„Der EuGH hat sich in einer heute (8.9.16) veröffentlichten Entscheidung (C?160/15) mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers frei zugänglich sind, eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 darstellt. Der EuGH geht nunmehr unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung davon aus, dass ein Hyperlink auf eine Website, auf der ein urheberrechtlich geschützes Werk mit Zustimmung des urheberrechtlich Berechtigten eingestellt ist, grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe darstellt…“ Beitrag „EuGH zur Frage, unter welchen Voraussetzungen das Setzen eines Links Urheberrechte verletzen kann“ von und bei Thomas Stadler vom 8.9.16. Siehe dazu nun auch die Debatte um ein Urteil aus Hamburg: Wann verletzen Links Urheberrechte? Es bleibt kompliziert weiterlesen »

„Morgen will der Bundestag über den Reformentwurf zum Urhebervertragsrecht abstimmen. Darin will die Koalition nun auch Verlage wieder an der Kopiervergütung beteiligen – Kritik zum Trotz, damit gegen EU-Recht zu verstoßen. Das Vorhaben der Koalition kommt zwar nicht überraschend, aber plötzlich. Gestern Mittag legten die Fraktionen der Union und der SPD ohne vorherige Ankündigung einen gemeinsamen Änderungsantrag vor, der die geplante Reform des Urhebervertragsrechts um „Fragen der Verlegerbeteiligung“ erweitert. Zwei Neuregelungen im Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) sollen demnach Verlegern ermöglichen, weiter an den Pauschalvergütungen über Verwertungsgesellschaften beteiligt zu werden…“ Artikel von Henry Steinhau vom 14. Dezember 2016 mit Gesetzesentwurf und Stellungnahmen bei iRights.info weiterlesen »

„… Rund 65.000 Bürger wollen am morgigen Mittwoch (inzwischen heute, 11.5.16) bei der Münchner Behörde Einspruch gegen das Patent einlegen. Es belegt die klassische Zucht spezieller Tomaten mit erhöhtem Gehalt an gesunden Inhaltsstoffen in Form sogenannter Flavonole mit einem zeitweiligen Monopolanspruch. (…) Obwohl Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht hierzulande verboten sind und der Wortlaut des Europäischen Patentübereinkommens dagegen spricht, vergibt das EPA immer wieder derartige Schutzansprüche an Saatgutkonzerne…“ Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 10.05.2016 weiterlesen »

Dossier

„… Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein lange erwartetes Gerüst zur Urheberrechtsreform vorgelegt. Sie macht darin „kontroverse Graubereiche“ und Unsicherheiten im bestehenden Rechtsrahmen aus. Dabei gehe es besonders darum, ob Online-Tätigkeiten wie das Einbetten oder Verlinken von Inhalten als „öffentliche Wiedergabe“ einzustufen und damit vergütungspflichtig seien. Zur Zeit könnten große Online-Plattformen für sich beanspruchen, Inhalte allein „durchzuleiten“ beziehungsweise diese rein technisch aufzubereiten, heißt es in der Mitteilung. In dieser Sichtweise profitierten sie von den Haftungsprivilegien für Zugangsanbieter und andere Provider aus der E-Commerce-Richtlinie. Dies habe eine zunehmende Debatte ausgelöst über die Breite dieser Ausnahme und ob sie auf neue Internetakteure angewendet werden könne…“ Beitrag von Jürgen Kuri bei heise online vom 9. Dezember 2015 und weitere Infos. Neu: Leistungsschutzrecht: EU-Kommission schließt Google-Steuer für Links nicht aus weiterlesen »

„Am 16. November ging bei Wikimedia Deutschland eine Klage der Stadt Mannheim gegen die Wikimedia Foundation und unseren Verein ein. Die Klage betrifft 17 Fotos gemeinfreier Gemälde aus dem Bestand der Reiss-Engelhorn Museen in Mannheim, die auf Wikimedia Commons hochgeladen worden sind. Die Wikimedia Foundation und wir prüfen derzeit die Klage. Unsere Organisationen treten seit jeher dafür ein, öffentliche Werke frei und öffentlich zugänglich zu machen. Der Allgemeinheit verpflichtete Einrichtungen wie Museen und Archive verfolgen einen ähnlichen Zweck, und mit zahlreichen von ihnen haben wir in den letzten Jahren gemeinsam daran gearbeitet, gesammeltes Wissen frei zugänglich zu machen. Wir bedauern sehr, dass die Stadt Mannheim und die Reiss-Engelhorn Museen den öffentlichen Zugang zu Werken einschränken, indem sie die Verbreitung von Fotos dieser Gemälde so rigoros verhindern wollen. Die 17 Werke, um die es konkret geht, sind in den Reiss-Engelhorn Museen in Mannheim untergebracht. Sämtliche davon wurden von Künstlern erschaffen, die bereits länger als 70 Jahre verstorben sind. Aus diesem Grund sind alle 17 Werke gemeinfrei, das heißt die urheberrechtliche Schutzfrist ist abgelaufen. Sie gehören der Allgemeinheit…“ Beitrag im gemeinsamen Namen von Wikimedia Deutschland und Wikimedia Foundation auf dem Wikimedia-Blog vom 23. November 2015. Dazu neu: Reiss-Engelhorn-Museum scheitert mit Klage gegen Wikipedia Foto weiterlesen »

„Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute über den Evalutationsbericht zur EU-Urheberrechtsrichtlinie (InfoSoc) abgestimmt. Nachdem die Abgeordnete Julia Reda Anfang dieses Jahres einen Berichtsentwurf vorgelegt hatte, waren in der Folge über 500 Änderungsanträge eingegangen. Mit dem Papier spricht das Europäische Parlament Empfehlungen an die EU-Kommission für die anstehende Urheberrechtsreform aus…“ Beitrag von und bei der Digitalen Gesellschaft vom 9. Juli 2015 und weitere Infos weiterlesen »

Scheinbar ist diesmal auch das LabourNet auf „die Lügenpresse“ hereingefallen: „Böhmermann narrt erneut die Presse mit Fake…„, schreibt Markus Kompa in seinem Beitrag „ZDF: Berufung von Dieter Gorny als Berater war Satire“ vom 1. April 2015 bei telepolis. Bisher hieß die Meldung: „Der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands Musikindustrie (BVMI), Dieter Gorny, wird „Beauftragter für kreative und digitale Ökonomie“ im Wirtschaftsministerium…“ Beitrag von Stefan Krempl und Volker Briegleb auf heise online vom 25. März 2015 weiterlesen »

Artikel von Leonhard Dobusch vom 23.06.2014 bei Netzpolitik weiterlesen »