Urheberrecht und Patente

ePetition: Ablehnung von Leistungsschutzrecht“News-Aggregatoren sollen für Schlagzeilen-Previews an die Verleger zahlen, wollen die Befürworter des Leistungsschutzrechts. Genaugenommen betrifft das aber alle Links, die auf Presseartikel verweisen – auch bei kleineren Suchanbietern. Ein Lösungsvorschlag aus der Sicht der Suchmaschine Metager…” Gastbeitrag von Manuela Branz vom 2. Oktober 2019 bei Netzpolitik weiterlesen »
ePetition: Ablehnung von Leistungsschutzrecht"News-Aggregatoren sollen für Schlagzeilen-Previews an die Verleger zahlen, wollen die Befürworter des Leistungsschutzrechts. Genaugenommen betrifft das aber alle Links, die auf Presseartikel verweisen – auch bei kleineren Suchanbietern. Ein Lösungsvorschlag aus der Sicht der Suchmaschine Metager. (...) Wie könnte weiterlesen »

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Upload-Filter können noch verhindert werden!Seit fünf Jahren gibt es in Deutschland das Leistungsschutzrecht. Eigentlich hat es nie funktioniert – doch die Bundesregierung will das bis heute nicht zugeben, wie ihre Antwort auf eine Anfrage der Grünen zeigt. Trotz allem könnte das umstrittene Gesetz bald auf EU-Ebene eingeführt werden. (…) Das hinderte die EU-Kommission allerdings nicht, als Teil ihrer seit Jahren geplanten Urheberrechtsreform einen solchen Vorschlag zu machen. Kritiker in Brüssel warnen davor, das Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene bedeute eine absurde Steuerpflicht auf das Setzen von Links. (…) Das Gesetz könnte nun bald Realität werden. Seit vergangener Woche wird der Vorschlag von einer klaren Mehrheit der Mitgliedsstaaten formell unterstützt: Bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen in Brüssel beschlossen die Staaten – gegen die Stimme Deutschlands – ihre gemeinsame Position für die Verhandlungen mit Parlament und Kommission…” Beitrag von Alexander Fanta vom 30. Mai 2018 bei Netzpolitik. Siehe dazu auch Mögliche Netzzensur in der EU – und was man dagegen tun kann und hier zum Leistungsschutzrecht und Upload-Filtern neu: Alles für die Katz: EuGH erklärt deutsches Leistungsschutzrecht für unwirksam weiterlesen »

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Upload-Filter können noch verhindert werden!"Seit fünf Jahren gibt es in Deutschland das Leistungsschutzrecht. Eigentlich hat es nie funktioniert – doch die Bundesregierung will das bis heute nicht zugeben, wie ihre Antwort auf eine Anfrage der Grünen zeigt. Trotz allem könnte das weiterlesen »

