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Der Austeritätshaushalt der portugiesischen Rechtsregierung ist gescheitert – Rücktritt
Die Unflexiblen Prekären in Porto gegen die bisherige Rechtsregierung am 7.11.2015Mit 123 zu 107 Stimmen wurde der Haushaltsentwurf der Regierung Passos Coelho abgelehnt – gleichbedeutend mit dem Rücktritt der Regierung, die bis zur Neubildung kommissarisch im Amt bleibt (zumindest, wenn es nach der Verfassung geht – was bei dieser EU wahrlich keine große Sicherheit ist). Die Meldung „Parlamento chumba Governo PSD/CDS“ am 10. November 2015 im Esquerda.net beinhaltet auch die Dokumentation des Antrags, mit dem der Haushaltsentwurf abglehnt wurde. Zuvor hatten die PS (Sozialistische Partei), die PCP (Kommunistische Partei), Bloco de Esquerda (Linksblock) und PEV (Grüne) sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt, das den „Willen des Volkes, einen neuen Zyklus zu eröffnen“ ausdrücken soll. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und Hintergründe weiterlesen »
Die Unflexiblen Prekären in Porto gegen die bisherige Rechtsregierung am 7.11.2015Mit 123 zu 107 Stimmen wurde der Haushaltsentwurf der Regierung Passos Coelho abgelehnt - gleichbedeutend mit dem Rücktritt der Regierung, die bis zur Neubildung kommissarisch im Amt bleibt (zumindest, wenn es nach weiterlesen »

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Portugal macht es anders als Griechenland: Den Willen der WählerInnen mit Füßen treten im do it yourself Modus
Demonstration des Gewerkschaftsbundes CGTP In gegen den portugiesischen Präsidenten am 28. Oktober 2015Seit den Parlamentswahlen am 4. Oktober hat sich die politische Landschaft Portugals dramatisch verändert. Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva hat dort kurzerhand – ad hoc – die Verfassung außer Kraft gesetzt, um eine Regierungskoalition aus Sozialisten, Kommunisten und dem portugiesischen Linksblock zu verhindern, die zusammen im Parlament über die Mehrheit der Sitze verfügen. Der Präsident preist diesen Verfassungsbruch noch stolz als Verteidigung der Demokratie, und die Konzernmedien in der Bundesrepublik scheinen von Silvas Putsch keine Notiz nehmen zu wollen“ – aus dem Artikel „Staatsstreich ad hoc“ von Rainer Rupp am 30. Oktober 2015 in der jungen welt, siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge aus Portugal weiterlesen »
Demonstration des Gewerkschaftsbundes CGTP In gegen den portugiesischen Präsidenten am 28. Oktober 2015"Seit den Parlamentswahlen am 4. Oktober hat sich die politische Landschaft Portugals dramatisch verändert. Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva hat dort kurzerhand – ad hoc – die Verfassung außer Kraft gesetzt, weiterlesen »

