AfD-Richter im Dienst: „An manchen Gerichten unmöglich, Asylverfahren zu gewinnen.“

Dossier

„Asylbewerber aus afrikanischen Ländern haben an manchen Gerichten und bei bestimmten Richtern keine Chance. Bei rechten Tätern hingegen gibt es milde Urteile. Ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss übt jetzt scharfe Kritik an der Thüringer Justiz. (…) In dem „Forderungspapier zur Justiz in Thüringen“ fordert ein Zusammenschluss mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen ein entschiedeneres Vorgehen gegen rechtsextreme Richter und Staatsanwälte. Zu den Unterzeichnern des Papiers gehören unter anderem die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (Mobit), die Opferberatungsorganisation ezra, der Landesflüchtlingsrat und der AWO-Landesverband. Die Organisationen sind besorgt, dass ein Teil der Thüringer Entscheidungspraxis im Asylverfahren „stark abhängig“ vom zuständigen Gericht und von den Richtern sei…“  Meldung vom 21. April 2022 im MiGAZIN und mehr daraus sowie leider auch aus anderen Bundesländern und an verschiedenen Gerichten:

• Die rechten Richter von Gera: Seit Jahren schafft das Verwaltungsgericht Gera Freiräume für Neonazis, NPD und AfD. Die Rechtssprechung geht zulasten von Asylbewerbern.
  „Dieter Laudenbach ist nicht nur Inhaber des in Gera beliebten Cafés Graf Zeppelin, sondern auch ein thüringischer AfD-Landtagsabgeordneter mit Ambitionen. 2018 kandidierte er für den rechtsextremen Landesverband von Björn Höcke für den Posten des Oberbürgermeisters, scheiterte aber im ersten Wahlgang. Unter den Gästen seiner damaligen Wahlparty waren auch der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts, Bengt Fuchs, und der Pressesprecher des Gerichts, Bernd Amelung, Letzterer mit Frau und Tochter. Berührungsängste mit dem AfD-Wirt haben die beiden Richter auch sonst offenbar nicht: Sie essen häufig im Grafen Zeppelin zu Mittag, es liegt in der Nähe des Gerichts. Indizien deuten darüber hinaus sogar auf eine freundschaftliche und ideologische Nähe von Fuchs und Amelung zur in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD. Auf der Facebook-Freundesliste von Richter Amelung stand damals unter anderem der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, der ebenfalls dem offiziell aufgelösten Höcke-„Flügel“ zugerechnet wird. Auf der Freundesliste des AfD-Wirts Laudenbach stand seinerzeit der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera Fuchs und bis heute der Richter Amelung. Zuständig sind die beiden AfD-nahen Juristen für Asylrecht. (…) In einem „Forderungspapier zur Justiz in Thüringen“ aus dem April 2022 beklagen neun Vereine aus der Flüchtlingshilfe eine „Entscheidungspraxis“ des Verwaltungsgerichts Gera in Asylverfahren, die „mindestens eine tendenziöse Rechtsprechung vermuten lässt“. Unter Rechtsanwälten sei es ein „offenes Geheimnis“, dass es dort fast unmöglich ist, Asylverfahren afrikanischer Kläger zu gewinnen. Im Fadenkreuz der Kritik stehen die Richter Fuchs und Amelung. MDR-Recherchen und eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag bestätigen die Praxiserfahrungen der Anwälte und Flüchtlingshelfer. (…) Die Asylrechtssprechung ist aber nicht der einzige Bereich, der in Gera Fragen aufwirft. Auch die