zu verhandeln, einer der Gründe war für die massive Streikbeteiligung in den ersten Tagen, empfanden offensichtlich viele der Streikenden, die Festlegung des Obersten Arbeitsgerichts (TST), den Streik einstweilen aufzuheben, nicht als Niderlage oder Angriff. Das TST ordnete nämlich gleichzieitig an, die Verhandlungen müssten stattfinden und die bisherigen Vereinbarungen ebenfalls weiterhin Geltung behalten. In der Meldung „Greve dos correios é suspensa iforma estatal“ am 18. September 2019 im Estado de Sao Paulo wird hervorgehoben, dass diese Verfügung des Gerichtes bis zum 02. Oktober 2019 Gültigkeit hat, wenn eine Kammer des Gerichtes ein Urteil über anstehende Klagen gegen die Privatisierungspolitik fällen soll. Bis dahin müsse das Unternehmen die bisher gültigen Tarifvereinbarungen weiterhin einhalten und könne zumindestens so lange die geplanten Schritte zur Privatisierung nicht umsetzen. Siehe dazu auch eine gewerkschaftliche Stellungnahme und darin auch einen Überblick über Beschlüsse von Streikversammlungen – sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Streik bei der brasilianischen Post weiterlesen »
Poststreik in Rio de Janeiro gegen Privatisierung: Für den 11.9.2019 von Tausenden ohne eine Gegenstimme beschlossenWeil die Weigerung der Unternehmensleitung der brasilianischen Post, über die Privatisierungspläne der Regierung überhaupt mit den Gewerkschaften zu verhandeln, einer der Gründe war für die massive Streikbeteiligung weiterlesen »

»
Brasilien »
» »
Die brasilianische Regierung vergibt „Lizenzen zum Töten“: Hubschrauberangriff auf eine Schule ist die (bisher) extremste Folge…
[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“Dass ein Kampfhubschrauber das Feuer auf eine Schule eröffnet – ist Bestandteil eines regelrechten Krieges, der vor allem in brasilianischen Armenvierteln geführt wird, und wiederum vor allem in Rio de Janeiro. Bereits eine Zwischenbilanz für das erste Halbjahr 2019 zeigte die zunehmend mörderische Tendenz einer Politik, die angeblich mehr Sicherheit bringen soll. In dem Beitrag „Polícias mataram 881 pessoas em 6 meses no RJ. Nenhuma em área de milícia“ von Sérgio Ramalho am 20. August 2019 bei der UOL wird, wie in der Überschrift bereits deutlich wird, berichtet, dass von den 881 Todesopfern der Militärpolizei im ersten Halbjahr 2019 kein einziges Opfer in jenen Gegenden zu beklagen war, wo die (oft aus Expolizisten bestehenden) Milizen ihr Unwesen treiben. Der Gouverneur des Bundesstaates Rio de Janeiro Wilson Witzel, der derselben PSL angehört, wie Bolsonaro, bejubelt öffentlich diese Todesschüsse (und verdankt seine Wahl unter anderem auch dem engagierten „Wahlkampf“ der Milizionäre). Siehe dazu auch eine Meldung über den Angriff auf die Schule und zwei Hintergrundbeiträge weiterlesen »
[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“Dass ein Kampfhubschrauber das Feuer auf eine Schule eröffnet – ist Bestandteil eines regelrechten Krieges, der vor allem in brasilianischen Armenvierteln geführt wird, und weiterlesen »

»
Brasilien »
»
»
Brasilien »
»
»
Brasilien »
»
Brasilianische Post: Der erste landesweite Branchenstreik gegen Bolsonaro – gegen die Privatisierungspläne der rechten Regierung
Poststreik in Rio de Janeiro gegen Privatisierung: Für den 11.9.2019 von Tausenden ohne eine Gegenstimme beschlossenGeht es nach den Plänen der Regierung Bolsonaro, wird die brasilianische Post das erste der (übrig gebliebenen) staatlichen Unternehmen sein, das privatisiert werden wird. Denn auf der Liste stehen: Alle. So sagt es der zuständige Minister (und frühere Bertelsmann-Manager) Guedes. Aber: Es geht nicht nach den Plänen der Rechtsregierung. Seit Dienstag Abend 22 Uhr befinden sich die Beschäftigten der Post im ersten landesweiten unbefristeten Streik einer Branche seit Regierungsantritt. Sie hatten schon 2017 den Versuch der damaligen Putschregierung Temer, das Unternehmen zu privatisieren, zurück geschlagen. Und auch dieses Mal kam der Streik zustande durch Beschlüsse auf Vollversammlungen, an denen sich insgesamt Zehntausende beteiligten – alleine in Sao Paulo und Rio de Janeiro nahmen jeweils mehr als 5.000 Gewerkschaftsmitglieder an diesen Versammlungen teil – und stimmten mit „Einheitspartei“-verdächtigen Ergebnissen für den unbefristeten Streik, der auch dem aktuell vorgelegten Tarifdiktat der Unternehmensleitung gilt (die, unter anderem, jedem und jeder Beschäftigten rund umgerechnet 100 Euro im Monat weniger bezahlen möchte). Für diesen Kampf organisieren progressive Gruppierungen und andere Gewerkschaften landesweit die Solidarität. Zum Poststreik in Brasilien fünf aktuelle Beiträge nach den beiden ersten Streiktagen weiterlesen »
Poststreik in Rio de Janeiro gegen Privatisierung: Für den 11.9.2019 von Tausenden ohne eine Gegenstimme beschlossenGeht es nach den Plänen der Regierung Bolsonaro, wird die brasilianische Post das erste der (übrig gebliebenen) staatlichen Unternehmen sein, das privatisiert werden wird. Denn auf der Liste weiterlesen »