EuGH entscheidet über Zensurheberrecht: Nur enge Ausnahmen für die Pressefreiheit
Informationsfreiheitsgesetz. Graftik der Otto Brenner Stiftung“Urheberrecht kann Pressefreiheit schlagen. (…) Ist ein Dokument urheberrechtlich geschützt, darf es nur in Ausnahmesituationen von der Presse veröffentlicht werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in der Sache der sogenannten Afghanistan-Papiere geurteilt. Die Recherche-Redaktion der Funke Mediengruppe hatte im Jahr 2012 etwa 5.000 Seiten aus militärischen Lageberichten über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ins Internet gestellt. Diese „Unterrichtungen des Parlaments“ zeigen, dass die Lage der Bundeswehr in Afghanistan von 2005 bis 2012 prekärer war als von der Bundesregierung zuvor berichtet. Nach einer Klage des Bundesverteidigungsministeriums und einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln mussten die Journalisten die Papiere wegen angeblicher Verletzung des Urheberrechts löschen. (…) Der EuGH hat dazu heute festgestellt, dass die Informationsfreiheit und Pressefreiheit in der Regel keine Ausnahmen von Urheberrechten zulassen. Im Klartext: Ist ein Werk tatsächlich urheberrechtlich geschützt, darf es meist – anders als im Fall der Afghanistan-Papiere – nur von der Urheberin selbst veröffentlicht und vervielfältigt werden. Ausnahmen von dieser Regel gibt es nur in bestimmten Situationen, etwa bei der Verwendung von Zitaten oder in der Berichterstattung der Presse über Tagesereignisse, wie der EuGH im Fall Spiegel Online gegen Volker Beck ebenfalls heute in einem liberaleren Tenor entschied. Bei solchen Ausnahmen bedarf es zur Veröffentlichung von Werken keine Zustimmung des Urhebers. Danach ist das Recht am geistigen Eigentum kein Supergrundrecht. Wann ein Ereignis aber als tagesaktuell einzustufen ist, ist oft strittig. (…) Die Frage, ob der Staat überhaupt Urheberrechte an Werken in Anspruch nehmen kann, wird vom EuGH in seiner Entscheidung nicht thematisiert. Das liegt an der schwachen Urheberrechtsrichtlinie der EU, die keine Ausnahme für steuerfinanzierte und staatliche Dokumente festlegt, deren Veröffentlichung ja eigentlich grundsätzlich im öffentlichen Interesse sein müssten. Damit könnte – je nach finalem Urteil des Bundesgerichtshofs – der Staat ermutigt werden, künftig häufiger das Urheberrecht als Mittel der Zensur zu verwenden. Neben dem Verteidigungsministerium nutzten auch das Innenministerium und das Bundesinstitut für Risikobewertung bereits das Urheberrecht, um die Veröffentlichung unliebsamer Berichte zu verhindern…” Beitrag von Arne Semsrott vom 29. Juli 2019 bei Netzpolitik weiterlesen »
Informationsfreiheitsgesetz. Graftik der Otto Brenner Stiftung"Urheberrecht kann Pressefreiheit schlagen. (...) Ist ein Dokument urheberrechtlich geschützt, darf es nur in Ausnahmesituationen von der Presse veröffentlicht werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in der Sache der sogenannten Afghanistan-Papiere geurteilt. Die Recherche-Redaktion der Funke weiterlesen »

Upload-Filter können noch verhindert werden!“… Die Kämpfe um das Urheberrecht sind kein Novum des Internetzeitalters. Sie begleiten seit jeher die Mühen, geistig-kreative Arbeit nach der Logik kapitalistischer Ökonomien zu organisieren. Ein Aspekt davon ist, dass diese Schöpfung als Ware handelbar sein muss, sie muss gegen Geld getauscht werden können, abgrenzbar, beweglich und transportierbar sein. Außerdem muss sie einer Person zugeordnet werden können. Aber vor allem muss es Möglichkeiten des Ausschlusses geben. Etwas, wozu alle kostenlos Zugang haben, kann keine Ware sein. Bei immateriellen Gütern ist das eine besondere Herausforderung (…) Die adäquate Form, Geistiges handelbar zu machen, ist daher nicht der Verkauf eines Lieds, einer Software oder eines Gedichts, sondern der Verkauf des Rechts, es zu nutzen: Lizenzierung. Geistig-kreative Schöpfung ist überdies nur konsumierbar, sofern sie auf einem materiellen Träger gebannt ist. Verändern sich die Trägertechnologien, verändert das auch die Art und Weise der Verbreitung und des Konsums. Die Digitalisierung und die Entstehung des Internets waren besonders einschneidend, was die erbitterten seither geführten Kämpfe erklärt: Die Inhalte können nunmehr ohne Qualitätsverlust vervielfältigt werden, mit dem Internet wurde den Nutzer*innen weltweit plötzlich eine riesige Vervielfältigungsmaschine ins Wohnzimmer gestellt. Eigentlich prima. Aber in einer Gesellschaft, die den Zugang zu Gütern nur über den Ausschluss aller anderen zu organisieren weiß, ein großes Dilemma. (…) Geistiges Eigentum setzte sich erst mit der langsamen Verbreitung und Normalisierung der kapitalistischen Produktionsweise durch, gegen Ende des 18. Jahrhunderts. Der Streit um Uploadfilter ist daher nur Ausdruck einer rechtlichen Neujustierung angesichts neuer Technologien, ein Kampffeld, auf dem alte und neue Akteure jedes Mal aufs Neue miteinander um ihren Anteil am Kuchen ringen. Dies wird solange so bleiben, bis irgendwann jemand auf die Idee kommt, einen Uploadfilter für den Kapitalismus zu programmieren. Dann wird es spannend.” Artikel von Sabine Nuss in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 16.4.2019 weiterlesen »
Upload-Filter können noch verhindert werden!"... Die Kämpfe um das Urheberrecht sind kein Novum des Internetzeitalters. Sie begleiten seit jeher die Mühen, geistig-kreative Arbeit nach der Logik kapitalistischer Ökonomien zu organisieren. Ein Aspekt davon ist, dass diese Schöpfung als Ware handelbar sein muss, sie weiterlesen »

