Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst

Tarifrunde im Handel 2026: Zusammen handeln. Für bessere Tarife!

Dossier

ver.di-Tarifrunde im Handel 2026: Zusammen handeln. Für bessere Tarife!Tarifrunde im Handel gestartet: ver.di fordert spürbare Lohnerhöhungen über der Inflation, mehr Vollzeitstellen und eine stärkere Tarifbindung. Für rund 5,2 Millionen Beschäftigte im Einzel-, Versand-, Groß- und Außenhandel beginnt ab April 2026 eine entscheidende Entgeltrunde…“ ver.di-Sonderseite mit Nachrichten zur Tarifrunde im Handel 2026 auch aus den Ländern mit unterschiedlichen Forderumngen i.d.R.um 7 Prozent mehr Lohn, mindestens 225 Euro… Siehe hier nur die bundesweiten Aktivitäten: Mit Hamburg hat der 5. verdi-Tarifbezirk den Pilotabschluss im bayerischen Groß- und Außenhandel übernommen, also weit weg von „mindestens 250 Euro im Monat“ weiterlesen »

Dossier zur Tarifrunde im Handel 2026: Zusammen handeln. Für bessere Tarife!

ver.di-Tarifrunde im Handel 2026: Zusammen handeln. Für bessere Tarife!

Mit Hamburg hat der 5. verdi-Tarifbezirk den Pilotabschluss im bayerischen Groß- und Außenhandel übernommen, also weit weg von „mindestens 250 Euro im Monat“
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Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Verkehr: Erster Schritt zum Nulltarif und Recht auf Mobilität?

Dossier

0-Euro-Münze„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bewertet auch die im Maßnahmenpaket der Regierung vorgesehene dreimonatige Verbilligung des ÖPNV als positiv. Dieses trage neben den weiteren vorgesehenen Maßnahmen zu einer Entlastung der Bevölkerung bei und erhöhe zudem die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs. (…) „Dem politischen Ziel einer Verdopplung des ÖPNV bis 2030 sind wir noch keinen Schritt nähergekommen. Die Verkehrsministerkonferenz muss jetzt die Weichen für eine gemeinsame Strategie zur Verkehrswende stellen. Dazu gehören Angebotsausbau, Investitionen in die Infrastruktur und vor allem attraktive Arbeitsbedingungen, um den Fachkräftemangel zu beenden“…“ ver.di-Pressemitteilung vom 25. März 2022 (ver.di begrüßt 90 Tage-9 Euro-Ticket im Entlastungspaket und fordert von der Verkehrsministerkonferenz Strategie in der Verkehrswende), siehe hier Beiträge sowohl aus der Sicht der Kund:innen als auch der Mobilitätsbeschäftigten (und unten zu den Hintergründen) NEU: Deutschlandticket soll in wenigen Monaten teurer werden: „Das ist doch eine riesige Schweinerei“ weiterlesen »

Dossier zum Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Verkehr

0-Euro-Münze

Deutschlandticket soll in wenigen Monaten teurer werden: „Das ist doch eine riesige Schweinerei“
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„Die Zeitenwende“: 100 Milliarden (nur) für die Aufrüstung – die Zeitenwende 2.0: whatever it takes

Dossier

Bundeswehr: Du (Pflegekraft) hast Burn-out? Wir haben 100 Mrd. Euro extra„… Um gegen Russland aufzurüsten, wird die Bundesregierung bislang unvorstellbare Summen für die Bundeswehr bereitstellen. Kanzler Scholz kündigte gestern an, der Militärhaushalt werde ab sofort auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben. Bei einer Wirtschaftleistung von 3,57 Billionen Euro sind das über 71,4 Milliarden Euro – beinahe 25 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr (46,9 Milliarden Euro). Zudem stellt Berlin noch im aktuellen Bundeshaushalt ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro bereit, das zur Aufrüstung der Bundeswehr eingesetzt werden soll. (…) Es sei klar, dass es deshalb zu Kürzungen an anderer Stelle kommen müsse, erklärt Finanzminister Christian Lindner…“ Eigener Bericht vom 28.2.2022 bei Informationen zur Deutschen Außenpolitik (german-foreign-policy.com), siehe (sozialpolitische) Kommentare und Proteste und NEU: 8 Millionen werden ärmer: Bewertung der geplanten Sozialleistungskürzungen der Bundesregierung aus armutspolitischer Sicht weiterlesen »

