Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Der Einsatz Künstlicher Intelligenz löse derzeit bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sorgen und Ängste aus, so Schmitz weiter. „Selbststeuernde Prozesse führen zu einer neuen Arbeitsteilung zwischen Mensch und Maschine, ohne dass diese bisher ausreichend erforscht ist.“ Drängende Fragen der Kontrolle, der Ent- oder Belastung, der Qualifizierung und der Beschäftigungssicherung müssten geklärt werden. (…) „Künstliche Intelligenz ist Werkzeug, Mittel zum Zweck. KI-Anwendungen müssen der Verbesserung von Arbeits- und Lebensqualität dienen.“ KI-Systeme seien so zu gestalten, dass die Handlungs- und Gestaltungsspielräume der Erwerbstätigen erweitert werden. „Tätigkeiten sind durch gezielte Qualifizierung aufzuwerten. Dies kann durch Tarifverträge flankiert und durch neue Stellenzuschnitte unterstützt werden.“ ver.di-Pressemitteilung vom 9. Dezember 2020 zur gemeinsamen Studie von ver.di, IBM und Bundesarbeitsministerium, siehe die Studie sowie weitere Beträge zum Thema und NEU: [Die uralte Frage der Produktivitätsgewinne betrifft auch die Künstliche Intelligenz] KI spart Zeit – wer bekommt sie? 
„Die Mitteilung des Tesla-Chefs Elon Musk, er wolle „in der Nähe von Berlin“ eine neue Tesla-Fabrik errichten und „Tausende neue Arbeitsplätze“ schaffen, wird von so gut wie allen Seiten des politischen Spektrums gelobt (…) Es gehe schließlich nicht nur um neue Jobs, sondern vor allem um einen Beitrag für eine „klimafreundliche Mobilität“. (…) Es handelt sich bei dem Vorhaben von Tesla erstens um eine Investition, mit der eher Luxusmobilität für eine gut betuchte, westliche Gruppe optimiert und gesteigert werden soll. Zweitens handelt es sich um eine Investition im Rahmen des allgemeinen Hypes um Elektro-Pkw-Mobilität, die ablenkt von den eigentlichen Aufgaben einer Mobilitäts- und Transportorganisation, die den Anforderungen des Klimawandels gerecht wird. Drittens sind die wenigen tausend neuen Jobs in der möglichen neuen Tesla-Fabrik ab dem Jahr 2022 in ein Verhältnis zu setzen (…) zu den mehreren Tausend Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien, so der Windkraft-Industrie, die aktuell konkret abgebaut werden… “ Artikel von Winfried Wolf vom 14. November 2019 bei den Nachdenkseiten – siehe die weitere, auch ökologische Entwicklung. NEU: [Neue Studie zeigt hohen Arbeitsdruck, undurchsichtige Löhne und gespaltene Belegschaft] Teslas Arbeitsregime ist gekommen, um zu bleiben 
„… Das ist der wunde Punkt – und der Grund, warum ich meinen Fall politisiere. Aufsichtsratsvorsitzender ist der DGB-Vize Stefan Körzell. Der DGB fordert starke Betriebsräte und gute Arbeit. Das muss dann auch im eigenen Unternehmen gelten. Es gibt im bfw durchaus Geschäftsbereiche, in denen die Zusammenarbeit besser funktioniert. Aber bei uns im Osten gab es erhebliche Konflikte. Wenn Beschäftigte erleben, dass kritische Interessenvertretung so zum Risiko wird, braucht sich niemand über ihr Misstrauen wundern. Dazu kommt der Druck in der gesamten Weiterbildungsbranche. Die Träger hangeln sich von Ausschreibung zu Ausschreibung. Der Preiswettbewerb wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen (…) Mein Ziel ist die Wiedereinstellung, ganz klar. Ich möchte eine starke Interessenvertretung sein und auch diesen Job weitermachen…“ Aus dem Interview von Niki Uhlmann in der jungen Welt vom 26.10.2026 („Betriebsrat gefeuert: »Mein Ziel ist die Wiedereinstellung«“) – siehe mehr daraus und dazu. NEU: Kein Vergleich, keine Rücknahme. Leipzig: DGB-Berufsfortbildungswerk lehnt vor Gericht Einigungsvorschlag des fristlos gekündigten Betriebsrats David M. ab 