Entscheidungspraxis des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Gera, Michael Obhues, als Vorsitzender der 1. Kammer ist politisch umstritten. Diese hat einer Neonazi-Gruppe und der NDP (heute „Die Heimat“) über Jahre erstaunlich viel Raum für Demonstrationen, Protestaktionen und rechte Rockkonzerte eröffnet. In Jena durfte die NPD Märsche im Gedenken an die Reichspogromnacht und an den Tod von Hitlerstellvertreter Rudolf Heß durchführen. Die Neonazi-Gruppe „Thügida/Wir lieben Ostthüringen“ durfte Hitlers Geburtstag am 20. April 2016 mit einem Fackelzug in Jena feiern. Das Gericht kassierte dabei immer wieder zuvor verhängte Versammlungsverbote des damaligen SPD-Oberbürgermeisters Albrecht Schröter. (…) Die Folge dieser Spruchpraxis: Zwischen 2006 und 2016 hatte sich Jena zur einem Protesteldorado für NPD und Neonazis entwickelt. (…) Im März 2021 hat das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuft. Die AfD Thüringen klagt seit August 2023 gegen einzelne Passagen des Verfassungsschutzberichts, hat aber gegen die Einstufung als gesichert rechtsextrem keine Rechtsmittel eingelegt. Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gera unter dem Vorsitz von Präsident Obhues ist dennoch nicht von der Einstufung überzeugt. Das zeigt sich in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren, in dem ein Sportschütze gegen den Entzug seines Waffenscheins wegen seiner AfD-Mitgliedschaft geklagt hatte. (…) Auch hier dasselbe Phänomen: Von zwei vertretbaren Auslegungen des Waffengesetzes entscheidet das Verwaltungsgericht Gera zugunsten der AfD und zulasten der wehrhaften Demokratie.“ Artikel von Joachim Wagner vom 21. April 2024 in der taz online 
• Bayern: Reform nach Wahl ehrenamtlicher AfD-Verfassungsrichter
  „Die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet, darf aber trotzdem ehrenamtliche Verfassungsrichter stellen. Nach Kritik aus der Opposition will die CSU bald neue Regeln für deren Wahl verabschieden. Nach Kritik an der Wahl von der AfD benannter ehrenamtlicher Richter für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof will die CSU bis Sommer neue Regeln für diesen Prozess beschließen. Bei der Wahl im Januar „haben wir gesehen, wie schnell die Funktionsfähigkeit dieses Gerichts in Gefahr geraten kann“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Michael Hofmann, am Montag in München. „Unser Ziel ist es, die Gesetzesänderung bis zur Sommerpause zu verabschieden.“ Mit der Reform wolle man erreichen, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof „auch in Zukunft rechtssicher arbeiten und als zentrale Instanz unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats funktionieren kann“, sagte Hofmann. „Extremisten, Feinde unserer Demokratie und unserer Verfassung haben dort nichts verloren.“…“ Meldung vom 25.03.2024 im Migazin – wer die CSU kennt, weiss, dass es v.a. gegen Links gehen wird…
• [Petition] AfD stoppen: Verfassungsgericht schützen!
  „Das höchste Gericht des Landes geschwächt, die Demokratie von innen zerstört – das droht, wenn die AfD noch stärker wird. Um das zu verhindern, müssen die demokratischen Parteien unseren Rechtsstaat besser verteidigen. Wir fordern: Jetzt handeln und das Bundesverfassungsgericht vor der AfD schützen! 
