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Gewerkschaften in der Ukraine

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In Zeiten wie diesen. Die ukrainische Regierung schränkt im Kriegsrecht Arbeits- und Gewerkschaftsrechte ein

Dossier

Demonstration des ukrainischen Gewerkschaftsbundes in Kiew am 15.1.2020 - Gegen das neue Arbeitsgesetz„… Am 15. März hat das ukrainische Parlament ohne vorherige Diskussion ein Gesetz verabschiedet (…) Der Gesetzestext beinhaltet gravierende Änderungen im Arbeitsrecht, die so lange gelten sollen, wie das Kriegsrecht in Kraft ist. (…) Das neue Arbeitsgesetz erlaubt es Arbeitgebern, Tarifverträge einseitig zu kündigen, Gewerkschaften sollen zu bloßen Organen der »Bürgerkontrolle« degradiert werden, die die Einhaltung des Gesetzes überwachen. (…) Zudem ermöglicht das neue Arbeitsgesetz solchen Unternehmen auch eine Kündigung wegen Abwesenheit, wenn Beschäftigte krank oder im Urlaub sind, Ausnahmen gibt es nur für Abwesenheiten wegen Schwangerschaft oder Elternzeit. Des Weiteren können Arbeitgeber die Wochenarbeitszeit von 40 auf 60 Stunden erhöhen und Urlaubstage streichen…“ Artikel von Simon Konstantinow in der Jungle World vom 31.03.2022 – siehe weitere Informationen und Auswirkungen. NEU: [Bericht der Veranstaltung am 24.2. in Berlin] Kampf an zwei Fronten: Ukrainische Gewerkschafter*innen müssen sich auch gegen den Staat verteidigen weiterlesen »

Dossier: Ukrainische Regierung schränkt im Kriegsrecht Arbeits- und Gewerkschaftsrechte ein

Demonstration des ukrainischen Gewerkschaftsbundes in Kiew am 15.1.2020 - Gegen das neue Arbeitsgesetz

[Bericht der Veranstaltung am 24.2. in Berlin] Kampf an zwei Fronten: Ukrainische Gewerkschafter*innen müssen sich auch gegen den Staat verteidigen
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Basisinformationen zu Gewerkschaften in der Ukraine
Demonstration des ukrainischen Gewerkschaftsbundes in Kiew am 15.1.2020 - Gegen das neue Arbeitsgesetzich habe verschiedentlich erwähnt, dass meines Erachtens internationale gewerkschaftliche Solidarität gerade in Zeiten wie diesen „not-wendiger“ ist denn je. Und eine Voraussetzung dafür ist Informiertheit über die (Situation von) Gewerkschaften in anderen Ländern. Dabei ist sicherlich klar, dass nicht alle Informationen auf den offenen Marktplatz gehören. Ich trage aber grundsätzlich Informationen zusammen, die bereits in Veröffentlichungen / an unterschiedlichen Stellen im Web vorliegen. Nicht alle Informationen habe ich selbst gefunden und danke allen, die mir schon bisher Informationen haben zukommen lassen. Wie immer bitte ich ausdrücklich um (wohlwollend-) kritische Hinweise zur Erweiterung und Verbesserung dieses Materials…“ Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 27.10.23) weiterlesen »

Demonstration des ukrainischen Gewerkschaftsbundes in Kiew am 15.1.2020 - Gegen das neue Arbeitsgesetz

Basisinformationen zu Gewerkschaften in der Ukraine
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Trotz und wegen Krieg: Studierende in der Ukraine kämpfen für ihre Rechte und organisieren sich
Ukraine: Eine schwarze Katze in einem Kreis als Symbol der StudierendengewerkschaftOb knapper Wohnraum, Drohung in den Krieg eingezogen zu werden, hohe Studiengebühren und ausfallende Kurse, Leben im Exil oder als Binnenvertriebene, Studierende in der Ukraine haben jede Menge Gründe zu protestieren. Auch für Student:innen, die nebenbei arbeiten müssen, um über die Runden zu kommen, bedeuten die Einschränkungen der Arbeitsrechte herbe Einschnitte in ihr Leben. Vor allem in der Stadt Lviv sind Studierende aktiv und haben unter anderem die Studierendengewerkschaft Direct Action wieder aufgebaut. Siehe mehr Informationen weiterlesen »

