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„Es sind nun weniger als drei Wochen bis zu den Präsidentschaftswahlen in Brasilien am 2. Oktober, wahrscheinlich eine der wichtigsten Wahlen dieses Jahres. Der ehemalige Präsident Lula Inácio da Silva (Arbeiterpartei/PT) von der gemäßigten Linken führt mit Umfragewerten zwischen 40 und 45 Prozent im ersten Wahlgang, der rechtsextreme Amtsinhaber Jair Bolsonaro (Liberale Partei, PL) liegt mit 30 bis 35 Prozent der Stimmen dahinter. Im zweiten Wahlgang führt Lula mit einem Vorsprung von 15 Prozent vor Bolsonaro. Während für viele Beobachter die Wahl bereits entschieden zu sein scheint, rechnen andere mit Überraschungen. Die größte Frage, die in der Luft liegt, ist, ob Bolsonaro eine Niederlage an der Wahlurne akzeptieren wird. Die Erwartung, dass Bolsonaro am Unabhängigkeitstag, dem 7. September, einen Putschversuch starten würde, hat sich nicht erfüllt…“ So beginnt der Bericht von Jörg Nowak, Dozent an der Universität Brasilia, vom September 2022 – wir danken! 
„Die mächtige Agrarfraktion im Kongress sieht die ILO-Konvention Nr. 169 als „Hindernis für die Entwicklung und eine Einschränkung der nationalen Souveränität“. (…) Der offizielle parteiübergreifende Zusammenschluss im Kongress, die Frente Parlamentar da Agropecuária (FPA), hat am 12. August ein Dokument veröffentlicht, in dem sie den Austritt fordert. (…) Da das südamerikanische Land die Konvention 2002 unterschrieben hatte, könnte dieser Schritt bis zum 5. September 2022 vollzogen werden, so die Farmer:innenlobby. Dies deckt sich mit den Vorstellungen von Präsident Jair Bolsonaro. (…) Die von der Verfassung von 1988 vorgeschriebenen neuen Ausweisungen der indigenen Gebiete als rechtlich geschützte Territorien (Terra Indígena) sind unter seiner Regierung entsprechend auf null zurückgegangen…“ Artikel von Christian Russau vom 24.08.2021 bei amerika21 – siehe dazu neu: Landkonflikt in Mato Grosso do Sul: Bundesgericht in Ponta Pora verurteilt Massaker der Militärpolizei als ungesetzlich – indigenes Territorium bleibt vorerst besetzt 
„»Brasilien über alles, Gott über allen«, lautete die Wahlkampfparole von Jair Bolsonaro. Sein fulminanter Aufstieg hat Brasilien verändert. Immer mehr Bagger rollen durch den Amazonas-Regenwald, in den Armenvierteln stirbt eine ganze Generation im Kugelhagel, Oppositionelle setzen sich aus Angst ins Ausland ab. Eine unheilige Allianz aus christlichen Fundamentalist*innen, Neoliberalen und Militärs versucht, Brasilien nach ganz rechts zu drehen. Eine »konservative Revolution« hat das Land erfasst. (…) Sie erkennt die demokratischen Spielregeln formell an, um die Demokratie von innen auszuhöhlen. Das Buch blickt auf ein Land im Krisenmodus. Es fragt: Wie lebt es sich in Brasilien unter Bolsonaro? Was droht dem größten Land Lateinamerikas? Es verschafft Bewegungen und Personen Gehör, die sich gegen die autoritäre Wende zur Wehr setzen. Es sammelt die Stimmen von Sojabaronen und Indigenen, Pastoren und Queer-Aktivist*innen, Polizisten und Favelabewohner*innen. Der Band entwirft das Panorama eines Landes, das vor seiner härtesten Bewährungsprobe steht, und hilft, die historische Tragweite der brasilianischen Entwicklung zu verstehen – denn Bolsonaros rechte Revolte sollte eine Warnung für die ganze Welt sein.“ Assoziation A zum neuen Buch von Niklas Franzen. Siehe weitere Informationen zum Buch und eine – exklusive! – Leseprobe im LabourNet Germany auf Grundlage des Kapitels 3 „Wahn und Plan“ – wir danken Autor wie Verlag! 
