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„Nicht mehr als vier Stunden“ – die italienische Regierung verbietet (faktisch) Streik in der Luftfahrt. Erinnerung: Salvini ist nicht mehr dabei…
Alitalia-Streik hier Mailand am 2.10.17„… Am gestrigen Dienstag, den 14. Januar, sorgte ein Streik der Fluglotsen an den italienischen Flughäfen für Ausfälle und Verzögerungen im Luftverkehr. Die Fluglotsen und die Belegschaften mehrerer Airlines legten die Arbeit von 13:00 bis 17:00 Uhr nieder. Die Fluglotsen der Kontrollbehörde ENAV bestreikten die Flughäfen Rom Fiumicino und Ciampino, Venedig, Verona, Bergamo, Bologna, Bari, Brindisi und Catania (Sizilien). An den Flughäfen Ancona, Perugia und Pescara dauerte der Streik sogar den ganzen Tag. Gleichzeitig streikte das Personal von EasyJet, Air Italy, der spanischen Volotea und weiterer kleinerer Airlines. Einen ursprünglich auf 24 Stunden geplanten nationalen Fluglotsenstreik hatte ein Dekret der Regierung verhindert. Das Ministerium für Transport und Infrastruktur (MIT) hatte ihn, wie schon einen früheren Streik, letzte Woche gesetzlich auf vier Stunden beschränkt. Die neue Verkehrsministerin Paola Di Micheli, die der Demokratischen Partei (PD) angehört, rechtfertigte diese Entscheidung, die einem Streikverbot nahe kommt, als notwendig, „um eine ernsthafte und irreparable Beeinträchtigung des verfassungsmäßig garantierten Rechts auf Freizügigkeit zu vermeiden“. Mit genau diesem Wortlaut hatte sie schon einen 24-Stunden-Streik im Dezember verboten. Dennoch waren gestern hunderte Flüge betroffen, und die Fluggesellschaften Easyjet, Ryanair, Air One und Alitalia mussten mehrere hundert In- und Auslandsflüge stornieren. Allein Alitalia strich im Vorfeld 139 Flüge. Die Fluglotsen der Luftkontrollbehörde ENAV kämpfen gegen Arbeitsplatzabbau und für die Einhaltung der Flugsicherheit. Die ENAV hat vor zwei Jahren mit Zustimmung der Gewerkschaften einen „Piano Industriale (Wirtschaftsplan) 2018–2022“ beschlossen, der die Einführung einer neuen, ferngesteuerten High-Tech-Flugsicherung beinhaltet…“ – aus dem Bericht „Streik an den italienischen Flughäfen“ von Marianne Arens am 15. Januar 2020 bei wsws, worin die Gesamtentwicklung der Branche in Italien als Hintergrund für diesen Kampf skizziert wird, einschließlich der Aktivitäten diverser politischer Parteien. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag der über die Reaktionen der Gewerkschaften berichtet, die weitgehend auf kritische Stellungnahmen begrenzt blieben weiterlesen »

Alitalia-Streik hier Mailand am 2.10.17

„Nicht mehr als vier Stunden“ – die italienische Regierung verbietet (faktisch) Streik in der Luftfahrt. Erinnerung: Salvini ist nicht mehr dabei…
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Eine erneute Waffenlieferung für Saudi Arabien kann nur mit massivem Polizeiaufgebot den Hafen von Genua verlassen: Italienische Docker wollen „beim nächsten Mal“ besser organisiert die tödliche Lieferung wieder verhindern
Seit dem 15. Mai 2019 wurde in Genua für den Streik gegen das saudische Waffenschiff mobilisiert - am 20.5 wurde seine Beladung verhindertDie Verhinderung der Waffenlieferungen an das Verbrecher-Regime in Saudi-Arabien, die den Dockern von Genua im Mai 2019 gelang (siehe dazu den Hinweis am Ende dieses Beitrags) hat große Aufmerksamkeit erregt: Bei den kämpferischen Teilen der Gewerkschaftsbewegung in verschiedenen Ländern und den Antik-Kriegskräften sowohl in Europa, als auch verschiedenen arabischen Staaten. Aber auch bei den Waffenlieferanten und ihren politischen wie uniformierten Hilfstruppen. In dem Bericht „Italian dockworkers ‘close ports to war’“ von Gregorio Piccin am 23. Dezember 2019 bei Il Manifesto Global wird deutlich gemacht, dass am 12. Dezember, als ein neues Waffenschiff den Hafen von Genua anlief, dies unter dem „Schutz“ eines enormen Aufgebots an Carabinieri und Spezialeinheiten geschah, ganz so, wie es die Regionalregierung bereits nach den Aktionen im Sommer angedroht hatte, nachdem ihr Präsident von der rechten Forza Italia ausdrücklich Waffenhandel für gut befunden hatte. Die Aktion der Hafenarbeiter von Genua – die von Gruppierungen wie Emergency, Amnesty International, Assemblea Contro La Guerra, Genoa Antifascista, Rifondazione Communista und dem Gewerkschaftsbund CGIL unterstützt worden war – hat dieses enorme Polizeiaufgebot erzwungen – und die selbstorganisierten Docker haben bereits unterstrichen, dass sie bei der nächsten Lieferung (die für Januar 2020 wurde nach den erneuten Protesten abgesagt, jetzt bereitet man sich auf den Februar 2020 vor) besser vorbereitet sein werden. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Selbstorganisation der Hafenarbeiter von Genua und nun die Erklärung der Hafenarbeiter von Genua weiterlesen »

