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Justizreform in Italien: Regierungschefin Giorgia Meloni drückt bei ihrem Projekt, den Staat umzubauen, aufs Tempo

Dossier

"Am 22./23. März stimmen wir mit Nein, um die Regierung Meloni nach Hause zu schicken": Aufruf der USB gegen die Justizreform in Italien Endlich durchregieren, lautet die Devise. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni gibt Gas. In diesen Tagen bringt sie die nächsten Schritte für den von ihr vorangetriebenen Staatsumbau auf den Weg: für die Verfassungsreform auf dem Feld der Justiz, für ein neues Wahlrecht sowie für eine zweite Verfassungsreform, die die Direktwahl des*­der Mi­nis­ter­prä­si­den­t*in einführen soll. Vom Parlament wurde die Justizreform schon am 30. Oktober 2025 definitiv verabschiedet. Sie sieht die völlige Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten vor. Deshalb befürchtet nicht nur die Richterschaft, sondern auch die Mitte-links-Opposition, dass die Meloni-Rechte auf diesem Weg die Voraussetzung dafür schaffen will, die bisher völlig unabhängigen Staatsanwaltschaften der Kontrolle der Regierung zu unterwerfen…“ Artikel von Michael Braun vom 12.1.2026 in der taz online („Im Sauseschritt“), siehe auch Hintergründe und Protest. NEU: Italien sagt Nein: Regierungschefin Giorgia Meloni scheitert bei dem Referendum mit ihrer Justizreform an der politischen und zivilgesellschaftlichen Opposition weiterlesen »

Dossier zur Justizreform in Melonis Italien

"Am 22./23. März stimmen wir mit Nein, um die Regierung Meloni nach Hause zu schicken": Aufruf der USB gegen die Justizreform in Italien

Italien sagt Nein: Regierungschefin Giorgia Meloni scheitert bei dem Referendum mit ihrer Justizreform an der politischen und zivilgesellschaftlichen Opposition
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Gegen Amazons Spionage-Regiment: Gewerkschaften in Spanien, Großbritannien und Frankreich – und in Winsen – mobilisieren zum Widerstand

Dossier

UK: GMB-Union petition calling for a parliamentary investigation into AmazonDas Anheuern der berüchtigten Pinkerton-Bande durch Amazon, das auch in Spanien zur weiteren Verschärfung des Überwachungsregimes im Unternehmen geführt hat, hat nun auch den gewerkschaftlichen Widerstand weiter mobilisiert. In dem Beitrag „New Report Points to Amazon’s Snooping of Spanish Strikers“ am 01. Dezember 2020 bei UNI Global Union weist die Internationale Föderation darauf hin, dass dieser Schritt eben keineswegs eine Besonderheit darstelle, sondern Bestandteil des Überwachungssystems des Unternehmens sei, das immer mehr ausgebaut werde. Es handele sich um den „Import“ aggressiver antigewerkschaftlicher Vorgehensweisen in die EU durch Amazon – ein doppelbödiges Argument angesichts der alltäglichen Praktiken zahlloser europäischer Unternehmen (worüber mit einem Appell an das europäische „Sozialmodell“ kollektiver Verhandlungen hinweg gegangen wird) – aber insofern zutreffend, als Amazon diese Art diktatorischer Praktiken in den USA seit langem anwendet… Siehe dazu Beiträge über gewerkschaftliche Aktionen gegen Amazons Überwachungsregiment sowie unsere umfangreiche Hintergründe. NEU: [Italien] Die italienische Aufsichtsbehörde verbietet der Logistik-Tochter von Amazon die Verwendung personenbezogener Daten von ArbeiterInnen des Lagers in Passo Corese weiterlesen »

Dossier zur internationalen gewerkschaftlichen Gegenwehr gegen Amazons Spionage-Regiment

UK: GMB-Union petition calling for a parliamentary investigation into Amazon

[Italien] Die italienische Aufsichtsbehörde verbietet der Logistik-Tochter von Amazon die Verwendung personenbezogener Daten von ArbeiterInnen des Lagers in Passo Corese
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Hafenarbeiter: „Dass wir in Genua die Waffenlieferung an Saudi-Arabien bestreikt haben, entspricht der Tradition“…

