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[USA] Alabamas Gefangene erneut im Streik. Entlassungen systematisch hintertrieben: Kampf gegen lebenslange Haft zur Ausbeutung von Arbeitskraft
Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA am 9.9.2016 - hier in New York„Inhaftierte im US-Bundesstaat Alabama wehren sich derzeit gegen ein Haftsystem, dem sie attestieren, dass es sich dabei um »Sklaverei« handelt. Wie das US-Onlineportal Peoples Dispatch am vergangenen Dienstag berichtete, haben organisierte Gefangene im Staatsgefängnis St. Clair Correctional Facility nahe Birmingham seit dem 6. Februar die Strafanstalt mit einem »Shutdown« lahmgelegt. Sie verweigern jede Arbeit und Teilnahme am Gefängnisalltag. Dabei werden sie von außen durch ein Netzwerk von Exgefangenen und Solidaritätsgruppen unterstützt. Ihr Protest richtet sich gegen die fortdauernden unmenschlichen Haftbedingungen unter dem Regime der Gefängnisbehörde »Alabama Department of Corrections« (ADOC). Die Streikenden, von denen viele dem seit 2016 aktiven »Free Alabama Movement« (FAM) angehören, werfen der Leitung des ADOC vor, systematisch die Entlassung von Häftlingen zu hintertreiben, um sie über ihre von den Gerichten festgelegte Strafzeit hinaus weiterhin als Arbeitskräfte auspressen zu können…“ Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 4. März 2024 und mehr daraus weiterlesen »

Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA am 9.9.2016 - hier in New York

[USA] Alabamas Gefangene erneut im Streik. Entlassungen systematisch hintertrieben: Kampf gegen lebenslange Haft zur Ausbeutung von Arbeitskraft
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Arbeit hinter Gittern: Klage für Mindestlohn für Häftlinge

Dossier

gute arbeit fuer uns alle - auch im knastIn den meisten deutschen Gefängnissen ist Arbeit für die Häftlinge Pflicht. Doch oft verdienen sie bloß zehn Euro am Tag. Das will ein Verein jetzt ändern. Denn vielen Gefangenen droht nach der Haft Altersarmut. (…) Viele Häftlinge arbeiten in deutschen Gefängnissen für gewerbliche Auftraggeber. Im Saarland, wo der Großteil der Gefangenen in Fremdbetrieben beschäftigt ist, erbringen diese etwa für die Automobilzuliefer- und Luftfahrtindustrie Teilleistungen (…) Schusterei, Schlosserei, Gärtnerei und die anderen Betriebe haben im vergangenen Jahr mehr als vier Millionen Euro erwirtschaftet. In allen bayerischen Gefängnissen betrug der Umsatz 41,5 Millionen Euro. Die Gefangenen bekommen für die Pflichtarbeit zwischen 9,87 und 16,44 Euro ausbezahlt – am Tag. In den anderen Bundesländern sind die Zahlen ähnlich…“ Artikel vom 26.02.2018 in der Welt online und dazu NEU: Strafvollzug und Armutsspirale: Ungleich vor dem Gesetz und nach dem Urteil / Gefangene in Berliner Knästen sollen immerhin höhere Löhne bekommen weiterlesen »

Dossier zur Klage für Mindestlohn für Häftlinge

gute arbeit fuer uns alle - auch im knast

Strafvollzug und Armutsspirale: Ungleich vor dem Gesetz und nach dem Urteil / Gefangene in Berliner Knästen sollen immerhin höhere Löhne bekommen
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gute arbeit fuer uns alle - auch im knastDeutsche Gefängnisse lassen ihre Insassen für private Firmen arbeiten – zu einem Bruchteil des Mindestlohns. Die Justiz will geheim halten, wer davon profitiert. Kritiker sprechen von „purer Ausbeutung“. Auch in Spanien lassen deutsche Konzerne Gefangene für sich arbeiten. Die spanischen Gewerkschaften vergleichen die Arbeitsbedingungen mit Sklaverei. Glaubt man einigen Justizbehörden, gefährdet diese Recherche die Sicherheit in deutschen Gefängnissen. Wir wollten wissen: Für welche Firmen arbeiten Strafgefangene für wenige Euro pro Stunde? Doch die Behörden mauern. (…) Obwohl sich fast alle Ministerien geweigert haben, auch nur ansatzweise Informationen über die Auftraggeber und Konditionen der Gefangenenarbeit preiszugeben, haben wir zwei Verträge erhalten, die zeigen, wie Gefängnisse die Arbeitskraft ihrer Insassen an private Firmen verkaufen…“ Umfangreiche Recherche von Timo Stukenberg und Olaya Argüeso am 21. Juli 2021 bei correctiv.org mit einer Liste der deutschen Unternehmen die aus Gefängnisinsassen-Arbeit profitieren, siehe eine neue Recherche und neue Liste: Für diese Firmen arbeiten Strafgefangene – für Ein bis drei Euro Stundenlohn weiterlesen »

