Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager?

KÖTTER bedroht engagierten Gewerkschaftssekretär mit Unterlassungsklage

Dossier

[DGB-Kampagne] Stop Union Busting“Mit einer Unterlassungsklage versucht die Sicherheitsfirma den streitbaren Verdi-Sekretär Özay Tarim mundtot zu machen, sagen Mitarbeiter am Flughafen Düsseldorf. Der Streitwert: 112.500 Euro. Die Beschäftigten sind entsetzt und stellen sich hinter ihren Gewerkschaftssekretär. Tarim hatte immer wieder die Finger in die Wunde gelegt, das Unternehmen wegen schlechter Personalplanung und Verstößen gegen Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie Sicherheitsauflagen kritisiert. (…) Kötter Aviation-Chef Lange, der auch Aufsichtsrat von Schalke 04 und Vizepräsident des Arbeitgeberverbands der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) ist, macht den Gewerkschafter intern für die schlechte Presse verantwortlich und gelobte öffentlich Besserung. Obwohl zahlreiche neue Kontrollkräfte eingestellt wurden, gibt es jedoch weiterhin fortlaufend Engpässe beim Personal. Kein Wunder, denn das Unternehmen verzeichnet laut dem Branchendienst airliners.de einen extrem hohen Krankenstand von über 20 Prozent. In der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt er demgegenüber gerade mal 4,2 Prozent. Die Beschäftigten bei Kötter Aviation leiden unter extremen Belastungen durch Wechselschichten. Wer nur alle zwei Monate mal Samstag und Sonntag frei hat und dessen Schichtbeginn laufend wechselt, kann das Privatleben sowieso vergessen, sagt der Mitarbeiter. In der Belegschaft wurden deshalb wiederholt Forderungen nach einem verbesserten Schichtsystem laut. Doch die Geschäftsführung weigerte sich bis vor kurzem, mit dem Betriebsrat über eine entsprechende Betriebsvereinbarung zu sprechen und behindert die Mitbestimmung, wo es nur geht. (…) Die Vorwürfe aus der Klageschrift bezögen sich auf die Aushänge von verdi zum Streikbruch im Februar/März 2019, heißt es in einer Mitteilung des Betriebsrats am Schwarzen Brett. Kötter hatte von dem Gremium demnach verlangt, dass Tarim sich zurückhalten soll. (…) Für Kötter steht tatsächlich einiges auf dem Spiel. So ist völlig ungewiss, ob der Bund das Unternehmen auch in den nächsten Jahren mit der Passagierkontrolle an den Flughäfen Köln-Bonn und Düsseldorf beauftragt. Da stört ein Gewerkschafter, der seinen Job macht, Tacheles redet und die Beschäftigten ansprechen und mobilisieren kann.” Meldung vom 11. Oktober 2019 von und bei work-watch und nun der Soli-Aufruf: Kammertermin Kötter gegen ver.di am 20.12.2019 in Düsseldorf – Solidarität mit Özay Tarim! weiterlesen »

Dossier: KÖTTER gegen Gewerkschaftssekretär

[DGB-Kampagne] Stop Union Busting

Kammertermin Kötter gegen ver.di am 20.12.2019 in Düsseldorf – Solidarität mit Özay Tarim!
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trans-o-flex ThermoMed in Baunatal stellt Kündigungsantrag gegen Betriebsratsvorsitzende – Aufruf zur Solidarität
Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser stören“Wer nicht kuscht, linientreu ist oder sich nicht “wegloben“ lässt, wird fertiggemacht. Das erlebt zurzeit Yvonne Langner. Mit engagierten Betriebsräten tut man sich ja bekanntlich schwer im trans-o-flex Konzern. Dabei sind die Methoden zunächst subtil: Informationen müssen mühsam eingefordert und Beteiligungsrechte eingeklagt werden. Die Erforderlichkeit von Betriebsratsarbeit und die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung wird bestritten, permanent mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen gedroht, Lohnansprüche werden einbehalten und müssen mühsam geltend gemacht werden. Die Arbeitsbedingungen sind schlecht, das BR-Büro ist völlig ungeeignet und taugt bestenfalls zur Besenkammer. Dabei ist die Liste der Verstöße gegen die Arbeitnehmerrechte bei trans-o-flex ThermoMed in Baunatal tatsächlich lang. (…) Aber der Betrieb, in dem auf Mindestlohnniveau in Teilzeit gearbeitet wird und Sprachprobleme und Angst vor Arbeitslosigkeit vorherrschen, hat einen aktiven Betriebsrat. Und dieser Betriebsrat stellt sich mit aller Konsequenz vor die Belegschaft. In den entsprechenden Gerichtsverfahren gibt der Arbeitgeber dann auch meist kein gutes Bild ab, kaum ein Verfahren das nicht im Sinne der Arbeitnehmervertretung entschieden wird. Was sich seit längerem andeutet, ist jetzt Fakt: Die Firma will ihre BR Vorsitzende mit dem Vorwurf, sie habe sich strafbar gemacht, aus dem Betrieb klagen. Die Kollegin soll in einem Arbeitsgerichtsverfahren, ausgerechnet im Zusammenhang mit mutmaßlichen Verstöße des Arbeitgebers gegen Regelungen zur Videoüberwachung, dem Gericht manipulierte Unterlagen vorgelegt haben…“ Aus dem Aufruf von ver.di Nordhessen vom 22.11.2019 zur Unterstützung von Yvonne Langner beim Gütetermin am 26.11.2019 vor dem Arbeitsgericht in Kassel um 12:00 Uhr, in Kassel, Heerstraße 6 (direkt am ICE-Bahnhof Wilhelmshöhe). Siehe nun den Bericht: Union Busting wie aus dem Lehrbuch bei trans-o-flex ThermoMed GmbH – nächster Gerichtstermin am 20.02.2020 weiterlesen »

Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser stören

Union Busting wie aus dem Lehrbuch bei trans-o-flex ThermoMed GmbH – nächster Gerichtstermin am 20.02.2020
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Union Busting bei Callcenter-Betreiber KiKxxl in Bochum: Callcenter kündigt Betriebsratswahl-Initiatoren
[DGB-Kampagne] Stop Union Busting“… Bisher gab es in den Standorten lediglich eine alternative Mitarbeitervertretung ohne gesetzliche Rechte. Dies soll sich nach dem Willen der Gewerkschaft Verdi und den Beschäftigten nun an mehreren Standorten ändern. Außerordentliche Kündigungen in Bochum: Laut der Gewerkschaft Verdi geht die Geschäftsführung bei KiKxxl jedoch rigoros gegen die Versuche einen Betriebsrat am Standort Bochum zu gründen vor. Die Gewerkschaft berichtet in einer Pressemitteilung von einer ganzen Reihe von Kündigungen im Zusammenhang mit der geplanten Betriebsratswahl vor Ort. Demnach soll die Geschäftsführung erstmals im September Beschäftigte wegen dem Vorhaben einen Betriebsrat zu gründen entlassen haben. An dem Standort arbeiten rund 300 Beschäftigte. Am 8. November folgten dann weitere Kündigung durch die Geschäftsführung. An diesem Tag wurden die drei InitiatorInnen der Betriebsratswahl und die Freundin eines der Betroffenen fristlos gekündigt, als sie die Einladung für die Konstituierung einer Wahlversammlung überbringen wollten (PM Verdi). KiKxxl bestreitet vehement, dass die Kündigungen etwas mit der geplanten Betriebsratswahl zu tun hat. Laut Geschäfstführer Kremer geht es bei den Kündigungen um ein nicht näher bezeichnetes „Fehlverhalten“ der BetriebsratsinitiatorInnen. (…) Mittlerweile haben die Mitarbeiter am 15.11.2019 in Bochum einen dreiköpfigen Wahlvorstand gebildet, der nun die Betriebsratswahlen in den kommenden Wochen vorbereitet…” Beitrag in Frontberichte 13/2019 von Kevin Hoffmann vom 11. Dezember 2019 bei Arbeitsunrecht – darin auch: “Auch in Dortmund unterhält KiKxxl einen Standort mit rund 300 Angestellten und auch hier berichtet die Gewerkschaft Verdi erneut von Union Busting-Methoden, mit denen der Konzern gegen das gewerkschaftliche Engagement vorgeht.…” weiterlesen »