»
Latein- und Zentralamerika
»
Brasilien »
»
[05. September 2019] Weltweiter Protesttag zur Verteidigung des Amazonas – gegen seine kapitalistische Verwertung
Aktion zur Verteidigung des Amazonas am 5.9.2019 - indigene Netzwerke rufen aufZahlreiche Gruppierungen aus verschiedenen Ländern – unter anderem Amazonwatch, die nationale indigene Koordination Brasiliens Apib und Extinction Rebellion – rufen dazu auf, am 05. September 2019 weltweit Proteste gegen die Zerstörung des Amazonas zu organisieren – und es sind bereits sehr viele an sehr vielen Orten in Vorbereitung. Bei „Global Day of Action for the Amazon – #Sept5Act4Amazonia“ sind eine ganze Reihe davon gesammelt – die länderübergreifend Gemeinsamkeiten aufweisen: Beispielsweise, dass sie das „Wirken“ ihrer jeweiligen Regierungen und der Unternehmen diverser Länder, in denen solche Proteste stattfinden werden, in den Mittelpunkt ihrer Kritik stellen. Kein Zufall, dass – etwa in den USA – Unternehmen, wie der Black Rock Konzern, aber auch etwa Cargill und weitere dabei eine prominente negative Rolle spielen – und auch darauf verwiesen wird, dass die US-Regierung gerade eine Volloffensive gegen Wälder in Alaska gestartet hat. (Schönen Gruß aus Hambach). Bergbau, Plantagenwirtschaft und Viehzucht sind dabei die drei Branchen, gegen die sich die Kritik vor allem richtet. Siehe dazu einige Beiträge zur Kritik an den kapitalistischen Verwertungsstrategien, die solche Erscheinungen wie Brandrodungen mit sich bringen – mit einem Schwerpunkt darauf, wie Regierung und Unternehmen aus der BRD mitwirken… weiterlesen »
Aktion zur Verteidigung des Amazonas am 5.9.2019 - indigene Netzwerke rufen aufZahlreiche Gruppierungen aus verschiedenen Ländern – unter anderem Amazonwatch, die nationale indigene Koordination Brasiliens Apib und Extinction Rebellion - rufen dazu auf, am 05. September 2019 weltweit Proteste gegen die Zerstörung weiterlesen »

»
Latein- und Zentralamerika
»
Brasilien »
»
»
Brasilien »
»
»
Brasilien »
»
Die Indigenen im Amazonas brauchen kein Bedauern – sondern Unterstützung in ihrem Kampf zur Verteidigung des Waldes in Brasilien und anderswo, etwa: In Französisch Guyana
Brasilien: Wahlplakat von 2018 gegen BolsonaroAn der Grenze der brasilianischen Bundestaaten Pará und Maranhão leben rund 2000 Ka’apor in 17 Dörfern. Über 90 Prozent ihres Territoriums sind von üppigem Amazonas-Regenwald bedeckt. Die grüne Insel der Ka’apor ist aber umzingelt von Rinderweiden, für die der übrige Wald bereits abgeholzt wurde. Immer wieder dringen Holzfäller in das indigene Territorium ein und roden den geschützten Wald. Dabei kommt es häufig zu Gewalttaten gegen die Ka’apor, mehrere ihrer Anführer wurden ermordet. Die Ka’apor kämpfen um den Erhalt ihres Waldes, der nicht nur für sie Lebensgrundlage ist. In Gefahr ist der Amazonas, weil Brasilien und weite Teile Lateinamerikas auf den Export von Primärgütern – unter anderem Erz, Fleisch, Soja – festgelegt sind. Allein im Jahr 2018 ist der Sojaexport aus Brasilien um über 20% gestiegen. Viele Brände im Amazonas-Regenwald werden gelegt, um neue Anbauflächen zu erschließen. Brasilien ist weltweit der größte Exporteur für landwirtschaftliche Produkte in die EU…“ – aus dem Aufruf für die Amazonas-Nothilfe „Hilfe für Waldschützer im Amazonas“ am 29. August 2019 bei medico international, worin auch alle nötigen Angaben für die finanzielle Unterstützung enthalten sind. Siehe dazu einen weiteren Beitrag über den Kampf zur Verteidigung des Ökosystems gegen Umweltrassismus, einen Artikel, der zur „Amazonas-Politik“ der Macron-Regierung in Französisch Guyana Fakten liefert und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema weiterlesen »
Brasilien: Wahlplakat von 2018 gegen BolsonaroAn der Grenze der brasilianischen Bundestaaten Pará und Maranhão leben rund 2000 Ka'apor in 17 Dörfern. Über 90 Prozent ihres Territoriums sind von üppigem Amazonas-Regenwald bedeckt. Die grüne Insel der Ka’apor ist aber umzingelt von Rinderweiden, für weiterlesen »