gute arbeit fuer uns alle - auch im knast

„Made in Germany“ – Wer von der Arbeit in Gefängnissen profitiert / NEU: Für diese Firmen arbeiten Strafgefangene – für Ein bis drei Euro Stundenlohn
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Zwangsarbeit in belarussischen Gefängnissen Teil 2: Das hölzerne Gold von Belarus
Belarus: Blick auf ein Gefängnis mit StacheldrahtzaunEs ist heute weit bekannt, dass belarussische Gefängnisbetriebe mit holzverarbeitenden Betrieben verbunden sind und dass es in fast jedem Gefängnis eine holzverarbeitende Produktion gibt. Etwa 8.000 Gefangene arbeiten heute für die staatliche Holzindustrie, dem wichtigsten Wirtschaftszweig der Gefängnisindustrie. Im zweiten Teil unserer Reihe zu Zwangsarbeit in belarussischen Gefängissen geht unser Autor L. aus Belarus [Name der Redaktion bekannt] auf die Rolle der Holzindustrie in der belarussischen Wirtschaft ein – eine Industrie, die hauptsächlich auf den Export in die Länder der Europäischen Union ausgerichtet ist. Der Beitrag macht die Rolle der staatlichen Strukturen, die die belarussischen holzverarbeitenden Unternehmen vereinen, deutlich, sowie die der verschiedenen Organisationen, wie z.B. die Präsidialverwaltung, die nicht transparent am Holzexport beteiligt sind. Auch die Rolle der europäischen Unternehmen, die in Belarus tätig waren oder sind, wird offengelegt. Die Sanktionen nach Russlands Einmarsch in der Ukraine führten zu versuchen, diese durch andere Länder zu umgehen und neue Märkte zu finden. Unser Autor fordert die europäischen Akteure auf, den Kauf von Holz und Möbeln sowie Bauteilen aus Belarus zu stoppen, ein Land, das Russlands Verbündeter im Krieg ist und mehr als tausend politische Gefangene in Gefängnissen festhält… weiterlesen »

Belarus: Blick auf ein Gefängnis mit Stacheldrahtzaun

Zwangsarbeit in belarussischen Gefängnissen Teil 2: Das hölzerne Gold von Belarus
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Zwangsarbeit in belarussischen Gefängnissen Teil 1: Profite der Gefängnisindustrie aus Repressionen gegen Arme und politische Gefangene
Belarus: Blick auf ein Gefängnis mit StacheldrahtzaunNiedrige Löhne, schlechte Arbeitsbedingungen und ein fast vollständiges Fehlen von sozialer Sicherheit für mindestens 30.000 der Gefangenen: In diesem Beitrag beschäftigt sich unser Autor L. aus Belarus [Name der Redaktion bekannt] damit, wer welche Produkte in belarussischen Gefängnissen hergestellt. Außerdem wird die Rolle der Zwangsarbeit als Druckmittel gegenüber politischen Gefangenen und diejenigen, die wegen ‚Rauschgiftdelikten‘ verurteilt wurden, analysiert. Er zeichnet nach, warum internationaler Druck auf das Regime von Alexander Lukaschenko notwendig ist, um das seit langem bestehende Problem des belarussischen Strafvollzugs anzugehen. Der Beitrag ist mehrteilig geplant, im ersten Teil geht L. auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen in den weißrussischen Strafkolonien ein (sämtliche Quellen sind, wenn nicht anders angegeben, in russischer Orginalsprache). Siehe den ersten Bericht vom 17. März 2023 – wir danken dem Autor! weiterlesen »

