„… Die Probleme des Mittleren Ostens können weder durch Nationalismus, Konfessionalismus und den Sexismus des patriarchalen Systems noch durch die kapitalistische Moderne gelöst werden. Die kapitalistische Moderne zerstört durch ihr profitorientiertes, individualistisches und liberales Denken die Gesellschaft und ihre Werte. Nur die gesellschaftliche Demokratie auf der Grundlage der Gleichberechtigung und der Freiheit der Unterschiedlichkeiten bietet einen Lösungsweg. Die historisch gewachsene gesellschaftliche Struktur des Mittleren Ostens akzeptiert keinen anderen Lösungsweg.“ Die KCK warnt in ihrer Erklärung, dass die Interventionen der regionalen Mächte und der Kräfte der kapitalistischen Moderne für eine Verschärfung der Krise sorgen und noch mehr Leid herbeiführen werden. Das Attentat auf Soleimani und al-Muhandis sei Ausdruck einer bevorstehenden noch schwereren Zeit für die Bevölkerung. Die KCK erklärt, dass die Angriffe darauf abzielten, die Menschen in der Region blind für einen Weg in die Demokratie und die Freiheit zu machen und sie gegeneinander aufzubringen versuchen. Dies sei aber auch durch den US-Angriff bisher nicht gelungen. Insofern stellten diese Angriffe einen Angriff auf alle Völker der Region dar. Die KCK sieht keinen anderen Lösungsweg als eine wirkliche Demokratisierung. Es sei falsch, von diesen Kräften eine Lösung zu erwarten; ohne eine Intervention der Bevölkerung im Sinne einer Lösung könne kein Frieden und auch keine Stabilität in die Region einziehen…“ – aus der „Erklärung der KCK zum Tod von Soleimani“ die am 06. Januar 2020 bei der ANF dokumentiert wurde. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, darunter ein weiterer Widerstands-Aufruf aus den USA und ebenfalls ein weiterer Beitrag zur Frage, wie gegen die US-Regierung protestieren, ohne das iranische Regime zu verteidigen und ein Beitrag zur Entwicklung im Irak und der Situation der dortigen Massenprotest-Bewegung, die weiterhin demonstriert und weiterhin von Milizen beschossen wird – sowie den Hinweis auf unsere vorige Materialsammlung zum Thema weiterlesen »

Wenn Trump jetzt behauptet, sein Mordkommando sei nicht unternommen worden, um einen Krieg zu beginnen, sondern um einen zu verhindern, so gibt es eine naheliegende historische Parallele: Der letzte Nazi-Parteitag vor dem Überfall auf Polen 1939 wurde offiziell „Reichsparteitag des Friedens“ getauft. Die Kontinuität der Kriegspolitik der USA in der ganzen Region ist unübersehbar: Von der stetigen Unterstützung des fundamentalistischen Terror-Regimes in Saudi-Arabien über die Bündnispolitik mit islamistischen Milizen, wenn es gegen Regimes geht, die dieser Politik im Wege stehen – spätestens seit Afghanistan bekannt. Einschließlich der imperialistischen Arroganz, über Leben und Tod anderer zu entscheiden, wie sie sich vor allem in der Unterstützung und Organisierung einer Endlos-Kette von Militärputschen ausdrückt. Wenn es sich um den dringend nötigen Widerstand gegen diesen Kurs handelt, kann dieser nicht darauf ausgerichtet sein, ein seinerseits reaktionäres Regime zu unterstützen – sondern nur darauf, den Kampf so vieler Menschen für gesellschaftliche Veränderungen in nahezu allen Ländern der Region zu unterstützen. Aktuelle Proteste, die sich oft genug, wie eben vor allen Dingen in den letzten Monaten des Jahres 2019 im Irak, gegen alle Bestrebungen richten, diesen Ländern die Entwicklung von Außen diktieren zu wollen. Und wenn es im Irak viele Menschen gab, die den Tod Soleimanis keineswegs betrauerten, so nicht deshalb, weil sie Anhänger der USA wären – das hat sich in der ganzen Zeit der Proteste deutlich gezeigt und zeigt sich immer noch -, sondern weil er einer der Verantwortlichen war für die vielen Toten unter den Demonstranten. Einen Kommandierenden der blutigen Revolutionsgarden des iranischen Regimes zum Antiimperialisten zu stilisieren bedeutet, sich zum Partner der reaktionären Milizen in der Region zu machen, die seit langem auf progressive Kräfte das Feuer eröffnet haben – und ist mit Sicherheit kein Weg, den Frieden zu verteidigen. Siehe dazu eine aktuelle Materialsammlung über Widerstand gegen den Kriegskurs der USA inklusive Stellungnahmen und Aufrufe aus der Region, die die dortigen Regimes nicht verteidigen wollen und einen Beitrag über die Rolle der Bundeswehr nach der Entschließung eines Teils des irakischen Parlaments (und nein, es geht nicht um die Sicherheit der Soldaten, sondern um die Sicherheit vor ihnen…) weiterlesen »