Überwachung und Datenschutz

Dossier

[Petition] Gesundheitsdaten in GefahrWeitgehend unbeachtet hat Jens Spahn seine umstrittene Digitalisierung des Gesundheitssystems weiter vorangetrieben (…) Mitten in der Corona-Krise und weitgehend unbeachtet hat Spahn nun das sogenannte Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) durchs Kabinett gebracht. (…) Außerdem funktioniert die e-Akte vorerst nach dem Prinzip „Alles oder nichts“, das heißt Patienten können nicht auswählen, welcher Arzt welche Informationen erhält, ein datenschutzrechtliches Unding. Von 2023 an haben Patienten dann auch die Möglichkeit zur „Datenspende“ und können ihre Gesundheitsdaten der medizinischen Forschung zur Verfügung stellen…“ Artikel von Ulrike Baureithel vom 14.04.2020 beim Freitag online und dazu NEU: Trilog-Einigung: Kein effektiver Widerspruch gegen Nutzung von Gesundheitsdaten durch Dritte – Kontrollverlust der PatientInnen über ihre Gesundheitsdaten weiterlesen »

Dossier zum Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG), EPA-Datengesetz und EHDS

[Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr

Trilog-Einigung: Kein effektiver Widerspruch gegen Nutzung von Gesundheitsdaten durch Dritte – Kontrollverlust der PatientInnen über ihre Gesundheitsdaten
weiterlesen »

Aktion von Digitalcourage: Digitalzwang melden

Dossier

Aktion von Digitalcourage: Digitalzwang meldenDie Bank verlangt für das Nutzen der Kreditkarte, dass man sich eine App installiert, die es noch dazu nur bei den Datenkraken Google oder Apple gibt? (…) Ins Bürgeramt darf man nur noch rein, wenn man die Luca-App installiert hat? Die Bahn schafft ihre Automaten ab und man erhält Tickets nur noch Online oder per App? (…) Immer häufiger werden wir in digitale Lösungen gedrängt. So sehr wir uns darüber freuen, dass die Digitalisierung voranschreitet: Über den zunehmenden Zwang, digitale Lösungen zu verwenden, sind wir sehr besorgt. Denn meist werden – so ganz nebenbei und unerwähnt – dabei sehr viele Daten erhoben. Wir finden: Es muss immer auch einen Weg geben, am öffentlichen Leben teilzuhaben, ohne zunehmend Daten abtreten zu müssen. Sie sind von Digitalzwang betroffen? Dann melden Sie uns die Situation. Wir sammeln die Fälle, werten sie aus und nutzen die gesammelten Informationen, um wirksamer gegen Digitalzwang vorzugehen…“ Aktion von Digitalcourage mit Meldemaske und dazu insbesondere die Bahn. NEU: Digitalzwang bei Bahncards: Ohne Kundenkonto kein günstiges Ticket weiterlesen »

Dossier zur Aktion von Digitalcourage: Digitalzwang melden

Aktion von Digitalcourage: Digitalzwang melden

Digitalzwang bei Bahncards: Ohne Kundenkonto kein günstiges Ticket
weiterlesen »

Gesichtserkennung stoppen! Kampagnen gegen Gesichtserkennung und KI-Verordnung

Dossier

[Kinofilm] Face_It! - Das Gesicht im Zeitalter des Digitalismus… Heute startet die neue Kampagne „Gesichtserkennung stoppen“ der Initiative Digitale Freiheit. Sie richtet sich gegen den Ausbau von automatisierter Gesichtserkennung zur Massenüberwachung – und fordert ein Verbot von automatischer Gesichtserkennung durch staatliche Behörden. (…) Testprojekte wie die mit Gesichtserkennung ausgerüstete Videoüberwachung am Berliner Südkreuz seien im Trend, würden jedoch außer gefühlter Sicherheit wenig konkretes bringen. Als Beispiel für ein Verbot staatlicher Gesichtserkennung führt die Kampagne die Stadt San Francisco an. Dort wurde die Technik mit Hinweis auf die Gefahren, die von ihr ausgehen, bereits verboten. (…) Würde die Technik perfekt funktionieren, könnten Bewegungsprofile erstellt werden und viele tausend Menschen anlasslos gleichzeitig überwacht werden…“ Beitrag von Felix Richter vom 27.12.2019 bei Netzpolitik und die Kampagne „Gesichtserkennung stoppen“, die das LabourNet Germany mit unterstützt. Siehe dazu NEU: Offener Brief zu KI-Verordnung: Bundesregierung soll Biometrie-Überwachung zumindest in Deutschland verbieten weiterlesen »

