Volksbewegung In Portugal erzwingt Parlamentsentscheidung über Gesetz gegen Prekarität

Am Freitag den 25. Januar 2013 entscheidet das Parlament Portugals über einen Gesetzentwurf, den keine Fraktion eingebracht hat – sondern die Bevölkerung. Zum zweiten Mal in der Geschichte des portugiesischen Parlamentarismus muss “das Haus” (wie hoch auch immer) über eine Gesetzesvorlage abstimmen, die auf eine Volksinitiative zurückgeht. Die Vereinigung zur Bekämpfung der Prekarität hat die nötigen 40.000 Unterschriften in der vorgegebenen kurzen Frist übertroffen und somit muss der Entwurf des “Gesetzes gegen die Prekarität” das den grössten sozialen Mißständen einen Riegel vorschieben würde im Parlament entschieden werden. Bis direkt vor der Parlamentsdebatte werden noch weiter Unterschriften bzw Unterstützungsmails gesammelt, wir in dem Aufruf “Lei Contra a Precariedade::Pede a sua aprovação” am 22. Januar 2013 bei den Precarios Inflexiveis unterstrichen wird.

Siehe dazu auch:

• “Lei Contra a Precariedade vai a votos no parlamento esta sexta-feira” am 21. Januar 2013 beim esquerda.net, worin die politischen Strömungen rund um den Linksblock (wie auch die KP und die Grünen) einerseits erläutern, warum sie für das Gesetz stimmen werden, wie auch die wesentlichsten Inhalte nochmals knapp zusammengefasst werden: Kontrolle und Verbot der Scheinselbstständigkeit, Zeitarbeit maximal 1 Jahr…