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Lebensbedingungen in Peru

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„Wahlen zu gewinnen, ohne politische Macht aufzubauen, macht die Linke unfähig“ – was bedeutet der Sturz von Castillo in Peru?

Dossier

Peru: „Vacarlos a todos“ - sie sollen alle gehen, samt ihrer VerfassungPräsident Pedro Castillo wollte seiner Absetzung durch die Auflösung des Parlamentes zuvorkommen. Das ging schief. Jetzt sitzt er in Haft. (…) Damit endete der 17 Monate dauernde Machtkampf zwischen Castillo und dem Parlament zugunsten des Letzteren. (…) Der politisch unerfahrene Castillo hatte nicht nur keinen Rückhalt im Parlament, er vergraulte auch politische Verbündete, verschliss Minister im Wochentakt und stand zuletzt unter dem Verdacht der Korruption und Vorteilsnahme. Seine linken Vorhaben, sei es eine Steuerreform oder die Förderung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft, wichen dem Gezerre um Posten und Stimmen im Kongress. (…) Mit der Einsetzung der bisherigen Vizepräsidentin Dina Boluarte ist die demokratische Ordnung einstweilen wieder hergestellt. (…) Doch viele Peruaner empfinden es als Hohn, dass sich die Parlamentarier nun als Retter der Demokratie feiern. Eine große Mehrheit, 87 Prozent der Befragten, möchte auch die Abgeordneten loswerden. „Que se vayan todos“, alle sollen gehen. Dazu müsste der Kongress Neuwahlen zustimmen…“ Aus dem Artikel von Hildegard Willer am 8. Dezember 2022 bei der Informationsstelle Peru („Perus Präsident abgesetzt und verhaftet: Peru bleibt in der Dauerkrise“) – siehe weitere, auch zu den anschließenden Protesten, auf der Suche nach einer Antwort. NEU: Nach massiver Repression am Unabhängigkeitstag und gegen den „Dritten Marsch auf Lima“ soll nun Peru auch noch eine neue Polizeieinheit mit Ex-Soldaten bekommen weiterlesen »

Dossier: Was bedeutet der Sturz von Castillo in Peru?

Peru: „Vacarlos a todos“ - sie sollen alle gehen, samt ihrer Verfassung

Nach massiver Repression am Unabhängigkeitstag und gegen den „Dritten Marsch auf Lima“ soll nun Peru auch noch eine neue Polizeieinheit mit Ex-Soldaten bekommen
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Informeller Kupferabbau in Peru
iz3w – Zeitschrift zwischen Süd und Nord - Nr. 393 vom Nov/Dez 2022 "Rohstoffe – auf ins grüne Glück?"Wer Energiewende hört, denkt zuerst einmal an Solarpanels, Elektroautos und Hightech – nicht an Menschen, die mit Schaufel und Pickel Erze aus der Erde kratzen. Genau das passiert aber zurzeit in den peruanischen Anden. Dabei kommt es immer wieder zu Konflikten. »Wieso sollen wir dieses Geschäft den Konzernen überlassen, wenn wir das Kupfer selbst ausbeuten können?« Diese Frage treibt immer mehr Menschen in den peruanischen Anden dazu, den Pickel in die eigene Hand zu nehmen. Der hohe Weltmarktpreis macht es lukrativ, Kupfererz in Eigeninitiative abzubauen. Besonders deutlich zeigt sich dieses Phänomen im sogenannten Corredor Minero in den Regionen Apurimac und Cusco. (…) nur wenige Einheimische finden in der hochmechanisierten Bergbauindustrie tatsächlich eine Stelle. Zwar wurde die Infrastruktur verbessert und es fließen Abgaben an die Regionalregierung, doch die großen Gewinne machen andere. So steigen immer mehr Einheimische in den artesanalen Bergbau ein, das heißt, sie fördern auf eigene Faust mit handwerklichen Mitteln Kupfererz. (…) In den Stollen ist das Wasser mit Stoffen wie Arsen, Blei und weiteren Schwermetallen in Kontakt. Dieser giftige und saure Ausfluss fließt in lokale Gewässer und gefährdet damit Trinkwasser und Landwirtschaft…“ Aus dem Artikel von Thomas Niederberger in iz3w – Zeitschrift zwischen Süd und Nord – Nr. 393 vom Nov/Dez 2022 „Rohstoffe – auf ins grüne Glück?“ weiterlesen »

iz3w – Zeitschrift zwischen Süd und Nord - Nr. 393 vom Nov/Dez 2022 "Rohstoffe – auf ins grüne Glück?"