„Nachdem es in den letzten Jahren nicht gelungen ist, mit der Malta-Air, einer 100-prozentigen Tochter der Ryanair-Gruppe, über einen Tarifvertrag eine Personalvertretung für das Kabinen- und Cockpitpersonal zu vereinbaren, haben sich die Beschäftigten am Flughafen Berlin-Brandenburg dazu entschlossen, die Wahl eines Betriebsrates in die Wege zu leiten. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat daher für den 8. Dezember 2022 zu einer Beschäftigtenversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes eingeladen, um die Betriebsratswahl einzuleiten. (…) In einem Memo an die Beschäftigten heißt es, die Aktivitäten der Gewerkschaft ver.di seien „illegal“. Damit würden nun Beschäftigte unter Druck gesetzt, um sie möglichst an einer Teilnahme an zu hindern…“ ver.di-Pressemitteilung vom 05.12.2022 und und mehr zum Konflikt in Berlin, aber auch in Köln. NEU: Schließung der Berliner Ryanair-Basis: Vereinigung Cockpit wirft Ryanair gezielte Gewerkschaftsbekämpfung vor 
„Kämpferische Stimmung heute Vormittag im baden-württembergischen Murr: mit einem Warnstreik, begleitet von Tanz- und Gesangseinlagen (Video), unterstrichen die Beschäftigten der Döner-Fabrik Birtat (Meat World SE), wie ernst es ihnen mit ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag ist. Es gibt seit vergangenem Jahr zwar einen Betriebsrat, aber noch keinen Tarifvertrag. (…) „Bisher scheint die Vergütung völlig willkürlich zu erfolgen. Das individuelle Verhandlungsgeschick der Mitarbeiter und persönliche Beziehungen entscheiden über die Höhe des Entgelts. Das ist weder gerecht noch transparent und kann so nicht bleiben!“ Die NGG fordere 3.000 Euro Einstiegslohn und eine faire und transparente Entgeltstruktur: mit Tarifvertrag. Es wäre der erste bei einem Döner-Hersteller…“ NGG-Meldung vom 22.5.2025 zum ersten Warnstreik aller Zeiten bei Birtat und die weitere Entwicklung. NEU: 1 Jahr Tarifvertrag bei Birtat als Signal für die Dönerbranche: Nach Streikerfolg und erstem Tarifvertrag in der Branche wird aktuell über einen Manteltarif verhandelt ![[Petition] Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Fahrer! [Und Betriebsratswahlen]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/04/lieferando-Corona.jpg)
„Trotz Corona-Krise zwingt Lieferando derzeit tausende von Fahrer*innen zu arbeiten. Die Rider arbeiten 7 Tage die Woche von Mittag bis spätabends ohne Desinfektionsmittel, ohne Schutzkleidung, ohne Schulungen, ohne menschenwürdigen Lohn. Die Ausrüstung kann wegen fehlender Hygienemittel nicht gereinigt werden. Die E-Bikes, die sie gewohnt sind, dürfen sie nicht mehr nutzen. Stattdessen sollen sie ihre privaten Fahrräder nutzen. Die Verträge sind befristet. Gewerkschafter*innen wird der Zutritt in die Betriebe verweigert. Menschen, die gegen prekäre Bedingungen kämpfen, müssen befürchten, dass ihre Verträge nicht verlängert werden. Als wäre das alles nicht schlimm genug, arbeiten sie aktiv daran Betriebsratswahlen zu sabotieren. (…) Wir fordern mit dieser Petition von Lieferando: Beschafft Desinfektionsmittel für alle Rider während der Corona-Pandemie. (…) Stoppt eure perfiden Versuche, Betriebsratswahlen zu behindern. Die Rider riskieren ihre Gesundheit für euren Profit….“ Petition von Orry Mittenmayer an Lieferando bei change.org – siehe weitere Infos. NEU: LWC-Konferenz der Betriebsräte von Lieferando: Kuriere werden »systematisch rausgeworfen« – und landen in den Schattenflotten dubioser Subunternehmer 