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Seit dem 15. Mai 2019 wurde in Genua für den Streik gegen das saudische Waffenschiff mobilisiert - am 20.5 wurde seine Beladung verhindertDer Streik der Hafenarbeiter von Genua gegen die Waffenlieferungen an die mörderische Saud-Bande und ihren Krieg gegen Jemen war eine Art Fanal, dass endlich etwas geschehen muss. Wie ihre Kollegen in Frankreich haben die Docker dies getan (siehe den Hinweis auf unsere Materialsammlung dazu am Ende dieses Beitrags). Die Aktion der italienischen Docker steht in einer langen Tradition solcher Aktionen, mit denen bereits Waffenlieferungen nach Vietnam verhindert worden waren, aber auch Waffen an die Pinochet-Diktatur zu liefern wurde in Genua verhindert. Eine Traidition, die auch unter heutigen, schwierigen Bedingungen fortgesetzt werde, so sagt es Giacomo Marchetti, der zu den Organisatoren der Aktion gehörte im Gespräch mit David Broder „We Won’t Load Your Ships of Death – Italian dockers against Saudi war machine“ ursprünglich am 25. Mai 2019 im Jacobin Mag, jetzt auf Europe Solidaire dokumentiert. Die besonders schwierigen Bedingungen sieht er zum einen darin, dass die großen politischen Parteien Italiens – „von den regierenden Faschisten bis zur oppositionellen Sozialdemokratie“ allesamt den Krieg der Sauds faktisch unterstützen und die zweite Bedingung ist natürlich die politische Situation in Italien selbst, wo solchen Aktionen mit massiven Hetzkampagnen begegnet wird, vor allen Dingen dann, wenn sich Nicht-Italiener daran beteiligen, wie in ihrem Fall. Siehe dazu NEU: 21 Häfen, sechs Länder: Europaweiter Kampftag der Hafenarbeiter mit Streiks und Protesten sowie Blockaden gegen Kriegsschiffe, für Arbeitssicherheit weiterlesen »

Dossier zu (italienischen) Hafenstreiks gegen Waffenlieferungen

Seit dem 15. Mai 2019 wurde in Genua für den Streik gegen das saudische Waffenschiff mobilisiert - am 20.5 wurde seine Beladung verhindert

21 Häfen, sechs Länder: Europaweiter Kampftag der Hafenarbeiter mit Streiks und Protesten sowie Blockaden gegen Kriegsschiffe, für Arbeitssicherheit
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Wieviel Pressefreiheit erträgt die neofaschistische Regierung in Italien?

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Italienische Journalistengewerkschaft Ordine dei Giornalisti (ODG) fordert PressefreiheitDie italienische Rechtsregierung begnügt sich nicht mit der Parlamentsmehrheit – sie will auch den Staatssender RAI unter ihre Kontrolle bringen, und noch viel mehr. (…) Die staatliche Fernsehgesellschaft mit über einem Dutzend Sendern und vielen Eigenproduktionen ist die größte Kulturinstitution Italiens. Wer RAI kontrolliert, verfügt über das zentrale Propagandaorgan des Landes. (…) Sieben Monate nach der Amtseinführung der ultrarechten Regierung ist RAI nun wieder zur Beute der neuen Regenten geworden: Der bisherige Senderchef Carlo Fuortes hat letzte Woche entnervt das Handtuch geworfen. Unter der gegenwärtigen Regierung könne er nicht mehr arbeiten (…) Neuer starker Mann bei RAI wird nun Giampaolo Rossi, ein langjähriger Kampfgefährte (…) Der bereuende ehemalige Putin-Verehrer (…) will nun die, wie er sagt, „Dauerpräsenz der Linksintellektuellen“ im Staatssender beenden…“ Artikel von Dominik Straub vom 14.05.2023 in RND („Kampf um Staatssender RAI: Giorgia Meloni im Kontrollwahn“) – siehe weitere Informationen nicht nur zum Kampf um den Staatssender RAI, sondern um die Pressefreiheit in Italien insgesamt und NEU: Informationen in Gefahr: Journalisten in Italien protestieren gegen Kürzungen und die Einschränkung der Pressefreiheit und des Rechts auf Nachrichtenvielfalt weiterlesen »

Dossier: Wieviel Pressefreiheit erträgt die neofaschistische Regierung in Italien?