  Das Bundesverfassungsgericht ist eine zentrale Säule unserer Demokratie, denn es überwacht die Einhaltung des Grundgesetzes. Doch aktuell ist es selbst nicht ausreichend gegen Verfassungsfeinde geschützt. Wenn die AfD noch weiter an Macht gewinnt, könnte sie das höchste Gericht schwächen – etwa, indem sie die Wahl neuer Richter*innen blockiert oder sogar eigene Richter*innen benennt. Damit das Bundesverfassungsgericht unabhängig bleibt, muss sein Schutz im Grundgesetz verankert werden. Dafür sind alle demokratischen Parteien gefordert. Wir appellieren an Sie: Schützen Sie unser höchstes Gericht, bevor es zu spät ist! Sorgen Sie dafür, dass die AfD das Bundesverfassungsgericht nicht entmachten kann…“ Petition bei campact.de mit weiteren Informationen, siehe dazu:
  • AfD-Vertreter als Verfassungsrichter: Fragen und Antworten
    „Gemeinsam haben CSU, FW, Grüne und SPD diese Woche im Landtag ein Zeichen gegen die AfD gesetzt. Uneinig waren sie aber bei der Wahl von AfD-Kandidaten zu Verfassungsrichtern. Warum? Was macht der Verfassungsgerichtshof? Welche Reaktionen gibt es?…“ Beitrag von Petr Jerabek und Ute Rauscher vom 24.01.2024 im BR 
• Die Brandmauer von CSU und Freie Wähler: 2 AfD-Kandidaten zu ehrenamtlichen Richtern an Bayerns Verfassungsgerichtshof gewählt 
  „Zusammen mit 13 weiteren Anwärtern hat der Landtag zwei AfD-Kandidaten zu ehrenamtlichen Richtern an Bayerns Verfassungsgerichtshof gewählt. CSU, Freie Wähler und AfD stimmten für die Liste mit Vorschlägen aller Fraktionen, SPD und Grüne dagegen. (…) Für die AfD wurden wie schon 2018 erneut die AfD-Kommunalpolitiker Wolfram Schubert und Rüdiger Imgart in den Verfassungsgerichtshof gewählt. Der frühere Oberstaatsanwalt Schubert sitzt für die AfD im Landshuter Stadtrat. In der Partei war er eine Zeitlang Kreisvorsitzender in Landshut und als Schriftführer Mitglied des AfD-Landesvorstands. Der Rechtsanwalt Imgart ist Weilheimer AfD-Stadt- und Kreisrat. Für Wirbel sorgten 2020 Fotos, die den ehrenamtlichen bayerische Verfassungsrichter Imgart auf einer Corona-Demonstration vor dem Berliner Reichstag zeigten – im Hintergrund sind Reichsflaggen zu sehen. (…) Zeitgleich mit dem Beginn der Plenarsitzung im Landtag startete ein paar Meter weiter am Maxmonument eine Demonstration mit etwa 50 Menschen. Sie protestierten gegen die Wahl der AfD-Kandidaten in den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Die Zustimmung von CSU und Freien Wähler zur Liste werteten die Demonstranten als Zeichen dafür, dass die Grenzen nach rechts immer weiter verschoben werden. Eigentlich hätte man schon in der vergangenen Legislatur verhindern sollen, dass AfD-Kandidaten ins Verfassungsgericht gewählt werden, sagt Florian Mulero, der die Demo angemeldet hat. Spätestens jetzt sei es deshalb Zeit, sich der Wahl entgegenzustellen, da sich die AfD in dieser Zeit weiter radikalisiert habe…“ Beitrag von Petr Jerabek und Julia Ruhs vom 24.01.2024 in BR24 („Bayerischer Landtag wählt AfD-Kandidaten zu Verfassungsrichtern“), siehe dazu:
  • Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Auch AfD-Kandidaten unter den neuen ehrenamtlichen Richtern
    „Die AfD in Bayern darf zwei ehrenamtliche Verfassungsrichter und jeweils einen Vertreter stellen, obwohl sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird. (…) In Bayern werden die ehrenamtlichen Verfassungsrichter wie folgt gewählt: Vor der Wahl benennen alle Fraktionen ihre Kandidaten, danach wird im Block abgestimmt. Heißt: Entweder alle oder keiner auf der Liste werden ehrenamtliche Verfassungsrichter. Nach längeren Diskussionen stimmten am Mittwoch außer der AfD auch die CSU und Freie Wähler der so aufgestellten Kandidatenliste zu. Neben den zwei direkten AfD-Kandidaten stellt die Partei auch zwei Stellvertreter für diese. Grüne und SPD haben ihre Zustimmung bei der Wahl verweigert. (…) Im Vorfeld der Wahl soll der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Hans-Joachim Heßler, ein Schreiben an den Landtag verfasst haben. In diesem soll er ausdrücklich vor „schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Unsicherheiten“ gewarnt haben, sollte der Landtag von seiner bisherigen Wahl-Praxis abweichen sollte…“ LTO-Meldung vom 24. Januar 2024 