Belarus: Blick auf ein Gefängnis mit Stacheldrahtzaun

Zwangsarbeit in belarussischen Gefängnissen Teil 1: Profite der Gefängnisindustrie aus Repressionen gegen Arme und politische Gefangene
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Rassismus-Problem in Haftanstalten: „Viele rechtsextreme Bedienstete“
Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls„„Wir haben viele rechtsextreme Bedienstete und ein Rassismus-Problem in den Haftanstalten“, sagt Andreas Bach. Von offizieller Seite gebe es keine Untersuchungen. Für die Insassen sei es schwer, sich gegen Fehlverhalten zu wehren. Der ehemalige Chefredakteur der Berliner Gefangenenzeitung „Lichtblick“, Andreas Bach, kritisiert Missstände in deutschen Haftanstalten. „Wir haben viele rechtsextreme Bedienstete und ein Rassismus-Problem in den Haftanstalten“ (…) Aus Frauengefängnissen erfuhr die Redaktion des „Lichtblick“ demnach von sexuellen Übergriffen von Justizbeamten. Von offizieller Seite gebe es keine Untersuchungen über rassistische Vorfälle, sexuelle Übergriffe oder die Zahl rechtsextreme Bediensteter in den Gefängnissen, sagte Bach. Er forderte die Einrichtung einer Plattform, auf der Gefangene derartige Vorfälle melden können. Für die Insassen sei es schwer, sich gegen Fehlverhalten der Bediensteten zu wehren…“ Beitrag vom 21.09.2022 im Migazin weiterlesen »

Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls

Rassismus-Problem in Haftanstalten: „Viele rechtsextreme Bedienstete“
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gute arbeit fuer uns alle - auch im knastIn deutschen Gefängnissen gilt für Strafgefangene die Arbeitspflicht. Laut den Strafvollzugsgesetzen des Bundes und der Länder gilt die erzwungene Arbeit in Haft zur Resozialisierung von Gefangenen,  dem primären Ziel der Freiheitsstrafe. Aufgrund der Arbeitspflicht werden Strafgefangene nicht als Arbeitnehmer*innen definiert. Diese Nichtanerkennung ist folgenreich, denn Strafgefangene können keine Arbeitnehmer*innenrechte in Anspruch nehmen. Für sie gelten demzufolge keine arbeitsrechtlichen Mindeststandards, d.h. keine gesetzliche Kranken-, Pflege und Rentenversicherung, keine Urlaubs- oder Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall, kein Organisierungs- oder Streikrecht. Strafgefangenen wird zudem kein Anspruch auf den Mindestlohn zugestanden. Der durchschnittliche Stundenverdienst in Haft betrug im Jahr 2016 – nach Angaben der Bundesregierung – 1,58 Euro. (…) Einen Teil des  Entgeltes behält die JVA. (…) Auch im Strafvollzug gibt es Arbeitslosigkeit, da nicht für alle Gefangenen Arbeit vorhanden ist. (…) auch von der regulär entlohnten Arbeit außerhalb der Gefängnisse profitieren die Strafgefangenen nicht. (…) Nicht nur die Justizbehörden haben ein Interesse am Status Quo ohne Mindestlohn. Die Privatunternehmen profitieren von der Produktion in deutschen Gefängnissen als „Billiglohninseln“ (…) Das Vorenthalten von Arbeitnehmer*innenrechten für Gefangene verstetigt ihre Armut und  gesellschaftliche Ächtung. Die Arbeit in Haft wird somit zu einer zusätzlichen Strafe…“ Umfangreicher Beitrag von Britta Rabe vom 25.11.2021 beim Grundrechtekomitee weiterlesen »