Seit dem 15. Mai 2019 wurde in Genua für den Streik gegen das saudische Waffenschiff mobilisiert - am 20.5 wurde seine Beladung verhindert

Eine Erklärung der Hafenarbeiter von Genua zu ihren Dezember-Aktionen gegen Waffenlieferungen nach Saudi Arabien
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Italienische Flüchtlingspolitik

Dossier

Stoppt das Sterben, nicht die Rettung! #freeiuventaHuman Cargo – neuer Bericht über Menschenrechtsverletzungen von Flüchtlingen in Italien: Behandelt wie menschliche Fracht – Italien weist Schutzsuchende nach Griechenland zurück. Der Griechische Flüchtlingsrat und PRO ASYL veröffentlichen Bericht über willkürliche Zurückweisungen von italienischen Häfen nach Griechenland. Der Bericht bei Pro Asyl basiert auf Zeugenaussagen von über 50 Schutzsuchenden, die mindestens einmal in dieser Weise von Italien nach Griechenland zurückgewiesen wurden. Ältere Beiträge zum Thema finden sich in der Rubrik “italienische Flüchtlingspolitik” im LabourNet-Archiv – siehe hier neu zur Lage der Flüchtlinge und der Flüchtlingsretter in Italien: Nach der Rettung durch „Sea Watch 3“: Deutschland holt 11 Geflüchtete – nach Monaten! – aus italienischem Lager weiterlesen »

Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Stoppt das Sterben, nicht die Rettung! #freeiuventa

Nach der Rettung durch „Sea Watch 3“: Deutschland holt 11 Geflüchtete – nach Monaten! – aus italienischem Lager
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[Film „Die Angst wegschmeißen“] Die Packerl der Einen sind die Ausbeutung der Anderen
Arbeitsunrecht: Der Weihnachtsmann bestellt NICHT bei Amazon“…. Der Pakethandel verzeichnet jährliche Wachstumsraten im zweistelligen Bereich. (…) Die Menschen aber, die in der Paketzustellung und den Lagerhäusern arbeiten, haben mit fatalen Bedingungen zu kämpfen. (…) Ermächtigung ist möglich, selbst unter den Ausgangsbedingungen der Lagerarbeiter_innen. Der Film „Die Angst wegschmeißen“ dokumentiert die Arbeitskämpfe und Gewerkschaftsarbeit in den Lagerhäusern der norditalienischen Po-Ebene. Dort haben Handelsriesen wie Ikea und Amazon ihre Lagerhäuser. Es sind vor allem (undokumentierte) Migrant_innen, die dort unter prekären Bedingungen arbeiten. Das Filmteam begleitet die Organisierungs- und Mobilisierungsarbeit der unabhängigen Gewerkschaft S.I. Cobas. Sucht man die S.I. Cobas auf Youtube, findet man eine endlose Liste kurzer Filme, durchwegs mit Handykameras gefilmt. Man sieht die S.I. Cobas, wie sie von Polizist_innen verprügelt werden, wie sie öffentliche Proteste abhalten, man sieht sie auf Demos und bei öffentlichen Diskussionsveranstaltungen. Ihre mediale Kommunikation ist nicht professionalisiert, aber sie zeigt, dass Gewerkschaftsarbeit ein sozialer Kampf ist, der vor und in Betrieben stattfindet. …“ Beitrag von Benjamin Herr, Teresa Petrik und Lukas Ellmer vom 2.12.2019 bei mosaik.at weiterlesen »

