EU-Urheberrechtsreform: Es droht leider ACTA-reloaded

Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)Die schlechten Ideen aus ACTA sind zurück! im EU-Parlament drohen gerade Mehrheiten für eine stärkere Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen Providern, Plattformbetreibern und Rechteinhabern, was zu mehr Netzüberwachung, Filtern und Zensur führen kann…Beitrag von Kirsten Fiedler bei netzpolitik.org vom 23. Februar 2015 externer Link. Aus dem Text: “… Weniger wurde bisher über den Bericht zum EU-Aktionsplan zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums berichtet, für den tschechischen EU-Parlamentarier Pavel Svoboda im Rechtsausschuss Hauptverantwortlich ist (Berichtsentwurf, pdf). Und genau hier könnte es schon bald zu einer mittleren netzpolitischen Katastrophe kommen. Die Frist für Änderungsanträge des Svoboda-Berichts läuft im Rechtsausschuss bis zum 10. März und die Abstimmung ist für Mitte April geplant. Allerdings dürfen bis dahin einige Ausschüsse ihre Meinung zu dem Entwurf äußern. Im Kulturausschuss soll die Abstimmung schon an diesem Donnerstag, den 26. Februar, stattfinden…” Hier geht es zum  besagten Berichtsentwurf externer Link

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=75879
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