Urhebervertragsrecht: Koalition will mehr Rechte für Urheber, aber mehr Geld für Verleger

Morgen will der Bundestag über den Reformentwurf zum Urhebervertragsrecht abstimmen. Darin will die Koalition nun auch Verlage wieder an der Kopiervergütung beteiligen – Kritik zum Trotz, damit gegen EU-Recht zu verstoßen. Das Vorhaben der Koalition kommt zwar nicht überraschend, aber plötzlich. Gestern Mittag legten die Fraktionen der Union und der SPD ohne vorherige Ankündigung einen gemeinsamen Änderungsantrag vor, der die geplante Reform des Urhebervertragsrechts um „Fragen der Verlegerbeteiligung“ erweitert. Zwei Neuregelungen im Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) sollen demnach Verlegern ermöglichen, weiter an den Pauschalvergütungen über Verwertungsgesellschaften beteiligt zu werden…“ Artikel von Henry Steinhau vom 14. Dezember 2016 externer Link mit Gesetzesentwurf und Stellungnahmen bei iRights.info

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=109198
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