„… Niemand macht sich Illusionen, dass der Wahlkampf einfach sein wird. Es ist viel zu erwarten, was Fake News, verbale und tatsächliche Drohungen und alle Arten von Schlammschlachten betrifft. (…) Die Ereignisse der letzten Wochen haben die Weichen für den Verlauf des Wahlkampfes gestellt. Es ist kein Geheimnis, dass Bolsonaro von einem Angriff auf den Kongress im Stil von Trump träumt, sollte er verlieren. Die größere Frage ist, ob er die Macht haben wird, dies durchzuziehen. Sein Versuch eines Staatsstreichs im September 2021, als er versuchte, die Massen gegen den Obersten Gerichtshof aufzubringen, scheiterte und er musste sich schließlich öffentlich entschuldigen. Auch wenn es einige Militärs gibt, die mit der Idee eines Staatsstreichs sympathisieren, hat das brasilianische Kapital im Großen und Ganzen kein Interesse an einer Machtübernahme durch das Militär oder einer anderen Form undemokratischer Herrschaft, auch wenn es in Bezug auf seine politische Unterstützung für Lula oder Bolsonaro gespalten ist. (…) Die Tatsache, dass linke Kandidaten in den wichtigen Wirtschaftszentren Rio de Janeiro und São Paulo in den Umfragen vorne liegen, ist ein sicheres Zeichen dafür, dass die konservative Bolsonaro-Welle, die die beiden Bundesstaaten 2018 überrollte und João Doria und Wilson Witzel zu Gouverneuren machte, zumindest in diesen Bundesstaaten vorbei ist…“ Aus dem umfangreichen Bericht von Jörg Nowak, Dozent an der Universität Brasilia, vom April 2022 – wir danken! 
„Putin droht mit atomaren Waffen. Die Atomlobby propagiert Atomkraftwerke als Klimaschutz und alternative zu russischem Gas. Und die Europäische Kommission hat Kernenergie beschlossen als nachhaltig und grün eingestuft. Aufklärung über atomare Gefahren ist so wichtig wie nie. Das Internationale Uranium Film Festival tut genau dies seit elf Jahren. (…) Das nächste Uranium Film Festival findet vom 19. bis 29. Mai 2022 sowohl live in Rio de Janeiro im Kino des Museums für Moderne Kunst (MAM Rio) sowie auch global online statt. Das Festival wird dabei rund 40 Filme aus 14 Ländern kostenlos zeigen. Zudem ist ein online Live-Event zum Thema Uranbergbau und seine Folgen mit Indigenen aus den USA und Brasilien geplant. In Berlin soll das Festival in Partnerschaft mit der Koalition zur Ächtung von Uranwaffen (ICBUW) und der Juristenvereinigung gegen Kernwaffen (IALANA) diesem Jahr vom 6. bis 13. Oktober in stattfinden. Doch die Finanzierung ist leider noch nicht gesichert. Jede Spende und Unterstützung ist willkommen und notwendig…“ Siehe den gesamten Spendenaufruf von uranium film festival und Informationen zu diesem 
In Belo Horizonte sind seit 16. März 2022 LehrerInnen im Streik für die Bezahlung der gesetzlich festgelegten Lohnstufen, die seit längerem unterschritten wird. Die Stadt bietet dagegen lediglich 12% Erhöhung an, was für einige LehrerInnen bedeuten würde, dass ihr Lohn weiter unterhalb der gesetzlichen Tabelle bleibt. Das Einstiegsgehalt beträgt in Belo Horizonte aktuell 2473 Real, während die nationale Tabelle 3846 Real vorsieht – ein deutlicher Unterschied. Die Bundesregierung hatte für 2022 die Gehälter wegen jahrelanger Lohnverluste um 33% erhöht, die Stadt Belo Horizonte will aber lediglich die Inflation ausgleichen. Zeitgleich sind seit 21. März in Belo Horizonte die Arbeiter/innen der U-Bahn im Streik, nach der Privatisierung kämpfen die Angestellten um die Erhaltung ihrer Rechte und Arbeitsplätze. Am 28. März gab es eine gemeinsame Demo mit den Lehrer/innen. Am Freitag, den 25.3. hat die Munizipalgarde, eine Art bewaffnetes Ordnungsamt, die LehrerInnen angegriffen, die vor der Präfektur demonstriert hatten. Dies hat zu breiter Solidarität geführt und der Streik wurde in dieser Woche fortgesetzt. Siehe die Quellen und weitere Informationen ![[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/10/bolsonarofans.jpg)