Arbeitsunrecht: Der Weihnachtsmann bestellt NICHT bei Amazon

[Film „Die Angst wegschmeißen“] Die Packerl der Einen sind die Ausbeutung der Anderen
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Italien stand still am 25. Oktober 2019: Gegen die Kürzungspläne der neuen „EU-treuen“ Regierung…
Streikplakat der SI Cobas für den 25.10.2019„… In Italien hat am Donnerstag abend um 21 Uhr ein 24stündiger Generalstreik begonnen, der laut Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur ANSA vom Freitag »den Verkehr in allen Bereichen lähmt«. Erfasst wurden nationale und internationale Airlines, die staatlichen und privaten Eisenbahnen, Busse, U-Bahnen, der Seeverkehr und die Autobahndienste, ebenso wie die privaten und kommunalen Unternehmen der Müllabfuhr in Rom und zahlreiche Schulen. Zu den Arbeitsniederlegungen hatten in selten gekannter Einheit die Branchenverbände der drei großen Gewerkschaften CGIl, CISL und UIL sowie die Basisgewerkschaften wie die Einheits-Basis-Konföderation (CUB), das Basis-Syndicat (SGB) und Si Cobas aufgerufen. Sie wenden sich dagegen, dass ihnen im Haushalt für 2020 neue Sozialkürzungen aufgebürdet werden. Wie von der EU gefordert, soll die Mehrwertsteuer (derzeit 22 Prozent) angehoben werden. Die Gewerkschaften fordern statt dessen höhere Löhne und Renten sowie bessere Arbeitsbedingungen. Der Ausstand begann am Donnerstag abend bei allen Eisenbahnlinien, am Freitag folgten zwischen 13 und 17 Uhr die Piloten und Flugbegleiter der nationalen Flugsicherung ENAV, was sich auf alle Linien auswirkte…“ – aus dem Bericht „Geeint gegen Sozialabbau“ von Gerhard Feldbauer am 26. Oktober 2019 in der jungen welt, worin schon auf die relativ neuartige Gemeinsamkeit der verschiedenen gewerkschaftlichen Orientierungen verwiesen wird. Siehe dazu auch den Streikaufruf der Basisgewerkschaft SI Cobas weiterlesen »
Streikplakat der SI Cobas für den 25.10.2019„... In Italien hat am Donnerstag abend um 21 Uhr ein 24stündiger Generalstreik begonnen, der laut Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur ANSA vom Freitag »den Verkehr in allen Bereichen lähmt«. Erfasst wurden nationale und internationale Airlines, die weiterlesen »

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[Petition von “Pro Activa Open Arms”] Europa der offenen Arme. Einfahrt in sichere Häfen gewähren

Dossier

Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im MittelmeerAppell an Jean-Claude Junker, Matteo Salvini, Joseph Muscat, Emmanuel Macron und Pedro Sànchez: “Nehmen Sie Ihre völkerrechtliche – und menschliche – Verantwortung wahr: Gewähren Sie Einfahrt in sichere Häfen für die Menschen in Not, die sich an Bord von zivilen Rettungsschiffen in europäischen Gewässern befinden. Verhindern Sie, dass diejenigen bestraft werden sollen, die selbstlos Hilfe anbieten. Warum das wichtig ist: Die Lage spitzt sich wieder zu. Inzwischen sind 160 Menschen, darunter 32 Kinder, auf der “Open Arms”, einem der zivilen Rettungsschiffe im Mittelmeer gestrandet. Ein zweites Schiff, die “Ocen Viking” hat inszwischen 356 Personen aus Seenot gerettet. Sichere Häfen in Malta und Italien sind nah, beide Länder weigern sich aber, die Schiffe anlegen zu lassen. Die Menschen stecken auf dem Meer fest. Auf der “Open Arms” sind die Bedingungen nach elf Tagen bei brütender Hitze unerträglich. Die spanische Hilfsorganisation “Pro Activa Open Arms”, die Eigentümerin des Schiffs, fordert die europäischen Staats- und Regierungschefs dringend auf, einen sicheren Hafen anlaufen zu können. Treibstoff und Vorräte gehen schnell zur Neige. Wer aus Seenot gerettet wird, muss betreut und an Land gebracht werden. Die Flüchtlinge auf den Schiffen dürfen nicht dafür bezahlen, dass sich Staats- und Regierungschefs nicht auf eine solidarische Aufnahme einigen können. Zeigen wir mit unserem Appell, dass wir ein menschliches Europa wollen, in dem Menschen in Not mit offenen Armen empfangen werden.” Petition bei Wemove der spanischen Hilfsorganisation “Pro Activa Open Arms”. Siehe auch unser Dossier Italienische Flüchtlingspolitik und hier die Meldungen zum genannten aktuellen Hintergrund von Open Arms. Neu: Spanien droht Open Arms mit Strafe von bis zu 901.000 Euro / Nichts ist gut! Die Geretteten an Bord der »Ocean Viking« können nach zwei Wochen endlich an Land gehen weiterlesen »

