„Gestern starteten 36 Datenschutz- und Bürgerrechtsorgnisationen das europäische Kampagnenportal privacycampaign.eu zur EU-Datenschutzreform. Hiermit wollen European Digital Rights (Netzwerk aus 32 Organisationen), Privacy International, The Julia Group, La Quadrature du Net und Access ein Gegengewicht zum massiven Lobbying herstellen…“ Meldung vom 05.02.2013 bei Netzpolitik weiterlesen »
Brüssel entscheidet über Eure Daten!"Gestern starteten 36 Datenschutz- und Bürgerrechtsorgnisationen das europäische Kampagnenportal privacycampaign.eu zur EU-Datenschutzreform. Hiermit wollen European Digital Rights (Netzwerk aus 32 Organisationen), Privacy International, The Julia Group, La Quadrature du Net und Access ein Gegengewicht zum massiven Lobbying weiterlesen »

„Verschiedene Berliner Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen rücken das Thema Videoüberwachung in den Blickpunkt. Die Humanistische Union (HU) lud zu einem ersten Vernetzungstreffen gegen die anlasslose Videoüberwachung auf Demonstrationen. Hintergrund ist eine Klage anlässlich einer Anti Atom-Demonstration, auf der die Polizei wie üblich sogenannte “Übersichtsaufnahmen” angefertigt hatte. Im September 2010 stellte das Verwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit der Maßnahme fest. Das störte die CDU und SPD herzlich wenig: Im Koalitionsvertrag wurde 2011 verabredet, eilig eine Ermächtigungsgrundlage für die “Übersichtsaufnahmen” bei Versammlungen zu schaffen. Bis dahin filmt die Polizei aber munter weiter…“ Artikel von Matthias Monroy vom 11.01.2013 bei Netzpolitik weiterlesen »
"Verschiedene Berliner Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen rücken das Thema Videoüberwachung in den Blickpunkt. Die Humanistische Union (HU) lud zu einem ersten Vernetzungstreffen gegen die anlasslose Videoüberwachung auf Demonstrationen. Hintergrund ist eine Klage anlässlich einer Anti Atom-Demonstration, auf der die Polizei wie üblich sogenannte “Übersichtsaufnahmen” angefertigt hatte. Im September 2010 stellte weiterlesen »

Der Chaos Communication Congress erlebt eine spektakuläre Enthüllung. Zwei NSA-Mitarbeiter klären über die mutmaßlich massive Überwachung der amerikanischen Bevölkerung auf. Der Blogger Felix von Leitner ordnet die Aktion ein. Interview von Stefan Schulz in der FAZ online vom 30.12.2012 weiterlesen »
Quelle:  Interview von Stefan Schulz in der FAZ online vom 30.12.2012  externer Link Der Chaos Communication Congress erlebt eine spektakuläre Enthüllung. Zwei NSA-Mitarbeiter klären über die mutmaßlich massive Überwachung der amerikanischen weiterlesen »

„Der Chaos Computer Club (CCC) sieht mit Berichten von Datenschützern zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen seine schlimmsten Befürchtungen rund um das Ausforschen von Rechnern bestätigt. Herausgekommen sei etwa, dass der zunächst von dem Hackerverein analysierte Staatstrojaner des Herstellers DigiTask technisch überhaupt nicht in der Lage gewesen sei, unrechtmäßig erhobene Daten wieder zu löschen, monierte CCC-Sprecherin Constanze Kurz am Freitag auf dem 29. Chaos Communication Congress (29C3) in Hamburg. Zudem habe bislang „niemand in den Behörden den gesamten Quellcode gesehen“. Für den Einsatz der Spionagesoftware habe es nicht einmal „ordentliche Handbücher“ gegeben, sodass dieser „im Blindflug“ erfolgt sei…“ Artikel von Stefan Krempl bei heise news vom 28.12.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Stefan Krempl bei heise news vom 28.12.2012 externer Link "Der Chaos Computer Club (CCC) sieht mit Berichten von Datenschützern zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen seine schlimmsten Befürchtungen weiterlesen »

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hoffen auf hohe Mehreinnahmen durch die Systemumstellung. Gegner wehren sich mit Verfassungsklagen. Artikel von Rainer Balcerowiak im Neues Deutschland vom 29.12.2012 weiterlesen »

Quelle: Artikel von Rainer Balcerowiak im Neues Deutschland vom 29.12.2012 externer Link