Ukraine: Eine schwarze Katze in einem Kreis als Symbol der Studierendengewerkschaft

Trotz und wegen Krieg: Studierende in der Ukraine kämpfen für ihre Rechte und organisieren sich
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Online Veranstaltung am 12. Dezember 22: Ukrainische, polnische und deutsche Baugewerkschaften solidarisch!
Die InternationaleDer Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, hat erhebliche Auswirkungen auf die gewerkschaftliche Arbeit sowohl in der Ukraine, als auch bei uns. Zum einen gibt es in den westeuropäischen Gewerkschaften eine breite Solidaritätswelle mit den ukrainischen Kolleg*innen, zum anderen müssen die ukrainischen Gewerkschaften im Kriegszustand für die Beibehaltung von Arbeitsrechten verstärkt kämpfen. In einer Videokonferenz werden wir über die Solidarität der Gewerkschaften und den Kampf um Arbeitsrechte in der Ukraine informieren und diskutieren. Unter anderem mit: Vasyl Andreyev (Profbud, Ukraine); Sebastian Kocwin (OPZZ, Polen); Christian Beck (IG BAU)...“ Siehe die Einladung mit weiteren Infos und auch bei der IG BAU zur Online-Veranstaltung am 12. Dezember, 14.00 – 16.00 Uhr organisiert vom Europäischen Verein für Wanderarbeiterfragen (EVW) weiterlesen »

Die Internationale

Online Veranstaltung am 12. Dezember 22: Ukrainische, polnische und deutsche Baugewerkschaften solidarisch!
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Ukrainische Sicherheitsdienste verlangen – ohne Erfolg – Informationen über die Mitglieder der Freien Gewerkschaft der Eisenbahner
Ukrainische Sicherheitsdienste verlangen - ohne Erfolg - Informationen über die Mitglieder der Freien Gewerkschaft der EisenbahnerLyudmyla Shandyha, Vorsitzende der Freien Gewerkschaft der Eisenbahner der Ukraine für Transportarbeiter (KVPU) in der Region Chmelnyzky, erhielt ein Schreiben des Büros des Sicherheitsdienstes (SBU) der Region Chmelnyzky. Darin bittet der erste stellvertretende Abteilungsleiter V. Grechanyuk den Gewerkschaftsvorsitzenden, Informationen über die Mitglieder der Freien Gewerkschaft der Eisenbahner der Ukraine im Gebiet Chmelnyzkij (Name, Vorname und Funktion) unter Bezugnahme auf Artikel 7 Absatz 5 Teil 2 des ukrainischen Gesetzes „Über nachrichtendienstliche Tätigkeiten“ zu übermitteln. Nach Rücksprache mit dem Sekretär der Freien Eisenbahnergewerkschaft der Ukraine, Volodymyr Kozelsky, und der Rechtsabteilung des Bundes Freier Gewerkschaften der Ukraine wies Lyudmyla Shandyha den SBU-Beamten in ihrer Antwort darauf hin, dass seine Forderung gegen die Verfassung der Ukraine verstößt. In Anbetracht dessen antwortete Lyudmyla Shandyha zu Recht, dass er es für unmöglich halte, derartige Informationen über Gewerkschaftsmitglieder bereitzustellen. Da sich andere lokale, regionale und branchenspezifische Gewerkschaftsorganisationen in einer ähnlichen Situation befinden könnten, geben wir die Stellungnahme der Rechtsabteilung des Bundes Freier Gewerkschaften der Ukraine zu diesem Thema wieder.“ Machinenübersetzung der engl. Dokumentation am 25.5.22 bei laboursolidarity.org („Ukrainian security services focus on trade unionists“) der Meldung der KVPU vom 24. Mai 2022, darin die angesprochene Stellungnahme (ukrainisch) weiterlesen »

Ukrainische Sicherheitsdienste verlangen - ohne Erfolg - Informationen über die Mitglieder der Freien Gewerkschaft der Eisenbahner