Italienische Journalistengewerkschaft Ordine dei Giornalisti (ODG) fordert Pressefreiheit

Informationen in Gefahr: Journalisten in Italien protestieren gegen Kürzungen und die Einschränkung der Pressefreiheit und des Rechts auf Nachrichtenvielfalt
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An den Wurzeln der tödlichen Arbeitsunfälle in Italien – auch bei Pflichtpraktika

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Fiom: Fermiamo le morti sul lavoro / Todesfälle bei der Arbeit verhindernDie nun seit rund 18 Monaten andauernde Corona-Krise hat nicht nur die Wirtschaftsentwicklung stark beeinflusst (das Bruttoinlandprodukt Italiens hat 2020 um 9% abgenommen im Vergleich zum Vorjahr), sie wirkt auch stark auf die Arbeitsbedingungen. Wie ein kürzlich von der italienischen Versicherung gegen Arbeitsunfälle Inail veröffentlichter Bericht zeigt, sind im Jahr 2020 offiziell 1538 Arbeiter*innen am Arbeitsplatz tödlich verunglückt; dies entspricht einer Zunahme von 29% im Vergleich zum Vorjahr. Dieser Trend bestätigt sich auch im ersten Quartal 2021: +9.3% Arbeitstote mehr als im Vorjahr. Ein weiteres erschreckendes Resultat ist die aufgedeckte Irregularität in den Betrieben…“ Aus dem Bericht von Maurizio Coppola vom 23.7.2021 – wir danken! Siehe im Dossier den Volltext sowie ältere Meldungen und NEU: Wenn Altersarmut in Italien zum Unfallrisiko „Alter“ führt: 60- und 70jährige ArbeiterInnen machen ca. ein Drittel der tödlichen Arbeitsunfälle aus weiterlesen »

Dossier zu tödlichen Arbeitsunfällen in Italien – auch bei Pflichtpraktika

Fiom: Fermiamo le morti sul lavoro / Todesfälle bei der Arbeit verhindern

Wenn Altersarmut in Italien zum Unfallrisiko „Alter“ führt: 60- und 70jährige ArbeiterInnen machen ca. ein Drittel der tödlichen Arbeitsunfälle aus
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Der Krieg ist zur Regel der sozialen Beziehungen geworden… Proteste und Demonstrationen gegen patriarchale Gewalt in Italien
Italien: Kampagne "Non una di meno" gegen patriarchale GewaltIn einem Land, das sich auf die Wiederbewaffnung vorbereitet und dabei Ungleichheiten und Diskriminierungen verschärft, wird patriarchale Gewalt zum Regierungsprogramm und durch die obsessive Produktion von frauenfeindlichen und transphoben Maßnahmen und Gesetzen normalisiert. Die Daten des Observatoriums von Non Una di Meno verzeichnen unter anderem 78 Femizide, 3 induzierte Selbstmorde von Frauen, 2 induzierte Selbstmorde von zwei Trans-Jugendlichen, 1 induzierten Selbstmord einer nicht-binären Person, 1 induzierten Selbstmord eines Jungen, aber wie wir wissen, geben diese Zahlen, die für sich genommen schon aussagekräftig sind, kein Maß für das tägliche Ausmaß der versteckten und strukturellen Gewalt. Der von der Regierung gewählte strafende Ansatz ist reine Propaganda, von der man sich nicht blenden lassen sollte: Während sie mit lebenslanger Haft für Frauenmörder mit eiserner Faust auftritt, greift sie gleichzeitig die Anti-Gewalt-Zentren, ihre feministische politische Geschichte, ihre Praktiken und Methoden zur Bekämpfung und Prävention von geschlechtsspezifischer Gewalt an…“ ital. Aufruf bei der Kampagne „Non una di meno“ (maschinenübersetzt) mit allen Infos und NEU: Proteste in Italien haben gewirkt: Femizide als Straftatbestand mit lebenslanger Haft gesetzlich verabschiedet  und u.a. mehr Geld für Frauenhäuser weiterlesen »

Italien: Kampagne "Non una di meno" gegen patriarchale Gewalt

Der Krieg ist zur Regel der sozialen Beziehungen geworden… Proteste und Demonstrationen gegen patriarchale Gewalt in Italien / NEU: Proteste in Italien haben gewirkt: Femizide als Straftatbestand mit lebenslanger Haft gesetzlich verabschiedet  und u.a. mehr Geld für Frauenhäuser
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„8×5“: Der auch gewerkschaftlich innovative Kampf der Arbeitsmigrant:innen der Textilindustrie in der Toskana