gute arbeit fuer uns alle - auch im knast

Doppelt bestraft: Arbeitszwang und Ausbeutung in Haft
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gute arbeit fuer uns alle - auch im knast„In Bayern und in fast allen anderen Bundesländern sind Strafgefangene zur Arbeit verpflichtet. Das Bundesverfassungsgericht hat die Zwangsarbeit hinter Gittern für rechtmäßig erklärt. Weigern sich die Gefangenen, müssen sie einen Haftkostenbetrag zahlen. Wer stattdessen wie gesetzlich vorgeschrieben arbeitet, wird je nach Tätigkeit mit ein bis drei Euro pro Stunde entlohnt – weit unter dem Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro. Das sei viel zu wenig, findet Manuel Matzke von der Gefangenengewerkschaft GG/BO. „Wenn die Justiz immer sagt, Arbeit im Vollzug dient der Struktur und der Resozialisierung, dann ist es für uns umso wichtiger, dass Gefangene in diesen gesetzlichen Mindestlohn einbezogen werden, weil dadurch natürlich was ganz Wichtiges vermittelt wird: Dass sich ehrliche Arbeit auszahlt.“ Darüber hinaus haben viele Gefangene aber auch außerhalb der Anstalt finanzielle Verpflichtungen, sagt Matzke. (…) Deutsche Gefängnisse erwirtschaften 2011 laut Statistischem Bundesamt einen Umsatz von mehr als 150 Millionen Euro – offiziell ohne eine einzige Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer. Denn Gefangene gelten nicht als Arbeitnehmer*innen im eigentlichen Sinne. Ihre Arbeit gilt als Resozialisierungsmaßnahme. Deswegen gilt für sie der gesetzliche Mindestlohn nicht. (…) Der Deutschlandfunk hat mehr als 80 Firmen zusammengetragen, die in den letzten Jahren Aufträge an Gefängnisse vergeben haben. Darunter sind Konzerne wie BMW, Volkswagen oder Miele, aber auch mittelständische Unternehmen wie die Haus- und Sicherheitstechnik-Firma Brennenstuhl oder der Schreibwarenhersteller Edding. Die Abhängigkeit der Anstalten von Aufträgen und Arbeitsplätzen ist für die Unternehmen ein Vorteil: Sie können den Gefängnissen die Preise diktieren…“ Beitrag von Timo Stukenberg vom 18. August 2020 beim Deutschlandfunk (Audiolänge: ca. 19 Min.) weiterlesen »

gute arbeit fuer uns alle - auch im knast

Arbeitslohn für Strafgefangene: Resozialisierung oder ungerecht niedrig? [Und immer diese unnötigen Fragezeichen]
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gute arbeit fuer uns alle - auch im knast“Lässt sich das US-amerikanische Gefängnissystem mit dem deutschen vergleichen? Auf den ersten Blick lautet die naheliegende Antwort: eher nicht. In den USA sind rund 2,3 Millionen Menschen inhaftiert, 698 pro 100 000, in Deutschland rund 60 000, und damit 78 pro 100 000 Einwohner. Viele Aspekte lassen sich auch auf den ersten Blick nicht vergleichen, weil in Deutschland die Zahlen fehlen. (…) Die Entlohnung eines Gefangenen im Jahr 2020 betrug zum Beispiel im Land Hessen je nach Vergütungsstufe 10,32 Euro bis 17,20 Euro pro Tag. Gefangene arbeiten in hauseigenen Betrieben wie Küche oder Wäscherei, aber auch für Unternehmen. Die Justizministerien der Bundesländer wollen jedoch keine Vertragspartner ihrer Anstalten nennen. Begründet wird das auch damit, man wolle keine Firmen verlieren. Und dies mag auch ein Grund sein, warum man vor »Preiserhöhungen« zurückschreckt. Dennoch betonen die Justizministerien, dass mit der Arbeit der Gefangenen kein Profit erwirtschaftetet werde, sondern die Resozialisierung und Therapie der Gefangenen im Mittelpunkt stehe. Eine derartige Umwidmung von Arbeit kennt man auch aus anderen Bereichen, etwa der Sorgearbeit. Hier wie da hat das zur Folge, dass die Arbeitenden nicht in die Sozialversicherungssysteme einzahlen. (…) Der Sprecher der Gefangenengewerkschaft GG/BO bezweifelt, dass Gefangenenarbeit frei von Verwertungslogik sei: »Wenn sich das nicht lohnt, warum lassen dann Firmen wie Miele, Procontour Möbel und Paper Cuts in den Justizvollzugsanstalten fertigen?« Er begrüßt die Struktur, die durch Arbeit geschaffen werde, doch die geringe Entlohnung spiegele den Gefangenen, dass sich »ehrliche Arbeit« nicht lohne…“ Artikel von Ulrike Wegener vom 04.07.2020 in Neues Deutschland online weiterlesen »

