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Tarifvertrag für Fahrrad-Kuriere in Österreich: Fortschritt nur „im Prinzip“?

#LeedsDeliveroo7: Für das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung bei Deliveroo in LeedsDen weltweit ersten Kollektivvertag (KV) für FahrradbotInnen und EssenszustellerInnen haben jetzt die Gewerkschaft vida und der Fachverband für das Güterbeförderungsgewerbe in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) abgeschlossen. Mit diesem KV-Abschluss wurde der Grundstein zur arbeits- und sozialrechtlichen Absicherung der Fahrradboten gesetzt!: Ab 1.1.2020 haben unselbstständige ZustellerInnen Anspruch auf einen Basislohn von 1.506 Euro brutto im Monat (40-Stunden-Woche), Option auf eine 4-Tage-Woche, Erstmals besteht in der Branche ein Rechtsanspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Es stehen Kostenersätze bei der Verwendung von Privat-Fahrrädern und Privat-Handys zu, Der KV wird in jährlichen Lohnverhandlungen weiterentwickelt (…)Mit dem Boom der Online-Essensbestellportale wie Lieferservice und Mjam ist die Zahl der Fahrradzusteller in den vergangenen Jahren in Österreich stark gestiegen. Aber auch Paketdienste wie DHL und UPS setzten immer stärker auf Fahrradboten. Laut Schätzung gibt es mehrere tausend FahrradzustellerInnen in Österreich…“ – aus der Meldung „Weltweit erster KV für Fahrradboten abgeschlossen“ am 17. September 2019 bei der Gewerkschaft Vida externer Link – und die darauf folgenden Lobpreisungen der Sozialpartnerschaft wollen wir ausnahmsweise einmal übersehen… Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge, die bezüglich des Erfolges einige Klarstellungen enthalten:

  • „WKO und Gewerkschaft einigen sich auf Fahrradzusteller-KV“ am 17. September 2019 im Standard.at externer Link meldet zum begrenzten Geltungsbereich: „… Den vielen Selbstständigen in der Branche bringt der Kollektivvertrag aber nichts. In Wien seien Zusteller eher selbstständig oder als freie Mitarbeiter beschäftigt, während in Graz und Linz Zusteller öfter angestellt seien, sagt Robert Walasinski zum STANDARD. Er war stellvertretender Betriebsratsvorstand bei Foodora, das inzwischen zu Mjam gehört, und hat den Kollektivvertrag mitverhandelt. Obwohl die Tendenz eher zu Angestelltenverhältnissen gehe, sieht Walasinski die Arbeitgeber in der Pflicht, Scheinselbstständigkeit, wie sie in der Branche verbreitet sei, zu verhindern. Mit dem Kollektivvertrag werde aber wenigstens der alljährlichen Verschlechterung der Arbeitsverträge ein Riegel vorgeschoben…“
  • „Radzusteller gründen Betriebsrat bei Lieferservice“ am 04. Juni 2019 ebenfalls im Standard.at externer Link meldete unter anderem: „… Die Arbeitsbedingungen der Fahrradzusteller in Österreich werden wieder etwas besser. Nach Foodora (nun MjamPlus) und Pink Pedals sei nun auch beim Essenszusteller Lieferservice ein Betriebsrat gewählt und gegründet worden, teilte die Gewerkschaft vida am Dienstag mit. Lieferservice.at ist eine Tochtergesellschaft des niederländischen Essenslieferanten Takeaway.com und beschäftigt in Österreich rund 300 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Alle sind fest angestellt, zum Großteil geringfügig bzw. Teilzeit. Freie Dienstverträge gibt es den Angaben zufolge nicht. Derzeit verdienen die Fahrradkuriere elf Euro brutto pro Stunde. Die Zustellung erfolgt bei Lieferservice mit einer E-Bike-Flotte. Die Räder werden vom Dienstgeber zur Verfügung gestellt...“ – Erbsen zählen wollen wir nicht, aber 11 Euro/Stunde ist eines und ein Kollektivvertrag mit 1506 Mindestlohn bei 40 Stundenwoche ist irgendwie, rein rechnerisch, „nicht sehr viel mehr…“
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=154645
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