Der Brasilienexperte Niklas Franzen im Interview von Stefan Lauer am 7. März 2022 bei Belltower News über reisende Neonazis und Rechtsextremismus:“… Wenn man die über rechte Szene Brasiliens reden will, muss man erst mal über den Präsidenten sprechen, der ja selbst ein Rechtsradikaler ist. Jair Bolsonaro hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass er ein notorischer Rassist ist, der gegen Frauen, LGBTQ* und Linke hetzt. (…) Brasilien gilt als multiethnischer Staat. Aber es gibt mehr als 500 Neonazizellen im Land. (…) Zum Kultursekretär hat Bolsonaro dann einen ehemaligen Theaterdirektor ernannt. In einem Video, in es eigentlich um einen Kunstpreis gehen sollte, hat er aus einer Goebbels Rede zitiert. Hinter ihm hing ein Bild von Bolsonaro. Das Ganze glich einem Foto von Goebbels am Schreibtisch vor einem Hitler-Bild. Und im Hintergrund lief eine Wagner-Oper. (…) Bolsonaro repräsentiert die Interessen des Kapitals, da gibt es keine Frage. Aber er hat trotzdem auch Rückhalt in der armen Bevölkerung. Das lässt sich vor allem auf den Einfluss der Freikirchen zurückführen. (…) Aber er hat auch Vertrauen, das viele Brasilianer:innen in ihn hatten, verspielt. Das liegt vor allem an der wirtschaftlichen Situation. Brasilien befindet sich auf wirtschaftlicher Talfahrt, das bekommen viele am eigenen Leib zu spüren. Der Hunger ist zurück…“ Siehe auch weitere Ausführungen zu Nikolai Nerling in Brasilien 
„Die Beschäftigten des staatlichen Erdölkonzern Petrobras drohen der Regierung von Präsident Jair Bolsonaro mit dem Arbeitskampf. Sollte die Regierung ein Gesetz zur Privatisierung der Petrobras in den Kongress einbringen, werden die Arbeiter:innen des Staatsunternehmens die Arbeit niederlegen. Darauf einigten sich die Mitglieder der Gewerkschaftsverbandes der Erdölarbeiter:innen (Federação Única dos Petroleiros, FUP) am vergangenen Mittwoch. Der FUP-Vorsitzende Deyvid Bacelar erklärte, der Streik werde „der größte in der Geschichte sein“. (…) Bolsonaro und sein neoliberaler Wirtschaftsminister Paulo Guedes hatten Mitte Dezember angekündigt, den Großteil der staatlichen Anteile an der Petrobras zu verkaufen. (…) Bolsonaro begründete den Schritt damit, dass er es leid sei, für die hohen Gas- und Bezinpreise im Land verantwortlich gemacht zu werden. (…) „Die Petrobras wird zerstückelt und die Menschen zahlen weiterhin exorbitante Preise für Kraftstoff“, sagte Bacelar. Auch dagegen kämpfe man. Denn die bisherigen Anteilsverkäufe hätten keineswegs zu Preissenkungen geführt. In der Regel habe dies zu höheren Ausgaben für die Privathaushalte geführt. Tatsächlich nutzte die Regierung Bolsonaro die bisherigen Verkäufe staatlicher Unternehmen wie bei Autobahnen, Entwicklungsbanken oder dem Gassektor dazu, um den klammen Haushalt zu deckeln und Unternehmenssteuern zu senken…“ Beitrag „Brasilien droht Stillstand wegen Streik der Erdölarbeiter:innen“ von Mario Schenk vom 29.12.2021 in amerika21 