Informeller Kupferabbau in Peru
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Landesweite Streiks und Proteste in Peru wegen Erhöhung der Kraftstoffpreise trotz Einigung zwischen Regierung und Gewerkschaften ausgeweitet
MST in Peru: "Es gibt Gold, es gibt Kupfer, die Obdachlosen sind immer noch arm"„… An den landesweiten Streiks gegen erhöhte Treibstoffpreise in Folge des Ukraine-Kriegs beteiligten sich Gewerkschaften, Menschen aus dem Transportsektor, Landwirt:innen, Händler:innen und andere. Die aktuelle Situation stellt nach zwei misslungenen Amtsenthebungsversuchen die bislang größte Regierungskrise des seit acht Monaten amtierenden Präsidenten Pedro Castillo dar. In Huancayo, Hauptstadt der Region Junín und einer der Mittelpunkte der Proteste, wurden am Wochenende 15 Zivilist:innen und Polizist:innen verletzt. Am Montag ist es in vielen Städten zu Ladenplünderungen gekommen. Die sozialen Medien waren kurzfristig mit zahlreichen Videos von Passant:innen überschwemmt, die Plünderungen zeigen. Die Bilder, Zeug:innenaussagen und Videos wurden nicht von der Presse bestätigt. In Lima rief die Stadtverwaltung dazu auf, das Haus nicht zu verlassen und viele Geschäfte, Banken und Schulen schlossen frühzeitig. Auch am Dienstag blieben viele Geschäfte aus Angst vor erneuten Plünderungen geschlossen. (…) Die zwischen der Regierung und den Verkehrs- und Landwirtschaftsgewerkschaften erzielte Vereinbarung hat die Erwartungen weiterer Gewerkschaften nicht erfüllt, weshalb sich den Protesten nun weitere Akteure wie 2.000 Busfahrer:innen aus der Region Cusco angeschlossen haben.“ Beitrag von Julia Urbina vom 4. April 2022 bei amerika21, siehe dazu: [Film] „Der reibungslose Abfluss der Mineralien – Peru in der Sackgasse“ weiterlesen »

MST in Peru: "Es gibt Gold, es gibt Kupfer, die Obdachlosen sind immer noch arm"

Landesweite Streiks und Proteste in Peru wegen Erhöhung der Kraftstoffpreise trotz Einigung zwischen Regierung und Gewerkschaften ausgeweitet / Neu: [Film] „Der reibungslose Abfluss der Mineralien – Peru in der Sackgasse“
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[Peru] Nicht nach Protokoll. Der Konzern Repsol muss sich für die Ölpest verantworten
Peru: Der Konzern Repsol muss sich für die Ölpest verantworten„… Am 15. Januar 2022 verursachte starker Wellengang durch den Vulkanausbruch in Tonga die schlimmste Ölpest in der Geschichte Perus. Nach dem Entladen von Rohöl von einem Schiff an der Repsol-Raffinerie Pampilla waren 6.000 Barrel Öl ausgelaufen. Mittlerweile erstreckt sich die Ölpest über 7,1 Millionen Quadratmeter des Meeres, so das peruanische Umweltministerium. Von der Katastrophe sind bis zu 3.000 Arbeitsplätze betroffen, hauptsächlich in der Fischerei. Der geschätzte Verlust für die Tourismusbranche beläuft sich auf 52 Millionen US-Dollar. Die ökologische Katastrophe dagegen ist bisher noch nicht abschätzbar. Sicher ist, dass zwei Naturschutzgebiete und zahlreiche geschützte Tierarten unmittelbar betroffen sind. Repsol wird von Seiten der Regierung und Umweltorganisationen vorgeworfen, den für solche Unfälle vorgesehenen Notfallplan nicht ordnungsgemäß und schnell genug umgesetzt zu haben. Zudem soll das Unternehmen falsch informiert haben (…) Nun ermittelt die peruanische Marine (…) die peruanische Regierung eine Zivilklage gegen Repsol vorbereite. In mehreren Städten, darunter der Hauptstadt Lima, fanden zudem Protestkundgebungen gegen den Ölkonzern statt…“ Artikel von Kiva Drexel und Moritz Aschemeyer aus den Lateinamerika-Nachrichten Nr. 572 vom Februar 2022 und weitere Infos. Neu: Proteste gegen Repsol in Peru halten an weiterlesen »