Dossier

In Prato, in der Region Toskana, mobilisieren sich seit über einem Monat schon rund 30 pakistanische und bengalische Arbeiter*innen der chinesischen Druckerei Texprint„Florenz und Prato gelten als das textile Zentrum von „Made in Italy“: Berühmte und sehr teure Designerlabels lassen hier unter oft menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen (v.a. pakistanische und bengalesische) bei Unterauftragnehmern produzieren. Den bislang nicht organisierten kleinen Zulieferern haben sich Gewerkschaften wie Sudd Cobas und CNA Federmoda gewidmet. In den letzten Jahren (ca seit 2001) ist dabei in den italienischen Provinzen Florenz und Prato die Arbeiterbewegung „8×5“ entstanden, die einen Achtstundentag an fünf Tagen in der Woche sowie die Einhaltung von Verträgen und Arbeitsgesetzen fordert. Dank der Streiks und der gewerkschaftlichen Organisierung von unten in vielen ausbeuterischen Fabriken sind die Rechte und ein wenig Gerechtigkeit zurückgekehrt. Trotz der Tatsache, dass alle großen Luxusmarken unglaubliche und wachsende Gewinnmargen haben, ergreifen sie viele Maßnahmen, um der Bewegung und der Erlangung von Rechten durch die Arbeiter in ihren Lieferketten entgegenzuwirken. Siehe die Kampagne „8×5“ bei Sudd Cobas (ital.), unsere 2 Dossiers zu den Beispielen Texprint und Montblanc sowie weitere Informationen dazu. NEU: [Video] Eine Gewerkschaft im Dienst der Arbeiter*innen: Der SUDD Cobas in Prato weiterlesen »

Dossier zum Kampf der Arbeitsmigrant:innen der Textilindustrie in der Toskana

In Prato, in der Region Toskana, mobilisieren sich seit über einem Monat schon rund 30 pakistanische und bengalische Arbeiter*innen der chinesischen Druckerei Texprint

[Video] Eine Gewerkschaft im Dienst der Arbeiter*innen: Der SUDD Cobas in Prato
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Selbstverwaltetes linkes Zentrum Leoncavallo in Mailand von Meloni-Regierung nach 31 Jahren Besetzung geräumt!
Selbstverwaltetes linkes Zentrum Leoncavallo in Mailand von Meloni-Regierung nach 31 Jahren Besetzung geräumt!Das Leoncavallo ist eins der bekanntesten Sozialen Zentren Italiens, bereits seit 1975 besetzt. Seit 1994 wird es in der Via Watteau betrieben von der „Associazione mamme antifasciste del Leoncavallo“. Heute morgen, am 21.8.25 wurde es in einer Blitzaktion auf Initiative des Innenministeriums geräumt.  Meloni begründete die Räumung damit, dass es keine „rechtsfreien Räume“ geben dürfe. Zuvor hatte ein Gericht entschieden, dass die Regierung in Rom den Eigentümern etwa drei Millionen Euro Schadenersatz zahlen müsse… Das Gebäude gehört einer Unternehmerfamilie, die es seit vielen Jahren zurückhaben will. Die Stadt Mailand wurde von der Räumung nach eigenen Angaben nicht vorab informiert…“ Meldung vom 21.08.2025 auf indymedia.de mit Hintergründen und ein bisschen Historie…. NEU: Italien: Hände weg von unserer Stadt! Großdemonstration in Mailand nach Räumung von sozialem Zentrum. Zehntausende prangern Immobilienspekulation an weiterlesen »

Selbstverwaltetes linkes Zentrum Leoncavallo in Mailand von Meloni-Regierung nach 31 Jahren Besetzung geräumt!

Selbstverwaltetes linkes Zentrum Leoncavallo in Mailand von Meloni-Regierung nach 31 Jahren Besetzung geräumt! / NEU: Italien: Hände weg von unserer Stadt! Großdemonstration in Mailand nach Räumung von sozialem Zentrum. Zehntausende prangern Immobilienspekulation an
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“Solidarität kann man nicht verhaften” – Demonstrationen und Proteste gegen die Festnahme des Bürgermeisters von Riace in Süditalien wegen “Begünstigung illegaler Einwanderung”

