Wieviel Pressefreiheit erträgt die neofaschistische Regierung in Italien?

Dossier

„Die italienische Rechtsregierung begnügt sich nicht mit der Parlamentsmehrheit – sie will auch den Staatssender RAI unter ihre Kontrolle bringen, und noch viel mehr. (…) Die staatliche Fernsehgesellschaft mit über einem Dutzend Sendern und vielen Eigenproduktionen ist die größte Kulturinstitution Italiens. Wer RAI kontrolliert, verfügt über das zentrale Propagandaorgan des Landes. (…) Sieben Monate nach der Amtseinführung der ultrarechten Regierung ist RAI nun wieder zur Beute der neuen Regenten geworden: Der bisherige Senderchef Carlo Fuortes hat letzte Woche entnervt das Handtuch geworfen. Unter der gegenwärtigen Regierung könne er nicht mehr arbeiten (…) Neuer starker Mann bei RAI wird nun Giampaolo Rossi, ein langjähriger Kampfgefährte (…) Der bereuende ehemalige Putin-Verehrer (…) will nun die, wie er sagt, „Dauerpräsenz der Linksintellektuellen“ im Staatssender beenden…“ Artikel von Dominik Straub vom 14.05.2023 in RND („Kampf um Staatssender RAI: Giorgia Meloni im Kontrollwahn“) – siehe weitere Informationen nicht nur zum Kampf um den Staatssender RAI, sondern um die Pressefreiheit in Italien insgesamt:

• Nach dem neuesten Zensurskandal treten RAI-Redaktionen in 5tägigen Streik gegen „Telemoni“: „Kontrolle von Tag zu Tag erdrückender“
  • Einflussnahme auf Staatssender: RAI Zensurvorwurf gegen Italiens Regierungschefin
    „“Telemoni“ – das ist der Spitzname für den italienischen Sender RAI. Der Vorwurf: Regierungschefin Meloni wolle ihren Einfluss auf den Sender ausweiten. Nun gibt es einen neuen Skandal und Teile des Senders begehren auf.
    Antonio Scurati ist ein angesehener Schriftsteller, nicht nur in Italien. Der 54-Jährige ist mehrfach ausgezeichnet worden, besonders intensiv hat er sich mit dem Faschismus auseinandergesetzt. Für seinen Roman „M. Der Sohn des Jahrhunderts“ über Benito Mussolini bekam er den wichtigsten italienischen Literaturpreis, den Premio Strega. Scurati wurde von der öffentlichen Sendeanstalt RAI damit beauftragt, eine Rede zum Tag der Befreiung vom Faschismus zu verlesen. Doch kurzfristig wird Scurati wieder ausgeladen, er darf seine Rede nicht mehr halten. Die Moderatorin der Sendung will das aber nicht hinnehmen und verliest kurz entschlossen seine Worte vor laufender Kamera.
    Skandal um Scurati zieht weite Kreise
    In einer Passage von Scurati heißt es: „Solange diejenigen, die uns regieren, das Wort Antifaschismus nicht aussprechen, wird das Gespenst des Faschismus weiterhin das Haus der italienischen Demokratie heimsuchen.“ Es ist eine klare Kritik an Regierungschefin Meloni, denn bis heute hat sich die Vorsitzende der Partei Fratelli d’Italia nicht vom faschistischen Erbe ihrer Partei distanziert. (…) Der Medienskandal um Scurati zieht weite Kreise. Die Empörung ist groß. Schon seit Langem, so der Vorwurf, greift die rechte Regierung über ihre Gefolgsleute direkt in das Programm der RAI ein. Vor laufender Kamera verliest deshalb die Sprecherin der Frühnachrichten einen Protest der Journalisten-Gewerkschaft. Die Kontrollen von Seiten der obersten Führungsriege der RAI über die Nachrichten, so heißt es, würden von Tag zu Tag erdrückender. „Wir stehen vor einem allgegenwärtigen Kontrollsystem, das gegen die Grundsätze journalistischer Arbeit verstößt.„…“ Beitrag von Elisabeth Pongratz, ARD Rom, vom 23.04.2024 in tagesschau.de , siehe dazu auch:
  • Der Fall Scurati, Usigrai: „Die Kontrolle der Rai-Leitung über die Informationen wird immer erdrückender“
    „Die Journalistengewerkschaft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks interveniert mit einem Kommuniqué, das am Sonntag, den 21. April 2024, ausgestrahlt wird, um die Entscheidung des Senders zu stigmatisieren, die Rede des Schriftstellers, die für die Sendung „Che sarà“ auf Rai3 am Samstag, den 20. April, vorgesehen war, abzusagen. Und er richtet einen offenen Brief an den Geschäftsführer Roberto Sergio: „Es ist nie zu spät, den Kurs zu ändern“. Die Antwort aus der Viale Mazzini. Der Co-Direktor Deepening: „Besorgniserregendes Abdriften“.
