EU-Kommission will Internetveröffentlichung von Schriftsätzen zur Vorratsdatenspeicherung unterbinden „Im April diesen Jahres habe ich die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil sie die Herausgabe eines Rechtsgutachtens und von Schriftsätzen betreffend die fatale EU-Richtlinie zur flächendeckenden Vorratsspeicherung aller unserer Verbindungsdaten verweigerte (Az. T-188/12). Das Rechtsgutachten musste die Kommission inzwischen herausgeben, und hinsichtlich der im abgeschlossenen Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich gewechselten Schriftsätze steht die Herausgabeverweigerung durch die EU-Kommission im krassen Gegensatz zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Offenbar ist es der EU-Kommission nicht recht, dass ihre aussichtslosen Geheimhaltungsversuche an das Licht der Öffentlichkeit gelangen. Sie hat mich nun ultimativ aufgefordert, binnen drei Tagen ihre Klageerwiderung und sogar meine eigene Klageschrift aus dem Internet zu löschen…“ Bericht von Patrick Breyer vom 12. Oktober 2012 in seinem Blog externer Link – mit allen Dokumenten weiterlesen »

„Die Vorratsdatenspeicherung droht uns noch immer – deshalb müssen wir aktiv werden. Der Petitionsausschuss des Bundestages behandelt Mitte Oktober die Petition gegen die anlasslose Speicherung aller unserer Telekommunikationsdaten. Vor der Anhörung wollen wir vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit einem bundesweiten Aktionstag am Samstag, 13. Oktober 2012 Druck auf die Politik ausüben. Ob Demo, Infostand, Flashmob oder Straßentheater – lasst uns gemeinsam der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte zeigen und den Stimmen von 64.704 Mitzeichnern der Bundestagspetition Nachdruck verleihen…“ Aufruf zum Aktionstag von und bei AK Vorrat weiterlesen »