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Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer"Appell an Jean-Claude Junker, Matteo Salvini, Joseph Muscat, Emmanuel Macron und Pedro Sànchez: "Nehmen Sie Ihre völkerrechtliche - und menschliche - Verantwortung wahr: Gewähren Sie Einfahrt in sichere Häfen für die Menschen weiterlesen »

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Streik an Italiens Flughäfen: Hohe Beteiligung, obwohl die Regierung auf Forderungen der Unternehmen reagiert und die Streikdauer beschränkt
USB Plakat nach der Abstimmung der Alitalia gegen Krisenplan am 25.4.2017Piloten, Flugbegleiter, Bodenpersonal und Beschäftigte bei Abfertigung und Catering haben am Freitag von 10 bis 14 Uhr in Italien gestreikt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur ANSA. Die Fluglotsen hatten sich dem Ausstand nicht angeschlossen, um die Flugsicherung zu gewährleisten. Nach Äußerungen von Reisenden wurde der Luftverkehr weitgehend lahmgelegt. In Mailand, Turin, Rom, Neapel und Palermo blieben Hunderte Maschinen am Boden. Betroffen waren vor allem Flüge zu den beliebten Urlaubszielen im Süden. Auf dem größten italienischen Flughafen, dem »Leonardo da Vinci« in Rom-Fiumicino, mussten Flüge abgesagt werden, darunter auch nach Frankfurt am Main. Ausfälle gab es außerdem am Flughafen Ciampino bei Rom, der auch von Ryanair angeflogen wird. Vorangegangen war am Mittwoch ein landesweiter Ausstand im Verkehrs- und Transportwesen (…) Es ging um bessere Arbeitsbedingungen, darunter gesundheitliche Betreuung, höhere Löhne, gerechte Tarifverträge. Die Streikenden forderten Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Protestiert wurde gegen »unlauteren Wettbewerb« und vor allem gegen EU-Pläne zur Neuorganisierung der Luftraumüberwachung, die auf Kostenreduzierung und Personaleinsparungen ausgerichtet sind und die Sicherheit vernachlässigen. Diese Forderungen wurden am Mittwoch und Donnerstag auch in mehreren EU-Staaten bei Protestaktionen der Beschäftigten im Luftverkehr erhoben…“ – aus dem Bericht „Luftverkehr lahmgelegt“ von Gerhard Feldbauer am 29. Juli 2019 in der jungen Welt, in dem auch noch auf den nahezu gleichzeitigen Streik von Iberia-Beschäftigten am Flughafen El Prat in Barcelona eingegangen wird. Siehe zum Streik an Italiens Flughäfen, den verschiedenen beteiligten Gewerkschaften und der Aktion der Regierung gegen das Streikrecht drei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
USB Plakat nach der Abstimmung der Alitalia gegen Krisenplan am 25.4.2017Piloten, Flugbegleiter, Bodenpersonal und Beschäftigte bei Abfertigung und Catering haben am Freitag von 10 bis 14 Uhr in Italien gestreikt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur ANSA. Die Fluglotsen hatten sich dem Ausstand nicht weiterlesen »