[DGB-Kampagne] Stop Union Busting

Union Busting bei Callcenter-Betreiber KiKxxl in Bochum: Callcenter kündigt Betriebsratswahl-Initiatoren
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13. Dezember 2019: Schwarzer Freitag für den Einzelhandel: Gegen Lohndumping und Union Busting im Einzelhandel
13. Dezember 2019: Schwarzer Freitag für den Einzelhandel: Gegen Lohndumping und Union Busting im EinzelhandelAlle Jahre wieder. Die Weihnachtsmaschine rollt. Konfektionierte Idylle wabert durch die Medien, Kauflustige strömen in die Geschäfte. Die Aktion gegen Arbeitsunrecht ruft dazu auf, am Schwarzen Freitag, 13. Dezember 2019 gegen Horror-Jobs im Einzelhandel zu protestieren und Solidarität mit den Beschäftigten in Supermärkten, Warenhäusern und Filialen zu bekunden. Anders als an vorangegangenen #FREITAG13-Aktionstagen nehmen wir diesmal am Schwarzen Freitag kein einzelnes Unternehmen aufs Korn, sondern eine ganze Branche. An schwarzen Schafen und bigotten Ausbeutern ist der Einzelhandel nicht arm: Aldi, Lidl, Kaufland, Real, Smyths Toys, Zara, H&M, Alnatura, Rossmann, Tedi … Wir rufen Beschäftigte im Einzelhandel auf: Erzählt uns Eure Erlebnisse, Eure Wünsche und teilt Eure Wut mit uns – gern auch anonym. Bitte nutzt die Kommentar-Funktion unter diesem Beitrag! Wir werden eure Beiträge vor Filialen in Deutschland verlesen und youtube-Videos daraus machen. Wir rufen Kunden und Nachbar*innen auf: Lasst uns als Gewerkschafter, kritische Konsumenten und Bürgerrechtler*innen Aktionen gegen Horror-Jobs organisieren. Gründet Angry Santa-Brigaden (zornige Weihnachtsmänner- und frauen)! Warum Einzelhandel? Die Weihnachtszeit ist die mit Abstand umsatzstärkste Zeit des Jahres für den Einzelhandel. Der Stress für die Beschäftigten wächst ins Unermessliche. Gleichzeitig steigen auch die mediale Aufmerksamkeit und vielleicht macht sich auch das schlechte Gewissen der Kundschaft bemerkbar…” Aufruf vom 21. November 2019 von und bei Arbeitsunrecht mit umfangreicher Begründung und Forderungen an den Einzelhandel. Zu den Plänen neu: Horror-Jobs im Einzelhandel? Nicht mit uns! Aktionen am Freitag den 13. mit Flyern für Kunden und Beschäftigte weiterlesen »

13. Dezember 2019: Schwarzer Freitag für den Einzelhandel: Gegen Lohndumping und Union Busting im Einzelhandel

Horror-Jobs im Einzelhandel? Nicht mit uns! Aktionen am Freitag den 13. mit Flyern für Kunden und Beschäftigte
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[DGB-Kampagne] Stop Union Busting“Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat rechtliche Schritte gegen die Chefetage der Gilde-Brauerei eingeleitet. Die Gewerkschaft werde sich vor Gericht dagegen wehren, dass das Unternehmen aufgespalten wurde und der Betriebsrat in seiner Arbeit behindert werde, sagte eine Sprecherin. Der Eigentümerkonzern TCB hatte in der Nacht zu Freitag die Brauerei in vier unabhängige Firmen aufgespalten – ohne zuvor mit dem Betriebsrat gesprochen zu haben. Der Schritt sei schon länger geplant und angekündigt gewesen, sagte eine Unternehmenssprecherin dazu. Ziel sei es, die Brauerei und die Arbeitsplätze für die Zukunft zu sichern. Für die Mitarbeiter entstünden keine wirtschaftlichen Nachteile. Die NGG sieht in der Aufspaltung jedoch einen Verstoß gegen geltendes Recht. Es gehe der Chefetage unter anderem darum, den Betriebsrat zu zerschlagen. So wurde laut NGG vier Betriebsratsmitgliedern am Werkstor ihre Arbeit als Arbeitnehmervertreter untersagt – unter Androhung von Konsequenzen. Sie würden nun nicht mehr für die Gilde-Brauerei, sondern für eine andere Firma ohne Betriebsrat arbeiten, habe es geheißen. Laut Gewerkschaft verstößt das gegen geltendes Recht…“ Beitrag von Carsten Wagner vom 03.12.2019 beim NDR weiterlesen »

[DGB-Kampagne] Stop Union Busting

Gilde-Brauerei spaltet Betrieb auf um Betriebsrat zu verhindern – Gewerkschaft zieht vor Gericht
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AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?!

