Öffentlicher Dienst

“Essener Appell” kommunaler Beschäftigter: Personalräte fordern Tarifvertrag Digitalisierung
isw-report 106: Digitale Arbeit und Industrie 4.0“… In dem „Essener Appell“ fordern Personalräte der deutschen Großstädte mit mehr als 500.000 Einwohnerinnen und Einwohnern die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der 15 größten Großstädte auf, sich für einen Tarifvertrag Digitalisierung einzusetzen. Dieser Tarifvertrag solle die Umbruchprozesse des digitalen Wandels für die kommunalen Beschäftigten absichern und die Weiterentwicklung der Daseinsvorsorge auf dem technologischen Stand der Gegenwart unterstützen. In dem Appell heißt es dazu: „Der Weg zu zeitgemäßen öffentlichen Diensten und Angeboten für Bürgerinnen und Bürger kann nur gemeinsam mit den Beschäftigten erfolgreich beschritten werden. Ein Tarifvertrag kann den notwendigen Schutz schaffen.“ Christinen Behle begrüßte die Initiative. „Die Diskussion der Kolleginnen und Kollegen aus den Personalräten zeigt, dass wir mit unserem Ziel, einen Digitalisierungstarifvertrag ins Leben zu rufen, auf dem richtigen Weg sind“, sagte sie. „Wir brauchen Regeln für den digitalen Wandel, wir brauchen Beschäftigungssicherung und Arbeitsplatzerhalt.“ Notwendig seien zudem neue Zugangswege zu Qualifizierung und Weiterbildung sowie Regeln zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten. Ausbildung und Qualifizierung seien der Schlüssel, um gute Beschäftigte gewinnen und auf Dauer halten zu können. „Ein Digitalisierungstarifvertrag verbessert den Rahmen dafür deutlich.“ Meldung und Essener Appell vom 29.11.2019 bei ver.di weiterlesen »

isw-report 106: Digitale Arbeit und Industrie 4.0

“Essener Appell” kommunaler Beschäftigter: Personalräte fordern Tarifvertrag Digitalisierung
weiterlesen »

AfD-Streit im Feuerwehrverband: Rücktritt von Präsident Ziebs gefordert – wegen dessen klarer Haltung gegen die AfD

Dossier

Vorlage zur Verbreitung und antifaschistischer Nutzung vom "Campaign Service 2010" nach einer Idee von Wenzel RucksteinFünf von sieben Vizepräsidenten fordern den Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes, Hartmut Ziebs, zum Rücktritt auf. Hintergrund ist unter anderem dessen klare Haltung gegen die AfD. Jetzt droht dem langjährigen Präsidenten die Abwahl. (…) Gründe für die Rücktrittsforderung nennen die fünf Unterzeichner nicht. Hintergrund sind nach RND-Informationen angeblich zweifelhafte Personalentscheidungen sowie ein Streit über den Umgang mit AfD-Sympathisanten in den Reihen der rund 1,3 Millionen deutschen Feuerwehrleute. Ziebs hatte sich wiederholt dafür ausgesprochen, keine Nähe zur AfD zu dulden. (…) „Mir sind in meiner Dienstzeit als Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes keine Fehler bewusst. Vorwürfe zur Einstellung einer Frau mit türkischen Wurzeln als Bundesgeschäftsführerin, meine klare Haltung gegen rechtsnationale Tendenzen und Personalentscheidungen im Rahmen meiner Befugnisse sind absolut haltlos. Zurzeit ist für mich nicht erkennbar, warum ich zurücktreten sollte“, sagte Ziebs dem RND…” Artikel von Jörg Köpke vom 12.11.2019 bei RND – siehe dazu weitere Infos und neu: Der Einzige aus dem Vorstand des Feuerwehrverbandes, der sich öffentlich gegen Rechts ausgesprochen hat, muss gehen. Purer Zufall… weiterlesen »

Dossier zum AfD-Streit im Feuerwehrverband

Vorlage zur Verbreitung und antifaschistischer Nutzung vom "Campaign Service 2010" nach einer Idee von Wenzel Ruckstein

