»
Luxemburg »
»

Politik in Luxemburg

»
Luxemburg »
»
Auch Luxemburg hat ja angeblich eine fortschrittliche Regierung. Eine von der Sorte, mit der die Herrschenden gut zu Recht kommen: Auf keinen Fall eine Reichensteuer
Finanztransaktionssteuer jetzt!„…»Erbschafts- und Vermögenssteuern stehen nicht im Koalitionsabkommen, ich habe nicht vor, sie einzuführen«. Diese kategorische Aussage machte Premierminister Bettel diese Woche gegenüber dem »Luxemburger Wort« und fügte hinzu: »Jetzt Steuern zu erhöhen, ist Gift«. Für die Koalitionspartner der DP, die gerne mal theoretisch über eine Erbschaftssteuer und eine höhere Vermögenssteuer plaudern, um sich Gerechtigkeitssinn bescheinigen zu lassen, wovon in ihrer praktischen Politik aber keine Spurenelemente zu finden sind, ist das ein Wink mit dem Zaunpfahl. LSAP und Grüne dürfen zwar bellen, aber die Regierungskarawane wird unbeeindruckt weiterziehen. Ganz allgemein heißt die Aussage des Premierministers aber auch, dass er nichts an dem bestehenden, ungerechten Steuersystem ändern will, und dass weiter die mit den breiten Schultern weniger Steuern bezahlen sollen als die mit den schmalen Schultern. Es ist ein offenes Geheimnis, dass es im Steuersystem viele kleinere und größere Ungerechtigkeiten gibt, wozu auch zählt, dass die Besserverdienenden im Vergleich zu Klein- und Mittelverdienern weniger Steuern bezahlen, auch weil der Höchstsatz der Einkommenssteuer, der systematisch gesenkt wurde, viel zu niedrig ist. Die größte Ungerechtigkeit besteht aber darin, dass Kapitaleinkünfte deutlich weniger besteuert werden als Einkünfte aus der Lohnarbeit. Ein Beispiel: Ein Lohnabhängiger mit einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 50.000 Euro muss insgesamt 9.743 Euro an Steuern bezahlen, während für Kapitaleinkünfte in gleicher Höhe nur 2.007 Euro an den Fiskus gehen. Ganz krass ist natürlich, dass die sogenannten »Fonds d’investissement spécialisés« noch immer nur ganze 0,01 Prozent »taxe d’abonnement« auf ihrem Nettovermögen bezahlen. Hinzu kommt, dass es so viele Schlupflöcher gibt, dass die wenigsten Unternehmen die vollen Kapitalsteuern bezahlen, und die Konzerne, denen während der vergangenen Jahre dank steuerrechtlichen Vorbescheiden Hunderte Milliarden an Steuergeschenken gemacht wurden, erst recht nicht. Um das Steuersystem im Sinne der sozialen Gerechtigkeit vom Kopf auf die Füße zu stellen, wären grundlegende Veränderungen notwendig, in erster Linie eine massive Erhöhung der Kapitalsteuern für Konzerne, der »taxe d’abonnement« für Banken und alle möglichen Finanzgesellschaften, eine höhere Besteuerung von Aktien und anderen Kapitaleinkünften und eine Spekulationssteuer auf großen Grundbesitz, aber auch die Einführung einer Reichensteuer auf große Vermögen und große Erbschaften, was weder die Arbeiterklasse noch die lohnabhängigen Mittelschichten treffen würde, aber für eine Umverteilung zugunsten der Schaffenden genutzt werden könnte...“ – aus dem Beitrag „An der Reichensteuer auf große Vermögen scheiden sich die Geister“ am 17. September 2020 bei Red Globe dokumentiert. weiterlesen »

Finanztransaktionssteuer jetzt!

Auch Luxemburg hat ja angeblich eine fortschrittliche Regierung. Eine von der Sorte, mit der die Herrschenden gut zu Recht kommen: Auf keinen Fall eine Reichensteuer
weiterlesen »

»
Luxemburg »
»
Luxemburg bekommt kostenlosen Nahverkehr

Dossier

Schwarzfahr-Kampahgne Plakat 2017Luxemburgs öffentlicher Personennahverkehr wird ab dem kommenden Sommer auf ein völlig kostenfreies Modell umgestellt. Wenn in Deutschland noch darüber diskutiert wird, ob die Möglichkeit überhaupt besteht kostenlosen Nahverkehr in Modellstädten zuzulassen, nimmt Luxemburg eine Vorreiterrolle ein. Auf Grund einer neuen Regierungskoalition, bestehend aus Linken, Grünen und einer Zentrumspartei, werden ab dem Sommer 2019 keine Ticketpreise mehr auf Züge, Tram und Busse erhoben…” Beitrag vom 7. Dezember 2018 von und bei Perspektive Online, siehe dazu: Luxemburg: Kostenloser ÖPNV ab 1.3.2020 ist erst der Anfang weiterlesen »

Dossier zum kostenlosen ÖPNV in Luxemburg

Schwarzfahr-Kampahgne Plakat 2017

Luxemburg: Kostenloser ÖPNV ab 1.3.2020 ist erst der Anfang
weiterlesen »

»
Luxemburg »
»
[Antoine Deltour im LuxLeaks-Prozess] Was kostet die Wahrheit? Whistleblower vor Gericht