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[Es gibt Schuldenquoten und Schuldenquoten] Die EU schadet Italiens Demokratie
Brexit: No to EU Austerity“… Die Frontlinie im Kampf des Euro ist derzeit Italien. Dessen stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini erhält momentan politischen Rückenwind, der seine Fähigkeit, der Europäischen Union nach den Wahlen zum Europaparlament schweren Schaden zuzufügen, steigern könnte. Sowohl faszinierend wie beängstigend ist dabei, dass die Fremdenfeindlichkeit, auf die sich Salvinis immer weiter zunehmende Autorität stützt, durch die fehlerhafte Architektur der Eurozone und das dadurch bedingte Schwarzer-Peter-Spiel hervorgerufen wird. (…) Spanien und Italien haben nahezu identische Schuldenquoten (298,3 bzw. 301 Prozent). Warum also reden alle über Italiens Schulden und nicht über Spaniens? Die Antwort lautet, dass 67 Prozent der spanischen Schulden private Schulden sind, während 64 Prozent der italienischen Schulden öffentliche Schulden sind. In der Theorie (und laut Gesetz) ist es der Europäischen Zentralbank untersagt, Schulden irgendwelcher Art – öffentliche oder private – zu monetisieren. In der Praxis jedoch war die EZB in der Lage und willens, private Schulden komplett zu monetisieren. Sie akzeptierte einfach private Schuldverschreibungen als Sicherheiten, obwohl die das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt sind – etwa notleidende italienische Hypothekenkredite und Schuldscheine griechischer Banken. Im Gegensatz dazu hat sich die EZB jahrelang geweigert, Staatsanleihen zu kaufen. Als sie es dann tat, entschied sie sich, große Mengen davon von ihrem Wertpapier-Ankaufsprogramm auszuschließen. Vereinfacht gesagt: Allen Ländern, deren Schulden eher beim privaten Sektor lagen, wie Irland und Spanien, erging es viel besser als Ländern wie Italien. (…) Warum sollte es, wenn ein Infrastrukturprojekt gebaut wird, eine Rolle spielen, ob der Staat oder private Bauträger die zu seiner Finanzierung nötigen Kredite aufnehmen? In der Eurozone tut es das, weil die EZB viel mehr Freiraum hat, notleidende private Schulden zu refinanzieren als öffentliche Schulden. Doch das ist eine politische Entscheidung und keine wirtschaftliche Notwendigkeit. Die Tatsache, dass Italiens öffentliche Schulden ein schlechteres Kreditrating haben als private Schulden, liegt nicht an der Staatsanleihen eigenen Minderwertigkeit, sondern ist eine Entscheidung der europäischen Politik. Und diese Entscheidung fällt – indem sie nun einem autoritären Politiker Auftrieb verleiht – jetzt auf Europa zurück.” Beitrag von Yanis Varoufakis vom 9. Juli 2019 bei der DGB-Gegenblende (aus dem Englischen von Jan Doolan) weiterlesen »
Brexit: No to EU Austerity"... Die Frontlinie im Kampf des Euro ist derzeit Italien. Dessen stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini erhält momentan politischen Rückenwind, der seine Fähigkeit, der Europäischen Union nach den Wahlen zum Europaparlament schweren Schaden zuzufügen, steigern könnte. Sowohl faszinierend wie beängstigend weiterlesen »

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Der 4. Landesweite Kongress der Front des Kampfes „Keine Austerität“ in Florenz mit wesentlicher Verstärkung des Zusammenschlusses beendet
Plakat der Frente zum Kongress gegen das SalvinidekretDie Frente de lotta no austerity hat im Juni 2019 in Florenz ihre vierte landesweite Konferenz durchgeführt. Dieser Zusammenschluss aus Aktiven diverser sozialer Bewegungen und mehrerer Basisgewerkschaften, sowie oppositionellen GewerkschafterInnen aus größeren Verbänden, hat sich in den vergangenen Monaten und Jahren immer stärker öffentlich profiliert als ein Faktor im Kampf gegen die Austeritätspolitik, die in Italien sowohl von der einst regierenden Sozialdemokratie als auch, trotz aller Auseinandersetzungen mit der EU beispielsweise, von der aktuellen Rechtsregierung betrieben wurde und wird. Der Zusammenschluss hat sich in dieser Zeit ebenfalls profiliert als partnerschaftlicher Kritiker gewerkschaftlicher Spaltungen, insbesondere aus Anlass verschiedener beschlossener Generalstreiks. In dem kurzen (englischen) Bericht „REPORT OF THE IV CONFERENCE NO AUSTERITY“ vom 08. Juli 2019 wird unterstrichen, dass die Debatten um anstehende Aufgaben mit jeweils sehr konkreten Ergebnissen bezüglich des Wirkens der Front abgeschlossen wurden, wobei insbesondere die Schaffung von Einheitskomitees gegen das „Salvini-Dekret“ im Zentrum stand, als eine der zentralen reaktionären Maßnahmen gegen MigrantInnen und für einen Polizeistaat, in dem auch gewerkschaftliche Rechte weiter beschnitten werden sollen. In diesem politischen Zusammenhang wird in dem Kurzbericht ebenfalls die Bedeutung der Grußbotschaft der Organisationen des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf hervor gehoben, die deutlich mache, dass es derselbe Kampf in vielen Ländern sei. Wir dokumentieren den Bericht, den wir hiermit kurz zusammen gefasst haben weiterlesen »
Plakat der Frente zum Kongress gegen das SalvinidekretDie Frente de lotta no austerity externer Link hat im Juni 2019 in Florenz ihre vierte landesweite Konferenz durchgeführt. Dieser Zusammenschluss aus Aktiven diverser sozialer weiterlesen »