Der Einzige aus dem Vorstand des Feuerwehrverbandes, der sich öffentlich gegen Rechts ausgesprochen hat, muss gehen. Purer Zufall…
weiterlesen »

ver.di-Umfrage zur Arbeitszeit im TVöD

Dossier

Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich “Mit dem heutigen Tag startet die Gewerkschaft ver.di eine breit angelegte Befragung, die es so noch nicht gegeben hat! ver.di will wissen: Was wünschen sich die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst: Mehr Geld, mehr Freizeit oder eine Kombination aus beidem? Alle Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, der Deutschen Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit sind aufgerufen, sich an unser Online-Umfrage zu beteiligen. So kannst Du mitmachen: Alles was Du für Deine Teilnahme benötigst sind 5-10 Minuten freie Zeit und einen Internetzugang, egal ob mit dem Computer oder mit einem Smartphone. Nicht erforderlich sind datenschutzrechtliche Bedenken, denn die Umfrage findet anonymisiert und gemäß den Auflagen der DSGVO statt. Die Umfrage läuft bis zum 30. Juni 2019…” ver.di-Aufruf für eine Umfrage vom 25. April 2019 beim Betriebsrat der Rettungsdienst Ammerland GmbH – warum fehlt die Wahlmöglichkeit für mehr Geld UND mehr Freizeit in der Umfrage??? Dazu eine Resolution und neu: ver.di-Arbeitszeitbefragung: Hohe Beteiligung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst / 92 Prozent für Wahlfreiheit zwischen mehr freier Zeit statt mehr Geld [mangels Alternativen?] weiterlesen »

Dossier

Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich "Mit dem heutigen Tag startet die Gewerkschaft ver.di eine breit angelegte Befragung, die es so noch nicht gegeben hat! ver.di will wissen: Was wünschen sich die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst: Mehr Geld, mehr Freizeit oder weiterlesen »

ver.di: Tarif- und Besoldungsrunde 2015 im öffentlichen Dienst der LänderVerwaltungsstellen, Schulen und Kitas, Polizeien oder Bibliotheken – das sind nur einige Beispiele für den öffentlichen Dienst in Deutschland. Er ist Arbeitgeber und Dienstherr für insgesamt 4,74 Millionen Menschen. Wie die Personalsituation konkret aussieht, zeigt die neueste Infografik “Zahlen und Fakten zum öffentlichen Dienst in Deutschland” des DGB. Der öffentliche Dienst sorgt für das gute Leben in Deutschland und ist eine zentrale Basis für Demokratie und Zivilgesellschaft. Aber Personalmangel, Arbeitsverdichtung und die demographische Entwicklung bedrohen seine Leistungsfähigkeit und sorgen für schlechte Stimmung – bei Beschäftigten und BürgerInnen. Die Infografik zeigt die Beschäftigten- und Ausbildungszahlen sowie der Altersabgänge in ausgewählten Bereichen des öffentlichen Dienstes...” Infografik am 07.03.2019 beim DGB, siehe auch: DGB-Personalreport 2019 im öffentlichen Dienst: “Wir können uns nicht in 27 Teile teilen” weiterlesen »
ver.di: Tarif- und Besoldungsrunde 2015 im öffentlichen Dienst der Länder"Verwaltungsstellen, Schulen und Kitas, Polizeien oder Bibliotheken – das sind nur einige Beispiele für den öffentlichen Dienst in Deutschland. Er ist Arbeitgeber und Dienstherr für insgesamt 4,74 Millionen Menschen. Wie die Personalsituation konkret aussieht, weiterlesen »