    „Die Kontrolle der RAI-Spitze über die öffentlich-rechtlichen Informationen wird von Tag zu Tag erdrückender. Nachdem sie zwei Kanälen ihre Identität genommen haben, greifen die von der Regierung ernannten Führungskräfte nun ein, indem sie sogar unwillkommene Gäste wie Antonio Scurati, der am 25. April mit einem Monolog in einem Sender, Rai3, betraut war, der inzwischen in seinem Programm umgekippt und für die Zuschauer nicht mehr wiederzuerkennen ist, blockieren“. So beginnt das Kommuniqué der Gewerkschaft Usigrai , das in allen Hauptausgaben der RAI-Nachrichten und Gr-Ausgaben am Sonntag, den 21. April 2024, ausgestrahlt wurde, nachdem das Unternehmen beschlossen hatte, die Rede des Schriftstellers zu streichen, die in der Folge „Was wird sein“ am Samstag, den 20. April, vorgesehen war. „Dasselbe Unternehmen, das 6 Millionen Euro für die Sendung Avanti Popolo ausgegeben hat, führt nun wirtschaftliche Gründe für den Ausschluss von Scurati an. Gründe, die bereits durch die Fakten widerlegt sind“, heißt es in der Erklärung weiter. „Wir sind mit einem allgegenwärtigen Kontrollsystem konfrontiert, das gegen die Grundsätze der journalistischen Arbeit verstößt“, fordert Usigrai und schließt mit den Worten: „Die Versammlung der RAI-Redaktionen hat am Mittwoch den Zustand der Unruhe ausgerufen und fünf Tage Streik beschlossen . Liebe Zuschauer, wir distanzieren uns von den Entscheidungen des Unternehmens und kämpfen für einen unabhängigen, ausgewogenen und pluralistischen öffentlichen Dienst“.
    „Rai bringt Antonio Scurati in der Sendung von Serena Bortone zum Schweigen“, ist „ein weiteres Zeichen für eine Rai, in der jede kulturelle Äußerung, die den Regierenden nicht gefällt, bekämpft wird“, hatte die Journalistengewerkschaft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sofort angeprangert , die sich am Sonntag, den 21. April, ebenfalls mit einem offenen Brief an den Vorstandsvorsitzenden der Rai, Roberto Sergio, wandte…“ it. Mitteilung vom 22.4.2024 der Journalistengewerkschaft FNSI (maschinenübersetzt)
  • RAI-Vorstandsversammlung verkündet Unruhezustand und betraut Usigrai mit 5-tägigem Streikpaket
    „… Die Versammlung wendet sich gegen das Bestreben, den öffentlichen Dienst in ein Sprachrohr der Parteien zu verwandeln, gegen die Zusammenlegung von Titeln von oben, durch die Radio1 seiner Aufgabe als reiner Nachrichtensender beraubt würde, gegen die fehlende Bereitschaft, eine öffentliche Auswahl durchzuführen, um die mehr als 100 Kollegen zu ersetzen, die Rai in den letzten Jahren verlassen haben, gegen die Nichteinhaltung der gewerkschaftlichen Vereinbarungen über die Personalbesetzung in Tgr, gegen die fehlenden Mittel zur Stabilisierung der prekär Beschäftigten, die in den Netzen arbeiten, gegen die Kürzungen bei den Besatzungen und gegen die Streichung der Ergebnisprämie durch die Unternehmensleitung.
    Das angenommene Dokument:
    Die Versammlung der Verwaltungsräte und Treuhänder von Rai, die von Usigrai online einberufen wurde, zeigt sich sehr besorgt über die Pattsituation, in der sich das Unternehmen befindet.