“Eigentlich sieht das Urheberrecht vor, dass sein Schutz 70 Jahre nach dem Tod des Herstellers eines Werkes mit Schöpfungshöhe erlischt. Am 20. Dezember 2018 schuf der Bundesgerichtshof für bildende Kunstwerke allerdings eine Verlängerungsmöglichkeit bis zum Sankt-Nimmerleinstag, nach der sich viele Bürger fragen, warum sie Museen eigentlich mit ihren Steuergeld finanzieren sollen, wenn diese den Umgang mit Werken ähnlich umfassend einschränken können wie ein privater Sammler. Für Wort- und Ton-, aber auch für andere Bildwerke gab es bereits vor der Unendlichkeitsverlängerung des BGH Möglichkeiten, auch nach dem Ablauf einer Schutzfrist mit Abmahnungen Geld zu verdienen…” Beitrag von Peter Mühlbauer vom 21. Dezember 2018 bei telepolis weiterlesen »
"Eigentlich sieht das Urheberrecht vor, dass sein Schutz 70 Jahre nach dem Tod des Herstellers eines Werkes mit Schöpfungshöhe erlischt. Am 20. Dezember 2018 schuf der Bundesgerichtshof für bildende Kunstwerke allerdings eine Verlängerungsmöglichkeit bis zum Sankt-Nimmerleinstag, nach der sich viele Bürger fragen, warum sie Museen eigentlich mit ihren Steuergeld finanzieren weiterlesen »

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Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

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Gemeinwohl vor Wirtschaftsinteressen: Handelsabkommen TTIP und CETA stoppen!„Das Transatlantische Freihandelsabkommen, engl. Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA) (medial gelegentlich Wirtschafts-Nato genannt, wurde seit Beginn der 1990er Jahre vorrangig auf wirtschaftsjournalistischer Ebene diskutiert. Nachdem US-Präsident Obama in seiner State-of-the-Union-Rede im Februar 2013 die Eröffnung konkreter Sondierungsgespräche bekannt gab, manifestiert sich, obwohl lediglich als „Vertragsbasis“ kommuniziert, der Begriff Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft als Bezeichnung des Abkommens, von engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)…“ Auszug aus “Transatlantisches Freihandelsabkommen” bei Wikipedia. Siehe dazu neu: Auf zur Aktions- und Strategiekonferenz am 15./16. Juni 2018 vom Netzwerk Gerechter Welthandel! weiterlesen »

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Aufruf gegen TTIP aus Arbeitnehmer-Perspektive„Das Transatlantische Freihandelsabkommen, engl. Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA) (medial gelegentlich Wirtschafts-Nato genannt, wurde seit Beginn der 1990er Jahre vorrangig auf wirtschaftsjournalistischer Ebene diskutiert. Nachdem US-Präsident Obama in seiner State-of-the-Union-Rede im Februar 2013 die Eröffnung weiterlesen »

Die Axel Springer AG ist mit ihrem Versuch gescheitert, die Browsererweiterung Adblock Plus verbieten zu lassen. Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass das Whitelisting genannte Geschäftsmodell der Firma EYEO nicht wettbewerbswidrig ist. (…) Das Programm blockiert das Ausspielen von Werbung und lässt nur Anzeigen von Firmen zu, die dafür Geld bezahlen. Diese Praxis nennt sich Whitelisting. Die Anzeigen müssen zudem Kriterien für „akzeptable Werbung“ entsprechen, die von EYEO festgelegt werden. (…) Wichtige grundsätzliche Fragen, wie etwa die nach der Verantwortung, die Verlage für Werbung auf ihren Webseiten tragen, spielten in den Verfahren keine Rolle. Weil die Medienhäuser kaum kontrollieren, was für Anzeigen auf ihren Seiten geschaltet werden, kommt es immer wieder zu Fällen, in denen betrügerische Werbung geschaltet wird oder Schadsoftware mit den Anzeigen geladen wird. Ein paar grundsätzliche Erwägungen zum Einsatz von Adblockern hält der BGH aber doch fest. So etwa, dass Adblocker weder das Grundrecht auf Pressefreiheit bedrohen, noch die Bereitstellung kostenloser Inhalte im Internet verhindern. Gleichwohl sei es legitim, wenn Medienhäuser durch Adblocker-Detektoren Menschen ausschließen, die keine Werbung angezeigt bekommen wollen…” Beitrag von Ingo Dachwitz vom 19. April 2018 bei Netzpolitik, siehe dazu weitere Infos weiterlesen »
"Die Axel Springer AG ist mit ihrem Versuch gescheitert, die Browsererweiterung Adblock Plus verbieten zu lassen. Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass das Whitelisting genannte Geschäftsmodell der Firma EYEO nicht wettbewerbswidrig ist. (...) Das Programm blockiert das Ausspielen von Werbung und lässt nur Anzeigen von Firmen zu, die dafür Geld weiterlesen »