Putzfrauen gewinnen Klage vorm Landesarbeitsgericht: Stadt Bielefeld muss deutlich mehr zahlen – Entscheidung hat Strahlkraft in den Kommunen in NRW
Skandalöse Ausbeutung von Reinigungskräften am St. Anna KrankenhausDieser Rechtsstreit hat Signalwirkung für andere Kommunen: Die Stadt Bielefeld zahlt ihren 453 Putzfrauen jetzt pro Monat je nach Stundenzahl bis zu 400 Euro mehr. Die Stadt war zuvor vor dem Landesarbeitsgericht Hamm unterlegen. Bielefeld beschäftigt regelmäßig zwischen 450 und 500 Reinigungskräfte im stadteigenen Immobilienservicebetrieb. Bezahlt werden sie nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, TVöD. Danach bekommt eine Reinigungskraft nach Angaben des Personalrats in der Entgeltstufe 1 auf einer 40-Stunden-Vollzeitstelle anfangs 1935 Euro brutto im Monat. Im Januar 2017 beantragten sämtliche Putzfrauen, in die Entgeltgruppe 2 eingruppiert zu werden, die mit einem Bruttogehalt von 2366 Euro beginnt. In diese Entgeltgruppe kommen laut TVöD unter anderem Putzfrauen, an die »durch den laufenden Publikumsverkehr besondere Anforderungen gestellt werden« oder solche, die »selbstfahrende Reinigungsmaschinen bedienen«. (…) Die Stadt lehnte die Forderung ab. (…) Unterstützt von der Gewerkschaft Verdi klagten zwei Reinigungskräfte, Elisabeth Krökel und Kamilla Bielecka, durch zwei Instanzen. Das Landesarbeitsgericht in Hamm folgte ihrer Argumentation. In den Schulen müssten die Putzfrauen ihre Arbeit »selbständig und eigenverantwortlich« organisieren. Dass sie das nicht während des überwiegenden Teils ihrer Arbeitszeit tun müssten, sei unerheblich. Und: die benutzten Maschinen seien »selbstfahrende Reinigungsmaschinen« im Sinne des TVöD. Das Landesarbeitsgericht ließ die Revision zu, doch die Stadt Bielefeld verzichtete auf Rechtsmittel. Damit ist das Urteil rechtskräftig. Obwohl ein Urteil generell nur für Kläger und Beklagte gilt, wandte Bielefeld den Richterspruch auf alle Putzkräfte an…” Artikel von Christian Althoff vom 04.09.2019 im Westfalen-Blatt online , siehe auch die Pressemitteilung von ver.di OWL weiterlesen »
Skandalöse Ausbeutung von Reinigungskräften am St. Anna Krankenhaus"Dieser Rechtsstreit hat Signalwirkung für andere Kommunen: Die Stadt Bielefeld zahlt ihren 453 Putzfrauen jetzt pro Monat je nach Stundenzahl bis zu 400 Euro mehr. Die Stadt war zuvor vor dem Landesarbeitsgericht Hamm unterlegen. Bielefeld weiterlesen »

[sick out?] Berufsfeuerwehrleute in Saarbrücken: Massen-AU bringt Berufsfeuerwehr zum Erliegen
„Diagnose: Kapitalismus – Therapie: Pause.““Ein ungeliebter Chef kam zurück – knapp die Hälfte der 200 Berufsfeuerwehrleute in Saarbrücken meldete sich schlagartig krank. Daraufhin wurden Amtsärzte eingeschaltet. Doch darf eine ärztliche AU-Bescheinigung so einfach angezweifelt werden? (…) Brisanz erhielt die Debatte durch eine Anordnung des Oberverwaltungsgerichts zu einer sofortigen amtsärztlichen Reihen-Überprüfung der Dienstfähigkeit. (…) Hintergrund ist ein Streit um den Führungsstil des Saarbrücker Feuerwehrchefs. Die Beschäftigten werfen ihm ein autoritäres Regime vor. Nachdem er mit Erfolg gegen andere Beschuldigungen und seine damit begründete Versetzung ins Baudezernat geklagt hatte, sollte er Mitte April wieder auf seinen alten Posten zurückkehren. Daraufhin meldeten sich beinahe über Nacht 98 der rund 200 Feuerwehrbeamten krank. Die städtische Feuerwehr war nicht mehr einsatzfähig, freiwillige Wehren aus der Nachbarschaft mussten einspringen. Das vom Leitenden Branddirektor angerufene Oberverwaltungsgericht (OVG) verpflichtete die Stadt deshalb zur sofortigen amtsärztlichen Überprüfung der krankgemeldeten Beamten in der Reihenfolge ihrer Dienstverpflichtung, „bis eine zur Herstellung der Einsatzfähigkeit erforderliche Anzahl von Beamten zur Verfügung steht“. (…) Juristische Bedenken, ob überhaupt AU-Bescheinigungen ohne Zweifel im individuellen Einzelfall überprüft werden dürfen, hat das Gericht mit dem Argument umschifft, dass die Entscheidung „ausschließlich im Interesse der kurzfristigen Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung“ ergehe. (…) Der Bundesvorsitzende der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft, Ingo Schäfer, zeigte in einem Zeitungs-Interview Verständnis für die Erkrankten, die dem „alltäglichen Druck“ nicht mehr hätten standhalten können und deren Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation durch die Rückversetzung enttäuscht worden seien…” Bericht von Michael Kuderna bei der Ärzte Zeitung online vom 29. April 2019 – die in der Überschrift zudem unterstellt: “Gefälligkeits-AU?” weiterlesen »
„Diagnose: Kapitalismus – Therapie: Pause.“"Ein ungeliebter Chef kam zurück – knapp die Hälfte der 200 Berufsfeuerwehrleute in Saarbrücken meldete sich schlagartig krank. Daraufhin wurden Amtsärzte eingeschaltet. Doch darf eine ärztliche AU-Bescheinigung so einfach angezweifelt werden? (...) Brisanz erhielt die Debatte durch eine Anordnung weiterlesen »

