Neue Verfassung? Oder: Ablenkungsmanöver?

Der Kern der Reaktion der Regierung Roussef auf die Massenproteste im Juni, die sich weiterhin wenn auch kleiner fortsetzen, besteht in dem Projekt “Verfassungsreform” als Kern einer Reform des politischen Systems. Eine Volksabstimmung soll diesen Prozeß einleiten. Auf Einladung der Landlosenbewegung MST fand nun am 5. August ein Treffen einer ganzen Reihe grosser sozialer Bewegungsorganisationen statt, auf dem beschlossen wurde, diesen Prozeß nicht nur zu unterstützen, sondern ihn selbst in die Hand zu nehmen, wie aus dem kurzen Tagungsbericht Organizações farão plebiscito popular por Constituinte para Reforma Política am 06. August 2013 beim MST hervorgeht. Siehe dazu auch:

• Acerca do encontro de movimentos sociais convocado pelo MST von Zé Maria und Élio Neves am 05. August 2013 bei der CSP Conlutas worin eben diese Tagung dafür kritisiert wird, auf die Reform der Präsidentin zu orientieren, während es doch, nicht erst seit Juni, um eine ganze Palette konkreter und aktueller Forderungen gehe, deren Verwirklichung die politische Realität des Landes mehr verändere als irgendwelche Gesetzesprojekte

Zum Hintergrund:

• Kein Wunder in Brasilien von Gerhard Dilger in der Juliausgabe von Le Monde Diplomatique vom 12. Juli 2013

• Was ist denn da los in Brasilien? von Luis Ruffalo am 06. August 2013 auf dem Autorenblog der Frankfurter Buchmesse