Peru: Der Konzern Repsol muss sich für die Ölpest verantworten

[Peru] Nicht nach Protokoll. Der Konzern Repsol muss sich für die Ölpest verantworten / Neu: Proteste gegen Repsol in Peru halten an
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Peru: „Es gibt Gold, es gibt Kupfer, die Obdachlosen sind immer noch arm“
MST in Peru: "Es gibt Gold, es gibt Kupfer, die Obdachlosen sind immer noch arm"Organisierte Wohnungslose problematisieren private Immobilienwirtschaft und die Rolle des Staates. Neue Regierung wird in die Pflicht genommen. Die Bewegung der Wohnungslosen in Peru (Movimiento Sin Techo, MST) hat den Notstand im peruanischen Wohnungswesen erklärt. Bei einer Mobilisierung in diesem Monat verwies sie unter anderem auf Angaben des Ministeriums für Wohnungswesen, Bau und sanitäre Versorgung, das bereits für 2019 1.800.000 fehlende Wohneinheiten registrierte und davon ausging, dass der Fehlbestand jedes Jahr um 100.000 Einheiten zunehmen wird. Die organisierten Wohnungslosen sehen die Ursache dieser Entwicklung darin, dass Grund und Boden in dem südamerikanischen Land systematisch von der privaten Immobilienwirtschaft monopolisiert werden. (…) Das MST hat ebenfalls mehrere Briefe an Abgeordnete der Linken in der Wohnungskommission geschickt, bemängelt aber, dass bisher nur Versprechungen gemacht worden seien. Daher rief das MST bereits den 9. Dezember zu ihrem „ersten Kampftag“ aus und versammelte 1.000 Familien, die von der Plaza San Martin zum Kongress der Republik marschierten…“ Artikel von César Zelada und Marta Andujo vom 27.12.2021 in amerika21 weiterlesen »

MST in Peru: "Es gibt Gold, es gibt Kupfer, die Obdachlosen sind immer noch arm"

Peru: „Es gibt Gold, es gibt Kupfer, die Obdachlosen sind immer noch arm“
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Lokale Bevölkerung in Peru legt wichtige Kupfermine Antamina lahm – llegale Landaneignung und Nichteinhaltung sozialer Verantwortung Ursache für Proteste
Lokale Bevölkerung in Peru legt wichtige Kupfermine Antamina lahm„… Die größte peruanische Kupfermine Antamina soll nach einer Übereinkunft zwischen Demonstrierenden, Staat und Unternehmen den Betrieb wieder aufnehmen. Nachdem die Minenbetreiber am Sonntag als Reaktion auf die andauernden Proteste und Blockaden durch die lokale Bevölkerung zunächst kapituliert und die Produktion eingestellt hatten, soll der Protest in der Provinz Bolognesi in der Region Ancash nun unter Vermittlung des Ministeriums für Energie und Bergbau beigelegt worden sein. Zu Beginn der Woche war als direkte Folge des Produktionsstopps die gesamte peruanische Wirtschaft unter Druck geraten, auch die Währung Soles verlor an der Wert. (…) Die bäuerliche Gemeinschaft von Aquia hatte den Streik gegen das Bergbauunternehmen wegen illegaler Landaneignung und Nichteinhaltung seiner sozialen Verantwortung initiiert. Antamina stritt seine Verantwortung für beides ab. Im Laufe der vergangenen Woche schlossen sich die Städte entlang des Bergbaukorridors diesem Streik an, Zufahrtsstraßen wurden blockiert. Dies führte schließlich zur Schließung der Mine am vergangenen Sonntag. (…) Die Exporte der zumeist nicht peruanischen Bergbauunternehmen brachten Peru zwar in den letzten Jahren wirtschaftlichen Aufschwung, jedoch bekamen die die Minen umgrenzenden Bauerngemeinden von diesen Vorteilen praktisch nichts zu spüren…“ Beitrag von Julia Urbina und Jonatan Pfeifenberger vom 4. November 2021 bei amerika21 weiterlesen »