Tarif- und Besoldungsrunde 2019 mit der Tarifgemeinschaft der Länder: „Sechs Prozent mehr Gehalt – mindestens jedoch 200 Euro“

Dossier

Tarif- und Besoldungsrunde 2019 mit der Tarifgemeinschaft der Länder: Forderungen von ver.diDie Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die Tarif- und Besoldungsrunde 2019 im öffentlichen Dienst der Länder Verbesserungen im Gesamtvolumen von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für die Auszubildenden fordert ver.di eine Erhöhung der Vergütungen um 100 Euro pro Monat. Darüber hinaus erwartet die Gewerkschaft strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung, wie sie bereits bei den Verhandlungen mit dem Bund und den Kommunen vollzogen wurden, sowie für den Krankenpflegebereich die Anhebung der Tabellenwerte der sogenannten Pflegetabelle um 300 Euro. (…) Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) werden am 21. Januar 2019 in Berlin aufgenommen. Weitere Verhandlungsrunden sind in Potsdam für den 6./7. Februar 2019 sowie für den 28. Februar/1. März 2019 vorgesehen.” Aus der Pressemitteilung von ver.di vom 20.12.2018, siehe auch die Aktionsseite zur Tarifrunde und diejenige der GEW sowie IG BAU zur Forstwirtschaft und dbb sowie hier neu dazu: Öffentlicher Dienst der Länder: 83,7 Prozent Zustimmung der ver.di- Mitglieder zum Tarifergebnis – Bundestarifkommission nimmt Tarifvertrag einstimmig an weiterlesen »

Dossier

Tarif- und Besoldungsrunde 2019 mit der Tarifgemeinschaft der Länder: Forderungen von ver.di"Die Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die Tarif- und Besoldungsrunde 2019 im öffentlichen Dienst der Länder Verbesserungen im Gesamtvolumen von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro pro Monat, weiterlesen »

Gut 60 Prozent aller Neueinstellungen im öffentlichen Dienst sind befristet
Frist oder stirb“… Dass im öffentlichen Dienst häufiger befristet wird, bestätigt auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Susanne Ferschl, die der SZ vorliegt. Demnach waren 2017 etwa 390 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst (9,5 Prozent) befristet beschäftigt. In der Privatwirtschaft seien mit 2,1 Millionen Beschäftigten dagegen nur 7,1 Prozent befristet beschäftigt gewesen. Im öffentlichen Dienst lag der Befristungsanteil 2017 so hoch wie zehn Jahre zuvor, in der Privatwirtschaft 1,2 Prozentpunkte höher. Allerdings ist der Anteil bei Neueinstellungen im öffentlichen Dienst hoch: 2017 lag er bei 61 Prozent, nur jeder Vierte wurde danach unbefristet übernommen. In der Privatwirtschaft waren dagegen nur 40 Prozent der Neueinstellungen befristet, und 46 Prozent wurden übernommen. “Die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gleicht einem Lotteriespiel”, sagte Ferschel; sachgrundlose Befristungen sollten sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst abgeschafft werden.” Beitrag von Henrike Roßbach vom 30. Januar 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online weiterlesen »
Frist oder stirb"... Dass im öffentlichen Dienst häufiger befristet wird, bestätigt auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Susanne Ferschl, die der SZ vorliegt. Demnach waren 2017 etwa 390 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst (9,5 Prozent) befristet beschäftigt. In der weiterlesen »

