Justizreform in Italien: Regierungschefin Giorgia Meloni drückt bei ihrem Projekt, den Staat umzubauen, aufs Tempo

Dossier

„Endlich durchregieren, lautet die Devise. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni gibt Gas. In diesen Tagen bringt sie die nächsten Schritte für den von ihr vorangetriebenen Staatsumbau auf den Weg: für die Verfassungsreform auf dem Feld der Justiz, für ein neues Wahlrecht sowie für eine zweite Verfassungsreform, die die Direktwahl des*­der Mi­nis­ter­prä­si­den­t*in einführen soll. Vom Parlament wurde die Justizreform schon am 30. Oktober 2025 definitiv verabschiedet. Sie sieht die völlige Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten vor . Deshalb befürchtet nicht nur die Richterschaft, sondern auch die Mitte-links-Opposition, dass die Meloni-Rechte auf diesem Weg die Voraussetzung dafür schaffen will, die bisher völlig unabhängigen Staatsanwaltschaften der Kontrolle der Regierung zu unterwerfen…“ Artikel von Michael Braun vom 12.1.2026 in der taz online („Im Sauseschritt“), siehe auch Hintergründe und Protest:

• Italien sagt Nein: Regierungschefin Giorgia Meloni scheitert bei dem Referendum mit ihrer Justizreform an der politischen und zivilgesellschaftlichen Opposition
  • Italien sagt Nein: Regierungschefin Giorgia Meloni scheitert mit ihrer Justizreform am eigenen Volk: Eine Mehrheit der Italiener:innen stimmt im Referendum mit Nein
    „Eine schwere Pleite für Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, ein Sieg für die politische und zivilgesellschaftliche Opposition Italiens: Bei dem am Sonntag und Montag abgehaltenen Referendum über die verfassungsändernde Justizreform stimmte eine Mehrheit von 54 Prozent der Bürger*innen mit Nein und verwarf damit die Reform. Mit der Reform wollte Melonis rechte Regierungsmehrheit der in Italien völlig von der Exekutive unabhängigen Justiz die Flügel stutzen. Kernpunkt war – das klingt auf den ersten Blick harmlos – die „Trennung der Karrieren von Richtern und Staatsanwälten“. (…) Die Rechte schoss in den vergangenen Wochen aus allen Rohren auf „die Kaste der Magistrate“. Die Gegner*innen der Justizreform gaben zurück, der Meloni-Rechten gehe es bloß darum, „die Kaste der Politiker“ vor Nachstellungen der Justiz zu schützen. Und der Rechtsblock lieferte reichlich Anschauungsmaterial für die These der Opposition. So zitierte Meloni mehrfach ihr unbequeme richterliche Entscheidungen, in denen ihrer Migrationspolitik Grenzen gesetzt wurden. Giusi Bartolozzi, die Kabinettschefin des Justizministers Carlo Nordio, ließ sich zu der Äußerung hinreißen, ein Ja im Referendum diene dazu, „die Magistratur aus dem Weg zu räumen“. Es waren solche Stellungnahmen, die der Nein-Kampagne Schwung verliehen. Ursprünglich hatten die Oppositionsparteien sich eher mäßig engagiert – auch, weil Umfragen noch aus dem Dezember das Ja-Lager mit scheinbar uneinholbaren 60 Prozent vorne sahen. (…) Am Ende, da sind sich alle Beobachter*innen einig, stimmten die Italiener*innen auch und vor allem über die Regierung ab. Ihre nächsten 18 Monate im Amt vor den regulär im September 2027 anstehenden Parlamentswahlen beginnt Meloni schwer angeschlagen. Die Opposition dagegen kann Hoffnung schöpfen – und die Botschaft mitnehmen, dass geeintes Vorgehen sich auszahlt.“ Artikel von Michael Braun vom 23. März 2026 in der taz online , siehe auch:
  • Italien: Volksabstimmung über Justizreform
    „Die Reform soll richterliche und staatsanwaltliche Funktionen trennen. Befürworter hoffen auf mehr Unparteilichkeit der Richter, Kritiker fürchten stärkeren Einfluss der Politik auf die Justiz.“ Video (2 min) in „heute in Europa“ vom 23.03.2026 im ZDF 
  • Meloni gegen die Judikative. Referendum über Justizreform in Italien: Abstimmung gilt als wichtiger Gradmesser für den Rückhalt der Regierung bei weiteren Vorhaben
    „Bei dem Referendum, das am Sonntag und Montag in Italien abgehalten wird, geht es um eine Verfassungsänderung, die kein geringeres Ziel hat, als die Justiz als unabhängige Kraft auszuschalten und sie der Regierung zu unterstellen. Mit der Reform soll der bisher einheitliche Karrierepfad von Staatsanwälten und Richtern getrennt werden, und die Mitglieder des Obersten Rates für das Gerichtswesen sollen in Zukunft per Losverfahren statt per Wahl bestimmt werden, wobei ein Drittel der Sitze für Kandidaten, die das Parlament bestimmt, reserviert sein soll.