Dossier: „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden (nur) für die Aufrüstung – die Zeitenwende 2.0: whatever it takes

Bundeswehr: Du (Pflegekraft) hast Burn-out? Wir haben 100 Mrd. Euro extra

8 Millionen werden ärmer: Bewertung der geplanten Sozialleistungskürzungen der Bundesregierung aus armutspolitischer Sicht
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Militarisierung der Hochschulen und Zivilklauselbewegung

Dossier

Initiative "Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel" Die Initiative „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel“ hat sich im Mai 2011 gegründet. In ihr setzen sich Gewerkschaften, Studierenden- und Wissenschafts- sowie Friedensorganisationen für zivile Hochschulen als Ort für Studien, Lehre und Forschung ein, in denen sinnvolle Beiträge zur friedlichen Lösung der Probleme und Konflikte dieser Welt geleistet werden. Die verstärkte Ausbreitung militärischer Forschung und Lehre an Universitäten trägt nicht zum Wohle der Menschen bei. Die Initiative kämpft für Hochschulen, die in Wissenschaft, Forschung und Lehre ausschließlich dem Frieden verbunden sind. Dazu bedarf es einer breiten Diskussion um die gesellschaftliche Verantwortung der Wissenschaft. Siehe alle Informationen über die bundesweite Zivilklauselbewegung auf der Homepage der Initiative „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel“ und hier dazu NEU: Angriff auf Bremer Zivilklausel: Wissenschaftssenatorin will Verpflichtung zu friedlicher Forschung aus Hochschulgesetz streichen weiterlesen »

Dossier zur Zivilklauselbewegung an Hochschulen

Initiative "Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel"

Angriff auf Bremer Zivilklausel: Wissenschaftssenatorin will Verpflichtung zu friedlicher Forschung aus Hochschulgesetz streichen
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„Wenn die Pegel sinken, steigt auch der Druck auf die Beschäftigten“: In der Binnenschifffahrt und auch im Lkw-Verkehr wenn das Sonntagsfahrverbot fällt
Übermüdung tötetDie anhaltend niedrigen Pegel in Deutschlands Flüssen belasten die Binnenschifffahrt und ihre Beschäftigten enorm. Unter immer schwierigeren Bedingungen durch den Klimawandel leisten sie Höchstarbeit und brauchen dafür gute Arbeitsbedingungen (…) Es genüge nicht, mit Wirtschaftsverbänden über tiefere Fahrrinnen und resilientere Logistikketten zu sprechen, sagt der ver.di-Bundesschifffahrtssekretär Liam Pape aus der Fachgruppe Luftverkehr und Maritime Wirtschaft. Pape kritisiert, dass die Beschäftigtenperspektive in der aktuellen Debatte ausgeblendet werde. Das Navigieren bei niedrigen Wasserständen erfordere höchste Konzentration, langjährige Erfahrung und ausgeprägtes nautisches Fachwissen. (…) Die Binnenschifffahrt mit ihren mehr als 5.300 Beschäftigen sei unverzichtbarer Bestandteil einer nachhaltigen und leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur…“ ver.di-Nachricht vom 5.8.2026 („ver.di fordert Entlastung für Beschäftigte“) mit FAQ zum Thema und einige Meldungen zur (noch eingeschränkten) Lockerung des Lkw-Fahrverbots weiterlesen »

Übermüdung tötet

„Wenn die Pegel sinken, steigt auch der Druck auf die Beschäftigten“: In der Binnenschifffahrt und auch im Lkw-Verkehr wenn das Sonntagsfahrverbot fällt
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Pflegenotstand ohne Lohnerhöhung: „(Wieder mal) Ausländer rein! Also in die Pflege.“