gute arbeit fuer uns alle - auch im knast

Gefängnisarbeit: Subunternehmen Gefängnis
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gute arbeit fuer uns alle - auch im knastDer Gefangene aus der JVA Rosdorf, dessen Knie seit einem Sportunfall im November 2018 gemäß einem externen fachärztlichen Guachten schwer verletzt und trotzdem bis heute nicht behandelt worden ist, soll nun trotz anhaltender Verletzung und Schmerzen wieder arbeiten gehen. Das verfügte der Anstaltsarzt der JVA Rosdorf. Seit über sieben Monaten leidet der Gefangene unter extremen Schmerzen. Er kann nur auf Krücken gehen und nimmt das harte Schmerzmittel Tilidin. Grund dafür ist eine schwere Verletzung des Knies: Er hat einen schweren Knorpelschaden, Mikrofrakturen (kleine Brüche) sowie Knochenabsplitterungen im Kniegelenk. Eine Behandlung, die wohl auf eine OP hinauslaufen würde, wird ihm bis heute verwehrt. Dies haben zwei von drei Anstaltsärzten so mit anschließender Reha-Maßnahme angezeigt; die entsprechenden ärztlichen Atteste liegen vor. Nun hat der Anstaltsarzt verfügt, dass der Gefangene nur noch von ihm behandelt werden dürfe. Als dieser sich in der Sprechstunde vorstellig machte, zog der Arzt fünf Zeugen hinzu. Er begutachtete das Knie nicht und schaute sich auch die Akte nicht an, sondern erklärte kurzerhand, dass der Gefangene nicht mehr krankgeschrieben werde und zur Arbeit gehen solle. Nach § 38 des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes unterliegen Gefangene der Arbeitspflicht. Eine Verweigerung der Arbeit wird bestraft. (…) Als Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft protestieren wir gegen diese grundsätzliche Verletzung der Gefangenenrechte (…) Wir rufen dazu auf, die Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen. Schreibt sie an und unterstützt die Forderung nach sofortiger Freilassung des Gefangenen zwecks unverzüglicher Behandlung des schwerverletzten Knies…“ Aufruf mit Protestadressen vom 2. Juli 2019 von und bei Gefangenensolidarität Jena weiterlesen »
gute arbeit fuer uns alle - auch im knast"Der Gefangene aus der JVA Rosdorf, dessen Knie seit einem Sportunfall im November 2018 gemäß einem externen fachärztlichen Guachten schwer verletzt und trotzdem bis heute nicht behandelt worden ist, soll nun trotz anhaltender Verletzung weiterlesen »

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Demo für Gewerkschaft der JVA TegelIn der JVA Tegel hat sich eine Gefangenengewerkschaft gegründet und fordert die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung und die Einführung eines Mindestlohns. Rechtliche Grundlage für die Gründung ist das Recht auf Koalitionsfreiheit (Grundgesetz Artikel 9 Absatz 3) und das Recht auf Vereinsgründung. Die Einbeziehung von arbeitenden und in Ausbildung befindlichen Strafgefangenen in die Rentenversicherung wurde vom Gesetzgeber im Strafvollzugsgesetz von 1976/1977 bereits vorgesehen. Doch ein angekündigten Bundesgesetz zur Umsetzung ist nie erlassen worden...“ Aus der Meldung vom 28.05.2014 bei indymedia (s.u.). Mittlerweile gibt es „Befreiung – Was Sonst!?“, die Seite der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO). Siehe hier neu: Fünf Jahre Gefangenen-Gewerkschaft! Eine ausführliche Bilanz weiterlesen »

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Demo für Gewerkschaft der JVA Tegel"In der JVA Tegel hat sich eine Gefangenengewerkschaft gegründet und fordert die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung und die Einführung eines Mindestlohns. Rechtliche Grundlage für die Gründung ist das Recht auf Koalitionsfreiheit (Grundgesetz weiterlesen »