Dossier zur Kampagnen gegen Gesichtserkennung und KI-Verordnung

[Kinofilm] Face_It! - Das Gesicht im Zeitalter des Digitalismus

Offener Brief zu KI-Verordnung: Bundesregierung soll Biometrie-Überwachung zumindest in Deutschland verbieten
weiterlesen »

[Vom ADM-Manifest zum KI-Gesetz] Was entscheiden Algorithmen – und wer kontrolliert das?

Dossier

algorithmwatch„… Welchen Einfluss haben Algorithmen inzwischen auf Entscheidungen? Wie weit ist schon automatisiert, was wir bisher noch selbst in der Hand zu haben glaubten? Wie weit berechnen Maschinen heute Beurteilungen und Arrangements von Menschen voraus – und welche gesellschaftliche Relevanz hat das? Antwort auf diese Fragen gibt es ab sofort bei der nicht-kommerziellen Initiative AlgorithmWatch.org. »Je weiter Technik entwickelt wird, desto komplexer wird sie. Wir sind der Ansicht, dass Komplexität nicht bedeuten darf, dass Technik nicht mehr nachvollziehbar ist«, heißt es bei dem Projekt, hinter dem unter anderem der Datenexperte Lorenz Matzat steht. Man wolle die Auswirkungen algorithmischer Entscheidungsfindungsprozesse auf menschliches Verhalten aufzeigen und mögliche ethische Konflikte thematisieren…“ Beitrag bei neues deutschland online vom 4. Mai 2016 und das ADM-Manifest. Zur Algorithmen-Debatte NEU: EU-Parlament macht Weg frei für weltweit erstes KI-Gesetz, aber auch für biometrische Gesichtserkennung und weitere große Schlupflöcher für Behörden und Unternehmen weiterlesen »

Dossier zur Kontrolle von Algorithmen und KI-Gesetz

algorithmwatch

EU-Parlament macht Weg frei für weltweit erstes KI-Gesetz, aber auch für biometrische Gesichtserkennung und weitere große Schlupflöcher für Behörden und Unternehmen
weiterlesen »

Bundespolizeigesetz: Bundesinnenministerium will u.a. Gesichtserkennungssysteme an Bahnhöfen und Flughäfen

Dossier

[Kinofilm] Face_It! - Das Gesicht im Zeitalter des Digitalismus„Die Kompetenzen der Bundespolizei sollen deutlich erweitert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium vor, der derzeit laut SPIEGEL-Informationen mit dem Justizministerium abgestimmt wird. (…) So sollen Bundespolizisten künftig nicht nur an der Grenze, auf Flughäfen, in Bahnen und auf Bahnhöfen eingesetzt werden, sondern für jedes Verkehrsmittel zuständig sein, bei dem der Verdacht besteht, dass Menschen damit geschleust werden. Wer ohne Aufenthaltserlaubnis erwischt würde, bliebe dann bis zur Abschiebung in Händen und Verantwortung der Bundespolizei. Zu den Plänen gehört außerdem die Einführung von Gesichtserkennungssystemen an 135 deutschen Bahnhöfen und 14 Verkehrsflughäfen, ein vorbeugender Gewahrsam, um die Ausreise gewaltbereiter Fußballfans oder Dschihadisten zu verhindern, sowie ein eigenes Zeugenschutzprogramm bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität…“ Meldung von Andreas Ulrich vom 3. Januar 2020 bei Spiegel online, siehe dazu und danach sowie NEU: Neuer Entwurf für Bundespolizeigesetz schützt nicht vor rassistischen Kontrollen weiterlesen »