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Noch ein Verfassungsbruch: Portugals Präsident will nur Austeritätsdiktatoren mit der Regierungsbildung beauftragen
Protest in Porto gegen den Staatspräsidenten am 23.10.2015Es sei ja eine Mehrheit zur Fortsetzung der bisherigen Regierungsarbeit klar vorhanden – so die sozusagen offizielle Variante der präsidialen Verlogenheit. Cavaco Silva, aus seiner vorpräsidialen Zeit eher berüchtigt als bekannt, hatte keine Scheu, die WählerInnen „seines“ Landes darüber aufzuklären, dass sie genau so viel zu sagen haben, wie jene in Griechenland: Nichts. Wobei bereits die erste Wahl – die des Parlamentspräsidenten – zeigte, dass es eben offensichtlich keine Mehrheit für die bisherige Regierung gibt, gewählt wurde der Kandidat der Opposition. Die ja nun so links wahrlich nicht ist, schliesslich wird – oftmals ohne weitere Umstände – die Sozialistische Partei einfach so nun mal eben zur Linken dazu gezählt, die keineswegs für eine Haltung gegen kapitalistische Austeritätsdiktatur steht: „Es ist mehr als eine Anmaßung. Die Entscheidung von Portugals Präsident Aníbal Cavaco Silva, seinen Parteifreund wieder zum Ministerpräsidenten zu ernennen, strotzt vor Wahnwitz. Und doch ist der Vorzug für Pedro Passos Coelho statt des Chefs der Sozialisten, António Costa, so berechnend: Die Linke im Land darf nicht zurück an die Macht. Das Ziel wurde seit der Nelkenrevolution von 1974 stets erreicht. Und droht nun erneut zu ihrem Schicksal zu werden – entgegen dem Wählerwillen und unter dem Deckmantel eines pervertierten Demokratieverständnisses. Portugal steht eine lange Phase des weiteren Wahlkampfes bevor“ so sieht es in dem Beitrag „Neuer Trumpf im alten Kampf“ Katja Herzberg am 24. Oktober 2015 in neues deutschland, worin die Haltung der PS als eindeutig beschrieben wird, was nun zu allermindest für die Strömung unter Antonio Costa kaum gelten dürfte weiterlesen »
Protest in Porto gegen den Staatspräsidenten am 23.10.2015Es sei ja eine Mehrheit zur Fortsetzung der bisherigen Regierungsarbeit klar vorhanden - so die sozusagen offizielle Variante der präsidialen Verlogenheit. Cavaco Silva, aus seiner vorpräsidialen Zeit eher berüchtigt als bekannt, hatte keine Scheu, die weiterlesen »

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Wer hat die Wahl in Portugal gewonnen?
Die portugiesische Initiatve "Der Gehorsam ist tot" verdeutlicht ihre Wahlanalyse am 5.10.2015In Portugal begann bereits am Wahlabend der Kampf um die Bedeutung der Ergebnisse – die nur im europäischen Austeritätsausland von der Medienmaschine als Bestätigung der Regierungspolitik kanonisiert wurden. Das komplizierte an der Situation ist, dass es letztendlich die Frage ist, wie das Resultat der PS, der Sozialistischen Partei zu bewerten ist. Denn: Das Regierungslager hat massiv verloren, die beiden Parteien, die in Listenverbindung kandidierten, bekamen zusammen weniger Stimmen als die PSD alleine das letzte Mal. Von den einst 2,8 Millionen Stimmen blieben knapp unter 2 Millionen übrig. Rechnet man bei diesem Ergebnis die Stimmen von Linksblock (BE) und der KP Wahllistenverbindung CDU (etwa eine Million Stimmen) mit denen der Sozialistischen Partei (rund 1,7 Millionen) zusammen, dann haben sie eine deutliche Mehrheit. Nun ist es sicher so, dass ein großer Teil der WählerInnen der PS dies getan hat, weil sie die Austeritätspolitik ablehnen – die Frage bleibt, wie weit das auch die Partei tut, die sich im Wahlkampf als realpolitische soziale Alternative zu präsentieren suchte… Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge vor allem aus der portugiesischen Linken und sozialen Bewegungen weiterlesen »
Die portugiesische Initiatve "Der Gehorsam ist tot" verdeutlicht ihre Wahlanalyse am 5.10.2015In Portugal begann bereits am Wahlabend der Kampf um die Bedeutung der Ergebnisse - die nur im europäischen Austeritätsausland von der Medienmaschine als Bestätigung der Regierungspolitik kanonisiert wurden. Das komplizierte an weiterlesen »