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Das neue Arbeitsgesetz der Ukraine: Passt zum rechten Weltbild des (kuschenden) fleißigen Arbeiters und zur staatlichen Förderung von Nazibanden

Dossier

Demonstration des ukrainischen Gewerkschaftsbundes in Kiew am 15.1.2020 - Gegen das neue ArbeitsgesetzAm 27. Dezember 2019 hat das ukrainische Parlament – wieder einmal – ein neues Arbeitsgesetz verabschiedet. Ein Vorstoß, endlich all jene Unternehmerwünsche zu erfüllen, die in vorherigen Gesetzesänderungen noch nicht zur Gänze erfüllt worden waren – deswegen diesmal auch ohne jede gesellschaftliche Debatte. Der Katalog ist lang und die ukrainische Regierung folgt dem weltweiten rechten Weltbild, des (kuschenden) fleißigen Arbeiters. Der „Arbeit auf Abruf“ (also die anderswo zunehmend verbotenen „Null-Stunden-Verträge) ebenso akzeptiert, wie willkürliche Kündigung und Verzicht auf gewerkschaftliche Rechte – vor allem die Absage an Tarifverhandlungen (sowieso). In der Mitteilung „Draft labour law in Ukraine restricts union activities“ vom 07. Januar 2020 sammelt die Internationale Föderation IndustriAll alle wesentlichen Punkte dieses neuen Gesetzes und der dadurch vollzogenen weiteren Einschränkungen gewerkschaftlicher Möglichkeiten – passend zum Kurs der generellen Einschränkung demokratischer Rechte und Förderung von Nazibanden. Darin wird auch auf den Protest des Internationalen Gewerkschaftsbundes und der ukrainischen Gewerkschaften hingewiesen, der sich auf den Verstoß gegen ILO-Normen bezieht – und auf die Initiative des Europäischen Gewerkschaftsbundes, der in diesem Gesetz einen Verstoß gegen Festlegungen des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine sieht. Siehe zur Politik der neuen ukrainischen Regierung zwei weitere Beiträge – Förderung von Nazis und Förderung des Ausverkaufs von landwirtschaftlichen Böden – sowie einen Hintergrundbeitrag und nun beginnenden Widerstand. Neu: Ukraine: Regierung droht Gewerkschaft mit kompletter Entmachtung weiterlesen »

Dossier zum neuen Arbeitsgesetz der Ukraine

Demonstration des ukrainischen Gewerkschaftsbundes in Kiew am 15.1.2020 - Gegen das neue Arbeitsgesetz

Ukraine: Regierung droht Gewerkschaft mit kompletter Entmachtung
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Wachsende soziale Proteste in der Ukraine – die BergarbeiterInnnen im Zentrum
bergarbeiterstreik_ukraine_6.11.2018Ein Kollege von der Gewerkschaft „Verteidigung der Arbeit“ berichtet: „Die Regierung der Ukraine, diese gehorsame Marionette in den Händen imperialistischer Mächte, setzt ihren großangelegten Angriff auf die Rechte der Werktätigen fort. Sie beruft sich auf die Forderungen, die der IWF als Voraussetzung für die Überweisung der nächsten Tranche von Darlehen erhebt, um eine weitere bedeutende Preiserhöhung für die kommunalen Dienste (Mieten, Elektrizität, Wasser, Heizung) und für den öffentlichen Transport anzukündigen. Hierbei sind die Bergarbeiter, die noch dazu unter äußerst schweren Bedingungen arbeiten, eine der am wenigsten sozial geschützten Gruppen des Proletariats. Sie antworten auf diese Situation mit verschiedenen Protestaktionen. Eine davon findet zurzeit in Lisitschank, im Bezirk Lugansk, statt. Die Bergarbeiter in Lisitschansk streiken schon elf Tage. Sie haben die Arbeit in allen vier Bergwerken eingestellt und blockieren die Straße mit der Forderung nach Auszahlung der ausstehenden Löhne. Dieser Massenaktion wird in den „offiziellen“ ukrainischen Massenmedien keinerlei Beachtung geschenkt…“ – aus der Korrespondenz „Bergarbeiterstreiks und Massendemonstrationen in der Ukraine“ am 06. November 2018 bei den Rote Fahne News, worin der Kampf der Bergarbeiter und weitere soziale Proteste dem jüngsten Besuch von Frau Merkel in der Ukraine gegenübergestellt werden. Siehe dazu auch eine Dokumentation einer Erklärung der unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft der Ukraine und einen Beitrag mit einem Überblick zu der Reihe von aktuellen Protesten der Zechenbelegschaften weiterlesen »
bergarbeiterstreik_ukraine_6.11.2018Ein Kollege von der Gewerkschaft „Verteidigung der Arbeit“ berichtet: „Die Regierung der Ukraine, diese gehorsame Marionette in den Händen imperialistischer Mächte, setzt ihren großangelegten Angriff auf die Rechte der Werktätigen fort. Sie beruft sich auf die Forderungen, die der IWF als Voraussetzung weiterlesen »