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hoffen auf hohe Mehreinnahmen durch die Systemumstellung. Gegner wehren sich mit Verfassungsklagen. weiterlesen »

Der Hacker Jacob Appelbaum hat beim Kongress des Chaos Computer Clubs ein sehr persönliches Plädoyer gegen ausufernde staatliche Überwachungsfantasien gehalten. Artikel von Patrick Beuth in Zeit online vom 27.12.2012 sowie Infos zum Congress und der Demo weiterlesen »

„Die Deutsche Bahn will nach dem Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof mehr Sicherheitsvorkehrungen treffen. „Wir wollen mehr Videoaufzeichnungen und damit eine bessere Verfolgung von Straftaten auf Bahnhöfen“, erklärte der Chef des Verkehrskonzerns, Rüdiger Grube, der „Bild am Sonntag“. Für Februar wolle er Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der vorige Woche eine verschärfte Videoüberwachung gefordert hatte, Vertreter der Länder und der Bundespolizei sowie Datenschützer zu einem „Sicherheitsgipfel“ einladen und dabei „gemeinsame neue Konzepte“ ausarbeiten. Es gehe dabei auch darum, die Zusammenarbeit mit den Behörden zu verbessern…“ Artikel von Stefan Krempl bei heise news vom 25.12.2012 weiterlesen »

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„Mit ihrem Album „Befehl von ganz unten“ konnten Deichkind ihren bislang größten Charterfolg feiern. Das fünfte Studioalbum der Hamburger Elektropunk und Hip Hop Band kletterte in kurzer Zeit bis auf Platz 2. Doch in der gleichen Hochgeschwindigkeit, in dem der Titel der Singleauskopplung „Leider geil“ in die Alltagssprache überging, knallten bei einem Arbeitgeber wegen eines Deichkinds-Songs alle Sicherungen durch. Im Mai postete ein Beschäftigter aus dem Kreis Herford den „Bück dich hoch“-Song auf seiner Facebook-Seite und schrieb dazu: „Hm, mal überlegen. Wieso gefällt mir ausgerechnet das Lied von Deichkind, my friends.“ Und erhielt postwendend die fristlose Kündigung. Begründung seines Arbeitgebers: Die besungenen Arbeitsbedingungen („Halt die Deadline ein, so ist’s fein! Hol‘ die Ellenbogen raus, burn dich aus!“) würden mit denen gleichgesetzt, die im Betrieb herrschen…“ Das Interview von Romin Khan in ver.di Publik – Ein Gespräch mit der Band Deichkind über den Zwang zur Selbstoptimierung, gekündigte Fans auf Facebook und die Kraft karnevalistischer Bühnenshows weiterlesen »
Quelle:  Interview von Romin Khan mit der Band Deichkind in ver.di Publik  externer LinkMit ihrem Album „Befehl von ganz unten“ konnten Deichkind ihren bislang größten Charterfolg feiern. Das fünfte Studioalbum der Hamburger Elektropunk weiterlesen »

„Ein Chef, der heimlich die E-Mails der Mitarbeitenden liest? Politiker, die mehr Videoüberwachung statt besserer Ermittlungsarbeit wollen? Eine Technologiefirma, die soziale Netzwerke nach persönlichen Beziehungen und unerwünschten Meinungen durchsucht? Sie alle sind potentielle Gewinner der „Oscars für Datenkraken“: die BigBrotherAwards 2013. Der Verein digitalcourage nimmt noch bis Ende des Jahres Nominierungen entgegen. Digitalcourage sichert Vertraulichkeit zu. Jeder Vorschlag wird kompetent recherchiert. Eine unabhängige Jury aus Vertretern von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen, Computerexperten, Verbraucher- und Datenschutzorganisationen wird die ärgsten Fälle auswählen…“ Aus der Pressemitteilung von digitalcourage e.V. vom 18. Dezember 2012. Siehe die Aktionsseite mit allen Infos weiterlesen »

Quelle: Aus der Pressemitteilung von digitalcourage e.V. vom 18. Dezember 2012. Siehe die Aktionsseite mit allen Infos externer Link

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„Die Regierung will das Telekommunikationsgesetz verschärfen, die Polizei soll etwa private Telefon-PIN-Codes erfahren dürfen…“ Artikel von Kai Biermann in Zeit online vom 14.12.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Kai Biermann in Zeit online vom 14.12.2012 externer Link Die Regierung will das Telekommunikationsgesetz verschärfen, die Polizei soll etwa private Telefon-PIN-Codes erfahren dürfen. Der Bundesrat hat dagegen weiterlesen »