[GEW Hessen] Es reicht! Disziplinarverfahren wegen Streikteilnahme endlich einstellen!
Lehrer in der Tarifrunde 2015“Drei Tage vor Heiligabend präsentierte Kultusminister Lorz ein besonderes Weihnachtsgeschenk für die hessischen Lehrerinnen und Lehrer: Die Schulleitungen sollten diese – von den Schulämtern per E-Mail beauftragt – darüber informieren, dass im Rahmen einer Interessenabwägung die Aussetzung der Disziplinarverfahren gegen die hessischen Beamtinnen und Beamten, die sich am 16. Juni 2015 am Beamtenstreik beteiligt haben, verlängert werde. Die letzte Verlängerung der Aussetzung vom Juni vergangenen Jahres war befristet bis zum 31.12.2018. Die weitere Aussetzung der Disziplinarverfahren soll jetzt bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) laufen. „Wir fordern das Land Hessen nochmals auf, die zunächst eingeleiteten und zwischenzeitlich ausgesetzten Disziplinarverfahren gegen die mehreren tausend Lehrkräfte, die sich an unserem Streik beteiligt haben, nicht wieder aufzunehmen. Vielmehr müssen diese Verfahren endgültig eingestellt werden und die entsprechenden Unterlagen aus den Personalakten entfernt werden“, erklärte die GEW-Landesvorsitzende Maike Wiedwald. Beamtinnen und Beamte haben das Recht, dass ein Disziplinarverfahren zügig durchgeführt wird, es gilt der sogenannte Beschleunigungsgrundsatz. Das bedeutet, dass die Durchführung eines Disziplinarverfahrens nicht länger als sechs Monate andauern sollte. Bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens vor dem EGMR kann es jedoch noch weitere fünf Jahre dauern. Die Betroffenen wären dann insgesamt über acht Jahre einem schwebenden Disziplinarverfahren ausgesetzt, der 16-fachen Dauer eines „regulären“ Disziplinarverfahrens. Maike Wiedwald weiter: „Mittlerweile sind weit mehr als drei Jahre seit dem Streik vergangen. Nach einer solchen Zeitdauer muss das Verwertungsverbot für die Unterlagen zu einem Disziplinarverfahren längst gegriffen haben. Die Lehrkräfte haben ein Recht darauf, dass ihre Personalakte jetzt wieder frei von belastenden Unterlagen zum Disziplinarverfahren sind.“…” GEW-Pressemitteilung 11. Januar 2019, siehe zum Hintergrund unser Dossier Lehrer in der Tarifrunde 2015 weiterlesen »
Lehrer in der Tarifrunde 2015"Drei Tage vor Heiligabend präsentierte Kultusminister Lorz ein besonderes Weihnachtsgeschenk für die hessischen Lehrerinnen und Lehrer: Die Schulleitungen sollten diese – von den Schulämtern per E-Mail beauftragt – darüber informieren, dass im Rahmen einer Interessenabwägung die Aussetzung der weiterlesen »