„Ende Oktober 2021 wurde das Programm Bolsa Familia zum letzten Mal an die Brasilianer/innen ausgezahlt, nachdem es von der ersten Lula-Regierung im Jahr 2003 eingeführt worden war. (…) Am wichtigsten ist, dass das neue Sozialprogramm Auxilio Brasil nicht als dauerhafte Sozialpolitik konzipiert ist, sondern ausdrücklich bis Dezember 2022 befristet ist, also unmittelbar nach den nächsten Präsidentschaftswahlen im Oktober und November 2022. Das bedeutet, dass das Schicksal der Armen in Brasilien in der Hand desjenigen liegen wird, der im Januar 2023 gewählt wird und die Regierung übernimmt. Die Tatsache, dass es keine größeren Proteste gegen die Abschaffung von Bolsa Familia gab, spricht Bände über die derzeitige politische Apathie. (…) Bolsonaro hatte wieder einmal alles auf eine Karte gesetzt und für den 7. September, den Tag der nationalen Unabhängigkeit Brasiliens, einen institutionellen Bruch angekündigt und versucht, Tausende von Anhänger/innen für einen Testlauf eines Militärputsches zu mobilisieren. Trotz Zahlungen an die Anhänger/innen, um zu den Kundgebungen zu kommen, war die Beteiligung weniger als mittelmäßig und Bolsonaro musste sich am nächsten Tag bei der Öffentlichkeit entschuldigen (…) Die soziale Lage in Brasilien ist katastrophal, und es ist erstaunlich, dass es keine groß angelegten Proteste gibt…“ Bericht von Jörg Nowak, Dozent an der Universität Brasilia, vom Dezember 2021 – wir danken! 
BusfahrerInnen, TruckerInnen, Häfen: Auch in Brasilien nehmen die Streiks im Transportsektor wegen der hohen Benzinpreise zu, während die Öffentlichkeit auf den großen Trucker-Streik am 1. November wartet, den verschiedene Organisationen von LKW-Fahrenden ausgerufen haben. Ein für Donnerstag, 28.10.2021 geplantes Treffen zwischen der Regierung und den Truckern hat die Regierung noch am selben Tag abgesagt, an dem die Einladung zum Treffen verschickt wurde. Allerdings hat Präsident Bolsonaro noch am selben Tag reagiert und ein Paket angekündigt, dass 750.000 LKW-FahrerInnen angesichts der hohen Dieselpreise zu Gute kommen soll. Über Details schwieg er sich aus… Siehe einen ersten Überblick der laufenden Streiks in der Logistik Brasiliens und neu: Die TruckerInnen im Hafen von Santos haben ihren Streik erfolgreich beendet, die im Herz des Agrobusiness und Sojaanbaus begonnen 
„Die Regierung Brasiliens hat im Februar 2021 das neue Programm Adote um Parque vorgestellt, durch das die Hälfte aller geschützten Gebiete im Land zur „Adoption“ durch Unternehmen angeboten wird. Das betrifft Territorien der traditionellen Gemeinschaften, der indigenen Völker sowie Naturschutzgebiete. Coca-Cola, Heineken und Carrefour sind die bekanntesten der bisher acht Unternehmen, die vorläufige Nutzungsvereinbarungen mit der Regierung unterschrieben haben. Auch wenn bisher nur acht der 132 angebotenen Schutzgebiete „adoptiert“ sind, werden damit Präzedenzfälle geschaffen, die erkämpfte Rechte der Bevölkerungen in diesen Territorien und den Umweltschutz gefährden. (…) Die fehlende Transparenz vonseiten der Firmen bestätigt die Befürchtungen, die sich mit diesen Tendenzen zur Privatisierung verbinden. Das zentrale Argument der Regierung ist, dass die Unternehmen finanzielle Ressourcen bereitstellen. Diese fehlen aber nicht. Zum Beispiel hat die Regierung Bolsonaro das Programm für Schutzgebiete Amazoniens (ARPA), das 2002 mit internationaler finanzieller Unterstützung gegründet wurde, eingestellt, obwohl noch Mittel in Höhe von 215 Millionen US$ bereitstehen, die nicht verwendet werden. Ähnlich verhält es sich mit dem Amazonien-Fonds, der vor allem von Deutschland und Norwegen unterstützt wurde, dessen Finanzierung aber 2019 eingestellt wurde. In dem Fonds befinden sich noch etwa 600 Millionen US$. Der Regierung geht es angesichts dieser Finanzlage vielmehr darum, die durch die bestehenden Gesetze dem Markt entzogenen Schutzgebiete durch die Hintertür für Unternehmen zugänglich zu machen…“ Artikel von Edel Moraes und Jörg Nowak aus der ila 449 vom Oktober 2021 – wir danken! 