Dossier zum neuen Bundespolizeigesetz

[Kinofilm] Face_It! - Das Gesicht im Zeitalter des Digitalismus

Neuer Entwurf für Bundespolizeigesetz schützt nicht vor rassistischen Kontrollen
weiterlesen »

Petition für die Cannabis-LegalisierungEin absurd schlechter Schutz sensibler Daten von Konsumierenden wird die legale Abgabe von Cannabis torpedieren. Kiffer:innen müssen fürchten, dass ihre Daten vom legalen Kauf in den Händen von Polizei & Co. landen. So bleibt der Dealer attraktiv. Wer in Zukunft legal kiffen möchte, muss entweder selbst anbauen oder sein Bubatz bei einem Anbauverein beziehen. Während das Selbstanbauen recht unkompliziert und datensparsam geregelt ist, wird das legale Gras vom Verein – wie Recherchen von netzpolitik.org zeigen – zum absoluten Datenschutz-Horrortrip. Wer in so einem Anbauverein ab und zu was zu Rauchen holen will, muss dort Mitglied werden. Als Mitglied landet man mit Name, Anschrift und Geburtsdatum in einer Mitgliederliste. Wird etwas zu Kiffen geholt, muss der Verein Name, Geburtsjahr und Abgabemenge in einer Liste vermerken. Es entsteht lokal beim Verein eine Datenbank von Kifferinnen und Kiffern – und ihren Konsumgewohnheiten…“ Kommentar von Markus Reuter vom 28. Februar 2024 bei Netzpolitik und mehr daraus weiterlesen »

Petition für die Cannabis-Legalisierung

Cannabis-Legalisierung: Beim Dealer ist mehr Datenschutz
weiterlesen »

Nach den Geflüchteten sind folgerichtig die „Faulen“ dran: Union, FDP & Rechte fordern Einführung der „Bezahlkarte“ für Bürgergeldbeziehende
Delikt ArbeitslosNachdem die Bezahlkarte nun bei den Geflüchteten durchgesetzt wurde, kommen die ersten Forderungen auf, die Bezahlkarte auf Bürgergeldbeziehen auszuweiten. „Missbrauch staatlicher Hilfen würde man so entgegenwirken“. Für Bezahlkarten im Bürgergeld (und überhaupt) gibt es keinen sachlichen und nachvollziehbaren Grund, außer die pure Freude daran, armen Menschen das Leben maximal schwer zu machen, deren Menschenrechte mit Füßen zu treten und sie maximal diskriminieren zu wollen. Auch dürfte eine Bezahlkartengewährung juristisch nicht haltbar sein. Dazu eine erfreulich klare und richtige Stellungnahme von dem Geschäftsführer Markus Biercher von der Arbeitsagentur Nord. Hier ist eine absolut klare Position von der Bundesregierung zu erwarten.“ Aus dem Thomé Newsletter 08/2024 vom 03.03.2024 – siehe eine weitere Bewertung und historische Hintergründe weiterlesen »

Delikt Arbeitslos

Nach den Geflüchteten sind folgerichtig die „Faulen“ dran: Union, FDP & Rechte fordern Einführung der „Bezahlkarte“ für Bürgergeldbeziehende
weiterlesen »

Vorsicht Schnüffler!Hausbesuche bei Bürgergeld-Beziehern finden nach wie vor statt. Der Ermittlungsdienst der Jobcenter prüft dabei, ob beispielsweise die gemachten Angaben des Leistungsbeziehenden zu einer Wohngemeinschaft statt einer Bedarfsgemeinschaft richtig waren. Immer wieder überschreiten die Jobcenter dabei ihre gesetzlichen Befugnisse. (…) Das Bundesarbeitsministerium musste dann die BA dazu auffordern, diese Weisung umgehend zurückzunehmen. (…) Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass Jobcenter ihre Befugnisse immer wieder überschreiten. So musste das Oberverwaltungsbericht in Thüringen urteilen, dass “verdeckte Beobachtungen durch Außendienstmitarbeiter generell unzulässig” sind (AZ: 1 KO 527/08). Die Richter bestätigten, dass es an einer “gesetzlichen Grundlage fehlt”, und ein Verfassungsverstoß vorliegt. Denn durch Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG wird das Persönlichkeitsrecht geschützt…“ Beitrag von Jan Heinemann vom 03.03.2024 in gegen-hartz.de weiterlesen »

Vorsicht Schnüffler!