Dossier

Italien: Hausarrest für Mimmo Lucano, Bürgermeister von Riace löst Proteste ausRund 4000 Menschen haben am Samstagnachmittag im süditalienischen Riace gegen die Festnahme des Bürgermeister des Ortes Mimmo Lucano wegen Begünstigung illegaler Einwanderung protestiert. (…) Lucano, seit 2004 Bürgermeister von Riace in Kalabrien, hatte sein Dorf zur Heimat der Flüchtlinge erklärt. Dutzende verzweifelte Menschen auf der Flucht vor Krieg und Not, die in den vergangenen Jahren auf Lampedusa und Sizilien gestrandet waren, fanden in Riace Unterkunft. Die Gemeinde stellt den Migranten Häuser zur Verfügung, die seit der massiven Abwanderung aus Riace nach Norditalien in den vergangenen Jahrzehnten leer standen. Für die Integration der Flüchtlinge leitete der Bürgermeister eine Reihe von Initiativen in die Wege, die das alte Dorf wiederbelebt, das lokale Handwerk gefördert und die Rückkehr zur Landwirtschaft ermöglicht haben…“ aus dem Bericht „Solidaritätsdemo für festgenommenen Bürgermeister in Süditalien“ am 06. Oktober 2018 im Tiroler Tagblatt. NEU: Riace soll seinen Bürgermeister verlieren: Mimmo Lucano kündigt Widerstand gegen Gerichts­urteil an – und würde Sitz im EU-Parlament aufgeben weiterlesen »

Dossier zur Festnahme des Bürgermeisters von Riace in Süditalien wegen “Begünstigung illegaler Einwanderung”

Italien: Hausarrest für Mimmo Lucano, Bürgermeister von Riace löst Proteste aus

Riace soll seinen Bürgermeister verlieren: Mimmo Lucano kündigt Widerstand gegen Gerichts­urteil an – und würde Sitz im EU-Parlament aufgeben
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Nach dem 80%igen Lidl-Streik am 24. Mai 2025 in ganz Italien beschäftigen die Arbeitsbedingungen auch das Parlament und ein Referendum
UNI Global Union solidarisch mit dem Streik bei Lidl am 24. Mai 2025 in Italien24. Mai: Lidl-Beschäftigte streiken in ganz Italien. 80 Filialen bleiben geschlossen; mehr als 80 % der Beschäftigten (23.000) nehmen an dem Protest teil, in Spitzenzeiten sogar 100 %. Auch Gelegenheitsarbeiter nehmen teil, ein Zeichen von großem Mut, aber auch von einer Situation, die wirklich unhaltbar geworden ist. (…) In Italien hat der deutsche Konzern in den letzten fünf Jahren einen Umsatz von 7 Milliarden Euro und einen Gewinn vor Steuern von 1,3 Milliarden Euro erzielt. Angesichts dessen sind die Verhandlungen über die Vertragsverlängerung auf Grund des Unternehmens, das den Arbeitnehmern verschlechterte Bedingungen vorschlägt, zum Stillstand gekommen (…) Doch es ist nicht nur eine Frage des Geldes: Den Beschwerden der Arbeitnehmer zufolge gibt es ein unhaltbares Organisationsmodell, das darauf beruht, dass Lidl die Läden mit zu wenig Personal betreibt, was zu einer übermäßigen Arbeitsbelastung, extremer Flexibilität und mangelnder Planung führt, was vor allem die Arbeitszeiten der Teilzeitkräfte belastet. Mitarbeiter, die 75 % der Belegschaft ausmachen…“ ital. Artikel von Marco Grimaldi vom 5. Juni 2025 in Il Fatto Quotidiano: „Ich habe den Fall der Lidl-Beschäftigten ins Parlament gebracht: Stimmen Sie auch beim Referendum für sie“ weiterlesen »

UNI Global Union solidarisch mit dem Streik bei Lidl am 24. Mai 2025 in Italien

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Das toxische Erbe der Chemie in Crotone (Kalabrien, Italien)
danger asbestos!Das in Kalabrien am Ionischen Meer, zwischen den Häfen Tarantos und Messinas gelegene Crotone war bis in die späten 1980er Jahre ein wichtiger Standort der chemischen Industrie in Süditalien. Neben einer Fabrik des Konzerns Pertusola Sud war es insbesondere der Mischkonzern Montedison, der u.a. mit der Produktion von Asbest in Crotone vertreten war. Mit der Globalisierung wurden jedoch auch die italienischen Standorte der chemischen Industrie zunehmend in den globalen Süden verlegt und nach einem harten Kampf der Arbeiter:innen und ihrer Familien erfolgte die Schließung 1993. Die Folgen der jahrzehntelangen illegalen Müllablagerung der industriellen Produkte führte zu lange andauernden Prozessen, die bis heute nicht abgeschlossen sind. Siehe einige Informationen zum Stand der Auseinandersetzung in der Kommune um Säuberung und Gesundheit weiterlesen »