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Die italienische Rechtsregierung erneut in Konfrontation mit der EU – wegen der „Hilfsbereitschaft“ für Arcelor Mittal?
Stalarbeiter Protest gegen 4.000 Entlassungen in Genua am 9.10.17„… Dabei bedienen sich die Politiker und „Macher“ einer auffälligen Strategie und Aktionsform mit besonderem Sprachstil, medienwirksamen Auftritten vor laufenden Kameras und karnevalesken Events. In Italien hat dies bekanntlich seit Berlusconi eine unrühmliche Tradition. Diese setzt sich nun fort. Dabei verlieren die zuvor im Wahlkampf eingeübten Phrasen und Gesten einer Scheinopposition gegenüber dem Neoliberalismus zunehmend an Bedeutung. Dafür nehmen die Positionen der Regierungsprotagonisten immer mehr nationalistische und autoritäre Züge an. Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die italienischen Populisten ein postdemokratisches, konservatives und teilweise rechtsextremes Gesellschaftskonzept vertreten. Dies muss zwangsläufig mit den in der Europäischen Union dominierenden Vorstellungen kollidieren. Und tut dies auch. Zunächst in Worten und Meinungsstreitigkeiten, dann in Maßnahmen und Handlungen, schließlich im Bruch. Auf ökonomischem Gebiet betrifft dies vor allem die Auseinandersetzungen um den Staatshaushalt Italiens, welcher den Vorgaben der Europäischen Union nicht entspricht. Dieser Streit konnte, nachdem er 2018 schon einmal zu eskalieren drohte, im Winter beigelegt werden. Jetzt, nachdem neue Zahlen vorliegen, droht er erneut aufzuflammen. Den Hintergrund dafür bildet die Tatsache, dass es die Regierung in Italien nicht geschafft hat, den Anstieg der Staatsschulden zu begrenzen. Da zugleich die wirtschaftliche Entwicklung des Landes stagniert, nehmen die Probleme sichtlich zu und der Ton wird schärfer. Normalerweise führt ein solches doppeltes Versagen der Politik zu einem Imageverlust der Politiker, zu deren Rücktritt oder Abwahl bei Neuwahlen. Dies gilt jedoch nicht für eine populistische Regierung wie die in Italien. Hier folgten auf die wirtschaftlichen Fehlschläge und das Versagen Salvinis keine Kritik an der Regierung, sondern ein Zusammenrücken des Volkes und eine Solidaritätsbekundung mit der Regierung…“ – aus dem Beitrag „Populistische Finanzpolitik in Italien“ von Ulrich Busch am 06. Juli 2019 im Linksnet dokumentiert (ursprünglich in Das Blättchen) über die erneute Konfrontation, ihre ersten Auswirkungen und die Hintergründe dieser Entwicklung. Siehe dazu auch einen Beitrag über die gespaltene Haltung der italienischen Rechtsregierung gegenüber einem weltweit berüchtigten Stahlkonzern – und wer dabei dessen Interessen vertritt. weiterlesen »
Stalarbeiter Protest gegen 4.000 Entlassungen in Genua am 9.10.17„… Dabei bedienen sich die Politiker und „Macher“ einer auffälligen Strategie und Aktionsform mit besonderem Sprachstil, medienwirksamen Auftritten vor laufenden Kameras und karnevalesken Events. In Italien hat dies bekanntlich seit Berlusconi eine unrühmliche Tradition. Diese weiterlesen »

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„Dass wir in Genua die Waffenlieferung an Saudi-Arabien bestreikt haben, entspricht der Tradition: Das haben wir auch schon bei Lieferungen für den Krieg gegen Vietnam und gegen den Irak gemacht“
Seit dem 15. Mai 2019 wurde in Genua für den Streik gegen das saudische Waffenschiff mobilisiert - am 20.5 wurde seine Beladung verhindertDer Streik der Hafenarbeiter von Genua gegen die Waffenlieferungen an die mörderische Saud-Bande und ihren Krieg gegen Jemen war eine Art Fanal, dass endlich etwas geschehen muss. Wie ihre Kollegen in Frankreich haben die Docker dies getan (siehe den Hinweis auf unsere Materialsammlung dazu am Ende dieses Beitrags). Die Aktion der italienischen Docker steht in einer langen Tradition solcher Aktionen, mit denen bereits Waffenlieferungen nach Vietnam verhindert worden waren, aber auch Waffen an die Pinochet-Diktatur zu liefern wurde in Genua verhindert. Eine Traidition, die auch unter heutigen, schwierigen Bedingungen fortgesetzt werde, so sagt es Giacomo Marchetti, der zu den Organisatoren der Aktion gehörte im Gespräch mit David Broder „We Won’t Load Your Ships of Death – Italian dockers against Saudi war machine“ ursprünglich am 25. Mai 2019 im Jacobin Mag, jetzt auf Europe Solidaire dokumentiert. Die besonders schwierigen Bedingungen sieht er zum einen darin, dass die großen politischen Parteien Italiens – „von den regierenden Faschisten bis zur oppositionellen Sozialdemokratie“ allesamt den Krieg der Sauds faktisch unterstützen, selbst, wenn hin und wieder am Rande ein kritisches Wort falle. Und die zweite besondere Bedingung ist natürlich die politische Situation in Italien selbst, wo solchen Aktionen mit massiven Hetzkampagnen begegnet wird, vor allen Dingen dann, wenn sich Nicht-Italiener daran beteiligen, wie in ihrem Fall. Siehe zum Hintergrund unsere Materialsammlung zur Streikaktion im Mai in Genua weiterlesen »