Lokale Bevölkerung in Peru legt wichtige Kupfermine Antamina lahm

Lokale Bevölkerung in Peru legt wichtige Kupfermine Antamina lahm – llegale Landaneignung und Nichteinhaltung sozialer Verantwortung Ursache für Proteste
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Umweltverschmutzung durch die Ölförderung in Peru: Indigene Aktivist:innen besetzen Ölpipeline
Umweltverschmutzung durch die Ölförderung in Peru: Indigene Aktivist:innen besetzen ÖlpipelineEine Gruppe von mehr als 200 Aktivist:innen hat das Gelände der Station 5 der Pipeline des staatlichen Konzerns Petroperú in der nordperuanischen Region Loreto besetzt. Die Firma teilte daraufhin mit, dass sie den Betrieb eingestellt hat. Die Besetzung ist Teil des nationalen Streiks, zu dem die indigene Vereinigung Federación Nativa Awajún Río Apaga (Fenara) und die Gruppe der von der Erdölförderung betroffenen Bevölkerung (Pueblos Afectados por la Actividad Petrolera, PAAP) aufgerufen hatten. Die Gruppen fordern von der aktuellen Regierung unter dem linken Präsidenten Pedro Castillo die Umsetzung einer Reihe von Versprechen der Vorgängerregierungen. Dazu gehören insbesondere die Einrichtung eines Treuhandfonds zur Finanzierung der Dekontaminierung von Gebieten, die von Ölverschmutzungen betroffen sind, sowie der Aufbau einer Reihe grundlegender Dienstleistungsinfrastrukturen für Gesundheit und Bildung. (…) Petroperú kündigte an, rechtliche Schritte einzuleiten und gegen die Aktivist:innen wegen Hausfriedensbruch und der Gefährdung der nationalen Sicherheit vorzugehen. Die jetzt lahmgelegte Station 5 von Petroperú im peruanischen Regenwald ist ein neuralgischer Punkt für den Öl-Transport…“ Artikel von Julia Liebermann vom 09.10.2021 bei amerika21 weiterlesen »

Umweltverschmutzung durch die Ölförderung in Peru: Indigene Aktivist:innen besetzen Ölpipeline

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Peru: Femzid und Verbrechenspolitik
Stop Femzid „In Peru gibt es keine klar festgelegte politische Linie gegen Morde an Frauen. Die Zahlen sind alarmierend. Im Jahre 2020 wurden 138 Fälle registriert, wo Frauen von ihren eigenen Ehemännern, Lebensgefährten oder Lebenspartnern getötet wurden. (…) Im April warnte die Vertreterin des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) in Peru, Maria del Carmen Sacasa davor, dass die Folgen der Pandemie nicht geschlechtsneutral seien. Eine von der UNDP und von UN Women durchgeführte Messung in Lateinamerika wies darauf hin, dass 50% der von Regierungen ergriffenen Maßnahmen, sich mit den sozialen und wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 auseinanderzusetzen, geschlechtsspezifisch wären, und es handelt sich um die Verhütung von und die Reaktion auf Gewalt gegen Frauen, was den größten Teil der Maßnahmen ausmacht.“ Artikel von Raúl Allain in der Übersetzung von Doris Fischer am 08.06.2021 bei pressenza weiterlesen »

Stop Femzid

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30.12.2020: Die peruanische Polizei eröffnet das Feuer auf LandarbeiterInnen bei einer Autobahn-Blockade – und ermordet zwei von ihnen: Nun Proteste im ganzen Land
Mit solchen Fotos wurden die Behauptungen der peruanischen Polizei widerlegt, sie habe am 30.12.2020 Warnschüsse in die Luft abgegebenDer aktuelle Übergangspräsident Perus Sagasti beeilte sich zu versichern, es werde gründlich untersucht, wie es zu den Todesschüssen am Tag vor Sylvester gekommen sei, wie es dazu kommen konnte und wer es getan habe. Zur gleichen Zeit sorgte er dafür, dass jenes Agrargesetz, dem Protest und Widerstand der blockierenden LandarbeiterInnen gelten, im Parlament verabschiedet wurde. Die üblichen Schutzbehauptungen bei Polizeimorden rund um die Welt, im konkreten Falle das Ritual „wir haben (eigentlich) nur Warnschüsse abgefeuert“ ist direkt gescheitert, lagen doch Fotos und Videos vor, die mehr als deutlich machten, dass gezielt geschossen wurde, auf die protestierenden Menschen geschossen wurde, wobei Kanuner Niller Rodriguez und Reynaldo Reyes Ulloa getötet wurden. Perus Rechte versucht, ihre Polizistenfreunde samt den Agrarkapitalisten in Schutz zu nehmen, in dem sie beständig die Gewalttätigkeit der Blockade zu zeigen versucht, am liebsten mit geworfenen Steinen. Diverse soziale Bewegungen und demokratische Organisationen und eine deutlich wachsende Zahl von Gewerkschaften erklären sich nicht mehr nur solidarisch, sondern mobilisieren  dafür – was mit einer entsprechenden Demonstration in Lima begann. Zum Widerstand gegen das neue – alte – Gesetz im Sinne des Agrarkapitals und zum Solidarität mit diesem Widerstand gegen die Repression eine kleine aktuelle Materialsammlung vom 1.1.2021 weiterlesen »