»
Brasilien »
»
»
Brasilien »
»
»
Brasilien »
»
Weltweite Reaktionen auf die Brände am Amazonas: Geschäftspartner streiten – soziale Bewegungen organisieren Protest und Widerstand
Brasilien: Wahlplakat von 2018 gegen Bolsonaro„… Die Brandrodung ist eine traditionelle Vorgehensweise beim tropischen Ackerbau, um landwirtschaftlich genutzte Flächen und Weideflächen für Nutztiere freizumachen. Mehr als die Hälfte des Regenwaldes befindet sich in Brasilien, dem weltweit führenden Exporteur von Rindfleisch. Im brasilianischen Regenwald leben rund 200 Millionen Rinder. Laut dem Global Forest Atlas der Yale School of Forestry and Environmental Studies ist die Viehzucht der größte Treiber der Waldzerstörung in jedem Amazonasland und macht 80% der derzeitigen Abholzungsraten aus.  Die Intensivtierhaltung verschwendet massive Mengen an Land, Futter, Energie und Wasser und verursacht weltweit das Leid von Milliarden von Tieren. Wir Menschen müssen handeln, indem wir weniger Fleisch konsumieren, Fleisch durch pflanzliche Alternativen ersetzen und hohe Tierschutzstandards verlangen.  VIER PFOTEN betrachtet die Fleischindustrie, allen voran die Intensivtierhaltung, als eine der größten Hürden im Kampf gegen Klimawandel und sie ist auch für die Zerstörung des Regenwaldes durch die aktuellen Feuer mitverantwortlich. Deshalb fordert VIER PFOTEN die großen Lebensmittelunternehmen auf, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um solche Katastrophen zu verhindern, die Zahl der Tiere in der Massentierhaltung zu verringern und endlich den Planeten zu retten...“ – aus der  „Stellungnahme zu den Feuern im Amazonas Regenwald und ihrer Verbindung zur Fleischindustrie“ der Tierschutzorganisation vom 26. August 2019 (hier dokumentiert bei scharf links) – auch ein Hinweis darauf, wie sehr heutzutage verschiedene Probleme, die der moderne Kapitalismus schafft, miteinander verbunden und verschränkt sind. Siehe dazu weitere aktuelle Stellungnahmen Betroffener und demokratischer Bewegungen sowie Hintergrundbeiträge – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema weiterlesen »
Brasilien: Wahlplakat von 2018 gegen Bolsonaro„... Die Brandrodung ist eine traditionelle Vorgehensweise beim tropischen Ackerbau, um landwirtschaftlich genutzte Flächen und Weideflächen für Nutztiere freizumachen. Mehr als die Hälfte des Regenwaldes befindet sich in Brasilien, dem weltweit führenden Exporteur von Rindfleisch. Im brasilianischen weiterlesen »