Dossier

"Migrants aren`t pushing down Wages - it`s your Boss". Kampagne der IWW in UKDie Bundestagswahl 2017 hat – leider erwartungsgemäß – nicht nur die AfD mit 12,6 % in den Bundestag gespült, vielmehr dies auch mit überdurchschnittlich 15 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Befragten (siehe unser Dossier dazu: Zuckerbrot und Peitsche: AfD-Verein will Beschäftigte und Rentner mit sozial gefärbter Marktrhetorik ködern). Erwartungsgemäß ist diese Entwicklung, weil rechtsextreme Einstellungen unter Lohnabhängigen und insbesondere Gewerkschaftsmitgliedern keine Neuigkeit darstellen – siehe Studien hierzu seit 1999 im LabourNet-Archiv in unserer Rubrik “Gewerkschaften und die neuen alten Rechten”. Fast ebenso alt sind unterschiedliche Ansätze gewerkschaftlicher Antirassismusarbeit (DGB-Kommission Rechtsextremismus, Projektgruppen, Kampagnen »gelbe Hand« und »Respekt!« der IG Metall, Konferenz gegen Rassismus und Rechtspopulismus von ver.di etc…) Eine Abkehr von der wettbewerbsorientierten, standortkorporatistischen Betriebs- und Wirtschaftspolitik der Gewerkschaften wurde allerdings nie ins Auge gefasst. Aber bleibt man auf seine Klientel beschränkt und auf die Nation fixiert, müssen die Ziele zwangs läufig ›wir zuerst‹ lauten… Und: Im Gegensatz zu gelben Gewerkschaften, wurde eine Neugründung von rechts ebenso wenig in den Blick genommen, wie der Betrieb als Austragungsort rechter Tendenzen (auch im LabourNet Germany gibt es dazu nur einige wenige Beiträge, wie z.B. unser Dossier „Zentrum Automobil e.V.“ – eine neofaschistische Betriebsgruppe bei Daimler Stuttgart), wozu es höchstens Anleitungen für die Pausengespräche (samt Argumentations- und Haltungstraining für Betriebs- und Personalräte) gibt. Dies wird und muss sich spätestens seit der „COMPACT-Oppositionskonferenz” am 25.11.2017 in Leipzig ändern, bei der die Gründung einer „patriotischen Gewerkschaft“ sowie eine AfD-Kampagne für eigene Kandidaten/Listen zur Betriebsratswahl 2018 ausgerufen wurden. In diesem Dossier widmen wir uns dieser innerbetrieblichen Offensive anhand vorliegender Informationen zu der geplanten Betriebsrats-Kampagne, den rechten Gewerkschaftsorganisationen sowie ersten Überlegungen zum Umgang damit und “vermischte” neue Artikel zum Thema – hier neu: Rechte Interessensvertretungen im Betrieb – Wie versuchen Rechte Gewerkschaften und Betriebsräte zu kapern? weiterlesen »

Dossier zu Rechten im Betriebsrat

"Migrants aren`t pushing down Wages - it`s your Boss". Kampagne der IWW in UK

Rechte Interessensvertretungen im Betrieb – Wie versuchen Rechte Gewerkschaften und Betriebsräte zu kapern?
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Die Hamburger Hochbahn hat einen Betriebsrat rausgeworfen. Daraufhin stellen sich die Kollegen hinter ihn – und ändern dann überraschend ihre Meinung
IG BCE: Alles über Erste Hilfe gegen Mobbing von Betriebsräten“… Ibrahim Vurelli, der betroffene Betriebsrat, geht davon aus, dass die Hochbahn mit ihm einen erfahrenen Arbeitnehmervertreter durch einen jüngeren Kollegen ersetzen wollte. Der 50-Jährige hat seit 29 Jahren als Busfahrer für die Hochbahn gearbeitet. Aufgrund seiner langen Zeit im Unternehmen wurde Vurelli noch nach einem älteren Tarifvertrag bezahlt als jüngere Kollegen. Seit 1998 ist er Betriebsrat und in dieser Position eckte er auch an (…) Ein betriebsratsinterner Streit soll auch zu der Kündigung geführt haben. Ende Mai, so lautet der Vorwurf, soll Vurelli im Streit mit einem jüngeren Kollegen zu weit gegangen sein. Der Kollege wirft ihm Körperverletzung vor. Vurelli dementiert das. Zwar habe es durchaus einen Streit über die Betriebsratsarbeit gegeben, jedoch ausschließlich mit Worten. (…) Die Hochbahn kündigte Vurelli – und zunächst sah es so aus, als ob der Betriebsrat sich hinter sein Mitglied stellen würde. Er votierte gegen die Kündigung, woraufhin die Hochbahn Klage beim Arbeitsgericht einreichte. (…) Bei einer zweiten Abstimmung votierten die Betriebsratskollegen im Sinne des Unternehmens. Die Hochbahn kündigte Vurelli nun mit Zustimmung des Betriebsrats. Er ist seitdem arbeitslos. Ein anderer Kollege wird zudem auf seinen Betriebsratsposten nachrücken. (…) Eindeutig ist, dass das Unternehmen den Busfahrer mit aller Macht loswerden möchte: Zweimal bot die Hochbahn Vurelli bislang Geld an, um das Verfahren abzukürzen. Der lehnte jedoch jedes Mal ab. „Ich muss noch 16 Jahre arbeiten“, sagte er. Wenn die Hochbahn das berücksichtige bei den Abfindungszahlungen, dann sei er bereit. Seine Kündigungsschutzklage soll im Februar vor dem Arbeitsgericht verhandelt werden.“ Beitrag von Sebastian Grundke vom 27.11.2019 in der taz online weiterlesen »

IG BCE: Alles über Erste Hilfe gegen Mobbing von Betriebsräten

Die Hamburger Hochbahn hat einen Betriebsrat rausgeworfen. Daraufhin stellen sich die Kollegen hinter ihn – und ändern dann überraschend ihre Meinung
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Solidarität mit den Beschäftigten und dem Betriebsrat von Toys `R`Us Aachen