Mit solchen Fotos wurden die Behauptungen der peruanischen Polizei widerlegt, sie habe am 30.12.2020 Warnschüsse in die Luft abgegeben

30.12.2020: Die peruanische Polizei eröffnet das Feuer auf LandarbeiterInnen bei einer Autobahn-Blockade – und ermordet zwei von ihnen: Nun Proteste im ganzen Land
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Der Fernverkehr in den Norden und Süden Perus steht still: Neue Blockaden der LandarbeiterInnen und eine wachsende Welle weiterer Streiks, sozialer Proteste und Widerstandsaktionen im ganzen Land
Strassenblockade der LandarbeiterInnen in Nordperu am 22.12.2020In Peru überschlagen sich in diesen Tagen die verschiedenen gesellschaftlichen Entwicklungen geradezu. Vor dem Hintergrund der breiten Massenbewegung, die den Rücktritt eines weiteren sogenannten Übergangspräsidenten erzwungen hat und den Rücktritt des Parlaments und der gesamten herrschenden Elite fordert, finden immer mehr soziale Kämpfe statt. Kämpfe, die sich immer auch gegen die Verfassung von 1993 richten, was deswegen naheliegend ist, weil diese Verfassung des Diktators Fujimori sowohl insgesamt ein extrem neoliberales Projekt war, als sie auch zahlreiche Einzelgesetze entweder enthielt oder anbahnte, die dies in konkrete, bis heute wirkende Maßnahmen umsetzten. Die erste große Bewegung in diesem Zusammenhang war die der LandarbeiterInnen, die sich gegen die Verlängerung der Geltungsdauer eines Arbeitsgesetzes in der Export-Landwirtschaft bis 2030 richtete und dies verhinderte. Nachdem das reaktionäre Parlament sich weigerte, ein neues Gesetz zu dieser Problematik zu verabschieden, das den Anliegen der LandarbeiterInnen ein Stück weit entgegen gekommen wäre, haben diese ihre Blockade-Bewegung wieder aufgenommen. Aber auch weitere soziale Bewegungen und Proteste breiten sich im ganzen Land aus. Ob es sich dabei um die wachsenden Zahl betrieblicher Streiks, um neue Proteste gegen die Preiserhöhungen im Nahverkehr (insbesondere in Lima) oder um langandauernde Widerstandsbewegungen gegen die zahlreichen Bergbauprojekte quer durchs Land handelt – allen ist ihnen aktuell gemeinsam, dass sie immer auch gegen die politischen Verhältnisse insgesamt richten und eine radikale Veränderung einfordern. Siehe dazu eine aktuelle Materialsammlung vor allem zum Kampf der LandarbeiterInnen, aber auch anderer sozialer Widerstandsbewegungen und zu ihren Zusammenhängen sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Betrag zu den Massenprotesten in Peru weiterlesen »