Dossier

Antoine Deltour, un lanceur d’alerte en danger. Soutenons Antoine !Antoine Deltour, 31 Jahre alt, ist der Informant hinter dem als LuxLeaks bekanntgewordenen Steuerskandal. Seit gestern steht er mit zwei Mitangeklagten in Luxemburg vor Gericht. Angeklagt ist er wegen Diebstahls, Verletzung des Betriebs- und Berufsgeheimnisses, Einbruch in ein Informationssystem und wegen Geldwäsche. Er war Mitarbeiter der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers und gab Material an einen Journalisten weiter, das belegt, wie 350 multinationale Konzerne über Jahre hinweg für dutzende Milliarden Euro an Gewinnen so gut wie keine Steuern bezahlten. Während die einen die Moral von Deltour und seinen Gerechtigkeitssinn loben, wollen die anderen ein Exempel an ihm statuieren, um weitere potentielle Whistleblower abzuschrecken? In der kommenden Woche soll das Urteil fallen. Wenn es schlecht läuft für Deltour wird er zu einer Haft von fünf Jahren und 1,25 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt...” Aus der hr2-Sendung Der Tag vom 27.04.2016. Siehe dazu aktuelle Informationen. Neu: Urteil in Steuer-Affäre: Keine Strafe für “LuxLeaks”-Informanten weiterlesen »

Dossier

Antoine Deltour, un lanceur d’alerte en danger. Soutenons Antoine !"Antoine Deltour, 31 Jahre alt, ist der Informant hinter dem als LuxLeaks bekanntgewordenen Steuerskandal. Seit gestern steht er mit zwei Mitangeklagten in Luxemburg vor Gericht. Angeklagt ist er wegen Diebstahls, Verletzung weiterlesen »

»
Luxemburg »
»
»
Luxemburg »
»
EU-Kommissionspräsident Juncker am Abgrund. Auch EU-Ermittler gehen davon aus, dass unter Juncker in Luxemburg auch dem US-Konzern Amazon massive Steuervorteile gewährt wurden
Der Boden unter dem höchst umstrittenen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker wird immer heißer. Bisher wurde er von seiner konservativen Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) geschützt. Auch die Sozialdemokraten hatten sich bisher wegen des Kuhhandels um die EU-Kommission noch schützend hinter den früheren Ministerpräsident aus Luxemburg gestellt, der 2013 wegen eines Geheimdienstskandals zurücktreten musste. Nun wurden Details über die schon im vergangenen Oktober eingeleiteten Untersuchungen veröffentlicht. Demnach habe Luxemburg unter Ministerpräsident Juncker 2003 dem Online-Versandhändler nicht gerechtfertigte Vorteile gewährt, heißt es in dem 23-seitigen Schreiben der EU-Kommission, das schon am 7. Oktober vom damaligen EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia erstellt worden war. Seine Nachfolgerin Margrethe Vestager hat ohnehin noch mit dem Verfahren zu tun, dass im Fall von Fiat eingeleitet wurde…” Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 16.01.2015 weiterlesen »
"Der Boden unter dem höchst umstrittenen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker wird immer heißer. Bisher wurde er von seiner konservativen Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) geschützt. Auch die Sozialdemokraten hatten sich bisher wegen des Kuhhandels um die EU-Kommission noch schützend hinter den früheren Ministerpräsident aus Luxemburg gestellt, der 2013 wegen eines Geheimdienstskandals weiterlesen »

»
Luxemburg »
»
Luxemburgs Widerstand gegen die deutschen Nazi-Versuche, das Land „anzuschließen“: Der General-Streik gegen die Einberufungen zur Aggressions-Armee 1942
Aufkleber der Antifa Altona Ost: Antifa AreaAm 09. Mai 1940 wurde Luxemburg – zum zweiten Mal im 20. Jahrhundert – von der deutschen Armee überfallen. Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen zu Beginn, lancierten die Nazi-Besatzer anderthalb Jahre (am 10. Oktober 1941) später eine Volksbefragung – mit der sie unter anderem ihre (und die ihrer Kreatur in Luxemburg, der Volksdeutschen Bewegung) Behauptung untermauern wollten, nahezu alle Menschen im Großherzogtum würden ohnehin deutsch sprechen. Die politische Katastrophe für Nazideutschland war das Ergebnis, das die absurde Lächerlichkeit ihrer Behauptungen weltweit enthüllte: Nicht weniger als 97% der Abstimmenden gaben als ihre Muttersprache – trotz einer Vielzahl von dagegen gerichteten Drohungen und Maßnahmen – „Letzeburgisch“ an. Zu blöd zum Lernen und im Vertrauen auf die Wirkung ihrer Repression gab es dennoch auch noch eine Art zweites Referendum: Über den „Wehrdienst“ in Wehrmacht oder Waffen-SS der am 30. August 1942 diktiert wurde. Aber auch hier verweigerten die Luxemburger die Beteiligung an den uniformierten Mordbanden – und traten (in dem damals noch weitgehend agrarisch geprägten kleinen Nachbarland) in den Generalstreik gegen das deutsche Diktat. In dem Artikel „General strike against military conscription in German-occupied Luxembourg, 1942“ der am 26. August 2007 bei libcom.org wird die konkrete Entwicklung dieses – schnell nieder geschlagenen – Streiks bei der luxemburgischen Post nachgezeichnet, anhand der Auswertung privater Papiere eines Streikenden durch seinen Sohn. weiterlesen »

Aufkleber der Antifa Altona Ost: Antifa Area

Luxemburgs Widerstand gegen die deutschen Nazi-Versuche, das Land „anzuschließen“: Der General-Streik gegen die Einberufungen zur Aggressions-Armee 1942
weiterlesen »

nach oben