»
Brasilien »
»
»
Brasilien »
»
»
Brasilien »
»
Die Proteste gegen Bolsonaros Amazonas-Politik: Nicht nur die „üblichen Verdächtigen“…
Brasilien: Wahlplakat von 2018 gegen BolsonaroNicht nur in Brasilien selbst, sondern auch in zahlreichen anderen Ländern wurde Ende letzter Woche und am Wochenende gegen die Agrarpolitik der rechten brasilianischen Regierung protestiert, die unter anderem das Mittel der Brandrodung von Beginn an gefördert hat – und jede Menge anderswo verbotener Pestizide frei gegeben hat: Diese Gesamtheit der Politik, die natürlich auch wirtschaftliche und steuerliche Förderung des Agrarkapitals umfasst, wie auch die Beseitigung etwaiger institutioneller Schranken (die schon bisher nicht besonders hoch waren), rückt nun in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte und das ist für die Rechtsregierung eine kritische Situation. Denn, betrachtet man die zahllosen Videos nicht nur über die Demonstrationen selbst, sondern beispielsweise auch Reaktionen auf seine Fernsehansprache in Mittelklasse-Lokalen, dann kann man schnell zur Feststellung kommen, dass auch ein Teil seiner Wählerinnen und Wähler diese Kritik teilt.  Ein Aufbrechen der „Lager“, die sich seit längerem in Brasilien gegenüber stehen, wäre aber ohne Zweifel ein Rückschlag für die rechte Regierung. Was aber bei Menschen, die Bolsonaro gewählt haben – etwa, weil sie seine Versprechungen, besser: Drohungen, gut fanden, notfalls mit „Feuer und Schwert“ für mehr Sicherheit im Land zu sorgen – nun durchaus passieren kann, wenn sie sehen, dass eine Giftwelle auf sie zu rollt, die von dieser Regierung freigegeben wurde. Siehe dazu zwei Videoberichte von Protesten aus Brasilien und Irland als Beispiele sowie zwei Hintergrundbeiträge, die die Brände in die brasilianische Agrarpolitik einordnen – und die Rolle der BRD dabei mit betrachten… weiterlesen »
Brasilien: Wahlplakat von 2018 gegen BolsonaroNicht nur in Brasilien selbst, sondern auch in zahlreichen anderen Ländern wurde Ende letzter Woche und am Wochenende gegen die Agrarpolitik der rechten brasilianischen Regierung protestiert, die unter anderem das Mittel der Brandrodung von Beginn an gefördert weiterlesen »

»
Brasilien »
»
»
Brasilien »
»
»
Brasilien »
»
5.000 neue Feuer in 3 Tagen (nicht nur) am Amazonas: „Tage des Feuers“ brasilianischer Großgrundbesitzer? Im Sinne eines Präsidenten, der sich selbst „Kapitän Motorsäge“ nennt?
Brasilien: Wahlplakat von 2018 gegen Bolsonaro„… Der Amazonas brennt. Satellitenbilder zeigen riesige Rauchwolken. Schon seit rund zwei Wochen brennen gewaltige Flächen des tropischen Regenwaldes im Amazonasbecken und an den Grenzen zu Paraguay.  Begünstigt werden die Brände von einer Dürre und einer durch durch jahrzehntelangen Raubbau bedingten Schwächung des Waldes. Doch verursacht wurden sie offenbar durch Brandstiftung, durch eine konzertierte Aktion von Rinderzüchtern, die, ermutigt von einem rechtsradikalen, Völkermord gutheißenden Präsidenten, ein Zeichen setzen wollen:  Wir machen weiter bis zum letzten Baum. So wie wir Umweltschützer, Kleinbauern, Landlose und Indigene ermorden lassen, so gehen wir auch gegen die Ressourcen unseres Landes und des ganzen Planeten vor. Rücksichtslos, über alle Maßen gewalttätig und einzig auf unseren Profit bedacht. Kapitalismus zur Kenntlichkeit entstellt. Millionen Menschen in aller Welt sind außer sich. Die Hashtags #PrayforAmazonia und #ActforAmazonia machen die Runde. Eine besondere Dramatik bekommen die Ereignisse durch die erneute Beschleunigung der Entwaldung nach Jahren des Rückgangs und wissenschaftlicher Warnungen, nach denen sich der Wald auf einen Wendepunkt zubewegt, ab dem es nur noch abwärts geht und eine Erholung auf natürlichem Wege unmöglich wird…“ – aus dem Beitrag „Klimakrise: Der Amazonas brennt“ von Wolfgang Pomrehn am 21. August 2019 bei telepolis, worin auch noch die Brände an der Grenze zu Paraguay angeführt sind – und das in Vorbereitung befindliche Freihandelsabkommen mit der EU, mit dem das Agrarkapital neue Profitmöglichkeiten wittert… Siehe dazu eine aktuelle Materialsammlung sowohl zur aktuellen Entwicklung wie auch zu ihren Hintergründen sowie Protesten weiterlesen »
Brasilien: Wahlplakat von 2018 gegen Bolsonaro„... Der Amazonas brennt. Satellitenbilder zeigen riesige Rauchwolken. Schon seit rund zwei Wochen brennen gewaltige Flächen des tropischen Regenwaldes im Amazonasbecken und an den Grenzen zu Paraguay.  Begünstigt werden die Brände von einer Dürre und einer durch weiterlesen »

nach oben