    Während einerseits einige bekannte Gesichter der Rai zu anderen Wettbewerbern abwandern – mit unvermeidlichen Auswirkungen auf die Bewertungen und die Budgets des Unternehmens -, wird andererseits die Unabhängigkeit des öffentlichen Dienstes von der Politik nicht verteidigt. Die Versammlung der Verwaltungsräte stimmt mit Usigrai überein: der öffentliche Dienst kann nicht das Sprachrohr der Parteien sein. Der Standpunkt der Gewerkschaft fand auch über die Landesgrenzen hinaus Widerhall: eine internationale Mission zur Pressefreiheit in unserem Land ist in der Tat unerlässlich. (…) Auch die Aufhebung der Vereinbarung über die Leistungsprämie mit der Begründung, sie an die der anderen Berufsgruppen angleichen zu wollen, ist Teil dieses beunruhigenden Bildes. Die Versammlung befand den Vorschlag des Unternehmens an die Gewerkschaft für inakzeptabel, d.h. dass es keinen festen Anteil wie für andere Beschäftigte vorsehen wollte und dass es die Zahlung an die allgemeinen Einschaltquoten der RAI und nicht mehr an die der großen Nachrichtenausgaben koppeln wollte, wie in der vorherigen Vereinbarung vorgesehen. Die Journalisten sollen nämlich mit einer Kürzung ihrer Gehälter für die Verschwendung und die redaktionellen Fehler der Führungsspitze bezahlen, die nicht zur Rechenschaft gezogen wird.
    Aus all diesen Gründen ruft die Versammlung der RAI-Verwaltungsräte und -Treuhänder einen Erregungszustand aus, der den Beginn einer Mobilisierung markiert, und beauftragt Usigrai mit einem Paket von bis zu 5 Streiktagen.“ ital. Pressemitteilung vom 17.4.2024 von Usigrai  (maschinenübersetzt)
  • Rai-Journalistengewerkschaft: Kontrolle von Tag zu Tag erdrückender
    „Die Usigrai klagt über Kontrolle innerhalb der Rai, die gegen Grundsätze journalistischer Arbeit verstoße. Hier die Mitteilung der Gewerkschaft.
    „Die Kontrolle der RAI-Spitze über die öffentlich-rechtlichen Informationen wird von Tag zu Tag erdrückender. Nachdem sie zwei Sendern ihre Identität genommen hat, greifen die von der Regierung ernannten Führungskräfte nun ein und blockieren selbst unliebsame Gäste. In diesem Fall wurde das Programm von Rai3 auf den Kopf gestellt. Es ist für die Zuschauer nicht mehr erkennbar. Wir haben es mit einem allgegenwärtigen Kontrollsystem zu tun, das gegen die Grundsätze der journalistischen Arbeit verstößt. Am Mittwoch hat die Versammlung der RAI-Redaktionskomitees fünf Tage Streik beschlossen. Liebe Leserinnen und Leser, wir distanzieren uns von den Entscheidungen des Unternehmens und kämpfen für einen unabhängigen, ausgewogenen und pluralistischen öffentlichen Dienst.“ deutsche Meldung vom 21.4.24 in rainews.it 
  • Kampf um Medienkontrolle: „Telemeloni“: Protest gegen Vereinnahmung des Senders Rai durch Italiens rechte Parteien
    „Flucht der Publikumslieblinge, Einschaltquoten im Sinkflug: Seit Meloni & Co das Kommando übernommen haben, herrscht beim italienischen Staatssender Krisenstimmung
    „Die Redaktionskomitees von Rai protestieren gegen den Versuch, den öffentlich-rechtlichen Sender in ein Megafon der Parteien umzufunktionieren“, schrieb die Rai-Gewerkschaft am Donnerstag und kündigte eine Serie von fünf Streiks an. Mit den „Parteien“ waren natürlich die drei rechten bis ultrarechten Regierungsparteien gemeint. Fünf Tage Streik: Eine so lange Arbeitsniederlegung der Journalistinnen und Journalisten hat es beim italienischen Staatssender seit Jahren nicht mehr gegeben. Dabei hat Giampaolo Rossi, den sich Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als neuen Rai-Generaldirektor ausgesucht hat, sein Amt noch nicht einmal angetreten. Rossi war jahrelang der Haus- und Hofphilosoph des postfaschistischen Movimento Sociale Italiano (MSI) und ist ein enger Vertrauter der Regierungschefin.