Strassenblockade der LandarbeiterInnen in Nordperu am 22.12.2020

Der Fernverkehr in den Norden und Süden Perus steht still: Neue Blockaden der LandarbeiterInnen und eine wachsende Welle weiterer Streiks, sozialer Proteste und Widerstandsaktionen im ganzen Land
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Massenfestnahmen, Todesschüsse und Drohungen in Peru – der Kampf gegen das „System Fujimori“ und seinen aktuellen Sachwalter geht weiter: Jetzt stehen die LandarbeiterInnen an vorderster Front
Peru: „Vacarlos a todos“ - sie sollen alle gehen, samt ihrer Verfassung„… Erneut sind Tausende Menschen in der peruanischen Hauptstadt auf die Straße gegangen. Sie verlangten Aufklärung über den jüngsten Fall von Polizeigewalt: Eine Woche zuvor waren die Jugendlichen Inti Sotelo und Bryan Pintado beim nationalen Marsch gegen die Merino-Übergangsregierung mutmaßlich von der Polizei getötet worden. Die Protestierenden fordern, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Gleichzeitig demonstrierten sie für grundlegende politische Reformen sowie eine neue Verfassung. Interimspräsident Francisco Sagasti hatte zuvor betont, eine neue Verfassung sei für seine Regierung keine „unmittelbare Priorität“. „Ich glaube nach einer so turbulenten Zeit voller Proteste und auch Gewalt ist es das wichtigste, dem Volk die Ruhe zurückzugeben“, sagte er vergangene Woche. Dementsprechend werde man bei den im kommenden Jahr anstehenden Wahlen kein Referendum durchführen – wie etwa im Nachbarland Chile. Die Frage einer Verfassungsreform obliege der dann gewählten Nachfolgeregierung. Die derzeit gültige Verfassung wurde 1993 unter dem damaligen Präsidenten Alberto Fujimori (1990-2000) erlassen, nachdem dieser ein Jahr zuvor mit Hilfe des Militärs Legislative und Judikative entmachtet hatte. Die Verfassung beschränkt die Rolle des Staates als Garant öffentlicher Infrastrukturen und überlässt viele Versorgungsfunktionen wie Bildung und Rentenkassen der Privatwirtschaft. Viele Expert:innen sehen darin eine tiefe Verankerung des neoliberalen Modells in der politischen Struktur des Landes und ziehen Parallelen zur chilenischen Pinochet-Verfassung…“ – aus dem Beitrag „Politische Krise in Peru: Rufe nach neuer Verfassung reißen nicht ab“ von Quincy Stemmler am 27. November 2020 bei amerika21.de über die Versuche des schon wieder neuen Präsidenten, die Bewegung in Peru zu blockieren und die Repression zu rechtfertigen. Siehe im kleinen Überblick dazu drei weitere aktuelle Beiträge über Repression und internationale Solidarität, eine Erklärung des Gewerkschaftsbundes CGTP zur reaktionären Haltung des Übergangspräsidenten und mehrere aktuelle Beiträge zum Kampf der LandarbeiterInnen in Nord und Süd, der trotz blutiger Repression fortgesetzt wird – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten gegen das System Fujimori in Peru weiterlesen »

Peru: „Vacarlos a todos“ - sie sollen alle gehen, samt ihrer Verfassung

Massenfestnahmen, Todesschüsse und Drohungen in Peru – der Kampf gegen das „System Fujimori“ und seinen aktuellen Sachwalter geht weiter: Jetzt stehen die LandarbeiterInnen an vorderster Front
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Wieder eine neue Regierung in Peru ist keine Veränderung: Der Kampf um eine neue Verfassung wird von immer mehr sozialen Kräften geführt
Peru: „Vacarlos a todos“ - sie sollen alle gehen, samt ihrer Verfassung„… Da er sein Versprechen eines „breiten“ Kabinetts nicht halten konnte, beschloss er, sich im Regierungspalast zu verstecken. Die Ernennung von Antero Flores-Aráoz zu seinem Vorsitzenden des Ministerrats („Premierminister“) bestätigte die Unmöglichkeit, politisches Personal über die Grenzen der konservativsten – und sogar rassistischen – Rechten des Landes hinaus einzuberufen. (…) Es sollte darauf hingewiesen werden, dass zwar einige Gewerkschaften an den Protesten teilnahmen, die wichtigsten nationalen Gewerkschaften aber erst ab Donnerstag beschlossen, sich anzuschließen. In den letzten Tagen hat die Gewerkschaftskonföderation peruanischer Arbeiter*innen (CGTP), die Hauptgewerkschaft des Landes, zu einer ersten großen Mobilisierung für nächsten Mittwoch aufgerufen. Wenn die politische Krise bis dahin noch aktiv ist, könnte es zu einem ersten Treffen zwischen der Jugendbewegung, die Merino zum Austritt aus der Macht gezwungen hat, und den organisierten Volkssektoren kommen. Die Unterdrückung am Donnerstag war exzessiv und hinterließ viele Verletzte, einige von ihnen schwer, aber die Niederschlagung am Samstag war einfach kriminell. Mit der Zeit und als die Öffentlichkeit Zeuge wurde, wie Merinos „Übergangsregierung“ auseinanderbrach, wurden die Polizeikräfte immer aggressiver, da die politische Kontrolle nachließ. Sie setzten nicht nur Tränengas, sondern auch Schusswaffen mit Bleikugeln und anscheinend sogar Waffen größeren Kalibers ein…“ – aus dem Beitrag „Peru: Das Volk erhebt sich“ von Carlos Alberto Adrianzén am 25. November 2020 bei Progressive International über die Hintergründe und die aktuelle Entwicklung der Massenproteste gegen das politische System Perus. Zur aktuellen Entwicklung in Peru mit der abermaligen Einsetzung einer neuen Regierung und der fortgesetzten Mobilisierung für eine neue Verfassung von Jugendlichen und der Gewerkschaftsbasis vier weitere aktuelle Beiträge – und der Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum aktuellen Kampf in Peru weiterlesen »