[Buch] „50 Urteile – Arbeitsgerichte schreiben Rechtsgeschichte“
[Buch von Michael Kittner] „50 Urteile – Arbeitsgerichte schreiben Rechtsgeschichte“Es gibt keine Geschichte des Arbeitsrechts“ – so Michael Kittner im Vorwort zu seinem neuen Buch. Die Veröffentlichung des renommierten Arbeitsrechtlers hat nicht den Anspruch, diese Lücke durch eine systematische Darstellung zu schließen. Der Autor zeigt vielmehr auf, welche bahnbrechenden Entscheidungen nach seiner Lesart das deutsche Arbeitsrecht bis heute geprägt haben. Und er bringt diese juristisch präzise und spannend erzählt auf den Punkt. Die Auswahl umfasst 50 Urteile aus gut 120 Jahren Rechtsprechung. Sie beginnt im Kaiserreich und folgt den Ereignissen der Weimarer Republik. Der Schwerpunkt liegt auf der Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland. Hier verortet der Autor die Urteile in die Kategorien Individualarbeitsrecht, Mitbestimmung, Koalitionsfreiheit/Tarifvertrag und Arbeitskampf. Der rote Faden bei der Auswahl der „Mosaiksteine“ aus Tausenden Gerichtsentscheidungen ist deren Bedeutung für das aktuelle Arbeitsrecht. Welche Entscheidungen haben tatsächlich „Geschichte geschrieben“, indem sie Dinge ein für alle Male geklärt haben? Kittner berücksichtigt Urteile des Reichsgerichts, der Arbeits- und Landesgerichte, des Bundesarbeitsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs – von 1890 bis 2011. Das Spektrum reicht von „Christel Schmidt“ zu „Mangold“. Vom „Zeitungsstreik“ bis zum „Flashmob-Urteil“…” Info des Bund-Verlags zum Buch von Michael Kittner (1. Auflage 2019, 344 Seiten, gebunden, € 38,-, ISBN 978-3-7663-6857-7) – siehe dazu als Leseprobe im LabourNet Germany das Kapitel 10: Zölibatsklausel (samt Inhaltsverzeichnis) – wir danken und empfehlen auch und ein Quiz zum Buch beim Bund-Verlag weiterlesen »
[Buch von Michael Kittner] „50 Urteile – Arbeitsgerichte schreiben Rechtsgeschichte“Es gibt keine Geschichte des Arbeitsrechts“ – so Michael Kittner im Vorwort zu seinem neuen Buch. Die Veröffentlichung des renommierten Arbeitsrechtlers hat nicht den Anspruch, diese Lücke durch eine systematische Darstellung zu schließen. Der weiterlesen »

Streikrecht oder Streikverbot für Beamte?

Dossier

"willst du mit mir streiken gehen?"Allerorten heisst es: Beamte dürfen nicht streiken. Wo “steht”das ? Die Frage war immer berechtigt, wurde aber selten gestellt. Die wenigen, die es doch wagten, die Arbeit als Beamte niederzulegen, erhielten jedenfalls vom Bundesverwaltungsgericht dafür deutliche Antworten. In seinem sogenannten Fluglotsenurteil vom 03.12.1980 (1 B 86.79) meinte der 1. Senat des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts, dass die damaligen streikähnlichen Aktionen der Fluglotsen selbstverständlich rechtswidrig gewesen seien. Die Rechtswidrigkeit sei “evident” gewesen. Selbstverständlich mussten die Fluglotsen deshalb disziplinarrechtlich mit Sanktionen rechnen, “denn es leuchtet jedem vernünftigen (!) und vorurteilsfreien (!) Betrachter “ein, dass “der Versuch, die Regierung … durch Nicht- oder Schlechterfüllung von Amtspflichten zur Befriedigung von materiellen Forderungen … zu zwingen, mit der Funktionsfähigkeit des … Berufsbeamtenverhältnisses schlechterdings nicht vereinbart werden kann.”Juristisch korrekte Begründungen enthält das Urteil wenig. Eigentlich werden in ihm nur Thesen vertreten, die zudem noch so sehr als “selbstverständlich” untermauert werden, dass jede andere Meinung gewissermaßen als “nicht zitierfähig” erscheint...” Aus dem Vortrag von Dr. Rolf Geffken bei der ver.di und GEW Südhessen von 2011, dokumentiert im LabourNet-Archiv. Siehe neu zur Problematik: Streikrecht für Beamte: Elf Kläger ziehen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. GEW gibt Lehrkräften Rechtsschutz weiterlesen »

Dossier

"willst du mit mir streiken gehen?""Allerorten heisst es: Beamte dürfen nicht streiken. Wo "steht"das ? Die Frage war immer berechtigt, wurde aber selten gestellt. Die wenigen, die es doch wagten, die Arbeit als Beamte niederzulegen, erhielten jedenfalls vom Bundesverwaltungsgericht dafür weiterlesen »