    Aber auch ohne Rossi hat die Rechtsregierung beim Staatssender schon längst die meisten Schlüsselstellen in den verschiedenen Redaktionen und Abteilungen mit eigenen Gefolgsleuten besetzt. Das merkt man etwa daran, dass in den Nachrichten und in den Hintergrundberichten Themen wie die Migration, in denen Meloni Mühe hat, ihre Wahlversprechen einzuhalten, nur noch sehr spärlich vorkommen. Oppositionschefin Elly Schlein vom sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) bezeichnet die Rai seit längerem nur noch als „Telemeloni“ und wirft der Ministerpräsidentin vor, Italien in ein „Regime“ verwandeln zu wollen. Die Rai beschäftigt insgesamt 13.000 Personen, darunter etwas mehr als 2.000 Journalistinnen und Journalisten.
    Hinzu kommt, dass Vertreter von Melonis Partei gerade versucht haben, die sogenannte „par conditio“ auszuhebeln. Das Gesetz aus dem Jahr 1993 schreibt vor, dass vor Wahlen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern alle Parteien gleich viel Sendezeit erhalten müssen. Von dieser Regel sollten nach dem Willen der Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) bereits vor der Europawahl im Juni die Minister und Staatssekretäre – also die Mitglieder der Rechtsregierung – ausgenommen werden. Melonis Begründung: Es müsse sichergestellt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger pünktlich über die Aktivitäten der Institutionen und der Regierung informiert würden. Das war so dreist, dass sich sogar in Melonis Koalition Widerstand formierte: Der Angriff auf die „par conditio“ wurde schließlich abgeblasen…“ Artikel von Dominik Straub vom 20. April 2024 in derstandard.at 
• Reform des Verleumdungsgesetzes in Italien droht Journalismus zu kriminalisieren
  • Italien plant harte Strafen für Journalisten
    „Italien plant eine Reform seines Verleumdungsgesetzes. Das Vorhaben wird derzeit vom Justizausschuss des italienischen Senats geprüft und sieht neben höheren Geldstrafen auch ein gefährliches Verbot journalistischer Berufsausübung vor. Verurteilte Reporter*innen könnten ein Arbeitsverbot von bis zu sechs Monaten erhalten. Auch Haftstrafen für Medienschaffende, die eigentlich nicht im Gesetz auftauchen sollten, werden in einem jüngsten Änderungsantrag wieder hinzugefügt. (…) Der im Januar 2023 von Senator Alberto Balboni, einem Mitglied der postfaschistischen Fratelli d’Italia – der größten Partei in der Regierungskoalition unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni – vorgeschlagene Gesetzentwurf würde die Forderungen eines Urteils des italienischen Verfassungsgerichtes aus dem Jahr 2021 umsetzen, das Artikel 13 des Pressegesetzes von 1948 als verfassungswidrig eingestuft hatte. In Italien ist Verleumdung nicht nur ein zivil-, sondern auch ein strafrechtlicher Tatbestand, der im Fall einer Verurteilung bis zu sechs Jahre Haft vorsieht. Doch gemäß eines am 11. April 2024 bekannt gewordenen Änderungsantrages von Senator Gianni Berrino (Fratelli d’Italia) könnten weiterhin Haftstrafen von bis zu vier Jahren in das neue Gesetz eingeschrieben werden. Allerdings würde Balbonis Reformvorschlag, der von den Regierungsparteien unterstützt wird, im Falle einer Verurteilung wegen Verleumdung eine weitere Sanktion einführen: Das Verbot, als Journalist*in  zu arbeiten – für bis zu sechs Monate. Italien würde damit gegen völkerrechtliche Verpflichtungen verstoßen. Da es sich bei journalistischen Tätigkeiten um die berufliche Ausübung eines Grundrechts, nämlich der Meinungsfreiheit, handelt, kann sie nicht a priori verboten werden. Eine solche Strafe würde gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und gegen die Bestimmungen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (International Covenant on Civil and Political Rights) verstoßen. Mit der vorgeschlagenen Änderung wird auch die Höhe der Geldstrafe für Verleumdung von etwa 1.000 Euro auf 5.000 bis 10.000 Euro deutlich erhöht. Der Bußbetrag kann auf 50.000 Euro erhöht werden, wenn davon ausgegangen wird, dass es sich um eine wissentliche Veröffentlichung falscher oder diffamierender Inhalte handelt…“ Beitrag vom 16. April 2024 bei MMM der dju 