Dossier

aktion ./. arbeitsunrecht e.V.: Todesanzeige toys-R-UsDie Mitarbeiter der Toys R Us Filiale in Aachen stehen seit Monaten unter Druck der Marktleitung. Sie sind inzwischen fast täglich dem Mobbing durch den stellvertretenden Marktleiter ausgesetzt. (…) Die Stammbelegschaft besteht üblicherweise aus ca. 24 Arbeitnehmern. Alle sind in Teilzeit beschäftigt (20 bzw. 30 Stunden pro Woche) für einen Stundenlohn zwischen 8,90€ und 12,50€. Die Belegschaft ist gewerkschaftlich organisiert und streikt seit 2015 für die Tarifbindung. Am 01.07.2017 hat der Arbeitgeber wieder einen stellvertretenden Marktleiter in Aachen eingesetzt, der die Mitarbeiter schon in seiner ersten Amtszeit bis 2012 psychisch so krankgemacht hat, dass einige sogar körperliche Schäden davontrugen. Außerdem hat er u.a. ausländisch stammende Mitarbeiter beleidigt und sie als “Gastarbeiter, die froh sein sollen in Deutschland zu arbeiten” beschimpft. Er versucht Arbeitnehmer durch Diskriminierung und jeder Art von psychischer Belastung zu entfernen. Zur vorgezogenen Betriebsratswahl im September wurde von der Geschäftsleitung die Wahlvorstandsschulung nicht genehmigt. Die entstandenen Kosten dafür muss der Betriebsrat jetzt noch einklagen. (…) Nun verteilte der Arbeitgeber im Markt zwei Kündigungen, neun Abmahnungen an Kolleginnen und Kollegen und zwei Ermahnungen an die BR Vorsitzende. Die Kündigungen wurden mit absurden Formulierungen wie „Sie haben ein Gespräch eigenmächtig beendet“ begründet. Die Abmahnungen erhielten die Mitarbeiter sogar für angebliches Fehlverhalten an Tagen, an denen sie nicht einmal arbeiten waren…” Petition des Gesamtbetriebsrats bei Toys R Us vom 16. November 2017 bei openPetition Deutschland – wir bitten um möglichst große Solidarität durch Unterschrift. Siehe dazu: Smyths Toys: Betriebsratsvorsitzende Mona siegt gegen Mobber weiterlesen »

Dossier zu Toys `R`Us Aachen

aktion ./. arbeitsunrecht e.V.: Todesanzeige toys-R-Us

Smyths Toys: Betriebsratsvorsitzende Mona siegt gegen Mobber
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Borbet: Solinger Automobil-Zulieferer beantragt Auflösung des Betriebsrats, der u.a. Leiharbeit verweigert
Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser störenDie Geschäftsleitung des Leichtmetall-Radherstellers Borbet GmbH unter Peter Wilhelm Borbet hat beim Arbeitsgericht Solingen die Auflösung des Betriebsrats beantragt. Hilfsweise soll der Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat erfolgen. (…) Der Betriebsrat will die Einführung eines 5-Schicht-Systems verhindern, das für viele Kolleg*innen mit erheblichen Mehrbelastungen und Lohneinbußen verbunden ist. Zudem beklagt der Betriebsrat den langjährigen und massenhaften Einsatz von Leiharbeiter*innen. Der Betriebsratsvorsitzende Sinan A. sieht hier einen Verstoß gegen Betriebsverfassungsgesetz. Das Solinger Werk ist der einzige Standort der Firma, an dem ein Tarifvertrag gilt. Hier arbeiten rund 700 Beschäftigte. Erst 2018 investierte Borbet 20 Millionen in das Solinger Werk. Scheinbar soll ein Teil der Kosten nun über Einsparungen beim Personal wieder reingeholt werden…” Meldung vom 31. Januar 2019 bei Arbeitsunrecht – siehe dazu neu: Arbeitsgericht Solingen folgt Union Buster-Argumenten und löst den Betriebsrat bei Borbet auf weiterlesen »

Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser stören

Borbet: Solinger Automobil-Zulieferer beantragt Auflösung des Betriebsrats, der u.a. Leiharbeit verweigert
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Dossier

