Volksbegehren zum Schutz des Wassers startet in Schleswig-Holstein

Wasser ist ein MenschenrechtWasser ist unser wertvollstes Gut. Auch in Schleswig-Holstein wird Wasser immer knapper und ist insbesondere durch Öl- und Gasförderung – vor allem bei der Anwendung von Fracking – stark gefährdet. Bereits 98 durch Erdölförderung verursachte Schadensfälle, bei denen Boden und Wasser verunreinigt wurden, wurden auf Nachfrage von der Landesregierung eingeräumt. Ungenügende Gesetze zum Gewässerschutz gefährden unsere Gesundheit und Lebensmittel, unsere Meere, Arbeitsplätze im Tourismus, Gebäudesicherheit und Grundstückswerte. Unser Volksbegehren verschärft die Haftung von Ölkonzernen für Schäden, ermöglicht Wasserbehörden die Beseitigung von Schäden anzuordnen, schreibt einen sofortigen Bohrstopp bei Wassergefährdung und unerwartetem Wasserfund vor. Gefahren und Korruption aufdecken! (…) Unser Volksbegehren ermöglicht Schleswig-Holsteins Kommunen und Behörden im überwiegenden öffentlichen Interesse zukünftig auch ohne konkrete Anfrage die rechtssichere Weitergabe oder Veröffentlichung von Informationen, die bisher als „Geschäftsgeheimnisse“ geheim gehalten werden...“ Infos zum Volksbegehren auf der Aktionsseite externer Link samt Hintergründen und Terminen. Hinter dem Volksbegehren steht ein Bündnis von rund 20 unterschiedlichen Organisationen und Initiativen. Die Initiatoren hatten bereits in einer Volksinitiative 42.000 Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt. Der Landtag hat die geforderten Gesetzesänderungen bis auf eine Ausnahme zwar als zulässig anerkannt, aber die Forderungen nicht erfüllt. Deshalb startet jetzt das Volksbegehren: Dabei müssen in der Frist vom 2. September bis 2. März 2020 mindestens 80.000 gültige Unterstützerunterschriften geleistet werden. Gelingt dies, kommt es zum Volksentscheid. Siehe weitere Informationen bei Patrick Breyer externer Link, Vertrauensperson der Volksinitiative und Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=153901
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