Observationen von Bürgergeld-Beziehern durch Jobcenter rechtswidrig
weiterlesen »

E-Personalausweis: Elektronische Identität (eID) in „E-Wallets“

Dossier

E-PersonalausweisSehr geehrte Kunden, wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, daß nach Einführung des neuen elektronischen Personalausweises das unbegrenzte Einkaufen von Daten auch über Internet möglich ist. Künftig können Sie mit dem neuen Identitätsnachweis nämlich alle Personal- und Bankdaten, biometrische Angaben, Telefon- und Sozialversicherungsnummern sowie Blut- und sonstige Gruppen unkontrolliert kontrollieren und davon Gebrauch machen. Diese Kundenmitteilung richtet sich vorläufig ausdrücklich nur an unsere Stammkunden wie den Bundesverfassungsschutz, den MAD, den BND, den Bundesgrenzschutz und alle Polizeibehörden, sowie unseren Juniorpartner Telekom…“ So orakelte der Deutsche Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 8/08, so lange verfolgen wir die (richtig prognostizierte) Entwicklung. Siehe NEU: eIDAS-Reform: EU-Parlament stimmt für digitale Brieftasche – die Wallet-Nutzung ist freiwillig und kostenfrei, doch mit eingeschränkter Pseudonymität weiterlesen »

Dossier zum E-Personalausweis: Elektronische Identität (eID) in „E-Wallets“

E-Personalausweis

eIDAS-Reform: EU-Parlament stimmt für digitale Brieftasche – die Wallet-Nutzung ist freiwillig und kostenfrei, doch mit eingeschränkter Pseudonymität
weiterlesen »

Dossier

Finanzwende-Petition "Schufa: Finger weg von meinem Konto!"„Nachdem die Finanzämter „so gute Erfahrungen gemacht“ haben, in dem sie direkt automatisch selbst kontrollieren, welche Einnahmen wir bei der Steuererklärung vergessen haben und die EU Richtlinie PSD2 ohne Aufmucken größerer Teile der Bevölkerung einfach so akzeptiert wird, will auch die Schufa auf unsere Konten schauen. (…) Zukünftig will die Schufa mit diesem Dienst offenbar einen detailgetreuen Einblick in Millionen Kontoauszüge zu bekommen. Verbraucher- und Datenschützer befürchten dadurch jedoch einen erheblichen Nachteil für die Menschen. (…) Wie sich ein Schufa-Score berechnet ist streng geheim (…) Die beabsichtigten Kontozugriffe wären auf jeden Fall ein weiterer erheblicher Eingriff in die Persönlichkeit der Menschen. Damit hätte die Schufa erstmals direkten Zugriff auf Einkommen und Vermögen, Daten die bisher nur aus den (vielen bereits bekannten) Kategorien berechnet werden mussten…“ Kommentar vom 27. November 2020 der Aktion ‚Freiheit statt Angst‘ – siehe dazu weitere Informationen und Bewertungen und NEU: Nach Schufa-Urteil: Kabinett beschließt strengere Regeln für Kreditscoring – nun u.a. Gesundheitsdaten (!?) ausgenommen weiterlesen »

Dossier zu Schufa, Armut und Datenschutz

Finanzwende-Petition "Schufa: Finger weg von meinem Konto!"