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gute arbeit fuer uns alle - auch im knastDas Komitee für Grundrechte und Demokratie hatte im Mai 2011 eine Petition zur Einbeziehung der arbeitenden Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung gestartet. Drei Jahre später hat der Deutsche Bundestag entschieden, das Anliegen an die Bundesregierung und die Länderparlamente zu überweisen (Pet 3-17-11-8213 / BT-Drs. 18/861). Der Petitionsausschuss folgt mutmaßlich den Argumentationen des Arbeitsministeriums. Diese Argumente sind jedoch nicht akzeptabel…“ Pressemitteilung vom 5.6.2014 und neu dazu: Rente für Gefangene endlich umsetzen! Das Grundrechtekomitee fordert die Einlösung eines Gesetzesversprechens von 1977 weiterlesen »

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Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA am 9.9.2016 - hier in New YorkAm 23. Mai 1949, also heute vor 70 Jahren, trat in den westlichen Besatzungszonen das Grundgesetz in Kraft. Dieses ist anlässlich des runden Jahrestags nun in aller Munde. Wir möchten an dieser Stelle einen kurzen Beitrag aus gefangenen-gewerkschaftlicher Perspektive einbringen. Das Grundgesetz wird in den Kommentaren dafür gewürdigt, dass es einen grundsätzlichen Bruch mit dem nationalsozialistischen Regime darstelle. Das mag in zahlreichen Bereichen stimmen (z.B. in Bezug auf die Grundrechte Art. 1-19, die Stärkung des parlamentarischen Prinzips), aber in Bezug auf die Gefangenenarbeit, befindet es sich in Kontinuität zu allen vorhergehenden Regimen. So heißt es noch im Abschnitt der Grundrechte in § 12 Abs. 3 GG: „Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.“. Auf Grundlage dieser Bestimmung wurde die Zwangsarbeit – nun unter dem schöneren Begriff „Arbeitspflicht“ in § 41 – in das Strafvollzugsgesetz von 1977 übernommen. Mit der Föderalismusreform von 2006 wurde der Strafvollzug Ländersache und die Bundesländer machten ihre eigene Gesetze. Nur vier Bundesländer haben seitdem die Zwangsarbeit für Gefangene abgeschafft; in den restlichen zwölf besteht sie weiter. (…)Mit dieser Kontitnuität muss endlich gebrochen werden: Lasst uns 70 Jahre Grundgesetz zum Anlass nehmen und die ersatzlose Streichung von Art. 12 Abs. 3 GG fordern!...“ Beitrag der GG/BO Soligruppe Jena vom 23. Mai 2019 weiterlesen »
Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA am 9.9.2016 - hier in New York"Am 23. Mai 1949, also heute vor 70 Jahren, trat in den westlichen Besatzungszonen das Grundgesetz in Kraft. Dieses ist anlässlich des runden Jahrestags nun in aller Munde. Wir möchten weiterlesen »