Dossier

Plakat der freiburger Protestaktion Pflege am Boden 2015„… Die Rekrutierung ausländischer Pflegekräfte als ein Lösungsweg aus einem Pflegenotstand verstanden als fehlendes Personal hat – man wird nicht überrascht sein – eine lange Geschichte in unserem Land und reicht weit zurück in eine Zeit, in der Deutschland sich als alles andere verstanden hat als das, was es längst war: ein Einwanderungsland. Die Figur des „Gastarbeiters“ wurde auf viele Bereiche übertragen, so auch auf das Gesundheitswesen. (…) Denn auch Spahn sollte mittlerweile wissen, dass dieser Weg keine wirkliche Lösung des eklatanten Pflegepersonalnotstands darstellt, weil ein realistisch erreichbarer Arbeitskräfteimport nur einen sehr überschaubaren Entlastungseffekt zur Folge haben wird. (…) Übrigens – dass es die Arbeitsbedingungen sind, die einen gewichtigen Einfluss darauf haben, ob es a) genügend Nachwuchskräfte für die Pflege geben wird und b) obzz und wie lange die Pflegekräfte im Beruf bleiben, ist nun wahrlich keine neue Erkenntnis…“ Artikel vom 2. April 2018 von und bei Stefan Sell. Siehe zur internationalen An-/Abwerbung NEU: [„Hier gibt es keine Willkommenskultur“] Falsche Versprechen: Rassismus erschwert Ankunft im Gesundheitswesen weiterlesen »

Dossier zur (gewollten) Arbeitsmigration in die Pflege

Plakat der freiburger Protestaktion Pflege am Boden 2015

[„Hier gibt es keine Willkommenskultur“] Falsche Versprechen: Rassismus erschwert Ankunft im Gesundheitswesen
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„Bahn für Alle“ liefert die Tischvorlage zur Verkehrsministerkonferenz: Bahn muss gemeinnützig werden!
Netzwerk „Bahn für alle“ „Zur morgigen Sonderkonferenz der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister hat Bahn für Alle einen Vorschlag erarbeitet. Das Gremium befasst sich mit den Trassenpreisen und dem Deutschlandticket. Die Streichung von Zugverbindungen und höhere Ticketpreise können verhindert werden, wenn die Deutsche Bahn (DB) per Satzung gemeinnützig wird. (…) Die Gemeinnützigkeit der DB kann Bilger durch einfache Satzungsänderung veranlassen. Vorstand und Aufsichtsrat müssen die Vorgaben dann befolgen. Dazu müssten auch die Fahrpreise grundlegend reformiert werden. Bahn für Alle hat ein bestechend einfaches Preissystem entwickelt. Ein KlimaTicket soll nicht mehr als 50 Euro pro Monat kosten und als Sozialticket nur 25 Euro pro Monat…“ Pressemitteilung vom Bündnis Bahn für Alle vom 5. August 2026 zum Konzept „Eine Zukunftsbahn für alle“ weiterlesen »

Netzwerk „Bahn für alle“

„Bahn für Alle“ liefert die Tischvorlage zur Verkehrsministerkonferenz: Bahn muss gemeinnützig werden!
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Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 1. August 2026: Fehlstart auf Kosten der Kinder
Förderung braucht Fachkräfte - Recht auf Ganztagsbetreuung | GEW - Die BildungsgewerkschaftDer Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung – acht Stunden Bildung und Betreuung pro Tag, inklusive Unterrichtszeit – gilt ab 1. August dieses Jahres. Der Beschluss stammt bereits aus dem Jahr 2021 stammt und soll die Chancengerechtigkeit für alle Kinder sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Doch trotz jahrelangem Vorlauf ist man vielerorts ungenügend vorbereitet. So fehlen an vielen Orten immer noch geeignete Räumlichkeiten, qualifiziertes Personal und eine verlässliche Finanzierung. (…) Statt nach jahrelangem Vorlauf für hohe pädagogische Qualität und Verlässlichkeit zu sorgen, würde nun auf Kosten der Kinder und Beschäftigten improvisiert und vielerorts Stückwerk geboten. Die Länder seien dafür zuständig, Ausführungsbestimmungen mit klaren Standards bei Qualität, Finanzierung und Organisation des Ganztagsanspruchs zu erlassen…“ ver.di-Meldung vom 30.7.2026 , siehe auch die GEW sowie Grundinfos weiterlesen »