„Am Frankfurter Flughafen hat die Bundespolizei die Sicherheitskontrollen an den Security-Dienstleister I-SEC Deutsche Luftsicherheit GmbH ausgelagert. Die über 1.400 Beschäftigten der I-SEC haben – nach allem was man hört – einen sehr engagierten Betriebsrat (BR), der mit Nachdruck auf Verbesserungen der Arbeitsverhältnisse drängt. Gegen Untätigkeit und Verzögerungen auf Seite des Unternehmens setzt sich der BR regelmäßig mit Fristsetzungen und Einigungsstellen zur Wehr. (…) Der I-SEC Betriebsratsvorsitzende Mario S. kann derzeit wegen eines Hausverbot nicht in den Betrieb – eine Standardmaßnahme aus dem Naujoksschen Werkzeugkoffer. Auch sein Stellvertreter ist inzwischen unter Beschuss. Mario kämpft außerdem per einstweiliger Verfügung gegen die Anfechtung seines Arbeitsvertrags…“ Beitrag vom 23. November 2017 der Aktion Arbeitsunrecht. Siehe dazu die weitere Entwicklung und NEU: Union Busting durch Sicherheitsdienstleister I-Sec in Frankfurt geht (erneut) gegen ein Betriebsratsmitglied vor: »Der Kollege wird unter Druck gesetzt« 
„Die diesjährigen Betriebsratswahlen haben eine weitere Radikalisierung der Bekämpfung von aktiven, gewerkschaftlichen Kolleg:innen gezeigt. Bereits im Vorfeld der BR-Wahlen häuften sich die Versuche, deren gesetzlich geregelte Durchführung zu be- oder sogar zu verhindern. Aktive Betriebsratsmitglieder wurden durch Geschäftsleitungen verleumdet, eingeschüchtert oder durch langanhaltendes Mobbing so zermürbt, dass sie entweder nicht mehr kandidierten oder das Unternehmen verließen. Andere wurden mit Verdachtskündigungen bekämpft. In Einzelfällen kam es sogar zur betrügerischen Insolvenz, um sich des Betriebsrats und der Tarifbindung zu entledigen. (…) Seitens der Bundesregierung wird dieser Skandal weiterhin ignoriert. Auch das empörende Nachwirken des faschistischen Arbeitsunrechts unter anderem durch die Verdachtskündigungen ist bis heute nicht beendet. (…) Mit unserer Konferenz wollen wir einen weiteren Beitrag zur Stärkung der bundesweiten Zusammenarbeit gegen BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung leisten…“ Einladung, Programm und Anmeldung auf der Homepage des Komitees „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ und nun ein Bericht: Bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier“ 2026 fordert: „Gerechtigkeit erkämpfen! Demokratische Rechte in der Arbeitswelt stärken!“ 
„… Im Handelsblatt-Interview vom 28.07.2026 skizzierte IG-Metall-Chefin Christiane Benner ihre Rezepte, um Arbeitsplätze zu erhalten. Zölle, Local Content, ein Bekenntnis zu Wachstumsbranchen wie Rüstung und Rechenzentren – und eine Kampfansage in der Rentenfrage. Ein genauerer Blick auf die Fakten hinter diesem Programm zeigt: Es ist weit weniger kämpferisch, als es klingt, und an entscheidenden Stellen schlicht die deutsche Kopie einer gescheiterten US-amerikanischen Blaupause. (…) Wer als Aufsichtsrätin eine Arbeitszeitverlängerung mitträgt und als Gewerkschaftsvorsitzende gleichzeitig für eine Arbeitszeitverkürzung eintreten müsste, gerät zwangsläufig in einen Rollenkonflikt – vierzig Jahre nach dem größten Erfolg, den die eigene Organisation mit genau dieser Forderung je erzielt hat. (…) Standortnationalismus verspricht kurzfristigen Schutz für die eigene Belegschaft, erkauft ihn aber durch Konkurrenz zwischen Beschäftigten verschiedener Standorte und Länder – ein Spiel, das die Arbeiterklasse, gleich wer gerade nachgibt, auf Dauer nur verlieren kann…“ Artikel von Jörg Wuttke vom 14.9.2026 – wir danken! 