"IGitt Metall" aus der ZDF-Anstalt vom 16.05.2017“… Wieder einmal hat die Justiz Europas größten Automobilhersteller im Visier. Diesmal soll nicht etwa zu viel Abgas aus dem Dieselauspuff entwichen, sondern zu viel Geld aus der Lohnkasse des Volkswagen-Konzerns geflossen sein – und zwar auf das Konto des Betriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh, der auch im Präsidium des VW-Aufsichtsrates sitzt. Nicht gegen den 60-Jährigen selbst richten sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig, sondern gegen ehemalige und aktive Manager der Unternehmensspitze. Die Bezüge, die sie dem Arbeitnehmervertreter bewilligten, sind nach Ansicht der Anklagebehörde zu hoch gewesen. Ehe Spekulationen aufkommen konnten, hat Osterloh jetzt selbst sein Einkommen offen gelegt. Rund 200 000 Euro jährlich erhalte er als Grundvergütung, darüber hinaus einen vom Erfolg des Unternehmens abhängigen Jahresbonus. Beides zusammen habe sich im höchsten Fall einmal auf 750 000 Euro Jahreseinkommen summiert. Weitaus mehr Geld hätte er als Mitglied des Vorstands verdienen können. Ende 2015 hatte ihm der Konzern einen Platz in dem Gremium angeboten – als Personalchef des Konzerns. Doch Osterloh verzichtete auf den Posten, der seinem Inhaber immerhin mehrere Millionen Euro Jahresgehalt verspricht. Waren die Bezüge des obersten Arbeitnehmervertreters bei VW gegenüber einem solch fürstlichen Salär wirklich zu hoch? Gibt es Grenzen, sogar strafrechtlich relevante, für die Entlohnung eines Betriebsratschefs? Mit dieser Frage wird sich die Staatsanwaltschaft wohl jetzt beschäftigen müssen…” Beitrag von Hagen Jung bei neues Deutschland online vom 16. Mai 2017 und interessante Hintergründe. Neu: Volkswagen zahlt Betriebsräten Millionen – alle Beteiligten Mitglieder der Vergütungskommission! weiterlesen »

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"IGitt Metall" aus der ZDF-Anstalt vom 16.05.2017"... Wieder einmal hat die Justiz Europas größten Automobilhersteller im Visier. Diesmal soll nicht etwa zu viel Abgas aus dem Dieselauspuff entwichen, sondern zu viel Geld aus der Lohnkasse des Volkswagen-Konzerns geflossen sein - und weiterlesen »

Logistikzentrum in Graben bei Augsburg: Lidl will Betriebsratsmitglied kündigen

Dossier

Das lohnt sich nicht. Stoppen Sie den Angriff auf Betriebsräte, Herr Hojer! Ver.di-Postkartenaktion (Februar 2017)Im Lidl-Logistikzentrum in Graben bei Augsburg versucht die Geschäftsführung, einem Betriebsratsmitglied zu kündigen. Der Kollege soll nicht nur seinen Chef, sondern auch einen behinderten Mitarbeiter beschimpft haben. Doch diese Vorwürfe weist der 41-Jährige zurück. Auch der Betriebsrat stimmte der Kündigung nicht zu. Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Augsburg blieb im November ohne Ergebnis, im April steht jetzt ein Kammertermin an. Im Sommer 2016 wurde in dem Logistikzentrum mit rund 170 Mitarbeiter/innen erstmals ein Betriebsrat gewählt. (…) Der von der Kündigung bedrohte Kollege streitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe ab. Bislang habe Lidl auch noch keine unbeteiligten Zeugen für die vermeintlichen Äußerungen benennen können, an die sich auch nur einer der beiden angeblich Beschimpften erinnern könne. Kurz vor Weihnachten hat Lidl erneut versucht, dem Kollegen zu kündigen. Der Vorwurf diesmal: Der Kollege habe sich gegenüber dem Fahrer einer Fremdfirma abfällig über die Geschäftsführung geäußert. Doch der Fragenkatalog des Betriebsrat an die Geschäftsführung, die konkret benennen sollte, wann und wem gegenüber welche Äußerungen gemacht wurden, blieb bis heute unbeantwortet. Der Kollege arbeitet zur Zeit weiter in dem Logistikzentrum. (…) Um bis dahin den Druck auf das Unternehmen zu erhöhen, hat der ver.di-Bezirk Augsburg eine Postkartenaktion gestartet. Sie werden dort gesammelt und en bloc der Geschäftsführung übergeben. Postkarten können per E-Mail beim ver.di-Bezirk Augsburg angefordert werden: fb12.augsburg@verdi.de.” Ver.di-Aktionsaufruf vom Februar 2017 und neu: LIDL kündigt erneut Betriebsrat – Verhandlung am 25.11.19 und Soli-Aktion: Aytekin muss bleiben! weiterlesen »

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Das lohnt sich nicht. Stoppen Sie den Angriff auf Betriebsräte, Herr Hojer! Ver.di-Postkartenaktion (Februar 2017)"Im Lidl-Logistikzentrum in Graben bei Augsburg versucht die Geschäftsführung, einem Betriebsratsmitglied zu kündigen. Der Kollege soll nicht nur seinen Chef, sondern auch einen behinderten Mitarbeiter beschimpft weiterlesen »