Peru: „Vacarlos a todos“ - sie sollen alle gehen, samt ihrer Verfassung

Wieder eine neue Regierung in Peru ist keine Veränderung: Der Kampf um eine neue Verfassung wird von immer mehr sozialen Kräften geführt
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Der fünfte Präsident Perus in 5 Jahren: Ein politisches System wankt, verspricht Neuwahlen – und sieht sich mit der (auch gewerkschaftlichen) Forderung nach einer verfassungsgebenden Versammlung konfrontiert
Plakat des Gewerkschaftsbundes CGTP für eine Verfassungsgebende Versammlung in Peru im November 2021„… Der Sturz von Martín Vizcarra ist Teil einer langen und tiefen politischen Krise. Einer Krise, in Zuge derer 1993 der damalige Präsident Alberto Fujimori den peruanischen Kongress sowie dessen Justiz auflöste und die volle legislative und gerichtliche Macht übernahm. Seit 2016 im Zuge eines gewaltigen öffentlichen Korruptionsskandals die Verbindungen zwischen dem Baukonzern Odebrecht und Politiker:innen und Staatsbeamt:innen öffentlich gemacht wurden, sind viele der ehemaligen Präsidenten Perus ins Gefängnis gekommen. Einer beging sogar Selbstmord, um seiner Verurteilung zu entgehen. Und während dies in den oberen Ebenen des Staates geschieht, verlieren täglich Tausende von Arbeiter:innen ihre Arbeit, und ihre Arbeitsrechte werden beschnitten; ihre Arbeitszeit wird verlängert, und ihre Löhne werden gekürzt. Dies ist ein Ergebnis der Anpassungsmaßnahmen von Vizcarra, die mit Hilfe des Nationalen Verbandes der privaten Wirtschaftsinstitutionen (CONFIEP) durchgeführt wurden, wobei das Narrativ einer nötigen wirtschaftlichen Erholung genutzt wurde, um den Kampf gegen die Pandemie zu untergraben. (…) Doch das Kernproblem in Peru sind nicht die Regierungswechsel. Stattdessen ist es das Regime der kapitalistischen Herrschaft selbst, das uns von der Bourgeoisie aufgezwungen wurde, und dem wir ein Ende setzen müssen...“ – aus dem Artikel „5 Präsidenten in 5 Jahren: Über die Situation in Peru“ am 17. November 2020 bei Klasse gegen Klasse zu dem festzuhalten ist, dass die Systemfrage, wie sie am Ende aufgeworfen ist, keine rituelle Übung ist, sondern in der Tat aktuell eine Frage, die sich sehr viele Menschen in Peru so stellen – und sie wenn auch unterschiedlich, so doch in der Ablehnung des Bestehenden gemeinsam beantworten. Zu den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen nach dem abermaligen Personenwechsel im Präsidentenamt einige aktuelle und Hintergrundbeiträge, inklusive der Aufrufe der wichtigsten Gewerkschaften für eine verfassungsgebende Versammlung – und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Systemkrise in Peru. weiterlesen »

Plakat des Gewerkschaftsbundes CGTP für eine Verfassungsgebende Versammlung in Peru im November 2021