Nach Schufa-Urteil: Kabinett beschließt strengere Regeln für Kreditscoring – nun u.a. Gesundheitsdaten (!?) ausgenommen
weiterlesen »

Digitalisierte Migrationskontrolle. Von Handyauswertung, intelligenten Grenzen und Datentöpfen

Dossier

[FragDenStaat] Frontex übergeht EU-Parlament und treibt Geld von uns einDie sogenannten digitalen Assistenzsysteme des BAMF, „intelligente Grenzen“ in der EU und immer größer werdende Datenbanken: Wer ins Land kommt und bleiben darf, wird immer mehr von IT-Systemen bestimmt. Davon profitiert die Überwachungsindustrie, während Menschen von automatisierten Entscheidungen abhängig werden. Deutschland hat in den letzten Jahren massiv in Technik investiert, um Asylverfahren zu digitalisieren. Biometrische Bilder mit Datenbanken abgleichen, Handys ausgelesen und analysieren, Sprache durch automatische Erkennungssysteme schleifen. Ganz abgesehen von der Blockchain, die alles noch besser machen soll. Doch nicht nur in Deutschland werden zum Zweck der Migrationskontrollen immer mehr Daten genutzt. (…) Datenbanken werden EU-weit ausgebaut und zusammengelegt. Rechtschutzmechanismen versagen größtenteils…“ Audio und Video des Vortrags von Anna Biselli and Lea Beckmann am 27.12.2019 beim 36c3. Siehe dazu NEU: Digitale Kontrolle im Einsatz gegen Geflüchtete: Neue Bedrohung für Menschenrechte weiterlesen »

Dossier zur digitalisierten Migrationskontrolle

[FragDenStaat] Frontex übergeht EU-Parlament und treibt Geld von uns ein

Digitale Kontrolle im Einsatz gegen Geflüchtete: Neue Bedrohung für Menschenrechte
weiterlesen »

[„NSU 2.0“] Ermittlungen wegen Neonazi-Skandal in Frankfurt: Polizisten verschickten Hitler-Bilder – und Drohfaxe?

Dossier

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!„… Vier Polizisten und eine Polizistin des 1. Polizeireviers in der Frankfurter Innenstadt sollen mehr als ein Jahr lang in einer Chatgruppe verfassungswidrige und fremdenfeindliche Fotos, Symbole und Inhalte ausgetauscht haben. (…) Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Beamten hätten sich über einen Messengerdienst in den Jahren 2015 bis 2016 Bilder, Videos und Texte zugeschickt, die teilweise strafrechtlich relevant, volksverhetzend, fremdenfeindlich und beleidigend waren. Laut Bereswill wurden im Zuge der Ermittlungen zum einen Textnachrichten sichergestellt, die sich unter anderem gegen Flüchtlinge und Behinderte gerichtet hätten. Zum anderen seien auch Bilder und Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen verschickt worden…“ Bericht der Hessenschau vom 10. Dezember 2018 – dann kamen noch Droh-Faxe… Siehe dazu NEU: Ermittlungen zu „NSU 2.0“ eingestellt: Keine Anklage gegen Polizisten weiterlesen »

Dossier: [„NSU 2.0“] Ermittlungen wegen Neonazi-Skandal im 1. Polizeirevier in der Frankfurter Innenstadt

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!

Ermittlungen zu „NSU 2.0“ eingestellt: Keine Anklage gegen Polizisten
weiterlesen »

Dossier

Kontrollverluste. Interventionen gegen ÜberwachungHessen läutet eine grundlegende Veränderung der Polizeiarbeit in Deutschland ein: Eine Software von Palantir verknüpft Datenbestände neu, wertet sie aus und soll etwa sogenannte Gefährder identifizieren. Dies ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern dürfte weitreichende Folgen haben, schreibt der Kriminologe Tobias Singelnstein im Grundrechte-Report 2019. (…) Die Aufgabe der Software besteht dabei nicht darin, neue Daten zu erheben. Vielmehr führt sie bislang unverknüpfte Datenbestände der Polizei zusammen und wertet sie aus. Zu polizeiinternen Informationen über Kriminalfälle und Fahndungen kommen Verbindungsdaten aus der Telefonüberwachung, Inhalte ausgelesener Mobiltelefone, E-Mails, Social-Media-Daten und anderes mehr. Auf diese Weise kann »Hessen-Data« zum Beispiel Zusammenhänge zwischen verschiedenen Personen oder Ereignissen erkennen. Wer kennt sich? Wer wohnt nah beieinander? Zwischen welchen Ereignissen besteht vielleicht eine Verbindung?…“ Gastbeitrag von Tobias Singelnstein am 03.06.2019 bei Netzpolitik. Siehe dazu NEU: Palantir-Software: Bayerisches LKA soll Testbetrieb stoppen – lt. bayerischem Datenschutzbeauftragten sei der Testbetrieb für rechtswidrig weiterlesen »

