Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Unser Ziel ist die Einführung bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU, welche jedem Menschen die materielle Existenz und die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe sichern, als Teil ihrer Wirtschaftspolitik. Dieses Ziel soll erreicht werden unter Wahrung der Kompetenzen, die der EU durch die Verträge übertragen wurden. Wir fordern die Europäische Kommission auf, einen Vorschlag für bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU zu machen, welche die regionalen Ungleichheiten verringern, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU zu stärken. Damit soll das Ziel der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Rates, des Europäischen Parlamentes und der Europäischen Kommission von 2017 verwirklicht werden, dass zur Bekämpfung von Ungleichheit „die EU und ihre Mitgliedsstaaten auch effiziente, nachhaltige und gerechte Sozialschutzsysteme unterstützen werden, um Grundeinkommen zu garantieren.“…“ Siehe die Homepage der Europäischen Bürgerinitiative, die auch von Mag Wompel unterstützt wird und neu dazu: Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Grundeinkommen endet am 25. Juni 2022 – in Deutschland fehlen noch 2.500 Unterzeichnungen! 
„Am 9. März 2022 streikten die Beschäftigten im Bildungswesen. Mitte Februar legten Beschäftigte des Gesundheitswesens, Krankenschwestern, Pflegehelfer, Reinigungskräfte, Köche und viele andere die Arbeit nieder und versammelten sich vor ihren Arbeitsplätzen. Als Zeichen der Solidarität schlossen sich ihnen auch Beschäftigte aus anderen Sektoren an. Cedra-Mitglieder unterstützten die Streikenden vor Ort und machten auf die schwierige Situation, den Personalmangel, die schlechten Arbeitsbedingungen und die fortschreitende Privatisierung des Gesundheits- und Pflegesektors aufmerksam. Diese Streiks sind ein Beweis dafür, dass wir uns für ein qualitativ hochwertiges öffentliches Dienstleistungssystem entscheiden müssen, das für alle zugänglich ist, d.h. für Eltern, ältere Menschen, Arbeitnehmer und die lokale Bevölkerung.“ (engl.) Meldung am 15.3.2022 bei laboursolidarity.org, siehe weitere Informationen bei CEDRA – Centre for Social Research 
„… Ein fünfzigjähriger Kurde aus Nordrhein-Westfalen wurde auf Ersuchen der Türkei beim Urlaub im EU-Land Slowenien festgenommen. Seit Juni sitzt der Mann bereits auf Grundlage einer von Interpol erlassenen „Red Notice“ in slowenischer Haft. Das türkische Regime nutzt die Ausschreibung von Kritikern und Oppositionellen im Exil zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung via Interpol systematisch als Mittel der Drohung und Repression. Bei dem Betroffenen handelt es sich um Osman Aslan, der mit seiner Familie in Bergkamen im Ruhrgebiet lebt. Aslan ist im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, die allerdings zu verfallen droht, da er sich seit fast einem halben Jahr gezwungenermaßen außerhalb des Bundesgebietes aufhält. Seit einem Gerichtstermin am 30. Juli muss er darauf warten, dass ein slowenisches Gericht die vorliegenden Unterlagen prüft und er endlich nach Deutschland zurückkehren kann. Der Bundesvorstand der Schutz- und Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. hatte bereits im Oktober über den Fall berichtet und die unverzügliche Freilassung Aslans gefordert. Der Kurde lebt seit 1994 als politischer Flüchtling in Deutschland. Die Rote Hilfe kritisiert, dass sich die zuständigen Behörden beider Länder nicht mit dem Vorgang beschäftigen, um Aslans Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen. Es handelt sich allerdings nicht um den ersten Fall, bei dem slowenische Behörden einen entsprechenden Vorgang über Monate verschleppen. Im vergangenen Jahr war der Duisburger Ismet K. an der Grenze festgehalten und inhaftiert worden. Erst nach 80 Tagen und massiven Protesten in Deutschland und Slowenien gelang es der Familie, Abgeordneten verschiedener Parteien und Menschenrechtsorganisationen, den Tierarzt, der sich in der Türkei vor vielen Jahren gewerkschaftlich engagierte, vor der Auslieferung zu bewahren…“ – aus dem Beitrag „Kurde aus NRW in slowenischer Auslieferungshaft“ am 17. November. 2020 bei Ozgur Politika über eine weitere Hilfe der EU für das Erdogan-Regime. Siehe dazu auch die Meldung bei der Roten Hilfe im Oktober 2020. 