  • Reform des Verleumdungsgesetzes in Italien würde Journalismus kriminalisieren
    „Italien plant eine Reform seines Verleumdungsgesetzes. Das Vorhaben wird derzeit vom Justizausschuss des italienischen Senats geprüft und sieht neben höheren Geldstrafen auch ein gefährliches Verbot journalistischer Berufsausübung vor: Verurteilte Reporterinnen und Reporter könnten ein Arbeitsverbot von bis zu sechs Monaten erhalten. Auch Haftstrafen für Medienschaffende, die eigentlich nicht im Gesetz auftauchen sollten, werden in einem jüngsten Änderungsantrag wieder hinzugefügt. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die italienische Regierung auf, der Empfehlung des Europarats zur Bekämpfung von Einschüchterungsklagen nachzukommen und ein Gesetz ohne Haftstrafen oder die unverhältnismäßige Sanktion der erzwungenen Aussetzung journalistischer Arbeit zu verabschieden…“ Pressemitteiung vom 16.04.2024 von Reporter ohne Grenzen („Reform würde Journalismus kriminalisieren“)
  • Änderungsanträge zur Verleumdung: Bartoli, inakzeptabel, Frucht autoritärer Impulse
    “ „Wir haben von Änderungsanträgen erfahren, die für Verleumdungen in der Presse die Beibehaltung der Gefängnisstrafe und die Verschärfung der Geldstrafen sowie neue erschwerende Umstände vorsehen.   Italien wurde mehrfach von den europäischen Institutionen und dem EGMR gerügt, weil das Strafgesetzbuch noch immer eine Freiheitsstrafe für die Verleumdung von Journalisten vorsieht. Das Verfassungsgericht hat das Parlament ausdrücklich aufgefordert, im Jahr 2021 die Haftstrafe für dieses Verbrechen abzuschaffen. Das wäre ein gravierender Rückschritt, das sind inakzeptable Positionen, die aus autoritären Impulsen resultieren.“…“ it. Erklärung des Präsidenten des ODG Carlo Bartoli vom 11.4.2024  (maschinenübersetzt)
  • Und ein weitere Angriff: „“Das ist nicht unsere Vorstellung von öffentlich-rechtlichem Journalismus.“ Die JournalistInnen der RAI wehren sich gegen einen Gesetzentwurf, nach dem Mitglieder der Regierung ohne Unterbrechung und Widerrede in Talkshows und anderen Sendungen reden dürfen sollen. Weitgehend schon jetzt Realität.“ Post von Birgit Schönau vom 12.4.24 auf bsky 
• Journalisten im Streik: Italienische Nachrichtenagentur soll an Rechtspopulisten verkauft werden
  „Die Journalisten der italienischen Nachrichtenagentur streiken ab Donnerstag (21. März), um gegen den möglichen Verkauf der Agentur AGI an den Lega-Abgeordneten Antonio Angelucci zu protestieren. Der Verkauf an den Rechtspopulisten würde die Pressefreiheit untergraben, heißt es. Der Lega-Abgeordnete Antonio Angelucci, welcher bereits Herausgeber mehrerer Tageszeitungen ist (Libero, il Giornale und il Tempo), soll angeblich 40 Millionen Euro geboten haben, um die italienische Nachrichtenagentur zu kaufen. Die Gewerkschaftsvertretung der Journalisten rief daraufhin zu einem zweitägigen Streik auf, da „keine offizielle Antwort des Unternehmens über die zukünftige Eigentümerstruktur der Agentur“ vorliege. Die Agentur, die sich derzeit im Besitz des Mineralölkonzerns Eni befindet, an dem das Finanzministerium einen Anteil von 4 Prozent hält, plane bereits einen „signifikanten Personalabbau“, berichteten Journalisten. „Im Laufe der Jahre hat sich Eni als Verleger erwiesen, der in der Lage ist, die Beschäftigungsniveaus zu schützen und stets die Unabhängigkeit und Autonomie der Journalisten zu garantieren“, hieß es von den Journalisten. Diese Elemente seien durch das geplante Verkaufsszenario an die Verlagsgruppe Angelucci stark gefährdet...“ Artikel von Federica Pascale auf EURACTIV.it übersetzt von Jeremias Lin am 22. März 2024 auf euractiv.de 