    Kritiker, zum Beispiel aus den Reihen der Fünf-Sterne-Bewegung (M5 S), argumentieren, dass sich mit der Trennung der Karrierepfade die Rolle der Staatsanwaltschaft hin zu der eines »Superpolizisten« und weg von der (dem Anspruch nach) ausgewogen-neutralen Position des Richters verschieben würde. Zudem würden die Autonomie und Selbstkontrolle der Judikative mittels der Kandidatenauswahl durch das Parlament untergraben werden.
    Bei der Abstimmung geht es jedoch vielmehr um die politischen Blöcke, die die jeweiligen Lager unterstützen. Während das faschistische Regierungslager unter Giorgia Meloni die Reform unbedingt über die Bühne bringen will, hat sich auf der Gegenseite ein breites Bündnis gebildet: Das »Nein-Komitee« umfasst unter anderem die Gewerkschaften CGIL und USB, den sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) sowie die »M5 S« nebst 117 Verfassungsjuristen. Letztere bildeten zudem einen wissenschaftlichen Ausschuss gegen das Reformvorhaben, dem mit Ugo De Siervo, Gaetano Silvestri und Gustavo Zagrebelsky auch drei ehemalige Präsidenten des Verfassungsgerichts beigetreten sind…“ Artikel von Gerhard Feldbauer  in der jungen Welt vom 21.03.2026 
  • Italien: Meloni-Regierung forciert „Justizreform“, um auf Widerstand gegen Krieg und Austerität vorbereitet zu sein
    Beitrag von Marc Wells vom 20.3.2026 bei wsws 
  • Italien: Durchregieren als Maxime. Die rechte italienische Regierung will das Justizsystem umbauen, um Einfluss auf die Richterschaft zu nehmen
    „Giorgia Meloni hat viele Feindbilder. Einem aber widmet Italiens postfaschistischer Regierungschefin derzeit ihre ganze Aufmerksamkeit: den »toghe rosse«, den »roten Roben«, also Staatsanwälten und Richtern. Denn aus Sicht der Regierung vertreten diese linke Ansichten und schmuggeln diese Ansichten illegitimerweise auch in ihre Anklageschriften oder Urteile hinein. Den »roten Roben« will Meloni zusammen mit ihrem Justizminister Carlo Nordio das Handwerk legen. Am Sonntag und Montag sollen etwas mehr als 50 Millionen Italienerinnen und Italiener in einem Volksentscheid über einen Umbau des Justizwesens entscheiden. Da es sich um ein Verfassungsreferendum handelt, ist keine Mindestbeteiligung wie bei anderen Volksentscheiden gefordert. Im Kern geht es der Regierung darum, die Laufbahn von Staatsanwälten und Richtern zu trennen, indem das für beide zuständige Selbstverwaltungsorgan, der »Consiglio superiore della magistratura« (CSM – Oberster Rat für das Gerichtswesen), gedoppelt wird: ein CSM für Staatsanwälte, ein anderer für Richter. Dazu soll der Modus, wie die Mitglieder bestimmt werden, grundlegend geändert werden. Statt einer Wahl durch die Richterschaft soll die Zusammensetzung der CSM künftig durch Los bestimmt werden: zwei Drittel aus der Richterschaft, ein Drittel von einer durch das Parlament aufgestellte Namensliste. Dieses Vorhaben tragen rechte italienische Regierungen seit Jahrzehnten vor sich her. Bisher musste es dann doch wieder in der Schublade verschwinden, weil sich keine Mehrheit finden ließ. (…) Diesmal will es Ministerpräsidentin Meloni wissen: Sie hat mit ihrer Regierung ein Gesetz entworfen, das die Richterschaft an die Leine der Exekutive legen soll. (…) Giorgia Meloni weist dem Referendum enorme Bedeutung zu. Eine Niederlage könnte ihr politisch schaden, doch zurücktreten will sie in dem Fall nicht. Sie