„… In Anhovo, wie im gesamten Soča Tal, sind die Menschen seit der Inbetriebnahme des Zementwerkes Anfang der 1920er Jahre einer systematischen Vergiftung ausgesetzt: zuerst durch Asbest und in jüngerer Zeit durch gefährliche Emissionen giftiger Substanzen, die aus der Mitverbrennung von meist importierten Abfällen resultieren, deren Ausrede die so genannte ˝increasing Energie efficiency˝ des Salonit Anhovo ist. Trotz des nachgewiesenen Gehalts an krebserregenden Stoffen in den Emissionen und der Tatsache, dass Anhovo zu den Orten mit den meisten Todesfällen aufgrund der verschmutzten Umwelt gehört, hält die Gesetzgebung äußerst milde Beschränkungen für die Industrie aufrecht, und gleichzeitig werden Verschmutzern mit Begeisterung Umweltgenehmigungen erteilt. All dies beweist eine starke Bindung zwischen den Vollstreckern der Politik von ˝ökologischen˝ und gierigen Kapitalisten und zeugt von einem Bündnis, das auf einer monströsen Gleichgültigkeit gegenüber dem Leben der Menschen beruht. Die Entsorgung gefährlicher Stoffe im Salonit Anhovo, die im Einklang mit den bestehenden Gesetzen und Beschränkungen steht, stellt die große Mehrheit aller gefährlichen Emissionen im ganzen Land dar. Die Mengen einzelner Verbindungen in den Emissionen, wie z.B. Kohlenmonoxid, Stickoxide, Benzol und andere organische Verbindungen, übersteigen bei weitem die Mengen dieser Verbindungen aus der Verbrennungsanlage in Celje oder die von Lafarge Cement in Trbovlje zu der Zeit, als die Müllverbrennung dort ihren Höhepunkt erreichte. Zusätzlich zu den Anhovo-Emissionen in die Luft und von dort in die Lungen der umliegenden Bevölkerung, kommen pro Jahr auch Dutzende von Kilogramm an Verbindungen von Quecksilber, Kupfer und Blei hinzu. Die absurde Milde der Emissionsgrenzwerte wird durch einen Vergleich mit den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Emissionen von Benzol deutlich, welches Karzinogen in die erste Gefahrenkategorie klassifiziert. Die slowenische Umweltgesetzgebung stuft es in die dritte Kategorie ein, in der Folge übersteigt allein die jährlich erlaubte Freisetzung von Benzol aus Salonit Anhovo die landesweit von der WHO erlaubte Emissionsmenge um mehr als das 2000-fache (sic!)...“ – aus der „Erklärung der Anarchistischen Initiative Ljubljana zur Demonstration für die Natur entlang Soča in Anhovo“ am 22. September 2020 bei Enough is Enough dokumentiert. Siehe dazu auch einen Demonstrationsbericht aus Anhovo 
In mehreren Städten Kroatiens fanden von Freitag bis Sonntag Demonstrationen statt, bei denen das Abkommen gegen Flüchtlinge, das die Europäische Union mit der Türkei abgeschlossen hat, kritisiert wurde und die Beibehaltung des Asylrechts gefordert wurde. Auch in der Hauptstadt Sloweniens fand am Samstag eine gleichartige Demonstration statt, an der sich über 1.000 Menschen beteiligten. In dem Kurzbericht eines Korrespondenten „Manifestation contre les accords UE-Turquie et l’Europe Forteresse en Slovénie et Croatie“ am 20. März 2016 bei Solidarité Ouvrière wird ausserdem hervorgehoben, dass sich in beiden Ländern die DemonstrantInnen prinzipiell gegen die Festung Europa aussprachen – und insbesondere auch ihre Solidarität mit den Flüchtlingen am Ärmelkanal ausdrückten. Siehe dazu einen Bericht über weitere Demonstrationen in Europa 
Über 1.000 Menschen haben am vergangenen Samstag in Ljubljana, der Hauptstadt Sloweniens gegen die Flüchtlingspolitik der eigenen Regierung, der Nachbarstaaten und der gesamten EU protestiert und freie Flucht gefordert. Gerade in einer Zeit, da aus den Staaten des Balkans in den Mainstream-Medien nahezu ausschließlich rechte bis rechtsradikale Parolen auch und gerade aus regierenden Parteien vermeldet werden, erscheint es wichtig, zu berichten, dass es auch da ganz andere Stimmen gibt, als jene der Reaktion… 