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Das toxische Erbe der Chemie in Crotone (Kalabrien, Italien)
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Zweitägiger Logistik- und Transportstreik Mitte März 2025 in Italien als Beginn eines langfristigen Kampfes für bessere Löhne und Arbeitszeiten
SI Cobas Protest nach dem Polizeiüberfall am Gardasee 9.1.2016Ein landesweiter Streik hat die Logistikbranche in Italien zwischen dem 13. und 15. März nahezu lahmgelegt, da die Arbeiter geschlossen gegen die laufende Umstrukturierung und Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen protestierten. Die Gewerkschaft SI Cobas sieht dies als Beginn eines langfristigen Kampfes für bessere Löhne und Arbeitszeiten und ruft zur internationalen Solidarität auf. (…) Die wichtigsten Logistikunternehmen, insbesondere diejenigen der Fedit-Gruppe (BRT, SDA, GLS), waren von Nord bis Süd, von den Hauptumschlagplätzen bis zu den Filialen, nahezu vollständig lahmgelegt. Dies ließ Unternehmern und Streikbrechern kaum Handlungsspielraum, da selbst in Lagern ohne Si Cobas-Mitglieder oder mit Beschäftigten anderer Basisgewerkschaften die Hallen leerblieben…“ Meldung vom 24. März 2025 („Massenstreik in der italienischen Logistik“) bei der gewerkschaftlichen Linke Berlin – siehe mehr dazu weiterlesen »

SI Cobas Protest nach dem Polizeiüberfall am Gardasee 9.1.2016

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Arbeitskampf in italienischer Zulieferfabrik von Montblanc des schweizerischen Luxusmodekonzerns Richemont wird mit Entlassung bestraft

Dossier

Sudd Cobas-Protest gegen Montblanc in Firenze/Italien „Arbeiter*innen aus chinesischen Fabriken im italienischen Prato kämpften erfolgreich für faire Arbeitszeiten. Kurz darauf verlagerte der Schweizer Modekonzern Richemont, der dort Luxus-Ledertaschen fertigen liess, die Produktion. Die Arbeiter*innen verloren ihren Job. Public Eye ist solidarisch mit den Arbeiter*innen und der Gewerkschaft Sudd-Cobas und unterstützt ihre Forderung nach der Wahrung der Gewerkschaftsrechte. Z Production ist eine Fabrik in Prato bei Florenz, die jahrelang ausschliesslich für Montblanc produzierte. Montblanc ist eine Marke, die wie Schmuck von Cartier, Uhren von Vacheron Constantin oder exklusive Mode von Chloé zum Schweizer Luxuskonzern Richemont gehört. Arbeiter*innen berichten, dass sie bei Z Production jahrelang 12 Stunden am Tag, 6 bis 7 Tage die Woche gearbeitet haben – in den oft chinesisch geführten Sweatshops in Prato und anderswo in Italien keine Seltenheit. Unter der Aufsicht von Montblanc Produktionsmanager*innen hätten sie unter anderem das metallene Montblanc-Logo an die Luxus-Ledertaschen genäht…“ Bericht vom 30. Oktober 2024 von Public Eye und mehr daraus und zu Montblanc in Firenze und der „8×5“-Kampagne. NEU: „Shame in Italy“: Schweizer Luxuskonzern lässt MigrantInnen für Hungerlohn „Made-in-Italy“-Ledertaschen für Montblanc nähen weiterlesen »

Dossier zum Arbeitskampf in italienischer Zulieferfabrik von Montblanc

Sudd Cobas-Protest gegen Montblanc in Firenze/Italien

„Shame in Italy“: Schweizer Luxuskonzern lässt MigrantInnen für Hungerlohn „Made-in-Italy“-Ledertaschen für Montblanc nähen
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[Petition von “Pro Activa Open Arms”] Europa der offenen Arme. Einfahrt in sichere Häfen gewähren