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Busfahrer und EisenbahnerInnen in Kiew verteidigen ihre neuen Gewerkschaften gegen die Verkehrsbehörde der Stadt
Kiewer Busfahrer im Hungerstreik für Gewerkschaftsanerkennung im Februar 2017Im April 2016 haben Beschäftigte des staatlichen Verkehrsunternehmens Kyivpastrans eine unabhängige Gewerkschaft gegründet, um gegen Verstöße gegen Arbeitssicherheitsregeln im O-Bus-Betriebshof Kureniwske vorzugehen. Die Verwaltung reagierte, indem sie sich verweigerte, die Gewerkschaft anzuerkennen; es kam zu Druckausübung, Bedrohungen und Einschüchterung der Mitglieder der Gewerkschaft, die der Konföderation der Freien Gewerkschaften der Ukraine (KVPU) angeschlossen sind“ – aus dem Aufruf zur Solidaritätskampagne „Kiewer TransportarbeiterInnen kämpfen gegen Union Busting“ seit dem 09. Februar 2017 bei Labourstart (gemeinsam mit der KVPU) – die Protestresolution an den Bürgermeister von Kiew wurde bereits von über 7.000 Menschen unterzeichnet. Siehe dazu  einen weiteren aktuellen Beitrag und einen Artikel zur selben Auseinandersetzung der EisenbahnerInnen weiterlesen »
Kiewer Busfahrer im Hungerstreik für Gewerkschaftsanerkennung im Februar 2017Im April 2016 haben Beschäftigte des staatlichen Verkehrsunternehmens Kyivpastrans eine unabhängige Gewerkschaft gegründet, um gegen Verstöße gegen Arbeitssicherheitsregeln im O-Bus-Betriebshof Kureniwske vorzugehen. Die Verwaltung reagierte, indem sie sich verweigerte, die Gewerkschaft anzuerkennen; es kam zu weiterlesen »

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Unabhängige ukrainische Gewerkschaften gegen das neue Arbeitsgesetz
Auf der Konferenz unabhängiger ukrainischer Gewerkschaften gegen das neue Arbeitsgesetz Dezember 2016Es ist ja keineswegs so, als ob die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Ukraine in irgendeiner Weise angenehm, menschlich oder was auch immer wären – bei welcher auch immer Regierung. Wenn Oligarchen an der Macht sind, dann gilt erst recht, arbeiten gefälligst – egal welcher Couleur sie sein mögen. Aber die ukrainische Regierung möchte gerne in die EU. Und dafür gibt es – immer dieselben – Bedingungen: Unter anderem eben passende Arbeitsgesetze. Will heißen, in erster Linie „Flexibilität“, das moderne Wort für Sklavenhaltung. Dementsprechend müssen die ukrainischen Arbeitsgesetze verändert werden, es muss ja schließlich ein Rechtsstaat sein. Umso besser, wenn die Regierung dazu einen offiziellen Gewerkschaftsbund zur Verfügung hat, der – wie anderswo auch – die Flexibilisierung mitgestaltet. Unpassend nur, wenn es auch unabhängige Gewerkschaftsgruppierungen gibt, die die Opposition gegen die Sklavenhalterregime des modernen Kapitalismus organisieren  – und dies, erstmals seit längerer Zeit, durchaus nicht ohne Erfolg. Siehe dazu zwei Beiträge über eine Konferenz alternativer Gewerkschaften und die vorherigen Debatten unabhängiger Gewerkschaftsgruppierungen weiterlesen »
Auf der Konferenz unabhängiger ukrainischer Gewerkschaften gegen das neue Arbeitsgesetz Dezember 2016Es ist ja keineswegs so, als ob die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Ukraine in irgendeiner Weise angenehm, menschlich oder was auch immer wären – bei welcher auch immer Regierung. weiterlesen »