Dossier zur Palantir-Software bei der Polizei

Kontrollverluste. Interventionen gegen Überwachung

Palantir-Software: Bayerisches LKA soll Testbetrieb stoppen – lt. bayerischem Datenschutzbeauftragten sei der Testbetrieb für rechtswidrig
weiterlesen »

Stoppt das neue Polizeigesetz in Sachsen!

Dossier

Stoppt das neue Polizeigesetz in Sachsen! „… Der Gesetzesentwurf zeigt eine klare Linie: Mehr Überwachung in allen Bereichen des Privatlebens. Mehr Möglichkeiten für die Polizei, die Privatsphäre anzugreifen. Mehr Möglichkeiten für die Regierung, jede Art von Opposition zu unterdrücken. Und das alles noch vor den Landtagswahl 2019, die die AFD eventuell als eine der größten Kräfte im Landtag hervorbringen wird! Mehr Kameras mit Gesichtserkennung: Eine der Sachen, die besonders ins Auge fiel, war die Idee, mehr Kameras mit automatischer Gesichtserkennung an öffentliche Orte zu installieren. (…) Stell dir vor, dass ständig eine Person hinter dir hergeht und alles kontrolliert was du tust. Stalking richtig? Es ist rechtswidrig wenn Menschen das gegenüber anderen Menschen tun, aber es scheint in Ordnung zu sein, wenn der Staat es permanent tut...“ Dokumentation eines Flyers zur anstehenden Änderung des sächsischen Polizeigesetztes von und bei AND Anarchistisches Netzwerk Dresden vom 31.03.2018. Siehe Grundinformationen und dazu NEU: Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs: Teile des SächsPVDG müssen zum 30.06.2026 nachgebessert werden, da verfassungswidrig weiterlesen »

Dossier zum Polizeigesetz in Sachsen

Stoppt das neue Polizeigesetz in Sachsen!

Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs: Teile des SächsPVDG müssen zum 30.06.2026 nachgebessert werden, da verfassungswidrig
weiterlesen »

Gesichtserkennung und Offline-Tracking im Supermarkt: Überwachung und Werbedaten in einem Atemzug

Dossier

[Kinofilm] Face_It! - Das Gesicht im Zeitalter des DigitalismusDer Supermarktbetreiber Real lässt die Gesichter von Kunden analysieren, die Bildschirme mit Werbung im Kassenbereich anschauen. Das Unternehmen bestätigte auf Nachfrage Informationen der „Lebensmittelzeitung“, denen zufolge der Testbetrieb in 40 der 285 Märkte seit vergangenem Herbst läuft. (…) Datenschutzexperten sehen das System dagegen kritisch. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sagte gegenüber der „Lebensmittelzeitung“: „In dem Moment, in dem Bilder von Personen durch Kameras erhoben werden, ist das nicht mehr anonym.“ Folglich müssten die Händler ihre Kunden über die genaue Videoüberwachung informieren. Wie verbreitet sind entsprechende Kamerasysteme? Deutschlands größte Lebensmittelhändler Edeka und Rewe  lassen eine Anfrage unbeantwortet“ – aus dem Beitrag „Real lässt Gesichter von Kunden analysieren“ am 29. Mai 2017 im Spiegel-Online, worin auch noch Informationen zu anderen Unternehmen verbreitet werden. Nun regt sich Widerstand dagegen und er wirkt. NEU: KI im Supermarkt: Einkaufsparadies oder Big Brother? weiterlesen »

Dossier zu Gesichtserkennung und Offline-Tracking im Supermarkt

[Kinofilm] Face_It! - Das Gesicht im Zeitalter des Digitalismus

KI im Supermarkt: Einkaufsparadies oder Big Brother?
weiterlesen »

nach oben