setzt im Wahlkampf lieber auf die Verbreitung von Falschinformationen und schürt irrationale Ängste. (…) Mit Hinweis auf die Freilassung von Migranten, die wegen illegitimer Haft entschädigt werden mussten, warnte sie vor »Millionen von Euro Entschädigung«, die der Staat leisten müsse. (…)Für die rechte Regierung von Giorgia Meloni ist Durchregieren die Maxime, Störfeuer durch zu forsch ermittelnde Staatsanwälte und Urteile von Richtern, die Verwaltungsakte für nichtig erklären, kann sie nicht gebrauchen.“ Artikel von Cyrus Salimi-Asl vom 19. März 2026 in Neues Deutschland online 
• Meloni will Justiz an die Leine nehmen – am 14. März alle auf die Straße „für das soziale Nein“ gegen das Referendum am 22./23. März
  • Meloni will Justiz an die Leine nehmen: Verschiedene Maßnahmen lassen Beobachter von einer »schleichenden Faschisierung« Italiens sprechen
    „Gleich sieben Verfassungsartikel sollen nach dem Willen der rechtsextremen Regierungsmehrheit geändert werden. Ziel ist, die Unabhängigkeit der Justiz einzuschränken und – sehr vereinfacht gesagt – die judikative Gewalt der Exekutive unterzuordnen. Dafür soll die bislang identische Laufbahn von Richtern und Staatsanwälten getrennt werden: Jede Funktion erhält ihr separates Selbstverwaltungsorgan, außerdem wird ein neues Disziplinargericht geschaffen, das Richter und Staatsanwälte sanktionieren kann. Richtern, die zum Beispiel die Festsetzung von Seenotrettungsschiffen für rechtswidrig erklären, soll so das Handwerk gelegt werden. Darüber soll die italienische Bevölkerung im März in einem Referendum abstimmen. Die Gegner dieses Gesetzesvorhabens sehen in der Trennung der Laufbahn einen Hebel der Regierung, um die Staatsanwaltschaft zu schwächen. ..“ Artikel von Anna Maldini, Rom, vom 23.02.2026 in ND online
  • Aufruf an das Volk des Herbstes: Am 14. März alle auf die Straße für das soziale Nein! Am 22./23. März stimmen wir mit Nein, um die Regierung Meloni nach Hause zu schicken.
    „… Nach drei Jahren Regierungszeit hat die Rechte zum ersten Mal gespürt, dass ihr der Boden unter den Füßen wegbricht. Seine Reaktion war wütend. Zuerst wurden palästinensische Vereinigungen ins Visier genommen, dann wurden Geldstrafen in Höhe von Tausenden von Euro gegen einzelne Demonstranten verhängt, und schließlich begannen sie, Gewerkschaften wie unsere wegen der Ausrufung von Streiks zu sanktionieren. Anschließend verabschiedeten sie ein neues Sicherheitsdekret, das sehr hohe Strafen für Demonstranten und neue Arten von Straftaten vorsieht, mit dem Ziel, die Entwicklung neuer Proteste zu verhindern. Und jetzt erwägen sie, Verbote für Israel-Kritiker einzuführen und werfen den Demonstranten Antisemitismus vor. (…)
    Am 22. und 23. März findet ein Referendum statt, um zu entscheiden, ob die von dieser Regierung angestrebten Verfassungsänderungen im Bereich der Justiz angenommen werden sollen oder nicht. Die Logik dieser Maßnahmen steht in perfekter Kontinuität mit dem Handeln der Rechten in den Jahren der Regierung Meloni: mehr Macht für die Regierung und möglichst wenige Hindernisse für ihr autoritäres Handeln. Gerade jetzt, wo wir uns mitten in einem Wettrüsten befinden und die Regierung enorme Summen für den Kauf und die Herstellung neuer Waffen bereitstellt, ist die Einschränkung der Freiheiten ein unverzichtbares Ziel für diejenigen, die ungehindert handeln wollen.