„Während AK Vorrat, das Datenschutzzentrum, der Journalistenverband und Wirtschaftsverbände grundlegende Entschärfungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Telekommunikationsdatenauskunft fordern, hat der Rechtsausschuss des Bundesrats gestern das Gegenteil beschlossen. Die Justizminister der Länder fordern sogar einen noch weiter reichenden Abbau der Vertraulichkeit der Telekommunikation…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 29.11.2012 weiterlesen »
Quelle:  Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 29.11.2012 externer Link "Während AK Vorrat, das Datenschutzzentrum, der Journalistenverband und Wirtschaftsverbände grundlegende Entschärfungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Telekommunikationsdatenauskunft fordern, hat der Rechtsausschuss des Bundesrats gestern das weiterlesen »

„Riskiert seinen Job, wer im Internet, in sozialen Netzwerken wie »Facebook« über die Kolleginnen und Kollegen herzieht? Ein Chef sah es so und kündigte nach entsprechender Tat einem Mitarbeiter fristlos. Das nun bekannt gewordene Urteil des Duisburger Arbeitsgerichts zum Thema ist zu begrüßen, denn es enthält zwei wichtige Komponenten…“ Artikel in Neues Deutschland vom 30.11.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel in Neues Deutschland vom 30.11.2012  externer LinkRiskiert seinen Job, wer im Internet, in sozialen Netzwerken wie »Facebook« über die Kolleginnen und Kollegen herzieht? Ein Chef sah es so und kündigte nach weiterlesen »

„Bürgerrechtler und Datenschützer warnen vor dem aktuellen Regierungsentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Die Neuregelung der so genannten Bestandsdatenauskunft bedeutet massive Eingriffe in die Grundrechte. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung legt in einer umfassenden Stellungnahme gravierende Gefahren für die Bürgerrechte offen und fordert weitgehende Nachbesserungen. Bereits am 28. und 29. November soll im Wirtschafts-, Rechts- und Innenausschuss des Bundesrats über den Gesetzesentwurf beraten werden…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 26. November 2012 weiterlesen »

Quelle:  Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 26. November 2012 externer Link

Bürgerrechtler und Datenschützer warnen vor dem aktuellen Regierungsentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Die Neuregelung der so genannten Bestandsdatenauskunft bedeutet massive Eingriffe in die weiterlesen »

DossierStoppt Indect

  • INDECT geht in die finale Phase und will Personen überwachen, die über rote Ampeln gehen „Das umstrittene EU-Forschungsprojekt INDECT ist auf der Zielgeraden, bis zum 30. Juni 2014 soll das Projekt abgeschlossen sein. Ende September fanden bereits erste Endnutzer-Tests statt. Die Ergebnisse wurden heute auf der INDECT-Website veröffentlicht und zeigen, dass eine völlig unverhältnismäßige Überwachung droht…“ Artikel von Alexander Sander vom 06.11.2013 bei Netzpolitik
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DossierStoppt Indect

  • INDECT geht in die finale Phase und will Personen überwachen, die über rote Ampeln gehen "Das umstrittene EU-Forschungsprojekt INDECT ist auf der Zielgeraden, bis zum 30. Juni 2014 soll das Projekt abgeschlossen sein. Ende September fanden bereits erste weiterlesen »

„Der Handel mit über Handys gewonnenen Standortdaten ist nach Angaben der Bundesregierung grundsätzlich verboten. Ein Sprecher des für Telekommunikation zuständigen Wirtschaftsministeriums sagte am Mittwoch in Berlin, Standortdaten dürften nur anonymisiert oder mit Einwilligung des Handybesitzers weitergegeben werden – und dann auch nur an „Dienste mit Zusatznutzen“, etwa zur Registrierung von Verkehrsströmen. Diese engen Bestimmungen gelten nach den Worten des Sprechers auch in anderen EU-Ländern…“ Meldung bei heise online vom 31.10.2012 weiterlesen »
Quelle:  Meldung bei heise online vom 31.10.2012 externer LinkDer Handel mit über Handys gewonnenen Standortdaten ist nach Angaben der Bundesregierung grundsätzlich verboten. Ein Sprecher des für Telekommunikation zuständigen Wirtschaftsministeriums sagte weiterlesen »

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