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„Anderes Europa? – Nur ohne EU“
Demonstration Lissabon am 22. Juli 2015 gegen das EU DiktatDas ist der Standpunkt, den Pedro Guerreiro vom Zentralkomitee der KP Portugals in dem Gespräch „Ein anderes Europa ist nur durch den Bruch mit der EU möglich“ mit Raoul Rigault vertritt (in kürzerer Fassung ursprünglich am 27. Juli 2015 in der jungen welt – mit Dank an den Autor) worin es zur Frage des „sozialen Europa“ unter anderem heißt „Eine solche Europäische Union hat niemals existiert. Das sind Wortspielereien, um den Klassencharakter der EU zu verbergen, ihr Wesen, ihre Ziele und die Politik der intensiven Ausbeutung, des Abbaus von sozialen bzw. Arbeitsrechten und ihre Respektlosigkeit und Verachtung von Demokratie und nationaler Souveränität. Die angeblichen „Gemeinschaftsfonds“ werden im wesentlichen dazu benutzt, um die großen Industrie- und Finanzkonzerne zu unterstützen und als ein falscher „Ausgleich“ für die Zerstörung, Beherrschung und Abhängigkeit der Ökonomien der so genannten „Peripherieländer“. Das soll über die katastrophalen sozialen Folgen dieser Politik hinwegtäuschen, wie die Wirklichkeit in Portugal beweistweiterlesen »
Demonstration Lissabon am 22. Juli 2015 gegen das EU DiktatDas ist der Standpunkt, den Pedro Guerreiro vom Zentralkomitee der KP Portugals in dem Gespräch "Ein anderes Europa ist nur durch den Bruch mit der EU möglich" mit Raoul Rigault vertritt (in kürzerer weiterlesen »

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25. April 1974: 40 Jahre Nelkenrevolution
nelkenrevolutionSubventionen gab es dafür, daß nichts angebaut wurde; sie waren aber zu gering, um die Ausfälle zu ersetzen. Viele Leute fanden es zwar großartig, Geld für nichts zu bekommen – das System führte aber dazu, daß die landwirtschaftliche Struktur Schaden nahm, es wurde nicht mehr investiert. Ähnlich war es in anderen wirtschaftlichen Bereichen, etwa in der Textilindustrie oder der Fischerei. Das Resultat ist, daß Portugal heute Riesenschulden im Ausland hat, wir importieren viel mehr als wir exportieren“ – aus dem Interview »Die früher vollen Silos stehen heute leer« von Carmela Negrete mit João Português (KP-Bürgermeister der Gemeinde Cuba in Südportugal) über den Alentejo 40 Jahre danach am 25. April 2014 in der jungen welt weiterlesen »
nelkenrevolutionSubventionen gab es dafür, daß nichts angebaut wurde; sie waren aber zu gering, um die Ausfälle zu ersetzen. Viele Leute fanden es zwar großartig, Geld für nichts zu bekommen – das System führte aber dazu, daß die landwirtschaftliche Struktur Schaden nahm, weiterlesen »

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Regierung für harten Sparkurs auf ganz klare Art abgestraft
„Die Portugiesen haben die Mitte-rechts-Regierung des Eurokrisenlandes für ihren strengen Sparkurs mächtig abgestraft. Bei den Kommunalwahlen vom Sonntag erlitt die Sozialdemokratische Partei (PSD) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho große Verluste. Nach den amtlichen Endergebnissen muss sie die Macht in unzähligen Gemeinden sowie in drei der vier größten Städte des Landes abgeben…“ Agenturmeldung in der TAZ vom 01.10.2013 weiterlesen »
„Die Portugiesen haben die Mitte-rechts-Regierung des Eurokrisenlandes für ihren strengen Sparkurs mächtig abgestraft. Bei den Kommunalwahlen vom Sonntag erlitt die Sozialdemokratische Partei (PSD) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho große Verluste. Nach den amtlichen Endergebnissen muss sie die Macht in unzähligen Gemeinden sowie in drei der vier größten Städte des Landes weiterlesen »