    Aber das Spiel ist noch lange nicht verloren. So wie wir uns im Herbst zahlreich mobilisiert haben, können und müssen wir dies auch jetzt wieder tun, indem wir am 14. März in Rom zu einer großen Demonstration für das soziale Nein auf die Straße gehen und die Regierung am 22. und 23. März beim Referendum mit einer Lawine von Nein-Stimmen überschütten…“ ital. Aufruf der USB vom 23.02.2026  (maschinenübersetzt)
• Meloni schränkt Demo-Rechte ein: Die italienische Regierungschefin antwortet mit einem „Sicherheitsdekret“ auf Gewalt bei Anti-Olympia-Demo. Das ermöglicht „präventiven Gewahrsam“
  „Steht Italien kurz vor dem Bürgerkrieg? Droht dem Land eine Rückkehr in die düstere Zeit der 70er und 80er Jahre, als die linksterroristischen Roten Brigaden Dutzende Menschen ermordeten? Diese Horrorszenarien beschwört gegenwärtig, Tag für Tag, Italiens Rechtsregierung unter der postfaschistischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Zum Aufhänger wurden ihr zwei Demonstrationen, auf die die Regierung Ende letzter Woche umgehend mit einem neuen „Sicherheitsdekret“ antwortete. Erst waren am 31. Januar in Turin mehr als 20.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die kurz zuvor erfolgte Räumung des Autonomen Zentrums Askatasuna zu protestieren. Das Gros der Demonstrant*innen marschierte vollkommen friedlich durch die Stadt, am Ende aber bogen etwa 1.000 Angehörige des Schwarzen Blocks von der Route ab und begannen eine heftige Straßenschlacht mit der Polizei. Dabei wurde ein Beamter von etwa zehn Demonstranten eingekreist und mit Schlägen und Tritten traktiert, auch als er schon zu Boden gegangen war. Immer wieder war in den Folgetagen der Videoschnipsel dieses Angriffs zu sehen. (…)
  Meloni selbst war schon unmittelbar nach den Vorfällen von Turin ins Krankenhaus geeilt, ans Bett des verprügelten Polizisten. Sie hatte gut daran getan, sich mit ihrem Besuch zu beeilen: Noch am gleichen Tag wurde der Beamte, der nur ein paar Blessuren abgekriegt hatte, entlassen. Insgesamt ist die Bilanz der beiden Demos alles andere als gravierend: Niemand wurde ernstlich verletzt. Doch Italiens Rechtsregierung lässt sich nicht davon abhalten, binnen weniger Tage ein neues „Sicherheitsdekret“ vorzulegen. Dessen wichtigste Norm ist die Einführung des präventiven Sicherheitsgewahrsams. Demnach kann die Polizei schon vor einer Demo Protestierer*innen festsetzen, wenn sie den Verdacht hat, von ihnen gehe Gefahr für die Sicherheit aus. Dazu bedarf es keiner richterlichen Entscheidung – die Justiz muss bloß informiert werden und kann dann im Nachhinein die Freilassung anordnen. (…)
  Doch der Meloni-Rechten geht es nicht nur um eine weitere Einschränkung des Demonstrationsrechts. Mindestens genauso wichtig ist ihr die Attacke auf die Justiz. Schon unmittelbar nach den Vorfällen von Turin urteilte Meloni selbst, der Angriff auf den Polizisten sei „versuchter Mord“. Insgesamt waren bei der Demo nur drei Männer festgenommen worden, einer von ihnen hatte bei dem Angriff auf den Polizisten einige Meter entfernt gestanden, ohne aktiv in das Geschehen einzugreifen. Als die zuständige Untersuchungsrichterin für keinen der drei Haft verhängen wollte, heulte die Rechte auf. Meloni sagte, sie sei „indigniert“. (…)
  Die Indignation hat einen guten Grund. Am 22. und 23. März stimmen die Italiener*innen in einem Verfassungsreferendum über die von der Rechten verabschiedete Justizreform ab, die vorsieht, die Karrieren der Richter und Staatsanwälte – bisher vereint unter dem Dach der „Magistratur“ – zu trennen. (…) Die schrille Kampagne kommt nicht von ungefähr. Sah es im Dezember noch so aus, als sei das Referendum für die Regierung ein Heimspiel mit einem klaren Vorsprung der Befürworter der Justizreform, so ist das Bild mittlerweile anders. In allen Umfragen ist der Vorsprung der Reformbefürworter zusammengeschnurrt, in einigen Erhebungen liegen beide Lager gar mittlerweile gleichauf. Und Meloni weiß nur zu gut, dass eine Niederlage in der Volksabstimmung ein herber Rückschlag für die von ihr vorangetriebene Rechtswende des Landes wäre.“ Artikel von Michael Braun vom 10. Februar 2026 in der taz online 
• Reform gegen die Verfassung: In Italien wird die Justiz umgebaut. Mit gravierenden Folgen für eine unabhängige Rechtsprechung
  „Tyrannische Gesetze existieren in Italien bereits zur Genüge – angefangen von Bestimmungen, die die Grundrechte auf rassistische Weise verletzen (Abschaffung des Asylrechts) bis hin zu Strafgesetzen, die verschiedene Bevölkerungsgruppen ins Visier nehmen (Dissidenten, Arme und Migranten). Weitere Gesetze sind in Vorbereitung, beispielsweise solche, die unter dem Vorwand der Antisemitismusbekämpfung Schulen und Universitäten neue Regelungen auferlegen sollen. Doch der Regierung genügt das nicht: Sie will auch die restriktive Durchsetzung ihrer Vorgaben gewährleisten...“ Artikel von Alessandra Algostino vom 06.11.2025 in ND online