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Nun auch in Italien: Erneut Tod eines Kuriers – angefahren von einem Streifenwagen der Polizei
Die Protestaktion der Riders Union in Bologna am 10. Juni 2019 - einen Tag nach dem Tod von Mario FerraraAm 09. Juni 2019 in Bologna starb der 51-jährige Mario Ferrara bei einer Auslieferungsfahrt – angefahren von einem Streifenwagen der Polizei. „In Bologna gedenken und protestieren Riders“ meldet am 10. Juni 2019 der Twitter-Kanal Italo Report über die Protestaktion der Riders Union Bologna am Tag danach, worin auch der Vorgang berichtet wird: „… Laut repubblica arbeitete Mario für die Post und daneben als Lieferant, der mit dem Roller Pizza ausfuhr. Der Unfall ereignete sich ausgerechnet in der Via del Lavoro (Straße der Arbeit). Die Polizisten näherten sich mit hoher Geschwindigkeit und Blaulicht, aber wohl ohne Sirene. Sie übersahen den Fahrer, der aus einer Seitenstraße einbog und überfuhren ihn. Auch die Polizisten wurden dabei leicht verletzt. Für die weitere Rekonstruktion des Unfalls wird es auf die Ermittlungen ankommen. Aktivisten betonen aber schon jetzt, dass es sich nicht um ein bedauerliches Unglück handelt, sondern die vielen Unfälle von Ridern Folge von Arbeitshetze und mangelnden Sicherheitsvorkehrungen sind…“ Siehe dazu auch einen weiteren Bericht und die Aktivitäten der Kurier-Gewerkschaft. weiterlesen »
Die Protestaktion der Riders Union in Bologna am 10. Juni 2019 - einen Tag nach dem Tod von Mario FerraraAm 09. Juni 2019 in Bologna starb der 51-jährige Mario Ferrara bei einer Auslieferungsfahrt – angefahren von einem Streifenwagen der Polizei. weiterlesen »

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Gewerkschaftliche Kampagne gegen das „Salvini-Dekret“ der italienischen Rechtsregierung – auch eine antigewerkschaftliche Repressionsmaßnahme
Plakat der Frente zum Kongress gegen das SalvinidekretDer rassistische Angriff, den das sogenannte Salvini-Dekret bedeutet, ist bereits mehrfach (auch im LabourNet Germany) kritisiert worden und das Dekret wird weiterhin bekämpft. Eine übergewerkschaftliche Initiative von BasisaktivistInnen mehrerer italienischer Gewerkschaften, die diese Kritik am Dekret teilen, macht nun eine Kampagne für die Rücknahme des Dekrets und für die Einstellung der unter dem Titel „Dekret 2“ bekannt gewordenen Schritte zur noch weiteren Verschärfung der repressiven Maßnahmen. In dem Aufruf „Il Decreto Salvini cancella il diritto di sciopero e di dissenso! Firma anche tu per abolirlo e per il ritiro immediato del “Decreto Salvini bis”“ am 24. Mai 2019 bei der Frente di Lotta No Austerity wird vor allem darauf hingewiesen, dass das Dekret auch zahlreiche antigewerkschaftliche Bestimmungen enthalte, die zu bekämpfen seien. So beispielsweise die rigide Vorgehensweise gegen jegliche, auch betriebliche Besetzungen und das Verbot jeglicher Straßenblockaden, die Verschärfung der Strafen für die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen und die Kompetenz für Bürgermeister, über den Einsatz zur „Wahrung des Stadtbildes“ zu entscheiden, inklusive etwa des Einsatzes von Tasern nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch kommunale Sicherheitsbeauftragte. Zu den ErstunterzeichnerInnen gehören neben verschiedenen Basisgewerkschaften auch Untergliederungen der Metallgewerkschaft FIOM in der CGIL und eine Reihe betrieblicher BelegschaftsvertreterInnen. In dem Aufruf ist auch ein Kontakt angegeben, an den die Unterstützung von Organisationen oder Personen geschickt werden kann, wozu transnational aufgerufen wird weiterlesen »
Plakat der Frente zum Kongress gegen das SalvinidekretDer rassistische Angriff, den das sogenannte Salvini-Dekret bedeutet, ist bereits mehrfach (auch im LabourNet Germany) kritisiert worden und das Dekret wird weiterhin bekämpft. Eine übergewerkschaftliche Initiative von BasisaktivistInnen mehrerer italienischer Gewerkschaften, die diese Kritik am weiterlesen »