„Zu den Betriebsratswahlen bei Daimler in Untertürkheim ist auch in diesem Jahr wieder die Liste „Zentrum“ angetreten. Die dahinter stehende Gruppe „Zentrum Automobil e.V.“ ist eine neofaschistische Betriebsorganisation. Ziel ist gemäß ihrer Satzung der Aufbau von Betriebsgruppen in der Automobilindustrie, ausgehend vom Pilotprojekt beim Autohersteller Daimler. Dort arbeitet die Gruppe am Daimler-Stammsitz in Stuttgart-Untertürkheim seit Jahren…“ Beitrag der MLPD aus dem Jahr 2014 – siehe zu den 
„Gut ein Dutzend Leiharbeiter beklagen Missstände im Zusammenhang mit ihren Nachtschichten im Logistikzentrum des Batterieherstellers CATL in Erfurt. Ihren Angaben nach stehen Löhne aus und sie vermuten eine Schlechterstellung gegenüber der Stammbelegschaft. Zudem hat der Personalverleiher mutmaßlich ohne Erlaubnis der Arbeitsagentur gearbeitet. (…) Mehr als ein Dutzend Betroffene hätten deshalb um Unterstützung gebeten, zumal auch Löhne ausständen. Sollten sich die Gesetzesverstöße bestätigen, drohen Bußgelder von mehreren Zehntausend Euro…“ Beitrag von Karsten Heuke vom 9. Juni 2023 beim MDR Thüringen, siehe mehr daraus/dazu und weitere Eskalationen. NEU: Elf Abmahnungen für ein Betriebsratsmitglied – wer bietet mehr? Schluss mit dem Abmahnungsterror durch CATL! 
„Von März bis Mai 2026 finden die nächsten Betriebsratswahlen statt. Während in kleineren Betrieben sich die Frage stellt, ob es überhaupt Kandidat:innen gibt, stellt sich in Großbetrieben die Frage, wieviel Listen antreten und wie hoch die Wahlbeteiligung ist. Nur noch 37% der Beschäftigten in Betriebe mit fünf und mehr Mitgliedern haben einen Betriebsrat. (…) Die Entpolitisierung der Gewerkschaften und ihre Anpassung an das kapitalistische Profit- und Konkurrenzsystem haben dazu geführt, dass sich die meisten Betriebsräte als Co-Manager betrachten. In der Krise führte das dazu, dass sie bereit sind, erkämpfte Errungenschaften über Betriebsvereinbarungen – meist völlig undemokratisch ohne Diskussion und Zustimmung der Belegschaft – zu opfern. (…) Die Gefahr besteht, dass sich der Unmut in der Belegschaft bei VW über die von IGM und Betriebsräten mitgetragene Arbeitsplatzvernichtung mit zusätzlichem Lohnverzicht teilweise in Stimmen für das „Zentrum Automobil“ bei den Betriebsratswahlen 2026 ausdrückt…“ Umfangreiche Analyse vom 27. August 2025 bei der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften („Betriebsratswahlen 2026: Harte Zeiten brauchen kämpferische Betriebsräte“) und mehr zum Thema. NEU: Prekär beschäftigt – demokratisch vertreten? Studie zur Betriebsratswahl 2026 in Branchen mit hohem Anteil migrantischer Beschäftigter ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Das Four Points by Sheraton am Alten Schlachthof hat Maria Angelika El Mahjoub seit Wochen nicht mehr betreten. Sie darf es auch nicht: Seit ihrer 
„Seit Januar hat Thoughtworks Deutschland, ein weltweit tätiges Softwareberatungsunternehmen, die Kündigung der Betriebsratsmitglieder Olesya, Mohamed und Charlotte beantragt. Drei Kündigungen in drei Monaten. Mohamed ist seit April ohne Bezahlung suspendiert. Die Kündigungsgründe sind unterschiedlich: DSGVO, Äußerungen zur Rüstungsindustrie und zu Kriegsverbrechen der USA, Solidarität mit Palästina in einem anderen Fall. Der rote Faden ist die Vergeltung gegen Tech-Mitarbeiter, die sich an ihrem Arbeitsplatz organisieren. Am 27. Mai findet vor dem Berliner Arbeitsgericht die erste Verhandlung im Fall von Olesya statt. Diese Fälle werden entscheiden, ob Unternehmen in Deutschland Betriebsratsmitglieder entlassen dürfen, weil sie ihre Meinung sagen. Kommt vorbei. Teilt den Beitrag auf Instagram. Bringt ein Schild mit. Steht Olesya, Mohamed und Charlotte bei.“ engl. Aufruf der Berlin Tech Worker auf Telegram zur Kundgebung am 27. Mai 2026 vor dem Berliner Arbeitsgericht – siehe 2 Berichte mit Hintergründen und ein Video. NEU: Der Eilantrag auf Lohnfortzahlung durch Thoughtworks scheitert – über Abbas’ Kündigungsverfahren wird erst im nächsten Jahr verhandelt