Moderne Läden – soziales Mittelalter?! – Betriebsräte bei Aldi Nord wehren sich

Dossier

Erste AldifilialeEigentlich überrascht es nicht wirklich: Die Geschäftsleitung von Aldi Nord erzählt gerne, dass sie sich vom Wohl ihrer Angestellten leiten lässt, handelt aber krass gegenteilig. Auffällig und skandalös ist das Ausmaß an Einschüchterungsversuchen, die seit einiger Zeit zu beobachten sind. Überall sollen neue Arbeitsverträge und neue Betriebsvereinbarungen durchgeboxt werden, bei denen die Beschäftigten in vielen Punkten schlechter abschneiden und wichtige Mitbestimmungsrechte auf der Strecke bleiben. Immer wieder scheint Erpressung angesagt zu sein. Aus dem knapp halben Dutzend Aldi-Gesellschaften, wo die Betriebsräte konsequent dagegenhalten, wird von einem zunehmenden Druck seitens der regionalen Geschäftsführungen berichtet…” ver.di-Pressemitteilung vom 28. Januar 2016 und dazu Aldi macht Angst. Video von ver.di.tv und neu: Massives Union-Busting bei Aldi Nord – Arbeitszeiten zwischen 4.00 und 23.00 Uhr in 50-Stunden-Wochen weiterlesen »

Dossier

Erste Aldifiliale"Eigentlich überrascht es nicht wirklich: Die Geschäftsleitung von Aldi Nord erzählt gerne, dass sie sich vom Wohl ihrer Angestellten leiten lässt, handelt aber krass gegenteilig. Auffällig und skandalös ist das Ausmaß an Einschüchterungsversuchen, die seit einiger Zeit zu beobachten weiterlesen »

Foot Locker: Kündigungswelle gegen Betriebsratsvorsitzende
[DGB-Kampagne] Stop Union BustingVier Kündigungsversuche gegen Düsseldorfer Betriebsratsvorsitzende – Stellvertretender BR-Vorsitzender als Komplize der Geschäftsleitung. Die amerikanische Sportbekleidungsmarke Foot Locker betreibt in Deutschland 82 Filialen. In nur zwölf deutschen Filialen soll ein Betriebsrat bestehen, der die Rechte und Interessen der Mitarbeiter vertritt. Warum sich lediglich ein geringer Teil der Belegschaft zur Gründung eines Betriebsrates entscheidet und in welchem Verhältnis Foot Locker zu den demokratisch gewählten Mitarbeitervertretungen steht, zeigt sich darin, dass das Unternehmen sich zurzeit in mindestens zwei Fällen in gerichtlichen Auseinandersetzungen mit engagierten Betriebsratsmitgliedern befindet. Ein weiterer Fall, in dem die Geschäftsleitung den besondere Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder aushebeln will, wird am 05. November 2019 vor dem Arbeitsgericht in Düsseldorf verhandelt. Wir rufen zur solidarischen Begleitung der Verhandlung auf: Datum: 05.11.2019, 12.20 Uhr im Saal 008, Arbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf.In dem arbeitsrechtlichen Verfahren wird es um den Versuch der außerordentlichen Kündigung der engagierten Betriebsratsvorsitzenden in einer Düsseldorfer Foot Locker Filiale gehen. Die Belegschaft wählte die Kollegin erstmals 2016 in den Betriebsrat. Aufgrund ihrer überzeugenden Betriebsratsarbeit bestätigten die Kolleginnen und Kollegen die Betriebsratsvorsitzende im April 2018 im Amt. Die Betriebsratsvorsitzende – die sich auch als stellvertretende Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats engagiert hatte – galt bis zum Kündigungsversuch als einer der dienstältesten Betriebsratsmitglieder im Unternehmen…” Beitrag von Kevin Hoffmann vom 4. November 2019 bei Arbeitsunrecht – nach unseren Informationen geht es in die Hauptverhandlung im Januar 2010 weiterlesen »
[DGB-Kampagne] Stop Union Busting"Vier Kündigungsversuche gegen Düsseldorfer Betriebsratsvorsitzende – Stellvertretender BR-Vorsitzender als Komplize der Geschäftsleitung. Die amerikanische Sportbekleidungsmarke Foot Locker betreibt in Deutschland 82 Filialen. In nur zwölf deutschen Filialen soll ein Betriebsrat bestehen, der die Rechte und Interessen der Mitarbeiter vertritt. weiterlesen »