200 Demonstrationen haben Ende Mai in allen Bundesstaaten Brasiliens gegen Bolsonaro statt gefunden – die bisher größten Proteste gegen den Präsidenten und seine Corona-Politik. Für den 19. Juni sind neue Proteste angekündigt. Die Schwere der Pandemie in Brasilien hat bisher die Linke von grossen Protesten abgehalten, nun ist aber die Stimmung umgeschwenkt, die politische Lethargie scheint durchbrochen… Nach mehr als 460.000 Corona-Toten fordern breite Bündnisse aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen den Abgang Bolsonaros, Impfungen für alle sowie finanzielle Hilfen. Es geht aber auch um Umweltschutz und gegen Rassimus… So die kurze Zusammenfassung des (engl.) Artikels von Tom Phillips am 29.5.2021 in The Guardian online – siehe weitere Informationen und neu: 2.10.21: Tausende fordern Rücktritt Bolsonaros in über 90 brasilianischen Städten 
„Die Organisationen des International Labour Network of Solidarity and Struggles bringen ihre volle Unterstützung und Solidarität mit dem Aktivisten Paulo Galo zum Ausdruck, der am Mittwoch (28.7.21) vorübergehend festgenommen wurde, da gegen ihn wegen eines mutmaßlichen Brandanschlags auf die Statue des Sklaven Borba Gato, der sich am vergangenen Samstag in Sao Paulo ereignete, ermittelt wird. Galo arbeitet als App-Zusteller und ist einer der Anführer der Bewegung Entregadores Antifascistas. Er ist auch Mitglied der Bewegung Periphere Revolution, die sich für die Verbrennung der Statue des Sklavenhalters Borba Gato im südlichen Teil der Hauptstadt São Paulo verantwortlich zeichnet. Die Verhaftung wurde bekannt gegeben, als er sich freiwillig bei der Polizei des elften Bezirks meldete. Neben Galo wurde auch seine Familie mit dem Antrag auf Verhaftung seiner Lebensgefährtin Géssica überrascht, die am vergangenen Wochenende nicht einmal bei der Tat des 24J dabei war. Das Paar hat eine dreijährige Tochter. Gessica wurde am Samstag entlassen. Die Verhaftungen sind willkürlich und demonstrieren die Selektivität, mit der Arbeiter und Arbeiterinnen und soziale Aktivisten kriminalisiert werden, die den Kapitalismus und die Geschichte der sklavenhaltenden und rassistischen Elite in Brasilien bekämpfen und in Frage stellen…“ Aus der port. Soli-Erklärung „Liberdade para Paulo Galo! Abaixo os símbolos racistas e coloniais!“ vom 2.8.2021 beim alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf und dazu neu: [Brasilien] Die brennende Statue des Borba Gato – Der Aufstand der Bringdienst-Fahrer São Paulos gegen die digitale Sklaverei