• „legge bavaglio“: Neues Pressegesetz in Italien ist ein Knebelgesetz und ruft breite Proteste hervor
  • Journalistengewerkschaft FNSI warnt vor staatlicher Zensur
    „Die italienische Journalistengewerkschaft FNSI protestiert gegen eine geplante Abänderung der Strafprozessordnung. Das Recht auf Information werde beschnitten. (…) Das Parlament in Rom arbeitet an einer Abänderung der Strafprozessordnung, durch welche die Berichterstattung deutlich erschwert wird. Sollte die Reform beschlossen werden, wird die Berichterstattung über strafrechtliche Ermittlungen bis zur Eröffnung eines Hauptverfahrens verboten. Die journalistische Arbeit wird dadurch eingeschränkt, vor allem aber wird das Recht der Bürger auf Information beschnitten. (…) Es ist nur der jüngste einer ganzen Reihe von Beschlüssen, mit denen das Recht auf freie Berichterstattung eingeschränkt wird. Journalismus unterliegt bereits einer Reihe von strafrechtlichen, zivilrechtlichen Regeln, die auch von der Berufskammer kontrolliert werden. Die Journalistinnen und Journalisten sagen “Nein” zu einer staatlichen Zensur und sind bereit, geschlossen bis hin zum Generalstreik zu mobilisieren…“ dt. Meldung vom 16.1.2024 in RaiNews.it 
  • „NO ALLA LEGGE BAVAGLIO“ – „NEIN ZUM KNEBELGESETZ“
    „Mit dem neuen Knebelgesetz, das dieCosta-Novelle vorsieht, werden wir Bürgerinnen und Bürger nie wieder seriöse Fakten aus wichtigen Ermittlungen zu Korruption, Malapolitik, Wirtschaft, starken Mächten, Mafia und Wirtschaftskriminalität erfahren können. Aber auch über Belästigung und sexuelle Gewalt , die so viele Frauen zur Denunziation ermutigt haben. Wir hätten nie im Detail über die Vorwürfe informiert werden können, die in den Ermittlungen zu den goldenen Orden von Anas, dem Einsturz der Morandi-Brücke, dem Skandal um die Togas und die Ernennungen zum Csm, der Verhaftung und dem Schutz von Matteo Messina Denaro, Mondo di Mezzo, Calciopoli, Lady Asl und den Spekulationen über das Erdbeben von L’Aquila enthalten sind. Das Verbot der Veröffentlichung von Haftbefehlen und deren Inhalt bis zum Ende der Vorverhandlung, das in dem vom „Azione“-Abgeordneten Enrico Costa vorgeschlagenen Änderungsantrag vorgesehen ist, stellt eine sehr schwerwiegende autoritäre Maßnahme dar, die nicht nur die Arbeit der Journalisten, sondern vor allem dasRecht der Bürger auf Information beeinträchtigt und einschränkt und gerade die Personen, denen die Freiheit entzogen wurde, noch hilfloser macht. Darüber hinaus gibt es jetzt ein erstes Ja zum Nordio-Gesetzentwurf zurAbschaffung des Straftatbestands des Amtsmissbrauchs und ein neues Verbot der Veröffentlichung von Abhörprotokollen. Italien rangiert bei der Pressefreiheit weltweit auf Platz 41: Wie viele Plätze wollen wir noch verlieren?…“ it. Petition bei change.org (maschinenübersetzt)
  • RSF fordert die Senatoren auf, einen Änderungsantrag abzulehnen, der Journalisten daran hindern könnte, über Gerichtsverfahren zu berichten
    „RSF fordert Präsident Sergio Mattarella auf, das vom Senat verabschiedete „Knebelgesetz“ abzulehnen und das Parlament aufzufordern, in das Gesetz Garantien zum Schutz von Journalisten vor Strafverfolgung aufzunehmen. Das „legge bavaglio“ bedroht die Enthüllung wichtiger Gerichtsverfahren.