Autobahnprivatisierung: Verdi und Infrastrukturgesellschaft haben sich auf Eckpunkte für Arbeitsbedingungen der 15.000 Beschäftigten geeinigt
Aktionstage gegen Grundgesetzänderung und AutobahnprivatisierungDer von Bundestag und Bundesrat 2017 beschlossene Einstieg in die Autobahnprivatisierung stellt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor neue Herausforderungen. Denn mit der Gründung einer privatrechtlichen »Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen« (IGA) am 13. September stellt sich die Frage nach den Arbeitsbedingungen und Einkommen der bisherigen knapp 15.000 Beschäftigten. Bislang waren die mit der Verwaltung und Instandhaltung der Fernstraßen beauftragten Beschäftigten Tarifkräfte und zu einem kleinen Teil Beamte im öffentlichen Dienst der 16 Bundesländer. Ihr Arbeitsplatz und Wirkungsbereich in den Straßenbauverwaltungen soll allerspätestens bis Anfang 2021 in die IGA übergehen. Dabei haben allerdings die Bundesländer das letzte Wort. So werden die norddeutschen Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen aller Voraussicht nach die Verwaltung der Fernstraßen komplett an die IGA abgeben. Größere Flächenländer könnten allerdings geneigt sein, die Bundesfernstraßen gemeinsam mit den Landes- und gemeindeeigenen Straßen zu verwalten. Verdi hat in den vergangenen Wochen mit den Vertretern der Interimsgeschäftsführung der Infrastrukturgesellschaft verhandelt und dieser Tage ein Eckpunktepapier vorgelegt, das die Grundlage für die abzuschließenden Tarifverträge bilden soll. Dazu gehören Leitlinien für Arbeitsbedingungen sowie Rahmenbedingungen für die Überleitung der Beschäftigten aus ihren bisherigen Arbeitsverhältnissen in den 16 Bundesländern zur IGA. Die zuständige Verdi-Tarifkommission hat die Eckpunkte vergangenen Mittwoch angenommen. Das endgültige Tarifvertragswerk soll nun bis Ende Januar 2019 unter Dach und Fach gebracht werden…“ Artikel von Katrin Küfer in junge Welt vom 13.11.2018, siehe zum Hintergrund unser Dossier: Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge [z.B. Autobahnen] weiterlesen »
Aktionstage gegen Grundgesetzänderung und AutobahnprivatisierungDer von Bundestag und Bundesrat 2017 beschlossene Einstieg in die Autobahnprivatisierung stellt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor neue Herausforderungen. Denn mit der Gründung einer privatrechtlichen »Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen« (IGA) am 13. September stellt sich die weiterlesen »

Hessischer VGH bestätigt Beamtenentlassung: Zu rechtsgesinnt für den Staatsdienst
Vorlage zur Verbreitung und antifaschistischer Nutzung vom "Campaign Service 2010" nach einer Idee von Wenzel RucksteinEin Beamter auf Probe wurde zu Recht aus dem Dienst entfernt. Die Teilnahme an rechten Demonstrationen, die Kritik an der Asylpolitik und die Verherrlichung Hitlers reichten zusammen genommen für diesen Schritt aus, so ein VGH. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Entlassung eines Beamten auf Probe wegen der Teilnahme an NPD-nahen Demonstrationen für rechtens erklärt. Das dem Mann zur Last gelegte Verhalten rechtfertige Zweifel an seiner Bereitschaft, für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten, teilte der VGH am Montag mit (Beschl. v. 22.10.2018, Az. 1 B 1594/18)...” Meldung vom 29.10.2018 bei Legal Tribune Online weiterlesen »
Vorlage zur Verbreitung und antifaschistischer Nutzung vom "Campaign Service 2010" nach einer Idee von Wenzel Ruckstein"Ein Beamter auf Probe wurde zu Recht aus dem Dienst entfernt. Die Teilnahme an rechten Demonstrationen, die Kritik an der Asylpolitik und die Verherrlichung Hitlers reichten zusammen genommen weiterlesen »