Leistungsschutzrecht auch für Journalisten [???]
IGEL, die Initiative gegen ein LeistungsschutzrechtDie Internationale und die Europäische Journalisten-Föderation wenden sich gegen ein EU-Leistungsschutzrecht für Presseverlage ohne Vergütung für Journalisten. IFJ und EFJ könnten den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt „in dieser Form nicht unterstützen“, erklären die Organisationen, die über 300.000 Journalisten in ganz Europa vertreten. Das Thema wird derzeit im Europäischen Parlament und in den EU-Mitgliedstaaten diskutiert. In der Stellungnahme äußern sich IFJ und EFJ besorgt darüber, dass in der laufenden EU-Debatte über die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage „die Interessen von Journalisten bei der Ausübung dieses Rechts vollständig ausgeschlossen werden.“ (…) Angesichts der verbreiteten Praxis, dass Journalisten immer noch gezwungen seien, „Buy-out“ -Verträge zu unterzeichnen, die ihnen all ihre Urheberrechte gegen eine einmalige Zahlung nehmen, müsste das neue Recht von Organisationen zur kollektiven Rechtewahrnehmung wie Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden. Diese Vorschläge habe man in die Debatte eingebracht, erklärte EFJ-Präsident Mogens Blicher Bjerregård. „Ich wiederhole, dass wir ein solches Recht nicht unterstützen können, wenn es nicht von Organisationen zur kollektiven Rechtewahrnehmung verwaltet wird, die den Autoren gegenüber demokratisch rechenschaftspflichtig sind. Bis heute bieten EU-Vorschläge keine solche Garantie, was sie für Journalisten inakzeptabel macht.“ Beitrag von Rüdiger Lühr vom 15. März 2018 bei Menschen machen Medien bei ver.di weiterlesen »
IGEL, die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht"Die Internationale und die Europäische Journalisten-Föderation wenden sich gegen ein EU-Leistungsschutzrecht für Presseverlage ohne Vergütung für Journalisten. IFJ und EFJ könnten den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt „in dieser Form weiterlesen »

12. März: Welttag gegen InternetzensurDie EU-Kommission will große Online-Plattformen verpflichten, alle Inhalte zu scannen, die Nutzer hochladen. Gegner warnen, dass damit ein System von automatisierter Zensur installiert würde. Solche Filter werden im Kampf gegen Kinderpornografie bereits erfolgreich eingesetzt, doch sie könnten auch politisch missbraucht werden. Entscheiden bald Maschinen, welche Bilder wir sehen und welche Sätze wir im Internet schreiben dürfen? (…) Es geht um die Neufassung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht. Die EU-Kommission will Online-Plattformen ab einer bestimmten Größe verpflichten, sogenannte Upload-Filter einzusetzen. “Zensurmaschinen” nennt Piraten-Abgeordnete Julia Reda die Filter. Sie sitzt im zuständigen Rechtsausschuss des Parlaments und läuft Sturm gegen die geplante Änderung. Am Montag veröffentlichte sie mit anderen Abgeordneten einen fraktionsübergreifenden Aufruf an den Rat, auf die Filter-Pflicht zu verzichten. (…) “Algorithmen sollen komplexe Entscheidungen über Legalität und Illegalität von Inhalten treffen, die nicht einmal Gerichte immer treffen können.” Der Passus, den die Kommission vorschlägt, ist vage gehalten und könnte theoretisch auch für Texte gelten. Er würde zumindest große Plattformen zwingen, automatisch jeden Beitrag zu prüfen. Wobei dort nicht steht, ab wann sie als “groß” gelten…” Artikel von Jannis Brühl vom 23. Januar 2018 bei der Süddetschen Zeitung online weiterlesen »
12. März: Welttag gegen Internetzensur"Die EU-Kommission will große Online-Plattformen verpflichten, alle Inhalte zu scannen, die Nutzer hochladen. Gegner warnen, dass damit ein System von automatisierter Zensur installiert würde. Solche Filter werden im Kampf gegen Kinderpornografie bereits erfolgreich eingesetzt, doch sie könnten auch politisch weiterlesen »

Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien GesellschaftDie EU plant eine Reform des Urheberrechts. Demnach sollen Hosting-Provider zukünftig für Verstöße ihrer Nutzer haften. Dies könnte zum Einsatz von Inhaltsfiltern führen und für kleine Plattformen existenzbedrohend sein. (…) Die geplante EU-Richtlinie, eingebracht von Ex-Digitalkommissar Günther Oettinger, soll Hosting-Plattformen verpflichten, Beiträge, Fotos und Videos von Nutzern bereits beim Hochladen auf Urheberrechtsverstöße zu überprüfen. Zudem sollen bei einem Verstoß zukünftig nicht mehr die Nutzer selbst verantwortlich sein, sondern die betreffenden Plattformen, sofern sie „die Präsentation der hochbeladenen Werke […] optimieren“. (…) Um Verstöße zu vermeiden, müssten Anbieter also Filter installieren und entweder Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern treffen oder urheberrechtlich geschützte Werke gänzlich blockieren. Dies sei insbesondere für kleine Plattformen nicht möglich, da diese Technologien viel Geld kosten. Außerdem verstärke es die bestehenden Datenmonopole durch Unternehmen wie Google, Facebook und die Verwertungsgesellschaften, da nur diese überhaupt über die Rohdaten verfügten, um entsprechende Software herzustellen. Der Vorschlag muss noch den Rat und das Parlament der EU passieren. (…) Die erste Abstimmung über den Richtlinienvorschlag findet am 10. Oktober im federführenden Rechtsausschuss statt.” Doku des Vortrags von Julia Reda (EU-Parlamentsabgeordnete und Piraten-Politikerin) bei der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz am 18.09.2017 bei Netzpolitik – Druck auf nationale Parteien ist allerdings die einzige genannte Gegenwehr. Siehe dazu: Illegale Inhalte im Netz: EU-Kommission setzt auf die vermeintliche Wunderwaffe „Upload-Filter“ weiterlesen »
Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft"Die EU plant eine Reform des Urheberrechts. Demnach sollen Hosting-Provider zukünftig für Verstöße ihrer Nutzer haften. Dies könnte zum Einsatz von Inhaltsfiltern führen und für kleine Plattformen existenzbedrohend sein. (...) Die geplante EU-Richtlinie, weiterlesen »

Der EuGH hat sich in einer heute (8.9.16) veröffentlichten Entscheidung (C?160/15) mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers frei zugänglich sind, eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 darstellt. Der EuGH geht nunmehr unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung davon aus, dass ein Hyperlink auf eine Website, auf der ein urheberrechtlich geschützes Werk mit Zustimmung des urheberrechtlich Berechtigten eingestellt ist, grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe darstellt…” Beitrag “EuGH zur Frage, unter welchen Voraussetzungen das Setzen eines Links Urheberrechte verletzen kann” von und bei Thomas Stadler vom 8.9.16. Siehe dazu nun auch die Debatte um ein Urteil aus Hamburg: Wann verletzen Links Urheberrechte? Es bleibt kompliziert weiterlesen »
"Der EuGH hat sich in einer heute (8.9.16) veröffentlichten Entscheidung (C?160/15) mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers frei zugänglich sind, eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie weiterlesen »

Morgen will der Bundestag über den Reformentwurf zum Urhebervertragsrecht abstimmen. Darin will die Koalition nun auch Verlage wieder an der Kopiervergütung beteiligen – Kritik zum Trotz, damit gegen EU-Recht zu verstoßen. Das Vorhaben der Koalition kommt zwar nicht überraschend, aber plötzlich. Gestern Mittag legten die Fraktionen der Union und der SPD ohne vorherige Ankündigung einen gemeinsamen Änderungsantrag vor, der die geplante Reform des Urhebervertragsrechts um „Fragen der Verlegerbeteiligung“ erweitert. Zwei Neuregelungen im Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) sollen demnach Verlegern ermöglichen, weiter an den Pauschalvergütungen über Verwertungsgesellschaften beteiligt zu werden…” Artikel von Henry Steinhau vom 14. Dezember 2016 mit Gesetzesentwurf und Stellungnahmen bei iRights.info weiterlesen »
"Morgen will der Bundestag über den Reformentwurf zum Urhebervertragsrecht abstimmen. Darin will die Koalition nun auch Verlage wieder an der Kopiervergütung beteiligen – Kritik zum Trotz, damit gegen EU-Recht zu verstoßen. Das Vorhaben der Koalition kommt zwar nicht überraschend, aber plötzlich. Gestern Mittag legten die Fraktionen der Union und der weiterlesen »

