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Ein Fortschritt, der passt: In der teuersten Stadt der Welt – nun der höchste Mindestlohn der Welt. 23 Euro die Stunde in Genf

Mindestlohn in Genf: 23 Euro die Stunde - das Mindeste gegen Prekarität„… Es ist ein Durchbruch. Und ein Signal für die ganze Schweiz. 58 Prozent der Genfer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger votierten am Sonntag für die Einführung eines Mindestlohns. Sobald die Regierung das Gesetz in Kraft gesetzt hat, hat jeder Angestellte das Recht auf 23 Franken Lohn pro Arbeitsstunde. Das entspricht 4182 Franken Monatslohn bei einer 42-Stunden-Woche. Genf bekommt somit den höchsten Mindestlohn der Welt. Gewerkschafter relativieren und verweisen auf die hohen Lebenskosten in der Schweiz. 30’000 Personen oder 10 Prozent der Genfer Arbeitnehmer werden künftig mehr verdienen. Zwei Drittel von den Betroffenen sind Frauen. «Auch Sans-Papiers haben das Recht auf 23 Franken Mindestlohn», betonte Genfs Regierungspräsident Antonio Hodgers (Grüne) am Sonntagabend. Nicht aber die UNO-Mitarbeiter. Deren Arbeitsverträge sind nicht an die Schweizer Gesetzgebung gebunden. Davide De Filippo, Co-Generalsekretär bei der Gewerkschaft SIT, sah den Abstimmungserfolg kommen, wie er sagt. «Die Leute standen 2018 Schlange, um unsere Mindestlohninitiative zu unterschreiben. In drei Wochen hatten wir mehr als 7000 Unterschriften beisammen, knapp 5000 wären nötig gewesen», erinnert er sich. Die Abstimmung am Sonntag gewannen die Gewerkschaften und die Linksparteien gemäss De Filippo auch darum, weil die Genfer Frauenbewegung dank des Frauenstreiks erstarkt ist und sich dafür einsetzt, dass die Frauen bei den Löhnen nicht länger diskriminiert werden. Und auch die Corona-Krise sensibilisierte die Genfer, weil plötzlich sichtbar wurde, wie viele Leute auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen waren…“ – aus dem Bericht „Genf erhält den höchsten Mindestlohn der Welt“ von Philipp Reichen am 28. September 2020 im Tagesanzeiger.ch externer Link über den Erfolg der Kampagne „im dritten Anlauf“, was neben dem Erstarken der Frauenbewegung auch dem Eindruck der langen Schlangen geschuldet sein dürfte, die es für viele überraschend in Genf gab, als soziale Unterstützung während der Epidemie organisiert worden war (wir berichteten)… Siehe dazu auch die Meldung über das genaue Ergebnis der Abstimmung in Genf, eine kurze Skizze zur Entwicklung der Mindestlohbewegung in der Schweiz und zwei frühere Beiträge im LabourNet Germany, die über jene Faktoren berichten, die in der obigen Meldung als wichtig für das Ergebnis genannt werden:

  • „Klares Ja zum Mindestlohn im Kanton Genf“ am 28. September 2020 beim SRF externer Link meldet: „… Das Genfer Stimmvolk nimmt eine Initiative an, die einen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde verlangt. Nach Auszählung der 67 Wahllokale haben 58.2 Prozent des Stimmvolks ein Ja eingelegt. 41.8 Prozent stimmten gegen den Vorstoss. Die Stimmbeteiligung ist mit 54.2 Prozent hoch. Auch zu vier weiteren Vorlagen sagte das Genfer Stimmvolk Ja. Die Gewerkschafts-Initiative «23 Franken ist das Minimum» verlangt in allen Branchen einen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde. Dies entspricht einem Monatslohn von 4086 Franken. Insgesamt stimmten 25 Gemeinden für die Initiative, 20 dagegen. In der Rekordzeit von nur dreieinhalb Wochen hatten die Initianten die notwendigen Unterschriften zusammen. Dieser schnelle Erfolg ist auch Ausdruck der Angst vor Lohndumping im Grenzkanton, wo viele Grenzgänger zu niedrigen Löhnen angestellt werden…

Wir sind übrigens auf Twitter darauf hingewiesen worden, dass Genf keinesfalls die teuerste Stadt ist: 2019 waren die teuersten Städte der Welt: Singapur, Hongkong und Osaka. Zürich 5. Genf 10. War von uns aus auch nicht sooo wörtlich gemeint, aber sorry!

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=178841
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