    Investigativjournalisten, Kriminalreporter und Berichterstatter über Gerichtsverfahren sind sehr besorgt. Eine Änderung der italienischen Strafprozessordnung, die von einigen Medienvertretern als „legge bavaglio“ (“ Knebelgesetz „) bezeichnet wird, soll vom Senat geprüft werden, nachdem sie am 19. Dezember vom Unterhaus verabschiedet wurde. Es verbietet die „vollständige oder teilweise Veröffentlichung des Wortlauts des Untersuchungshaftbefehls bis zum Abschluss der Voruntersuchung oder bis zum Ende der Vorverhandlung“, wobei es keine Ausnahmen für Journalisten gibt, die über Gerichtsverfahren berichten. Die von Enrico Costa, einem Abgeordneten der Mitte-Links-Oppositionspartei Azione, vorgeschlagene Änderung zielt darauf ab, die Unschuldsvermutung zu schützen und zu verhindern, dass Angeklagte „von den Medien verurteilt“ werden. Mehrere italienische Journalistenverbände und -gewerkschaften prangern jedoch an, was sie als „staatliche Zensur“ bezeichnen, und drohen mit einem Generalstreik…“ engl. Meldung vom 26.1.2024 von RSF  (maschinenübersetzt)
  • Knebelgesetz in Italien: Regierung stellt neues Pressegesetz vor. Journalistengewerkschaften befürchten Einschränkung der Informationsfreiheit und kündigen Proteste an
    „Italiens Journalisten rebellieren derzeit gegen ein von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geplantes neues Pressegesetz. Dieses soll Journalisten verbieten, über die Verhaftung von Personen des öffentlichen Lebens wie Politikern zu berichten, bevor Ermittlungen abgeschlossen sind. Der auch als »Knebelgesetz« bezeichnete Gesetzentwurf wurde im Dezember von der Abgeordnetenkammer verabschiedet und wird nun im Senat diskutiert. Die Gesetzesänderung schränke »das Recht der Bürger auf freie Information« ein, warnt der Präsident der Journalistengewerkschaft Ordine dei Giornalisti (ODG), Carlo Bartoli, in einer Mitteilung. Der nationale Presseverband Federazione Nazionale Stampa Italiana (FNSI) kündigte landesweite Proteste an, um die »Würde des Berufsstandes« gegen »jegliche Zensur« zu verteidigen. Die FNSI-Journalisten hatten bereits am 4. Januar mit ihrem Fernbleiben von Melonis Jahrespressekonferenz protestiert. (…)
    Um Kritiker an die Kandare zu nehmen, hatte Meloni bereits unmittelbar nach ihrem Amtsantritt am 22. Oktober 2022 öffentlich-rechtliche Institutionen – von der staatlichen Nachrichtenagentur ANSA über den öffentlichen Dienst bis hin zur Rundfunkanstalt Rai – von »linken Elementen« gesäubert und durch der FdI nahestehende Personen ersetzt. Selbst die Intendanten der Opernhäuser blieben nicht verschont. (…) Ebenfalls im November 2022 hatte Meloni zudem die Zeitung Domani verklagt, weil sich die Regierungschefin durch einen Artikel verleumdet sah, in dem sie beschuldigt wurde, in der Anfangsphase der Coronapandemie einem Unternehmer und Parteifreund bei seinen Maskengeschäften geholfen zu haben, indem sie ihm nützliche Kontakte vermittelte. Die derzeitigen Angriffe auf die Presse in Italien sind in ihrem Ausmaß in Europa ziemlich einzigartig. Im aktuellen »World Press Freedom Index« (Rangliste der Pressefreiheit 2023) der bürgerlichen NGO »Reporter ohne Grenzen« rangiert das Land derweil auf Platz 41 von 180.“ Artikel von Gerhard Feldbauer in der jungen Welt vom 26.01.2024 

GrundInfos:

• Journalistengewerkschaft Ordine dei Giornalisti (ODG): https://www.odg.it/  und https://twitter.com/odg_cnog 
• italienische Journalistengewerkschaft FNSI: https://www.fnsi.it/  und https://twitter.com/fnsisocial 
• Unione Sindacale Giornalisti Rai (Journalistengewerkschaft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks): https://www.usigrai.it/  und https://twitter.com/USIGRai 

Siehe zum Hintergrund im LabourNet:

• Vom September 2022: Bewertung der Wahlen 2022 in Italien: Wie „post-faschistisch“ ist das rechtsradikale Bündnis und wie gehen Gewerkschaftslinke damit um?
• Und unser Dossier: Italiens heißer Herbst 2022/23 gegen Sparmaßnahmen der und die Meloni-Regierung selbst