Fight Union Busters!„Wir sind eine Familie. Wir regeln unsere Probleme ohne Gewerkschaften.“ Solche oder ähnliche Sätze hören die Mitarbeiter beim türkischen Fleischverarbeitungsunternehmen Egetürk Wurst- und Fleischwarenfabrikation GmbH & Co. KG in Köln-Feldkassel immer wieder, wenn sie Probleme im Betrieb ansprechen. (…) Der Name der Firma entspringt dabei im übrigen dem nationalistischen türkischen Spruch „Ege Türk‘tür!“ (Die Ägäis ist türkisch!) wie das Unternehmen auf seiner Homepage stolz präsentiert. Dies prägt bis heute die Stimmung im Unternehmen. Man möchte eine eingeschworene Belegschaft, welche nur für die Interessen des Unternehmens arbeitet und die eigenen hinten anstellt. So scheint es für Geschäftsführer Eden vollkommen selbstverständlich zu sein, dass eine Gewerkschaft nichts in seinem Betrieb verloren hat. Die Bezahlung seiner Angestellten nach einem Tarifvertrag oder Gespräche über die Situation am Arbeitsplatz kommen für ihn nicht in Frage. (…) Anstatt auf die Forderungen aus der Belegschaft einzugehen und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie eine einheitliche Bezahlung nach einem Haustarifvertrag einzurichten, verstärkt Ahmet Eden seine gewerkschaftsfeindliche Haltung und droht Mitarbeitern mit Arbeitslosigkeit. (…) Die Belegschaft soll gespalten werden. Die Gefährdung der Firma wird nicht dem miserablen Management, sondern den demokratisch gewählten Vertretern der Belegschaft angelastet. (…) Seit Monaten versucht die Gewerkschaft NGG mit der Geschäftsführung von Egetürk ins Gespräch zu kommen und über einen Haustarifvertrag zu verhandeln. Doch alle Gesprächsangebote und vorgeschlagenen Termine wurden durch Egetürk bisher unbeantwortet verstreichen lassen. (…) Da der Firmenpatriarch Eden sich stur stellt, rief die Gewerkschaft NGG die Mitarbeiter für den 27.08. und 08.10.2019 jeweils zu einem Warnstreik auf. Beim ersten Warnstreik haben die Mitarbeiter nur einige Stunden gestreikt, Anfang Oktober legten sie den ganzen Tag die Arbeit nieder. An beiden Tagen konnte die NGG jedoch jeweils nur weniger als die Hälfte der Arbeiter zum Streik motivieren. Dies hängt sowohl mit der Hetze gegen die Gewerkschaft und den Betriebsrat im Betrieb zusammen, als auch mit einer ausgelobten Streikbrecherprämie zusammen. Jedem Arbeiter der nicht am 08.10. am Warnstreik teilnahm, versprach die Geschäftsführung eine 100 € hohe Streikbrecherprämie. Leider nahm ein Teil der Belegschaft diese Prämie dankend an. (…) Die NGG wird der Egetürk Geschäftsführung nun weitere Gesprächsangebote unterbreiten. Sollten diese weiter unbeantwortet bleiben, soll es zu weiteren Streiks kommen. …“ Beitrag von Kevin Hoffmann vom 01.11.2019 bei Arbeitsunrecht weiterlesen »
Fight Union Busters!„Wir sind eine Familie. Wir regeln unsere Probleme ohne Gewerkschaften.“ Solche oder ähnliche Sätze hören die Mitarbeiter beim türkischen Fleischverarbeitungsunternehmen Egetürk Wurst- und Fleischwarenfabrikation GmbH & Co. KG in Köln-Feldkassel immer wieder, wenn sie Probleme im Betrieb ansprechen. (...) Der Name weiterlesen »

Fight Union Busters!“… Doch obwohl es illegal ist, müssen Arbeitgeber meist nicht fürchten, wegen sogenannten Union Bustings verurteilt zu werden. Zwischen 2008 und 2017 erteilten Richter hierzulande insgesamt nur elfmal eine Geldstrafe wegen der Behinderung von Betriebsratsarbeit. Dies geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die »neues deutschland« vorliegt. (…) Eine etwas ältere Befragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts unter 159 hauptamtlichen Gewerkschaftern ergab, dass jede sechste Betriebsratsgründung vom Chef sabotiert wird. Die Hälfte der Arbeitgeber nahm bei ihren Störaktionen externe Hilfe durch Anwaltskanzleien oder Beratungen in Anspruch. Die delinquenten Unternehmen waren überproportional häufig inhabergeführt und hatten meist 50 bis 200 Beschäftigte. (…) LINKE-Politiker Meiser spricht sich deshalb für Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen Union Busting aus – eine Sache, die auch der Deutsche Gewerkschaftsbund schon seit Längerem fordert. Die Behörden »müssen bei Verdachtsfällen auch von sich aus ermitteln können. Nur so lässt sich konsequent gegen die Behinderung von Betriebsräten vorgehen«, erklärt Meiser. Denn ein weiteres Problem bei der Verfolgung von Union Busting ist, dass die Straftat nur auf Antrag einer Arbeitnehmervertretung oder einer Gewerkschaft geahndet wird. Das heißt, dass Staatsanwaltschaften derzeit nicht von selbst tätig werden.” Artikel von Simon Poelchau vom 28.10.2019 beim ND online weiterlesen »
Fight Union Busters!"... Doch obwohl es illegal ist, müssen Arbeitgeber meist nicht fürchten, wegen sogenannten Union Bustings verurteilt zu werden. Zwischen 2008 und 2017 erteilten Richter hierzulande insgesamt nur elfmal eine Geldstrafe wegen der Behinderung von Betriebsratsarbeit. Dies geht aus einer Antwort des weiterlesen »

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