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Verfassungsgericht straft Austeritätsregierung erneut ab
Kurz vor der Kommunalwahl am kommenden Sonntag hat die portugiesische Regierung erneut eine schwere politische Niederlage hinnehmen müssen: Das Verfassungsgericht hat die „Änderungen“ also Erleichterungen für Unternehmen beim Kündigungsschutz für nicht verfassungsgemäß erklärt – zu wage und allgemein seien die neuen Bestimmungen, eine Sozialauswahl dürfe nicht einfach so abgeschafft werden etc. Die Wahlchancen der Regierungskoalition verbessert das nicht, ob alles auf Neuwahlen zu setzen die richtige Haltung ist, sei an dieser Stelle dahingestellt. Der Artikel Portugal stimmt über Troika-Programm ab von Ralf Streck am 27. September 2013 bei telepolis weiterlesen »
Kurz vor der Kommunalwahl am kommenden Sonntag hat die portugiesische Regierung erneut eine schwere politische Niederlage hinnehmen müssen: Das Verfassungsgericht hat die „Änderungen“ also Erleichterungen für Unternehmen beim Kündigungsschutz für nicht verfassungsgemäß erklärt – zu wage und allgemein seien die neuen Bestimmungen, eine Sozialauswahl dürfe nicht einfach so abgeschafft werden weiterlesen »

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Bürgergesetzentwurf mehrheitlich abgelehnt: Trotzdem ein Durchbruch – Scheinselbständigkeit verboten…
Portugal: “Gesetz zur Bekämpfung der Prekarität”Am 24. Juli stand nach verschiedenen parlamentarischen Manövern der durch Zehntausende von Unterschriften dem Parlament vorliegende Gesetzentwurf der BürgerInnen Portugals zum “Gesetz zur Bekämpfung der Prekarität” zur Abstimmung – und wurde mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien PSD und CDS abgelehnt. In diesem Entwurf war beispielsweise vorgesehen, keine Zeitarbeit zu erlauben, wenn es sich um dauernde Tätigkeiten handelt. Mit ihrer Haltung haben die “Regierung der Troika” bzw die sie tragenden Parteien einerseits einmal mehr gezeigt, wes Geistes Kind sie sind, andrerseits aber mussten sie nach der erfolgreichen Massenkampagne für den Gesetzentwurf Zugeständnisse machen: Erstmals ist in Portugal Scheinselbstständigkeit strafbar. weiterlesen »
Portugal: “Gesetz zur Bekämpfung der Prekarität”Am 24. Juli stand nach verschiedenen parlamentarischen Manövern der durch Zehntausende von Unterschriften dem Parlament vorliegende Gesetzentwurf der BürgerInnen Portugals zum “Gesetz zur Bekämpfung der Prekarität” zur Abstimmung - und wurde mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien weiterlesen »

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Ein Minister (Finanzen) tritt zurück. Und noch einer (Außen) – und eine Koalitionspartei? Oder auch: Folgen eines massiven Generalstreiks…
Die portugiesische Regierung könnte in diesen Tagen zerfallen: Wenn zwei zentrale Minister zurücktreten ohnehin, zumal der nötige Koalitionspartner dabei ist. Warum tun sie das? Weil sie, Originalton, die Sparpolitik nicht mehr mittragen könnten. Ist ihnen in den Tagen unmittelbar nach dem erfolgreichen Demonstrations-Generalstreik vom 27. Juni eingefallen… weiterlesen »
Die portugiesische Regierung könnte in diesen Tagen zerfallen: Wenn zwei zentrale Minister zurücktreten ohnehin, zumal der nötige Koalitionspartner dabei ist. Warum tun sie das? Weil sie, Originalton, die Sparpolitik nicht mehr mittragen könnten. Ist ihnen in den Tagen unmittelbar nach dem erfolgreichen Demonstrations-Generalstreik vom 27. Juni eingefallen - bei dem weiterlesen »