Förderung braucht Fachkräfte - Recht auf Ganztagsbetreuung | GEW - Die Bildungsgewerkschaft

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 1. August 2026: Fehlstart auf Kosten der Kinder
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GEW: „Grundschullehrerinnen verdienen mehr!“ – JA13 – weil Grundschullehrerinnen es verdienen!

Dossier

GEW: „JA13 für alle Lehrkräfte!„… Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) macht sich dafür stark, dass Grundschullehrkräfte besser bezahlt werden als bisher. (…) „Der OECD-Bericht macht deutlich, dass Grundschullehrkräfte nicht nur in Deutschland schlechter als alle anderen vollausgebildeten Lehrkräfte bezahlt werden, sondern auch international im Vergleich mit ähnlich qualifizierten Berufsgruppen hinterher hinken. In einem Beruf, in dem fast zu 90 Prozent Frauen arbeiten, ist das eine mittelbare Diskriminierung von Frauen. Diese muss beendet werden. Grundschullehrerinnen verdienen mehr!…“ GEW-Pressemitteilung vom 15. September 2016 und die Themenseite der GEW – hier Hintergründe und NEU: Erfolg auf dem Weg zu einer gerechteren Bezahlung: A13/E13 gilt ab dem 1. August auch für alle Lehrämter in NRW weiterlesen »

Dossier: GEW: „Grundschullehrerinnen verdienen mehr!“

GEW: „JA13 für alle Lehrkräfte!

Erfolg auf dem Weg zu einer gerechteren Bezahlung: A13/E13 gilt ab dem 1. August auch für alle Lehrämter in NRW
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Direktive zur Regulierung der Arbeitsverhältnisse in der Plattform-Ökonomie: Wird in China die Zukunft der Arbeit definiert?
Fahrrad-Kuriere von Meituan-Dianping in China„Zwei Ereignisse zum chinesischen Neujahrsfest Mitte Februar zeigten die krassen Widersprüche von Chinas Entwicklung: Während tanzende Roboter die große Galaveranstaltung des Fernsehens dominierten, traf am Vorabend Chinas KP-Chef und Staatspräsident Xi Jinping demonstrativ eine Gruppe von Lieferkurieren. Er erklärte, ohne sie würden die chinesischen Städte nicht funktionieren. Im April dieses Jahres veröffentlichten der Staatsrat, also die chinesische Regierung, und das Zentralkomitee der KP eine Direktive mit 12 Punkten zur Regulierung der Arbeitsverhältnisse in der Plattform-Ökonomie. Diese Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten sollen bis 2027 implementiert werden. Im Kern werden in der neuen Direktive diverse Richtlinien und Verordnungen bestätigt, die von verschiedenen Ministerien schon 2021 zur Plattformarbeit veröffentlicht wurden (Economist, 20.5.26)…“ Artikel von Wolfgang Müller vom 19. Juli 2026 bei isw und mehr daraus  weiterlesen »

Fahrrad-Kuriere von Meituan-Dianping in China

Direktive zur Regulierung der Arbeitsverhältnisse in der Plattform-Ökonomie: Wird in China die Zukunft der Arbeit definiert?
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Die Kita im Bunker, Pädagogen im Schützengraben: (Nicht nur) FDP-Bundesbildungsministerin will Zivilschutzübungen im Stundenplan