Dossier

Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im MittelmeerAppell an Jean-Claude Junker, Matteo Salvini, Joseph Muscat, Emmanuel Macron und Pedro Sànchez: „Nehmen Sie Ihre völkerrechtliche – und menschliche – Verantwortung wahr: Gewähren Sie Einfahrt in sichere Häfen für die Menschen in Not, die sich an Bord von zivilen Rettungsschiffen in europäischen Gewässern befinden. Verhindern Sie, dass diejenigen bestraft werden sollen, die selbstlos Hilfe anbieten. Warum das wichtig ist: Die Lage spitzt sich wieder zu. Inzwischen sind 160 Menschen, darunter 32 Kinder, auf der “Open Arms”, einem der zivilen Rettungsschiffe im Mittelmeer gestrandet. Ein zweites Schiff, die “Ocen Viking” hat inszwischen 356 Personen aus Seenot gerettet. Sichere Häfen in Malta und Italien sind nah, beide Länder weigern sich aber, die Schiffe anlegen zu lassen. Die Menschen stecken auf dem Meer fest. Auf der “Open Arms” sind die Bedingungen nach elf Tagen bei brütender Hitze unerträglich. Die spanische Hilfsorganisation “Pro Activa Open Arms”, die Eigentümerin des Schiffs, fordert die europäischen Staats- und Regierungschefs dringend auf, einen sicheren Hafen anlaufen zu können. Treibstoff und Vorräte gehen schnell zur Neige. Wer aus Seenot gerettet wird, muss betreut und an Land gebracht werden. Die Flüchtlinge auf den Schiffen dürfen nicht dafür bezahlen, dass sich Staats- und Regierungschefs nicht auf eine solidarische Aufnahme einigen können. Zeigen wir mit unserem Appell, dass wir ein menschliches Europa wollen, in dem Menschen in Not mit offenen Armen empfangen werden.“ Petition bei Wemove der spanischen Hilfsorganisation “Pro Activa Open Arms”. Siehe auch unser Dossier Italienische Flüchtlingspolitik und hier die Meldungen zum genannten aktuellen Hintergrund von Open Arms. NEU: Triumph für Salvini: Freispruch für Italiens Vize-Regierungschef in Prozess um »Open-Arms«-Blockade weiterlesen »

Dossier zur Petition von “Pro Activa Open Arms”: Europa der offenen Arme. Einfahrt in sichere Häfen gewähren

Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer

Triumph für Salvini: Freispruch für Italiens Vize-Regierungschef in Prozess um »Open-Arms«-Blockade
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Schlägerei im Parlament und Verfassungsreform als Weckruf: Italiens Opposition erwacht und vereinigt sich gegen Giorgia Meloni

Dossier

Italiens Opposition erwacht und vereinigt sich gegen Giorgia Meloni (Foto: USB)Die ewig zerstrittene Opposition begräbt das Kriegsbeil und demonstriert in Rom zum ersten Mal gemeinsam gegen die Rechtsregierung. (…) Unmittelbarer Anlass für die erste gemeinsame Kundgebung ist eine wüste Massenschlägerei im Parlament, die von einigen Abgeordneten der rechtsnationalen Regierungskoalition letzte Woche angezettelt worden war: Ein Parlamentarier der Fünf-Sterne-Bewegung, der vor den Regierungsbänken mit einer italienischen Trikolore gegen die geplante Autonomiereform protestierte, wurde von mehreren Vertretern der Rechtskoalition angerempelt und niedergeschlagen; als er bereits am Boden lag, wurde er von den Angreifern mit Fußtritten traktiert. Es brauchte den Einsatz mehrerer Saalordner, um zu verhindern, dass der Angegriffene nicht ernsthaft verletzt wurde. In den Augen der Opposition erinnerte der Vorfall auf fatale Weise an die faschistischen Schlägertrupps, die nach der Machtergreifung des Diktators Benito Mussolini in den Zwanzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts Jagd auf politische Gegner machten…“ Artikel von Dominik Straub vom 18. Juni 2024 in derStandard.at und mehr daraus/dazu. NEU: 100 000 Antifaschist:innen versammelten sich in Rom während Giorgia Meloni ihre autoritäre Offensive gemeinsam mit Argentiniens rechtslibertärem Präsidenten Javier Milei feierte weiterlesen »

Dossier zum allgemeinpolitischen Widerstand gegen Giorgia Meloni in Italien

Italiens Opposition erwacht und vereinigt sich gegen Giorgia Meloni (Foto: USB)

100 000 Antifaschist:innen versammelten sich in Rom während Giorgia Meloni ihre autoritäre Offensive gemeinsam mit Argentiniens rechtslibertärem Präsidenten Javier Milei feierte
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