gute arbeit fuer uns alle - auch im knast„… Inhaftierte dürfen keine Gewerkschaft bilden, die GGBO agiert deshalb offiziell als „nicht rechtskräftiger Verein“. Eine vierstellige Zahl von Häftlingen habe sich bisher angeschlossen, genauere Angaben will der Verein nicht machen. Ihre obersten Ziele sind Mindestlohn und Rentenansprüche für die Zeit im Gefängnis, sowie das Recht, eine echte Gewerkschaft zu gründen. Manuel Matzke ist mittlerweile bundesweiter Sprecher der Vereinigung. Viele der deutschen Gefängnisse bieten nicht nur Dienstleistungen für andere Unternehmen an, sondern verkaufen auch selbstgefertigte Produkte der Inhaftierten. Dazu betreiben sie eigene Onlineshops, die klingende Namen wie „Gitterladen“, „Haftsache“ oder „Knastladen“ haben. Dort kann man beispielsweise handmontierte Feuerschalen, Räuchermännchen im Längsstreifenlook, Vogelhäuser oder hölzerne Pflanzenkübel bestellen. Gefängnisse sind mittelständische Wirtschaftsbetriebe mit Montagehallen. In Deutschland sind alle Inhaftierten zur Arbeit verpflichtet, außer jenen, die in Untersuchungshaft sitzen, im Rentenalter oder arbeitsunfähig sind. Für die unterschiedlichen Tätigkeiten hinter Gittern erhalten Häftlinge eine sogenannte Eckvergütung, sie entspricht neun Prozent des Durchschnittslohns aller Deutschen, die in die Rentenversicherung einzahlen. „Neun Prozent, das ist keine Wertschätzung, das ist viel zu wenig“, sagt der Kriminologe Bernd Maelicke. (…) Viele Gefangene verlassen hoch verschuldet die Gefängnistore. Während der Haft stauen sich Unterhaltszahlungen an, Gerichts- und Anwaltskosten werden erhoben, zum Teil muss ein Täter-Opfer-Ausgleich bezahlt werden. Häftlinge, die schon während der Haft fair honoriert würden, erlebten die Arbeit und den zugehörigen Verdienst als etwas Positives und müssten nach der Haft nicht um ihre Existenzgrundlage bangen, sagt Matzke. (…) Doch Forderungen nach höherem Lohn schmettern die Justizministerien der Bundesländer ab; ebenso wie Bildung ist der Vollzug Ländersache. Gefangene seien keine Arbeitnehmer, sagt eine Sprecherin des bayerischen Justizministeriums…“ Beitrag von Helena Ott vom 16. April 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online siehe dazu Arbeit hinter Gittern: Verein fordert Mindestlohn für Häftlinge und unser Dossier Rentenversicherung für Gefangene weiterlesen »
gute arbeit fuer uns alle - auch im knast"... Inhaftierte dürfen keine Gewerkschaft bilden, die GGBO agiert deshalb offiziell als "nicht rechtskräftiger Verein". Eine vierstellige Zahl von Häftlingen habe sich bisher angeschlossen, genauere Angaben will der Verein nicht machen. Ihre obersten Ziele weiterlesen »

Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA am 9.9.2016 - hier in New YorkVor Kurzem lernten wir Alex kennen. Er arbeitet für ein Unternehmen, welches einen Auftrag für die JVA Plötzensee annehmen wollte. Alex war damit nicht einverstanden und wehrte sich gegen den Auftrag – mit Erfolg. Sein Unternehmen wird nun nicht für den Knast Plötzensee arbeiten und (durch Alex) wahrscheinlich auch in Zukunft keine Aufträge von Knästen annehmen. Die Art und Weise, wie Alex es erreichte, dass sein Unternehmen den Auftrag abgelehnte, hat uns als Soligruppe motiviert, lohnarbeitende Menschen zur Sabotage von Knast-Aufträgen aufzurufen. Aber fangen wir von vorne an (…) Alex kontaktierte uns. Wir sprachen über die Möglichkeiten des Widerstands – er entschied sich dafür, mit seinen Mitarbeiter*innen, einschließlich des Chefs, reden zu wollen, mit der Hoffnung, sie überzeugen zu können. „Mit meiner Argumentation habe ich ganz simpel angefangen. Erstmal habe ich erklärt, warum die Ersatzfreiheitsstrafe ein Unding ist. In der JVA Plötzensee sind ja viele Gefangene, welche eine solche Strafe absitzen müssen. Also Gefangene, welche ihre Geldstrafe nicht zahlen konnten und deswegen eine bestimmte Zeit ins Gefängnis müssen. Ich habe klar gemacht, dass es nicht sein kann, dass Menschen in den Knast einwandern, nur weil sie kein Geld haben. (…) Wir rufen alle lohnarbeitenden Menschen, welche für Knäste arbeiten sollen, dazu auf, Aufträge zu verhindern! Diskutiert in eurer Belegschaft, stellt euch quer! Lasst uns zusammen mit verschiedenen Mitteln gegen Knäste kämpfen – fangen wir in unseren alltäglichen Leben damit an!“ Aufruf vom 13. Dezember 2018 von und bei der Soligruppe Berlin der GG/BO weiterlesen »
Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA am 9.9.2016 - hier in New York"Vor Kurzem lernten wir Alex kennen. Er arbeitet für ein Unternehmen, welches einen Auftrag für die JVA Plötzensee annehmen wollte. Alex war damit nicht einverstanden und wehrte sich gegen den weiterlesen »

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