Dossier

Schule ohne MilitärMan weiß gar nicht, wo anfangen: Die FDP-Bundesbildungsministerin fordert Zivilschutzübungen an Schulen, und anstatt dass der Deutsche Lehrerverband widerspricht, bekräftigt dessen Präsident: Offiziere der Bundeswehr sollten flächendeckend in den Politikunterricht geschickt werden. Kritik an diesem Werben fürs Sterben kommt ausgerechnet, aber richtigerweise von der CDU, wonach Kinder Schreiben lernen und nicht mit weiteren Ängsten aufwachsen sollen. Der Vorstoß von Bettina Stark-Watzinger belegt aufs neue, dass Liberale ebenso wie Grüne zu Kriegstreibern geworden sind. Dass sich nun eine Lehrervereinigung anschließt, darf nicht unwidersprochen bleiben. Missachtet wird der Grundsatz, dass Pädagogen die Schüler nicht mit Meinungen »überwältigen« sollen. Der Unterricht darf kein politischer Schützengraben werden…“ Kommentar von Matthias Monroy vom 17.03.2024 in ND online („Pädagogen im Schützengraben“) – siehe weitere und Hintergründe. NEU: [Petition] Frieden in den Lehrplan! weiterlesen »

Dossier zu Militarisierung von Schulen 2024f

Schule ohne Militär

[Petition] Frieden in den Lehrplan!
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[Jedes Jahr wieder: Arbeitslos gemeldete Lehrkräfte] Sparen im Sommerloch

Dossier

Angestellte Lehrer in Berlin fordern unbefristete VerträgeDie Zahlen arbeitslos gemeldeter Lehrkräfte steigen in den großen Ferien dramatisch an, letztes Jahr waren es fast 5000. Schulen und Gewerkschaften kritisieren die Ausbeutung junger Kollegen. (…) Rund 4900 Lehrkräfte meldeten sich 2017 laut Bundesagentur für Arbeit in den großen Schulferien arbeitslos, in den Jahren davor waren es noch mehr. Die Agentur hat sogar ein Wort für das Phänomen: Sommerferienarbeitslosigkeit. Offensichtlich würden die Ferien „bei vielen befristet geschlossenen Arbeitsverträgen zumindest teilweise ausgespart“, schreibt das Amt in seinem aktuellen Bericht zur Lehrerarbeitslosigkeit. Eine eventuelle Anschlussbeschäftigung erfolge erst im neuen Schuljahr. „Das ist natürlich Absicht. Es spart Geld“, sagt Susanne Lin-Klitzing, Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands…“ Artikel von Susanne Klein und Jana Sauer vom 22.05.2018 in der Süddeutschen Zeitung online und dazu NEU: Wird die neue Regierung in Baden-Württemberg die Sommerferienarbeitslosigkeit der gut 4.000 Referendar*innen beenden oder muss erneut am 30. Juli protestiert werden? weiterlesen »

Dossier zu Lehrkräften in der Sommerarbeitslosigkeit

Angestellte Lehrer in Berlin fordern unbefristete Verträge

Wird die neue Regierung in Baden-Württemberg die Sommerferienarbeitslosigkeit der gut 4.000 Referendar*innen beenden oder muss erneut am 30. Juli protestiert werden?
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Entfristen! Der Kampf um den Gesetzentwurf zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz

Dossier

95 Thesen gegen das WissZeitVG„„Dauerstellen für Daueraufgaben, Mindeststandards für Zeitverträge“ – unter diesem Motto hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) heute ihren Gesetzentwurf für die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes präsentiert. (…) Mit unserem Entwurf zeigen wir, wie das Gesetz ganz konkret verbessert werden kann und erhöhen so den Druck auf Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, endlich zu handeln…“ Pressemitteilung der GEW am 16.01.2015 (zum Entwurf hier ganz unten). Siehe auch unser Dossier Kampagnen für Entfristung im Hochschulwesen: Frist ist Frust und hier zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz NEU: Novelle im Bundeskabinett: ver.di fordert Einschränkungen von Befristungen in der Wissenschaft, GEW „Weg mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz!“ weiterlesen »