Der fünfte Präsident Perus in 5 Jahren: Ein politisches System wankt, verspricht Neuwahlen – und sieht sich mit der (auch gewerkschaftlichen) Forderung nach einer verfassungsgebenden Versammlung konfrontiert
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Der Druck von Epidemie, Protesten und Gewerkschaften: Perus Regierung fordert private Kliniken auf, billiger zu werden – sonst werden sie verstaatlicht. Hat gewirkt…
Corona-Epidemie in Peru „… Doch laut Präsident habe es keinerlei Entgegenkommen der Privatklinik-Besitzer gegeben. Daraufhin gab das Staatsoberhaupt ein 48-Stunden-Ultimatum bekannt, bevor er den Artikel 70 der Verfassung anwenden werde – eine verfassungsrechtliche Kompetenz, die die Enteignung von Privateigentum im Sinne des Allgemeinwohls ermöglicht. Bis dahin solle der private Gesundheitssektor ein annehmbares Angebot vorbringen. „Uns empört die Profitgier inmitten einer Pandemie, die Tausende Peruaner ins Unglück gestürzt hat. Wir laden die Privatkliniken dazu ein, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, damit wir uns darauf fokussieren können, Leben zu retten. Die Bevölkerung erwartet mehr Solidarität von Ihnen“, so der Präsident am Mittwoch. „Unterlassen Sie es mal einen Moment, nur an Ihre Profite zu denken.“ Vizcarras Strategie zahlte sich aus: Noch in der Nacht zum Donnerstag unterbreitete der Verband der Gesundheitsunternehmen der Regierung ein neues Angebot. Eine Covid-19-Behandlung in einer Privatklinik werde künftig umgerechnet 14.000 Euro kosten. 25.000 Euro hatten die Privatkliniken ursprünglich verlangt. Der Betrag wird nun von der öffentlichen Gesundheitsversicherung für diejenigen Patienten übernommen, die bei ausgelasteten Kapazitäten von staatlichen Krankenhäusern in private Krankenhäuser verlegt werden müssen. Vielerorts ist das öffentliche Gesundheitssystem bereits kollabiert. Ohne die Einigung konnte der Staat vielen Menschen keine Behandlung mehr garantieren...“ – aus dem Beitrag „Nach angedrohter Enteignung: Privatkliniken in Peru senken Tarife für Covid-19-Therapie“ von Quincy Stemmler am 26. Juni 2020 bei amerika21.de über die Maßnahme einer gutbürgerlichen Regierung, die unter vielfachem Druck steht… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge und drei Hintergrundbeträge zur Epidemie in Peru und ihren sozialen Auswirkungen weiterlesen »

Corona-Epidemie in Peru

Der Druck von Epidemie, Protesten und Gewerkschaften: Perus Regierung fordert private Kliniken auf, billiger zu werden – sonst werden sie verstaatlicht. Hat gewirkt…
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Exodus der MigrantInnen aus der peruanischen Hauptstadt: Bilder, wie aus Indien. Zustände auch
Bevölkerung beschliesst Boykott des Dialogs mit der peruanischen Regierung 2.10.2015„… In Peru sind Zehntausende Menschen auf dem Marsch nach Hause ‒ von der Küstenstadt Lima in das Andenhochland. Viele waren im Zuge der Quarantäne-Maßnahmen in der Hauptstadt gestrandet, als bereits am 15. März von einem auf den anderen Tag der Busverkehr zwischen den Provinzen eingestellt wurde. Doch während die Regierung Touristen mit Sonderflügen und anschließender Hotel-Quarantäne aus dem Ausland nach Hause holte, erfuhren die Binnenmigranten kaum Unterstützung. Ein Großteil von ihnen lebt zeitweise in der Großstadt, um mit den Einnahmen ihre Familien in der Provinz zu versorgen. Nun können sie weder arbeiten, noch auch einfachem Wege nach Hause zurückkehren. Einige wurden von ihren Vermietern einfach auf die Straße gesetzt. „Bevor uns das Virus tötet, tötet uns der Hunger“ – so beschreibt eine der Marschierenden den Ernst der Lage. Ihre geringen Ersparnisse habe sie aufgebraucht. In Gruppen machen sich die Menschen auf den Weg, um Hunderte Kilometer und Tausende Höhenmeter zu Fuß zu überwinden. Übernachten müssen sie im Freien. „Wir haben nichts mehr zu essen, deshalb kehren wir in unsere Dörfer zurück, wo wir wenigstens etwas haben“, erklärt ein arbeitsloser Straßenverkäufer, der ebenfalls unterwegs ist. Doch die Polizei geht rabiat gegen die „Quarantänebrecher“ vor und behindert die Heimkehrenden an der Weiterreise. Dennoch schaffen es immer wieder einige von ihnen, an den Polizeiblockaden vorbeizukommen…“ – aus dem Beitrag „Peru im Lockdown: Binnenmigranten kehren zu Fuß nach Hause zurück“ von Quincy Stemmler am 28. April 2020 bei amerika21.de über den Kampf um das Recht auf Heimkehr im peruanischen Ausnahmezustand. Siehe dazu drei weitere Beiträge zur sozialen Entwicklung Perus im Epidemie-Ausnahmezustand, dem Marsch der Migranten und zum gewerkschaftlichen Widerstand gegen die Regierungspolitik. weiterlesen »

Bevölkerung beschliesst Boykott des Dialogs mit der peruanischen Regierung 2.10.2015

Exodus der MigrantInnen aus der peruanischen Hauptstadt: Bilder, wie aus Indien. Zustände auch
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