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Unabhängige ukrainische Gewerkschaft begeht den 1. Mai
Maidemonstration 2016 in Dnjepetrpetrowsk- die unabhängigen Gewerkschaften in der Ukraine setzen Zeichen gegen OligarchenAm 1. Mai 2016 versammelten sich über 100 Vertreter der Allukrainischen unabhängigen Gewerkschaft „Schutz der Arbeit“ und örtlich tätiger Gewerkschaften vom Werk „Juschmasch“, dem metallurgischen Petrowsk-Werk von Dnepropetrowsk, des Dnepropetrowsker Röhrenwerkes „Interpipe NTZ“, des Dnepropetrowsker Röhrenwalzwerkes „Leninka“, der privaten wissenschaftlichen Produktionseinheit „Dnepropress“ und des kommunalen Betriebes „Dneproelektrotransport“ zur 1. Mai-Demonstration, im solidarischen Kampf der Arbeitenden für ihre Rechte“ – so beginnt der kurze Bericht „DER 1. MAI MIT UNABHÄNGIGEN GEWERKSCHAFTEN IN DNEPROPETROWSK“ vom 04. Mai 2016 auf der Facebookseite der Gewerkschaft, jetzt ins Deutsche übersetzt… weiterlesen »
Maidemonstration 2016 in Dnjepetrpetrowsk- die unabhängigen Gewerkschaften in der Ukraine setzen Zeichen gegen OligarchenAm 1. Mai 2016 versammelten sich über 100 Vertreter der Allukrainischen unabhängigen Gewerkschaft „Schutz der Arbeit“ und örtlich tätiger Gewerkschaften vom Werk „Juschmasch“, dem metallurgischen Petrowsk-Werk von Dnepropetrowsk, des weiterlesen »

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Völliges Unverständnis – Odessa-Massaker: DGB-Spitze schweigt
ukraine gewerkschaftshaus„Viele Mitglieder der DGB-Einzelgewerkschaften hatten spätestens am Montag, den 5. Mai, eine Stellungnahme, zumindest eine Presseerklärung der Gewerkschaftsspitze, insbesondere des DGB zu der Brandschatzung des Gewerkschaftshauses in Odessa am 2. Mai erwartet. Dieses Datum ist für die deutsche Gewerkschaftsbewegung nicht nur historisch wichtig, sondern auch Handlungsauftrag, weil am 2. Mai 1933 deutsche Gewerkschaftshäuser von der SA gestürmt, Gewerkschaftseigentum beschlagnahmt sowie Gewerkschafter verschleppt, gefoltert und ermordet wurden. Am 2. Mai 2014 sind in und vor dem Gewerkschaftshaus in Odessa mindestens 42 Menschen durch die faschistischen Mordbrenner zu Tode gekommen. Die Täter sind Mitglieder des »Rechten Sektors«, die sich als Nachfolger der nationalistischen Bandera-Banden und der Angehörigen der SS-Division Galizien verstehen. Diese waren verantwortlich für den Massenmord, die sogenannte Säuberung der Westukraine von Juden, Polen und Russen während der deutschen Besatzung. In vielen gewerkschaftlichen Gliederungen, unter anderem bei ver.di, herrscht heute völliges Unverständnis über das Schweigen der Gewerkschaftsspitzen zu dem Verbrechen von Odessa…“ Gastkommentar von Andreas Köhn, Fachbereichsleiter der Gewerkschaft ver.di für Medien, Kunst und Industrie in Berlin-Brandenburg, Berufsgruppe Journalismus (dju) in der jungen Welt vom 14.05.2014 weiterlesen »
ukraine gewerkschaftshaus„Viele Mitglieder der DGB-Einzelgewerkschaften hatten spätestens am Montag, den 5. Mai, eine Stellungnahme, zumindest eine Presseerklärung der Gewerkschaftsspitze, insbesondere des DGB zu der Brandschatzung des Gewerkschaftshauses in Odessa am 2. Mai erwartet. Dieses Datum ist für die deutsche Gewerkschaftsbewegung nicht nur weiterlesen »