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Gesetzesinitiative gegen Prekarität erneut im Parlament
Portugal: Gesetzesinitiative gegen PrekaritätDie Gesetzesinitiative gegen Prekarität – entstanden durch die breite Mobilisierung für eine solche Volksinitiative und deswegen per Gesetz im Parlament zu diskutieren – ist zurück im Parmaent, nachdem sie zu Beginn des Jahres zunächst an eine Arbeitsgruppe verwiesen worden war. Immerhin ist der Druck der Bewegung so gross, dass alle Parteivertreter in der Arbeitsgruppe dafür plädiert haben, die falschen “grünen Quittungen” (recibos verdes – die die angeblich selbstständigen, etwa auch in der Gastronomie, bekommen – dh sie müssen Sozialversicherung alleine bezahlen) als Vergehen zu verfolgen, und zwar auf eigene Initiative von Behörden aus, nicht erst, wenn die Betroffenen sich beschweren. Das wäre für sehr viele – meist junge – Menschen in Portugal ein wichtiger Schritt zur Verbesserung ihrer Lebenslage. Aber erst “die halbe Miete” dessen, was die Initatoren beabsichtigen. weiterlesen »
Portugal: Gesetzesinitiative gegen PrekaritätDie Gesetzesinitiative gegen Prekarität - entstanden durch die breite Mobilisierung für eine solche Volksinitiative und deswegen per Gesetz im Parlament zu diskutieren - ist zurück im Parmaent, nachdem sie zu Beginn des Jahres zunächst an eine Arbeitsgruppe verwiesen worden weiterlesen »

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Das Gesetz gegen Prekarität – in die Ausschüsse verschoben…
Die Volksinitiative für ein Gesetz gegen die Prekarität läuft Gefahr, von parlamentarischen Taktiken unterminiert zu werden: Im Plenum des Lissabonner Parlaments wurde die Initiative ohne inhaltliche Debatte an den Ausschuss für Arbeit und soziale Sicherheit verwiesen. Wie die Parteien sich dort verhalten werden? weiterlesen »
Die Volksinitiative für ein Gesetz gegen die Prekarität läuft Gefahr, von parlamentarischen Taktiken unterminiert zu werden: Im Plenum des Lissabonner Parlaments wurde die Initiative ohne inhaltliche Debatte an den Ausschuss für Arbeit und soziale Sicherheit verwiesen. Wie die Parteien sich dort verhalten werden? Linksblock, KP und Grüne haben öffentlich erklärt, weiterlesen »

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Volksbewegung In Portugal erzwingt Parlamentsentscheidung über Gesetz gegen Prekarität
Am Freitag den 25. Januar 2013 entscheidet das Parlament Portugals über einen Gesetzentwurf, den keine Fraktion eingebracht hat – sondern die Bevölkerung. Zum zweiten Mal in der Geschichte des portugiesischen Parlamentarismus muss “das Haus” (wie hoch auch immer) über eine Gesetzesvorlage abstimmen, die auf eine Volksinitiative zurückgeht. weiterlesen »
Am Freitag den 25. Januar 2013 entscheidet das Parlament Portugals über einen Gesetzentwurf, den keine Fraktion eingebracht hat - sondern die Bevölkerung. Zum zweiten Mal in der Geschichte des portugiesischen Parlamentarismus muss “das Haus” (wie hoch auch immer) über eine Gesetzesvorlage abstimmen, die auf eine Volksinitiative zurückgeht. Die Vereinigung zur weiterlesen »

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Latein- und Zentralamerika
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Manifest „Wir sind alles Radikale“
Die vom Parteiausschluss bedrohten – sogenannten Radikalen – Abgeordneten der PT haben zusammen mit einigen prominenten Linken und Gewerkschaftern Lateinamerikas ein Manifest veröffentlicht, worin sie nicht nur abermals die Rentenreform kritisieren, sondern auch eine Volksabstimmung über den Beitritt zur panamerikanischen Freihandelszone ALCA, eine Beschleunigung der Landreform und manches andere mehr fordern, was die PT im… weiterlesen »
Die vom Parteiausschluss bedrohten - sogenannten Radikalen - Abgeordneten der PT haben zusammen mit einigen prominenten Linken und Gewerkschaftern Lateinamerikas ein Manifest veröffentlicht, worin sie nicht nur abermals die Rentenreform kritisieren, sondern auch eine Volksabstimmung über den Beitritt zur panamerikanischen Freihandelszone ALCA, eine Beschleunigung der Landreform und manches andere mehr weiterlesen »

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