ePetition: Ablehnung von LeistungsschutzrechtEin neuer Leak von EU-Kommissionsdokumenten zur anstehenden EU-Urheberrechtsreform liefert auf immer mehr Seiten immer weniger weitreichende Reformvorschläge. Einzige Ausnahme: das in Deutschland und Spanien gescheiterte Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll auf europäischer Ebene wiederauferstehen…” Beitrag von Leonhard Dobusch bei netzpolitik.org vom 25. August 2016. Siehe dazu neu: Neuer Leak: EU-Kommission plant 20-jähriges Leistungsschutzrecht weiterlesen »
ePetition: Ablehnung von Leistungsschutzrecht"Ein neuer Leak von EU-Kommissionsdokumenten zur anstehenden EU-Urheberrechtsreform liefert auf immer mehr Seiten immer weniger weitreichende Reformvorschläge. Einzige Ausnahme: das in Deutschland und Spanien gescheiterte Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll auf europäischer Ebene wiederauferstehen…" Beitrag von Leonhard Dobusch weiterlesen »

… Rund 65.000 Bürger wollen am morgigen Mittwoch (inzwischen heute, 11.5.16) bei der Münchner Behörde Einspruch gegen das Patent einlegen. Es belegt die klassische Zucht spezieller Tomaten mit erhöhtem Gehalt an gesunden Inhaltsstoffen in Form sogenannter Flavonole mit einem zeitweiligen Monopolanspruch. (…) Obwohl Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht hierzulande verboten sind und der Wortlaut des Europäischen Patentübereinkommens dagegen spricht, vergibt das EPA immer wieder derartige Schutzansprüche an Saatgutkonzerne…” Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 10.05.2016 weiterlesen »
"… Rund 65.000 Bürger wollen am morgigen Mittwoch (inzwischen heute, 11.5.16) bei der Münchner Behörde Einspruch gegen das Patent einlegen. Es belegt die klassische Zucht spezieller Tomaten mit erhöhtem Gehalt an gesunden Inhaltsstoffen in Form sogenannter Flavonole mit einem zeitweiligen Monopolanspruch. (…) Obwohl Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller weiterlesen »

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Urheberrecht… Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein lange erwartetes Gerüst zur Urheberrechtsreform vorgelegt. Sie macht darin “kontroverse Graubereiche” und Unsicherheiten im bestehenden Rechtsrahmen aus. Dabei gehe es besonders darum, ob Online-Tätigkeiten wie das Einbetten oder Verlinken von Inhalten als “öffentliche Wiedergabe” einzustufen und damit vergütungspflichtig seien. Zur Zeit könnten große Online-Plattformen für sich beanspruchen, Inhalte allein “durchzuleiten” beziehungsweise diese rein technisch aufzubereiten, heißt es in der Mitteilung. In dieser Sichtweise profitierten sie von den Haftungsprivilegien für Zugangsanbieter und andere Provider aus der E-Commerce-Richtlinie. Dies habe eine zunehmende Debatte ausgelöst über die Breite dieser Ausnahme und ob sie auf neue Internetakteure angewendet werden könne…” Beitrag von Jürgen Kuri bei heise online vom 9. Dezember 2015 und weitere Infos. Neu: Leistungsschutzrecht: EU-Kommission schließt Google-Steuer für Links nicht aus weiterlesen »

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Urheberrecht"… Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein lange erwartetes Gerüst zur Urheberrechtsreform vorgelegt. Sie macht darin "kontroverse Graubereiche" und Unsicherheiten im bestehenden Rechtsrahmen aus. Dabei gehe es besonders darum, ob Online-Tätigkeiten wie das Einbetten oder Verlinken von Inhalten als "öffentliche Wiedergabe" weiterlesen »

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