  • AfD-Verfassungsrichter in Bayern: Weimarer Verhältnisse
    „Am Mittwoch haben CSU und Freie Wähler die beiden AfD-Verfassungsrichter in Bayern bestätigt. Da eine Einzelwahl der Kandidat*innen nicht vorgesehen sei, hätte sonst das gesamte Gremium nicht ordentlich bestellt werden können, so die Begründung. Doch mit dieser Entschuldigung darf man die CSU nicht davonkommen lassen. Der nun wiedergewählte AfD-Verfassungsrichter Rüdiger Irmgart gehörte zu der rechtsextremen Menge, die im August 2020 im Rahmen von Corona-Protesten den Reichstag stürmen wollte. Wer Verfassungsrecht in solche Hände legt, bekommt wirklich die viel zitierten »Weimarer Zustände«. Wenn etwas in den 1920er Jahren die Demokratie zerstörte, dann der Umstand, dass ein rechter Justizapparat den Nazi-Terror systematisch schützte…“ Kommentar von Raul Zelik vom 25.01.2024 im ND online 
• Rechter Richter: Ein sächsischer Richter polemisiert in der rechtsnationalen „Jungen Freiheit“ über Migrationspolitik – und darf weiterhin über Asylverfahren entscheiden. Denn seine Kollegen finden, es sei nichts dabei.
  „… Wenn ein Richter sich politisch zu Wort meldet, hat das oft ein besonderes Gewicht. Eine besondere Autorität, die mit der Robe einhergeht. So ein Gastautor, der unter einem Artikel in der rechtsnationalen Zeitung Junge Freiheit steht, ist ungewöhnlich und erregt Aufmerksamkeit: „Dr. Markus Scheffer ist Richter am Verwaltungsgericht Dresden.“ Umso beachtlicher, wie scharf der Gastautor dann vom Leder zieht. Die Asylpolitik in Deutschland, so schreibt der Richter, der hauptberuflich für Asylverfahren zuständig ist, sei geprägt von „Merkels Staatsdoktrin der offenen Grenzen“. Diese werde „wie zu Erichs Zeiten“, also so wie in der DDR, den Untertanen propagandistisch eingeimpft. „Die Folgen unbegrenzter Masseneinwanderung für unsere Sozialsysteme, die innere Sicherheit und Ordnung sowie den Zusammenhalt der Gesellschaft scheinen“ auch die sächsische Landesregierung „nicht zu interessieren“, beklagt der Richter, der schon mehrere solcher Artikel in dem rechten Blatt veröffentlicht hat. In Dresden hat sich jetzt eine Asyl-Anwältin beschwert. Erst jetzt, muss man eigentlich sagen, denn die zitierten Artikel reichen bereits zurück bis ins Jahr 2015. Unter der Überschrift „Glosse“ hatte der Richter auch einmal zugespitzt: „Multikulti in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf!“ Aber das Verwaltungsgericht hat es jetzt abgelehnt, ihn für befangen zu erklären. Die Begründung: „Eine Überemotionalität oder gar ausländerfeindliche Gesinnung“ sei nicht zu erkennen. So heißt es in einem Beschluss dreier Richterkollegen vom 24. Mai, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Es sei auch kein Problem, heißt es in dem Beschluss weiter, dass Richter Scheffer im Jahr 2019 für die AfD einen Sitz im sächsischen Landeswahlausschuss wahrgenommen habe. Es gebe keine „objektiven Gründe“, an seiner „Unparteilichkeit“ zu zweifeln. Einen „Anschein der Befangenheit“ gebe es nicht – offenbar selbst dann nicht, wenn er die Flüchtlingspolitik von heute mit den Methoden des DDR-Regimes vergleicht. Ob Richter Scheffer selbst ein Parteibuch der AfD hat, ist unbekannt. (…) Aber immerhin: Das muss nicht das letzte Wort sein. Das zeigt auch der Fall eines Asyl-Richters im hessischen Gießen. Auch er war mit radikalen Tönen aufgefallen. Die Aussage „Migration tötet“ sei wahr, hatte er 2019 erklärt – und Europa mit dem niedergehenden römischen Reich verglichen, das angeblich an Migranten litt. Wie jetzt in Dresden fanden auch die Richterkollegen in Gießen zunächst, es sei nichts dabei. Aber das Bundesverfassungsgericht intervenierte 2021 und stellte klar: Den Befangenheitsantrag gegen ihren Kollegen hätten sie nicht ablehnen dürfen. Immerhin, jetzt bleibt der Richter Asylbewerbern erspart.“ Artikel von Ronen Steineke vom 13. Juni 2023 in der Süddeutschen Zeitung online 
• FAKT: Radikale Staatsdiener in der AfD – Wann werden Staatsdiener zu Staatsfeinden? 