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Nicht beladen in Le Havre und Santander, bestreikt in Genua: Die Irrfahrt der Bahri Yanbu – keine neuen Waffen für saudische Kindermörder. Dafür Blamagen fürs Waffenhändler-Personal…
Seit dem 15. Mai 2019 wurde in Genua für den Streik gegen das saudische Waffenschiff mobilisiert - am 20.5 wurde seine Beladung verhindertWeder in Frankreich, noch in Spanien war der Kahn der staatlichen saudischen (Kriegs)Handelsgesellschaft Bahri mit neuer tödlicher Fracht beladen worden – auch in Genua weigerten sich nun die Docker „ihre Arbeit“ zu tun. Menschenrechtsorganisationen und Friedensgruppen hatten in allen drei Ländern – zusammen mit Basis-GewerkschafterInnen – mit Kampagnen, Aktionen und juristischen Einsprüchen die Beladung verhindert. Die politischen Mandatsträger gerieten in Zugzwang – und nahmen Zuflucht zu peinlichen Erklärungen. Herr Macron meinte, Waffen aus Frankreich würden vom saudischen Regime gar nicht oft im Jemen eingesetzt, sondern meist im Land selbst. Was selbst in wenig kritischen Medien die Überlegung hervorrief, ob der feine Herr damit meine, Saudis abschlachten sei okay. Mindestens genau so „gut“ der spanische Außenminister: Die Waffen seien nur für eine Ausstellung in den Vereinigten Arabischen Emiraten gedacht. Neben Exponaten wie abgeschnittenen Köpfen vielleicht? Die Ereignisse der beiden letzten Wochen machen wieder einmal deutlich, wie bedingungslos die europäischen Regierungen ihre liebste Mörderbande unterstützen, selbst um den Preis der Peinlichkeit fürs Personal. Unsere kleine Materialsammlung über die Irrfahrt der Bahri Yanbu vom 21. Mai 2019 zeichnet das auch nach – vor allem aber den Widerstand gegen den Todeshandel weiterlesen »
Seit dem 15. Mai 2019 wurde in Genua für den Streik gegen das saudische Waffenschiff mobilisiert - am 20.5 wurde seine Beladung verhindertWeder in Frankreich, noch in Spanien war der Kahn der staatlichen saudischen (Kriegs)Handelsgesellschaft Bahri mit neuer tödlicher Fracht beladen worden weiterlesen »

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Einem besetzten Haus und Kulturzentrum in Rom wurde der Strom abgedreht: Da kam der Kardinal mit dem Werkzeug – und die Rechten schäumen vor Wut
StromausfallAusgerüstet mit Taschenlampe und Elektrikerwerkzeug ist Kardinal Konrad Krajewski am späteren Samstagabend in den finsteren Keller hinabgestiegen, hat persönlich die am Stromverteilerkasten angebrachte Plombe zerbrochen und die elektrischen Kabel wieder angeschlossen. Nach diesem Akt des zivilen Ungehorsams ward es um 22 Uhr wieder Licht in dem besetzten Haus an der Via Santa Croce in Gerusalemme in Rom. Sechs Tage lang waren die Bewohner zuvor ohne Strom gewesen, nachdem Techniker des städtischen Elektrizitätswerks wegen unbezahlter Rechnungen in der Höhe von 300.000 Euro die Stromzufuhr gekappt hatten. Das leerstehende ehemalige Verwaltungsgebäude der staatlichen Invalidenversicherung in der Nähe der Lateransbasilika war vor sieben Jahren von bedürftigen Familien und Obdachlosen in Beschlag genommen worden; heute leben dort rund 450 Personen, darunter 100 Kinder. Das Gebäude dient zugleich als alternatives Kulturzentrum…“ – aus dem Beitrag „Kardinal knackt Stromkasten für besetztes Haus“ von Dominik Straub am 13. Mai 2019 im Tagesspiegel online, worin auch noch das Gefauche Salvinis berichtet wird. weiterlesen »
StromausfallAusgerüstet mit Taschenlampe und Elektrikerwerkzeug ist Kardinal Konrad Krajewski am späteren Samstagabend in den finsteren Keller hinabgestiegen, hat persönlich die am Stromverteilerkasten angebrachte Plombe zerbrochen und die elektrischen Kabel wieder angeschlossen. Nach diesem Akt des zivilen Ungehorsams ward es um 22 Uhr weiterlesen »

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