Den Spieß umdrehen – Tagung von DGB und Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema Tariftreue und öffentliche Auftragsvergabe
Tariftreue Bis zu 15 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung werden über Aufträge der öffentlichen Hand an Privatunternehmen generiert – schätzt zumindest das Bundeswirtschaftsministerium. Die EU-Kommission geht von einem noch größeren Anteil aus. Seit Bund, Länder und Gemeinden in den 1990er Jahren begannen, ein klassisches Tätigkeitsfeld nach dem anderen »auszugliedern«, wird, angefangen bei der Pflege von Grünanlagen, der Lieferung von Schulessen und der Wartung des Fuhrparks, mit öffentlichen Aufträgen viel Geld verdient – im Land Berlin zum Beispiel beläuft sich das Auftragsvolumen auf vier bis fünf Milliarden Euro jährlich. Da trotz der im Frühjahr 2016 eingeleiteten Vergaberechtsreform, nach der auch soziale Kriterien in die Entscheidungsfindung einfließen sollen, bis heute in aller Regel das Unternehmen mit der günstigsten Offerte den Zuschlag erhält, steht hier nebenbei auch ein Hebel für die allgemeine Förderung des Lohn- und Sozialdumpings zur Verfügung. Seit einigen Jahren versuchen die Gewerkschaften allerdings, den Spieß umzudrehen. Gelingt es, so die Überlegung, bei der Auftragsvergabe flächendeckend Mindeststandards durchzusetzen, könnte eine Sogwirkung in umgekehrter Richtung entstehen. Allerdings ist die dabei gewählte Vorgehensweise einmal mehr ein Reflex eigener Schwäche: Man setzt nicht auf die Kampfstärke der gewerkschaftlichen Organisationen, sondern auf Lobbyarbeit und Gesetzgebung. Am Mittwoch versuchte sich in Berlin eine Expertentagung von DGB und Friedrich-Ebert-Stiftung an einer Zwischenbilanz…” Beitrag vom 7. September 2018 von und bei der jungen Welt weiterlesen »
Tariftreue "Bis zu 15 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung werden über Aufträge der öffentlichen Hand an Privatunternehmen generiert – schätzt zumindest das Bundeswirtschaftsministerium. Die EU-Kommission geht von einem noch größeren Anteil aus. Seit Bund, Länder und Gemeinden in den 1990er Jahren begannen, ein weiterlesen »

Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen: Staat muss Vorbild sein
Tariftreue Städte, Gemeinden, Länder und Bund geben jedes Jahr Milliarden aus – für Schulen, Krankenhäuser, Straßen, Polizeifahrzeuge, Dienstwagen und vieles mehr. Sie sollten ein Vorbild sein und Aufträge nur an Firmen vergeben, die sich an die Tarifverträge halten, fordert die IG Metall. Wie viele Schlapphüte, Trenchcoats und Feldstecher der Bundesnachrichtendienst (BND) für seine Aufklärungsarbeit vorhält, darüber gibt es keine öffentlichen Zahlen. Bekannt ist aber, dass die Geheimdienstler im Jahr 2015 über einen Fuhrpark mit 614 Fahrzeugen verfügten, darunter 113 Geländewagen, 13 Lastwagen und sogar drei Wohnmobile. Die Bundesministerien und ihre nachgeordneten Behörden, zu denen auch der BND gehört, hatten insgesamt über 20 000 Fahrzeuge in ihrem Fuhrpark. Die Bundesländer haben ebenfalls stattliche Autoflotten. Genauso die Städte. (…) Schon 2014 hatte die Europäische Union in einer Richtlinie ökologische und soziale Kriterien aufgewertet und klargestellt, dass sie nicht “vergabefremd”, sondern legitim sind. Vor zwei Jahren ist das deutsche Vergaberecht reformiert wurden. Das 2016 geänderte Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen eröffnet Möglichkeiten, solche Kriterien zu berücksichtigen. Am 5. September treffen sich Gewerkschafter mit Politikern, Wissenschaftlern, Wirtschaftsvertretern und Nichtregierungsorganisationen, um eine Bilanz der Vergaberechtsreform zu ziehen und die Frage zu stellen, wie es weitergehen kann. “Wir wollen eine Initiative starten, dass die öffentliche Hand Aufträge nur noch an Firmen vergibt, die tariftreu sind”, sagt Ralf Kutzner, der im IG Metall-Vorstand für das Handwerk zuständig ist…” IG Metall-Meldung vom 29.08.2018 weiterlesen »
Tariftreue "Städte, Gemeinden, Länder und Bund geben jedes Jahr Milliarden aus - für Schulen, Krankenhäuser, Straßen, Polizeifahrzeuge, Dienstwagen und vieles mehr. Sie sollten ein Vorbild sein und Aufträge nur an Firmen vergeben, die sich an die Tarifverträge halten, fordert die IG Metall. weiterlesen »

nach oben