Die Gesetzesinitiative gegen Prekarität – entstanden durch die breite Mobilisierung für eine solche Volksinitiative und deswegen per Gesetz im Parlament zu diskutieren – ist zurück im Parmaent, nachdem sie zu Beginn des Jahres zunächst an eine Arbeitsgruppe verwiesen worden war. Immerhin ist der Druck der Bewegung so gross, dass alle Parteivertreter in der Arbeitsgruppe dafür plädiert haben, die falschen “grünen Quittungen” (recibos verdes – die die angeblich selbstständigen, etwa auch in der Gastronomie, bekommen – dh sie müssen Sozialversicherung alleine bezahlen) als Vergehen zu verfolgen, und zwar auf eigene Initiative von Behörden aus, nicht erst, wenn die Betroffenen sich beschweren. Das wäre für sehr viele – meist junge – Menschen in Portugal ein wichtiger Schritt zur Verbesserung ihrer Lebenslage. Aber erst “die halbe Miete” dessen, was die Initatoren beabsichtigen. weiterlesen »

Am Freitag den 25. Januar 2013 entscheidet das Parlament Portugals über einen Gesetzentwurf, den keine Fraktion eingebracht hat – sondern die Bevölkerung. Zum zweiten Mal in der Geschichte des portugiesischen Parlamentarismus muss “das Haus” (wie hoch auch immer) über eine Gesetzesvorlage abstimmen, die auf eine Volksinitiative zurückgeht. weiterlesen »