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Legitimationskrise
„Die beispiellose Desinformationskampagne führender deutscher Medien hat anlässlich der in Odessa verübten Morde an über 40 Menschen einen neuen Höhepunkt erreicht. In der ukrainischen Millionenmetropole sei das Gewerkschaftshaus „in Brand geraten“ – „eine Katastrophe“, deren Urheber noch nicht bekannt wären, hieß es unmittelbar nach der Brandschatzung am 2. Mai übereinstimmend. Während auf Fotos internationaler Presseagenturen Anhänger der Kiewer Putschisten zu sehen waren, die den im Gewerkschaftshaus Eingeschlossenen Brandsätze hinterherwerfen, übernahmen maßgebliche deutsche Medien mehrfach Lügenberichte ukrainischer Geheimdienstorganisationen, wonach für die Verbrechen „Moskau“ verantwortlich sei. Die Ermordeten gehörten einer Demonstrantengruppe an, die regionale Autonomie verlangte. Sie floh vor den Angreifern, wurde ins Gewerkschaftshaus verfolgt, eingeschlossen und einem grausamen Tod durch Ersticken ausgeliefert…“ Bericht auf German Foreign Policy vom 05.05.2014 weiterlesen »
„Die beispiellose Desinformationskampagne führender deutscher Medien hat anlässlich der in Odessa verübten Morde an über 40 Menschen einen neuen Höhepunkt erreicht. In der ukrainischen Millionenmetropole sei das Gewerkschaftshaus "in Brand geraten" - "eine Katastrophe", deren Urheber noch nicht bekannt wären, hieß es unmittelbar nach der Brandschatzung am 2. Mai übereinstimmend. weiterlesen »

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Nach dem tödlichen Brand im Gewerkschaftshaus werden die Drohungen immer massiver
Ukraine: Verband unabhängiger Gewerkschaften KVPUDie meisten Todesopfer vorgestern Nacht gab es im Gewerkschaftshaus, das niedergebrannt wurde – und wofür sich die beteiligten Seiten gegenseitig die Schuld zuschieben. „Die Schuldzuweisung des Westens an die Führung in Kiew kam prompt und eindeutig. Die Folgerung ebenso: Druck machen! Der soll besonders Präsident Viktor Janukowitsch treffen, gern auch den Kremlchef Wladimir Putin. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will »alle möglichen Optionen« für Strafmaßnahmen prüfen. Die sollten »rasch und gezielt« eingesetzt werden, erklärte Frankreichs Präsident Hollande. Da war er sich schon mit dem polnischen Premier Donald Tusk einig und wollte es danach auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel werden. Deren Außenminister Frank-Walter Steinmeier ließ vorauseilend wissen, man könne Vermögen einfrieren und Einreisesperren in die EU verhängen. Die EU blieb bei ihrer unversöhnlichen Parteinahme. Die Ukraine steht unmittelbar vor ihrer lang befürchteten Zerreißprobe“ – so beginnt der Artikel Ukraine vor der Zerreißprobe von Klaus Joachim Herrmann am 20. Februar 2014 in neues Deutschland weiterlesen »
Ukraine: Verband unabhängiger Gewerkschaften KVPUDie meisten Todesopfer vorgestern Nacht gab es im Gewerkschaftshaus, das niedergebrannt wurde – und wofür sich die beteiligten Seiten gegenseitig die Schuld zuschieben. „Die Schuldzuweisung des Westens an die Führung in Kiew kam prompt und eindeutig. Die Folgerung weiterlesen »

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