Dossier zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz

95 Thesen gegen das WissZeitVG

Novelle im Bundeskabinett: ver.di fordert Einschränkungen von Befristungen in der Wissenschaft, GEW „Weg mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz!“
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Union Busting beim Stadtwerke-Konzern Köln: KölnBäder GmbH kündigt aktiven Betriebsrat Martin Löber außerordentlich – Aufruf zu Protesten
Fight Union Busters!Der ver.di Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen kritisiert die kurzfristige Freistellung eines langjährig beschäftigten Mitarbeiters und aktiven Betriebsratsmitglieds der KölnBäder GmbH. Auslöser des Konflikts sei ein angeblicher Arbeitszeitverstoß, wegen dem die Arbeitgeberseite beim Betriebsrat die Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung beantragt hatte. Nach Kenntnis von ver.di hat der Betriebsrat diese Zustimmung jedoch nicht erteilt. Nach Auffassung von ver.di fehlt damit die Grundlage für die Freistellung des Kollegen. Dennoch hat die Personalabteilung den Beschäftigten freigestellt. Die Gewerkschaft sieht in der Maßnahme eine Beeinträchtigung für die Wahrnehmung seines Betriebsratsmandats, insbesondere wenn dadurch der unmittelbare Kontakt zur Belegschaft erschwert wird. Sie sieht daher Anzeichen für eine Behinderung der Betriebsratsarbeit und spricht von Union Busting…“ Pressemitteilung vom 12.06.2026 vom ver.di-Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen („ver.di kritisiert Vorgehen und spricht von Union Busting“) und mehr Informationen sowie Protestadresse. NEU: Gütetermin am Arbeitsgericht Köln zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsrats: Solidaritäts-Kundgebung gegen Union Busting bei Köln Bäder GmbH am 31. Juli weiterlesen »

Union Busting beim Stadtwerke-Konzern Köln: KölnBäder GmbH kündigt aktiven Betriebsrat Martin Löber außerordentlich – Aufruf zu Protesten

Fight Union Busters!

Gütetermin am Arbeitsgericht Köln zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsrats: Solidaritäts-Kundgebung gegen Union Busting bei Köln Bäder GmbH am 31. Juli
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Moderne Läden – soziales Mittelalter?! – Betriebsräte bei Aldi Nord wehren sich

Dossier

Erste AldifilialeEigentlich überrascht es nicht wirklich: Die Geschäftsleitung von Aldi Nord erzählt gerne, dass sie sich vom Wohl ihrer Angestellten leiten lässt, handelt aber krass gegenteilig. Auffällig und skandalös ist das Ausmaß an Einschüchterungsversuchen, die seit einiger Zeit zu beobachten sind. Überall sollen neue Arbeitsverträge und neue Betriebsvereinbarungen durchgeboxt werden, bei denen die Beschäftigten in vielen Punkten schlechter abschneiden und wichtige Mitbestimmungsrechte auf der Strecke bleiben. Immer wieder scheint Erpressung angesagt zu sein. Aus dem knapp halben Dutzend Aldi-Gesellschaften, wo die Betriebsräte konsequent dagegenhalten, wird von einem zunehmenden Druck seitens der regionalen Geschäftsführungen berichtet…“ ver.di-Pressemitteilung vom 28. Januar 2016 und dazu Aldi macht Angst. Video von ver.di.tv und NEU: ALDI Regionalgesellschaft Lehrte hat dem freigestellten Betriebsratsmitglied Michael Merten am 20. Juli 2026 mit dem Vorwurf des Arbeitszeitbetrugs fristlos gekündigt weiterlesen »

Dossier: Moderne Läden – soziales Mittelalter?! – Betriebsräte bei Aldi Nord wehren sich

Erste Aldifiliale

ALDI Regionalgesellschaft Lehrte hat dem freigestellten Betriebsratsmitglied Michael Merten am 20. Juli 2026 mit dem Vorwurf des Arbeitszeitbetrugs fristlos gekündigt
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