  „FAKT dokumentiert Fälle von Richtern, Staatsanwälten, Polizisten und verbeamteten Lehrern, die als AfD-Mandatsträger mit Tabubrüchen, Regelverletzungen, rassistische Äußerungen oder Umsturzgedanken aufgefallen sind.“ Video des Beitrags in der Sendung  FAKT am 07.02.2023 in der ARD-Mediathek und das Manuskript von Tom Fugmann, Knud Vetten, Secilia Kloppmann beim MDR
• Weiter in der Meldung vom 21. April 2022 im MiGAZIN : „… Zwei im Forderungspapier namentlich genannte Richter seien auch schon damit aufgefallen, an Wahlpartys für AfD-Kandidaten und Landtagsabgeordneten teilgenommen zu haben. Im Facebook-Profil von Richtern befänden sich „Freundschaften“ mit AfD-Politikern. Am Gerichtsstandort Gera gebe es weitere Richter mit einer Nähe zur AfD. Ein Arbeitsrichter soll selbst Mitglied der AfD sein. Das Gericht verwende die rechts-nationale Zeitung „Junge Freiheit“ als Erkenntnisquelle. Grund zu Sorge bietet laut den Unterzeichnern zudem Strafverfahren gegen rechte Straftäter. Beispielhaft führen die Unterzeichner den Neonazi-Überfall auf eine Feier einer Kirmesgesellschaft in Ballstädt auf, „bei dem weder die Staatsanwaltschaft noch das Gericht trotz eindeutiger Hinweise eine rechte Tatmotivation erkannte“, so die Kritik. Die Betroffenen hatten über acht Jahre auf eine rechtskräftige Verurteilung der Täter warten müssen. Am Ende stand ein Deal zwischen Gericht, Verteidigung und Staatsanwaltschaft, wodurch die Täter mit milden Strafen und Einstellungen davonkommen sind. (…) Die Organisationen beklagen einen „immer wieder“ problematischen Umgang der Thüringer Justiz mit rechtsmotivierten Straftaten: „Haftbefehle werden selten beantragt, Verfahren über Jahre verschleppt oder ganz eingestellt. Wenn es doch zu Verurteilungen kommt, sind die Strafen häufig mild“, so die Organisationen. (…) In dem Papier, das insgesamt etwa zwanzig Punkte umfasst, fordern die zivilgesellschaftlichen Gruppen unter anderem eine bessere Datengrundlage, etwa durch eine jährliche Statistik über den Ausgang der Gerichtsverfahren im Asylbereich und Entscheidungsquoten der einzelnen Kammern der Verwaltungsgerichte. Außerdem solle die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte im Asylverfahren nach Herkunftsländern geändert und die Ausbildung von Juristen modernisiert werden…“

Siehe zum Problem auch:

• Dossier: Kontinuitäten der Bundesanwaltschaft: Personell und politisch reichlich braun – und Anwälte?
• Dossier: Warum der Rechtsextremist Jens Maier nicht wieder Richter werden darf
• Dossier: Bundesarbeitsgericht: Richter mit NS-Vergangenheit
• Justizbeamte greifen ausländische Gefangenen an: Die Zahl der suspendierten „Chemnitz-Mob-Sympathisanten“ wächst beständig
• [„Recht gegen Rechts. Report 2020“] Rassismus in der Justiz am Beispiel Bremen: Schwarze Mütter stehen unter Generalverdacht